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Diana Düring, Hans-Ullrich Krause, Friedhelm Peters, Regina Rätz, Nicole Rosenbauer, Matthias Vollhase - Kritisches Glossar - Hilfen zur Erziehung

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Diana Düring (ed.), Hans-Ullrich Krause (ed.), Friedhelm Peters (ed.), Regina Rätz (ed.), Nicole Rosenbauer (ed.), Matthias Vollhase (ed.)

Kritisches Glossar - Hilfen zur Erziehung

2018

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Rechte und Pflichten S. 290-296

„… 290Rechte und PflichtenRegina Rätz, Friedhelm PetersDem gegebenen (auch pädagogischen …” „… : Rechte und Pflichten zwischen Staat und Bürgern und zwischen Bürgern werden auf eine neue Grundlage …” „… Leistungs-nehmer – schließen eine Vereinbarung mit wechselseitigen Rechten und Pflich-ten, einen Deal, ab …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................................................................. 282Rechte und PflichtenRegina Rätz, Friedhelm Peters …” „… , insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des …” „… Schlüsselbegriffe die Denkweisen und Wissensordnungen der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere die …”

Kinderschutz S. 184-192

„… , aber nicht autoritär sich für die Rechte, Pflichten und Verantwortungen aller Akteurinnen und Akteure …” „… gemeinwesen-orientiert ein multi-disziplinäres soziales Netzwerk bauen, das die Rechte, Pflichten und Verantwortungen und …” „… und sensationell aufzubereiten – Katha-rina Rutschky hat dies einmal mit Recht „Erregte Aufklärung …”

Teilhabe-/Gerechtigkeit S. 355-360

„… sind implizit oder explizit Gegenstände von Verhandlungen über individuelle und kollek-tive Rechte und …” „… Ressourcen und kulturel-len Rechten bei der Verwirklichung der eigenen Konzeption eines „guten Lebens …” „… Be(-nach-)teiligten das „Recht auf Rechtfertigung“ und damit auch auf Infragestellung der gegebenen gesellschaftlichen …”

Eigenverantwortung S. 93-100

„… Ableitung von Pflichten und die mit etwaigen Pflichtverletzun-gen verbundenen Rechtsfolgen.1 Der mit dem …” „… dies haben die Jugendämter, die verfassungsrechtlich an Gesetz und Recht gebunden sind, zu beachten …” „… . Die Stellschraube der MitwirkungspflichtDie Rechte, die junge Menschen und ihre Familien nach den …”

Ombudschaft und Beschwerdeverfahren S. 253-261

„… über ihre Rechte informieren, in Konflik-ten vermitteln und die Betroffenen erforderlichenfalls darin …” „… unterstützen, die ihnen zustehenden Rechte geltend zu machen. Dies ist der Hintergrund von Ombudsstellen und …” „… , insbesondere über die Neugewährung von Hilfen, die Sicherung des Wunsch- und Wahl-rechts und hinsichtlich durch …”

Elternarbeit S. 101-107

„… Elternstatus zunehmend weniger mit dem Schutz vor staatlicher Intervention und mit Rechten verbunden, sondern …” „… als Pflicht interpretiert wird. Eltern müssen sich den sozialen und kulturellen Normen beugen, wie sie …” „… Grenze für Elternarbeit: Kinder- und Jugendhilfe hat kein Recht, das Tun der Eltern zu verurteilen. Sie …”

Time-out S. 361-367

„… Ana-lyse abgewehrt (z. B. Evers/Schwabe/Vust 2007: 105: „Zwang und Kinder-rechte müssen kein Widerspruch …” „… ). Die Verantwortlichen der Jugendhilfe stehen in der Pflicht und vor der Herausforderung, dieses …” „… 361Time-outHannelore HäbelDer Begriff Time-out (mit Auszeit übersetzt und im Folgenden synonym …”

Steuerung S. 345-354

„… entsprechenden Rechten und Pflichten (ausstattet), damit sie bestimmte Leistungen überhaupt erfüllen können bzw …” „… unterschied-lichen Ressourcen und Fremdprogrammierungen – zuvörderst durch (Macht)/Recht und Geld, aber auch von …” „… , konferiert und geschrieben wird, was als problematisch gilt, nimmt Steuerung sicherlich nicht von unge-fähr …”

Schutzkonzepte S. 318-323

„… Schutzkonzepten müssen die betroffenen Eltern den Fachkräften (des Jugendamtes und der freien Träger) das Recht …” „… entspre-chenden Voraussetzungen – eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erzie-hung ist nicht gewährleistet und …” „… die Hilfe ist notwendig und geeignet – einen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung (§ 27 SGB VIII …”

Diagnostik S. 74-85

„… verankerte Rechte. Und mit den Rechten gehen Pflichten einher, die zu erfüllen, jeder Mensch unterstützt zu …” „… insgesamt, der forensischen Psychiatrie und Rechtspsychologie, mit der Notfallmedizin, der Pädiatrie u. v. m …” „… . und nicht zuletzt mit den sie tragenden wissenschaftlichen Diszipli-nen, politischen Akteuren und …”

doi.org/10.5771/9783802949708

Klaus Hammacher - Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit

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Klaus Hammacher

Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit

2011

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Recht und Pflicht S. 145-152

„… § 14 Recht und Pflicht§ 14 Recht und PflichtAuch Recht selbst ist ein Begriff für ein System, das …” „… Denn Schopenhauer stellt die Entsprechung von Rechten und Pflichten fest.Daraus folgt aber: "Darum gibt …” „… Gesetzeshandlungen mit dem Verhältnis von Rechten und Pflichten finden.59 Dementsprechendkann man abschließend …”

Das Erlaubnisgesetz S. 135-145

„… Verhältnis von Rechten undPflichten die gesamte deutsche Naturrechtslehre bestimmt und sind so indirekt …” „… erneut ethischen Deutungder Pflicht — kritisierte moralisierende Betrachtung des Rechts.x Kant und …” „… Pflicht§ 14 Recht und PflichtAuch Recht selbst ist ein Begriff für ein System, das Handlungsabläufe regelt …”

Sachregister S. 672-683

„… Fürsorge-, 519Rechtspflicht, 151Schweige-, 226Steuer-, 476Treue-, 519PflichtenRechts-, 477 …” „… Angebot, 526und Nachfrage, 625Anmutung, 61, 72Anordnungeinstweilige, 183Anthropologie, 19anthropologisch …” „… Aufklärung, 356, 564Ausgleich, siehe Rechts-Ausgleichmaterieller, 216strafrechtlicher-, 263Außenpolitik, 433 …”

Der Verfassungsstaat S. 407-410

„… Herkunft und Bedeutung. Dies gilt auch für das Privatrecht, wenn schon im öffentlichen Recht die Pflichten …” „… Erlaubnisgesetz in dem von Kant herausgearbeiteten Sinne demeigenen Nutzen und ist so ein Recht, das der …” „… rechten und linken Totalitarismus sollten die staatliche Gemeinschaft von der Fehldeutung solcher …”

Die rechtliche Bindung des repräsentativen Volkssouveräns S. 405-407

„… der transzendentalen Rechtslehre Kant und Fichtes zum System des Rechts« in Selbst — Moral — Recht …” „… dem von Kant herausgearbeiteten Sinne demeigenen Nutzen und ist so ein Recht, das der Grundforderung …” „… Volkssouverän erscheint also aufgeteilt repräsentiert und unmittelbar. Es gibt beimrepräsentiven Souverän neben …”

Polizei und Verwaltung – ausführende oder vollziehende Gerechtigkeit S. 440-443

„… Institutionen vom Recht her begriffen und von ihmher analysiert.Und mit diesen Institutionen kommt nun die das …” „… Recht ausübende und die ausführende oder vollziehende Macht ins Spiel. Der individuelle Schutz ist …” „… , Verwaltung und Polizei,wurden deshalb auch als Teile der das Recht ausübenden Macht nach unserer Terminologie …”

Schutz des Eigentums S. 300-305

„… werden die daraus zu ziehenden Folgerungen unterdem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Recht und Pflicht …” „… dadurch, dass in ihnen immer das Gleichgewichtvon Rechten und Pflichten zu wahren ist. Diese Richtlinie …” „… einen gerechten Ausgleich von Rechten und Pflichten zu sorgen hat,aber in der Form, wie er sich im …”

Der Rechtsanwalt als Verteidiger S. 226-230

„… , dassdie Pflicht nicht gegenüber dem Staat bindet, sondern gegenüber dem Recht.Das Gericht als Institution …” „… deutlicher wird, und die allgemeinmenschlichenProbleme, die das Recht aufgibt, auch begri?ich erfaßt werden …” „… . Vgl. Wolfgang Schild:Bilder von Recht und Gerechtigkeit, Köln 1995, S. 78ff.ii Der hier verwendete …”

Norm und Pflicht S. 152-154

„… diesem nach dem Recht als Nutzens- und Schadensausgleich entspricht.Die Auslegung, die man solchen …” „… Gesichtspunkt seiner Beziehung zum Pflichtbegriff.§ 15 Norm und PflichtEs ist eigentlich erstaunlich, dass es …” „… Wörterbuch der Philosophie Bd. 6, S. 910-918.152§ 15 Norm und PflichtKann man auch den Pflichtbegriff als …”

Die legislative Gewalt im souveränen Staat S. 428-431

„… ist durch die völlige Entsprechungvon Rechten und Pflichten determiniert. Das heißt, die dem Bürger …” „… zustehenden Rechte sind immer von Pflichten begleitet, die es zu erfüllen gilt, und die Verwaltung und …” „… Gesellschaftsvertrags zusammen und zeigt die Nachwirkung dieser Theorie. Man versteht Recht immer ab ovodurch die …”

Zivilrechtliche Verfahren als Abwicklung „enttäuschter Erwartungen“ S. 223-226

„… , dass die Pflicht Ablösung des Gebotes und der diesemzugehörigen Tugend des Gehorsams ist.31Durch die …” „… wird deutlich, dassdie Pflicht nicht gegenüber dem Staat bindet, sondern gegenüber dem Recht …” „… vorrangig vordem nationalen Recht gelten soll (EGV Art. 161), obwohl sie eigentlich nur ein bürokratischer …”

Militär als „Exekutive“ S. 451-453

„… finden, sei es hier ergänzend zu der Erörterung von Recht und Pflicht im Zusammenhang mit den exekutiven …” „… widersprechenden rechtlichen Richtlinien und divergierenden Bestimmungen der Rechts- und Unrechtstatbestände führen …” „… die des Völkerrechts, und insbesondere die des Kriegsrechts.Dies enthält streng genommen keine …”

