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Adam Sagan - Rückwirkende Rechtsprechungsänderung

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Adam Sagan

Rückwirkende Rechtsprechungsänderung

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 10 2022

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§ 3 Die Rückwirkung gerichtlicher Entscheidungen S. 124-196

„… Theorie für die Rückwirkung gerichtli-cher Entscheidungen und etwaige Rückwirkungsschranken …” „… Die Rückwirkung gerichtlicher EntscheidungenDas geschriebene Recht regelt ausdrücklich weder den …” „… zeitlichen An-wendungsbereich gerichtlicher Entscheidungen im Allgemeinen nochdie Rückwirkung von …”

§ 8 Allgemeine Rückwirkungsschranken des Privatrechts S. 400-501

„… .§ 8 Allgemeine Rückwirkungsschranken des Privatrechts408nur diejenigen Parteien von der Rückwirkung …” „… Rückwirkungsschranken des Privatrechts436le Frage lautet, ob und inwieweit § 313 BGB die Rückwirkung der geän-derten …” „… die zeitliche Rückwirkung einer Rechtsprechungsände-rung des Bundesgerichtshofs bzw. des …”

§ 2 Bestandsaufnahme S. 31-123

„… unterschiedliche Typen von Rückwirkungs-schranken unterscheiden.Allgemeine RückwirkungsschrankenDie soeben …” „… Bundesarbeitsgerichts analysiertwird.118RückwirkungHinsichtlich der Änderung von Gesetzen hat das …” „… vertretenen Lö-sungen zur Rückwirkung einer höchstrichterlichen Rechtsprechungsände-rung erfordert eine Reihe …”

§ 1 Einleitung S. 17-30

„… Rückwirkungsverbot.36 Insoweit bestehen unionsrechtliche Rückwir-kungsschranken, die die Rückwirkung des Gebots …” „… Einzelfalles hatdie Rechtsprechung durchgehend Vergangenheitsbezug. Insoweit ist diezeitliche Rückwirkung der …” „… Rechtsprechung berechtigtsind.8 Über die zeitliche Rückwirkung der geänderten Rechtsprechung5 BGH v. 20.11.1992 …”

§ 9 Zusammenfassung S. 502-518

„… Rechtsprechungsänderung Grenzen setzt.2124 Diese Fragenach den rechtlichen Schranken der zeitlichen Rückwirkung einer …” „… zeitlichen Rückwirkung einer höchstrichter-lichen Rechtsprechungsänderung skeptisch gegenübersteht.2131 Da …” „… dieRückwirkung einer Rechtsprechungsänderung entweder zu rechtfertigenoder einzuschränken.2132 Der dominierende …”

§ 6 Vertrauensschutz S. 228-285

„… zurückwirkensollte. Die Einschränkung der Rückwirkung ist jedenfalls eine rechtferti-gungsbedürftige Ausnahme vom …” „… Ansicht soll das Rechtsstaatsprinzip gebieten,die zeitliche Rückwirkung einer geänderten …” „… Grenzen rückwirkenderRechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (1996), S. 162; s. ferner O. R. Kissel,FS …”

§ 7 Gleichheitsrechtliche Selbstbindung S. 286-399

„… der Rückwirkung bei einerÄnderung der Rechtsprechung (1980), S. 111 f.; L. Kähler, Strukturen …” „… Vertrauensschutzes bei Geset-zesänderungen (1989), S. 56; B. Pieroth, Rückwirkung und Übergangsrecht(1981), S …” „… , Problematik und Grenzen rückwirkender Rechtsprechung des Bun-desarbeitsgerichts (1996), S. 160.1344 S. unten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Rückwirkungsschrankena) 49Individuelle Rückwirkungsschrankenb) 50Vorgaben des BundesverfassungsgerichtsII. 50Rückwirkung1 …” „… Kündigungsschutzrechte) 82Unechte Rückwirkung4. 85Privatrechtliche Rückwirkungsschranken5. 93Treu und Glauben bei …” „… Rückwirkungsschranke5. 475Rückwirkung wegen Geschäftsgrundlagenstörunga) 476Vollständig erfüllte Verträgeaa) 476 …”

