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Malte Rosenberg - Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

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Malte Rosenberg

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 45 2014

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Rückforderung S. 154-164

„… soweit erkennbar bisher noch in keinem Fall ergangen.557 3. Rückforderung a) Grundsätze Während in dem …” „… notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“. Eine Rückforderung setzt …” „… müssten. Die Kommission hat ihre Praxis der Rückforderung und ihre Verständnis der dafür geltenden Regeln …”

Wirkung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung S. 250-251

„… Aussetzung bzw. sogar die Rückforderung der staatlichen Beihilfe erfordern, oder ob dem Mitgliedstaat hier …” „… und 2 der Verfahrensverordnung die Aussetzung bzw. Rückforderung „rechtswidriger Beihilfen“ vor, so …” „… . Eine Rückforderung kann vielmehr nur durch eine endgültige Beurteilung des Beihilfecharakters …”

Durchsetzung des Durchführungsverbots S. 137-154

„… Rückforderungsanordnung ist soweit erkennbar bisher noch in keinem Fall ergangen.557 3. Rückforderung a) Grundsätze …” „… Rückforderung anordnen, sondern tut dies im Regelfall erst, wenn die Prüfung negativ endet. ? Das …” „… - - Verpflichtung zur Rückforderung Die vorstehenden Grundsätze wurden im Wesentlichen durch die Rechtsprechung der …”

Stellungnahme S. 240-250

„… Einschätzung durch die Kommission nur die Aussetzung der Maßnahme, nicht aber die Rückforderung bereits …” „… um eine nicht angemeldete Beihilfe handelt, auch deren Rückforderung anordnen. Die Kommission kann …” „… vor ihrem das Verfahren abschließenden Beschluss die Rückforderung nur unter den Voraussetzungen des …”

Das Beihilfeverfahren zur Sanierungsklausel als einführendes Beispiel S. 18-25

„… als Folge einer Nichtgenehmigung der Maßnahme Deutschland zur Rückforderung bereits ausgezahlter …” „… blieben bestehen, doch seien „potentielle Beihilfeempfänger“25 auf das Risiko einer Rückforderung …” „… handle und ordnete die Rückforderung der bereits gewährten Beihilfen an.26 Die Bundesregierung hat gegen …”

Stellungnahme S. 209-223

„… auch unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV eingeführt wurde. Eine Rückforderung ist somit nur …” „… die Rückforderung beschließt. Zum anderen besteht die Gefahr, dass bereits vor Einleitung eines …” „… einer Rückforderung ein. Er ist jedoch nicht dem Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens ausgesetzt …”

Literatur S. 202-209

„… Rückforderung sei auch der Normzweck des Durchführungsverbots hinreichend abgesichert.776 Gambaro, Nucara und …” „… Notifizierung die Rechtssicherheit eines Kommissionsbeschlusses anstreben oder das Risiko einer Rückforderung …” „… Rückforderung oder einer Konkurrentenklage. Eine Notifizierung sei daher vorzugswürdig.787 Zu demselben Ergebnis …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 323-326

„… Gericht geltend gemacht werden, das in diesem Fall die Rückforderung der Beihilfe anordnen muss. 3. Der …” „… Kommission in einem späteren Beihilfeverfahren zu einem anderen Ergebnis gelangt und die Rückforderung der …” „… vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Kommission eine Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung erlässt, zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… , Aussetzungsanordnung und einstweilige Rückforderung 152 3. Rückforderung 154 a) Grundsätze 154 b) Inhalt des …” „… Rückforderungsbeschlusses 155 c) Ausnahmen 157 d) Vorgaben für die Umsetzung durch den Mitgliedstaat 159 e) Rolle …” „… . Wirkung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung 250 V. Ergebnis 251 E. Handlungsvorgaben für die …”

Art. 108 AEUV und die Verfahrensverordnung S. 115-118

„… Rückforderung von staatlichen Beihilfen konkretisiert. Die Darstellung in diesem Abschnitt C klammert dabei …” „… Durchsetzung des Durchführungsverbots und der Rückforderung unvereinbarer Beihilfen. Die nachfolgende …” „… Durchführungsverbots sowie der Regeln, die der Durchsetzung dieser Vorschrift sowie der Rückforderung einer staatlichen …”

