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Petra Claudia Meyer - Der Sachverständigenbeweis zwischen Partei und Richter

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Petra Claudia Meyer

Der Sachverständigenbeweis zwischen Partei und Richter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 807 2013

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Ernennung durch das Prozessgericht S. 42-54

„… durch das Prozessgericht erfolgt. Wenn für die gefragte Art von Gutachten Sachverständige öffentlich …” „… Prozessgericht, der zugrundeliegenden öffentlichen Bestellung und der Einflussnahme durch die Parteien zu …” „… unterscheiden. I. Ernennung durch das Prozessgericht Falls das Gericht den Beweis durch einen Sachverständigen …”

Öffentliche Bestellung S. 54-64

„… Ansatzpunkt der Überprüfung die dem Prozessgericht nach § 286 ZPO obliegende Pflicht zur Sachaufklärung160 …” „… bleibt einzelfallspezifisch und dem Prozessgericht unter Mitwirkung der Parteien vorbehalten. Des …” „… anerkanntes Verfahren wird auch der Rolle des Prozessgerichts gerecht, indem dieses die streitigen Tatsachen …”

Einfluss der Parteien S. 64-68

„… erfolgt die Ernennung des Sachverständigen durch das Prozessgericht. Allerdings haben die Parteien …” „… Parteien können einen nach ihrer Auffassung geeigneten Sachverständigen benennen, wenn das Prozessgericht …” „… Prozessgerichts gem. § 404 Abs. 4 ZPO entstehen würde.225 Die Vorschrift dient somit der frühen Erkennung einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Ernennung durch das Prozessgericht 43 1. Ermessen 44 a) Ermessenskriterien 44 aa) Praxisnähe 45 bb …”

Pflichten des Sachverständigen S. 68-73

„… Prozessgericht durch Zwischenurteil. Wenn das Verweigerungsrecht danach nicht besteht, kann gegebenenfalls nach …”

Beweiswürdigung S. 122-128

„… Prozessgericht mit dem Privatgutachten kritisch auseinanderzusetzen531 und auch ein Gerichtsgutachter die …”

Gerichtssachverständige nach Fed.R.Evid. 706 S. 91-101

„… . 451, 455 f. (1991). 98 Während die Folgerate grds. nicht von der Ernennung durch das Prozessgericht …”

doi.org/10.5771/9783845248707

Timm Wüstenberg - Non liquet im Insolvenzverfahren

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Timm Wüstenberg

Non liquet im Insolvenzverfahren

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 81 2020

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§ 4 Beweisfragen bei Entscheidungen der Prozessgerichte S. 195-324

„… Beweisfragen bei Entscheidungen der Prozessgerichte Bedeutung prozessgerichtlicher Entscheidungen …” „… von einem Prozessgericht der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit zu entscheiden sind. 723 Vgl. die …” „… Prozessgerichte 196 Geltung allgemeiner zivilprozessualer Grundsätze In der Konsequenz werden zahlreiche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Beweisfragen bei Entscheidungen der Prozessgerichte§ 4 195 Bedeutung prozessgerichtlicher Entscheidungen im …” „… Gegenglaubhaftmachung4. 192 Nachweis der Antragsberechtigung5. 194 Beweisfragen bei Entscheidungen der Prozessgerichte …” „… § 4 195 Bedeutung prozessgerichtlicher Entscheidungen im Insolvenzverfahren A. 195 Keine vis …”

§ 1 Beweisführung und Beweislast: ein Querschnittsproblem S. 19-30

„… Fallkonstellationen durch die jeweilige sachliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts oder der Prozessgerichte …” „… . Anschließend werden die Beweisfragen bei insolvenzrechtlichen Entscheidungen der Prozessgerichte in den Blick …”

§ 2 Verfahrensrechtliche Grundlage und Bedeutung der Beweislast S. 31-73

„… und somit von den jeweils zuständigen Prozessgerichten zu entscheiden sind, deren Vorgehensweise sich …” „… uneingeschränkte, zwingende Beachtung, wenn nicht das Insolvenzgericht, sondern die Prozessgerichte mit …” „… vor den Prozessgerichten auf die Vorschrift zurückzukommen sein. Soweit die kodifizierten …”

§ 3 Beweisfragen bei Entscheidungen der Insolvenzgerichte S. 74-194

„… , sondern die allgemeinen Prozessgerichte berufen. Für die Möglichkeiten der Glaubhaftmachung und …” „… Sachprüfung durch das Prozessgericht ergangen ist, soll das Insolvenzgericht sein Urteil vollumfänglich auf …” „… Prozessgericht vom Bestehen seiner Forderung vollständig überzeugen konnte.297 Lediglich unter diesen Umständen …”

doi.org/10.5771/9783748910176

Brigitte Hanisch - Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

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Brigitte Hanisch

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 706 2011

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Die Durchbrechung der Bindung an die Bekanntmachungsbeschlüsse anderer Kammern desselben Prozessgerichts sowie anderer Prozessgerichte S. 264-266

„… Prozessgerichts sowie anderer Prozessgerichte Die Folgen der Bindung des Vorlagegerichts an die …” „… Bekanntmachungsbeschlüsse anderer Kammern desselben Gerichts sowie anderer Prozessgerichte werden bisher weder im Schrifttum …” „… Rechtsstreit entscheidungserheblichen rechtlichen Teilaspekte dem Prozessgericht erster Instanz entzogen und …”

Die Angabe aller entscheidungserheblichen Streitpunkte S. 313-329

„… lassen, dass das Prozessgericht bei Erlass des Vorlagebeschlusses eine aus seiner Sicht erforderliche …” „… Vorlagebeschlusses mangels Entscheidungskompetenz des vorlegenden Prozessgerichts nicht. Dieses hat alle sich aus den …” „… Differenzierung. Soweit diese Literaturmeinungen daher Befugnisse des vorlegenden Prozessgerichts zulassen, die …”