Literaturverzeichnis S. 519-590

„… Annäherungen an eine idée directrice desRechts, Tübingen 2006Arndt, Hans-Wolfgang, Probleme rückwirkender …” „… rückwirkende Änderung der Rechtsprechung, Heidelberg1994Berger, Klaus Peter, Auf dem Weg zu einem europäischen …” „… Problem der Rückwirkung bei einer Änderung der Rechtspre-chung, Münster 1980Bittner, Claudia …”

§ 4 Gewohnheitsrecht S. 197-217

„… GewohnheitsrechtEine ältere, nach wie vor verbreitete Ansicht löst die Problematik derRückwirkung …” „… , Methodendes Rechts IV (1977), S. 319; A. Heldrich, ZRP 2000, 497 (499); G. Kisker, DieRückwirkung von Gesetzen …” „… , Problematik und Grenzen rückwirkender Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts (1996), S. 12; HStR IV/H. Maurer …”

§ 5 Präjudizienvermutung S. 218-227

„… betrifft zwar nicht unmittelbar die Rückwirkung einer geändertenRechtsprechung, schränkt aufgrund der …” „… zugunsten einer rückwirkenden Rechtsprechungsänderung1010 So der zutr. Einwand von P. Raisch, Juristische …” „… dasRückwirkungsproblem stellt. Man kann das von den obersten Gerichts-höfen des Bundes postulierte Gebot der …”

doi.org/10.5771/9783748906360

Senja Post - Klimakatastrophe oder Katastrophenklima?

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Senja Post

Klimakatastrophe oder Katastrophenklima?

Series: medien Skripten

Volume 51 2008

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Rückwirkungen S. 22-26

„… Klimakatastrophe oder Katastrophenklima? 222.3 Rückwirkungen Mark Snyderman und Stanley Rothman …” „… fanden in ihrer Studie über die IQ-Kontroverse Anhaltspunkte für erhebliche Rückwirkungen der …” „… Rückwirkungen der Wissenschaftsberichterstattung auf eine Fachwissenschaft kann man zum einen auf der Ebene der …”

Medienwirkungen auf die Ausrichtung der Klimaforschung S. 126-138

„… Klimakatastrophe oder Katastrophenklima? 126 8. Rückwirkungen der Klimaberichterstattung Die …” „… %) bestätigen einen Einfluss auf die „Zuweisung von Forschungsgeldern“. Rückwirkungen der …” „… - 234 Zitiert in Randall, 2006: 110. 235 ebd. Rückwirkungen der Klimaberichterstattung 129lingt, hängt …”

Konstruktionsmechanismen S. 15-22

„… durch die Rückwirkungen auf die Wissenschaft sich verfestigenden Kommunikationsstrukturen sind …” „… . Klimakatastrophe oder Katastrophenklima? 222.3 Rückwirkungen Mark Snyderman und Stanley Rothman fanden in ihrer …” „… Studie über die IQ-Kontroverse Anhaltspunkte für erhebliche Rückwirkungen der Medienberichterstattung auf …”

Medienwirkungen auf das Ansehen von Wissenschaftlern S. 138-148

„… . 243 Merton, 1985: S. 117-140. Rückwirkungen der Klimaberichterstattung 139Den Wunsch eines …” „… mit Hans von Storch in: Der Spiegel vom 18.8.2003. Rückwirkungen der Klimaberichterstattung 141 …” „… % Rückwirkungen der Klimaberichterstattung 143 Summe (n=94) % 13 70 7 10 100 überzeugte Warner (n=33) % 15 64 9 …”

Medienwirkungen auf die Zuweisung von Forschungsgeldern S. 148-155

„… 13.10.2006 abrufbar unter http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,442446,00.html Rückwirkungen der …” „… positiv, nur 16 % der überzeugten Warner können negative Folgen feststellen. Rückwirkungen der …” „… ?“ - Klima-Modellierung - Rückwirkungen der Klimaberichterstattung 153 Summe (n=98) % 28 36 31 6 101 überzeugte Warner …”