Die Bundestheologie und das Gebot S. 123-135

„… die historischenFormen und Begriffe, die das Recht ausgebildet hat, nur durch eine Analyse der …” „… . ihrem damit in ihnen wirksamen performativen Sprechakt. Was die Pflicht selbst im Recht über dieses …” „… « zum Ausdruck kam, wares die Differenzierung von geistlichem und weltlichem Recht, die sogenannte …”

Die Legalität aufgrund der Allgemeinverbindlichkeit der Menschenrechte S. 542-546

„… , der aber rechtlich noch nicht verbindlich ist, d.h.aus dem nicht Rechte und Pflichten abgeleitet …” „… die Entsprechung von Rechten und Pflichten zwardurchbrochen, da einige Vertragsstaaten danach auf die …” „… Recht und macht esabhängig von ideologischen Interessen, die zum mindesten immer einseitig sind unddamit …”

Die souveräne Gewalt des Staates S. 410-411

„… Herkunft und Bedeutung. Dies gilt auch für das Privatrecht, wenn schon im öffentlichen Recht die Pflichten …” „… Zwischenverbände" verleihen kann, soferndiese "Korrelate" von Pflichten sind, richtig:" „Die Betrachtung des Rechts …” „… Pflichten sind keineswegsblosse Ausflüsse, sondern Korrelate der Befugnisse und haben ihre selbständige …”

Die Menschenrechtscharta und ihr geschichtlich begründeter Geltungsanspruch S. 546-553

„… herausgearbeiteten Prinzipien im Grundsatz den Pflichten immer Rechte entsprechen müssen— wie auch Rechten immer …” „… Gleichheit an Rechten zugrunde,wie etwa die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Die weltweite …” „… Menschenrechtserklärungen als “Optimierungsgebote” übersteigt eindeutig selbst die Rechtsgeltung von Urteilen und erst recht …”

Die Haftung. Pflichtversicherung und die Sozialgesetzgebung S. 488-494

„… Rechtsprinzip. Aber hier zeigt sich zugleich die Grundsituation des Rechts und führt uns wiederauf die conditio …” „… Kapitel 8 Die soziale Gerechtigkeit und der Wohlfahrtsstaatheutigen Finanzierungsmethoden der …” „… unrentabel gewordene Unternehmen einfach schließen und die entlassenen Arbeiter und Angestellten einseitig …”

Wie ist Gerechtigkeit durchsetzbar? S. 161-168

„… ihm das Rechtmäßige geschichtlich „sanktioniert“, während das Recht in Wahrheit über rechtmäßig und …” „… Schicksal und dessen bemächtige sich unzulässigerweise das Recht,denn die zerstörerischen Affekte wie „Zorn …” „… der Bürger und die Einhaltung der Gesetze, also das Recht, und damit für den gerechten Ausgleich in …”

Sanktion und Rechtsvollzug S. 154-160

„… ).xiDie Überlegungen zum Verhältnis von Recht und Pflicht tauchen in der wirtschaftspolitischen …” „… Gesetzmäßigkeiten, die dem menschlichen Verhalten nicht gerecht werden.§ 16 Sanktion und RechtsvollzugMit Recht …” „… Stuart Mill) und dann auch in deutschen Rechtsschulen wurdedagegen die Geltung des Rechts und damit die …”

Eigentum verpflichtet S. 305-306

„… Entsprechung vonRechten und Pflichten ermittelt werden.Trotz der Wandlung des Begriffs des Staates vom …” „… , abgesehen davon,dass dem Eigentum ohnehin als Recht Pflichten entsprechen müssen. Deshalb könnennach der …” „… Menschenrecht und Grundrechtegewichtigen Nutzen aller garantieren, indem er — um gleich auch die im Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Das Erlaubnisgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135§ 14 Recht und Pflicht …” „… Ursprung des Rechtsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . 57§ 6 Das Förmliche im Recht und die …” „… Die Tabuisierung von Rechten durch das Gewissen . . . . . . . . . 75§ 9 Die Idee der Gerechtigkeit und …”

Der Staat als Rechtsgemeinschaft- Übergang zur austeilenden Gerechtigkeit S. 453-462

„… Rechtsverhältnisse, die sich in der Entwicklung des Rechts aus der Entsprechung von Rechten und Pflichten …” „… Wohl betreffenden und sie regelndenRechte.xxvEinleitend zu diesem Kapitel wurde der souveräne Staat als …” „… wir uns nun dem Thema zu, welche Gesetze fürdie rechtliche Macht gelten und welche Rechte so dem …”

Die aristotelische Einteilung der Rechtssphären und die Gewaltenteilung S. 168-170

„… Verhältnis von Rechten und Pflichten,16wobei durch einen „Vergleich“ ein „Ausgleich“ die Gleichheit …” „… schafftedamit auch Rechte, die sich aus der Entsprechung von Rechten und Pflichten ausgegliedert haben. Das …” „… Rechtssysteme — wenn auch vermittelt über die (vergröbernde) römische Denkweise — in Europa und für das Recht …”

Ehe und Familie S. 310-323

„… Einrichtung der Ehe.Zu dem bereits erörterten Verhältnis von Rechten und Pflichten zwischen Elternund Kindern …” „… hier die Pflicht über dem Recht und weist über das Recht hinaus.Das gleiche Phänomen wird uns wieder …” „… hat.xDiese Einsicht gilt es zu beherzigen und deshalb im Recht den Raum für solcheEntwicklung freizuhalten …”

Das Problem der Arbeitslosigkeit und die soziale Gerechtigkeit S. 521-532

„… rechtliches Beteiligungsverhältnis umgewandelt worden waren, wurde das Verhältnis von Rechten und Pflichten …” „… « als »juristischePersonen des öffentlichen Rechts« —-, da der „Staat und seine Einrichtungen“ die damit …” „… derStaatsbildung durch das Recht und seine Beständigkeit er sogar schon erkennt, wenn er — wie er weiterschreibt …”

Die Unterwerfung unter den förmlichen Amtseid S. 445-447

„… nach demRecht entscheiden und handeln. Für sie allein ist das Recht im strengen Sinne …” „… , und zwar auf dem Niveau des Individualbewußtseins. Dasmittelalterliche Recht hatte noch jeweils im …” „… pflichtgemäße Verhalten in Polizei und Verwaltung wird ermöglicht durch denAmtseid. Der Amtseid leistet die …”

Kritische Erörterung der ausgleichenden Gerechtigkeit S. 170-174

„… aus der Entsprechung von Rechten und Pflichten ausgegliedert haben. Das alles läßt sich aber letztlich …” „… Kapitel 3 Die Einteilung in austeilende und ausgleichende Gerechtigkeitheit vor dem Recht und zwar …” „… . Jahrhundert ergeben haben. Damit einher geht das im vorigen Kapitel besprochene Verhältnis von Rechten und …”

Wirtschaftlichkeit und Steuer als soziale Gerechtigkeit S. 475-481

„… Erwartung und dem Vertrauen entsprochen, die als zeitlicherFaktor neben der Arbeitszeit im Recht bei dem auf …” „… Recht hier eingreifen kann und darf.§ 99 Das SteuerrechtWir kommen damit zur Erörterung des …” „… § 98 Wirtschaftlichkeit und Steuer als soziale Gerechtigkeitdas Einkommen aus Arbeit belastet, um …”

Kriegsrecht und Menschenrechte S. 567-574

„… Bestandteil des Bundesrechts.Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die …” „… ., 36ff. (Waffenstillstand) und 50ff. , welcher die Rechte der Besatzerstark einschränkt.569Kapitel 9 …” „… Konventionen und die Menschenrechtskonventionen als gültiges Recht anerkannt, das nur durchnähere Gesetzgebung …”

Gedanke und Tat im menschlichen Verhalten und die Schuldfrage S. 231-238

„… rechtliche Schuld nicht mehr die moralische Verurteilungunmittelbar begründend sein konnte, und erst recht …” „… Rechts gebraucht.3 Als doppelter Grundsatz: »Nullum crimen sine lege« und »Nulla poena sine lege« wurde …” „… auch fahrlässige Taten aus vorsätzlichen Handlungen hervor, was das Recht auch unterscheidet, und zwar …”

Die wissenschaftliche Erkenntnis und die strafrechtliche Gesetzgebung S. 250-258

„… Willensäußerung und Tatbestand förmlich festgelegt werden. Somit hatdie Verwissenschaftlichung des Rechts erst im …” „… von Wissenschaft als solcher nicht über Recht oder Unrechtentscheiden kann, und auch nicht, wie wegen …” „… , München 1973, 21984, Kapitel 3 und 4.38 Diese Einschränkung der völligen Entsprechung von Rechten und …”

Demonstrationsrecht S. 364-378

„… denchristlichen Kirchen, deren Rechte und Pflichten sie mit der sog. Säkularisation übernommen haben, diedeshalb …” „… Pflicht der Öffentlichkeit abfordert,und insofern entspricht für sie diese gegenseitige Begrenzung von …” „… dass er dann durch den Verzicht auf dies natürliche Recht und die gegenseitige Anerkennung erst dieses …”

Völkerrechtliche Möglichkeiten einer Steuerung der Finanzmärkte S. 624-640

„… , mit allenRechten und Pflichten durch Dritte wahrgenommen werden (BGB § 317, 330). Diehierbei …” „… Marktlage und im Recht zu vermitteln.“203 Das Ende der Finanzmärkte, S. 74/75.626§ 127 Völkerrechtliche …” „… zugunsten Dritter (§328ff.) kann also Rechte ohne Gegenleistung vergeben und stellt so doch eine Möglichkeit …”

Die Gewaltenteilung und die Verwaltung S. 443-445

„… durchziehen muß, also auch dievollziehende Gerechtigkeit. Und damit ist die Autonomie des Rechts belegt.126 …” „… “. Aus dem, was überdas Rituelle und Förmliche des Rechts entwickelt wurde, ist nur so das Verständnis …” „… § 90 Die Gewaltenteilung und die VerwaltungUrsprung auch bezeichnet, 123 —, ist die Polizei heute …”

Die »Habeas-Corpus-Akte« S. 298-300

„… werden die daraus zu ziehenden Folgerungen unterdem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Recht und Pflicht …” „… des Rechts angesehen,wohl und gerade wegen des Eigentumsbegriffs, der mit der Emanzipation des …” „… , sondern an die Erteilungvon Rechten. Rechte wurden schon im mittelalterlichen Feudalsystem erteilt und …”

