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Jan-Hendrik Schmidt - Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

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Jan-Hendrik Schmidt

Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

2012

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RDG S. 61-64

„… ließen, nichtvon vornherein unmöglich zu machen oder doch unangemessen zu erschweren.226RDGDas RDG hält am …” „… alsRechtsdienstleistung, obwohl sie eine rechtliche Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 RDGnicht erfordert.234 § 2 Abs. 3 RDG nimmt …” „… Gesetzgebungsverfahren noch erheblich modifiziert. Die in § 5 Abs. 1 RDG-E vorgeseheneVereinbarkeit …”

Die Rechtslage nach dem RDG S. 336

„… Die Rechtslage nach dem RDG§ 2 Abs. 1 RDG stellt nicht mehr auf die Geschäftsmäßigkeit einer …” „… § 6 Abs. 1 RDG grundsätzlich für zulässig erklärt.Der Gesetzgeber privilegiert Rechtsdienstleistungen …” „… . 2 RDG.1703 Gewerblich tätige WEG-Verwalter werden in derRegel nicht unter § 6 RDG fallen. Erbringen …”

Das Anwendungsverhältnis von WEG und RDG S. 362-365

„… dasRDGIm Gegensatz zum RBerG regelt das RDG die Befugnis zur Erbringung von Rechtdienstleistungen nicht …” „… zulässige Nebenleistungen in § 5 RDG.1813Das Anwendungsverhältnis von WEG und RDGBei der rechtlichen …” „… Rechtsanwälten(s. § 5 Abs. 3 RDG-E), die zwar noch nicht zum 1.7.2008 mit dem RDG umgesetztwurde, damit aber nicht …”

Zielsetzung und allgemeine Begründung zu § 4 RDG S. 376-378

„… RDGNach § 4 RDG dürfen Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf dieErfüllung einer anderen …” „… ) also nicht. Das Tätigkeitsverbot des § 4 RDGgewährt nur einen Mindestschutz. Wie im Verhältnis des RDG …” „… nach dem WEG, dem RDG oder dem Prozessrecht erlaubte außergerichtliche oder gerichtliche …”

Folgen von Verstößen gegen RBerG oder RDG S. 153-155

„… Regierungsentwurf zum RDG keinen Bußgeldtatbestand enthielt, sieht nunmehr § 20 RDG einen solchen vor …” „… , da § 5 Abs. 1 RDG als offener Erlaubnistatbestand gefasst ist, wohingegen jede Bußgeldvorschrift ein …” „… Verstoßes gegen das Rechtsberatungsverbot783 sind hier nur die zivilrechtlichen relevant.RBerG und RDG sind …”

Keine abschließende Regelung von Rechtsdienstleistungsbefugnissen durch das RDG S. 362

„… dasRDGIm Gegensatz zum RBerG regelt das RDG die Befugnis zur Erbringung von Rechtdienstleistungen nicht …” „… zulässige Nebenleistungen in § 5 RDG.1813Das Anwendungsverhältnis von WEG und RDGBei der rechtlichen …” „… ausschließlich und abschließend (§ 1 Abs. 2 RDG). Der Gesetzgeber greift mit dieser Regelung das nach früherem …”

Die Einordnung des WEG-Verwalters in das Ausnahmesystem des RDG S. 365-372

„… Zusammenarbeit zwischen nichtanwaltlichen Rechtsdienstleistenden und Rechtsanwälten(s. § 5 Abs. 3 RDG-E), die …” „… zieht nicht das RDG,sondern das Prozessrecht, für WEG-Verwalter also vor allem der neue § 79 ZPO, s …” „… AnwBl. 2007, 816; kritisch zur völligen Streichung von § 5 III RDG-E ausdem Gesetz Henssler AnwBl. 2007 …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle im Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 461-465

„… des § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG(dazu unten 3.).Erlaubnisfreiheit wegen organschaftlicher Zurechnung in …” „… oder § 3 RDG nichtig.Die allgemeine Ausnahme des § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDGNach der Gesetzesbegründung zu § 5 …” „… der Einordnung des WEG-Verwaltersin die Ausnahmetatbestände von RBerG und RDG ausgeführt (oben Teil 5 …”

Die gesetzliche Entwicklung von 1945 bis zum Erlass des RDG S. 82-85

„… eingeschränkter Bußgeldtatbestand eingeführt (§ 20 RDG) und die in § 5 Abs. 3 RDG-E und § 59a Abs. 4 BRAO-E …” „… der Regierungsentwurf nochmals überarbeitet wurde. DieÄnderungen betreffen zum einen § 2 Abs. 1 RDG …” „… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …”

Die Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG S. 189-219

„… Diskussionsentwurf (RDG-D) enthalten war.978 Verdeutlicht werden sollte, dass die Abgrenzung zwischen …” „… Abs. 1 RDG-E enthaltenenTatbestandselemente der „Verkehrsanschauung und der erkennbaren Erwartungdes …” „… Anwendungsbereiches des RDG und somit überdie Frage der Erlaubnispflichtigkeit einer Tätigkeit entscheidet vorrangig …”

Die Einordnung der Rechtsberatung in das Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 476-481

„… enthalten.Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDGNach dem Inkrafttreten von § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG hat sich an der …” „… Rechtsangelegenheiten i.S.der Verbotsbereiche von Art. 1 § 1 RBerG und § 2 Abs. 1 RDG und sind …” „… Wohnungseigentümer i.S. der §§ 1Abs. 2; 3 RDG ebenfalls nicht stützen. Nach ganz h.M. zum RBerG war eine Ausweitung …”

Die »Rechtsaufklärung« als substantielle Rechtsberatung i.S. von RBerG und RDG S. 470-476

„… § 2 Abs. 1 RDG erst dann gegeben, wenn die Wissensweitergabe von einerkonkreten Handlungsempfehlung …” „… noch erforderlich – eine Einordnung in das Ausnahmesystem von RBerG und RDG vornehmen zu können.Die …” „… Schutzzwecks (vgl. jetzt § 1 Abs. 1 S. 2 RDG). Sein schutzwürdiges Interesse als Rechtsuchender beschränkt sich …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle als substantielle Rechtsprüfung i.S. von RBerG und RDG S. 442-461

„… schneller unterliegt diese der Erlaubnispflichtigkeitnach dem RBerG oder RDG.IV.2191 S. zu dieser Überlegung …” „… der §§ 3 ff. RDGzu lösen, vor allem über die Zentralnorm des § 5 RDG.2248 Die Entwurfsbegründung …” „… Tätigkeit nach den §§ 3 ff. RDG richte,2255 für den WEG-Verwalter somitnach § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG.Die …”

Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 514-536

„… derRechtsordnung (§ 2 I RDG).Ob sich außerhalb des Schutzbereichs von Art. 12 I GG (z.B. Meinungs …” „… dies versäumte.Entsprechend der Rechtslage beim Testamentsvollstrecker (§ 5 II Nr. 1 RDG)und …” „… rechtspolitisch erwünschten (s. §§ 59a IV BRAO-E; 5 III RDG-E)Modell der »interprofessionellen Zusammenarbeit …”

Einführung in die Problematik S. 23-29

„… des Rechtsberatungsrechts. Gesetzentwurf der Bundesregierung (RDG-E) vom 23.8.2006 mit Begründung vom …” „… 30.11.2006 (BT-Drs. 16/3655). Vorausgegangen waren ein Diskussionsentwurf vom 6.9.2004(RDG-D), der …” „… institutionalisierteZusammenarbeit zwischen Rechts- und Nichtanwälten (§ 5 III RDG-E; § 59a IV BRAO-E)wurde nicht Gesetz, sondern …”

Wesentliche Unterschiede der Regelungsmodelle S. 64-66

„… Anwendungs- und Schutzbereichs des § 2 Abs. 1 RDG,dass die Prüfung der Zulässigkeit der Tätigkeit in den …” „… Rd. 1; Prütting BRAK-Mitt. 2004, 244, 245. Auch der Begründung zum RDG-D war zu entnehmen, dass die …” „… die Einordnung derVerwaltertätigkeit in das RDG. Dies belegen die Materialien, wenn es in dem …”

Der Schutz des Rechtsverkehrs S. 147-149

„… Der Schutz des RechtsverkehrsNeben dem Schutz des Rechtsuchenden dienen bzw. dienten RDG und RBerG …” „… RDG – dem Schutz des Rechtsverkehrs.Nach der Begründung zum RDG747 sollen durch das Schutzziel …” „… Schutzder Rechtspflege als Schutz des Rechtsverkehrs zu bezeichnen, wie dies in § 1Abs. 1 S. 2 RDG …”

Die bislang h.M. S. 219-242

„… das Prozess- und Verfahrensrecht die Regelungen desRDG verdrängt (§ 1 Abs. 1 S. 1 RDG).Als Treuhänder …” „… Gesetze (vgl. § 3 RDG)erlaubter oder zumindest erlaubnisfähiger.1179 Dazu unten III. 1 a.232RBerG oder RDG …” „… Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung dar. Es stellt sich dann die Frage, ob diese nach den§§ 3 ff. RDG …”

Gerichtliche Rechtsdienstleistungen S. 372-375

„… WEG-Verwalter. In derartigen Fällen ist die Freistellung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2RDG auf den …” „… ) oder in Ermächtigung1855(im eigenen Namen) tätig wird, gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG als gesetzlich …” „… Nr. 2 RDG dem WEG-Verwalter aber nicht (dazu nochunten Teil 7 C.).Gerichtliche Rechtsdienstleistungen …”

Untersuchungsablauf S. 43-48

„… RDG-D, S. 16 der NJW-Beilage: „Rechtsberatung durch gesetzliche Vertreter und durch die Organe …” „… die Voraussetzungen einer Rechtsdienstleistungim Sinne des § 2 Abs. 1 RDG oder einer Rechtsbesorgung …” „… RBerG und § 2 Abs. 1 RDG ist verfassungswidrig.136 Die vomBVerfG geforderte schutzzweckorientierte …”

Der Schutz der Rechtsuchenden S. 86-147

„… sowie S. 15 der NJW-Beilage zum RDG-D.440 Z.B. BVerfG NJW 2004, 672; 2000, 1251; BGH NJW 1982, 1882; OLG …” „… eigeneRechtsabteilungen beschäftigen.461 Vgl. A. 2 a. RDG-D, S. 9 der NJW-Beilage. Nicht überzeugend dagegen …” „… RDG-E und zum früheren Recht Rennen/Caliebe, RBerG, § 1 Rd.28. Zur Fremdheit s. unten Teil 4 B.470 Link …”

Der Schutz der Anwaltschaft S. 149-153

„… nicht die Einwirkung auf den sonstigen Prozessbetrieb.759Das RDG erfasst den gesamten Bereich …” „… Gesetzestext (§§ 1 Abs. 1 S. 1; 3 RDG) entnehmen lässt. Dies bedeutet, dass das RDG immer dann unanwendbar ist …” „… Anwendungsbereich des RDG fälltdaher, soweit nicht verfahrensrechtliche Sonderregelungen bestehen, auch die …”

Zusammenfassung S. 85-86

„… eingeschränkter Bußgeldtatbestand eingeführt (§ 20 RDG) und die in § 5 Abs. 3 RDG-E und § 59a Abs. 4 BRAO-E …” „… RDG, wo die bisherige Formulierungder Legaldefinition der Rechtsdienstleistung als „nach der …” „… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …”

Grundlagen der Neutralitätspflicht S. 378-383

„… Wohnungseigentümergemeinschaften unter Einschaltung desWEG-Verwalters ausgetragen werden können, ohne in Konflikt mit § 4 RDG …” „… Tätigkeitsverbot des § 4 RDG vorgehende spezielle Unvereinbarkeitsregelung könnte die Neutralitätspflicht des …” „… WEG-Verwalters darstellen. Der allgemeine Neutralitätsgedanke wird zutreffend auch in § 4 RDG erkannt, wenn es …”

Abschließende Regelung von Rechtsberatungsbefugnissen durch das RBerG S. 337-338

„… § 2 Abs. 1 RDG, ist sie grundsätzlich verboten. An dieserGrundaussage hat die Reform des …” „… Rechtsberatungsrechts nichts geändert. RDG undRBerG normieren ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt1704 und lösen eine …” „… entsprechende Erlaubnispflichtigkeit aus. Um dem Verstoß gegen das RBerG oder dasRDG zu entgehen, bedarf die …”

Zusammenfassung S. 153

„… Regierungsentwurf zum RDG keinen Bußgeldtatbestand enthielt, sieht nunmehr § 20 RDG einen solchen vor …” „… , da § 5 Abs. 1 RDG als offener Erlaubnistatbestand gefasst ist, wohingegen jede Bußgeldvorschrift ein …” „… Verstoßes gegen das Rechtsberatungsverbot783 sind hier nur die zivilrechtlichen relevant.RBerG und RDG sind …”

Inhalt und Umfang S. 467-470

„… juristische Kenntnisse und Fertigkeiten erfordernden substantiellen Rechtsberatung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG …” „… Verwaltungsaufgaben stehe.2315 Auch nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG soll die rechtliche Beratung durch denWEG-Verwalter …” „… .2315 Gottschalg a.a.O., S. 116 (RBerG) und 117 (RDG).2316 Gottschalg in: FS Seuß (2007), S. 113, 117 …”

Auslöser rechtsdienstleistungsrelevanten Handelns des WEG-Verwalters in der Praxis S. 30-35