Folgerungen: Profiteure und Verlierer aus Sicht der Klimaforscher S. 155-158

„… Rückwirkungen der Klimaberichterstattung 155Auch die Folgen für die Paläoklimatologie sind unter …” „… -100 1000 80604020-20-40-60-80skeptischeBeobachterMittelgruppe überzeugteWarnerRückwirkungen der …”

Vorwort S. 3-9

„… Rückwirkungen 22 3. Der Klimawandel in der Öffentlichkeit 27 3.1 Konsonanz in der Klimaberichterstattung 27 …” „… einzelner Medien 123 8. Rückwirkungen der Klimaberichterstattung 126 8.1 Medienwirkungen auf die …”

Zusammenfassung S. 105

„… Klimaberichterstattung. Anschließend schätzen sie die Rückwirkungen der Klimaberichterstattung auf ihre Wissenschaft …”

Medieninhalte S. 13-15

„… Ergebnisse und die durch die Rückwirkungen auf die Wissenschaft sich verfestigenden Kommunikationsstrukturen …”

… durch das Prisma der Medien S. 189-191

„… Klimaforscher. Die Rückwirkungen der Klimaberichterstattung auf die Wissenschaft bestimmen auch, was die …”

Der Öffentlichkeitseffekt S. 34-38

„… rückwirkenden Einflüsse der Klimaberichterstattung nehmen die Wissenschaftler auf die Klimaforschung wahr? Die …”

Konsonanz in der Klimaberichterstattung S. 27-31

„… Klimaberichterstattung verstärkte sich drittens durch ihre Rückwirkungen auf die Klimaforschung selbst: Als Reaktion auf …”

Anhang 1: Abgrenzung der Grundgesamtheit S. 201-205

„… auch Kapitel 8: Rückwirkungen der Klimaberichterstattung. Anhang 203DMG aus: Die Grundgesamtheit der …”

Überzeugte Warner und skeptische Beobachter S. 98-105

„… . Anschließend schätzen sie die Rückwirkungen der Klimaberichterstattung auf ihre Wissenschaft sowie die Folgen …”

Die Grundgesamtheit – Lokalisierung der Akteure S. 39-46

„… auch Kapitel 8: Rückwirkungen der Klimaberichterstattung. 94 Zur Durchführung von Online-Umfragen vgl …”

doi.org/10.5771/9783845217543

Jan Milus - Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

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Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 22 2009

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Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung S. 159-170

„… BAG auch für rückwirkende Tarifverträge herangezogen wurde. 1. Die Rückwirkungslehre des …” „… Art und Gewicht der die Änderung bedingenden Gründe. II. Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung Die …” „… referierten allgemeinen Grundsätze hat das BVerfG in ständiger Rechtsprechung für rückwirkende, den Bürger …”

Grundlagen S. 156-159

„… auch für rückwirkende Tarifverträge herangezogen wurde. 1. Die Rückwirkungslehre des …” „… die Rückwirkung von Gesetzen entwickelt hat (dazu unten II 1 und 2).583 Das setzt allerdings 579 BAG …” „… Vertrauensschutzgedanken aufgegriffen und ihn zunächst nur zur Begrenzung der Rückwirkung von Gesetzen586, dann aber weiter …”

Literaturverzeichnis S. 253-271

„… , Andreas, Echte Fortschritte bei der unechten Rückwirkung?, NJW 1998, S. 1538 Arnold, Christian …” „… , Markus, Die rückwirkende Änderung von Tarifverträgen, ZTR 1999, S. 145 Belling, Detlev W., Die …” „… . 229 Ders., Anmerkung zum Urteil des BAG v. 23.11.1994, Az. 4 AZR 879/93, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 …”

Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ an der Allgemeinverbindlicherklärung ablösender Versorgungstarifverträge S. 228-238

„… Versorgungsansprüche echte Rückwirkung entfalten und damit grundsätzlich unzulässig sind, andererseits Eingriffe in …” „… rückwirken und damit grundsätzlich zulässig sind.912 Auf die gegen diese Auffassung sprechenden …” „… Versorgungstarifvertrag betroffenen Arbeitnehmers vernachlässigt. Eine echte Rückwirkung ist daher nicht nur anzunehmen …”

