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Friederike Engler - Steuerverfassungsrecht im Mehrebenensystem

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Friederike Engler

Steuerverfassungsrecht im Mehrebenensystem

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 46 2014

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Recht auf ein faires Verfahren S. 139-157

„… steuerspezifische Ausprägung erfahren haben. I. Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 EMRK normiert die …” „… neben den Organisationsgarantien das Recht auf Zugang zu einem (unabhängigen, unparteiischen und auf …” „… Rechtsschutzgarantien auf Verfahren vor einem Tribunal.64 Zwar wird der Begriff des Gerichts in der …”

Zusammenfassung der konventionsrechtlichen Vorgaben für das Steuerrecht S. 244-246

„… in Art. 6 EMRK niedergelegte Gebot des fairen Verfahrens sowie das in Art. 8 EMRK normierte Recht auf …” „… stattfinden könne, habe er allen religiösen Gruppierungen eine faire Gelegenheit zu bieten, die Verleihung zu …” „… erreicht die Rechtsprechung insbesondere mit Blick auf Gewährleistung des Vorsteuerabzuges eine erhebliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Steuerverfassungsrechtliche Vorgaben der EMRK 139 I. Recht auf ein faires Verfahren 140 II. Die Eigentumsgewährleistung des …” „… . Steuerverfassungsrechtliche Vorgaben der EMRK 139 I. Recht auf ein faires Verfahren 140 Inhaltsverzeichnis 12 1. Ausschluss …” „… im MehrebenensystemEin Vergleich des Schutzes vor Besteuerung durch EMRK, Grundrechtecharta und die …”

EMRK S. 281-288

„… in Art. 6 EMRK verbürgten Rechts auf überlange Verfahrensdauer auch auf finanzgerichtliche Verfahren …” „… Nichtanwendbarkeit des in Art. 6 AbS. 1 EMRK verbürgten fair trial Grundsatzes auf das Steuerrecht wird durch die …” „… Feststellung kein Defizit im Sinne einer Wertungskategorie. Denn auf Ebene der EMRK korrespondieren …”

Die Eigentumsgewährleistung des Art. 1 ZP 1 EMRK S. 157-212

„… einen Eingriff in das Recht auf Eigentum darstellt.162 Jochen Abr. Frowein als Vertreter der …” „… normierte Vorbehalt ist demnach Ausdruck eines den Staaten originär zustehendes Rechts. aa) Beschränkung auf …” „… Rechtsstaatsprinzips demnach zu einem Verstoß gegen das Recht auf Eigentum. Art. 1 ZP 1 EMRK gewinnt dadurch im …”

Sonstige steuerrelevante Gewährleistungen S. 228-244

„… niedergelegte Gebot des fairen Verfahrens sowie das in Art. 8 EMRK normierte Recht auf Achtung …” „… auf den Bereich des behördlichen Verfahrens anwenden, stehe einer Überprüfung des …” „… . B. Steuerverfassungsrechtliche Vorgaben der EMRK 229 1. Recht auf Privat- und Familienleben Art. 8 …”

Literaturverzeichnis S. 297-322

„… , Einfluß des EG-Rechts auf die nationalen Steuerrechtsordnungen, DStJG 19 (1996), Köln 1996, S. 63–80. ders …” „… Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsverwirklichung im Steuerrecht, Eine Bestandsaufnahme, StuW 1998, S. 55–75. Bleckmann …” „… Steuerfällen – eine Bestandsaufnahme, IStR 2007, S. 802–809. Börner, Bodo, Die Unzulässigkeit einer Steuer auf …”

Funktionale Durchsetzung steuerrechtlicher Gewährleistungen S. 114-127

„… ) Verfahrensrechtliche Reaktionsmöglichkeiten Das deutsche Recht enthält als Reaktionsmöglichkeit auf ein ergangenes EGMR …” „… Entschädigungsanspruch für den Fall der Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer normiert.461 Selbst …” „… EGMR sogar so weit, innerhalb eines mitgliedstaatlichen Verfahrens die Verfahrensregeln des EuGH einer …”