Weltbürgerstrafrecht S. 584-586

„… am eindringlichsten entzündet, weil hier die Grenze zwischenEthik und Recht am schwersten zu ziehen …” „… , des Rechts zu arbeiten, des bedingten Rechts auf Eigentums usw.sind durch den Grundsatz der …” „… Rechtskontinuität bedingt und von dieser durchzusetzbar.§ 118 WeltbürgerstrafrechtZu den Rechtspflichten, die auf …”

Die Durchführung der ausgleichenden Gerechtigkeit im Vertragsmodell S. 189-192

„… . Er regelt die Änderung einer Verfügung über Gegenstände und denUmgang mit ihnen. Das deutsche Recht …” „… eindeutige Feststellbarkeit von Eigentum an Grundbesitz und allen dazu gehörigen Rechten und Lastengilt als …” „… ausgleichenden Gerechtigkeit imVertragsmodellVomVertragsmodell ging die eigentliche Konstituierung des Rechts aus …”

Der Arbeitskampf und die Rolle der Gewerkschaften S. 518-521

„… und Pflichten innerhalb der republikanischen Ordnunggesichert hatten. Mit dem Grundrecht auf freie …” „… Arbeitsverhältnisses durch die erwähnten Schutzgesetze vorher geregelt waren, und insbesonderedas Recht auf Arbeit …” „… Kapitel 8 Die soziale Gerechtigkeit und der Wohlfahrtsstaatnicht angemessen bewertet. Tatsächlich …”

Das Verhältnis von Macht und Recht S. 384-387

„… und RechtDamit schiebt sich aus der geschichtlichen Entwicklung des Rechts vor unsere Fragenach dem …” „… Souverän die Frage nach dem Verhältnis von Macht und Recht. Die Fragenach der gerechtfertigten Macht ist …” „… miteinander undmit dem Souverän bedurfte es deshalb nicht.384§ 68 Das Verhältnis von Macht und Recht1. Für den …”

Die Gewaltenteilungslehre und die Verrechtlichung des Lebens S. 185-189

„… es mit dem öffentlichen Recht,und damit mit einem Bereich zu tun hat, der bereits auf der ausübenden …” „… Gerechtigkeit und damit das Recht hier mit Gewaltausübungverbunden war, schlug sich dieses Denkmodell im Begriff …” „… § 22 Die Gewaltenteilungslehre und die Verrechtlichung des LebensDas Gerichtswesen seinerseits …”

Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltung S. 447-451

„… individuellgegen eine öffentliche Ordnung antritt, muß sich persönlich bekennen und wird sonstmit Recht bloß als …” „… widersprechenden rechtlichen Richtlinien und divergierenden Bestimmungen der Rechts- und Unrechtstatbestände führen …” „… können und mit der die Pflichterfüllung gestützt aber nicht rechtlichbegründet wird — die rechtliche …”

Völkerstrafrechtsprobleme des Terrorismus S. 586-590

„… Unterschied von Kriegsrecht und Recht überhaupt zubeachten. Kriegsrecht ist wesensgemäß immer unvollständiges …” „… die Pflicht, die Menschenwürde seiner Bürger und auch jeds einzelnen Bürgers gegen Angriffe auf sein …” „… Kapitel 9 Völkerrechtliche ProblemeFriedensrecht ist also eine der ältesten und deshalb wohl am …”

Gerichtswesen: anthropologische Grundlagen S. 201-206

„… Verzeihen. Das kann und will das Recht jedochnicht geben. Es braucht dies aber auch nicht.Die Formalisierung …” „… GerichtsbarkeitAnders ausgedrückt: das Recht sieht die vollständige Unerreichbarkeit der Gerechtigkeit ein und …” „… werden den Begriff der Pflicht als praktizierten Begriff noch zu untersuchen und ihn insbesondere auch …”

Weltfriedensordnung ethisch oder rechtlich begründet? S. 574-579

„… dieserCharta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung …” „… Rechte an der Bildung und Aufrechterhaltung seines Staates zukommt.116.115 Siehe dazu Kapitel 7, § 74, S …” „… genommen;und begründet mit der eingangs geschilderten Auffassung von Demokratie als Ideologie109 und gleichsam …”

Rechtsgeltung S. 39-57

„… Kalkül „Rechte“ und „Pflichten“ (S. 103). Dem istim Prinzip zuzustimmen und deshalb wird in diesem …” „… von Bodin aufgestellte Beziehung des Rechts auf den Nutzen in De iure belli ac pacisProl. § 16, 17 und …” „… des Rechts und seine grundlegende Bedeutung erörtert zu Beginn von § 6.An diesen Wortsinn erinnert …”

Das „Zuteilungsrecht“ des Staates S. 463-468

„… durch das Recht kontrollierteMacht erhalten bleiben kann.463Kapitel 8 Die soziale Gerechtigkeit und der …” „… zum Recht manifestiert und damit eine diesseitige Erfüllung des natürlichen Glücksstrebens eröffnet …” „… sicherten dann in der Demokratie5 Vgl. hierzu den Beitrag des Verf.s: „Gemeinnutzen und Gemeinwohl im Recht …”

Begriffliche Verwirrung und menschliche Verirrung im Abtreibungsrecht S. 238-244

„… Recht trägt, und damit die Verantwortung voll auf das Individuum zurückfällt,wird (ersatzweise) das …” „… § 34 Begri?iche Verwirrung und menschliche Verirrung im Abtreibungsrechtdas Recht hier zu beachten hat …” „… Zuerteilung von »Rechten auf [. . . ]«, und seienes Grundrechte, muß auf die weitere Erörterung im …”

Rechtfertigungstheorien der Strafe S. 244-250

„… Konsequenz gesellschaftlich relativiert wird. Zu dieser Zuerteilung von »Rechten auf [. . . ]«, und seienes …” „… römische Recht durch den wissenschaftlichen Status charakterisiert war und von daher die wissenschaftliche …” „… Begründung dem Recht gerne und oft als Ablösungsform von ethischen Ansprüchendiente.27 Die Rolle, welche der …”

Weltbürger und Friedensreich S. 537-542

„… der „Gültigkeit dieser angeborenen zur Menschheit nothwendig gehörenden und unveräußerlichen Rechte …” „… seinem De iure belli ac Pacis durchden Begriff der Erlaubnis und der ihr zugehörigen Pflicht eröffnet …” „… § 109 Weltbürger und Friedensreichdurch internationale Gerichtshöfe ergangen sind, hinsichtlich der …”

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ S. 291-298

„… (nach dem im Kapitel 2 entwickelten Gleichgewicht von Rechten und Pflichten) verpflichtende Gesetze.19 …” „… . 87 und S. 87.3 Siehe Jürgen von Kempski: Recht und Politik. Schriften Band 2, (suhrkamp taschenbuch …” „… Siehe »Naturrecht und Völkerrecht« in Recht und Politik, Schriften 2 (suhrkamp taschenbuch wissenschaft …”

Die völkerrechtliche Funktion der Religion S. 557-565

„… , dass sich das Recht im Laufe der Jahrhunderte von der Religion emanzipiert hat und seitdem auf …” „… und — wie dargestellt —aus der naiven Vorstellung, dass die Macht das Recht begründe, das Recht aus …” „… geschichtliche Reaktion auf diesen Wandel im Begründungsverhältnis von Recht und Religion,557Kapitel 9 …”

Die rechtliche Sonderstellung der christlichen Kirchen S. 336-345

„… dortige Art. 136 sieht die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten durchdie Religionsfreiheit weder …” „… Eingriffe in die Religionsfreiheit, und es ist wichtig, dass die hier entwickelten Rechte bis auf die …” „… Konflikt zwischen geistlichem und weltlichem Recht unter einem anderen Gesichtspunkt erwähnenswert, und …”

Grundversorgung und die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben S. 497-506

„… Aufgabenkehrte Forderung aus dem Rechte-Pflichten-Gleichgewicht, was der Staat nämlich zurSicherung der …” „… § 103 Grundversorgung und die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben§ 103 Grundversorgung und die …” „… als »Dienstleistungen« bezeichneten Bereiche, welche diesoziale Gerechtigkeit fordert, und nach der …”

Praktizierte Begriffe S. 94-122

„… Ausführung des Rechts abhängiggesehen wurde und nicht das Recht von der Gerechtigkeit. Eine gerechte …” „… Rechtsbereiche wie Staatsrecht, Verfassungsrecht und öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht nicht nur …” „… affektiven Ausgleich,den die Sitten jedoch auch noch darüber hinaus enthalten und der von daher auch imRecht …”

doi.org/10.5771/9783845231617

Gerhard Röder - Der Aufsichtssrat nach dem Drittbeteiligungsgesetz

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Gerhard Röder

Der Aufsichtssrat nach dem Drittbeteiligungsgesetz

Series: Boorberg Praxishandbücher

Volume 2016

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6. Teil: Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates/Aufsichtsratspraxis S. 143-182

„… C. Anfechtung der Wahl1436. TeilRechte und Pflichten des Aufsichtsrates/AufsichtsratspraxisRn.A …” „… . Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527A. Rechte und Pflichten des AufsichtsratesI. Anwendbare VorschriftenDie rechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… demDrittelbeteiligungsgesetz(DrittelbG)Wahlverfahren – Muster – Rechte und PflichtenRechtsanwalt Professor Dr. Gerhard Röder, StuttgartFachanwalt für …” „… DrittelbeteiligungsgesetzWahlverfahren Muster Rechte und Pflichten3Der Aufsichtsrat nach …” „… Handbuchs ist ein kompakter Überblick überdie Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates für die verschiedenen …”

Stichwortverzeichnis S. 281-290

„… 505ff.– GmbH 110– Größe Aufsichtsrat 139– Rechenschaftspflicht Vorstand 441– Rechte und Pflichten …” „… 149– Rechte und Pflichten 415ff.– Teilnahme von Sachverständigen424– Überwachung des Vorstandes437ff …” „… Genossenschaft 8, 41Europäische Gesellschaft – SE(Societas Europaea) 41, 137, 419– Rechte und Pflichten …”

1. Teil: Das Drittelbeteiligungsgesetz S. 17-62

„… 28.Zusammensetzung, Rechte und Pflichten dieses Aufsichtsrates richten sichaufgrund der …” „… die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer SE oder einernach einer …” „… über die Rechte und Pflichten im Aufsichts-rat.41 Entsprechendes gilt auch bei einer …”

