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Anke Agostini - Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

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Anke Agostini

Das Sanktionssystem zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 42 2020

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Kapitel 5: Die Veränderungen am institutionellen Gefüge des Sanktionsverfahrens S. 171-214

„… „Two-Pack“ die Überwachung der Mitgliedstaaten ausdrücklich zusammen mit dem Rat bzw. teilweise sogar allein …” „… Entscheidungen des Rats kein Vorschlagsrecht der Kommission vor. Durch das „Six-“ und „Two-Pack“ wurde das …” „… Kommission im „Two- Pack“ allerdings auch für solche Maßnahmen des Rats vorgesehen, die keine reinen …”

Zusammenfassung S. 267-274

„… Rat und Kommission vor. Die „Six-“ und „Two- Pack“-Verordnungen werten die Rolle der Kommission im …” „… . Stellungnahmen der Kommission sind demnach weiche Sanktionen ersten Grades, Empfehlungen des Rats weiche …” „… einem Feststellungsbeschluss konstatiert der Rat, dass ein Mitgliedstaat primärrechtliche Vorgaben …”

Kapitel 4: Kennt Not Gebot? Die Bewertung der in der Staatsschuldenkrise eingeführten Sanktionen S. 135-170

„… etabliert, sind beide Teile des „Six-Pack“ aus dem Jahr 2011, als auch die beiden Verordnungen des „Two-Pack …” „… die Maßnahmen im Rahmen der makroökonomischen Überwachung (C.) und des „Two-Pack“ (D.) analysiert. Art …” „… . 126 AEUV fest. Auch die zweite Komponente des „Two-Pack“, die VO (EU) 473/2013, sieht auf der Basis …”

Kapitel 8: Schlussbetrachtungen S. 261-266

„… Mitgliedstaaten durch das „Six-“ und „Two-Pack“ ist gekennzeichnet von Widersprüchen: Einerseits wurden rechtliche …” „… Entscheidungsmodus im Rat – eingeführt wurden, die nicht von der herangezogenen Rechtsgrundlage gedeckt sind. Zudem …” „… das „Six-“ und „Two- Pack“ nicht aufgehoben bzw. durch die Reformen sogar ausgeweitet sowie die in der …”

Kapitel 7: Wo kein Kläger, da kein Richter S. 247-260

„… Elemente der „Six-“ und „Two- Pack“-Verordnungen das Kompetenzgefüge zwischen der EU und den …” „… dargelegt, inwiefern der EuGH mit den rechtswidrigen Regelungen der „Six-“ und „Two-Pack“-Verordnungen757 …” „… primärrechtswidrige Sekundärrecht Gegen die rechtswidrigen Regelungen des „Six-“ und „Two-Pack“ wäre eine …”

Einleitung S. 19-24

„… „Two-Pack“4 bekannt ist. Weitere Regelungen wurden 2012 zudem in Form eines völkerrechtlichen Ver- 2 …” „… Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung …” „… Folgenden: VO (EG) 1466/1997); Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die …”

Kapitel 2: Die Ausgestaltung des Sanktionssystems durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem rechtlichen Prüfstand S. 45-80

„… sekundärrechtlichem Wege näher aus. Zu diesem Zweck wurden vom Rat im Juni 1997 auf der Grundlage von Art. 121 Abs. 6 …” „… Europäischen Rats den Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden.53 Die Entschließung des Europäischen Rats vom 17 …” „… den Rat und die Kommission und ersucht diese nachdrücklich, die Vorgaben des Stabilitäts- und …”

Kapitel 3: Art. 136 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage zur umfangreichen Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens? S. 81-134

„… Mitgliedstaaten im Rahmen des „Six-“ und „Two-Pack“ verwirklicht.166 Es scheint somit, als sei dem Problem des …” „… rechtliche Bewertung vieler Regelungen des „Six-“ und „Two-Pack“, wird im Folgenden dessen regulative …” „… Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Schriftenreihe. Außerdem danke ich Professor Lars Viellechner für seinen konstruktiven Rat über den gesamten …” „… . 148 Die vielfältigen Auswirkungen des „Two-Pack“D. 156 Die Veränderungen am institutionellen Gefüge …” „… 1. 56 Zusätzlicher Feststellungsbeschluss des Rats2. 57 Überarbeitete Empfehlung des Rats3. 57 …”