Steuerlicher Grundrechtsschutz in der Europäischen Union S. 69-110

„… “.366 Inhaltlich prüfte der EuGH dann, ob das in Art. 6 EMRK normierte Recht auf ein faires Verfahren …” „… vorliegenden Fall um die Beachtung des durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Rechts auf Einholung eines …” „… Rechts auf die Zulässigkeit eines Beweismittels im Rahmen eines Rechtsbehelfs hat, wie er im …”

Steuerliche Anknüpfungspunkte S. 112-114

„… EMRK gewährleisteten Recht verletzt worden. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Konventionsbeschwerde …” „… , S. 1 (2). 434 Lindner, EuR 2007, S. 169 (180 f.). 435 Eine solche könnte systematisch allein auf …” „… niedergelegte spezielle Diskriminierungsverbot, das in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 gewährleistete Recht auf …”

doi.org/10.5771/9783845251011

Jens Tobias Gruber - Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

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Jens Tobias Gruber

Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 22 2008

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Das Recht eines Beschuldigten auf aktive verbale Verteidigung in der Hauptverhandlung als Bestandteil des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren? S. 220-221

„… Bestandteil des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren?H O C H Q/CNach Auffassung des …” „… zustehendes Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren abgeleitet werden. Bestandteil dieses Rechts ist …” „… „Waffengleichheit“788 Erwähnung findet. Damit schützt das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren …”

Das Recht des Beschuldigten auf Gehör gegenüber Staatsanwaltschaft bzw. Polizei, abgeleitet aus dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG S. 221-228

„… des nicht explizit in der Verfassung niedergelegten Rechts auf ein faires Verfahren verstanden, dessen …” „… Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GGFraglich ist …” „… , 237.794 In BVerfGE 57, 250, 275 f. heißt es zutreffend:„Das Recht auf ein faires Verfahren als eine …”

Das Recht des Beschuldigten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 IGG S. 214-220

„… Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren jedenfalls Formen aktiver Teilnahme seitens des …” „… Recht auf Gehör gemäß Art. 103 I GG abgedecktes Verhalten dem Recht auf ein faires Verfahren zugewiesen …” „… Einflussnahme gewährenden Rechts auf ein faires Verfahren werden vom Bundesverfassungsgericht in der …”

Das Recht des Beschuldigten gemäß Art. 611 EMRK bzw. gemäß Art. 6I1 i.V.m. Art. 6 III c) EMRK auf rechtliches Gehör S. 228-231

„… Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG.4 …” „… - als Recht auf ein faires Verfahren aufgefasste813 - Recht wird in Art. 6 III c) EMRK für das …” „… „right to a fair hearing“ sei nicht gleichbedeutend mit dem „Recht auf ein faires Verfahren“.814 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , abgeleitet aus dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III …” „… GGa) Das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires (Straf-) Verfahren als mögliche Rechtsgrundlageb …” „… ) Äußerungen des Beschuldigten als vom Recht auf ein faires Verfahren geschützte Einflussnahme auf das …”

Existieren weitere prozessuale Rechte zur Lüge? S. 232-234

„… Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG - auch …” „… Beschuldigten im Verfahren ist verfahrensrechtlich immer die Wahrnehmung der Rechte auf rechtliches Gehör …” „… insoweit auch den Anforderungen eines fairen Verfahrens Genüge getan ist; Art. 20 III GG lässt sich ein …”

Zwischenergebnis S. 235-237

„… Art. 103 I GG sowie durch das allgemeine Verfahrensgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches …” „… Rechtsgrundlage des Grundgesetzes erwachsendes Recht eines Beschuldigten „auf Aussagefreiheit“, dem eine …” „… sichergestellt, dass ein faires Verfahren stattfindet; vgl. Eser, Beiheft ZStW 86 (1974), 136, 147 [dort in Fn …”