5. Teil: Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl S. 131-142

„… ungüns-tigen Ergebnis die Wahl anfechten könnten463. Es kann erwartet werden,dass Arbeitnehmer ihre Rechte und …” „… Pflichten nach der Wahlordnung aktivwahrnehmen und durch einen unterlassenen Einspruch und …” „… A. Allgemeines1315. TeilAnfechtung und Nichtigkeit der WahlRn.A. Allgemeines …”

3. Teil: Wahlverfahren und Wahlordnung DrittelbG S. 73-122

„… sorgen, dass ausländi-sche Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, recht-zeitig und …” „… nur das Recht zu, allgemeine organisa-torische Anweisungen zu erteilen und die Wahlverfahrensschritte …” „… B. Exkurs: Das Geschlechterverhältnis im Aufsichtsrat733. TeilWahlverfahren und Wahlordnung …”

Literaturverzeichnis S. 13-16

„… Lutter/Hommelhoff GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2012Lutter/Krieger/Verse Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 6 …” „… - und GmbH-Konzernrecht, 7. Auflage 2013Exner Beherrschungsvertrag und Vertragsfreiheit, 1984Fischer …” „… , Geschäftsleitung und Führungs-positionen, AG 2015, 457Fuchs/Köstler/Pütz Handbuch zur Aufsichtsratswahl, 6. Auflage …”

4. Teil: Wahlschutz und Wahlkosten S. 123-130

„… . Dabeiist v.a. eine Behinderung derjenigen Personen oder Institutionen verboten,die Rechte oder Pflichten …” „… A. Wahlschutz gem. § 10 DrittelbG1234. TeilWahlschutz und WahlkostenRn.A. Wahlschutz gem. § 10 …” „… in § 10 DrittelbG be-sonders geregelter Wahlschutz. § 10 DrittelbG entspricht § 20 MitbestG384und …”

2. Teil: Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat S. 63-72

„… Arbeitnehmer werden in allgemeiner, ge-heimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt (vgl. § 5 Abs. 1 …” „… DrittelbG).203 Zur Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats vgl. ausführlich Teil 1 B VIII 1.204 Das …” „… Wahlergebnis niederschlägt. Ei-ne Delegiertenwahl ist nach dem DrittelbG ausgeschlossen und kann auchnicht …”

7. Teil: Abberufung von Arbeitnehmervertretern aus dem Aufsichtsrat S. 183-190

„… Verletzung gesetzlicher Pflichten durch das Aufsichts-ratsmitglied erforderlich. Das Recht zur Abberufung …” „… A. Abberufung durch Betriebsräte und Arbeitnehmer1837. TeilAbberufung von Arbeitnehmervertretern …” „… ausdem AufsichtsratRn.A. Abberufung durch Betriebsräte und Arbeitnehmer …”

Anhang: Gesetze und Wahlordnung DrittelbG S. 237-280

„… hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seineZusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen …” „… gewählt ist. DerStellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenndieser …” „… ihrekaritativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechts-form.(3) Die Vorschriften des …”

doi.org/10.5771/9783415058262

Britta Stamer - Der Schutz der Idee unter besonderer Berücksichtigung von Unterhaltungsproduktionen für das Fernsehen

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Britta Stamer

Der Schutz der Idee unter besonderer Berücksichtigung von Unterhaltungsproduktionen für das Fernsehen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 7 2007

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Rechte und Pflichten S. 178-179

„… damit verwandtes Gedankengut nie wieder nutzen wird.696 B. Rechte und Pflichten Grundsätzlich ist es …” „… wesentlich, dass diese Idee geheim ist und bleibt. Daher wird dem Lizenznehmer eine Pflicht auferlegt, die …” „… 178 6. Kapitel: Vertragliche Schutzmöglichkeiten Auch wenn subjektive Rechte an Ideen nicht …”

Einschränkungen vertraglicher Übertragung oder Nutzungsrechtseinräumung S. 178

„… damit verwandtes Gedankengut nie wieder nutzen wird.696 B. Rechte und Pflichten Grundsätzlich ist es …” „… wesentlich, dass diese Idee geheim ist und bleibt. Daher wird dem Lizenznehmer eine Pflicht auferlegt, die …” „… 178 6. Kapitel: Vertragliche Schutzmöglichkeiten Auch wenn subjektive Rechte an Ideen nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nutzungsrechtseinräumung 178 B. Rechte und Pflichten 178 Fazit 180 Literaturverzeichnis 183 …” „… Schriften zum geistigen Eigentum und zum WettbewerbsrechtHerausgegeben vonProf. Dr. Christian …” „… FernsehenNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in Germany. Alle Rechte …”

Reformvorschläge S. 97-104

„… des wissenschaftlichen Inhalts bestimmte Rechte zuzuerkennen sind. Die Unterscheidung von Form und …” „… Anerkennung seiner Urheberschaft aus § 13 UrhG und die Pflicht zur Quellenangabe aus § 63 UrhG, zu …” „… Urheberschaft, des Veröffentlichungsrechts, des Rechts auf Zugang zu Forschungsunterlagen und der Verpflichtung …”

doi.org/10.5771/9783845200965

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… gleichwer-tige Aufgabe innerhalb der Behörde zu übertragen ist. § 32 Rechte und Pflichten (1) Die …” „… Mandatsträg. ent-sprechende Vorschriften zu Rechten und Pflichten sowie Verhaltensweisen von Gemeindev. nur in …” „… , über die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sowie ihrer Rechte und Pflichten kann die …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 35-36

„… mit der Unanfechtbarkeit der Feststellung. § 32 Rechte und Pflichten (1) Die Gemeindevertreterinnen …” „… , über die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sowie ihrer Rechte und Pflichten kann die …” „… Entscheidung nach § 22 Abs. 4 (Ausschließungsgründe) und für die Feststellung nach § 23 Satz 4 (Treue-pflicht …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… Einzelnen auf vollständige Löschung seiner Daten. § 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des …” „… Geschäftsordnungsregelung nicht in die gesetzlich geordneten Rechte und Pflichten eines anderen Gemeindeorgans eingegriffen …” „… sich an der Sitzung beteiligenden Einwohner. Die Pflicht in diesem Sinne beinhaltet auch das Recht des …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 38-39

„… Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung …” „… Einzelfall. Antragsberechtigt sind die Gemeindevertreterinnen und -vertreter und die Bürgermeisterin oder der …” „… Bürgermeister. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen-den Gemeindevertreterinnen und …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… Wahrnehmung der Aufgaben an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) und an den Haushalt, die im Haushaltsplan …” „… ; ansons-ten unterließe er seine Pflichten bezüglich einer ordnungsgemäßen Verwaltungsführung und könnte sich …” „… eige-ner Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung und im Rah-men der von ihr …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 549-552

„… . Das nach früherem Recht bestehende Erfordernis der Beifügung des Dienstsiegels und einer zweiten …” „… , Verwaltungsverfahrensgesetz, § 3 a Rnr. 38. Den Rechts- und Geschäftsverkehr eröffnet der Empfänger durch Schaffung der …” „… und personellen Auswirkungen die Gemeindevertretung als wichtige Angelegenheit (§ 27 GO). 3. Für die …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 671-675

„… : Begriff, Gründungsvoraussetzungen, Abwägungsbericht, Rechte und Pflichten des Bürgerm., Stiftungserlass …” „… ist die Gesamtheit der Sachen und Rechte, die der Gemeinde gehören oder ihr zustehen. Entscheidend ist …” „… Einbringen von Gemeindevermögen in Stiftungen sind recht hoch ange-setzt und die Voraussetzungen nach den Nrn …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… gemeindeinterne Rechtskontrolle zu sehen ist und die Bestim-mung entgegen früherem Recht keine …” „… Beanstandung sind Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen. Aus der Maßnahme der …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 588-592

„… Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahr-genommenen Amt abweichend von § 22 Absatz …” „… Wahlämter, Ruhen der Rechte und Pflichten als Lebens-zeitbeamter bei Begründung eines …” „… Bürgermeister in Schleswig-Holstein an, so ruhen die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenver-hältnis …”

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… unmittelbar Rechte und Pflichten der Gemeinden und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung …” „… Gebietsänderung entstandene Gemeinsamkeit von Rechten und Pflichten der Gemeinden beseitigen und auf die einzelnen …” „… , Auseinandersetzung) Als Folge einer Gebietsänderung gehen alle Rechte und Pflichten, die in der Gebietshoheit der …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 788-790

„… Untätigkeit bei der Erfüllung nach Gesetz obliegender Pflichten und Aufgaben. 2. Gesetzliche Pflichten im …” „… Anordnungsrecht nach § 124 GO und dem fachlichen Weisungs-recht bei Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung besteht …” „… Anordnungsrecht der Kommunalaufsicht sich auf die Durchsetzung nicht erfüllter gesetzlicher Pflichten und Aufgaben …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… – Kommentar 750 – Wolf – von Rechten und Pflichten, sie kann verklagen und verklagt werden (dazu gleich mehr …” „… Gesamtrechtsnachfolge, d. h., die AöR übernimmt die Aufgaben mit allen Rechten und Pflich-ten mit dem bisher …” „… kann. Denn bei einer qua Gesetz zu erfolgenden Übertragung von Rechten und Pflichten einer Gesellschaft …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… : Umsetzungsvoraussetzungen, Handlungs-formen, Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Gemeinde bzw. der Gesellschaft …” „… und wirtschaftlich wie in Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt wird. Vor der Gründung …” „… . Landesbesoldungsgesetz, Nebentätigkeitsverordnung oder TVöD oder auch EntSchVO fürs Ehrenamt) recht einfach er- und …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… Ausübung des Wahlrechts behindert ist. Er läuterungen Zu Absatz 1 (Einwohnerbegriff, Rechte und Pflichten …” „… (Bürgerbegriff, Rechte und Pflichten) 1. Bürg. einer Gemeinde – auch wenn der Begriff d. Bürg. historisch …” „… Kommunalrecht folgende besondere Rechte: a) Teilnahme an Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§ 16 g GO), b …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 126-127

„… Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten. Er läuterungen § § 8 , 9 1. Die …” „… (Budgetierung, Wettbe-werb) auszeichnen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die …” „… die Wahrnehmung der Repräsentationsrechte und -pflichten für die Darstellung der Gemeinde in der …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… Anträge stellen. Bei der Wahrnehmung der Rechte und Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 bis 4 kann sich die …” „… . Stellvertr. in die Rechte und Pflichten des noch nicht gewählten Vors. eintritt. Dabei ist aber zu …” „… Vertretungsfall tritt d. Stellvertr. in alle Rechte und Pflichten d. Ausschussvors. ein. Die Vertre-tungsbefugnis …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… Gemeindev., Ausschuss- und Beiratsmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Dazu gehört nicht nur …” „… diese Rechte bei Personalakten nur den Mitgliedern eines Personalausschusses und den Mitgliedern des …” „… . Das gilt vor allem für die Rechte der bürgerlichen Ausschussmitglieder und die Mitglieder von Beiräten …”

