Filter results

Results (20008)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Marinus Pöhlmann - Handwerk im Wettbewerb

Access

Select

Marinus Pöhlmann

Handwerk im Wettbewerb

Series: Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk

Volume 9 2023

Results in this title

Teil 2: Grundlagen und Maßstäbe S. 91-108

„… geht es aber darum, das EU-Beihilfenrecht und das Recht der öffentlichen Unternehmen im Öffentlichen …” „… (dazu A.).Das europäische Beihilfenrecht und das Recht der öffentlichen Unternehmen als Bereiche des …” „… europäische Beihilfenrecht und das Recht der öffentlichen Unternehmen93Auf der Ebene des Europarechts ist die …”

Teil 4: Handwerksunternehmen im Wettbewerb mit öffentlichen Unternehmen um Kunden S. 217-298

„… Privatisierungs- und Rekommunalisierungszyklen geprägt.710Im Recht der öffentlichen Unternehmen sind, wie schon im …” „… auf Handwerksunternehmen aus. Je nach Ausgestaltung des Rechts der öffentlichen Unternehmen stehen …” „… beschränken wird.Der Rechtsrahmen für kommunale UnternehmenDer Einfluss des Rechts der öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… im Recht der öffentlichen UnternehmenDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in …” „… Grundlagen und MaßstäbeTeil 2: 91Das europäische Beihilfenrecht und das Recht der öffentlichen Unternehmen …” „… Öffentlichen Wettbewerbsrechts (das EU-Beihilfenrecht und das Recht der öffentlichen Unternehmen) Rechtsfolgen …”

Literaturverzeichnis S. 309-326

„… Rechtsschutz bei Lenkungs- und Verteilungsentscheidungen der öffentlichen Verwaltung, Tübingen.Hüpers, Frank …” „… Wirtschaftsrecht. Grundlagen, Beihilfen, öffentliche Unternehmen, Gewerberecht, Umweltrecht, Regulierungsrecht …” „… (zitiert: Bearbeiter, in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Hdb. Kommunale Unternehmen).Huber, Ernst Rudolf, Der …”

Teil 3: Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Mittel S. 109-216

„… Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche MittelDer dritte Teil der vorliegenden …” „… ) und andererseits zu Unternehmen, die nicht der HwO unterfallen (drittes Wettbewerbsverhältnis).Die …” „… Wirtschaftsrecht, § 9 Rn. 783.430 Vgl. Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 9 Rn. 786; anders Mannsen, in …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 299-308

„… , Vorhaltepflichten zu reduzieren.Auch im Recht der öffentlichen Unternehmen erweisen sich die meisten Vorschriften …” „… EU-Beihilfenrecht als auch das Recht der kommunalen Unternehmen als überwiegend handwerksgerecht erweist. Beide …” „… Nebenzweck des öffentlichen Unternehmens die Gewinnerzielung ist. Der hier vertretenen Auslegung folgend …”

Teil 1: Handwerksunternehmen und ihre spezifische rechtliche Erfassung durch die Handwerksordnung S. 21-90

„… dem Begriff der GewO und der HwO, auf die im Abschnitt zum Recht der öffentlichen Unternehmen noch …” „… Einordnung als Handwerksunternehmen auch im EU-Beihilfenrecht und im Recht der öffentlichen Unternehmen eine …” „… Handwerkskammern den Kern der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts …”

doi.org/10.5771/9783748938965

Jakub Rachwol - Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

No access

Select

Jakub Rachwol

Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 4 2010

Results in this title

Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 S. 136-138

„… Zusagen verändern.643 III. Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung …” „… gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 Ist die Kommission nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art. 27 Abs …” „… ihr und den sich verpflichtenden Unternehmen führen.645 Es ist danach zu fragen welche Rechte den …”

Zusammenfassung S. 269-282

„… lege ferenda ist zu fordern, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ein Recht auf Akteneinsicht Unternehmen …” „… Unternehmen die Bereitschaft, sich durch die Zusagenentscheidung der Kommission hoheitlich verpflichten zu …” „… Unternehmens darstellt. Diese Gegenleistung der Kommission liegt vor allem in der Erklärung, dass für ihr …”

Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter S. 135-136

„… /08/511 v. 16.7.2008. Dabei hat die Kommission allerdings noch die Rechte der Unternehmen nach der …” „… Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 Ist die Kommission nach der …” „… 135 II. Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter Die öffentliche Konsultierung gemäß Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Stellungnahmen Dritter 135 III. Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art …” „… . Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und …” „… der beteiligten Unternehmen bezüglich der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission 36 I …”

Beim positiven Ergebnis der Stellungnahmen Dritter S. 134-135

„… marktbeherrschende Unternehmen richten. I. Weiterer Verfahrensablauf nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art …” „… /08/511 v. 16.7.2008. Dabei hat die Kommission allerdings noch die Rechte der Unternehmen nach der …” „… 134 ter, die an der öffentlichen Konsultation gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 teilgenommen haben …”

Mitteilung der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 S. 129-130

„… Unternehmen sich über den Inhalt der Verpflichtungszusagen einigen konnten.621 Die Akzeptanz der …” „… . 130 den Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen verbundenen Interessen beachtet werden. Deswegen kann …” „… sie von den beteiligten Unternehmen zwecks der Veröffentlichung des Entwurfs eine nichtvertrauliche …”

Für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte S. 200-209

„… Vereinbarungen oder Verhaltensweisen eines gebundenen Unternehmen, die nicht Gegenstand der Zusagenentscheidung …” „… kartellrechtliche Beurteilung des Verhaltens der beteiligten Unternehmen vor dem Erlass der Zusagenentscheidung …” „… Verhalten der beteiligten Unternehmen vor dem Erlass der Zusagenentscheidung mit der Zusagenentscheidung …”

Vorgehensmöglichkeiten vor den nationalen Gerichten S. 248-255

„… mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden, die bei der Anwendung von Artt. 81 und 82 EG im öffentlichen (Gemeinschafts …” „… ein 1294 Der 12. Erwägungsgrund lautete danach: „Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens, das …” „… Zusagenentscheidung der Kommission Rechte zugunsten Dritter schafft1303 bzw. unter Um- 1297 So im Ergebnis de Bronett …”

Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist S. 101-102

„… Rechte der Unternehmen darstellen. Für die Ahndung von bereits beendeten Zuwiderhandlungen steht der …” „… . Zusagenentscheidungen sollen es der Kommission ermöglichen, Fälle, in denen die Unternehmen Verpflichtungszusagen …” „… zukünftige Verhalten der Unternehmen angeht. Die Unternehmen sind ohnehin von Gesetzes wegen verpflichtet …”

Rechtsschutz Dritter S. 153-157

„… 153 aus eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der Kommission und den gebundenen Unternehmen …” „… haben.758 Haben sie von ihrem Recht, der Kommission ihre Bemerkungen zu dieser Kommissionsmitteilung zu …” „… öffentlichen Konsultierung nach Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 kann nämlich zur Berücksichtigung der Interessen …”

Mangel an Rechtssicherheit im System der Legalausnahme und das Instrument der Zusagenentscheidung S. 102-107

„… und Rechte der Unternehmen darstellen. Für die Ahndung von bereits beendeten Zuwiderhandlungen steht …” „… des Anmeldesystems ist den Unternehmen die Möglichkeit genommen worden, mit der Kommission in …” „… bilateralen Gesprächen über eine Anpassung der angemeldeten Vereinbarung zu verhandeln.472 Die Unternehmen …”

Besondere Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Zusagenentscheidungen S. 157-159

„… Rechte Dritter, als auch für die gebundenen Unternehmen ist dies eine sehr gute Nachricht, deren …” „… Verhalten, zu dem das gebundene Unternehmen mit der Zusagenentscheidung verpflichtet wird, zu kurz greift …” „… adopted.”. 782 Auch der Mechanismus der öffentlichen Konsultierung – hierzu oben 2. Kapitel H. II …”