„… Wohnungseigentümern und somit außerhalbdes Anwendungsbereichs von RBerG und RDG. Auf der anderen Seite ist aberebenso …” „… . 2 S. 1 RDG) schon per definitionem ein Unterfallder Rechtsbesorgung und Rechtsdienstleistung ist …” „… 1:45 Die Besorgung von Wirtschaftsangelegenheiten bleibt von RBerG und RDG unberührt,Rennen/Caliebe …”

Die Fremdheit organschaftlichen Handelns bei schutzzweckorientierter Betrachtung S. 242-248

„… Prinzip organschaftlicher Zurechnung. Dieses Prinzipist auch im Anwendungsbereich des RBerG und des RDG zu …” „… auch die Gesetzesmaterialien zum RDG den Begriff, wenn zutreffendOrgan und gesetzlicher Vertreter …” „… Abs. 2 Nr. 2 RDG seien auch die WEG-Verwalter erfasst, „[…] soweit diese nicht die Gemeinschaft …”

RBerG S. 58-61

„… erschweren.226RDGDas RDG hält am Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wie es als Regelungsmodell vomRBerG her …” „… , das RBerG und RDG insoweit übereinstimmend zugrunde liegt (dazu A.). Daran schließt sich ein …” „… .). Danach folgt eine nähere Untersuchung der von RBerG und RDG verfolgtenSchutzzwecke (dazu C.), in deren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… in das Ausnahmesystem desRDGIII.365Die allgemeine Erlaubnisfreiheit nach § 2 Abs. 1 RDG1. 366Die …” „… dem RDGb) 464Spezialgesetzliche Ausnahmen nach den §§ 23-25WEG (§ 1 Abs. 2 RDG) ?aa)464Die allgemeine …” „… Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), das zum 1. Juli2008 aufgehoben und vom Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 465-467

„… RDGNach der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG gelten Rechtsdienstleistungen, die der Verwalter im …” „… nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1RBerG oder § 3 RDG nichtig.Die allgemeine Ausnahme des § 5 Abs. 2 Nr. 2 …” „… zu unterstellen (arg. e Art. 1 § 7 RBerG und § 7 RDG),2304aus dem Blick verliert, wurde bereits …”

Die Rechtslage nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG S. 335-336

„… Rechtslage nach dem RDG§ 2 Abs. 1 RDG stellt nicht mehr auf die Geschäftsmäßigkeit einer Rechtsdienstleistung …” „… § 6 Abs. 1 RDG grundsätzlich für zulässig erklärt.Der Gesetzgeber privilegiert Rechtsdienstleistungen …” „… . 2 RDG.1703 Gewerblich tätige WEG-Verwalter werden in derRegel nicht unter § 6 RDG fallen. Erbringen …”

Rechtsberatung und Rechtsbesorgung S. 156-160

„… Masterpatent-Rechtsprechung auf die Verbotsbereiche von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und§ 2 Abs. 1 RDG dargestellt. Die Auslegung …” „… des Rechtsberatungsrechts mit der Einführung des RDG als der Kerngehalt der Reform nichtzu …” „… verfassungskonforme Gesetzesanwendung angelehnt. Der Regierungsentwurf zum RDG verwies durchgehend und ausdrücklich …”

Darstellung S. 53-54

„… beabsichtigten Einführung des Modellseiner interprofessionellen Zusammenarbeit (vgl. § 5 Abs. 3 RDG-E)188 aus …” „… Geltung des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 …” „… RDG darstellen.187 Ferner ist die vom BGH seinerzeit vertretene Ansicht, die Hinzuziehungeines …”

Stellungnahme S. 52-53

„… beabsichtigten Einführung des Modellseiner interprofessionellen Zusammenarbeit (vgl. § 5 Abs. 3 RDG-E)188 aus …” „… , § 1 Rd. 37; a.A. Kleine-Cosack, RBerG, § 1 Rd. 68-70, § 3Rd. 11 ff. Anders auch § 5 III RDG [Entwurf …” „… des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 RDG …”

Rechtsberatung und Rechtsinformation S. 507-513

„… Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG und § 2 Abs. 1 RDG.Dazu, ob der WEG-Verwalter diese »rechtliche Aufklärung …” „… substanziellen Rechtsberatung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG. Es wurdeferner dargelegt, dass eine derart umfassende …” „… durchspezielle Beratungskompetenzen, die das Wohnungseigentumsrecht eröffnenkönnte (§§ 1 Abs. 2 RDG i.V.m. 20 ff …”

Zusammenfassung S. 219

„… Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung dar. Es stellt sich dann die Frage, ob diese nach den§§ 3 ff. RDG …” „… erlaubt ist.1099ZusammenfassungDie Neuausrichtung des Schutzbereichs von § 2 Abs. 1 RDG geht vom …” „… ). Nicht unter § 2 Abs. 1 RDG fallen alle Fälle einfacher Rechtsanwendung, die keine substantielle …”

Das schutzzweckorientierte Gesetzesverständnis der Masterpatent-Rechtsprechung S. 173-189

„… Inkassodienstleistung (§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG)übernommen.940BVerfG NJW 2002, 3531 [Erbensucher]In einer Entscheidung vom …” „… (s. § 2 Abs. 1 RDG-E), im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens aber aus der Vorschrift gestrichen und …” „… Rechtsuchenden« Eingang in den Regierungsentwurf (§ 2 Abs. 1 RDG-E).973 Am Ende wurde es aufgrund der …”

Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung bei der Beschlussergebnisverkündung S. 490-507

„… (vgl. § 1 Abs. 2 RDG i.V.m. §§ 24 Abs. 5; 27 WEG und 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG).Eine Haftung aus einer von ihm …” „… Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG und § 2 Abs. 1 RDG.Dazu, ob der WEG-Verwalter diese »rechtliche Aufklärung …” „… erforderlichen rechtlichenPrüfung gem. § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nicht berechtigt gewesen zu sein. DieserEinwand …”

Rechtsgestaltung im Innenverhältnis S. 38-40

„… (§ 2 Abs. 1 RDG-E).102 Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens entschied sich der Gesetzgeber zwar auf …” „… Rechtsbegriff,indem in der endgültigen Fassung des § 2 Abs. 1 RDG die „besondere“ rechtlichePrüfung zur „rechtlichen …” „… diskutierten und letztlich in § 2 I RDG aufgenommenen neuen Merkmal der „rechtlichen Prüfung“ unten Teil 4 A. V …”

Rechtsberatung im Innenbereich S. 40-41

„… Abs. 1 S. 1 RDG).Gerichtliche Tätigkeiten wurden zum 1.7.2008 dem Verfahrensrecht unterstellt.122 Im …” „… Konflikt mit dem RBerG oder RDG drohen könnte, wirdnicht diskutiert.114 Dies gilt im Übrigen nicht nur für …” „… Nr. 3 WEG und § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG a.F. von der Geltendmachungvon Ansprüchen. Das RDG umfasst …”