Kapitel 6: Der völkerrechtliche Ausbau des Sanktionssystems S. 215-246

„… die „Europa-2020-Strategie“ stellen hingegen politische Absichtserklärungen der im Europäischen Rat …” „… Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 (EUCO 10/1/11 REV 1) angehängt. Die „Europa-2020 …” „… Europäische Rat auf seiner Tagung am 17. Juni 2010 angenommen (EUCO 13/10). 647 Siehe Chiti/Teixeira, The …”

Literaturverzeichnis S. 275-285

„… . 217–233. Antpöhler, Carlino: Emergenz der europäischen Wirtschaftsregierung – Das Six Pack als Zeichen …” „… , S. 333–340. Häde, Ulrich: Aussetzung des Defizitverfahrens durch den Rat, EuR 2004, S. 738– 764 …” „… Financial Assistance Conditionality after “Two Pack”, Za- öRV 74 (2014), S. 61–104. Ipsen, Knut: Völkerrecht …”

doi.org/10.5771/9783748907053

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 51 (2016) Issue 3 ISSN Online: 2942-3198

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Wolfram Cremer Auf dem Weg zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung? S. 256-280

„… sog. Six- Packs, Two-Packs und Fiskalvertrags entgegen verbreiteter Einschätzungen keinen …” „… – Das Six-Pack als Zeichen supranationaler Leistungsfähigkeit, ZaöRV 2012, S. 353; M. Seidel, Eine …” „… können, als auch solche, die bereits heute, und namentlich nach der Verabschiedung des sog. Six-Packs …”

Alexander Thiele Der Austritt aus der EU – Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen eines „Brexit“ S. 281-303

„… . * Alexander Thiele ist Privatdozent und Akademischer Rat a.Z. am Institut für Allgemeine Staatslehre und …” „… auch S. Beemelmans, Wege aus der europäischen Krise: den Stier bei den Hörnern packen, ZSE 13 (2015), S …” „… Zuständig für die Ausfertigung und Übermittlung der Austrittserklärung an die EU bzw. den Europäischen Rat …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2016-3

Alexandra Hild - Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Währungsunion

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Alexandra Hild

Die Staatsschuldenkrise in der Europäischen Währungsunion

Series: Integration Europas und Ordnung der Weltwirtschaft

Volume 39 2016

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2 Krisenprävention und Korrektur von Fehlentwicklungen: Rechtsvorschriften und Regelungen seit Gründung der Europäischen Währungsunion S. 31-84

„… ). Verordnungen der Two-Pack-Reform – Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… hinaus wurde durch die Six- Pack-Reformen das Europäische Semester in das EU-Sekundärrecht integriert …” „… Regelungen des Fiskalpakts bereits mit den Two- Pack-Reformen (siehe Kapitel 2.3.4) in EU-Recht übertragen …”

7 Literaturverzeichnis S. 249-274

„… Gemeinschaft (1988): Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines …” „… Literaturverzeichnis 255 Europäische Gemeinschaft (1997a): Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über …” „… (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… wertvollen fachlichen Rat und für manches aufmunternde Wort wenn ich wie so oft am späten Abend allein im …” „… wirtschaftspolitischen Steuerung2.3 53 Die Six-Pack-Reformen2.3.1 54 Die Verankerung des Europäischen Semesters im …” „… Fiskalpakt: Ein völkerrechtlicher Vertrag2.3.3 65 Die Two-Pack-Reformen2.3.4 67 Stärkung des Finanzsektors2.4 …”

doi.org/10.5771/9783845270296

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PVS Politische Vierteljahresschrift

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PVS Volume 56 (2015) Issue 3 ISSN Online: 0032-3470

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Uwe Puetter Deliberativer Intergouvernementalismus und institutioneller Wandel: die Europäische Union nach der Eurokrise S. 406-429