Zusammenfassung S. 170-171

„… Versorgungsberechtigten vereinbar ist, nicht nach der für rückwirkende Gesetze geltenden Rückwirkungslehre. Tarifverträge …” „… sich die Frage, ob ein rückwirkender Versorgungstarifvertrag mit dem Vertrauen der …” „… nicht gebunden. Da das BVerfG seine Rückwirkungslehre aber gerade hiermit begründet, kann sie auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Grundlagen 157 II. Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung 159 1. Die Rückwirkungslehre des …” „… Bundesverfassungsgerichts 159 a) Die traditionelle Differenzierung zwischen echter und unechter Rückwirkung 159 b) Der …” „… Vertrauensschutz 162 2. Anwendung der Rückwirkungslehre auf ablösende Versorgungstarifverträge – Zur Auffassung des …”

Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats S. 128-130

„… Nr. 43 (III 2); vgl. auch BAG 10.10.1989, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 3 (II 3 c) für die rückwirkende …” „… Rechtsprechung des Dritten Senats, wenn man sie im Zusammenhang mit der des Vierten Senats zur Rückwirkung von …” „… entstandene und fällig gewordene Ansprüche (sog. wohlerworbene Rechte) nicht mehr rückwirkend durch …”

Besitzstand S. 69-70

„… Nachteil des Arbeitnehmers rückwirkend geändert werden können;213 dies muss – a maiore ad minus – erst …” „… , stellt sich folglich 213 Grundlegend BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc …” „… .214 Dabei müsse sich die rückwirkende Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages nicht auf die Zeit eines …”

Bestimmung des Schutzniveaus S. 180-205

„… , tarifliche Löhne wegen einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung rückwirkend zu senken und wird dem zum …” „… Singer, ZfA 1995, 611, 630 ff. 698 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc); Biedenkopf …” „… von vornherein die Schwäche ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit in sich.746 Das heißt nichts anderes …”

Ausgangslage S. 227-228

„… verhältnismäßig sind und nicht unzulässig rückwirken; es gelten damit grundsätzlich strengere …” „… grundrechtlich geschützte Besitzstände eingreifen würde oder mit der vom BVerfG entwickelten Rückwirkungslehre …”

Einteilung des Besitzstandes nach Ansicht des BAG S. 70-73

„… die rückwirkende Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages nicht auf die Zeit eines tariflosen Zustandes …” „… Arbeitnehmer rückwirkend wieder zu entziehen, ändert jedoch richtigerweise nichts daran, dass ihm das tariflich …” „… zeitanteilig 214 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc). 215 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 …”

Ergebnis S. 226-227

„… verhältnismäßig sind und nicht unzulässig rückwirken; es gelten damit grundsätzlich strengere …” „… grundrechtlich geschützte Besitzstände eingreifen würde oder mit der vom BVerfG entwickelten Rückwirkungslehre …”

Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Gewerkschaft ausgetretene Arbeitnehmer S. 88-95

„… Rückwirkung Nr. 9. 296 So jetzt auch BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c); str. für …” „… gerichtliche Kontrolle kann die fehlende Legitimation nicht rückwirkend ersetzen.310 Das gilt auch deshalb …”

Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge S. 130-133

„… zurückwirkt. Sie können den bereits entstandenen Anspruch damit auch rückwirkend abändern, vorausgesetzt sie …” „… . Buchner und Wiedemann, BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12; im Ergebnis ebenso Däubler/Deinert …”

Schutz durch höherrangiges Recht S. 80-85

„… BAG schränkt den rückwirkenden Entzug bereits erdienter Versor- 264 BVerfG 26.6.2002, E 105, 252, 277 …” „… rückwirkenden Entzug geschützt sind, werden zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsrechte …”

Ergebnis S. 156

„… die Rückwirkung von Gesetzen entwickelt hat (dazu unten II 1 und 2).583 Das setzt allerdings 579 BAG …”