Die Angabe des Feststellungsziels S. 309-313

„… Feststellungsziels prüft das Prozessgericht folglich nur, ob ein Feststellungsziel dem Grunde nach kollektivierbar …” „… Prozessgericht seiner Entscheidung das Vorbringen beider Parteien zugrunde zu legen hat. E. Übertragbarkeit der …” „… erschließt sich nicht, aus welchem Grunde das vorlegende Prozessgericht mit der möglicherweise …”

Bindung an den Tenor und den der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachenkomplex S. 372-375

„… Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Oberlandesgerichts korrespondieren. Insoweit erscheint …” „… Folge, dass die Bindung des Prozessgerichts an den Musterentscheid des Oberlandesgerichts in bestimmten …” „… Entscheidung finden. Dies ist der Fall, wenn das vorlegende Prozessgericht Streitpunkte angeblich mangels …”

Zusammenfassung zu Kapitel 5 S. 358-361

„… KapMuG ist das in der Hauptsache des Antragstellers berufene Prozessgericht zuständig. Ein erweiterter …” „… Antragsteller zuständigen Prozessgerichts besteht außerdem die nicht unerhebliche Gefahr, dass ein erweiterter …” „… , allein das Prozessgericht könne die Sachdienlichkeit nach § 13 Abs. 2 KapMuG beurteilen, zu bezweifeln …”

Bindung darüber hinaus an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen S. 375-377

„… möglich ist. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn das Prozessgericht nicht alle zum …” „… hinnehmbar ist. Als Zwischenergebnis lässt sich daher festhalten: Das Prozessgericht ist an den Tenor des …” „… Vorlagebeschluss erlassenden Prozessgerichts oder des Oberlandesgerichts im Musterverfahren unberücksichtigt …”

Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses? S. 209-232

„… vor allem auf § 4 KapMuG ab, in dem es in Abs. 1 S. 1 heißt „Das Prozessgericht führt durch …” „… Prozessgericht einen zulässigen Musterfeststellungsantrag öffentlich bekannt. Die Statthaftigkeit der Beschwerde …” „… hängt daher davon ab, ob das Beschwerdegericht Prozessgericht iSv § 2 Abs. 1 S. 1 KapMuG und damit zur …”

Die Bestimmung des Quorums bei einfachen Streitgenossen S. 236-248

„… Vorlagebeschlusses im Klageregister, die Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags durch das Prozessgericht bei …” „… Gesetzesmaterialien die Zurückweisung des Musterfeststellungsantrags durch das Prozessgerichts wegen Nichterreichens …” „… Prozessgericht gestellt worden“ wohl erneut auf einem Redaktionsversehen. Denn sie steht im Widerspruch zu § 4 …”

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen S. 351-353

„… Rechtsausschusses beruhende Gesetzesfassung keine Zweifel aufkommen, dass dasjenige Prozessgericht zuständig ist …” „… Rechtsauffassungen Nach einer Rechtsauffassung ist das Prozessgericht des jeweiligen Ausgangsrechtsstreits zuständig …” „… .917 Nach einer weiteren Meinung soll das den Vorlagebeschluss erlassende Prozessgericht auch für …”

Die erforderlichen Maßnahmen innerhalb des viermonatigen Zeitfensters S. 248-257

„… Bekanntmachung bei demselben oder anderen Prozessgerichten gestellt werden.635 Sie leitet dies ebenfalls aus der …” „… .638 Auch dies hat sich im Gesetzestext nicht niedergeschlagen. Darüber hinaus kann das Prozessgericht …” „… viele Anträge bei demselben oder anderen Prozessgerichten gestellt werden.639 Des Weiteren kann das …”

Bekanntmachung des Musterfeststellungsantrags nach § 2 Abs. 1 S. 1 KapMuG durch das Beschwerdegericht S. 232-234

„… Verantwortung für die Bekanntmachungen im Klageregister dem Prozessgericht überträgt, folge, dass nur ein …” „… , unterliegt diese Auffassung einem Zirkelschluss. Denn sie unterstellt, dass das Prozessgericht immer das …” „… daher nicht überzeugen. 3.5.4 Fazit: Beschwerdegericht = Prozessgericht gem. § 2 KapMuG Eine Abwägung …”

Reichweite der Bindung an die Feststellungsbegehren S. 295-309

„… welchem Umfang das Oberlandesgericht an die vom Prozessgericht im Vorlagebeschluss formulierten …” „… nicht nur an den Vorlagebeschluss des Prozessgerichts, sondern zugleich an die Parteianträge gem. § 308 …” „… bereits das Prozessgericht entschieden. §§ 4 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2, 13 Abs. 2 Halbs. 2 KapMuG seien somit …”

Zur Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags nach Abschluss des Musterverfahrens S. 379-381

„… Prozessgerichts oder des Oberlandesgerichts im Musterverfahren keine Berücksichtigung findet, dazu, dass dieser …” „… zugrunde lag und insoweit keine Bindung des Prozessgerichts angenommen werden kann. Nur so lässt sich der …” „… von der Bindungswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 KapMuG umfasst. Das Prozessgericht darf daher erstmaligen …”

§ 4 KapMuG S. 438-442

„… vorlegenden Prozessgerichts zu deren Entscheidungserheblichkeit nicht gebunden.1144 Diese Auslegungsergebnisse …” „… vorlegende Prozessgericht geprüften Vorlagevoraussetzungen sowie die durch die jeweiligen Prozessgerichte …” „… Begründetheitsebene zu prüfen. Das Prozessgericht, welches über den Musterfeststellungsantrag entscheidet, prüft …”