Rechtsschutz S. 126-127

„… PrüfverfahrenKeine BeihilfeKeine GenehmigungGenehmigungVerfahrenseröffnungggf. RückforderungKeine …”

Ergebnis S. 251-252

„… nicht zurückfordern muss. Eine Rückforderung kann vielmehr nur durch eine endgültige Beurteilung des …” „… Eröffnungsbeschlusses erfüllt. Die Rückforderungsanordnung (Art. 11 Abs. 2 der Verfahrensverordnung) unterliegt hingegen …” „… . Eine solche endgültige Beurteilung wird im Rahmen der Rückforderungsanordnung noch nicht vorgenommen …”

Bestehende und neue Beihilfen S. 118-119

„… Durchführungsverbots und der Rückforderung unvereinbarer Beihilfen. Die nachfolgende Darstellung nimmt daher primär …” „… Regeln, die der Durchsetzung dieser Vorschrift sowie der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe dienen …”

Ergebnis S. 164-165

„… lediglich einwenden, die Rückforderung sei ihm völlig unmöglich; entgegenstehende nationale Verfahrensregeln …” „… Aussetzungs- oder eine Rückforderungsanordnung erlassen. Diese setzen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe …” „… einem Rückforderungsbeschluss. ? Der Mitgliedstaat muss den Rückforderungsbeschluss nach seinem …”

Gesetzliche Grundlagen S. 223-224

„… Risiko der Rückforderung umsetzen zu dürfen. Anders gewendet geht es darum, ob dem Eröffnungsbeschluss …” „… – wenn keinerlei Zweifel am Beihilfecharakter bestehen – der Rückforderungsanordnung (Art. 11 Abs. 2) zur …”

Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens S. 124-126

„… PrüfverfahrenKeine BeihilfeKeine GenehmigungGenehmigungVerfahrenseröffnungggf. RückforderungKeine …” „… Rückforderungsbeschluss verbunden. Besteht die Beihilfemaßnahme in Rechtsvorschriften, reicht darüber hinaus eine bloße …”

Literatur S. 235-240

„… Rückforderung anordnet. Der Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens habe unmittelbare …” „… – Grespan verweist hier auf den Fall der Rückforderungsanordnung gemäß Art. 11 Abs. 2 der …” „… Rückforderungsanordnung erlasse. Im Falle der Verfahrenseröffnung bestünden nämlich hinreichende Zweifel an der …”

Angemeldete und rechtswidrige Beihilfen S. 120

„… Verfahrensverordnung, der sich mit der Rückforderung befasst, in Kapitel III der Verfahrensverordnung. Maßnahmen, die …”

Fragestellung S. 223

„… Risiko der Rückforderung umsetzen zu dürfen. Anders gewendet geht es darum, ob dem Eröffnungsbeschluss …”

Stellungnahme S. 285-321

„… „praktischen Unmöglichkeit“ im Rahmen der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen. 1139 EuGH, Urteil vom 12 …” „… einheitliche Nichtanwendungspraxis 1200 Vgl. zur Rückforderung Abschnitt C.IV.3. 1201 Hey, StuW 2010, 301 (309 …” „… dem sie den Beihilfecharakter und die Unvereinbarkeit der Rechtsnorm feststellt und ihre Rückforderung …”

Beteiligte S. 120-121

„… Verfahrensverordnung, der sich mit der Rückforderung befasst, in Kapitel III der Verfahrensverordnung. Maßnahmen, die …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Rückforderung von staatlichen Beihilfen konkretisiert. In Abschnitt C.VI wird analysiert, auf welche Weise in …”

Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen S. 119-120

„… Verfahrensverordnung, der sich mit der Rückforderung befasst, in Kapitel III der Verfahrensverordnung. Maßnahmen, die …”

Das Durchführungsverbot S. 127-137

„… der geplanten Regelung sowie die Anordnung der Rückforderung enthält. Die zeitliche Reichweite des …” „… Sonderregelung vor, nach der die Kommission erst einen Rückforderungsbeschluss (unmittelbar) vor dem EuGH im …” „… einer Aussetzungs- und Rückforderungsanordnung im laufenden Verfahren. Diese Systematik ist jedoch …”

