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Holger Tobias Weiß - Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

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Holger Tobias Weiß

Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 6 2008

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Produktsicherheit als rechtsstaatliche Aufgabe S. 58-61

„… 58§ 2 Produktsicherheit als Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen …” „… Investition inProduktsicherheit;101 und auf Seiten der Verbraucher ist die Fähigkeit zum Selbstschutz …” „… Produktsicherheit bedarf es folglich einer Intervention durch die öffentliche Gewalt mit dem Ziel, die …”

Produktsicherheit als grundrechtliches Gebot S. 61-71

„… § 2 Produktsicherheit als Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland 61europäischen …” „… rechtlichenBegrenzung der Gemeinschaftsgewalt. B. Produktsicherheit als grundrechtliches GebotNeben dem Grundsatz der …” „… . BVerfG, NJW 1998, 3264 (3265 f.).§ 2 Produktsicherheit als Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland 63 …”

Produktsicherheit als Gegenstand des Rechts S. 35-38

„… . 28 S. 1 des Geräte- und Produktsicherheits-Neuordnungsgesetzes v. 6.1.2004 (BGBl IS. 2, ber. S. 219 …” „… 35EinführungA. ProblemaufrissI. Produktsicherheit als Gegenstand des RechtsProduktrisiken sind eine …” „… Thema »Produktsicherheit« noch immer und erneut aktuell. Zuletzt haben die Fleischskandale derJahre …”

Produktsicherheitsrechtliches Schutzpflichtenmodell S. 71-79

„… § 2 Produktsicherheit als Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland 71c) ErgebnisAngesichts der …” „… . und ihm folgend Schumann, Bauelemente des europ. Produktsicherheitsrechts,S. 76.190 Jaeckel …” „… =S. 125 ff.72 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungWenn im Folgenden ein …”

Vorgaben des Welthandelsrechts für die Produktsicherheitsgewährleistung S. 225-248

„… ProduktsicherheitsgewährleistungGATT 1994 gelten, folgt nicht, dass das ÜSPS nur akzessorisch zum GATT 1994anwendbar ist. Vielmehr …” „… , Australia – Measures Affecting Importation of Salmon, WT/DS18/R Rn. 8.39; Wiemer, Produktsicherheit und …” „… und der Nachweis nicht nur idealwissenschaftlich geführt werden1058 Vgl. Wiemer, Produktsicherheit und …”

Funktion des Produktsicherheitsrechts S. 44-45

„… 44Erster Teil: Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistung§ 1 Produktsicherheit als Ziel …” „… produktsicherheitsrechtlicher Steuerung. A. Funktion des ProduktsicherheitsrechtsDie Funktion des Produktsicherheitsrechts ist …” „… . I. 1. b) = S. 253 ff.).§ 1 Produktsicherheit als Ziel rechtlicher Steuerung 45weiterter …”

Synthese: Grundrechtlicher Rahmen der Produktsicherheitsgewährleistung S. 213-217

„… . Synthese: Grundrechtlicher Rahmen der ProduktsicherheitsgewährleistungFührt man die gewonnenen Erkenntnisse …” „… Rahmenvorgaben des WelthandelsrechtsA. GrundlagenI. Produktsicherheit als Gegenstand des WelthandelsrechtsDas …” „… Spannungsverhältnis zwischen Produktsicherheit und Warenverkehrsfreiheitbesteht nicht nur im Kontext des Europäischen …”

Zusammenfassung und steuerungswissenschaftliche Analyse: Konsequenzen des Kompetenzverteilungssystems für die Produktsicherheitsgewährleistung S. 122-125

„… 122 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungC. Zusammenfassung und …” „… steuerungswissenschaftliche Analyse: Konsequenzen des Kompetenzverteilungssystems für die ProduktsicherheitsgewährleistungDie …” „… Rahmenvorgaben der Grundfreiheiten und GrundrechteBei der Umsetzung der hoheitlichen Aufgabe Produktsicherheit …”

Vergleich der WTO-rechtlichen und der EG-rechtlichen Vorgaben für die Produktsicherheitsgewährleistung S. 248-250

„… 248 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungAbs. 4 GATT 1994; dazu wird in …” „… ProduktsicherheitsgewährleistungVergleicht man nunmehr die materiellrechtlichen Vorgaben des ÜSPS, ÜTBT undGATT 94 mit dem funktionalen …” „… Welthandelsrecht, § 11 Rn. 470 ff.; Wiemer, Produktsicherheit und freier Warenverkehr in GATT/WTO, S. 59 f. mit Fn …”

Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistung durch Öffentliches Recht und Privatrecht S. 549-552

„… Teilrechtsordnungen des Produktsicherheitsrechts sind auf die gemeinsameZielvorgabe gerichtet, Produktsicherheit zu …” „… 549§ 15 Funktionale Wechselbezüglichkeit des öffentlichen und privaten ProduktsicherheitsrechtsNach …” „… ? gehaftet werden? II. Gemeinsamer AuftragDie Gewährleistung der Produktsicherheit ist nicht nur ein …”

Zusammenfassung S. 56-58

„… 56 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungRisiken i. e. S. mit dem …” „… Garantie, S. 256 ff.§ 1 Produktsicherheit als Ziel rechtlicher Steuerung 57und damit unmittelbar …” „… erhöhte Fehlentscheidungsrisiko begrenzen.58§ 2 Produktsicherheit als Aufgabe der Bundesrepublik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… FreiburgHolger Tobias WeißDie rechtliche Gewährleistungder ProduktsicherheitNomos VerlagsgesellschaftDr. Holger …” „… : Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistung . . . . . . . . . . . . 44§ 1 Produktsicherheit als Ziel …” „… : Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistung . . . . . . . . . . . . 44§ 1 Produktsicherheit als Ziel …”

Das Produktstrafrecht im Gesamtsystem des Produktsicherheitsrechts . S. 491-494

„… Produktstrafrecht im Gesamtsystem des ProduktsicherheitsrechtsUm das Produktstrafrecht dogmatisch zu erfassen, muss …” „… , Produktsicherheit zu gewährleisten. Dem Produktstrafrecht ist dabei mitden Kategorien der Materiellrechtlichen …” „… , StGB, § 46 Rn. 1 ff.492 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsII. Strafrecht als sekundäre …”

Europäisierung und Internationalisierung S. 38-40

„… Produktsicherheitsrechtsdarf nicht verkannt werden, dass das Thema »Produktsicherheit« auch von wirtschaftsvölkerrechtlicher …” „… sekundäre Gemeinschaftsrecht ist so weit fortgeschritten,dass das Thema »Produktsicherheit« geradezu …” „… - und Koordinierungsmaßnahmen aufzulösen. Dem Befund entsprechend, dass das Thema »Produktsicherheit …”

