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Konstantin Seifert - Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

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Konstantin Seifert

Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 267 2013

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Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) S. 295-297

„… . III. Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) Das EuG hat unter Verweis auf Rechsprechung des EGMR und …” „… gelten (und entsprechend behandelt werden) muss. Vielmehr geht es um den in-dubio-(pro-reo …” „… , 251; zudem ergibt sich der in-dubiopro-reo-Grundsatz auch aus Art. 48 Abs. 1 der Grundrechtscharta …”

Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns S. 292-295

„… Unternehmen nicht mehr vorhersehbar sind. III. Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) Das EuG hat unter …” „… den in-dubio-(pro-reo-)Grundsatz, nach dem bei erheblichen Zweifeln an der Tatbestandsverwirklichung …” „… , 251; zudem ergibt sich der in-dubiopro-reo-Grundsatz auch aus Art. 48 Abs. 1 der Grundrechtscharta …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) 295 C. Systematik (Marktbezug von Wettbewerbsbeschränkungen i.S.v. Art. 101 …”

doi.org/10.5771/9783845248172

Andreas Konecny, Gottfried Musger, Matthias Neumayr, Martin Spitzer - Festschrift Elisabeth Lovrek

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Andreas Konecny (ed.), Gottfried Musger (ed.), Matthias Neumayr (ed.), Martin Spitzer (ed.)

Festschrift Elisabeth Lovrek

Series: Festschrift

Volume 2024

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Ida Kapetanovic Versicherungsverträge im Restrukturierungsverfahren nach der ReO S. 369-390

„… (§ 26 Abs 1 ReO) A. Grundlagen B. Voraussetzungen C. Rechtsfolgen III. Unzulässige Vereinbarungen …” „… (§ 26 Abs 3 ReO) IV. Die Haftpflichtversicherung im Restrukturierungsverfahren A. Absonderungsrecht des …” „… Ida KapetanovicRestrukturierungsverfahrens nach der ReO auf Versicherungsverträge, soweit er-sichtlich …”

Chris Thomale Lösungsklauseln als ausübungsabhängiger Rechtsmissbrauch – Für eine Flexibilisierung des Unzulässigkeitsverdikts nach § 25b Abs 2 IO S. 807-818

„… Gesetzgeber in § 26 ReO (2021) erneut zu Lösungsklau-seln verhalten. Diese Umsetzung von Art 7 Abs 4–7 …” „… Vollstreckungssperre nach §§ 19 ff ReO. Sie ähnelt damit § 20e Abs 2 AO (1997) und § 25a IO, jedoch nicht § 25b IO.29 …” „… Mock/Zoppel (Hrsg), ReO I (2022) § 26 Rz 21. 30) ErläutRV 950 BlgNR 27. GP 15.Zwar geht das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Restrukturierungsverfahren nach der ReO . . . . 369Ernst KarnerZur deliktsrechtlichen Funktion der Beweislastaus …”

Frederick Lendl Iura novit curia – auch ausländisches Recht? Ein Rechtsgrundsatz auf dem Prüfstand der Internationalisierung S. 477-486

„… auch für die freie Beweiswürdigung (§§ 14, 258 Abs 2 StPO). Der Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo …”

Stephan Riel Zum Verwertungsverbot des § 168 Abs 2 IO S. 635-648

„… Rz 15 ff; Trenker in Fidler/Konecny/Riel/Trenker, ReO (2022) § 33 Rz 18.642 Stephan Rieldaher …”

doi.org/10.5771/9783214257736

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Michael Stahlschmidt

Steuerstrafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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§ 7 Der Grundsatz in dubio pro reo S. 64

„… Der Grundsatz in dubio pro reoIm Zweifel für den Angeklagten, in dubio pro reo, gilt auch im …” „… Einnahmen aus seiner Schwarzarbeit versteuern müs-se.Der Grundsatz in dubio pro reo ist auch bei der …” „… pro reo“ und woher wird er abgeleitet?2. Wann darf eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …”

§ 13 Steuerordnungswidrigkeiten S. 127-137

„… bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeitnicht der Grundsatz in dubio pro reo, weil es sich hier um ein …” „… echtes Aliud-Verhältnishandele.26 Im Zweifel führt aber der Grundsatz in dubio pro reo dazu, auf …”

§ 16 Grundsätze im Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen S. 159-161

„… Verhältnismäßigkeit / Übermaßverbot> Unschuldsvermutung> Wahrheitsfindung, in dubio pro reo> Beschleunigung des …”

Stichwortverzeichnis S. 219-222

„… , vorsäztliches 1 12Handlungsabschnitte 4 33Hilfspersonen 4 5Idealkonkurrenz 22 4219In dubio pro reo 7 1 …”

§ 20 Verjährung S. 195-200

„… unterlas-senen Abgabe nicht eindeutig bestimmt werden könne, sei wegen des Grundsatzesin dubio pro reo auf den …”

§ 19 Schätzungen im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren S. 187-194