Argumentation der Kommission S. 102-107

„… Rückforderung der gewährten Beihilfen einschließlich Zinsen an.380 2. Diskussion in der Literatur Bereits der …”

Diskussion in der Literatur S. 107-112

„… ordnete die Kommission daher die Aufhebung der Sanierungsklausel und die Rückforderung der gewährten …”

Auffassung der Kommission S. 197-202

„… Gefahr von Rückforderungen hinwies. Zur Notifizierungspflicht führte sie dort aus: „[…] Member States …”

Rechtsprechung S. 191-197

„… vermieden werden. Auch bestünden im Falle der Rückforderung erhebliche Schwierigkeiten. Es sei nicht Aufgabe …”

Beihilferecht und europäische Steuerharmonisierung S. 33-41

„… aufgehoben. Die Kommission sah allerdings aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer Rückforderung der …”

Selektivität S. 60-96

„… . Insbesondere ist im Falle rechtswidriger Beihilfen die Rückforderung auf Grundlage der Differenz zwischen der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… 2011, C7/2010 KStG, Sanierungsklausel, ABl 2011 L 235/26. Rückforderungsbekanntmachung Bekanntmachung …” „… : Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten, ABl 2007 C …”

Der Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots S. 187-188

„… - oder einer Rückforderungsanordnung folgen (Abschnitt IV). 702 Eine Durchführung ist auch nach …” „… - oder Rückforderungsanordnung erlassen hat, kann es entweder sein, dass sie sich überhaupt noch nicht …”

Fragestellung S. 188

„… kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und keine Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung erlassen hat …”

Gesetzliche Grundlagen S. 188-191

„… kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und keine Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung erlassen hat …”

Entwicklung der Rechtsprechung S. 224-235

„… Rückforderungsanordnung (Art. 11 Abs. 2) zur Verfügung. Dies lässt daran zweifeln, ob die Verfahrenseröffnung eine …”

Ergebnis S. 321-322

„… förmliche Prüfverfahren eröffnet, eine Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung oder bereits einen …” „… , einer Aussetzungs- oder einer Rückforderungsanordnung, dann steht er nur vorläufig fest. Daher ist es …”

doi.org/10.5771/9783845249667

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Rückforderung von Leistungen S. 213-214

„… Fürsorge (Hrsg.), Fachlexikon der sozialen Arbeit, 7. Aufl. 2011, Stichwort Rehabilitation Rückforderung …” „… Sozialleistungsträger zurückzuzahlen (Rückforderung), bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Rehabilitation …” „… Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass (auch) Rückforderungen bereits erbrachter …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 222

„… , Rückforderung einer →Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers Schiedsstellenverfahren Definition …”

Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers S. 214-215

„… Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass (auch) Rückforderungen bereits erbrachter …” „… Rückforderung der erbrachten Sozial(hilfe)leistung regelt oder zulässt, und zu em deren Voraussetzungen …” „… Verwaltungsaktes, der die rechtswidrig erbrachte Sozialleistung begründet hatte, erfolgende Rückforderung ist …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks und seine Rückforderung durch den Sozialhilfeträger; ZfF …” „… Rückforderung durch den Sozialhilfeträger, ZfF 2008, 13–16; Gühlstorf, Überleitung und zivilrechtliche …” „… Rückforderung nicht ohne Weiteres erfolgen, da § 50 Abs. 2 SGB X den Empfänger so schützt, als ob er die …”

Überzahlung S. 246-247

„… Verwaltungsakt erbracht wurde, darf die Rückforderung nicht ohne Weiteres erfolgen, da § 50 Abs. 2 SGB X den …” „… , die Leistung behalten zu dürfen, entsprechend § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X eine Rückforderung ausschließt. …” „… Verwaltungsakt oder die für die Rückforderung von Sozialleistungen erforderliche Ermächtigungsgrundlage mag die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Rechtsbehelfsbelehrung (Löcher) 212 Regelbedarf (Wendtland) 213 Rehabilitation (Wollenschläger) 214 Rückforderung von …” „… Sachverhaltsermittlung (Stumpf) 222 Schadensersatz (Wendtland) 223 Schenkung, Rückforderung einer (Cirsovius) 223 …” „… Leistungen (Löcher) 214 Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers (Cirsovius) 215 11 …”