Rechtsansichten zur Bindungswirkung in Literatur und Rechtsprechung S. 266-274

„… 266 Unterstellt, das vorlegende Prozessgericht wäre an die anderen Bekanntmachungsbeschlüsse aus …” „… Beschleunigungsgrundsatz des KapMuG sprechen daher dagegen, dem vorlegenden Prozessgericht eine weitergehende …” „… Prozessgerichte als bei dem Vorliegen von Willkür einzuräumen. Teil 2 Die Bindung des Oberlandesgerichts an den …”

Die Entscheidung zwischen den Rechtsauffassungen S. 353-354

„… Prozessgericht ab. Nach dem Verständnis der ZPO wird unter Prozessgericht regelmäßig das Gericht bzw. der …” „… der Grundlage der grammatischen Auslegung ist daher dasjenige Prozessgericht für einen Antrag nach …” „… dasjenige Prozessgericht für eine Bescheidung des Antrags nach § 13 KapMuG berufen sein sollen, welches …”

Reichweite der Bindung an die Vorlageentscheidung nach § 4 KapMuG S. 281-295

„… , dass das Prozessgericht zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat (§ 15 Abs. 1 S. 2 KapMuG). Des …” „… Weiteren kann das Urteil des Prozessgerichts in der Hauptsache nicht aus dem Grunde angefochten werden …” „… (nicht behebbare) Fehlentscheidung des Prozessgerichts darüber hinaus aus folgendem Grund: Die …”

Zusammenfassung zu Kapitel 4 S. 329-331

„… nach der ersten Bekanntmachung eines Musterfeststellungsantrags beim jeweiligen Prozessgericht gestellt …” „… Berichtigung eines Prospektes ihre Anlageentscheidung trafen. Das mit der Vorlage befasste Prozessgericht ist …” „… Beurteilung der Prozessgerichte zur Kollektivierbarkeit des Feststellungsziels bzw. der einzelnen …”

Zusammenfassung zur innerprozessualen Bindungswirkung S. 381-382

„… desselben Gerichts sowie anderer Prozessgerichte1009 und bei der Bindung des Oberlandesgerichts an den …” „… Prozessgericht berechtigt ist, die Bindung an den Musterentscheid nach § 16 Abs. 1 S. 1 KapMuG zu durchbrechen …” „… erscheint es gerechtfertigt, die Durchbrechung der Bindung des Prozessgerichts an den Musterentscheid auf …”

Umfang der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts S. 197-206

„… Abs. 3 S. 2 KapMuG weist das Prozessgericht unzulässige Musterfeststellungsanträge durch Beschluss …” „… Rechtsauffassung des Prozessgerichts hinzunehmen, auch wenn es anderer Rechtsansicht sei. Nichts anderes könne für …” „… entscheidungsreif sei, habe das dem Prozessgericht übergeordnete Beschwerdegericht die Rechtsauffassung des …”

Die Entscheidungserheblichkeit des Feststellungsziels S. 129-134

„… Vorlagebeschlusses).320 Nach § 7 KapMuG setzt das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im …” „… davon abhängt und das Prozessgericht dies für sachdienlich erachtet. Es ist daher zu klären, wie der …” „… anspruchsbegründenden Voraussetzung gerichtet. Das Prozessgericht ist jedoch der Auffassung, der geltend gemachte …”

Durchbrechung der Bindungswirkung S. 381

„… desselben Gerichts sowie anderer Prozessgerichte1009 und bei der Bindung des Oberlandesgerichts an den …” „… Prozessgericht berechtigt ist, die Bindung an den Musterentscheid nach § 16 Abs. 1 S. 1 KapMuG zu durchbrechen …” „… erscheint es gerechtfertigt, die Durchbrechung der Bindung des Prozessgerichts an den Musterentscheid auf …”

Aufhebung des Beibringungsgrundsatzes in den Ausgangsverfahren S. 377-379

„… dieser gesetzgeberischen Ziele hängt von einer starken und umfassenden Bindung der Prozessgerichte an die …” „… des Prozessgerichts auch an die tatsächlichen Feststellungen im Musterentscheid hat im Übrigen zur …” „… das Prozessgericht an die tatsächlichen Feststellungen im Musterentscheid gebunden, muss es seine …”

§ 16 KapMuG S. 442-446

„… Prozessgerichte, deren Entscheidung von der im Musterverfahren getroffenen Feststellung oder der im …” „… Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt.“ § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG bestimmt: „…setzt das Prozessgericht von …” „… Hauptsacheverfahren gilt, die vom Prozessgericht nach § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG ausgesetzt worden sind. Dogmatische …”

Die Risiken des im Gesetz angelegten beschränkten Streitgegenstands eines Musterfeststellungsantrags S. 125-129

„… Prozessgericht. Ist dieses in der obigen unter I. geschilderten Fallvariante z.B. der Auffassung, der Beklagte …” „… Rechtsstreit nicht nach § 7 KapMuG aussetzen, außer es folgt der Rechtsauffassung, das Prozessgericht habe im …” „… sich Probleme: Setzt das Prozessgericht in dem obigen Fallbeispiel nach § 7 KapMuG aus entweder weil es …”

Keine Bedeutung innerhalb der Ausgangsverfahren der Hauptparteien S. 382-384

„… Musterverfahrens zum Feststellungsziel darf das Prozessgericht generell nicht berücksichtigen. Insoweit besteht …” „… immer eine Bindung des Prozessgerichts durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts und sind die …” „… anspruchsbegründenden Voraussetzungen, Einwendungen oder Einreden. Ebenso entscheidet das Prozessgericht das Verfahren …”

Gesetzlicher Änderungsbedarf S. 450-452

„… 450 Rechtsauffassung des Prozessgerichts zugrunde zu legen.1163 Außerdem nimmt der …” „… vertretenen Rechtsauffassung das Oberlandesgericht an die Entscheidung des vorlegenden Prozessgerichts zur …” „… fehlende Bindungswirkung ausdrücklich gesetzlich zu regeln. • Um dem vorlegenden Prozessgericht die Prüfung …”