Vorkommen von Versorgungstarifverträgen S. 23-25

„… rückwirkend zum 31.12.2000 geschlossen und ab 1.1.200235 durch ein an der gesetzlichen Rentenversicherung …”

Problemstellung S. 25-27

„… bestehende Gesamtversorgungssystem34 rückwirkend zum 31.12.2000 geschlossen und ab 1.1.200235 durch ein an …”

Äußere Grenzen staatlicher Schutzpflichten S. 177-180

„… Arbeitgebern der Bedarf, tarifliche Löhne wegen einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung rückwirkend zu …”

Geltung im Arbeitsverhältnis S. 85-88

„… verfassungsrechtlich geschützten Eigentum gehören und daher durch Art. 14 GG gegenüber einem rückwirkenden Entzug …”

Anwendbarkeit auf ablösende Versorgungstarifverträge? S. 124-128

„… , AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 3 (II 3 c) für die rückwirkende Änderung eines …”

Reduzierung erdienter Anwartschaftsteile S. 101-109

„… einzelner Berechnungsfaktor rückwirkend geändert wird, zurückgelegte Dienstjahre zum Beispiel nur noch mit …”

Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) v. 29.6.2006 S. 206-213

„… rückwirkend neu berechnet werden, liegt, wenn die Neuberechnung zu einer Herabsetzung der erdienten …”

Bindung der Tarifvertragsparteien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 133-156

„… Grundsätze heran, die das BVerfG für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelt hat (dazu unten II 1 und 2).583 …”

Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz S. 172-173

„… privatrechtlicher Natur; weder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch Rückwirkungslehre finden Anwendung. Auch an die …” „… den Grundrechten, am Verhältnismäßigkeitsprinzip und an der Rückwirkungslehre zu messen. An alledem …”

Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder S. 238-239

„… Einschränkungen) die Rückwirkungslehre des BVerfG gelten. Allerdings ergeben sich gegenüber der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 247-250

„… Tarifvertragsparteien nicht an die vom BVerfG entwickelte Rückwirkungslehre gebunden. 18. Grundrechte setzen der …” „… Bundesministerium an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und an die vom BVerfG entwickelte Rückwirkungslehre gebunden …” „… aufgrund der Rückwirkungslehre zukommt. Im Fall der Allgemeinverbindlicherklärung gelten damit im Ergebnis …”

Systemumstellung im öffentlichen Dienst durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K S. 250-251

„… Rückwirkungslehre zu beachten. Dies ist nur konsequent, da hierdurch der – mittlerweile auch von der herrschenden …”

Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst S. 251

„… Rückwirkungslehre zu beachten. Dies ist nur konsequent, da hierdurch der – mittlerweile auch von der herrschenden …”

Fazit S. 251-252

„… Rückwirkungslehre zu beachten. Dies ist nur konsequent, da hierdurch der – mittlerweile auch von der herrschenden …”

doi.org/10.5771/9783845214924

Frank Wolf - Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG

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Frank Wolf

Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 4 2013

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Ausschluss der Rückwirkung S. 309-313

„… , d.h. ex tunc, Anwendung findet.Ausschluss der RückwirkungÜberblickVon der Erstreckung des neuen Rechts …” „… verwirklicht wurden,macht § 3 Abs. 4 S. 2 EGGmbHG zwei Ausnahmen. Von der Rückwirkung ausgenommen sind …” „… Rechtslage zwischen den Beteiligten wiedie rückwirkende Anwendung des § 3 Abs. 4 EGGmbHG. Daher konnte die …”

Wirkung ex nunc oder ex tunc – Inkrafttreten oder Rückwirkung S. 305-309

„… ex tunc – Inkrafttreten oder RückwirkungProblemdefinitionVerfassungsrechtlich eindeutig unbedenklich …” „… demInkrafttreten des MoMiG, d.h. ex tunc, Anwendung findet.Ausschluss der RückwirkungÜberblickVon der Erstreckung …” „… dies damit, dass eine rückwirkendeHeilung nicht verfassungskonform sei.1347 Hier wird im Bezug auf den …”

Vereinbarkeit des § 3 Abs. 4 EGGmbHG mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG S. 317-329