Rehabilitation S. 213

„… Fürsorge (Hrsg.), Fachlexikon der sozialen Arbeit, 7. Aufl. 2011, Stichwort Rehabilitation Rückforderung …” „… Sozialleistungsträger zurückzuzahlen (Rückforderung), bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Rehabilitation …”

Schadensersatz S. 222

„… , Rückforderung einer →Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers Schiedsstellenverfahren Definition …”

Regelbedarf S. 212-213

„… Fürsorge (Hrsg.), Fachlexikon der sozialen Arbeit, 7. Aufl. 2011, Stichwort Rehabilitation Rückforderung …” „… Sozialleistungsträger zurückzuzahlen (Rückforderung), bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Rehabilitation …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… Abs. 2 SGB XII die Rückforderung der Höhe nach in dem Sinne, dass von den Unterkunftskosten mit …” „… . Literaturhinweise: Schoch, Rückforderungen und Aufrechnungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der …”

Wahl- und Wunschrecht S. 262-263

„… Abs. 2 SGB XII die Rückforderung der Höhe nach in dem Sinne, dass von den Unterkunftskosten mit …” „… . Literaturhinweise: Schoch, Rückforderungen und Aufrechnungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… , Rückforderung einer →Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers Schiedsstellenverfahren Definition …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… Sozialhilfeträger nach § 116 SGB X, ZfF 2010, 224 Schenkung, Rückforderung einer →Rückforderungsanspruch des …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… später als rechtswidrig erweist, ist § 45 SGB X ausgeschlossen. Die Rückforderung der zu Unrecht …” „… Abs. 1 SGB XII kann ein Sozialhilfeträger etwaige Rückforderungsansprüche des sozialhilfebedürftigen …”

Beweislast S. 55

„… Kostenersatz, zur →Rückforderung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe sowie zur Rückzahlung von →Darlehen …”

Bußgeld S. 59

„… →Aufhebung des Leistungsbescheides (§ 45 SGB X) und →Rückforderung der Leistungen (§ 50 SGB X), den …”

Haftentlassene S. 126-127

„… unvollständige Angaben. Parallel zu den Kostenersatzansprüchen können →Rückforderungen nach § 50 SGB X erfolgen …”

Haftung S. 127-128

„… unvollständige Angaben. Parallel zu den Kostenersatzansprüchen können →Rückforderungen nach § 50 SGB X erfolgen …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… anspruchsbegründenden Voraussetzungen, die einen Sozialhilfeträger zu Aufwendungs- oder Kostenersatz, zur →Rückforderung …”

Budgetberatung S. 58-59

„… →Aufhebung des Leistungsbescheides (§ 45 SGB X) und →Rückforderung der Leistungen (§ 50 SGB X), den …”

Case-Management S. 59-60

„… →Aufhebung des Leistungsbescheides (§ 45 SGB X) und →Rückforderung der Leistungen (§ 50 SGB X), den …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… Kostenersatz, zur →Rückforderung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe sowie zur Rückzahlung von →Darlehen …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… unterschiedlichen Fallkonstellationen verwendet: Zum einen werden hierunter die Rückforderungsansprüche der …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… Rückforderungsansprüche der Sozialhilfeträger wegen zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen verstanden, zB bei …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… Rückforderungsansprüche des Hilfebedürftigen bestehen, die bereits eine Hilfebedürftigkeit gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII …”

Anspruchsüberleitung S. 26-27

„… des Anspruchsübergangs, ebenso der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers). Antrag Definition …”

Antrag S. 27-28

„… des Anspruchsübergangs, ebenso der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers). Antrag Definition …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Schenkung, Rückforderung einer S. 181-182

„… , Rückforderung einer Definition: Rückforderung einer Schenkung ist die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs …” „… Rückforderung einer Schenkung ist es, dem Schenker innerhalb einer Frist zu ermöglichen, den gefährdeten eigenen …” „… einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Unterhaltspflicht im Rahmen des Schenkung, Rückforderung einer 182 n …”