Zulässigkeit einer Anordnung nach § 572 Abs. 3 ZPO S. 234-235

„… Prozessgericht der Hauptsache eine Vorlage an das Oberlandesgericht veranlassen kann, an dessen Entscheidung es …” „… Prozessgericht nur das Prozessgericht der Hauptsache ist. Der Vorlagebeschluss hat daher weiterhin durch das …” „… Beschwerdegericht, welches nicht zugleich über die Hauptsache zu entscheiden hat, ist Prozessgericht im Sinne von …”

Der Begriff der Bindung in ähnlichen Konstellationen S. 362-372

„… Prozessgerichte, deren Entscheidung von der im Musterverfahren getroffenen Feststellung oder der im …” „… des § 16 Abs. 1 S. 1 KapMuG nach ist der Musterentscheid für alle Prozessgerichte bindend, für welche …” „… Systematik des Gesetzes ergibt sich jedoch, dass in § 16 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur diejenigen Prozessgerichte …”

Die Gleichgerichtetheit von Musterfeststellungsanträgen S. 257-264

„… dadurch begründet, dass die Prozessgerichte das Feststellungsziel als entscheidungserheblich für die …” „… Prozessgerichts sowie anderer Prozessgerichte Die Folgen der Bindung des Vorlagegerichts an die …” „… Bekanntmachungsbeschlüsse anderer Kammern desselben Gerichts sowie anderer Prozessgerichte werden bisher weder im Schrifttum …”

Prozessverschleppungsabsicht (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KapMuG) S. 169-175

„… einheitlichen Musterverfahren klären zu lassen, und zwar unabhängig davon, ob das Prozessgericht bereits seine …” „… der Antragsteller habe erkennen können, welche Rechtsansicht das Prozessgericht seiner Ermittlung des …” „… Prozessgerichts zu überprüfen, nicht aber der „Vorabüberprüfung“431, kann dem nicht gefolgt werden. Diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… = Prozessgericht gem. § 2 Abs. 1 KapMuG? 219 3.1 Grammatische Auslegung 219 3.2 Systematische Auslegung 220 3.3 …” „… Landgericht 226 3.5.3 Kritik an der Gegenauffassung 227 3.5.4 Fazit: Beschwerdegericht = Prozessgericht gem …” „… desselben Prozessgerichts sowie anderer Prozessgerichte 264 Teil 2 Die Bindung des Oberlandesgerichts an …”

Aufbau S. 24-26

„… des viermonatigen Zeitfensters sowie die Bindung des vorlegenden Prozessgerichts an die …” „… Bekanntmachungsbeschlüsse anderer Kammern desselben Prozessgerichts sowie anderer Prozessgerichte. Der Hauptschwerpunkt …”

Fehlen rechtfertigender Darlegungen (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 KapMuG) S. 176-185

„… überantwortet und insoweit dem Prozessgericht entzogen ist.444 Angesichts des offensichtlichen Widerspruchs zur …” „… S. 1 Nr. 4 KapMuG wird hierbei als Auffangtatbestand gesehen, der dem Prozessgericht die …” „… Prozessgerichts, welches über den Antrag nach § 1 KapMuG zu entscheiden hat, schlüssig und substantiiert ist …”

Die Bindungswirkung für die Beigeladenen gem. § 16 Abs. 1 S. 3 KapMuG S. 387-390

„… Prozessgericht gebunden ist und diese Bindung sich in der Hauptsacheentscheidung fortsetzt, bedarf es keiner …” „… des Prozessgerichts an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen im Musterentscheid dazu, dass …” „… darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund ist es nur erforderlich, aber auch zwingend, das Prozessgericht an …”

Übertragbarkeit der Auslegungsergebnisse auf § 13 Abs. 2 Halbs. 2 KapMuG S. 309

„… Feststellungsziels prüft das Prozessgericht folglich nur, ob ein Feststellungsziel dem Grunde nach kollektivierbar …” „… Prozessgericht seiner Entscheidung das Vorbringen beider Parteien zugrunde zu legen hat. E. Übertragbarkeit der …”

§ 14 KapMuG S. 342

„… im Musterverfahren angefallenen Kosten in den ausgesetzten Verfahren der Prozessgerichte. Schließlich …” „… werden, dass das Prozessgericht nach § 4 Abs. 1 KapMuG zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat …”

§ 15 KapMuG S. 342-343

„… im Musterverfahren angefallenen Kosten in den ausgesetzten Verfahren der Prozessgerichte. Schließlich …” „… werden, dass das Prozessgericht nach § 4 Abs. 1 KapMuG zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat …”

Ungeeignetheit der Beweismittel (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KapMuG) S. 175-176

„… Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KapMuG dem Prozessgericht für das potenzielle Musterverfahren die Möglichkeit einer …” „… dem Prozessgericht entzogen ist.444 Angesichts des offensichtlichen Widerspruchs zur Rechtsprechung …”

§ 7 KapMuG S. 332-338

„… Prozessgericht nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen …” „… nicht gleichgerichtet879, irrt die Gegenansicht. Sobald die Prozessgerichte das Feststellungsziel für …” „… die Beiladung fingiert. Schließlich hat das Prozessgericht die Beigeladenen mit dem …”

Erweiterter Vorlagebeschluss nach Erlass des Musterentscheids S. 354-356

„… ist für einen Antrag nach § 13 KapMuG das in der Hauptsache des Antragstellers berufene Prozessgericht …” „… Prozessgericht erlassen, geht aber beim Oberlandesgericht erst ein, nachdem dieses den Musterentscheid erlassen …”

§§ 9-13 KapMuG S. 339-342

„… Kosten in den ausgesetzten Verfahren der Prozessgerichte. Schließlich regelt § 14 Abs. 3 S. 1 KapMuG die …” „… kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 4 Abs. 1 KapMuG …”