§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung S. 125-126

„… Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten. Er läuterungen § § 8 , 9 1. Die …” „… (Budgetierung, Wettbe-werb) auszeichnen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die …” „… Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirt-schaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 741-745

„… satzungsmäßigen Aufgaben des Aufsichtsrates sowie der Rechte und Pflich-ten als Aufsichtsratsmitglied, die …” „… (Entsende- und Weisungsrecht): Die Gemeinde hat nicht die Pflicht, in den Statuten das Entsende- und …” „… Entsende- und Weisungsrechts): Die Gemeinde hat (letztendlich doch) die Pflicht, in den Statuten der …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… erlangt haben, unberührt. § 21 Pflichten (1) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben ihre …” „… Gemeindeverfassungs-recht Schleswig-Holstein, Rnr. 4 zu § 21 GO). Ziel der Verschwiegenheitspflicht ist die Siche-rung und …” „… Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleichen Rechte und Pflichten. (3) Das Land …” „… der Rechte und Pflichten des Landtages oder der Landesregierung oder anderer Beteiligter, die durch …” „… Rechts der Euro-päischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… satzungsmäßigen Aufgaben des Aufsichtsrates sowie der Rechte und Pflich-ten als Aufsichtsratsmitglied, die …” „… geeignet hält und wer für die besondere Aufgabe in Betracht kommt. Sie hat demnach das unbeschränkte Recht …” „… Vorschrift stellt nämlich nur eine Pflicht für d. Vertret. dar und ist keine Voraussetzung für die …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… , Krankheit). Ist das der Fall, so tritt d. Stellvertr. in alle Rechte und Pflichten d. Vors. ein. Die …” „… verbunde-nen Rechte und Pflichten. Die Einführung in die Tätigkeit und die Verpflichtung auf die ge-wissenhafte …” „… . Die Rechte und Pflichten bestehen kraft Gesetzes mit der Annahme der Wahl, frühestens allerdings mit …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… ), § 32 Abs. 3 und 4 (Rechte und Pflichten der Gemeindevertreterinnen und -vertre-ter), § 33 Abs. 5 und 6 …” „… (Öffentlichkeit von Sitzungen) § 35 a (Sitzungen in Fällen höherer Gewalt) § 36 (Rechte und Pflichten der …” „… rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts Aufgaben übernimmt, gehen das Recht und die Pflicht der übrigen …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… GO – Kommentar §§ 6, 7 – Dehn – 121 Zu Absatz 2 (Bürgerbegriff, Rechte und Pflichten) 1. Bürg …” „… ergebenden organschaftlichen Rechte und Pflichten zwischen den einzelnen Organen der Gemeinde oder …” „… Gegensatz zum früheren Recht ein Ruhen des Wahlrechtes nicht mehr kennt. Die für Bürg. bestehende Pflicht …”

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 203-205

„… Zulassung, d. h. dem Recht auf Zugang zu der öffentlichen Einrichtung, und dem Recht auf bestimmte …” „… und Fernwärme, Theater, Museen, Verkehrseinrichtungen, Schwimmbäder, Gemeinschaftshäuser. Rechte und …” „… Anschluss- und Benutzungszwang. für Grundstücke zur Fernwärmeversorgung, für die allein Gründe des …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 127-129

„… die Wahrnehmung der Repräsentationsrechte und -pflichten für die Darstellung der Gemeinde in der …” „… Repräsentationsrechte und -pflichten d. hauptamtlichen Bürgerm. bestehen fort, wenn die Wahlzeit d. Amtsinhab. ausläuft …” „… beamtenrechtlichen Pflichten (§ 33 BeamtStG) und den Grundsatz der Neutralität der gemeindlichen Organe geboten (vgl …”

§ 30 Kontrollrecht S. 34-35

„… Feststellung. § 32 Rechte und Pflichten (1) Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer …” „… einzelner beeinträchtigen kann. Soweit Auskunft und Akteneinsicht zulässig sind, dürfen diese Rechte bei …” „… (Ausschließungsgründe) und für die Feststellung nach § 23 Satz 4 (Treue-pflicht) ist die Gemeindevertretung; sie kann die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 § 32 Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 § 32a …” „… höherer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 § 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin …” „… . = Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift) CR = Computer und Recht (Zeitschrift) d. = der/die, des, dem, den …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 166-168

„… über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zuste-henden Rechte und die ihnen obliegenden …” „… Anregungen und Beschwerden Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur …” „… nachgebildet. Nach Art. 17 GG hat jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… und Wählervereinigungen haben das Recht, Einsicht in einzelne oder alle Bewerbungen zu verlangen. Im …” „… Spannungsverhältnis zwischen der beamtenrechtlichen Pflicht zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung (§ 33 Abs. 2 …” „… BeamtStG) und dem Recht auf chancengleiche Teilnahme an der Wahl bei ihren politi-schen Äußerungen zu …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 765-768

„… sekundäres Recht nur flankierend wirken; möchte man verbindliche Rech-te, Pflichten und Strukturen verankern …” „… Gesellschaftsverträgen) zu regeln.§ 109a Zu Absatz 2 (Rechte der Beteiligungsverwaltung: Teilnahme- und …” „… bereits in den Satzungen und Gesellschaftsverträgen selbst der Bet-Verw. weitgehende Rechte diesbezüglich …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 394-397

„… in die gesetzlich geordneten Rechte und Pflichten eines anderen Gemeindeorgans eingegriffen werden …” „… ). Dazu gehört das Recht, die Zuhör. aufzufordern, sich im Zuschauerraum ord-nungsgemäß zu verhalten und z …” „… Rederecht wesentlich auch der Aufklärung und Beratung dient und durch eine Geschäftsordnungsregelung nicht …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 210-213

„… erlangt haben, unberührt. § 21 Pflichten (1) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben ihre …” „… Ziel, ehrenamtliches Engagement ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und die Leistungen der …” „… ehrenamtlich Aktiven, die älter als 21 Jahre sind und sich alleine oder im Rahmen größerer Projekte engagieren …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… Gemeinde gelten § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 nicht; im Übrigen bleiben die Rechte und Pflichten des Amtes als …” „… hat die Rechte und Pflichten einer leitenden Verwaltungsbeamtin oder eines leitenden …” „… über kommunale Zusammenarbeit die Rechte und Pflichten einer leitenden Verwaltungsbeamtin oder eines …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 35

„… mit der Unanfechtbarkeit der Feststellung. § 32 Rechte und Pflichten (1) Die Gemeindevertreterinnen …” „… Entscheidung nach § 22 Abs. 4 (Ausschließungsgründe) und für die Feststellung nach § 23 Satz 4 (Treue-pflicht …” „… GO – Text 35 § 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 35

„… mit der Unanfechtbarkeit der Feststellung. § 32 Rechte und Pflichten (1) Die Gemeindevertreterinnen …” „… Entscheidung nach § 22 Abs. 4 (Ausschließungsgründe) und für die Feststellung nach § 23 Satz 4 (Treue-pflicht …” „… GO – Text 35 § 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… - und Benutzungszwang begründet werden. Für sie besteht eine Lastentragungs-pflicht gegenüber der …” „… . § 46 Abs. 3 GO) unterliegen nicht § 19 GO. Für sie werden in § 32 Abs. 3 GO zwar die Rechte und …” „… . In zweiter Linie kommt die Auferlegung von Pflichten (Straßenreinigungspflicht, besondere …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… Ausschuss (Rechnungsprüfungsausschuss) sein. Jener hat sodann zwar die Rechte und Pflichten wie ein …” „… und des Lageberichts hinzuweisen. Zu Absatz 5 (Rechnungsprüfungsausschuss, keine Pflicht der …” „… , Zweckverbänden und Gesellschaften nach Absatz 3 darauf hinzu-wirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von …”

Vor § 101 Vorbemerkung S. 694-698

„… das Recht einräumt, sich wirtschaftlich zu betätigen und alle Angelegenheiten der örtlichen …” „… . 18/3152 S. 33 f.). Nunmehr werde Rechts- und Planungssicherheit in diesen Bereichen geschaffen. Vor § 101 …” „… Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergebende besondere Rechts-stellung der gemeindlichen Gesellschafterin …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… der Gemeindevertretung und dem Teilnahme- und Rede-recht d. Ortsbeiratsvorsitzenden in …” „… Willensbildung eingebunden werden. Das Teilnahme- und Rede-recht d. Vors. des Ortsbeirates gilt auch für …” „… , Ort und Tagesordnung nicht örtlich bekannt gegeben werden müssen. D. Bürgerm. hat die Pflicht, die …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis. Die Beurlaubung endet mit dem Erlöschen des Mandats …” „… übertragen ist. § 32 Rechte und Pflichten (1) Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer …” „… Gemeinde-vertretungen und Ausschüsse sowie ihre Mitglieder besondere Rechte gegenüber dem verwal-tungsleitenden Organ …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… über alle Rechte und Pflichten des Organs, für das er bestellt ist. Demnach wird mit der Bestel-lung …” „… Rechte und Pflichten des Organs hat, so steht damit eine Weisungsge-bundenheit gegenüber der KAB in einem …” „… funktionsfähig und funktionswillig; nur hat keines von beiden die Rechte zur Leitung der Wahl des Bürgervorst …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 151-155

„… Bürgermeister. (4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Gesetz über den Zugang zu Informationen …” „… völkerrechtlichen Verträgen, Übereinkünften und Vereinbarungen, Rechts-vorschriften der Europäischen Gemeinschaften …” „… , kommunalverfassungsrechtlich geordnete Unterrichtungs- und Beteiligungs-pflichten bestehen gegenüber Kindern und Jugendlichen …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… ohne Gebietshoheit und der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts getroffen …” „… durch Gesetz zugelassen ist. (4) Satzungen der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts dürfen …” „… und Verwaltungsrichtlinien. 2. Das Recht der Gemeinde, Satzungen zu erlassen (Satzungsautonomie), ist …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… Erfordernis eines Antrages ist auch hier obligatorisch und das Recht dazu steht allein der Gemeindevertretung …” „… ge-wünschten (erzieherischen) Effekt zu erzielen. Denn trotz der unstreitig übernommenen Pflich-ten und der …” „… Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… unmittelbar Rechte und Pflichten der Gemeinden und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung …” „… Gebietsänderung entstandene Gemeinsamkeit von Rechten und Pflichten der Gemeinden beseitigen und auf die einzelnen …” „… Wirkungen der Gebietsänderung auf das Satzungs- und Verordnungsrecht, der durch sie begründeten Rechte und …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 796-798