„… werden, so muss nach dem Grund-satz in dubio pro reo zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… in dubio pro reo§ 7 64Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 7 64Lösung zu den Wiederholungs- und …”

§ 18 Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens S. 177-186

„… dubiopro reo gebunden sein soll, so dass bei tatsächlichen Zweifeln Anklage zu erheben ist,um die Klärung …”

§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige S. 98-126

„… , den Anforderungen an die Bekanntgabe der Ver-fahrenseinleitung und den Grundsatz in dubio pro reo …”

doi.org/10.5771/9783748900016

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Michael Stahlschmidt

Steuerstrafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 7 Der Grundsatz in dubio pro reo S. 63

„… Der Grundsatz in dubio pro reo Im Zweifel für den Angeklagten, in dubio pro reo, gilt auch im …” „… Einnahmen aus seiner Schwarzarbeit versteuern müsse. Der Grundsatz in dubio pro reo ist auch bei der …” „… dubio pro reo“ und woher wird er abgeleitet? 2. Wann darf eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung …”

§ 20 Verjährung S. 195-200

„… Verjährungsbeginns zu klären. Das OLG Hamm stellt aufgrund des Grundsatzes in dubio pro reo auf den frühst möglichen …” „… unterlassenen Abgabe nicht eindeutig bestimmt werden könne, sei wegen des Grundsatzes in dubio pro reo auf den …”

§ 13 Steuerordnungswidrigkeiten S. 126-136

„… bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit nicht der Grundsatz in dubio pro reo, weil es sich hier um …” „… ein echtes Aliud-Verhältnis handele.26 Im Zweifel führt aber der Grundsatz in dubio pro reo dazu, auf …”

§ 16 Grundsätze im Ermittlungsverfahren in Steuerstrafsachen S. 159-161

„… dubio pro reo > Beschleunigung des Verfahrens > Legalitätsprinzip 2. > Ermittlungen aufzunehmen, wenn …”

Stichwortverzeichnis S. 219-222

„… Idealkonkurrenz 22 4 219 In dubio pro reo 7 1 Ist-Steuer 5 16 Kausalität 5 61 – hypotetische 5 62 …”

§ 19 Schätzungen im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren S. 187-194

„… Grundsatz in dubio pro reo zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden. Soll ein Steuerpflichtiger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Grundsatz in dubio pro reo§ 7 63 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 7 63 Lösung zu den Wiederholungs …”

§ 18 Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens S. 177-186

„… Grundsatz in dubio pro reo gebunden sein soll, sodass bei tatsächlichen Zweifeln Anklage zu erheben ist, um …”

§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige S. 97-125

„… dubio pro reo ableiten. Beispiele: Dem Freiberufler F ist die Einleitung eines Strafverfahrens wegen …”

doi.org/10.5771/9783845275048

Urs Kindhäuser - Strafrecht Allgemeiner Teil

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Urs Kindhäuser

Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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In dubio pro reo, Wahl- und Postpendenzfeststellung S. 403-407

„… Anwendung des „in dubio pro reo“-Grundsatzes um die ungewisse Alternative von strafbarem oder straflosem …” „… In dubio pro reo, Wahl- und Postpendenzfeststellung Der Grundsatz „in dubio pro reo“ Begriff und …” „… Anwendungsbereich a) Begriff: Der Grundsatz in dubio pro reo („im Zweifel für den Angeklagten“) ist eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… § 48 404 Der Grundsatz „in dubio pro reo“I. 404 Begriff und Anwendungsbereich1. 404 Gutachten2. 405 …” „… Gesamtstrafenbildung2. 402 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 403 In dubio pro reo, Wahl- und Postpendenzfeststellung …”

Definitionen S. 408-427

„… Delikts miterfasst wird, ersteres also kein eigenes Gewicht erlangt. § 46 Rn 11 ff In dubio pro reo Der …” „… Grundsatz in dubio pro reo ist eine Entscheidungsregel der Rechtsanwendung und besagt, dass eine …”

Mutmaßliche Einwilligung S. 168-172

„… auszuschließen, so müsse der Arzt nach dem Grundsatz in dubio pro reo21 freigesprochen werden.22 Zur Begründung …”

Stichwortverzeichnis S. 428-439

„… ignorantia s. Unkenntnis in dubio pro reo 48 1 ff Ingerenz 36 58, 64 ff Inland 4 11 Interessentheorie 38 …”

Erfolg, Handlung und Kausalität S. 75-86

„… pro reo:26 Zugunsten beider Täter wird angenommen, dass ihre Kugel jeweils die spätere war. Insoweit …”

Grundlagen S. 320-334

„… Beteiligungsformen nicht möglich. Vielmehr ist unter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo davon auszugehen …”

Fahrlässigkeit S. 269-289

„… ist zuzustimmen, da die Risikoerhöhungslehre mit dem Grundsatz in dubio pro reo nicht zu vereinbaren …”

doi.org/10.5771/9783845260037

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