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen S. 346-349

„… weiterer Streitpunkte die Sachdienlichkeit, welche das Prozessgericht zu beurteilen habe. Insofern müsse …” „… eine informelle Abstimmung zwischen dem Oberlandesgericht und dem Prozessgericht erfolgen.908 Wie die …”

Verwertung neuen Sachvortrags aus dem Musterverfahren S. 393-401

„… Musterentscheids angeschlossen werden. Aufgrund der Bindung des Prozessgerichts u.a. an die tatsächlichen und …” „… entscheid festgestellt worden ist, gilt die Bindung des Prozessgerichts nach § 16 Abs. 1 S. 1 KapMuG nicht …”

§ 6 KapMuG S. 332

„… Prozessgericht nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen …”

Zusammenfassung zu Kapitel 6 S. 390

„… ist es nur erforderlich, aber auch zwingend, das Prozessgericht an die Entscheidung des mit der …”

Ergebnis S. 354

„… ist für einen Antrag nach § 13 KapMuG das in der Hauptsache des Antragstellers berufene Prozessgericht …”

§ 8 KapMuG S. 338-339

„… hat das Prozessgericht die Beigeladenen mit dem Aussetzungsbeschluss darüber zu informieren, dass die …”

Aussetzung nach § 7 KapMuG S. 391-393

„… Musterentscheids angeschlossen werden. Aufgrund der Bindung des Prozessgerichts u.a. an die tatsächlichen und …”

Der notwendige Inhalt eines Musterfeststellungsantrags S. 134-136

„… Prüfung darf das Prozessgericht im Rahmen der Bescheidung eines Musterfeststellungsantrags wie dargelegt …”

Erweiterter Vorlagebeschluss nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlass des Musterentscheids S. 356-358

„… Prozessgericht zuständig. Ein erweiterter Vorlagebeschluss, welcher nach Erlass des Musterentscheids beim …”

Beispiele für zulässige und unzulässige Anträge S. 110-125

„… Haftungsadressateneigenschaft habe das Prozessgericht selbst zu prüfen269, verkennt eine solche Rechtsauffassung die …” „… Prozessgericht habe selbst zu prüfen, ob der Beklagte Emittent im Sinne von § 37 b Abs. 1 WpHG sei. 270 KG …”

Zusammenfassung zu Kapitel 2 S. 193-196

„… gegeben, wenn sein völliger Unwert objektiv feststeht. Eine Beweisantizipation durch das Prozessgericht …”

Die Untersuchungsgegenstände dieses Kapitels S. 343-346

„… ihres Rechtsstreits davon abhängt und das Prozessgericht dies für sachdienlich erachtet. In der …”

Rechtspolitischer Ertrag S. 446-450

„… des Prozessgerichts zugrunde zu legen.1163 Außerdem nimmt der Bundesgerichtshof in Kauf, dass ein …”

Zusammenhang zur Breitenwirkung nach § 1 Abs. 2 S. 3 KapMuG S. 102-108

„… das Prozessgericht erfolgt. Insofern läge der Schluss nahe, für das Vorliegen der Breitenwirkung …”

Die Bindungswirkung in herkömmlichen Verfahren S. 274-281

„… vollständig an die Entscheidung des Prozessgerichts gebunden709 und muss daher das Musterverfahren in vollem …”

Entscheidungsreife (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KapMuG) S. 136-169

„… § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KapMuG ausschließlich die Fälle, in denen bereits vor dem Prozessgericht …” „… Prozessgericht einen Musterfeststellungsantrag mit der Begründung zurückweisen, der Vortrag zum Feststellungsziel …”

Rechtsbeschwerdeverfahren S. 407-422

„… Prozessgericht hat das Oberlandesgericht nach § 7 Abs. 2 KapMuG nur über die Höhe des gesamten Anspruchs, soweit …”

Auslegung des ersten Teils der Legaldefinition des Feststellungsziels S. 74-91

„… an dieser Argumentation ist zwar, dass die Prozessgerichte in der Lage sein sollen, im Klageregister …”

Schadensersatzansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation S. 27-60

„… entscheiden. Vielmehr würden durch das Musterverfahren für alle bei den Prozessgerichten anhängigen …”

doi.org/10.5771/9783845227849

Andrea Leufgen - Kollektiver Rechtsschutz zugunsten geschädigter Kapitalanleger

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Andrea Leufgen

Kollektiver Rechtsschutz zugunsten geschädigter Kapitalanleger

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 30 2007

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Fortsetzung der Individualverfahren vor den Prozessgerichten S. 195-196

„… Individualverfahren vor den ProzessgerichtenMit der Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids durch einen …” „… Kostenentscheidung. Diese bleibt den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren vorbehalten. Eine Anwendung der …” „… Beteiligten des Musterverfahrens wird ein zunächst ausgesetztes Individualverfahren vor dem Prozessgericht …”

Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben S. 198-206

„… das Prozessgericht bereits vor dem Musterverfahren jede einzelne Klage auf eventuelle Abweisungsgründe …” „… zwingenden Einbeziehung aller Klagen wäre es wünschenswert gewesen, wenn dem Prozessgericht bei der …” „… . 3 KapMuG kann das Prozessgericht einen Musterfeststellungsantrag nur aus einem der abschließend …”

Durchführung des Musterverfahrens S. 194-195

„… . Fortsetzung der Individualverfahren vor den ProzessgerichtenMit der Einreichung des rechtskräftigen …” „… dem Prozessgericht sein muss, das den Musterentscheid einholt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KapMuG). Bei der …” „… die Prozessgerichte von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zum Erlass noch anhängig werdenden …”

Beachtung der materiellrechtlichen Vorgaben S. 196-198

„… 196Unter Zugrundelegung der Bindungswirkung des Musterentscheids entscheidet das Prozessgericht in …” „… in den jeweiligen Verfahren vor den Prozessgerichten geklärt werden, bringt das Musterverfahren …” „… kommen, da die Einzelverfahren vor den Prozessgerichten zwingend auszusetzen sind, solange das …”