„… genannt. Das „six pack“ trägt auch der herausgehobenen Rolle des Europäischen Rates Rechnung und verweist …” „… , Intergouvernementalismus, Deliberation, Europäischer Rat, Wirtschafts- und Währungsunion 1. Einleitung Die Eurokrise hat …” „… Ebene. Die mit diesem neuen Intergouvernementalismus einhergehende Stärkung des Europäischen Rates hat …”

Berthold Rittberger, Frank Schimmelfennig Kontinuität und Divergenz. Die Eurokrise und die Entwicklung europäischer Integration in der Europaforschung S. 389-405

„… , die unter den Namen „Six-Pack“ und „Two-Pack“ bekannt sind, schränken die nationale …” „… Europäische Rat, die Euro-Gruppe und der ECOFIN-Rat; Forderungen nach einer stärkeren supranationalen …” „… Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union fest, dass der Europäische Rat das Ergebnis …”

doi.org/10.5771/0032-3470-2015-3

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Europa von A bis Z

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Europa von A bis Z

2016

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Julian Plottka, Yvonne Braun, Franziska Wild Glossar aktueller Begriffe S. 488-502

„… Rat und verhandelt mit der EU ein Abkommen, das die künftigen Beziehungen des Staates zur EU regelt …” „… . Dieses wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des EP angenommen. Ein ausgetretener …” „… . 380). 488 | Glossar aktueller Begriffe ECOFIN-Rat ECOFIN steht für „Economic and Financial Affairs …”

Gaby Umbach Rat S. 373-381

„… ) und Two-Pack (2013) Neuerungen in diesem Bereich. Basierend auf Art. 121(6) und 136 AEUV ist der Rat …” „… Wessels / Hanna-Lisa Hauge Rat Vertragsgrundlage: Art. 13, 16, 18 EUV; Art. 237-243 AEUV. Aufgaben …” „… . Zusammensetzung: ein Vertreter pro MS auf Ministerebene; der Rat tagt je nach Materie in unterschiedlichen …”

Tobias Kunstein Krise in der Eurozone S. 334-338

„… ); Krisenreaktionsmechanismus: ESM. Reformen: Europa 2020-Strategie, Six-Pack, Two-Pack, Euro-Plus-Pakt, ESM‑Vertrag …” „… (2014-2020). Dokumente: Entschließung des Rates zu einer europäischen Kulturagenda, in: Abl. der EU, Nr. C …” „… , 20.12.2013, S. 221-237 • Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa …”

Sachregister S. 516-521

„… , 486, 487, 488, 490, 493 ECOFIN-Rat 375, 379, 444, 476, 477, 479, 482, 489, 490, 506 Einheitliche …” „… Europäischer Rat 83, 94, 98, 102, 111, 114, 119, 134, 158, 161, 175, 207, 220, 224, 234, 251, 255, 264, 278 …” „… Euro-Gruppe 481, 496 Präsident des Euro-Gipfels 52, 209, 369, 371, 490, 496 Präsident des Europäischen Rates …”

Franziska Wild, Julian Plottka Chronologie S. 465-488

„… . 26.07.1965- 29.01.1966 Nach dem Scheitern der Finanzierungsverhandlungen zur GAP im Rat (30.6.-1.7.1965 …” „… Sondersitzung des Rates mit FR, aber ohne die Kommission statt. Eine zweite Sondersitzung (28./29.1.1966) legt …” „… eine Beschlussfassung des Rates (19.12.1967). Die Anträge liegen bis zu seinem Rücktritt (28.4.1969 …”

Katrin Böttger Erweiterung S. 157-166

„… , Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Verfahren: siehe Abb. 4. Dokumente: Europäische Kommission …” „… . Größe des → Europäischen Parlaments (EP) und der → Europäischen Kommission, Stimmenverteilung im → Rat …” „… kodifiziert, indem die Berücksichtigung der vom → Europäischen Rat (ER) vereinbarten Kriterien explizit …”

doi.org/10.5771/9783845268170

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