Schadensersatz S. 180-181

„… Leistungen nach § 50 SGB X zurückfordert. Soweit eine solche Rückforderung tatsächlich gelingt, mindert sie …” „… § 62 Rn 3 ff Schenkung, Rückforderung einer Definition: Rückforderung einer Schenkung ist die …” „… zulasten des Schenkers. Zweck der Möglichkeit der Rückforderung einer Schenkung ist es, dem Schenker …”

Aufrechnung S. 42-43

„… Aufhebungsentscheidung ist zugleich die elementare Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung eine Rückforderung zu Unrecht …” „… →Bedarfsgemeinschaft kann sich die Rückforderung nur gegen die Person richten, die selbst die in § 45 bzw § 48 SGB X …” „… sogar 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs: Bei verschuldetet Rückforderungsansprüchen nach §§ 45 43 …”

Überzahlung S. 203

„… ohne Verwaltungsakt erbracht wurde, darf die Rückforderung nicht ohne Weiteres erfolgen, da § 50 Abs. 2 …” „… Vertrauen darin, die Leistung behalten zu dürfen, entsprechend § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X eine Rückforderung …” „… Verwaltungsakt oder die für die Rückforderung von Sozialleistungen erforderliche Ermächtigungsgrundlage mag die …”

Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) S. 40-42

„… zugleich die elementare Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter …” „… sich die Rückforderung nur gegen die Person richten, die selbst die in § 45 bzw § 48 SGB X genannten …” „… sogar 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs: Bei verschuldetet Rückforderungsansprüchen nach §§ 45 43 …”

Umzug S. 203-204

„… ohne Verwaltungsakt erbracht wurde, darf die Rückforderung nicht ohne Weiteres erfolgen, da § 50 Abs. 2 …” „… Vertrauen darin, die Leistung behalten zu dürfen, entsprechend § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X eine Rückforderung …” „… Verwaltungsakt oder die für die Rückforderung von Sozialleistungen erforderliche Ermächtigungsgrundlage mag die …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… ohne Verwaltungsakt erbracht wurde, darf die Rückforderung nicht ohne Weiteres erfolgen, da § 50 Abs. 2 …” „… Vertrauen darin, die Leistung behalten zu dürfen, entsprechend § 45 Abs. 2 S. 1 SGB X eine Rückforderung …” „… Verwaltungsakt oder die für die Rückforderung von Sozialleistungen erforderliche Ermächtigungsgrundlage mag die …”

Erlass von Forderungen S. 117

„… Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid) zugleich einen gesonderten Antrag auf Erlass der Rückforderung …” „… Sozialleistungsträger (Jobcenter) gegen den Leistungsberechtigten (zB Rückforderungsansprüche für zu Unrecht erbrachter …” „… , dass ein Rückforderungsanspruch ganz maßgeblich erst durch das Verhalten der Mitarbeiter des Jobcenters …”

Erbenhaftung S. 116-117

„… gesonderten Antrag auf Erlass der Rückforderung zu stellen. Literaturhinweise: Eicher/Spellbrink, SGB …” „… Rückforderungsansprüche für zu Unrecht erbrachter Leistungen gemäß §§ 45, 48, 50 SGB X) oder gegen Dritte (zB …” „… . Beispiel hierfür ist die Situation, dass ein Rückforderungsanspruch ganz maßgeblich erst durch das …”

Haftung S. 137-138

„… Rahmenbedingungen zur Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II, ZfF 2006, 145–154 Härte, besondere Definition …” „… diesem Ersatzanspruch kann ein Rückforderungsanspruch gegen den Leistungsempfänger nach § 50 SGB X …”

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen Leistungsträgers in den drei alternativen …” „… nachfolgenden endgültigen Entscheidung sowie etwaiger Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid) zugleich einen gesonderten Antrag auf Erlass der Rückforderung …” „… Sozialleistungsträger (Jobcenter) gegen den Leistungsberechtigten (zB Rückforderungsansprüche für zu Unrecht erbrachter …” „… , dass ein Rückforderungsanspruch ganz maßgeblich erst durch das Verhalten der Mitarbeiter des Jobcenters …”

Härte, besondere S. 138

„… „Hartz IV“? – Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II, ZfF …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 221

„… nachfolgenden endgültigen Entscheidung sowie etwaiger Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen …”

Beitragsersatz S. 68-69

„… Leistungsbewilligung oder Rückforderung bzw Rückzahlung der Leistung. Demnach bleibt es bei der Beitragstragung durch …”