Interessenlage S. 45-48

„… § 1 Produktsicherheit als Ziel rechtlicher Steuerung 45weiterter Verbraucherbegriff zu Grunde,42 …” „… .) zuordnen.I. SicherheitProduktsicherheit lässt sich umschreiben als Zustand, in dem nicht mit Schädigungen …” „… Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungErfahrungs- und Regelwissen ist naturgemäß …”

Ganzheitliche Untersuchung anhand eines funktionalen Ansatzes S. 40-41

„… Untersuchung anhand eines funktionalen Ansatzes Während das Thema »Produktsicherheit« in einzelnen Bereichen …” „… steuerungswissenschaftlicher Ansatz verfolgt werden, der auf derFrage basiert, wie das Steuerungsziel »Produktsicherheit …” „… Produktsicherheit in tatsächlicher Hinsichtnäher analysiert (§ 1). Im Anschluss wird aufgezeigt, dass die …”

Schluss S. 604-605

„… konnte.D. SchlussBei der Umsetzung des Steuerungsauftrags »Produktsicherheit« stehen ÖffentlichesRecht und …” „… das gemeinsame Ziel und den gemeinsamen Auftrag, Produktsicherheit im Rahmen der geltenden …” „… Steuerungsziel Produktsicherheit stellt das Recht unter Beweis,dass es auch unter äußerst komplexen …”

Zusammenfassung S. 79-81

„… § 2 Produktsicherheit als Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland 79Kommt es trotz dieser …” „… Schadensvorfeldein.D. ZusammenfassungDie Gewährleistung der Produktsicherheit bildet eine öffentliche Aufgabe der …” „… Produktsicherheit eine öffentliche Aufgabe ist, die im Rahmen der geltendenKompetenz- und Funktionenordnung von der …”

Optimierungsansätze S. 582-604

„… Wettbewerbs für das Steuerungsziel Produktsicherheit und betrifft dasProduktsicherheitsrecht als Ganzes, in …” „… »Produktsicherheitswettbewerb« kommen.2921Voraussetzung dafür, dass Produktsicherheit als Wettbewerbsfaktor stärkere Bedeutung …” „… Wirksamkeit des privaten ProduktsicherheitsrechtsZum (Produkt-)Haftungsrecht bestehen bereits zahlreiche …”

Erscheinungsformen der Produktunsicherheit S. 49-56

„… § 1 Produktsicherheit als Ziel rechtlicher Steuerung 49Produktverwendung (vor allem) durch die …” „… .§ 1 Produktsicherheit als Ziel rechtlicher Steuerung 51terscheidet sich die Entscheidungssituation …” „… : Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungIII. Produktrisiko im engeren Sinne1. BegriffBei …”

Literaturverzeichnis S. 623-650

„… Lehrbuch, 1986– Produkthaftung und Produktsicherheit, ZHR 152 (1988), 511 ff.– Organisationshaftung …” „… - und Produktsicherheitsgesetzes,NJW 2005, 1021 ff.Eidenmüller, Horst: Effizienz als Rechtsprinzip …” „… Haftung, Strafrecht und Produkt-Haftpflichtversicherung, 2. Aufl. 1997, § 32– Produktsicherheit, in: Graf …”

Die gesetzlichen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts im Überblick S. 252-307

„… 252Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsIm folgenden zweiten Teil der Arbeit geht es …” „… ProduktsicherheitsrechtsA. Die gesetzlichen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts im ÜberblickBei der nachfolgenden …” „… Produktsicherheitsrechts steht das am1.5.2004 in Kraft getretene Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Das Gesetz …”

Gegenstand des Produktstrafrechts S. 490-491

„… Rechtsvorschriften, die Produktsicherheit durch die Androhung vonStrafen oder Bußgeldern gewährleisten.2521 Daraus …” „… hingewiesen.2526B. Das Produktstrafrecht im Gesamtsystem des ProduktsicherheitsrechtsUm das Produktstrafrecht …” „… , Produktsicherheit zu gewährleisten. Dem Produktstrafrecht ist dabei mitden Kategorien der Materiellrechtlichen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 606-622

„… Gewährleistung der Produktsicherheit bildet eine öffentliche Aufgabe derBundesrepublik Deutschland und der …” „… öffentliche Aufgabe Produktsicherheit im Rahmendes geltenden Komptenzverteilungssystems zu erfüllen. Dessen …” „… Freihandel undProduktsicherheit sind im ÜSPS, das unter anderem den Schutz vor Lebens …”

Untersuchungsprogramm S. 41-43

„… , Produktsicherheitsgesetz und EG-Recht, S. 29 ff. Anders Schumann, Bauelemente des europ. Produktsicherheitsrechts,S. 26 …” „… das Steuerungsziel Produktsicherheit in tatsächlicher Hinsichtnäher analysiert (§ 1). Im Anschluss …” „… wird aufgezeigt, dass die Verwirklichung vonProduktsicherheit eine Aufgabe der Bundesrepublik …”

Grundlagen S. 125-128

„… Rahmenvorgaben der Grundfreiheiten und GrundrechteBei der Umsetzung der hoheitlichen Aufgabe Produktsicherheit …” „… . ÜberblickWie in § 1 dargelegt, steht das Regelungsziel Produktsicherheit in einem Spannungsverhältnis mit …” „… - undgleichheitsrechtlichen Bindungen. Diese Bindungen sind für das Produktsicherheitsrecht insofern von strukturprägender …”

Gewährleistung sicherer Produktbeschaffenheit S. 312-321

„… Produktsicherheit(Art. 3 Abs. 3 lit. c), geltende Verhaltenskodizes (Art. 3 Abs. 3 lit. d), den derzeitigenStand des …” „… 312 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsB. Gewährleistung sicherer …” „… . 2 S. 3 GPSG bei der Beurteilung der Produktsicherheit zu Grundegelegt werden, ohne dass eine …”

Grundlagen S. 217-225

„… 217§ 5 Rahmenvorgaben des WelthandelsrechtsA. GrundlagenI. Produktsicherheit als Gegenstand des …” „… WelthandelsrechtsDas Spannungsverhältnis zwischen Produktsicherheit und Warenverkehrsfreiheitbesteht nicht nur im …” „… Produktsicherheitsrechts für internationale Vorgaben der Produktsicherheitsgewährleistung notwendig gemacht.989 …”

Grundlagen S. 421-427

„… Produktsicherheitsrechts»Genugtuung« wird diese Rückstrahlung von Faktoren auf der Schädigerseite auf die immaterielle Integrität des …” „… mitihrem Namen für die Produktsicherheit einstehen. Der Geschädigte ist zudem besonders schutzwürdig, wenn …” „… . Wenn einZertifizierer beteiligt wird, erhält er unmittelbaren Einfluss auf die Produktsicherheit. Damit …”

Öffentliches Recht und Privatrecht in funktionaler Wechselbezüglichkeit S. 552-582