„… § 124 GO wegen Nichterfüllung einer gesetzlichen Pflicht getroffen wird und diese ggf. durch …” „… Berichterstattung, Vorlage der Akten und Vornahme von Prüfungen ist enger gefasst als das Auskunftsrecht nach § 122 …” „… Zwangsvollstreckung und Insolvenz (1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinden wegen einer …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… beamtenrechtlichen Rech-te und Pflichten, soweit sie für Ehrenbeamt. gelten. Wegen der Form der Ernennungsurkunde …” „… Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahr-genommenen Amt abweichend von § 22 Absatz …” „… Wahlbeamtenverhältnisses an. Dies gilt nicht für die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot der Annahme von …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 53-54

„… Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahr-genommenen Amt abweichend von § 22 Absatz …” „… Wahlbeamtenverhältnisses an. Dies gilt nicht für die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot der Annahme von …” „… der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 20

„… sicherzustellen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und …” „… GO – Text 20 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Bebauungsplansatzungen und sonstige städtebauliche …” „… Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Ein-wohnerinnen und Einwohner gewahrt …”

§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung S. 20

„… sicherzustellen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und …” „… GO – Text 20 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Bebauungsplansatzungen und sonstige städtebauliche …” „… Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Ein-wohnerinnen und Einwohner gewahrt …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 20

„… sicherzustellen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und …” „… GO – Text 20 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Bebauungsplansatzungen und sonstige städtebauliche …” „… Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Ein-wohnerinnen und Einwohner gewahrt …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 20

„… sicherzustellen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und …” „… GO – Text 20 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Bebauungsplansatzungen und sonstige städtebauliche …” „… Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Ein-wohnerinnen und Einwohner gewahrt …”

§ 5 Gebiet S. 20

„… sicherzustellen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und …” „… GO – Text 20 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Bebauungsplansatzungen und sonstige städtebauliche …” „… Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Ein-wohnerinnen und Einwohner gewahrt …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 248-251

„… beachtende Pflicht. In aller Regel dürften entspre-chende Benachteiligungen allerdings nur äußerst selten und …” „… Absatz 1 und 2 er-streckt, ist nicht nachvollziehbar. Der Wortlaut der Norm ist aber eindeutig, sodass …” „… Jubiläumsdienstzeit von 25 Jahren 350 Euro, von 40 Jahren 500 Euro und bei 50 Jahren 600 Euro als Jubiläumszu-wendung …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 608-614

„… rechtliche Stellung mit ihren Rechten und Pflichten (§§ 33 ff. BeamtStG). Nicht anzuwenden sind vor allem die …” „… stellen hierbei ein austariertes Gefüge aus Rechten und Pflichten, aus Selbstbestimmung und Kontrolle, aus …” „… Rechts- und Verfahrensfehlern. Verwandtschaftverbote z. Bürgerm., z. Vors. der Stadtvertretung oder …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 790-791

„… § 123 Abs. 2 GO und Anordnungen im Rahmen des Informations-rechts nach § 122 GO. Anordnungen anderer …” „… anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. Er …” „… rechtswidrigen Verhaltens (BVerwG, DVBl 1972 S. 828) der Gemeinde. Es verdrängt die Wil-lensbildungs- und …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… Volksvertretung darzustellen und verständlich zu machen. Auf der anderen Seite darf das „Recht und die Pflicht …” „… vorzu-bereiten, besteht rechtlich selbständig die Pflicht d. Bürgerm., für eine ordnungsgemäße inhaltliche und …” „… GO von der Kommunalaufsichtsbehörde ein Beauftragter zu bestellen. § 45 Aufgaben und Einrichtung der …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 20-21

„… sicherzustellen. § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und …” „… GO – Text 20 (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Bebauungsplansatzungen und sonstige städtebauliche …” „… Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Ein-wohnerinnen und Einwohner gewahrt …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 494-496

„… Angelegenheiten der Ausschüsse. Deshalb können besondere Rechte oder Pflichten der Ausschussmitglieder durch die …” „… Fülle von schwerwiegenden Tagesordnungspunkten aufweist und der Ausschuss bereits kurz darauf ein …” „… älteste Mitglied bei Verhinderung d. Vors. (Absatz 5), Ladung und Anwesenheit von Stellv. in Sitzungen …”

§ 57 e Stellvertretung S. 53

„… Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamtenverhältnis wahr-genommenen Amt abweichend von § 22 Absatz …” „… Wahlbeamtenverhältnisses an. Dies gilt nicht für die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot der Annahme von …” „… der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen Ruhestand …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… beinhaltet auch das Recht des Einzelnen auf vollständige Löschung seiner Daten. § 36 Rechte und Pflichten der …” „… ). Das gilt vor allem für Zu-schauer, die Vertr. anderer Medien und Mitarb. der Gemeinde. Ausnahmen …” „… Sitzung der Gemeindevertretung ist stets auch die Einwohnerfragestun-de, in der Einw. Fragen stellen und …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… den gesetzlichen wie auch wirtschaftli-chen Rechten und Pflichten der Gemeinde genügt. Dazu gehören …” „… Dritte kein Recht, bevorzugt be-rücksichtigt zu werden. Denn die Vorschriften der §§ 101 und 102 GO sind …” „… allein dazu be-stimmt, öffentlichen Interesse zu dienen und beinhalten folglich keine subjektiven Rechte …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… und damit auch der Anzeige-pflicht gegenüber der Kommunalaufsicht nach § 108 GO. Auf Antrag bei der …” „… Kommunalauf-sicht kann aber von der Pflicht zur Veröffentlichung der Bezüge der Vorstände, Geschäftsfüh-rungen und …” „… Feststellung des Jahresabschlusses, sowie das Recht, einen Werkausschuss zu bilden und diesem bestimmte …”

§ 4 Satzungen S. 19-20

„… . § 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes Das Land schützt die Gemeinden in ihren Rechten und …” „… Amtes, werden die Einwohnerzahlen der an der Verwaltungsgemeinschaft Beteiligten zusammenge-zählt und …” „… Gemeindevertretung und des Amtsaus-schusses und an den Sitzungen der Ausschüsse der anderen Gemeinde und den …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 28-29

„… ehrenamtlichen Tätigkeit aus. Die §§ 25 und 40 a bleiben unberührt. § 21 Pflichten (1) Ehrenamtlich tätige …” „… GO – Text 28 1. ihre Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat oder 2. ihre …” „… Bürgerinnen und Bürger haben ihre Tätigkeit gewissenhaft und un-parteiisch auszuüben. Bei Übernahme ihrer …”

§ 57 d Abwahl S. 52-53

„… Bürgermeister im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ruhen die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im …” „… GO – Text 52 (2) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration kann eine Gemeinde …” „… Wahlverfahren Die Einzelheiten des Wahlverfahrens regelt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. § 57 c Ernennung …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… (vgl. Absatz 5 in Bezug auf die Einkommensteuer und das gemeindliche Recht, Hebesätze für den …” „… ausschließlich auf-grund ihres Verhaltens eingestuft werden und der Halter soll stärker in die Pflicht genommen …” „… . § 76 GO – Kommentar 626 – Wolf – Obwohl nach § 75 Abs. 3 GO die Pflicht zum Haushaltsausgleich und …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… und unterliegen des-halb den Rechten und Pflichten nach §§ 21 bis 25 GO. Hervorzuheben ist …” „… Kenntnis erhält. Alle Beiratsmitglieder haben das Recht, von d. Bürgerm. in Selbstverwal-tungsaufgaben und …” „… (§ 37 GO), die Beschlussfähigkeit (§ 38 GO), Beschlüsse und Wahlen (§ 39 und 40 Abs. 1 bis 3 GO), die …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… . 64). Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn geltende Rechtsnormen (EG-Recht, Bundes- und Landesgesetze …” „… Beeinträchtigung von Rechten anderer Per-sonen kann nicht geltend gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn …” „… , vgl. § 46 Abs. 12 GO. 9. Der förmliche Ordnungsruf und der Ausschluss von Sitzungen nach dreimaligem …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 617-623

„… haben sich daher konjunkturge-recht in ihrer Haushaltswirtschaft zu verhalten und bei ihren wirtschafts …” „… GO – Kommentar Vor § 75, § 75 – Wolf – 617 Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Verwaltung …” „… festzulegen. Das Land hat sich und seinen Gesellschaften bereits ein CGK-SH gegeben, an dem sich die Gemeinden …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Sitzungen Auskunft zu erteilen (§ 36 Abs. 2 GO) und dem Recht eines jeden Mitgliedes der Gemeindevertretung …” „… unabhängig von dem vom Hauptausschuss anzuwendenden Berichtswesen (§§ 45 b, 45 c GO) und der Pflicht d …” „… eine Stellenausschreibung zugrunde, so haben alle Gemeindev. das Recht, sich über den Werdegang und die …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… einzelnen Gemeindev. und den Fraktionen bindende Pflichten auferlegt und Befugnisse ein-räumt (vgl. Borchert …” „… . 344 und Rentsch in Gemeindeverfassungsrecht Schleswig-Holstein, Rnr. 5 zu § 34 GO). Das Recht, sich …” „… persönliches Recht und kann nicht auf andere übertragen werden. § 34 GO – Kommentar 364 – Dehn – Widerspricht …”

§ 14 Gebietsänderung S. 138-141

„… entsprechend. Der Gutsbesitzer trägt die öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten. Die obrigkeitlichen …” „… und Pflichten maßgebend ist, wird bei einer Umgemeindung oder Eingemeindung die Dauer des Wohnens oder …” „… zwischen Gemeinden durch die Kommu-nalaufsichtsbehörde (vgl. § 121 GO) umfasst die Klärung von Zweifeln und …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… , über die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sowie ihrer Rechte und Pflichten kann die …” „… allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitgliedes vorläufig zur Fraktionsarbeit zuzulassen (VG …” „… , – die Rechte und Pflichten der Mitglieder, – die Stimmberechtigung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… stimmberechtigte Mitglieder hinzu. Sie nehmen für die Dauer der Vertretung alle Rechte und Pflichten d. Bürgerm …” „… . Bürgerm. vollwertige Mitgliedschaftsrechte, also Rederecht und Antrags-recht (Absatz 3 i. V. m. § 46 Abs …” „… für eine enge Verbindung und ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der kommunalen Selbstverwaltung …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 681-683