„… rückwirkend in die durch § 19 Abs. 2S. 2 und Abs. 5 GmbHG a.F. angeordnete gesetzliche Rechtsfolge in Bezug …” „… angeordnete Rückwirkung des § 19 Abs. 4 GmbHG dieEigentumsverhältnisse im Rahmen der verdeckten Sacheinlage …” „… . Mit der nunmehr normierten Anrechungslösung und der mit§ 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordneten Rückwirkung hat …”

Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand S. 313-315

„… die Rückwirkungsregelung als echte Rückwirkung an und gehen damit von einem abgeschlossenen …” „… ) eingreift.Damit wird rückwirkend in den Bestand der aus der verdeckten Sacheinlage resultierenden Forderungen der …” „… EGGmbHG werden daher im Schrifttum zum einen wegender angeordneten Rückwirkung im Hinblick auf die …”

Nichtfortführung einer bestimmten Rechtsprechung (Rechtsprechungsänderung) S. 315-317

„… die Rückwirkung von Gesetzen heran, sondern wenden einen abgeschwächten Maßstab des Vertrauensschutzes …” „… Das Bundesverfassungsgericht unterzieht rückwirkende Rechtsprechungsänderungen einer Prüfung am …” „… derRechtsprechung gebildet hat und durch die rückwirkende Änderung derselben unverhältnismäßig hart betroffen wäre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Geltungsumfang des ÜbergangsrechtsA. 305Wirkung ex nunc oder ex tunc – Inkrafttreten oder RückwirkungI. 305 …” „… RückwirkungII. 309Überblick1. 309Ausschluss wegen wirksamer Vereinbarung2. 309Ausschluss wegen rechtskräftigen …” „… Urteils3. 310Auswirkungen der Rückwirkung auf laufendeGerichtsverfahren, prozessuale Folgen4.310Reichweite …”

Ergebnis S. 329

„… . es liegt eine unechte Rückwirkung vor, die verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist …” „… . Diekonkret angeordnete Rückwirkung der Anrechnungslösung, die nachträglich in dasverfassungsrechtlich …” „… dingliche Erfüllungsgeschäft unwirksam. Die Rückwirkungist auch hinsichtlich des schuldrechtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 335-352

„… 2011,441-450, zit.: Bachmann, NZG 2011.Badenhop, Johannes: Das EGGmbHG und die Rückwirkung – eine …” „… , GmbH-StB 2009, 17-22, zit.: Felke, GmbH-StB 2009.Fischer, Michael: Rückwirkende Rechtsprechungsänderung im …” „… , zit.: Frey.Fuchs, Ingo: Die Neuregelung zur verdeckten Sacheinlage durch das MoMiG und ihreRückwirkung …”

Heilung S. 333

„… verwirklicht wurde. Aus Gründender Rechtssicherheit werden von der Rückwirkung diejenigen Altfälle nicht …”

Übergangsrecht S. 333-334

„… verwirklicht wurde. Aus Gründender Rechtssicherheit werden von der Rückwirkung diejenigen Altfälle nicht …”

Rechtspolitische Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Heilung und Stellungnahme S. 220-221

„… freienVerfügung geleistet worden, wird nicht rückwirkend richtig,921 weshalb die Haftung und gegebenenfalls auch …”

Kondiktionsanspruch des Inferenten wegen fehlender Befreiungswirkung? S. 123-124

„… Zahlung des Inferenten kann dogmatisch nicht rückwirkend Erfüllungswirkung beigemessen werden …”

Die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage S. 331-333

„… Rechtssicherheit werden von der Rückwirkung diejenigen Altfälle nicht erfasst,in denen über die Ansprüche aus der …”

Keine Befreiung von der Bareinlageverbindlichkeit S. 121-123

„… Zahlung des Inferenten kann dogmatisch nicht rückwirkend Erfüllungswirkung beigemessen werden …”

Bedürfnis und Sinn für eine Heilung nach neuem Recht S. 218-220

„… Bareinlageschuld zur endgültig freienVerfügung geleistet worden, wird nicht rückwirkend richtig,921 weshalb die …”