„… 552 Dritter Teil: Einheit des ProduktsicherheitsrechtsInteressen dient, unterliegt es als …” „… einen äußeren Rahmen produktsicherheitspolitischerEntscheidungen. Insbesondere kommt es durch die …” „… Wechselbezüglichkeit 553erungsziel Produktsicherheit praktische Wirksamkeit erlangen (I.). Die …”

Einbeziehung Privater in die Marktüberwachung S. 412-419

„… Durchsetzung ÖffentlichenRechts geht.416 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsIII …” „… Umsetzung der »öffentlichen Aufgabe Produktsicherheit«. Vor diesem Hintergrund dienen rechtlicheMechanismen …” „… den zuständigen Behörden Beschwerden über die Produktsicherheit und über Aufsichts- und …”

Verzeichnis der zitierten Rechtsakte S. 651-660

„… des Geräteund Produktsicherheits-Neuordnungsgesetz, BGBl. I 2004 S. 2SchSG Schiffssicherheitsgesetz …” „… Produktsicherheit, ABlEG Nr. L 11 S. 4RL 2002/24/EG Richtlinie über die Typgenehmigung für zweirädrige oder …” „… Zuständigkeiten nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz,GBl. BW 2005 S. 86SaarlGPSG-ZustVO Verordnung über …”

Zusammenfassung S. 250-251

„… Rahmenvorgaben des Welthandelsrechts 251Produktsicherheit. Die Maßnahmen der Mitglieder unterliegen danach einem …” „… 250 Erster Teil: Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistungdern hinreichender Spielraum …” „… ) positiv integrierendtätig zu werden und selbst ? wie ein Staat ? produktsicherheitsrechtliche Vorgabenzu …”

Zusammenfassung S. 547-549

„… Teilrechtsordnungen des Produktsicherheitsrechts sind auf die gemeinsameZielvorgabe gerichtet, Produktsicherheit zu …” „… ProduktsicherheitsrechtsNach der Untersuchung der rechtlichen Bezüge des öffentlichen und privaten Produktsicherheitsrechts …” „… öffentlichen und privaten Produktsicherheitsrechts hat mehrere Erscheinungsformen. Ausstrahlungswirkungen gehen …”

Ursachen der Schädigung durch Produkte S. 48-49

„… 48 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungC. Ursachen der Schädigung …” „… Produktsicherheit als Ziel rechtlicher Steuerung 49Produktverwendung (vor allem) durch die Gewährleistung der …” „… Produkte zu schützen, muss das Produktsicherheitsrecht seine Regelungsinstrumente auf die Beherrschung der …”

Zusammenfassung S. 419-421

„… Umsetzungder öffentlichen Aufgabe Produktsicherheit beteiligen, indem er die behördlicheMarktüberwachung durch …” „… produktsicherheitsrechtliche Risikomanagementmaßnahmen sind die Anordnung eines Absatzverbots, eines Rückrufs oder einer …” „… harmonisieren undzu effektuieren, hat das Produktsicherheitsrecht verschiedene Koordinationsmechanismen …”

Die Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht als rechtsdogmatisches Strukturprinzip S. 517-520

„… Zusammenwirken von öffentlichem und privatem Produktsicherheitsrecht.Zwar gibt es kaum einen Lebensbereich, der …” „… untergeordnete Beiträge zur Gewährleistung der Produktsicherheit undstehen in einem Verhältnis rechtlicher und …” „… .2648 Leisner, JZ 2006, 869.520 Dritter Teil: Einheit des ProduktsicherheitsrechtsHinzu kommt, dass …”

Zusammenfassung S. 486-490

„… haben.488 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsVerletzt der Staat gemeinschaftsrechtliche …” „… Produktstrafrechts funktional zu definieren als dieSumme der Rechtsvorschriften, die Produktsicherheit durch die …” „… 486 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechtsdem Verhalten und dem eingetreten Schaden …”

Gewährleistung sicherer Produktverwendung S. 321-325

„… Produktsicherheitsrechtstung bildet neben der Produktbeschaffenheit das zweite Kriterium der Produktsicherheit. In dem in § 4 …” „… ProduktsicherheitsrechtsII. Anforderungen an den Verkehr und den Umgang mit ProduktenBei bestimmten Produkten sind die …” „… Produktverwendung durch den Verbraucher die zweite Schadensquelle, die das Produktsicherheitsrecht zu steuern und zu …”

Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 428-447

„… Produktsicherheitsrechtsonen verschafft, in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur Produktsicherheit zuleisten, so dass das …” „… . Grothe, NJW 2007, 740 ff.438 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsDarin liegt ? obwohl der …” „… Produktsicherheit, dem der Hersteller Zugriff auf die notwendigen Informati-2325 Zu dieser Unterscheidung Wagner, in …”

Stichwortverzeichnis S. 661-672

„… 461Staatsaufgabe Produktsicherheit ? SchutzpflichtStaatshaftung– Kompetenz des Bundes 115 …” „… Bundes 114– Beziehung zum Produktsicherheitsrecht 259, 325Arzneibuch 326Arzneimittel– Kompetenz des …” „… – steuerungswissenschaftliche Analyse– geltendes Produktsicherheitsrecht 553– Optimierung 582Effet utile …”

Elemente produktstrafrechtlicher Dogmatik S. 494-516

„… 494 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsDie originäre Aufgabe und Leistung der …” „… Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolges. Die Beurteilung der Produktsicherheit wirft im Strafrechtbesondere …” „… des ProduktsicherheitsrechtsAbwägung der für und gegen die Methoden oder Erkenntnisse sprechenden …”

Konkretisierung rechtlicher Verhaltenspflichten durch private Normen S. 325-332

„… : System des ProduktsicherheitsrechtsIm Deutschen Lebensmittelbuch werden Leitsätze gesammelt, in denen …” „… Futtermittelkontrolle beteiligt werden dürfen.330 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsRegelwerke in der …” „… darüber, inwieferngrundrechtlich geschützte Freiheit zu Gunsten der Produktsicherheit eingeschränktwerden …”

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung S. 472-480

„… – Brasserie du Pêcheur und Factortame.476 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsArt. 34 GG …” „… ProduktsicherheitsrechtsDie Beantwortung der Frage, ob die Haftungsvoraussetzungen im vorliegenden Fallgegeben waren, überließ …” „… Produktsicherheit zum Gegenstand habenund bezwecken. Dazu zählt namentlich die Umsetzung …”

Freiheit S. 128-175

„… Produktsicherheit prinzipiell der Rechtfertigung zugänglich sind. Die Rechtfertigungsanforderungen an Beschränkungen …” „… ProduktsicherheitsgewährleistungIn einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich stellt der EuGH mitBlick auf die Zulassung von …” „… gesundheitsschutzbezogene Vorsorgeprinzipim Kontext des Produktsicherheitsrechts.(a) Bestehen eines Risikos i. e. S.Die …”