„… Ausschuss (Rechnungsprüfungsausschuss) sein. Jener hat sodann zwar die Rechte und Pflichten wie ein …” „… und des Lageberichts hinzuweisen. Zu Absatz 5 (Rechnungsprüfungsausschuss, keine Pflicht der …” „… umfassend und so genau wie möglich im Jahresabschluss dargestellt werden. Da aber nicht alle Angelegenheiten …”

§ 80 Nachtragshaushaltssatzung S. 645-647

„… Absatz 3 Nr. 1 geregelt und als Korrektiv dazu die Pflicht zur Deckungs-fähigkeit mit aufgenommen. d …” „… erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt, 2. bisher nicht …” „… Investitionsförderungs-maßnahmen geleistet werden sollen oder 4. Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… Gleichstellungs-beauftragte bestellen. Für diese gelten die Rechte und Pflichten für ehrenamtlich tätige Bürg. (vgl. §§ 20 ff …” „… Ver-waltungsgemeinschaft die Rechte und Pflichten der Beteiligten als Träger der Aufgabe un-berührt bleiben. Das gilt auch …” „… ihnen getroffene Regelungen den Kernbereich und Wesensgehalt des Rechts auf Selbstverwaltung nicht …”

§ 16 Durchführung S. 22

„… Gebietsänderungsvertrag nach Absatz 1 begründet unmittelbar Rechte und Pflichten der Gemeinden und bewirkt den Übergang …” „… sowie des Kreises und des Amtes, dem die Gemeinden angehören, durch Gesetz oder Entscheidung der …” „… Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration. (2) Gebietsänderungen durch Entscheidung der …”

§ 15 Verfahren S. 22

„… Gebietsänderungsvertrag nach Absatz 1 begründet unmittelbar Rechte und Pflichten der Gemeinden und bewirkt den Übergang …” „… sowie des Kreises und des Amtes, dem die Gemeinden angehören, durch Gesetz oder Entscheidung der …” „… Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration. (2) Gebietsänderungen durch Entscheidung der …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… sehr weitreichende Pflicht jedoch nicht weiter ausufert und trotzdem noch handhabbar bleibt, wird sie …” „… Kommunalunternehmens als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sowie die Umwandlung bestehender Regie- und …” „… Maßnahme habe. Denn es handelt sich bei beiden Anzeige-pflichten um eine Bringschuld der Gemeinde und um …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 397-401

„… ). Deshalb hat d. Vors. die Rechts-pflicht, die Beschlussunfähigkeit festzustellen und damit die Sitzung zu …” „… Ermessen zu treffen. In Betracht kommen vor allem die Verweigerung des Zutritts zu einer Sitzung und …” „… Aufforderung den Sitzungsraum nicht verlassen, bege-hen Hausfriedensbruch (OLG Karlsruhe, DVBl 1980 S. 77) und …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Auseinandersetzung soll 1. die durch die Gebietsänderung entstandene Gemeinsamkeit von Rechten und Pflichten der …” „… und Pflichten maßge-bend ist, wird bei einer Umgemeindung oder Eingemeindung die Dauer des Wohnens …” „… GO – Anhang 1 GKAVO 817 Anhang 1 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 22-23

„… Gebietsänderungsvertrag nach Absatz 1 begründet unmittelbar Rechte und Pflichten der Gemeinden und bewirkt den Übergang …” „… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. GO – Text 23 (4) Die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner nach dem …” „… sowie des Kreises und des Amtes, dem die Gemeinden angehören, durch Gesetz oder Entscheidung der …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… schleswig-holsteinische Recht durch die Versorgungsregelungen und durch die Gestaltung des Abwahlverfahrens gerecht.§ 57d …” „… erreicht, verbleibt d. Bürgerm. unter Wahrung der per-sönlichen Rechtsstellung mit allen Rechten und …” „… Pflichten im Amt. Die Gemeindevertretung hat kein Selbstauflösungsrecht, und zwar auch dann nicht, wenn sie …”

§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( S. 106-109

„… Tage, Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der …” „… Gemein-devertretung, in hauptamtlichen Gemeinden der Hauptausschuss, und zwar nicht nur dessen Vors., sondern alle …” „… Mitglieder, unverzüglich durch Übersendung des Widerspruchs und der Nichtabhilfeentscheidung d. Bürgerm. zu …”

§ 14 Gebietsänderung S. 21-22

„… Pflichten der Gemeinden und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten …” „… Auseinandersetzung festlegen. (2) Der Gebietsänderungsvertrag nach Absatz 1 begründet unmittelbar Rechte und …” „… GO – Text 21 ZWEITER TEIL NAME, WAPPEN, FLAGGE UND SIEGEL DER GEMEINDE § 11 Name (1) Die Gemeinden …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 165-166

„… über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zuste-henden Rechte und die ihnen obliegenden …” „… Anregungen und Beschwerden Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur …” „… nachgebildet. Nach Art. 17 GG hat jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… § 48 I (1) Gemeindeorgane § 7 (1) Gemeindeversammlung § 54 Erl. (2) Gemeindevertreter(innen) Rechte und …” „… der Ausschüsse bei Weisungsaufgaben § 50 II, § 55 III, § 65 IV–VI von Einwohnern und Sachverständigen …” „… § 16c II (1) Anregungen § 16c II, § 16e Erl. (1) Anschluss- und Benutzungszwang § 17 II (2), III …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 795-796

„… Verwaltungstätigkeit erwachsenen Kosten und Aufwendungen, son-dern auch die persönlichen Kosten d. Beauftragten (Gehalt …” „… Ge-meinde. Sie erfolgt jedoch von der KAB, wenn es an einem entscheidungsfähigen Organ fehlt und d …” „… gegen die Bestellung d. Beauftragten als solche richten und damit eine Überprüfung bewir-ken, ob die …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… ) Ehrenbeamtinnen und -beamte, Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie ehrenamt-lich tätige Bürgerinnen und …” „… mindestens zwei Personen führt und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig ist, 5. die …” „… nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebe-dürftigen Angehörigen und 6 …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 693-694

„… Handlungen der Anzeige-pflicht unterwirft.§§ 98, 99 § 99 Sonderfinanzbuchhaltungen Für Sondervermögen und …” „… das Recht einräumt, sich wirtschaftlich zu betätigen und alle Angelegenheiten der örtlichen …” „… dem Vermögen verantwor-tungsbewusst und sorgsam umzugehen und ggf. Erträge dem vorgeschriebenen oder …”

§ 5Gebiet S. 118-119

„… behindert ist. Er läuterungen Zu Absatz 1 (Einwohnerbegriff, Rechte und Pflichten) 1. Einw. einer Gemeinde …” „… nachträglichen Behebung von landesrechtlichen Verfahrens- und Formfehlern durch Wiederholung des nachfolgenden …” „… , dass die örtliche Verbundenheit der Einwoh-nerinnen und Einwohner gewahrt wird und die …”

§ 35 a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 38

„… Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung …” „… Einzelfall. Antragsberechtigt sind die Gemeindevertreterinnen und -vertreter und die Bürgermeisterin oder der …” „… Bürgermeister. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen-den Gemeindevertreterinnen und …”

§ 32 a Fraktionen S. 36

„… über die innere Ordnung, über die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sowie ihrer Rechte und …” „… GO – Text 36 (4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Ausschüsse haben …” „… ) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 78-79

„… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… sollen die Gemeinden vor allem beraten und unterstützen. § 121 Kommunalaufsichtsbehörden (1 …” „… ) Kommunalaufsichtsbehörde für die Gemeinden und für die kreisangehörigen Städte bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner ist …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… und Gemeindevertreter. § 125 Ersatzvornahme Kommt die Gemeinde einer Anordnung der …” „… anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… zu den Tagesordnungspunkten Anträge stellen. Bei der Wahrnehmung der Rechte und Erfüllung der …” „… Hauptausschuss obliegt die Steuerung der wirtschaftlichen Betätigung und privat-rechtlichen Beteiligungen der …” „… Gemeinde im Rahmen des Berichtswesens nach Absatz 1 Nr. 3 und nach näherer Regelung durch die Hauptsatzung …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… GO). Nr. 2 Der Satzungsbegriff ist in § 65 LVwG definiert. Satzungsrecht ist abgeleitetes Recht und …” „… . die Vertretung zu unterrichten und ihre Entscheidung herbeizuführen hat, wenn der Rechts-streit oder …” „… , Grundstücke und dingliche Rechte, Wertpapiere, Beteiligungen, Darlehensforderungen, Rücklagen. Nicht zum …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… Bürgerentscheides ist in gleicher Weise an Gesetz und Recht gebunden, wie die Beschlussfassung in der …” „… Bürgerbegehren verlangte Maß-nahme inhaltlich im Einklang mit Gesetz und Recht steht. Die Beratung durch die …” „… nach § 9 Abs. 5 GKAVO die Rechts-pflicht, die dem Bürgerbegehren zu Grunde liegenden Einzelanträge oder …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 653-655

„… Investitionsprogramm haben keine Rechtswirkungen nach außen und begründen weder Rechte noch Pflichten Dritter. Auch …” „… GO – Kommentar §§ 83, 84 – Wolf – 653 Zuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz und …” „… die Entwicklung bestimmter Aufwendungen enthält. 8. Der Ergebnis- und Finanzplan und das …”

§ 52 a Stellvertretung S. 529-532

„… beamtenrechtlichen Rechte und Pflichten, soweit sie für Ehrenbeamt. gelten. Zur Form der Ernennungsurkunde, zur …” „… Wahlverfahren. Nicht klagebefugt sind Gemeindev. und Fraktio-nen, die nicht in ihren Rechten verletzt sind …” „… § 8 GKWG bestimmte Zahl, zuzüglich etwaiger Mehrsitze und Ausgleichmandate nach § 10 Abs. 4 GKWG sowie …”

§ 13 Gebietsbestand S. 137-138

„… öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten. Die obrigkeitlichen Geschäfte übt der Gutsvorsteher aus. Der Gutsbezirk …” „… Nordfriesland und die Gemeinde Helgoland eine Beschilderung sowohl in deutscher als auch in friesischer Sprache …” „… umschlossene Binnengewässer und inkom-munalisierte Küstengewässer. Der Gebietsbestand ist nicht zwingend …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 651-653