Rechtsdurchsetzung von Innenansprüchen S. 41-42

„… Abs. 1 S. 1 RDG).Gerichtliche Tätigkeiten wurden zum 1.7.2008 dem Verfahrensrecht unterstellt.122 Im …” „… Nr. 3 WEG und § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG a.F. von der Geltendmachungvon Ansprüchen. Das RDG umfasst …” „… Kilian/Sabel/vom Stein, RDG, Rd. 19 f. und 89.123 Nach der durch die Schuldrechtsmodernisierung neu gefassten …”

Die Einordnung des WEG-Verwalters in die Ausnahmetatbestände des RBerG S. 342-362

„… zulässige Nebenleistungen in § 5 RDG.1813Das Anwendungsverhältnis von WEG und RDGBei der rechtlichen …” „… der Grundsatzentscheidung BGHZ 122, 327 (oben Teil 2 A.) bis zum Inkrafttreten des RDG umstrittenund …” „… - sprachlich verunglückt - als „Wohnungsverwalter“ mit Wirkung zum 1.7.2008 in § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG …”

Kritik und eigene Ansicht S. 425-442

„… ; problembewusst,wenngleich i.E. ablehnend Gottschalg in: FS Seuß (2007), S. 113, 116 f. auch zum RDG-E; Deckert ZWE 2003, 247 …” „… schneller unterliegt diese der Erlaubnispflichtigkeitnach dem RBerG oder RDG.IV.2191 S. zu dieser Überlegung …” „… § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG unterfällt(dazu unten IV.) und – wenn ja – innerhalb welcher Grenzen sie …”

Rechtsdurchsetzung gegenüber Dritten S. 41

„… Abs. 1 S. 1 RDG).Gerichtliche Tätigkeiten wurden zum 1.7.2008 dem Verfahrensrecht unterstellt.122 Im …” „… Nr. 3 WEG und § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG a.F. von der Geltendmachungvon Ansprüchen. Das RDG umfasst …” „… Kilian/Sabel/vom Stein, RDG, Rd. 19 f. und 89.123 Nach der durch die Schuldrechtsmodernisierung neu gefassten …”

Rechtsgestaltung im Außenverhältnis S. 35-38

„… Rechtsdienstleistungübernommen (§ 2 Abs. 1 RDG-E).102 Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens entschied sich der Gesetzgeber zwar auf …” „… RDG nicht länger halten lassen und daher überprüftwerden müssen:Rechtsgestaltung im …” „… Rechtsbegriff,indem in der endgültigen Fassung des § 2 Abs. 1 RDG die „besondere“ rechtlichePrüfung zur „rechtlichen …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 403-411

„… ein absoluter Beschlussmangel in Gestalt eines materiellen Nichtigkeitsgrundes an (§§ 3, 4 RDG i.V.m …” „… zur Versammlung hat keinen Bezug zu § 4 RDG, daes nicht der WEG-Verwalter ist, der Rechtsrat erteilt …” „… Ungeachtet des fehlenden Verstoßes gegen § 4RDG ist der WEG-Verwalter aber wegen der Nichtöffentlichkeit und …”

Literaturverzeichnis S. 537-550

„… .: RDG);Kleine-Cosack, Michael, Rechtsberatungsgesetz, Kommentar 2004 (zit.: RBerG);Köhler, Wilfried J., Das neue WEG …” „… ) Bestimmung der „Rechtsdienstleistung“ nach dem RDG-Referentenentwurf,BRAK-Mitt. 2005, S. 98 (Teil 1), S. 212 …” „… (RDG): Qualität und Liberalität, AnwBl 2006, S. 788;Hartmann, Christian, Vollmachtlose Vertretung in …”

Rechtsverteidigung S. 42-43

„… Verfahrensrechts vorbehalten ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 RDG). Bei fehlerhafter Rechtsbetreuungoder gar Passivität drohen …” „… die Voraussetzungen einer Rechtsdienstleistungim Sinne des § 2 Abs. 1 RDG oder einer Rechtsbesorgung …”

Die Legitimationsgrundlage der Beschlussergebnisfeststellungskompetenz S. 419-425

„… . also davon aus, dass der verbandsinterne Bereich ein vom RBerG undRDG nicht geregelter Bereich sei, was …” „… Betätigung dem Anwendungsbereich undfolglich der Erlaubnispflicht von Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG …” „… . RDG zulässig ist (dazu unten V.), lässt sich eine solchePflicht aus der Rechtsprechung des BGH nicht …”

Das finale Gesetzesverständnis der früher h.M. S. 162-173

„… allgemeinenDienstleistung an, das RDG insgesamt allerdings als lex generalis in Bezug auf andereGesetze, die …” „… altruistische Rechtsdienstleistungen durch Volljuristen jetzt § 6 RDG.839 BGH NJW 1978, 322 mit Hinweis auf BGH …” „… Diktion der Materialien (BT-Drs. 16/3655, S. 116 f.) und hat leider auch Eingang in § 5 II Nr. 2 RDG …”

Rechtsbesorgung als spezielle Geschäftsbesorgung S. 160-162

„… Rechtsdienstleistung ebenfalls als Spezialfall der allgemeinenDienstleistung an, das RDG insgesamt allerdings als lex …” „… Rechtsdienstleistungen durch Volljuristen jetzt § 6 RDG.839 BGH NJW 1978, 322 mit Hinweis auf BGH NJW 1977, 808; 1967 …”

Haftungsgrundlagen S. 482-485

„… , unterliegt sie dem Erlaubniszwangvon Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG und bedarf, um nicht verboten zu …” „… Vertragshaftung ohne Belang ist es, falls eine vertragliche Regelungwegen Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG …”

Die Übertragung des Ansatzes auf die Rechtsstellung des WEG-Verwalters S. 248-334

„… . Art. 1 § 1 RBerG oder § 3 RDG jeweils i.V.m. § 134 BGBstellen insoweit eine absolute Schranke für die …”

Beschränkungen gewerbsmäßiger Rechtsberatung vor dem Erlass des RBerMG S. 66-79

„… Rd. 1; Prütting BRAK-Mitt. 2004, 244, 245. Auch der Begründung zum RDG-D war zu entnehmen, dass die …” „… metatbestand des Artikel 1 § 5 RBerG und ist Teil der systematischen Neuausrichtung des RDG, das …” „… RDG ist weiter alsder des RBerG. Dieser Schritt erfordert auf der anderen Seite eine Öffnung …”

Darstellung S. 49-52

„… noch mit dem RBerG befassen.Zum RDG ist bislang keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit Bezug …” „… . 68-70, § 3Rd. 11 ff. Anders auch § 5 III RDG [Entwurf], der aber vorerst nicht Gesetz wurde; näherunten …”