Einleitung des Musterverfahrens (Vorlageverfahren) S. 192-194

„… ). Das Prozessgericht kann einen Musterfeststellunsantrag nur aus bestimmten, in § 1 Abs. 3 Satz 1 KapMuG …” „… eines Musterfeststellungsantrags wird das Verfahren vor dem Prozessgericht unterbrochen (§ 3 KapMuG …” „… zugrundeliegenden Lebenssachverhalt betrifft, gestellt, führt das Prozessgericht, bei dem der zeitlich erste …”

Ergebnis S. 57-58

„… Prozessgericht in einem Klageregister bekannt (§ 2 KapMuG). Werden mindestens neun weitere …” „… Musterfeststellungsanträge mit demselben Feststellungsziel gestellt, holt das Prozessgericht, bei dem der erste …” „… vor den Prozessgerichten bindend ist (§§ 14-16 KapMuG). Die ausgesetzten Verfahren können anschließend …”

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz S. 56-57

„… Prozessgericht in einem Klageregister bekannt (§ 2 KapMuG). Werden mindestens neun weitere …” „… Musterfeststellungsanträge mit demselben Feststellungsziel gestellt, holt das Prozessgericht, bei dem der erste …” „… vor den Prozessgerichten bindend ist (§§ 14-16 KapMuG). Die ausgesetzten Verfahren können anschließend …”

Rechtstechnische Umsetzung der Kollektivwirkung S. 206-212

„… die Prozessgerichte, deren Entscheidung von der im Musterverfahren getroffenen Feststellung oder der …” „… Prozessgericht eines zunächst ausgesetzten Verfahrens bei der Entscheidung über den jeweiligen Anspruch eines …” „… Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Prozessgericht strikt zu trennen. Geht man vom zweigliedrigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Fortsetzung der Individualverfahren vor den Prozessgerichten 195B. Umsetzung der Kollektivwirkung im …”

Konkrete Vorschläge für kollektive Rechtsbehelfe im Bereich des Anlegerschutzes S. 45-56

„… glaubhaft macht, hat das Prozessgericht erster Instanz einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Der …”

doi.org/10.5771/9783845204222

Thomas Kilian - Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG

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Thomas Kilian

Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 13 2007

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Die Bindung des Prozessgerichts an die Musterfeststellungsanträge S. 36-40

„… welchem Umfang das Prozessgericht bei der Fassung des musterverfahrenseinleitenden Vorlagebeschlusses an …” „… Gegenstand des Vorlagebeschlusses zu bestimmen, denn das Prozessgericht ist bei seiner Fassung an den Inhalt …” „… von Massenverfahren auswirken wird.I. Die Bindung des Prozessgerichts an die …”

Die Fortsetzung der Verhandlung vor den Prozessgerichten, § 16 S. 31-32

„… Prozessgerichten, § 16Nach der Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids durch einen Beteiligten des …” „… . Dabei bindet der Musterentscheiddas Prozessgericht, soweit dessen Entscheidung von der im …” „… konkret entstandenen Schadens, entscheidet das Prozessgericht jeden Einzelrechtsstreit durch …”

Die Sachdienlichkeit der Streitgegenstandserweiterung S. 67-88

„… mehrerer ProzessgerichteZunächst mag es überraschen, dass an einem Musterverfahren mehrere verschiedene …” „… erheben wollen.b) Der Streitstand bei Beteiligung mehrerer ProzessgerichteWelchem von mehreren an einem …” „… Regierungsentwurf des § 13 KapMuGvorgesehen, die entsprechende Beurteilungskompetenz dem Prozessgericht übertragen …”

Der richtige Adressat des Erweiterungsantrags S. 49-52

„… dieAdressatenstellung des Prozessgerichts.Entscheiden müssen vielmehr prozessökonomische Gesichtspunkte. Das …” „… zu, bis zum Abschlussdes Musterverfahrens über den Inhalt des prozessgerichtlichen Vorlagebeschlusses …” „… hinausgehende Feststellungen durch das OLG zu begehren, sofern »das Prozessgericht dies für sachdienlich …”

Die Vereinbarkeit dieses Konzepts mit dem Gesetzeszweck S. 40-47

„… das ProzessgerichtIn beiden Konstellationen führt die gesetzgeberische Entscheidung, dem …” „… ). Schließlich ist dem Prozessgericht durch§ 1 III 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1 II 3 die Befugnis eingeräumt und …” „… Prozessgericht bei der Bestimmung des Musterverfahrensgegenstandes daher nur die Wahl zwischen der Zurückweisung …”

Die unvollkommene Vorlagefrage im Kapitalanlegermusterverfahren S. 147-165

„… Fragenkomplex einer prozessgerichtlichenEntscheidung zuzuführen. Die Beschränkung zielt vielmehr auf das völlige …” „… sodann auf eine erneute gegenständlich korrekte Vorlagefrage des Prozessgerichts zu antworten.II. Die …” „… Vorlagebeschluss des Prozessgerichts anordnet. Die Annahme, dass der Gesetzgeber mit diesen Vorschriften eine …”

Lösungsansatz: Überprüfung der konkreten Entscheidungserheblichkeit S. 133-138

„… den Individualverfahren können abermehrere Jahre vergehen, da die Endurteile der Prozessgerichte …” „… Gesetzgeber die Anfechtung sämtlicher prozessgerichtlicher Zwischenentscheidungen ausschließt, setzt er sogar …” „… Prozessgerichte durch die Durchführung eines Musterverfahrens nicht belastet werden, sondern ihnen lediglich die …”