Zwischenergebnis S. 228

„… Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG.4 …” „… einfachgesetzliche VerfahrensrechteDer Beschuldigte ist im Strafverfahren nicht nur durch Verfahrens-Grundrechte …” „… potentiell entscheidungserheblich sind - im Verfahren nicht nur zugelassen, vielmehr muss einem Beschuldigten …”

Beschuldigtenlügen und das Prinzip „nemo tenetur se ipsum accusare/prodere“ S. 98-116

„… auf das Recht auf ein faires Verfahren.393 Vgl. Rogall, S. 155.394 Vgl. Eser, Beiheft ZStW 86 (1974 …” „… ; Jahn, StV 1998, 653, 654 - bzw. auf das daraus erwachsende Recht auf ein faires, rechtsstaatliches …” „… Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, Art. 20 III GG, bzw. vom Recht auf ein faires, rechtsstaatliches …”

Ergebnis zur verfahrensrechtlichen Absicherung von Beschuldigtenlügen S. 234

„… Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 III GG - auch …” „… , sondern auch durch Verfahrensrechte, welche das Recht gewähren, dass den Äußerungen eines Beschuldigten im …” „… einen Beschuldigten insoweit absichernden Verfahrensrechten zählen neben Verfahrensgrundrechten …”

Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse der bisherigen Untersuchung S. 307-309

„… Stellen durch das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren gemäß Art. 2 I GG i.V.m. Art. 20 …” „… Rechts geschützt, Art. 10 I 1 EMRK und Art. 19 II IPBPR. Dies gilt allerdings - sowohl im Hinblick auf …” „… - materielle Rechte zur Lüge, die auch einem Beschuldigten im Strafverfahren zustehen.Materiellrechtlich …”

Die kommunikative Einwirkung auf den Beschuldigten zur Verifizierung eines Lügenverdachts S. 238-241

„… sowie 421, wonach eine aus dem Recht auf Gehör erwachsende Pflicht des Gerichts, den Beschuldigten in …” „… , ist aber auch denkbar, dass in einem laufenden Verfahren, welches die Begehung einer anderen Straftat …” „… eine rechtlich erlaubte Lüge darstellt.1. Die kommunikative Einwirkung auf den Beschuldigten zur …”

Die Beurteilungen von Beschuldigtenlügen in der Zeit des Nationalsozialismus S. 61-65

„… Zeugen ernsthafte Verhaltensoptionen dar, weil in den meisten Fällen ein faires Verfahren nicht zu …” „… Mitwirkenden, die eines Verfahrenssubjekts, einnehmen, sondern solle als Objekt des Verfahrens anzusehen sein …” „… tenden Strafnorm erweist, mehrheitlich nicht davon aus, dass der Staat über ein allgemeines Recht …”

Die Lüge unddasRecht, sichnicht selbst belastenzu müssen S. 336-348

„… . (1999), wonach sich ein defendant grundsätzlich auch in der sentencing-Phase auf sein Recht zu schweigen …” „… widersprechen, in das Verfahren einführt, obwohl der defendant bei seiner Festnahme nicht über sein Recht auf …” „… das Verfahren einführen könne, und dies gelte auch bezogen auf ein den Schuldvorwurf bestreitendes …”

Zusammenfassende und weiterführende (vergleichende) Überlegungen S. 403-418

„… Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren folgenden Anforderungen“ die Auslegung …” „… Rechtsstaatsprinzip durchdrungen ist, nämlich dem Recht auf Gehör. Eine solche Beschneidung ist insbesondere vor dem …” „… Privatsphäre (Dietz zufolge eine zulässige Lüge, soweit ein anderer kein Recht auf Auskunft hat - wobei man …”

Einfachgesetzliche Äußerungsrechte S. 357-360

„… eine besondere Bedeutung für das Strafverfahren zukommt; anschließend wird auf einfachgesetzliche …” „… defendant im Verfahren - Right to testify,18 U.S.C. § 3481Das Recht eines jeden defendant im Strafverfahren …” „… LaChance v. Erickson - unter anderem unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zum Recht auf Zeugenaussage …”