Verbandskompetenzen der Europäischen Gemeinschaften S. 81-111

„… ProduktsicherheitsgewährleistungFür den Bereich des Produktsicherheitsrechts sind zunächst die Ausführungendes EuGH im Urteil zur …” „… haben ergeben, dass die Gewährleistungder Produktsicherheit eine öffentliche Aufgabe ist, die im Rahmen …” „… : Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungArt. 94 EGV ? dem ohnehin kaum ein Anwendungsbereich verbleibt …”

Produktbezogene Eröffnungskontrollen S. 334-364

„… , Die Verwaltung 34 (2001), 453 (476).342 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsDas …” „… EuG zuständig.344 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsIm Produktsicherheitsrecht kommt …” „… 220 S. 39).348 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsA a). Es kommt insbesondere bei …”

Konzeption des Produktsicherheitsrechts S. 307-311

„… B. Konzeption des ProduktsicherheitsrechtsBei dem überblickartigen Streifzug durch das …” „… . = S. 421 ff. und ? § 15 = S. 549 ff.310 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsAndrohung …” „… § 6 Überblick und Konzeption des Produktsicherheitsrechts 307von § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG haftet …”

Ausstrahlungswirkungen des Produkthaftungsrechts auf das öffentliche Produktsicherheitsrecht S. 543-545

„… ProduktsicherheitsrechtDa das Produkthaftungsrecht in den meisten Bereichen eine geringere Regelungsdichte als das …” „… öffentliche Produktsicherheitsrecht aufweist, wird eine gesetzlicheAusstrahlungswirkung in dieser Richtung …” „… Produktsicherheitsrechts eine wesentliche Vorbildfunktion. Beispielsweise hatte der BGH bereits im Jahre 1972 im …”

Verbandskompetenzen des Bundes und der Länder S. 111-122

„… : Jarass/Pieroth, Art. 74 Rn. 4 f.114 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungMit Blick …” „… , DÖV 1993, 925(933).122 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungC …” „… ProduktsicherheitsgewährleistungDie Untersuchung der nach dem geltenden Recht bestehenden Kompetenz- undFunktionenordnung hat gezeigt …”

Gleichheit S. 175-186

„… Ausgestaltung und Anwendung des Produktsicherheitsrechts.Wie bereits bei der Darstellung der dem Rechtsgebiet zu …” „… gegen DocMorris.178 Erster Teil: Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungEuGH den …” „… : Ungleiche(produktsicherheitsrechtliche) Belastungen führen zu Wettbewerbsnachteilen, die769 Vgl. Degenhart, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, BK …”

Sonderfragen S. 186-213

„… ProduktsicherheitsgewährleistungVerfügung wird den potentiellen Störer dazu veranlassen, das Ergehen einer Verfügung zu vermeiden oder …” „… : Determinanten der ProduktsicherheitsgewährleistungKlarheit der mitgeteilten Information gehört.900 Für …” „… die europäischen und deutschen Grundrechte geforderten produktsicherheitsrechtlichenSchutzkonzepts.927 …”

Absolute Produktverbote S. 311-312

„… . dem Anhang der ChemVerbotsV.312 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsB. Gewährleistung …” „… denkbar schwerwiegendsten produktsicherheitsrechtlichen Freiheitsverkürzungen. Nach der Rechtsprechung …” „… sicherer ProduktbeschaffenheitIm Zentrum der produktsicherheitsrechtlichen Normen, welche auf die …”

Zusammenfassung S. 332-334

„… 332 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechtszuwiderliefe.1695 Es können lediglich …” „… fehlerhafte Produkte, S. 35 ff.; Schumann, Bauelemente des europ. Produktsicherheitsrechts, S. 128 ff.§ 7 …” „… das Produktsicherheitsrecht Informationspflichten der an Herstellung und Vertrieb beteiligten Akteure …”

Gegenstand des Marktzugangskontrollrechts S. 334

„… Vorgaben zu treffen haben. Da auch diese Entscheidungen im Produktsicherheitsrecht stets einen Risikobezug …”

Personenbezogene Eröffnungskontrollen S. 364-365

„… 364 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsC. Personenbezogene EröffnungskontrollenI …” „… , Akkreditierung und Zertifizierungim Produktsicherheitsrecht, S. 53 ff.1905 Z. B. § 14 Abs. 1 AMG: sachkundiger …”

Koordination S. 365-372

„… Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsE. ZusammenfassungMarktzugangskontrolle ist die …” „… Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechtsder dem Transnationalitätsmodell ähnelt. Wenn die …” „… Schwarze,Europ. VwR I, S. 226, 244.368 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechtswirkung in Frage. Aus …”

Zusammenfassung S. 372-374

„… 372 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsE. ZusammenfassungMarktzugangskontrolle ist …” „… . Das Produktsicherheitsrecht erschließt das darin liegende Steuerungspotential, indem es die …” „… . Neben den produktbezogenen Eröffnungskontrollmechanismen sieht das Produktsicherheitsrecht teilweise …”

Gegenstand des Marktüberwachungsrechts S. 374-375

„… . 81 ff.),ist dabei der Frage besondere Beachtung zu schenken, inwiefern das Produktsicherheitsrecht …” „… produktsicherheitsrechtliche Überwachungssystem wird im Anschluss beleuchtet (D.).B. Behördliche Marktüberwachung I. Aufgaben …”

Behördliche Marktüberwachung S. 375-397

„… . 15/1620, S. 30. 378 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsHinsicht trägt die Systematisierung …” „… . 1969.384 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsIII. RisikomanagementDie Stufe des …” „… § 4 D. I. = S. 187 ff.386 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsAls Standardbefugnis …”

Koordination der behördlichen Marktüberwachung S. 397-412

„… : System des ProduktsicherheitsrechtsI. Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen der ÜberwachungZur …” „… 1907/2006/EG.2038 Schumann, Bauelemente des europ. Produktsicherheitsrechts, S. 163.398 Zweiter Teil …” „… /EG.2063 Art. 44 VO 882/2004/EG.400 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechts2. Koordination …”

Vertragliche Produkthaftung S. 427-428

„… Landrock, JA 2003, 981 (981).428 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechtsim Verkehr gebotenen …” „… Produktsicherheitsrecht flexibel reagiert werden kann. Die bestehenden speziellen Haftungsregelungen weisen …”

Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB S. 447-450

„… : Staudinger, § 823 F 46. 448 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsSatzungen ebenso wie das …” „… § 3 I 2 GSG a. F.).450 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsEine gute Veranschaulichung …” „… öffentlichrechtliche Teilsystem des Produktsicherheitsrechts istnicht auf den Schutz vor reinen Vermögensschäden …”

Haftung aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG S. 450-455

„… 450 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsEine gute Veranschaulichung für die …” „… Anwendung des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einer produktsicherheitsrechtlichen Norm bildet die BGH-Entscheidung …” „… Produktsicherheitsrechtsstruktionsfehler), ist eine wertungsabhängige Frage des Einzelfalls.2365 Lediglich imFabrikationsbereich ist die …”