Für die Kommission S. 209-210

„… Rechte zu wahren haben und ihre Tätigkeit vom Vorgehen der Kläger abhängt. Falls eine entsprechende Klage …” „… Entscheidungsträger, das Verhalten, zu dem Unternehmen durch eine Zusagenentscheidung der Kommission verpflichtet …” „… 209 eine Zusagenentscheidung der Kommission auf einen faktischen „safe harbour“ in Bezug auf …”

Für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte S. 210-216

„… das Verhalten, zu dem Unternehmen aufgrund einer Zusagenentscheidung der Kommission verpflichtet sind …” „… Rechts auf einseitige Handlungen von Unternehmen1099 nicht ausschließt (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO 1/2003 …” „… Zusagenentscheidung der Kommission geregelte Handlungen der gebundenen Unternehmen als ein Verstoß gegen das nationale …”

Elastizität der Verfahrensgestaltung S. 52-62

„… der Unternehmen bezüglich der Wahrnehmung durch Dritte in der Öffentlichkeit liegen. Aus Gründen der …” „… Ungewissen liegt, können Unternehmen dazu geneigt sein, mit der Kommission Verpflichtungszusagen …” „… Richtlinien, die von der Kommission akzeptiert worden sind und an denen sich die Unternehmen orientieren …”

doi.org/10.5771/9783845223971

Albert Brandtstätter, Peter Herrmann, Cathal O'Connell - Defining Social Services in Europe

No access

Select

Albert Brandtstätter (ed.), Peter Herrmann (ed.), Cathal O'Connell (ed.)

Defining Social Services in Europe

2007

Results in this title

Bernd Schulte, Christoph Linzbach, Luk Zelderloo Soziale Dienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge: ausgewählte Probleme vor dem Hintergrund der Europäischen Rechtsentwicklung S. 251-267

„… hier insofern von einem „Paradigmenwechsel“ in der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung sprechen. Dieser …” „… zugunsten der ersteren zu verstärken. Dies hätte nicht zuletzt auch für das anwendbare Recht gegolten, da in …” „… bestimmtem Umfang das Recht des Herkunftslandsprinzips an die Stelle des Rechts des Staates der …”

Ansgar Hense Von der (Un-) Möglichkeit, Mitmenschlichkeit wettbewerbsrechtlich zu erfassen: einige Anfragen an das Europäische Recht S. 99-108

„… : einige Anfragen an das Europäische Recht Einleitendes Die Zukunft der sozialen Dienste steht vor großen …” „… Tätigkeit? Das Europäische Recht neigt zu einer sehr starken Gleichbehandlung sämtlicher Unternehmen und …” „… Leistungserbringer im Sektor der Daseinsvorsorge – per se aus der Qualifikation als Unternehmen herausfallen, ist …”

Bernd-Otto Kuper Zur Zukunft sozialer Dienste in Europa S. 196-200

„… , in der öffentlichen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ein Gesellschafts- und Sozialmodell …” „… hat. Der Grund ist recht einfach: Die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden waren …” „… . Deren Gegner haben recht: Die Gesundheit wird verstaatlicht, die Beitragssätze werden vom Staat …”

doi.org/10.5771/9783845204475

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Access

Select

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

Results in this title

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Interesse, auf deren Empfang die Öffentlichkeit ein Recht hat, dient.305 Die Medien agieren hier in ihrer …” „… EGMR Art. 10 EMRK garantiert, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, einschließlich der …” „… Informationsfreiheit und die Freiheit der Meinungsbildung mit einschließt – Rechte, die auch vor dem Hintergrund des …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… deshalb auf den Medienpluralismus als Ziel von allgemeinem öffentlichem Interesse in der Weise, dass trotz …” „… regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes zu erreichen und den Zugang der Öffentlichkeit zu der …” „… des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… um die Förderung einer europäischen Öffentlichkeit ein zulässiges Kriterium der Unterscheidung …” „… widerspricht. Nach Verständnis des EU-Rechts hingegen wäre das Angebot lediglich schädlich, da der Verstoß …” „… Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von öffentlichem Interesse im Bereich der neuen audiovisuellen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 413-418