Problemaufriss und Eingrenzung der Untersuchung S. 47-49

„… Prozessgericht sein Feststellungsziel inhaltlich unverändert in den Vorlagebeschluss zu übernehmen. Zur …” „… Prozessgerichts an einen zulässigen Musterfeststellungsantrag lässt sich vielmehr unmittelbar auf die Regelung des …” „… . Dieweitgehende Bindung des Prozessgerichts an den in den Musterfeststellungsanträgen zum Ausdruck gekommenen …”

Problemaufriss S. 124-133

„… Vorlagebeschluss des Prozessgerichts für unanfechtbar. In ihrem zweiten Halbsatz ordnensie die Verbindlichkeit …” „… prozessgerichtliche Beschluss gemäß § 13 I ermöglicht die Einbeziehung weitererMusterfragen bis zum Abschluss des …” „… Umfang binden.Sieht man davon ab, dass ein Prozessgericht die Einleitung eines Musterverfahrens unter …”

Die Reichweite der Bindung des OLG an den erweiterten Vorlagebeschluss S. 88

„… der Vorschrift des § 4 I 2 2. Hs. an den musterverfahrenseinleitenden prozessgerichtlichen …” „… Vorlagebeschlusses durch das Prozessgericht eine entsprechende Bindungswirkung zukommen soll247. In beiden Fällen …” „… den prozessgerichtlichen Beschluss hinwegsetzenkann. Insoweit sei auf die Ausführungen im dritten …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 88-89

„… der Vorschrift des § 4 I 2 2. Hs. an den musterverfahrenseinleitenden prozessgerichtlichen …” „… Vorlagebeschlusses durch das Prozessgericht eine entsprechende Bindungswirkung zukommen soll247. In beiden Fällen …” „… den prozessgerichtlichen Beschluss hinwegsetzenkann. Insoweit sei auf die Ausführungen im dritten …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 195-198

„… Sinne des § 1 III 1, hat das Prozessgericht sein Feststellungsziel inhaltlich unverändert in den …” „… , welches von mehreren verfahrensbeteiligtenProzessgerichten über die Sachdienlichkeit einer Erweiterung des …” „… . Sind die Individualklagen bei verschiedenen Prozessgerichten rechtshängig, muss aus demselben Grund die …”

Bewertung der Regelung des § 16 I 3 2. Hs. S. 173-178

„… der uneinheitlichen Anwendung des KapMuG durch die ProzessgerichteUnabhängig davon ist der Vorschrift …” „… prozessgerichtlichenEndurteile zu entscheiden hat. Nachfolgend wird untersucht, ob gemäß § 41 Nr. 6ZPO Richter, welche am …” „… , II ZPO präkludiert ist577, »hinge« die prozessgerichtliche Entscheidung im Nachverfahren nicht mehr …”

Die Reichweite der Erweiterungsbefugnis der Verfahrensbeteiligten S. 52-67

„… prozessgerichtlichenEntscheidung über die Individualverfahren zugunsten aller auf der selben SeiteBeigeladenen. Im Beispiel auf …” „… Erweiterungsantrag beim Prozessgericht zu stellen sein soll, würde demgegenüber das Verzögerungspotenzial der unter …” „… begehrten Feststellung,soll nach § 1 I 1 die abstrakte Beantwortung der sich dem Prozessgericht in …”

Die Zulassung des Musterverfahrens und die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes, §§ 1-5 S. 28-30

„… zuständige(n) Landgericht(e) werden im KapMuG als Prozessgerichte bezeichnet. Fürdie Kläger in den bei den …” „… Prozessgerichten anhängigen Parallelverfahren (sog.»Individualverfahren«56) wird fortan auch der Begriff …” „… »Individualkläger« verwendet57.Jede Partei eines dem KapMuG unterfallenden Rechtsstreits kann vor dem Prozessgericht …”

Problemaufriss S. 168-170

„… Kapitalanlegermusterverfahrens durchbrochen551, denn das Prozessgericht lagert einen abgegrenzten Teil des Streitfalls zur …” „… des oberlandesgerichtlichenMusterentscheids durch die Prozessgerichte keine Geltung beansprucht …” „… Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen ein im Nachverfahren ergehendes prozessgerichtliches Endurteil von der …”

Stichwortverzeichnis S. 211-215

„… 152– zu konkret formulierte Vorlagefrage 148Bindung des Prozessgerichts– an den Inhalt der …” „… mehrerer Prozessgerichte 69– Bindung an den Erweiterungsantrag 86– Bindung des OLG an den erweiterten …” „… EuGVVO 69FFeststellungsziel– Abgrenzung zum Streitpunkt 52– Bindung des Prozessgerichts an die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… den Prozessgerichten, § 16 31C. Gang der Untersuchung 321. Kapitel: Die Bestimmung des …” „… Vorlagebeschlusses 36I. Die Bindung des Prozessgerichts an die Musterfeststellungsanträge 381. Die Unanwendbarkeit …” „… Zurückweisungsbefugnis des Prozessgerichts hinsichtlich unzulässiger Musterfeststellungsanträge 39II. Die Vereinbarkeit …”

Die unvollkommene Vorlagefrage in den herkömmlichen Verfahren S. 138-147

„… eine zurückhaltende Zulassung vonMusterfeststellungsanträgen durch das Prozessgericht und damit ein …” „… befugt ist, die vom Prozessgericht formulierte Vorlagefrage zupräzisieren. Eng verwandt mit dieser …” „… Elements des Feststellungsziels oder einzelner Streitpunkte herausstellt.436 Ersucht das Prozessgericht das …”

Ergebnis S. 165-166

„… eine Beeinträchtigung der Umsetzbarkeit des Musterentscheids nicht denkbar.Das Prozessgericht benötigt …” „… des prozessgerichtlichen Beschlusses unberührt. Die im Schrifttum in Bezug auf die herkömmlichen …” „… das Verfahren nach demKapMuG übertragen werden.IV. ErgebnisBei der Fassung des prozessgerichtlichen …”