Sektorale Haftungsregelungen S. 455-458

„… ProduktsicherheitsrechtsArt. 13 ProdHaft-RL ordnet Anspruchskonkurrenz an. Ob sich das Gemeinschaftsrecht hier im Wege des …” „… Produktsicherheitsrechtsräumt. Der Anspruch ist auf die Mitteilung von verfügbaren Informationen gerichtet, die für die …” „… Gesamtsystem des Produktsicherheitsrechts erfüllt das Produkthaftungsrechteine doppelte Funktion. Es bezweckt …”

Zusammenfassung S. 458-460

„… Staats- und Gemeinschaftshaftung im Kontext des ProduktsicherheitsrechtsIm Kontext des …” „… 458 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechtsräumt. Der Anspruch ist auf die Mitteilung …” „… Produktsicherheitsrechts erfüllt das Produkthaftungsrechteine doppelte Funktion. Es bezweckt die Verlagerung des durch ein …”

Grundlagen S. 460-461

„… ProduktsicherheitsrechtsIm Kontext des Produktsicherheitsrechts bildet das Recht der Staats- und Gemeinschaftshaftung das …” „… 460 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechts§ 11 Staats- und GemeinschaftshaftungA …” „… . GrundlagenIm Kontext des Produktsicherheitsrechts können nicht nur private Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch …”

Staatshaftung S. 461-472

„… Produktsicherheitsrechtslegialgerichts-Richtlinie« eingriff.2417 Ebenso wenig drang ein Kläger vor dem OLG Brandenburg mit einer Amtshaftungsklage …” „… ProduktsicherheitsrechtsBekanntwerden des HIV-Infektionsrisikos durch nicht-wärmesterilisierte BlutpräparateAnträge von Ärzten abgelehnt …” „… Produktsicherheitsrechtshaftet der Richter für falsche Urteile nur, wenn er durch den Urteilsspruch eineStraftat (vorsätzliche …”

Gemeinschaftshaftung S. 480-486

„… 480 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsDer oben dargestellte Fall des OLG Koblenz …” „… . GemeinschaftshaftungDie haftungsrechtliche Verantwortung für Schadenszufügungen im Kontext desProduktsicherheitsrechts …” „… . ? Bergarderm/Kommission.482 Zweiter Teil: System des Produktsicherheitsrechtsder Unbegründetheit der Klage. Er …”

Zusammenfassung S. 516

„… 516 Zweiter Teil: System des ProduktsicherheitsrechtsMitarbeiter unterschiedlicher hierarchischer …” „… produktsicherheitsrechtliche Verhaltensordnung absichert, indem bestimmte Verhaltenspflichten selektiert und unter gewissen …”

Trennungsdenken in der Rechtswissenschaft S. 520-522

„… 520 Dritter Teil: Einheit des ProduktsicherheitsrechtsHinzu kommt, dass sich in der …” „… Produktsicherheitsrechtsordnungen2661 ? so insbesondere im Produktsicherheitsrecht (? § 14 = S. 527 ff.).Der Umgang mit …” „… Produktsicherheitsrechts deutlich vor Augen führt, bedingen ? politischgewollte ? Entgrenzungen im Realbereich wie …”

Perspektivenwechsel unter dem Eindruck der Europäisierung und Internationalisierung der Rechtsordnung S. 522-525

„… 522 Dritter Teil: Einheit des Produktsicherheitsrechtsordnungen2661 ? so insbesondere im …” „… Produktsicherheitsrecht (? § 14 = S. 527 ff.).Der Umgang mit Querverbindungen zwischen dem Öffentlichen Recht und …” „… Teile des geltenden Rechts zur Disposition.2664 Wie das Beispiel des Produktsicherheitsrechts deutlich …”

Neuausrichtung der Rechtswissenschaft mit Blick auf das Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht S. 525-527

„… . Verwaltungsverbund.527§ 14 Rechtliche Wechselbezüglickeit des öffentlichen und privaten ProduktsicherheitsrechtsDie …” „… das öffentliche Produktsicherheitsrecht(B.). Im Bereich des nach dem Modell regulierter …” „… : Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, GVwR I, § 18 Rn. 37.526 Dritter Teil: Einheit des Produktsicherheitsrechtswidersprüchen …”

Ausstrahlungswirkungen des Öffentlichen Rechts auf das Privatrecht S. 527-543

„… 527§ 14 Rechtliche Wechselbezüglickeit des öffentlichen und privaten ProduktsicherheitsrechtsDie …” „… das öffentliche Produktsicherheitsrecht(B.). Im Bereich des nach dem Modell regulierter …” „… (im Produktsicherheitsrecht)darauf, die Kompatibilität der öffentlichrechtlichen Verhaltensordnung mit …”

Verzahnung der Rechtsregime im Bereich regulierter Selbstregulierung . S. 545-547

„… sind mittlerweile auch im allgemeinen öffentlichen Produktsicherheitsrecht von Bedeutung. Nach § 4 Abs …” „… (114 f.) – Lederspray.546 Dritter Teil: Einheit des Produktsicherheitsrechtsden, die für einen …” „… Gleichlauf privater und öffentlicher Interessen sorgen sollen.2762Im Produktsicherheitsrecht kommt solch eine …”

doi.org/10.5771/9783845206301

Christian Joerges - Konflikt und Transformation: Essays zur Europäischen Rechtspolitik

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Christian Joerges

Konflikt und Transformation: Essays zur Europäischen Rechtspolitik

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 83 2022

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Kap. III.2 Produktsicherheit, Produktsicherheitspolitik und Produktsicherheitsrecht S. 160-185

„… Produktsicherheit, Produktsicherheitspolitik undProduktsicherheitsrecht*Fragen der …” „… anspruchsvoll vorgeht, alsKap. III.2 Produktsicherheit, Produktsicherheitspolitik und Produktsicherheitsrecht161 …” „… Produktsicherheit, Produktsicherheitspolitik und Produktsicherheitsrecht162Daten»Americans – twenty million of them …”

Kap. III: Sozialregulierung und die Wende zum Regieren S. 153-159

„… geleistet hat, wird mehrfach zurückzukommen sein.5 Produktsicher-heitspolitik und Produktsicherheitsrecht …” „… 1987.153machen und umzusetzen. Der Beitrag über „Produktsicherheit, Produkt-sicherheitspolitik und …” „… in dieser Untersuchung um eine Verankerung der Produktsicherheits-politik im System des …”

Kap. I.4 Ausblick S. 81-82

„… in Kapitel III im Kontext der Produktsicherheits-politik und der Modernisierung der „sozialen …”

Kap. V.2 Markt ohne Staat? Die Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft und die regulative Politik S. 307-352