Stellungnahme S. 56-57

„… . 1 RDG oder einer substantiellen Rechtsprüfung i.S. der Masterpatent-Rechtsprechung des BVerfG …”

Stellungnahme S. 54-55

„… dieser Frage nachgegangen werden, da unterSchutzzweckgesichtspunkten (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 RDG) mehrere …”

Zusammenfassung S. 334-335

„… ohne Verstoß gegen §§ 134 BGB, 3 RDG (außergerichtlich) und Konfliktmit § 79 ZPO (gerichtlich …”

Die Funktionen der Eigentümerversammlung S. 412-413

„… und RDG untersucht. Abschließend werden Möglichkeiten der haftungsrechtlichen Absicherung des …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 481-482

„… , unterliegt sie dem Erlaubniszwangvon Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG und bedarf, um nicht verboten zu …”

Die Ausnahme des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG S. 338-339

„… desRDG machte die von Anfang an umstrittene und im Schrifttum überwiegend abgelehnte1709 Entscheidung …”

Kritik an der h.M. und eigene Ansicht S. 390-403

„… erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG oderRechtsdienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG – schon …” „… Nichtigkeitsgrundes an (§§ 3, 4 RDG i.V.m. 134BGB). Fehlt es an einem Eigentümerbeschluss, weil ein …”

Die Ausnahme des Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG S. 339-342

„… .) bis zum Inkrafttreten des RDG umstrittenund nie abschließend geklärt.Die Ergebnisse der …”

Haftungsgrundsätze S. 485-490

„… . des § 2 Abs. 1 RDG oder zumindest mit einem haftungsrelevanten rechtlichen Bezug, wird angenommen …”

Der Erlass des RBerMG am 13.12.1935 S. 79-82

„… 1945 bis zum Erlass des RDGNach Kriegsende war die Fortgeltung des RBerMG in einigen Teilen …”

doi.org/10.5771/9783845240756

Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

Results in this title

Registrierung nach RDG S. 249

„… 249 III. Registrierung nach RDG Kleine-Cosack, Restriktive Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes …” „… . 1 u. 2 RDG). Die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister nach RDG wird nur für bestimmte …” „… . § 10 I Nr. 3 RDG) Rechtsdienstleistung gestattet werden, wenn er nicht den Weg über § 206 BRAO gehen …”

Mediatoren S. 253-257

„… 253 I. Gutachter Erlaubnisfrei ist das Erstatten „wissenschaftlicher Gutachten“ (§ 2 III Nr. 1 RDG …” „… ist erlaubnisfrei (§ 2 III Nr. 2 RDG). Für anwaltliche Schiedsrichter gelten nach § 45 I Nr. 1, II Nr …” „… C.III.). 1. Mediatoren und RDG Duve, Mediation und Rechtsberatung durch Mediatoren im Spiegel der …”

Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern S. 248-249

„… RDG oder gar ein Anwaltszulassung braucht, sind bestimmte, im Zusammenhang mit wirtschaftlichen …” „… Tätigkeiten stehende Rechtsdienstleistungen vom Erlaubniszwang ausgenommen (§ 5 RDG). So ist z.B. die …” „… Schadensersatzansprüche drohen8. Vom Schutzzweck des RDG nicht erfasst und deshalb ebenfalls möglich ist die …”

Unentgeltliche Rechtsdienstleistung S. 247-248

„… des Art. 1 § 1 S. 1 RBerG und seine Positionierung im RDG-Ref.E, 2007. Rechtsdienstleistungen sind …” „… Einbezug benachbarter Berufsgruppen vollständig erfasst werden. A. Rechtsdienstleister nach dem RDG …” „… Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst worden. I. Unentgeltliche Rechtsdienstleistung Während das RBerG die gesamte …”

Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister S. 249-250

„… 249 III. Registrierung nach RDG Kleine-Cosack, Restriktive Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes …” „… . 1 u. 2 RDG). Die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister nach RDG wird nur für bestimmte …” „… . § 10 I Nr. 3 RDG) Rechtsdienstleistung gestattet werden, wenn er nicht den Weg über § 206 BRAO gehen …”

Rechtslehrer S. 257-258

„… grundsätzlich dem RDG, ist aber nach § 2 III Nr. 1 RDG generell erlaubt (s.o. D.I.). Die gerichtliche …” „… Rechtsvertretung richtet sich gem. § 3 RDG ausschließlich nach der jeweiligen Prozessordnung48. Soweit diese (§ 67 …” „… , § 12 FamFG). Soweit die Prozessvertretung erlaubt ist, dürfen Rechtslehrer nach § 5 RDG auch die …”

Rahmengesetze für Rechtsbesorgung S. 20-21

„… nach den Verfahrensordnungen. Zusammen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist der Grundsatz der …” „… jedermann durch das RDG geregelt. Nach § 3 RDG gilt für die Tätigkeit des Rechtsanwalts allerdings nicht das …” „… RDG, sondern das insoweit speziellere Anwaltliche Berufsrecht. III. Anwaltliches Berufsrecht im …”

Bundesrepublik S. 42-44

„… , wurde 1962 in RBerG umbenannt und am 1.7.2008 vom RDG abgelöst (umfassend Weber, Die Ordnung der …” „… allerdings in den vom RDG abschließend aufgezählten Teilbereichen (vgl. § 10 I Nrn. 1–3 RDG). Und mit der …” „… Einführung des RDG im Jahre 2008 sind auf den Gebieten des Verfassungs-, des Verwaltungs- und Sozialrechts …”

Schiedsrichter S. 253

„… 253 I. Gutachter Erlaubnisfrei ist das Erstatten „wissenschaftlicher Gutachten“ (§ 2 III Nr. 1 RDG …” „… ist erlaubnisfrei (§ 2 III Nr. 2 RDG). Für anwaltliche Schiedsrichter gelten nach § 45 I Nr. 1, II Nr …” „… C.III.). 1. Mediatoren und RDG Duve, Mediation und Rechtsberatung durch Mediatoren im Spiegel der …”

Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte S. 76

„… I 1 RVG; § 2 III Nr. 4 RDG)45 und die Berufsordnung (insb. § 18 BORA, vgl. § 7a BORA46) davon aus …” „… Anwälte dem RDG. Sie dürfen also außerhalb ihres Berufs – ohne Berufshaftpflichtversicherung, ohne Haftung …” „… dies unentgeltlich geschieht (§ 6 I, II, RDG). Angestellte Anwälte müssen bei privaten …”

Gutachter S. 252-253

„… . Gutachter Erlaubnisfrei ist das Erstatten „wissenschaftlicher Gutachten“ (§ 2 III Nr. 1 RDG …” „… ist erlaubnisfrei (§ 2 III Nr. 2 RDG). Für anwaltliche Schiedsrichter gelten nach § 45 I Nr. 1, II Nr …” „… C.III.). 1. Mediatoren und RDG Duve, Mediation und Rechtsberatung durch Mediatoren im Spiegel der …”