Berechnung von Leistungen S. 75-76

„… bei →Sanktionen nach § 31 SGB II oder Aufrechnungen nach Rückforderungen. Die Individualansprüche …”

Bereite Mittel S. 76-77

„… teilweise wegfallen können, etwa bei →Sanktionen nach § 31 SGB II oder Aufrechnungen nach Rückforderungen …”

Hausbesuch S. 138-139

„… „Hartz IV“? – Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II, ZfF …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen Leistungsträgers in den drei alternativen …”

Vorschuss S. 221-222

„… nachfolgenden endgültigen Entscheidung sowie etwaiger Rückforderung stehende Vorauszahlung des zuständigen …”

Sanktionen S. 178-180

„… zurückfordert. Soweit eine solche Rückforderung tatsächlich gelingt, mindert sie den Schaden und somit die Höhe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Rundfunkgebührenbefreiung (Wendtland) 178 Sanktionen (Roßkopf) 179 Schadensersatz (Wendtland) 181 Schenkung, Rückforderung …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… Leistung ohnehin unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls sich im Hauptsacheverfahren bei genauerer …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… Leistungsbewilligung oder Rückforderung bzw Rückzahlung der Leistung. Demnach bleibt es bei der Beitragstragung durch …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… , nicht jedoch auf das Klage-, Erstattungsund Rückforderungsverfahren. Voraussetzung für die Vermutung ist …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… , nicht jedoch auf das Klage-, Erstattungsund Rückforderungsverfahren. Voraussetzung für die Vermutung ist …”

Eilfall S. 100-102

„… (zivil-)rechtlich um Darlehen handele und der Darlehensnehmer einer ernsthaften Rückforderungsverpflichtung …”

Gründungszuschuss S. 136-137

„… enthaltenen Fristen wahren. Parallel zu diesem Ersatzanspruch kann ein Rückforderungsanspruch gegen den …”

Gutschein S. 137

„… diesem Ersatzanspruch kann ein Rückforderungsanspruch gegen den Leistungsempfänger nach § 50 SGB X …”

Schmerzensgeld S. 182

„… unter bestimmten Voraussetzungen die Einrede des Ausschlusses des Rückforderungsanspruchs zu (§ 529 BGB …”

Schuldnerberatung S. 182-183

„… unter bestimmten Voraussetzungen die Einrede des Ausschlusses des Rückforderungsanspruchs zu (§ 529 BGB …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Sigrid Boysen, Mathias Neukirchen - Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

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Sigrid Boysen, Mathias Neukirchen

Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 325 2007

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Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen S. 84-91

„… die Beihilfe rechtmäßig ist.c) Grenzen der RückforderungDie Rechtsprechung des EuGH erweckt den …” „… Rückforderungsanspruchs können sich des halb allein aus der absoluten Unmöglichkeit der Rückforderung bzw. aufgrund von …” „… im letzten Geschäftsjahr mehr als 250 Millionen EUR betrug.7. Rückforderung …”

Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren S. 91-108

„… Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte verfügt der Mitgliedstaat bei der Rückforderung gewährter Beihilfen …” „… jedoch über kein Ermessen, so dass die Rückforderung bzw. Nichtgewährung der streitgegenständlichen …” „… Rückforderung als hinreichend individualisiert angesehen. Noch weiter ging das EuG im Fall Mitteldeutsche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Transparenz-RL 83dd) Jährliche Berichtspflicht, Art. 5a Transparenz-RL 847. Rückforderung …” „… Verfahrensrecht 86c) Grenzen der Rückforderung 888. Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren 91a) Verfahren vor …” „… gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen 84a) Rückforderungsentscheidung nach Art. 14 VVO 85b) Vollzug im nationalem …”

Grundsatz: Verbot staatlicher Beihilfen, Art. 87 Abs. 1 EG S. 35-47

„… Initiative zu überprüfen und entsprechende Rückforderungen mit zehnjähriger Rückwirkung anzuordnen. 130 …” „… Rückforderung für den Fall belastet, dass die mitgliedstaatliche Subsumtion unter die Voraussetzungen der …” „… aufgestellten Voraussetzungen kann das Risiko einer späteren Rückforderung nur durch den Verzicht auf die …”