„… , führt schließlich zur Verschärfung des Produktsicherheits-rechts und zur Etablierung eines neuen …” „… Richtlinien-Entwurf über die allgemeine Produktsicher-heit, in: P.-Ch. Müller-Graff (Hrsg.), Technische Regeln (Normen …” „… Produktsicherheit ergänzt hat.84 Diekomplizierten technischen Einzelheiten können hier auf sich beruhen. Dieneue …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… .1153Produktsicherheit, Produktsicherheitspolitik undProduktsicherheitsrechtKap. III.2160Die Ermittlung …”

Kap. II.3 Europäisierung als Prozess: Überlegungen zur Vergemeinschaftung des Privatrechts S. 103-130

„… , WM 1986, 149.39 So z.B. G. Brüggemeier, Produkthaftung und Produktsicherheit, ZHR 152 (1988),511 …” „… , objektivierten Fahr-lässigkeitsmaßstäben, Produktsicherheitsgesetzgebung und Selbstregierung(Normung und …” „… Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts werden könnte.Im Gesellschaftsrecht ist dies anders. Hier hat der …”

Kap. I.2 Recht, Wirtschaft und Politik im Prozess der Konstitutionalisierung Europas S. 31-63

„… ko-operiert die Kommission bei der Erarbeitung von Produktsicherheits-normen mit den europäischen …”

Kap. III.4 Integration durch Entrechtlichung? S. 222-249

„… Anforderungen an die Produktsi-cherheit konkretisierten, keineswegs integrationsfreundlicher. Gegen die-se …”

Kap. VI.2 Europarecht als ein Kollisionsrecht neuen Typs: Wie eine europäische unitas in pluralitate verfasst werden kann S. 466-501

„… , Produkthaftung und Produktsicherheit, ZHR 152 (1988), 511;G. Brüggemeier/N. Reich, Die …”

Kap. VI.4 Perspektiven einer kollisionsrechtlichen Verfassung transnationaler Märkte S. 518-582

Kap. III.3 Von intergouvernementalem Verhandeln zur deliberativen Politik: Gründe und Chancen für eine Konstitutionalisierung der europäischen Komitologie S. 186-221

„… distributivenKonsequenzen stringenter Produktsicherheitsbestimmungen höchst diffus.lnteressenbildung und …”

doi.org/10.5771/9783748926481

Florian Schumann - Bauelemente des europäischen Produktsicherheitsrechts

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Florian Schumann

Bauelemente des europäischen Produktsicherheitsrechts

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 323 2007

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Der gemeinschaftsrechtliche Kontext der Produktsicherheit S. 35-40

„… Produktsicherheit 1. Die Verbraucherschutzprogramme von 1975 und 1981Einen Quantensprung in der Entwicklung des …” „… Schutzwirkung für die gesamte Gemeinschaft eine ausreichendeProduktsicherheit gewährleistet108. Zwar ermöglicht …” „… , Das Verhältnis von Produktsicherheit und Produkthaftung, S. 8; Rönk, Technische Normen als …”

Die Regelung der Produktsicherheit in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor Einsetzen der europäischen Harmonisierungspolitik S. 32-35

„… Produktsicherheitsrechts I. Die Regelung der Produktsicherheit in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor Einsetzen …” „… 32Teil A: Produktsicherheit in der Europäischen Union§ 1 Die Europäisierung des …” „… Produktsicherheit nichtfür erforderlich gehalten. Es blieb den Herstellern überlassen, für sichere Produkte zu …”

Produktsicherheitsrecht und Produkthaftungsrecht als Teilgebiete eines übergeordneten Produktrechts S. 26-28

„… Produzentenhaftung; König, Produktsicherheitsgesetz und Produkthaftung; Marburger, Produktsicherheit und …” „… Produktsicherheit und Produkthaftung, S. 5.39 Joerges/Falke/Micklitz/Brüggemeier, Sicherheit von Konsumgütern, S. 42 …” „… ff.40 Siehe Joerges, Rationalisierungsprozesse im Recht der Produktsicherheit: ÖffentlichesRecht und …”

Die gemeinschaftliche Angleichung des Produktsicherheitsrechts S. 40-73

„… , Produktsicherheitsgesetz und europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 58.232 Siehe Keßler, Produktsicherheit im Europäischen …” „… Binnenmarktes kann sich die Gemeinschaft im Bereich der Produktsicherheit nichtlediglich mit einer das …” „… . 282; Wilrich,GPSG, Einleitung, Rn. 18; Schieble, Produktsicherheit und europäisches Gemeinschaftsrecht …”

Produktsicherheitsrecht als Unterfall des Polizei- und Ordnungsrechts S. 25-26

„… ; Nickel/Kaufmann, Produktsicherheit und Produzentenhaftung Das Produktsicherheitsgesetz 1997 im System des …” „… , Einleitung, Rn. 54.38 Vgl. Pätzold, Das Verhältnis von Produktsicherheit und Produkthaftung, S. 5.39 …” „… Produktsicherheit: ÖffentlichesRecht und Haftungsrecht unter dem Einfluß der Europäischen Integration, JbUTR 27(1994 …”

Die Überwachung des Marktes durch die mitgliedstaatlichen Behörden am Beispiel des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes S. 150-163

„… ProduktsicherheitSo sieht die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG vor, daß die Behörden derMitgliedstaaten …” „… mitgliedstaatlichen Behörden am Beispiel des Geräte- und ProduktsicherheitsgesetzesDie auf Grundlage der allgemeinen …” „… Produktsicherheitsrichtlinie errichtetenStrukturen der nationalen Marktüberwachung im europäischen Produktsicherheitsrecht …”

Literaturverzeichnis S. 183-193

„… : Produkthaftung und Produktsicherheit, ZHR 152 (1988), S. 511 ff.Bücker, Andreas/Feldhoff, Kerstin/Kohte, Wolfhard …” „… Produktsicherheitsrecht – Die Novellen der EG-Produktsicherheitsrichtlinie und des deutschen Geräteund …” „… , WiB 1995, S. 245 ff.Helmig, Ekkehard: Das neue Recht der Produktsicherheit in der Praxis – Darstellung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Europäisierung des Produktsicherheitsrechts 32I. Die Regelung der Produktsicherheit in Deutschland, Frankreich …” „… . Produktsicherheitsrechtliche Regelungen in Großbritannien 34II. Der gemeinschaftsrechtliche Kontext der Produktsicherheit 351 …” „… der beiden Teilgebiete zueinander 28Teil A: Produktsicherheit in der Europäischen Union 32§ 1 Die …”

Zusammenfassung S. 169-178

„… EG den Anstoß zu einer systematischen und umfangreichen Verrechtlichung der Produktsicherheit. Zur …” „… Produktsicherheitsgewährleistung in Europa, ein komplexes Gesamtsystem des europäischen Produktsicherheitsrechts, bei dem neben das …” „… verpflichtet. Sie tragen die gemeinsame Verantwortung für die Gewährleistung von Produktsicherheit …”