Rechtsberatung S. 72-73

„… (außergerichtliche) Rechtsvertretung (vgl. § 2 I BerHG). Das RDG hat den Begriff der Rechtsbesorgung durch den der …” „… Einzelfalls erfordert“, § 2 I RDG) ersetzt und eingegrenzt20, ist dann selbst aber nur auf die Rechtsberatung …” „… und die außergerichtliche Rechtsvertretung anwendbar (§ 1 I 1 RDG). Das Anwaltliche Berufsrecht …”

Anwaltliches Berufsrecht im eigentlichen Sinne S. 21-22

„… jedermann durch das RDG geregelt. Nach § 3 RDG gilt für die Tätigkeit des Rechtsanwalts allerdings nicht das …” „… RDG, sondern das insoweit speziellere Anwaltliche Berufsrecht. III. Anwaltliches Berufsrecht im …”

Vertrauliche Kommunikation mit der Gegenseite S. 71-72

„… (außergerichtliche) Rechtsvertretung (vgl. § 2 I BerHG). Das RDG hat den Begriff der Rechtsbesorgung durch den der …” „… Einzelfalls erfordert“, § 2 I RDG) ersetzt und eingegrenzt20, ist dann selbst aber nur auf die Rechtsberatung …” „… und die außergerichtliche Rechtsvertretung anwendbar (§ 1 I 1 RDG). Das Anwaltliche Berufsrecht …”

Vorsorgende Rechtspflege. Streitbeilegung. Mediation S. 75-76

„… das Gesetz (§ 34 I 1 RVG; § 2 III Nr. 4 RDG)45 und die Berufsordnung (insb. § 18 BORA, vgl. § 7a BORA …” „… Anwälte dem RDG. Sie dürfen also außerhalb ihres Berufs – ohne Berufshaftpflichtversicherung, ohne Haftung …” „… dies unentgeltlich geschieht (§ 6 I, II, RDG). Angestellte Anwälte müssen bei privaten …”

DDR S. 44-45

„… 44 erseits gibt es allerdings in den vom RDG abschließend aufgezählten Teilbereichen (vgl. § 10 I …” „… Nrn. 1–3 RDG). Und mit der Einführung des RDG im Jahre 2008 sind auf den Gebieten des Verfassungs …”

Vorwort S. 5-18

„… (Überblick) 247 A. Rechtsdienstleister nach dem RDG 247 I. Unentgeltliche Rechtsdienstleistung 247 II …” „… . Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern 248 III. Registrierung nach RDG 249 IV. Berufsrecht der …” „… . Mediatoren 253 1. Mediatoren und RDG 253 2. Berufsrecht der Mediatoren 255 a) Neutralität 255 b …”

Insolvenzverwalter S. 258-259

„… , dürfen Rechtslehrer nach § 5 RDG auch die vorprozessuale Vertretung wahrnehmen, insbesondere im …” „… Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren51. Die Befugnis zur Annex-Rechtsdienstleistung nach § 5 RDG führt für …”

Fremdbesitzverbot S. 176-177

„… Gesetzgebungsverfahrens zum RDG diskutiert (§ 59a IV RDG-RegE, BT-Drucks. 16/3655, S. 15), aber nicht Gesetz geworden (zur …”

Handakte S. 110-111

„… ein Unterschied zu der Verpflichtung nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleister gemäß § 10 III 2 RDG, die …” „… Rechtsdienstleistenden besteht (dazu K.-M. Schmidt, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 10 RDG, Rn. 75). …”

Fremdgeld S. 111-112

„… ein Unterschied zu der Verpflichtung nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleister gemäß § 10 III 2 RDG, die …” „… Rechtsdienstleistenden besteht (dazu K.-M. Schmidt, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 10 RDG, Rn. 75 …”

Einzelne Gesellschaftsformen S. 177-181

„… Gesetzgebungsverfahrens zum RDG diskutiert (§ 59a IV RDG-RegE, BT-Drucks. 16/3655, S. 15), aber nicht Gesetz geworden (zur …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… ~ 202 - Neutralität 255 - und RDG 253f. - Verschwiegenheit 256 Mehrfachverteidigung 80, 85 …” „… Rechtsdienstleistung 72ff., 247ff. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) 20 Rechtsformzusatz 205 Rechtskundiger in …”

Wettbewerb und Kommerzialisierung S. 47-48

„… Kraft getretenen RDG sind die Möglichkeiten für Nichtanwälte gewachsen, im Rahmen ihrer …”

Verfassungs- und Europarecht S. 19-20

„… nach den Verfahrensordnungen. Zusammen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist der Grundsatz der …”

Grundsatz des umfassenden und unbeschränkten Mandats S. 69-70

„… der Liberalisierung durch das RDG – von anderen Rechtsdienstleistern wie Rechtsschutzversicherungen …”

Zulassung ausländischer Rechtsanwälte S. 243-244

„… können nur eine Erlaubnis als Rechtsdienstleister „in einem ausländischen Recht“ (§ 10 I 1 Nr. 3 RDG …”

Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 189-190

„… Umgehung des RDG dienen4. Für angestellte Anwälte gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften …”

Notare S. 250-251

„… 250 Anders als Rechtsanwälten ist es Rechtsdienstleistern nach RDG nicht verwehrt, auch …”

Nationalsozialismus S. 41-42

„… und am 1.7.2008 vom RDG abgelöst (umfassend Weber, Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach …”

Tätigkeit Europäischer Rechtsanwälte S. 241-243

„… Rechtsdienstleister „in einem ausländischen Recht“ (§ 10 I 1 Nr. 3 RDG) erlangen. Sind sie zugelassen, kann ihre …”

Liberalisierung und Internationalisierung S. 45-47

„… getretenen RDG sind die Möglichkeiten für Nichtanwälte gewachsen, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Kerstin Steidte-Megerlin - Rechtsdienstleistungen durch Factoringinstitute

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Kerstin Steidte-Megerlin

Rechtsdienstleistungen durch Factoringinstitute

Series: Schriftenreihe des Heidelberg Institute for European Business Law e.V.