Geschäftsführer S. 232-238

„… falscher Angaben bei der Anmeldung nach § 9a Abs. 1 GmbHG, da die Falschangaben nicht rückwirkend …”

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Heilung durch Satzungsänderung S. 221-228

„… Benz richtig erkennt935, bereitsdogmatisch nicht rückwirkend mit einer zweiten causa in Form der …”

Prinzip der „Anrechnungslösung“ und dogmatische Einordnung S. 131-182

„… dagegen erst mit ihrer anschließenden Leistung seitens des Inferenten ein, ohne Rückwirkung auf den …” „… die Anrechnung keine Rückwirkung.618Zur dogmatischen Untermauerung seines Ansatzes untersucht er …”

doi.org/10.5771/9783845247946

Daniel Oliver Effer-Uhe - Die Wirkung der condicio im römischen Recht

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Daniel Oliver Effer-Uhe

Die Wirkung der condicio im römischen Recht

Series: Rheinische Schriften zur Rechtsgeschichte

Volume 9 2008

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Ergebnis zur Rückwirkung S. 144

„… einer Rückwirkung in Rede stand580. Davon abweichend meint Masi581, daß es gar nicht um die Frage einer …” „… Rückwirkung der materiellen Rechtsfolgen der Freilassung gehe, sondern allein um das Problem, den bereits mit …” „… von der Bedingtheit der Rechtswirkungen gefolgt ist. Eine echte Rückwirkung, die mit dieser …”

Rückwirkung und Vorwirkung S. 139-140

„… condicione erklären558. Daß auch für Rechtsgeschäfte inter vivos eine echte Rückwirkung des …” „… . Rückwirkung und Vorwirkung In diesen Fällen ist fraglich, inwiefern eine „Rückwirkung“ dahingehend stattfindet …” „… angestrebten Rechtswirkungen mit einem rückwirkenden Eintritt einzelner Rechtsfolgen nicht von vornherein …”

Rückwirkung des Bedingungseintritts bei Ulpianus libro nono decimo ad Sabinum D. 40.4.7 S. 143-144

„… die Bedingung insofern rückwirkende Kraft hatte576. Die Ausführungen im letzten Satz – „habetur, ac si …” „… “ Rückwirkung angenommen wurde, nach der tatsächlich die Obligation schon vor Bedingungseintritt bestanden hatte …” „… , daß eine echte Rückwirkung mit der zunächst nur sabinianischen und sich später allgemein …”

Insbesondere Rangfolge mehrerer Pfandrechte S. 142-143

„… Rückwirkungsfiktion einigen Anhängern dieser Konzeption als problematisch erscheinen mußte. V. Rückwirkung des …” „… übertragen. IV. Insbesondere Rangfolge mehrerer Pfandrechte Ein Hinweis auf die Rückwirkung der Bedingung …” „… gleichstellte“575. Jedoch läßt sich seine Folgerung, mit einer Rückwirkung habe das nichts zu tun, so einfach …”

Gefahrtragung S. 106-111

„… Bedingungseintritt rückwirkend entschieden, ob der Käufer bereits die Gefahr getragen habe420. Es fragt sich jedoch …” „… tatsächlich rückwirkend, ob der Käufer im Zeitpunkt des Untergangs bereits die Gefahr getragen hat. Dies müßte …” „… emptoris, S. 34; Talamanca, Sem. Compl. 7 (1995), S. 217, 242 f. Ebenfalls für eine Rückwirkung Pennitz, TR …”

Bedingte Obligationen im Rahmen der lex Aelia Sentia S. 140-141

„… 140 schiene also eine echte Rückwirkung als Fremdkörper. Jedoch muß nicht jede Wirkung des …” „… Bedingungseintritts, die sich auf die Vergangenheit bezieht, tatsächlich eine „Rückwirkung“ in diesem Sinne sein. Auf …” „… Fitting geht die Unterscheidung zwischen der Rückwirkung – in seiner Diktion „Rückziehung“ – und der …”