Problemstellung S. 15-21

„… Warenverkehrs zahlreiche Harmonisierungsrichtlinien auf demGebiet der Produktsicherheit erlassen und bei der …” „… Produktsicherheit: ein Überblick, VersR 2004, S. 296 (298).13 Vgl. Joerges/Falke/Brüggemeier, Die Sicherheit von …” „… Produktsicherheit mit verschärften Sicherheitspflichten und ein immer dichter werdendes Netz mitgliedstaatlicher und …”

Europaweite Kooperation und Koordination der Marktüberwachung S. 163-169

„… Kooperation und Zusammenarbeit zur Verfügung stehen: 1. Europäisches Netzwerk für ProduktsicherheitSo sieht …” „… Marktüberwachung auf europäischer Ebene betreiben und ein europäisches Netzwerk für Produktsicherheit als …” „… Produktsicherheit schlägt aber das Centre de Droitde la Consommation in seiner Studie »Die praktische Anwendung der …”

Geteilte Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Sicherheit vor Produktgefahren S. 73-77

„… Mitgliedstaaten und gesellschaftliche Akteure: Verantwortungsteilung im europäischen ProduktsicherheitsrechtI …” „… . Nebendiesen übernimmt heute vielmehr auch die Gemeinschaft Verantwortung für dieProduktsicherheit und verfolgt …” „… Warenverkehr und dieGewährleistung von Produktsicherheit sind zwangsläufig miteinander verwoben278. Schon aus …”

Gang der Untersuchung im einzelnen S. 23-25

„… derRegulierung der Produktsicherheit verknüpft ist. Nach einer in einem ersten Schritt vorzunehmenden allgemeinen …” „… . I S. 2445.31 Micklitz, in Reich/Micklitz, Europäisches Verbraucherrecht, S. 864.24Produktsicherheit …” „… Produktsicherheit zugrundeliegt (§ 4).Darauf aufbauend folgt eine Untersuchung der einzelnen, das europäische …”

Das Verhältnis der beiden Teilgebiete zueinander S. 28-31

„… Produzentenhaftung; König, Produktsicherheitsgesetz und Produkthaftung; Marburger, Produktsicherheit und …” „… auf das Produktsicherheitsgesetz und die Produktsicherheitsrichtlinie behandelt. Vgl. hierzu Foerste …” „… Produktsicherheitsrichtlinie, S. 88; Broichmann, Das Produktsicherheitsgesetz als Vorgabe fürdie Produkt- und …”

Untersuchungsgegenstand S. 21-23

„… Kräfte im Bereich der Produktsicherheit zusammenwirken und ob dieses Zusammenspielstaatlicher und …” „… Seite und gesellschaftlichen Akteuren auf der anderen Seite bei der Gewährleistung von Produktsicherheit …” „… Produktsicherheitsrecht.Zur Entwicklung einer neuen Europäischen Verwaltungsstruktur; Voßkuhle, Strukturenund Bauformen …”

Ausblick: Parallelentwicklung im Dienstleistungssektor S. 178-182

„… mit Privaten arbeitsteilig zur Verwirklichung vonProduktsicherheit zusammen.Dieses System hat es nicht …” „… nur gestattet, innerhalb weniger Jahre die Produktsicherheit einheitlichen Regelungen zu unterwerfen …” „… Regelungsbereiche nutzbringendübertragen kann. Ein Transfer aus dem Bereich der Produktsicherheit böte …”

Gesamtergebnis S. 178

„… mit Privaten arbeitsteilig zur Verwirklichung vonProduktsicherheit zusammen.Dieses System hat es nicht …” „… nur gestattet, innerhalb weniger Jahre die Produktsicherheit einheitlichen Regelungen zu unterwerfen …” „… Regelungsbereiche nutzbringendübertragen kann. Ein Transfer aus dem Bereich der Produktsicherheit böte …”

Sicherheitsgewährleistung durch Kräfte des Staates und der Gesellschaft S. 77-84

„… Verantwortung von Staat und Privaten für die Verwirklichung von ProduktsicherheitPrivate spielen wie soeben …” „… Produktsicherheit jahrzehntelangüberhaupt nicht gesetzlich geregelt und verließ man sich voll auf die …” „… durchführbar296. Wenn überhaupt, so wäre imBereich der Produktsicherheit nur an eine Typen- oder …”

Produktinformationen und Warnungen S. 102-107

„… Informationshandeln auf dem Gebiet der Produktsicherheit verpflichtet.So müssen sie einerseits nachträglich …” „… Nickel/Kaufmann,Produktsicherheit und Produzentenhaftung, VersR 1998, S. 948 (949); Klindt, ProdSG, § 4,Rn. 5.429 Vgl. Möllers …” „… Rahmen für diestaatliche Informationstätigkeit auf dem Gebiet der Produktsicherheit. Damitleistet das …”

Selbstbestimmung und Selbstschutz als Instrument der Gefahrenabwehr S. 85-89

„… für deren negative Folgen einzustehen323.Daneben kann und muß im Bereich der Produktsicherheit aber …” „… Zeitalterweder im Bereich der Produktsicherheit noch in anderen Lebensbereichen realisierbar324. Der einzelne …” „… Produktsicherheit kann aus der allgemeinen Handlungsfreiheit abgeleitet werden, daß der einzelne Verbraucher selbst …”

Die Konformitätsbewertung auf den Markt zu bringender Produkte S. 133-150

„… ProduktsicherheitsgesetzesDie auf Grundlage der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie errichtetenStrukturen der nationalen …” „… zur Überprüfung der Produktsicherheit verzichtet. Der Gemeinschaftsgesetzgeber vertraut im sogenannten …” „… CE-Zeichens, WiB 1995, S. 200; Klindt, Das Rechtder Produktsicherheit: ein Überblick, VersR 2004, S. 296 (298 …”

Das Schutzniveau des GPSG S. 89-102

„… den gesamten Bereich der ProduktsicherheitGültigkeit beansprucht und folglich auf nationaler Ebene als …” „… sowie das in Deutschland für den Bereich der Produktsicherheit bis noch vor wenigen Jahren so gut wie …” „… .), Produkthaftungshandbuch, Bd. 1, § 24, Rn. 60 f. Für das Produktsicherheitsrecht vgl. Schieble, Produktsicherheitsgesetz …”

Die Frage der Implementierung technischer Normen S. 112-133

„… Vermutungswirkung nach der allgemeinen ProduktsicherheitsrichtlinieDie allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie …” „… europäischen Systems zur Gewährleistungvon Produktsicherheit durchsetzen500. Nach dem GPSG sollen nun auf …” „… ist, zur Harmonisierungder Produktsicherheit detaillierte Sicherheitsbestimmungen zu formulieren504 …”