Literaturverzeichnis S. 199-213

„… , Sabine, Gemeinschaftsrechtswidrige staatliche Beihilfen: Rückforderung und deren Durchsetzung im …” „… Rückforderung gemeinschaftswidriger staatlicher Beihilfen, Frankfurt a.M. u.a. 1996.Behrens, Peter, Staatliche …” „… mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge, Baden-Baden 2002, S. 79 ff.Hoenike, Mark, Anmerkung: Rückforderungen unzulässiger …”

Bestehende Beihilfen: Überprüfung durch die Kommission S. 62-63

„… einer Rückforderung kommen. Im Falle einer negativen Entscheidung gibt diese eine Frist an, innerhalb …” „… VVO). Eine negative Ent scheidung inklusive einer Rückforderungsentscheidung kann noch nicht zu diesem …”

Offenlegungspflichten von Unternehmen nach der Transparenz-Richtlinie S. 73-84

„… im letzten Geschäftsjahr mehr als 250 Millionen EUR betrug.7. Rückforderung …” „… gemeinschaftsrechtswidriger BeihilfenEine Rückforderung gemeinschaftswidriger Beihilfen kommt neben der bereits behandelten …” „… einstweiligen Rückforderungsanordnung nach Art. 11 Abs. 2 VVO278in zwei Konstellationen, nämlich bei einem …”

Rechtswidrige Beihilfen: Vorprüfung und (einstweilige) Anordnungen S. 63-65

„… einer Rückforderung kommen. Im Falle einer negativen Entscheidung gibt diese eine Frist an, innerhalb …” „… der betreffende Mitgliedstaat nach einer einstweiligen Rückforderungsanordnung durch die Kommission …” „… (Rückforderungsanordnung, Art. 11 Abs. 2 VVO), in Betracht.218 A. Sinnaeve, (Fn. 217), Rdnr. 10 m.w.N.219 EuG, verb. Rs. T …”

Schlussbetrachtung S. 191-194

„… Kommission anzumelden und gleichwohl mit dem Risiko einer möglichen Rückforderung belastet sind. Den …”

Neue Beihilfen: Notifizierung und Vorprüfverfahren S. 58-62

„… ). Eine negative Ent scheidung inklusive einer Rückforderungsentscheidung kann noch nicht zu diesem …”

Förmliches Prüfverfahren S. 65-68

„… kommt allein eine Rückforderungsanordnung nach Art. 11 Abs. 2 VVO in Betracht. Diese ist an drei …” „… . Tatsächlich hat die Kommission bis heute keine einstweilige Rückforderungsanordnung erlassen. Überdies stellt …” „… Rückforderungsanordnung Folge leisten wird. Insgesamt ergibt sich hieraus eine prekäre Normativität der …”

doi.org/10.5771/9783845200323

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen S. 734-737

„… Vermögenszuwachs gleich.3. Anspruch auf RückforderungDer Anspruch auf Rückforderung zu viel gezahlter …” „… BVO.Rolfing-BehandlungAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 18.4der Anl. 1 zur BBhV).Rückforderung zu viel gezahlter …” „… hätte erkennen müssen.Rolfing-Behandlung / Rückforderung zu viel gezahlter BeihilfenR734 www.WALHALLA.de …”

Rolfing-Behandlung S. 734

„… BVO.Rolfing-BehandlungAufwendungen sind nicht beihilfefähig (Abschnitt 1 Nr. 18.4der Anl. 1 zur BBhV).Rückforderung zu viel gezahlter …” „… hätte erkennen müssen.Rolfing-Behandlung / Rückforderung zu viel gezahlter BeihilfenR734 www.WALHALLA.de …” „… unter dem Vorbehalt der Rückforderungoder als Abschlag (Vorschuss) oder aufgrund einesvorläufigen …”

Was kann man sonst tun? S. 20

„… erhaltenhaben,werden Ihnendie Ausführungen unter dem Stichwort „Rückforderung zu vielgezahlter Beihilfen“ weiterhelfen …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen . . . . . . . . . . . . 734Rücktransportkosten ! Fahrtkosten (Ziff. 8 …”

doi.org/10.5771/9783802952364

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