Ansicht des Servius S. 19-23

„… unabhängig vom Bedingungseintritt und nicht rückwirkend, denn sonst wäre die fehlende Klagemöglichkeit auf …” „… Bedingungseintritts rückwirkend zum Tragen kommt, fehlt es an jedem Hinweis …” „… Rückwirkungslehre vertrete und die Novationsstipulation ihre Wirkungen von Anfang an entfalte, allerdings nur, wenn …”

Zwischenverfügungen bei aufschiebend bedingten Verfügungsgeschäften S. 141-142

„… Bedingungseintritt rückwirkend dazu führt, daß die Schuld schon bestanden hat567. Die lex findet aus Gründen des …” „… , wenn ein zwischenzeitlich als Freier am Rechtsverkehr Teilnehmender rückwirkend als unfrei betrachtet …” „… Rückwirkung des Bedingungseintritts, wonach die aufgeschobene Rechtsfolge mit rückwirkender Kraft eintritt …”

Vergleich mit der Vererblichkeit des bedingten Legats S. 90-100

„… angeführten Meinungen mittlerweile weitgehend durchgesetzt, vgl. z. B. Schiemann, Pendenz und Rückwirkung, S …” „… aliquod accedunt. 334 Schiemann, Pendenz und Rückwirkung, S. 10. 335 Flume, TR 14 (1935), S. 19, 60 f …” „… , 217. 341 So wohl auch Schiemann, Pendenz und Rückwirkung, S. 10. 342 So neben Schiemann, Pendenz und …”

Aktive Vererblichkeit S. 89-90

„… . 8.4.18 auch Flume, TR 14 (1935), S. 19, 56. 325 Vgl. z. B. Schiemann, Pendenz und Rückwirkung, S. 9 und …” „… angeführten Meinungen mittlerweile weitgehend durchgesetzt, vgl. z. B. Schiemann, Pendenz und Rückwirkung, S …”

Literatur S. 147-156

„… Rückwirkungen im klassischen römischen Recht, Freiburg 1971 Lambert, Jacques, La règle Catonienne, Lyon 1925 …” „… Rückwirkung der Bedingung – eine dogmengeschichtliche Untersuchung, Köln/Wien 1973 Schindler, Karl-Heinz …” „… . 109-150 Ders., Pendenz, Vorwirkungen und Rückwirkung der aufschiebenden Bedingung im römischen Recht, in …”

Einleitung S. 13-14

„… grundsätzlichen Möglichkeit auflösender Bedingungen und zur Rückwirkung des Bedingungseintritts. …”

Ergebnisse S. 145-146

„… nachweisen. Auch eine echte Rückwirkung, wonach eine Rechtsfolge des Bedingungseintritts als Folge des …”

Entgegengesetzt bedingte emptio venditio und locatio conductio S. 120-122

„… geschlossen ist479. Eine materiellrechtliche Rückwirkung ist in der gaianischen Konzeption allerdings nicht …”

Passive Vererblichkeit S. 86-89

„… auch Flume, TR 14 (1935), S. 19, 56. 325 Vgl. z. B. Schiemann, Pendenz und Rückwirkung, S. 9 und …”

Ansicht des Gaius S. 15-19

„… Rückwirkung eintrete und vorher das bedingte Rechtsgeschäft wirkungslos sei, behauptet9. Jedoch kann dies die …”

Vererblichkeit S. 111-113

„… Rückwirkungsfiktion (Behrends, FS Schmidlin, S. 31, 50 Fn. 29). 435 Seckel/Levy, SZ 47 (1927), S. 117, 164 f. 436 Vgl …” „… Rückwirkungslehre betrachtet, wenn er sie auch entgegen der hier vertretenen Auffassung Pomponius zuschreibt. 437 …” „… hinsichtlich der Perfektion insgesamt der Ansicht dieser Juristen folgt, die eine Rückwirkungslehre verträten …”

Ersitzung, Fruchtziehung und bloße Verschlechterung S. 113-114

„… Rückwirkungsfiktion zur allgemein anerkannten441 Vererblichkeit gelangen konnte. Die Anhänger einer Bedingung der …”

doi.org/10.5771/9783845210612

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