Volume 4 2019

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D Grundlagen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) - einschlägige Vorschriften S. 94-147

„… Fall die Zahlung der Forderung nicht verlangen, da die Abtretung mangels RDG-Erlaubnis unwirksam war …” „… IT-Angebote RDG-konform ausgestaltet werden können, vor allem bei intelligenter Software, die dem Nutzer nach …” „… Abtretung mangels RDG-Erlaubnis unwirksam war. Bei dem Urteil des LG Dortmund356 geht es um den Verkauf und …”

F Rückwirkung einer Erlaubniserteilung für Factoringinstitute nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 RDG S. 273-280

„… . 2 RDG Vorbemerkung Spätestens als Konsequenz der Umfrage der BaFin an alle von ihr beaufsichtigten …” „… entsprechende Registrierung nach RDG als Rechtsdienstleister für den Bereich Inkassodienstleistungen beantragt …” „… unter das Tatbestandsmerkmal der „fremden Forderung“ im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG, gut beraten, eine …”

E Rechtsdienstleistende Elemente: Relevante Tätigkeiten des Factors im typischen / täglichen Factoringgeschäft i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RDG S. 148-272

„… Factoringgeschäft i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RDG Ablauf im Factoring - Gesamtdarstellung Auf die Akquisition …” „… im Zeitraum vor Abschluss des Factoringvertrages (Akquise-Phase) im Anwendungsbereich des RDG …” „… - Subsumtion § 2 Abs. 1 RDG - Vorliegen einer Rechtsdienstleistung Ausgangspunkt der Prüfung, welche …”

A Einleitung S. 27-36

„… Factorings), bewegen sich grundsätzlich RDG-konform. Geht das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls …” „… Investitionsfragen etc.) nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)1 sowie kursorisch auch nach dem …” „… Forderungen gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 bzw. Abs. 2 RDG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… das RDGI. 94 Allgemeines1. 94 Systematik des RDG2. 95 Beschränkter Anwendungsbereich auf …” „… Begriffsbestimmungen für eine Abgrenzung zur Inkassodienstleistung nach RDG 5. 86 Inkassovollmachta) 86 …” „… „Inkassodienstleistung“ nach RDG6. 90 Abgrenzung des Factoring zum Bankgeschäft i.S. von § 1 Abs. 1 (nicht Abs. 1a) KWG 7 …”

G Zusammenfassung und Ausblick S. 281-288

„… fremden Angelegenheiten“ des § 2 Abs. 1 RDG, die „Einziehung einer fremden oder zum Zwecke der Einziehung …” „… auf fremde Rechnung abgetretenen Forderung“ nach § 2 Abs. 2 RDG sowie die nach § 5 Abs. 1 RDG …” „… zusammenfassen: 1. Die Regelungen des RDG sind auf die Dienstleistungen von Factoringinstituten, die diese …”

Literaturverzeichnis S. 289-300

„… (fondgebundenen Kapital-)Lebensversicherung; Notwendigkeit einer RDG-Erlaubnis sowie einer KWG-Erlaubnis …” „… Kommunikationsforum GmbH, 1998 Deckenbrock, Christian / Henssler, Martin [RDG, 2015]: Rechtsdienstleistungsgesetz, 4 …” „… [RDG, 2009]: Rechtsdienstleistungsgesetz mit Einführungsgesetz und Rechtsdienstleistungsverordnung …”

C Definitionen, rechtliche Einordnung, Funktionen, Arten des Factoring und Abgrenzung zu Bank- und Inkassogeschäft (gemäß § 1 Abs. 1 KWG - nicht § 1 Abs. 1 a KWG) S. 67-93

„… „Rechtsdienstleistung“ Nach § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten …” „… , sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Damit löst sich das RDG auch terminologisch …” „… im Einzelnen an eine „rechtliche Prüfung des Einzelfalls“ im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG im Kontext der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… 19. Februar 1987, BGBl. I S. 602 PM Pressemitteilung RDG Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember …” „… . nunmehr RDG) Rn. Randnummer Rom-I-VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des …”

B Die historische und wirtschaftliche Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Factoring - Zahlen, Daten, Fakten S. 37-66

„… Anwendungsbereich des RDG unterliegen können. Denn nach der Definition des Begriffs der Rechtsdienstleistung in § 2 …” „… Abs. 1 RDG liegt eine Rechtsdienstleistung dann vor, wenn in einer konkreten fremden Angelegenheit ein …” „… und Mischformen unter das RDG fallen und nach diesem erlaubte Tätigkeiten darstellen oder ob für die …”

doi.org/10.5771/9783845299587

Nawid Sadighi - Die Haftung von Nichtanwälten unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

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Nawid Sadighi

Die Haftung von Nichtanwälten unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 859 2015

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Dritter Teil: Die Haftung für RDG-widrige Rechtsdienstleistungen S. 175-346

„… Abs. 1 S. 2 Fall 3 RDG)die Vollnichtigkeit des RDG-verbotswidrigen Rechtsdienstleistungsvertrages …” „… Die Haftung für RDG-widrigeRechtsdienstleistungenDie vom Gesetzgeber für seine Entscheidung gegen …” „… f.Dritter Teil: Die Haftung für RDG-widrige Rechtsdienstleistungen176dern nur für Niederlassungen gilt …”

Zweiter Teil: Die Haftung für RDG-konforme Rechtsdienstleistungen S. 61-174

„… Die Haftung für RDG-konformeRechtsdienstleistungenDie Heterogenität der …” „… , Rn. 450 ff., 452; Anders/Gehle, Das Recht der freien Dienste, Rn. 763; sogar für den RDG-widrigen …” „… , 2817.Zweiter Teil: Die Haftung für RDG-konforme Rechtsdienstleistungen62Schutz vor deren …”

Erster Teil: Grundlagen S. 31-60

„… Rechtsdienstleistungsrecht nach dem RDGAufbau des RDGDas RDG ist in 5 Teile untergliedert. Im ersten Teil (§§ 1 bis 5 RDG …” „… Legaldefinition (§ 2 Abs. 1 RDG)Mit der Rechtsberatung und der Rechtsbesorgung werden die …” „… Begriffsbestimmungen41Sonderfall: Inkassodienstleistung (§ 2 Abs. 2 RDG)Eine spezielle Form der Rechtsdienstleistung …”

Einleitung S. 23-30

„… Reihenfolge angezeigt: Zunächst werden daher die RDG-konformen und sodann die RDG-widrigen Tätigkeiten …” „… Erlaubnis für ihre demVerbotsbereich des RDG unterfallende Tätigkeit verfügen (hier sog. RDGverbotswidrig …” „… Gebrauch derselbenmissachten (hier sog. RDG-gebotswidrig handelnde Rechtsdienstleister).18Zum anderen geht …”

Fünfter Teil: Resümee und Ausblick S. 359-364

„… ihrVerwaltungshandeln an diesen auszurichten haben.Hinsichtlich der RDG-widrig tätigen Rechtsdienstleiter wurde …” „… deutlich,dass haftungsrechtlich – ebenfalls RDG-bedingt – zwischen verbots- undgebotswidrigen …” „… – wiebei den RDG-konform tätigen Rechtsdienstleistern – bei der Vertragshaftung, bei dem nach dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Deliktsrechtliche Beurteilung von Bedingungennach § 10 Abs. 3 RDGh)247RDG-Verstoß als Bezugspunkt des Verschuldens2 …” „… Rechtsbesorgunga) 34Tatbestandsmerkmale der Legaldefinition(§ 2 Abs. 1 RDG)b)35Konkrete Angelegenheit und …” „… : Inkassodienstleistung (§ 2 Abs. 2 RDG)c) 42Abgrenzung zu „rechtsdienstleistungsverwandtenTätigkeiten“2.42Tätigkeiten mit …”