„… Presserecht AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) API Anwendungsprogramm-Schnittstellen Appl …” „… Rechte i.S. im Sinne i.S.d. im Sinne der/des i.S.v. im Sinne von Abkürzungsverzeichnis 415 i.V.m. in …” „… Mittelständische Unternehmen K&R Kommunikation und Recht (Zeitschrift) LZG NRW Landeszustellungsgesetz …”

Executive Summary S. 419-436

„… EU-Rechts gilt auch in Bezug auf Sachverhalte der Digitalisierung: Digitale Wandlungen schaffen nicht …” „… waren. Die Auslegung des primären EU-Rechts ist stets eine Auslegung in der Zeit und mit Offenheit für …” „… reich sämtlicher Zuständigkeitsformen der EU. Eine absolute Sperrwirkung des EU-Rechts in Bezug auf …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… nationalen Rechts wie des Rechts der EU Das Grundgesetz hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch …” „… Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU Jörg Ukrow680 Einführung Medienregulierung ist im Zeitalter von …” „… Unternehmen, die nicht ihren Wohnsitz bzw. Sitz im regulierendem Mitgliedstaat der EU haben, auf der Grundlage …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und …” „… , medienspezifisches Recht zu setzen, liegt auch nach dem Maastrichter Vertrag bei den Mitgliedstaaten; in der …” „… umfassende öffentliche Meinungsbildung. Sie ist damit schlechthin konstituierend für die Demokratie in der …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow G. Gesamtergebnis und politische Handlungsoptionen S. 765-776

„… Unternehmen besteht. Dieses Rücksichtnahmegebot gilt es seitens der EU und ihrer Organe auch bei der …” „… recht aber bei der Rechtsaktform Richtlinie (wie z.B. wenn horizontale Vorschriften für Plattformen …” „… Bestehen eines Spannungsverhältnisses zwischen der Ebene der EU und derjenigen ihrer Mitgliedstaaten bei …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow A. Einleitung und Problemaufriss S. 437-446

„… entsprechenden „klaren Prinzipien“ identifiziert von der Leyen „das Recht auf Privatsphäre und Zugang, freie …” „… Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung …” „… intensive Berührungspunkte mit dem Recht der EU, so dass eine Gesamtbetrachtung losgelöst von einzelnen …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Kevin Li - Reconceiving Extraterritorial Jurisdiction

Access

Select

Kevin Li

Reconceiving Extraterritorial Jurisdiction

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 313 2022

Results in this title

Deutschsprachige Zusammenfassung S. 330-342

„… vergleichbar mit der Ausübung inländischer öffentlicher Gewalt, die innerstaatlich dem öffentlichen Recht …” „… Ausübung öffentlicher Gewalt zu begreifen, deren Legitimität auch von der Beziehung zwischen dem …” „… Widersprüche in der Staatenpraxis tragen nicht gerade zur Feststellung des geltenden Rechts bei. Bei der …”

Bibliography S. 351-368

„… , ‘Völkerrecht als öffentliches Recht: Konturen eines rechtlichen Rahmens für Global Governance’ (2010) 49(1) Der …” „… von EU-Embargoregelungen durch Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten’ (2015) 61(7) Recht der …” „… (eds), Recht der Exportkontrolle: Bestandsaufnahme und Perspektiven: Handbuch zum Exportkontrollrecht …”

C. Case Studies S. 74-259

„… EU-Embargoregelungen durch Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten’ (2015) 61(7) Recht der internationalen Wirtschaft 397 …” „… Arnold Wallraff, Dirk Ehlers and Hans-Michael Wolffgang (eds), Recht der Exportkontrolle …” „… ’ in Arnold Wallraff, Dirk Ehlers and Hans-Michael Wolffgang (eds), Recht der Exportkontrolle …”

doi.org/10.5771/9783748933212

1

2 3 ... 4002