„… nach außen und begründen weder Rechte noch Pflichten Dritter. Auch intern haben sie keine verbindliche …” „… Deckung im folgenden Jahr gewährleistet und der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung insoweit nicht …” „… der Gemeindevertretung unver-züglich mitzuteilen, die sie aufheben kann, solange nicht Rechte Dritter …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 37-38

„… eingehalten werden. § 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der …” „… anderen Gemeindevertrete-rinnen und -vertreter werden von der oder dem Vorsitzenden durch Handschlag auf …” „… die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 774-777

„… Jahresrechnung, der Kassenvorgänge, der Finanz-buchhaltung, der Recht- und Zweckmäßigkeit sowie der …” „… Kontroll-rechte eingehalten werden und ob sich die Vertret. der Gemeinden in der jeweiligen Drittor-ganisation …” „… Rechnungsprüfungsamt hat 1. den Jahresabschluss und den Lagebericht (§ 92) sowie den Gesamtabschluss und den …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… Gemeinde kann in diesem Fall eine anwaltliche Vertretung beschließen. Rechte und Pflichten aus den …” „… die Aufgabenträgerschaft und damit die Rechte zur Willensbildung und Entscheidungsfindung ab. 2 …” „… , Ämtern oder Kreisen können auch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten und …”

§ 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) S. 811-815

„… Pflicht, nur dann überprüfbar, wenn sie anhand objektiver und vergleichbarer Standards dargestellt werden …” „… ein neuer Absatz 6 eingeführt, um die demokratische Kontrolle der kommunalen Un-ternehmen und …” „… Absätzen zuvor; gleichwohl ist die Bezeichnung das für Inneres zuständige Ministerium optimal und sollte …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… gelten die Rechte und Pflichten, die auch den Gemeindev. obliegen, allerdings mit dem wichtigen …” „… Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu …” „… wahren und meine Amtspflichten gewis-senhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne …”

§ 33 Vorsitz S. 36-37

„… über die innere Ordnung, über die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sowie ihrer Rechte und …” „… GO – Text 36 (4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Ausschüsse haben …” „… ) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der …”

§ 60 a Große kreisangehörige Städte S. 596-599

„… gehen das Recht und die Pflicht des Kreises zur Erfüllung der Aufgaben auf die Große kreis-angehörige …” „… über 50 000 Einwohnerinnen und Einwohner sind Große kreisan-gehörige Städte.§§ 60, 60a (2) Die Große …” „… . im baurechtlichen Innenbereich die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten, Natur-denkmalen und …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… Pflicht, nur dann überprüfbar, wenn sie anhand objektiver und vergleichbarer Standards dargestellt werden …” „… , ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen über§§ 134 …” „… , 135 1. den Schriftkopf im Schriftverkehr bei Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… . (3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Er-ziehung …” „… Offenlegungs- und Dokumentationspflicht. Dieser Pflicht kann insbesondere im Zuge der Unterrichtung der Einw …” „… GO – Kommentar § 47f – Dehn – 509 § 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Die Gemeinde …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… Mandat. Alle Ortsbeiratsmitglieder haben das Recht, von d. Bürgerm. in Selbstverwaltungsaufgaben und in …” „… Zuständigkeit vom Hauptaus-schuss (§ 45 b Abs. 4 und 5 GO) auf die Gemeindevertretung übergeht. Ähnliches gilt …” „… . 2. Abschnitt Ortsteile, Beiräte, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen § 47 a Ortsteile Die …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Recht eingeräumt, auch Stellvertr. für ihre Vertret. zu benennen, so treten diese in die Rechte und …” „… Aufsichtsratsmitglieder das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme an Sitzungen und Abstimmungen und das Recht, Berichte …” „… Veran-staltungen der allgemeinen, politischen und beruflichen Weiterbildung (Bildungsfreistellung) allen …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 663-669

„… Bestimmungen des EU-Rechts und der Frage der Notifizierungspflicht intensiv auseinandersetzen müssen. Nach …” „… mindestens ausgeglichen ist. Die Hürden für die Genehmigungsfreiheit sind recht hoch angesetzt und die …” „… bemessen sein sollten, dass sie nicht über die her-kömmlichen Abschreibungs- und Nutzungszeiten …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Gesamtbetrags a) der Erträge und der Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushaltsjahres, b) der Einzahlungen und …” „… Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Inves-titionstätigkeit und aus der …” „… Finanzierungstätigkeit im Finanzplan des Haushaltsjahres, c) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und …”

Vor § 75 Vorbemerkung Gemeindewirtschaft S. 614-617

„… aus Rechten und Pflichten, aus Selbstbestimmung und Kontrolle, aus Gestaltungsmöglichkeiten und …” „… Sondervermögen, Treuhandvermögen (§§ 96 bis 100 GO) 3. Abschnitt Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche …” „… und die Fülle der Paragraphen zu einem Oberthema – „Gemeindewirtschaft“ – verdeutlichen die besondere …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… der Beurlaubung ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis. Die Beurlaubung endet mit dem …” „… und Wahlschein (1) Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der …” „… öffentlichen Rechts ohne Ge-bietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 302-306

„… §§ 30, 31 GO – Kommentar 302 – Dehn – Pflicht, an Sitzungen der Gemeindevertretungen oder …” „… amtsangehörigen Gemeinden und der Ausschüsse teilzunehmen. Sie haben dort Rederechte und sind zur Auskunft …” „… verpflichtet. Amtsangehörigen Gemeinden ist zu empfehlen, in die Tagesordnung der Gemeindevertretung und der …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… geltendem Recht und ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln (Schl.-Holst …” „… durch die Verhandlungsleitungsaufgaben d. Vors. und die Pflicht d. Bürgerm., rechtswidrigen Beschlüssen …” „… Genossenschaftsgesetz (§ 24), im Handelsgesetzbuch (§ 125) und im GmbH-Gesetz (§ 35). Im öffentlichen Recht finden sich …”

KUVO S. 902-909

„… gehörenden Grundstücke und grund-stücksgleichen Rechte, 2. die Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und …” „… öffentlichen Rechtes (KUVO) vom 3. April 2017 (GVOBl. S. 244), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni …” „… 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1285) Aufgrund des § 135 Absatz 5 der Gemeindeordnung und § 19 d Absatz 5 des …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… Jahresrechnung, der Kassenvorgänge, der Finanz-buchhaltung, der Recht- und Zweckmäßigkeit sowie der …” „… Städte über 20 000 Einw. Kleinere Städte und Gemeinden – unabhängig von ihrer einwohnerzahlen-mäßigen …” „… unterstellt, dass in Gebietskörperschaften dieser Größenordnung eine so vielschichtige und komplizierte …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… §§ 16e, 16f GO – Kommentar 168 – Dehn – § 16 e GO und Ziertmann in Gemeindeverfassungsrecht …” „… Voraussetzung ver-braucht mit der Folge, dass ihre wiederholte Ausübung irgendwelche Pflichten der Gemeinde …” „… belastet fühlen. Unabhängig hiervon steht die Regelung nicht in Einklang mit den Rechten der Gemeindev …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung …” „… entscheidungsbefugte Ausschuss müssen also zumindest entscheiden, ob und ggf. wie die Angelegenheit weiter verfolgt …” „… , wenn mindestens …% der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… ). Die entsprechende Anwendung gilt insbesondere für die rechtliche Stellung mit ihren Rechten und …” „… Kommunalaufsichtsbehörde wegen Nichtvorliegens von Eignung, Befähigung und Sachkunde besteht abweichend vom früheren Recht …” „… schriftliche Zustimmung nach § 51 Abs. 2 Satz 6 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zur Aufnahme in einen zum …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… ihrer Stellvertreterfunktion enthoben werden, da ihre beamten- und besoldungsrechtliche Rechts …” „… Überproportionalmandaten und die Vergabe von stimmlosen Grundmandaten nach § 46 Abs. 1 Satz 2 und § 46 Abs. 2 GO gelten …” „… Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeinde-vertreterinnen und -vertreter. (3) Über den …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… nach der Recht-sprechung allgemein zugänglich, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d …” „… korrekt beschrieben werden und sie damit in eigenen Rechten verletzt werden (Saarl. OVG, Die Gemeinde 1997 …” „… S. 173). D. einzelne Gemeindev. hat kein subjektives Recht auf umfassende Richtigkeit und …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… ). Aus der Stellung als Ehrenbeamt. ergeben sich aus §§ 5 BeamtStG und 6 LBG Rechte und Pflichten des …” „… verwalteten Gemeinden und Städten zur Unterstützung d. ehrenamtlichen Bürgerm. hauptamtliche Gemeindedezern …” „… . als Wahlbeamt. auf Zeit einzustellen, fand in der Kommunalpraxis keinerlei Interesse und wurde mit der …”

§ 85 Kredite S. 655-663

„… Genehmigungsfreiheit sind recht hoch angesetzt und die Voraussetzungen nach den Nrn. 1. bis 3. sind kumulativ („und …” „… für Körperschaften des öffentlichen Rechts die Basel III-Kriterien strikte Anwendung finden und wenn …” „… Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorge-sehen sind. Zu Absatz 5 (Keine Genehmigungspflicht bei …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfas-send abzuwägen und dies der Gemeindevertretung oder bei einer …” „… der Vorschriften für Ausschüsse) 1. Abgesehen von der Zusammensetzung und den Aufgaben des …” „… Ausschussvors. und ihrer Stellv. (§ 46 Abs. 5 GO), die Auskunftsverpflichtung d. Bürgerm. (§ 36 Abs. 2, § 46 Abs …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… Anwendung gilt insbesondere für die rechtliche Stellung mit ihren Rechten und Pflichten (§§ 33 ff. BeamtStG …” „… Wahlvorschlä-ge, die Verschiebung der Wahl, die Stimmzettel und die Wahlprüfung. Im Interesse der Rechts …” „… Bürgermeister-Wahl einzuleiten und die Wahl durchzuführen, können die Gemein-den vom Innenministerium freigestellt …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… Abs. 5 AO) das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an Sitzungen der Gemeindevertretung teilzunehmen …” „… (Grundsätze und Ziele des Öffentlichkeitsgebotes, Begriff Öffentlichkeit, Rechte der Öffent-lichkeit, keine …” „… gegeben sein dürfte und eine Kollision mit dem Kunsturhe-bergesetz, das das Recht am eigenen Bild regelt …”

doi.org/10.5771/9783748935834

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