Vierter Teil: Das Mitverschulden des Rechtsuchenden S. 347-358

„… Rechtsuchenden, deren Schaden auf eine RDG-konforme Schlechtleistung zurückzuführen ist, als auch die von verbots …” „… der vertraglichen Haftung der RDG-konform tätigen nichtanwaltlichenRechtsdienstleister findet sich …” „… als anwaltliche Rechtsdienstleistungen werden RDG-konforme nichtanwaltlicheLeistungen auf der …”

Literaturverzeichnis S. 365-384

„… , Dresden 2008 (zitiert: Finzel, RDG).Fischer, Michael, Die Unentgeltlichkeit im Zivilrecht, Köln, Berlin …” „… .), Rechtsdienstleistungsgesetz, Kommentar, Köln 2008 (zitiert: Bearbeiter, in: Grunewald/Römermann, RDG).Gullo, Adriane …” „… , 2. Aufl., Heidelberg 2008 (zitiert: Kleine-Cosack, RDG).Kleine-Cosack, Michael, Verschärfter …”

doi.org/10.5771/9783845262420

Charlotte Marie Flory - Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

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Charlotte Marie Flory

Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Series: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Volume 100 2022

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Kapitel 4 Konflikt mit dem Berufsrecht des RDG S. 162-194

„… prozessfinanzierend und rechtsberatend tätig sind.706Funktion von § 4 RDGDie Kernfunktion von § 4 RDG besteht darin …” „… RDGFür verschiedene sich am Telos von § 4 RDG orientierende Positionen liegt ein Verstoß gegen § 4 RDG …” „… von §§ 4 und 12 RDGEin gänzlich anderer Ansatz zur Auslegung von § 4 RDG besteht darin, einen …”

Kapitel 3 Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG S. 73-161

„… Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG„Im …” „… Forderungen“ beschrieben, die als „eigenständiges Geschäft betrieben“ werden muss (§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG).Der …” „… Inkassodienstleisters innerhalb des Gefüges im RDG.B.B. Die systematische Auslegung85Theoretische Grundlagen für die …”

Kapitel 1 Einleitung S. 17-42

„… der Forderungskauf durch die RDG-Reform ausdrücklich von Inkassodienstleistungen ausgenommen werden …” „… traditionellen Tätigkeitsfeld.68 Tra5.6.64 a.A. Winkler, in: Krenzler RDG, § 4 RDGEG Rn. 11.65 Hartung, BB 2017 …” „… grundsätzlich mit dem RDG verbundenen RegulierungsinteressenÜberblick über das Regelungssystem des RDGDie …”

Kapitel 9 Abschlussthesen S. 271-274

„… S. 1 RDG restriktiv auszulegen.8. § 4 Abs. 1 RDGEG adressiert und adressierte auch in seiner …” „… traditionellen Inkassobegriff 2007 ins RDG übernommen. Dabei hat er eine Veränderung des Charakters der …” „… sich Online-Plattformen de lege lata nicht widerspruchsfrei in das RDG einfügen.3. Gegen diese Analyse …”

Kapitel 7 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt S. 247-264

„… InkassodienstleisterÄhnliche Dokumentationspflichten treffen gem. § 13f Abs. 1 Nr. 1 RDG-E einen Inkassodienstleister, der ein …” „… ) RDG-E gegenüber Privatpersonen auf andere Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung hinweisen.Vereinbart …” „… Inkassodienstleister dieses Risiko durch einen Dritten absichern, muss er gem. § 13f Abs. 1 Nr. 2 RDG-E hierauf …”

Kapitel 2 Die Entwicklung der Rechtsberatung und ihrer Regulierung S. 43-72

„… : Deckenbrock/Henssler RDG, Einl. Rn. 7; ausführlich Offermann-Burckardt, in: Krenzler RDG, § 1 RDGEG Rn. 42ff.223 …” „… (149).233 § 1 Abs. 2 RDG-E des DAV, AnwBl 2004, 269 (269).234 BRAK, Stellungnahme zu BT-Drs. 16/3665, S. 3ff …” „… Rechtsdienstleistungsbegriffs, der davon abhängigen, erlaubten Nebentätigkeit nach § 5 RDG–E, zu § 4 RDG-E und § 5 Abs. 3 RDG-E …”

Kapitel 8 Schluss S. 265-270

„… Regelungsziele des RDG ein.1086 Das RDG soll gewährleisten, dass nur qualifizierte und streng regulierte …” „… . § 2 Abs. 2 S. 1 RDG führt jedoch zu einem solchen Ergebnis, weil der Sachbereich von …” „… Siehe Kapitel 3 A.1085 Siehe Kapitel 5 B. II. 4; Rillig, in: Deckenbrock/Henssler RDG, § 10 Rn. 45m.1086 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Flankierende Wertungen des RDG2. 91Wertung aus § 2 RDGa) 91Aufbau des § 2 RDGaa) 92Wertungen aus § 2 Abs. 2 …” „… aus § 3 RDGc) 107Wertung aus § 5 RDG, § 6 RDG und § 7 RDGd) 107Entwicklungsoffenheit der …” „… BerufspflichtenA. 162Verstoß gegen § 4 RDGI. 163Funktion und Anlass von § 4 RDG1. 164Funktion von § 4 RDGa) 164 …”

Kapitel 5 Einfluss des Verfassungsrechts S. 195-241

„… RDG-Gesetzgebers, dass der Inkassodienstleister ausreichende Sachkunde für eine am Zweck des § 1 Abs. 1 S. 2 RDG …” „… aus § 3 RDG stellt. Die daraus resultierenden Verfassungskonflikte sind vielfach vor dem BVerfG …” „… i.V.m. 2 Abs. 2 RDG in Form einer restriktiven Auslegung des einfachen Rechts erfolgt, soll mithilfe der …”

Literaturverzeichnis S. 275-296

„… .: Krausbeck, VuR 2018, 287)Krenzler, Michael (Hrsg.), Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG-RDGEG-RDV …” „… : Deckenbrock/Henssler RDG)Degen, Thomas, „Contra“ Rechtsdienstleistungsgesetz, NJW Sonderbeilage 2008 Heft 27, S. 56(zit …” „… , Praxiskommentar, Berlin 2009(zit.: Bearbeiter, in: Dreyer/Lamm/Müller RDG)Droege, Heinrich, Die Ergebnisse der …”

Kapitel 6 Unionsrechtliche Dimension des Inkassobegriffs S. 242-246

„… 22 RL 2018/958.Bei einem weiten Verständnis der Inkassotätigkeit, wie es etwa der BGH dem RDG …”

doi.org/10.5771/9783748932260

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