Weitere Möglichkeiten zur Verifizierung eines Lügenverdachts S. 241-246

„… ein Gericht bezüglich der Äußerungen eines Beschuldigten im Verfahren schon mit Blick auf Art. 103 I …” „… allerdings nicht auf eine Ermittlung allein von Lügen des Beschuldigten zugeschnitten, immerhin können sich …” „… Auffassung849 nicht länger auf eine Verletzung der Menschenwürde des Beschuldigten zurück850, und eine …”

Die Lüge und die verfassungsrechtlich gewährleistete Äußerungsfreiheit S. 326-336

„… von Lügen eines defendant bzw. arrestee im US-amerikanischen Recht wird im Gegensatz zur …” „… Sichtweise geht auf eine funktionelle Analyse der free speech-Garantie zurück. Die Mehrheit der Richter des …” „… ausgeschlossene Äußerungen anzusehen, trifft doch auf eine jede Lüge zu, dass sie den öffentlichen Diskurs …”

doi.org/10.5771/9783845208299

Sarah Raveling - Self-Representation Before International Criminal Tribunals

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Sarah Raveling

Self-Representation Before International Criminal Tribunals

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 11 2014

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Mögliche und tatsächliche praktische Auswirkungen der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung S. 410-419

„… angemessen.III. Das Recht auf ein faires Verfahren und der Einfluss derSelbstverteidigungDas Recht auf …” „… persönliche Verteidigung angebracht, um dasallgemein geltende Recht auf ein faires Verfahren nicht unnötig zu …” „… durch das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahrenbeeinflusst, welches auch das Recht auf ein …”

Gerichtliche Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung S. 406-410

„… angemessen.III. Das Recht auf ein faires Verfahren und der Einfluss derSelbstverteidigungDas Recht auf …” „… persönliche Verteidigung angebracht, um dasallgemein geltende Recht auf ein faires Verfahren nicht unnötig zu …” „… Selbstverteidigung ist Teil eines umfassenderen Rechts aufein faires Verfahren. Die vorliegende Dissertation wirft …”

Faktoren, welche bei der Beschränkung von Selbstverteidigung in Betracht gezogen werden können S. 421-425

„… allumfassenderen Rechts auf ein faires Verfahren darstellt. Darüber hinauskönnen auch die Interessen der Anklage …” „… auf ein faires Verfahren eine Rollespielen, sowie die Interessen von Opfergemeinschaften und Zeugen …” „… die Ausübung eines Rechts auf Selbstverteidigung auf den Verfahrensverlauf in internationalen …”

Art und Ausgestaltung von Beschränkungen S. 425-428

„… allumfassenderen Rechts auf ein faires Verfahren darstellt. Darüber hinauskönnen auch die …” „… Interessen der Anklage auf ein faires Verfahren eine Rollespielen, sowie die Interessen von …” „… . Er vertratdie Ansicht, ein Recht aufWahl des beigeordneten Verteidigers zu genießen,sich unter …”

Das Recht auf Selbstverteidigung in nationalen und regionalen Jurisdiktionen S. 400-404

„… B. Das Recht auf Selbstverteidigung in nationalen und regionalenJurisdiktionenUm eine Grundlage für …” „… , erörtert die vorliegendeArbeit zunächst die Interpretation und Auslegung eines Rechts auf …” „… notwendig, wenn der Grundsatz eines fairen Verfahrens diesverlange.1731 Weniger eindeutig in der …”

doi.org/10.5771/9783845250878

Mayeul Hiéramente, Patricia Schneider - The Defence in International Criminal Trials

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Mayeul Hiéramente (ed.), Patricia Schneider (ed.)