Die Bezugnahme auf harmonisierte europäische Techniknormen S. 107-112

„… europäischen ProduktsicherheitsrechtEin Bauelement des produktsicherheitsrechtlichen Gesamtsystems, in dem …” „… Staatund Gesellschaft auf geradezu programmatische Art und Weise zur Gewährleistung von Produktsicherheit …” „… Produktsicherheitsrechts. Vielmehr hat sich der Verweisauf technische Normen auf nationalstaatlicher Ebene seit langem …”

doi.org/10.5771/9783845201108

Lars-Uwe Kettner - Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts

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Lars-Uwe Kettner

Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 45 2011

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Zwischenergebnis zur Geräte- und Produktsicherheit S. 138

„… ProduktsicherheitDer Vorteil des GPSG liegt insbesondere darin, dass dem Schutzrechtsinhaber einzeitaufwändiges und …”

Ausgewählte Probleme zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz S. 136-138

„… abzuwarten.596Zwischenergebnis zur Geräte- und ProduktsicherheitDer Vorteil des GPSG liegt insbesondere darin …” „… Probleme zum Geräte- und ProduktsicherheitsgesetzAus Sicht der Bekämpfung der Produktpiraterie ergibt sich …” „… zurProduktsicherheit nur um Richtlinien handelt, die Mitgliedstaaten also bei der Umsetzung etwaiger Grenzwerte einen …”

Rechtsgrundlagen S. 128-131

„… ProduktsicherheitMan könnte denken, dass die Bekämpfung der Produktpiraterie nicht mit Gesetzenzur Produktsicherheit in …” „… entdeckt werden. Außerdem enthalten die Vorschriften zur Geräteund Produktsicherheit Strafvorschriften und …” „… 2008 L 218, S. 30.129Die Vorschriften zur Geräte- und Produktsicherheit sind daher eine Alternativezum …”

Zwischenergebnis zu den Möglichkeiten des Zolls S. 126-128

„… dar.Grundlagen der Geräte- und ProduktsicherheitMan könnte denken, dass die Bekämpfung der Produktpiraterie nicht …” „… mit Gesetzenzur Produktsicherheit in Zusammenhang steht, denn der Schutz des geistigenII.128 …”

Die wichtigsten Kennzeichen S. 131-133

„… zielt darauf ab, die Produktsicherheit zu vereinheitlichen und zu verbessern.566 Es wird teilweise als …” „… Vorschriften zur Produktsicherheit dort ansetzen, wo auch Fälschungen keine Seltenheit sind. Insofern ist die …” „… Produktsicherheitsrichtlinie (EG) Nr. 95/2001 und das umsetzende GPSG gelten sowohl für Produkte mit Kennzeichen als auch für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 124Zwischenergebnis zu den Möglichkeiten des Zolls6. 126Grundlagen der Geräte- und ProduktsicherheitII …” „… Zwischenergebnis zur Geräte- und Produktsicherheit7. 138Bekämpfung der Produktpiraterie durch das StrafrechtIII …” „… Grenze4. 134Sanktionen5. 134Ausgewählte Probleme zum Geräte- undProduktsicherheitsgesetz6.136 …”

Einschreiten des Zolls und der Marktüberwachungsbehörden S. 133-134

„… Produktsicherheit dort ansetzen, wo auch Fälschungen keine Seltenheit sind. Insofern ist die Bekämpfung der …” „… Produktsicherheitüberprüft (§ 8 Abs. 4 Nr. 3 GPSG) und die Ware während dieser Zeit nicht in Verkehr gebracht werden darf …” „… Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften, ABl. EG 1993 L 40, S …”

Sanktionen S. 134-136

„… ProduktsicherheitsgesetzAus Sicht der Bekämpfung der Produktpiraterie ergibt sich für den Schutzrechtsinhaber das Problem …” „… einzelnen Vorgaben zurProduktsicherheit nur um Richtlinien handelt, die Mitgliedstaaten also bei der …” „… mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften, ABl. EG 1993 L 40, S. 1 – 4.578 Vgl. Klindt, DS 2004 …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 21-23

„… Grundlagen zur Produktsicherheit (C.II) der Fokus auf dem Strafrecht liegen (C.III). Schließlich wirdein …”

Kompetenzverteilung beim Zoll S. 56-59

„… Geräte- und Produktsicherheit (II.) undstrafrechtliche Maßnahmen (III.).Bekämpfung der Produktpiraterie …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit S. 281-287

„… denZollbehörden mehr Zeit bei der Auswertung der Zollpapiere geben.Im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit …”

Spezialgesetzliche Straftatbestände S. 138-173

„… ProduktsicherheitDer Vorteil des GPSG liegt insbesondere darin, dass dem Schutzrechtsinhaber einzeitaufwändiges und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… GrundgesetzGPSG Geräte- und ProduktsicherheitsgesetzGRUR Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtGRUR Int …”

Rechtliche Grundlagen S. 31-34

„… wird häufig das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG).113 Esdient zwar nicht primär dem Schutz …”

Insbesondere Einschreiten bei der Einfuhr an der Grenze S. 134

„… mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften, ABl. EG 1993 L 40, S. 1 – 4.578 Vgl. Klindt, DS 2004 …”

Literaturverzeichnis S. 297-310

„… Produktsicherheitsgesetz,NJW 2004, S. 465 – 471.Derselbe: Der Vollzug des europäischen Produktsicherheitsrechts in Deutschland …” „… des neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes,NJW 2005, S. 1021 – 1023.Ehlers, Dirk/Wolffgang …” „… Produkte: Ihre Bewertung und Behandlung nach dem neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz,DS 2004, S. 93 …”

doi.org/10.5771/9783845234144

Eric Hilgendorf, Sven Hötitzsch, Lennart S. Lutz - Rechtliche Aspekte automatisierter Fahrzeuge

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Eric Hilgendorf (ed.), Sven Hötitzsch (ed.), Lennart S. Lutz (ed.)

Rechtliche Aspekte automatisierter Fahrzeuge

Series: Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht

Volume 5 2015

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Thomas Klindt Fahrzeugautomatisierung unter dem Blickwinkel desProduktsicherheits- und Produkthaftungsrechts S. 61-66

„… 61 Fahrzeugautomatisierung unter dem Blickwinkel des Produktsicherheits- und Produkthaftungsrechts …” „… hat schließlich der Bereich des öffentlich-rechtlichen Produktsicherheitsrechts, also des …” „… allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG für eine (im Übrigen stichprobenartige) Marktkontrolle im …”

Autorenverzeichnis S. 131-132

„… Klindt, Rechtsanwalt, ist Partner bei Noerr LLP. Er ist auf Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Blickwinkel des 61 Produktsicherheits- und Produkthaftungsrechts Thomas Klindt Event-Data-Recording – Fluch …”

doi.org/10.5771/9783845261638

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