Der Ausschluss des Musterverfahrensrichters von der Ausübung des Richteramtes im Rechtsmittelverfahren S. 178-191

„… prozessgerichtlichenEndurteile zu entscheiden hat. Nachfolgend wird untersucht, ob gemäß § 41 Nr. 6ZPO Richter, welche am …” „… Beibringungsgrundsatzes durch sämtlicheProzessgerichte kommen wird. Insoweit erscheint daher ebenfalls ein …” „… Individualverfahren. Über den in das Musterverfahren ausgelagerten Teil des vor dem Prozessgericht begonnenen …”

Die Manipulationsanfälligkeit des Verfahrens zur Bestimmung des Musterklägers S. 115-122

„… beschränken bzw.eine Informationsasymmetrie zwischen den Prozessgerichten und dem OLG erzeugen ließe. In …” „… Teilfragen des im prozessgerichtlichen Vorlagebeschluss definierten Feststellungsziels und/oder eine …” „… des § 4 II, wonach der Vorlagebeschluss des Prozessgerichts den wesentlichen Akteninhalt nur dieser …”

Gang der Untersuchung S. 32-35

„… Schadens, entscheidet das Prozessgericht jeden Einzelrechtsstreit durch Endurteil.Über die im …” „… Erlass des Musterentscheids ausnahmslos an den prozessgerichtlichen Vorlagebeschluss gebunden. Es wird …” „… Bedürfnis danach ergibt, die vom Prozessgericht gewählte Vorlagefrage umzuformulieren oder im …”

Übertragbarkeit der Kritik an der obergerichtlichen Präzisierungsbefugnis in den herkömmlichen Vorlagemodellen S. 165

„… eine Beeinträchtigung der Umsetzbarkeit des Musterentscheids nicht denkbar.Das Prozessgericht benötigt …” „… des prozessgerichtlichen Beschlusses unberührt. Die im Schrifttum in Bezug auf die herkömmlichen …” „… das Verfahren nach demKapMuG übertragen werden.IV. ErgebnisBei der Fassung des prozessgerichtlichen …”

Fazit S. 47

„… Prozessgericht sein Feststellungsziel inhaltlich unverändert in den Vorlagebeschluss zu übernehmen. Zur …” „… Prozessgerichts an einen zulässigen Musterfeststellungsantrag lässt sich vielmehr unmittelbar auf die Regelung des …” „… . Dieweitgehende Bindung des Prozessgerichts an den in den Musterfeststellungsanträgen zum Ausdruck gekommenen …”

Die Durchführung des Musterverfahrens, §§ 8-14 S. 30-31

„… Aussetzungsbeschluss des Prozessgerichts den erforderlichenBeiladungsbeschluss fingiert, § 8 III 2.IV. Die Durchführung …” „… Prozessgerichten, § 16Nach der Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids durch einen Beteiligten des …” „… . Dabei bindet der Musterentscheiddas Prozessgericht, soweit dessen Entscheidung von der im …”

Zusammenfassung S. 178

„… prozessgerichtlichenEndurteile zu entscheiden hat. Nachfolgend wird untersucht, ob gemäß § 41 Nr. 6ZPO Richter, welche am …” „… Beibringungsgrundsatzes durch sämtlicheProzessgerichte kommen wird. Insoweit erscheint daher ebenfalls ein …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse dieses Kapitels S. 166-167

„… Anordnung einer ausnahmslosen Bindung zu verstehen.Das OLG ist befugt, die vom Prozessgericht formulierte …” „… Prozessgericht, sondern auch durch das OLG hingenommen werden.Die in der Literatur zur Reduzierung der dem KapMuG …”

Gegenstand der Untersuchung S. 21-25

„… Anspruchsinhaber vom Prozessgericht bestellter gemeinsamer Vertreter als Parteikraft Amtes im eigenen Namen die …” „… Prozessgericht über die Zulassung des Musterverfahrens und den Verfahrensgegenstand. Sodann kommt es zur …” „… entscheidungserheblich ist,auf die bei den Prozessgerichten rechtshängigen Parallelverfahren übertragen.I. Der …”

Der Anwendungsbereich des neuen kollektiven Rechtsschutzinstituts S. 25-28

„… Verfahrensphasen identifizieren34. In einem erstenVerfahrensabschnitt entscheidet ein Prozessgericht über die …” „… entscheidungserheblich ist,auf die bei den Prozessgerichten rechtshängigen Parallelverfahren übertragen.I. Der …”

Stellungnahme S. 170-173

„… Streitpunkte imSinne des § 1 II 2556. Das Prozessgericht wäre daher nach der soeben geschilderten Auffassung …” „… Bundesregierung hätte daher noch nicht ausgereicht, um sicherzustellen, dass die Prozessgerichte bei der …”

Untersuchung für die Attraktivität der Rolle des Musterklägervertreters relevanter Aspekte S. 90-115

„… Beigeladenen durch das Prozessgericht nur nach dem Vorbild des Musterprozesses behandelt und abgewickelt297.(cc …” „… Fortsetzung seines eigenen, vor dem Prozessgericht begonnenenRechtsstreits dar. Diesen allein will er gewinnen …” „… beigeladenen Kläger ist, sondern dieses im eigenen Interesse als Teil seines eigenen, vor dem Prozessgericht …”

Die Auswahl der Musterparteien, §8 S. 30

„… Aussetzungsbeschluss des Prozessgerichts den erforderlichenBeiladungsbeschluss fingiert, § 8 III 2.IV. Die Durchführung …”

Ergebnis S. 138

„… eine zurückhaltende Zulassung vonMusterfeststellungsanträgen durch das Prozessgericht und damit ein …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse dieses Kapitels S. 122-123

„… , 2006, § 4 Rn. 13 sind der Ansicht, dass dasProzessgericht im Regelfall die Vier-Monats-Frist des § 4 I …”

doi.org/10.5771/9783845204338

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