The Defence in International Criminal Trials

Series: Demokratie, Sicherheit, Frieden

Volume 217 2016

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Mayeul Hiéramente Die Deutungshoheit im Gerichtssaal oder „Die Bändigung des Ungeheuers“ Anmerkungen zum sich selbst verteidigenden Angeklagten S. 29-50

„… im Grundsatz auch in komplexen Verfahren mit schwerwiegendem Tatvorwurf von einem Recht auf Autonomie …” „… berücksichtigt zu Recht, dass ein Angeklagter durchaus auf sein Recht auf ein zügiges Verfahren verzichten,47 …” „… strafrechtliche Aufarbeitung notwendig ist und ob die Verfahren einen positiven Einfluss auf das …”

Mayeul Hiéramente, Patricia Schneider Kein faires Verfahren ohne effektive Verteidigung – Zusammenfassende Bemerkungen zu einem vergessenen Akteur der internationalen Strafjustiz und Ausblick S. 269-279

„… ? Welche praktischen und organisatorischen Hürden bestehen bei der Gewährung eines fairen Verfahrens …” „… Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken.12 Die Wichtigkeit fairer Verfahren liegt auch angesichts einer potenziell …” „… für ein faires Verfahren. Das Gericht und die Mitgliedstaaten der „Versammlung der Vertragsstaaten …”

Philipp Graebke Die Verteidigung im Verfahren gegen Adolf Eichmann S. 51-71

„… berufsständische Pflicht, jederzeit für ein faires Verfahren einzustehen.7 Israel Hayk, der als erster Verteidiger …” „… Ort sei, das Verfahren durchzuführen.50 Er verwies sogar auf ein Zitat Yitzhak Olshans, des …” „… Gemeinsamkeiten ausmachen. Verfahren wegen internationaler Verbrechen zeichnen sich häufig durch ein großes …”

Heiko Ahlbrecht Vorwort S. 15-16

„… recht nicht die Mitglieder des Europarates in der Lage sind, sich auf einen gemeinsames europäisches …” „… Aktivitäten der Verteidigung. Nur eine echte, gehaltvolle Verteidigung kann ein faires Verfahren und die …” „… Menschheitsverbrechen. Zu diesem Zeitpunkt blickte man bereits auf die ersten Verfahren des Internationalen …”

doi.org/10.5771/9783845275109

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… Grundsatz überall auf recht ähnliche Weise ausgewirkt. Zumindest für die erste Phase belegt dies eine von …” „… das Verfahren, wenn es sich nicht gerade um einen Strafprozess handelt, gleich in das Arbeitszimmer …” „… Fokus der Frage nach einer Fortentwicklung des Konzepts der Gerichtsöffentlichkeit allein auf dem …”

Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein Bericht aus Ungarn S. 47-58

„… stellt also eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der Union fest, und fordert den Rat auf …” „… geht womöglich hervor, dass auch das heutige Ungarn auf der Oberfläche das Bild eines merkwürdigen …” „… Verfahren7 ist eine Bestandaufnahme höchst aktuell. Es wird der Versuch unternommen, die Schwerpunkte der …”

Martin Morlok Zur gebotenen Formalität des Rechts der Politik S. 499-512

„… Einrichtungen und Verfahren zum Recht der Politik, welche den Einfluss der Bürger auf die politische …” „… zu stellen und deswegen ein besonderes Augenmerk auf die Überwachung der Einhaltung des Rechts und …” „… anderem das Recht auf chancengleiche Teilnahme, auf Information für alle Verfahrensbeteiligten, aber auch …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… deutschen Verfassung umfasst sind:10 erstens das Recht auf Einleitung eines Verfahren, zweitens das Recht …” „… auf eine vom Gedanken der Verfahrensgerechtigkeit geprägte Verfahrensgestaltung, drittens das Recht …” „… Recht auf Zugang zum Gericht kann mit einer anderen Verfassungsnorm kollidieren, mit der ein Wert …”

Susanne Baer Grund- und Menschenrechte Verteidigen: Mehr als Minderheiten, Mitleid und Moral S. 35-46

„… die gleiche Freiheit in Achtung der Menschenwürde ernst, ist es natürlich wichtig, für ein Recht auf …” „… (erneut) an Rechten von Frauen und (eher neu) an Rechten von „LGBTIQ“ entzündet. Es wäre allerdings ein …” „… (Kommission v Polen): Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 EUV. Die Europäische Kommission betreibt ein Verfahren …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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