„… Art. 449 (5) §§ 1-3 ZGB. 1599 Art. 3 Abs. 2 der Produkthaftungs-RL, § 4 Abs. 2 ProdHaft, Art. 1386-6 …” „… Umsetzung der Produkthaftungs-RL in Polen durch Einführung neuer Vorschriften ins ZGB, also anders als in …” „… Produkthaftungs-RL hat Frankreich – als letzter EU-Mit- 1556 …”

„… die ProdhaftRL umsetzt,lässt den Einwand des Entwicklungsrisikos in gemeinschaftsrechtskonformer Weise …” „… , § 8 (2), weicht allerdings in der Formulierung des Haftungsausschlusses von der ProdhaftRL ab: Die …” „… Gesetzen eine amVorbild der ProdhaftRL orientierte Haftung eingeführt. Für diese Arbeit bedeutsamist, dass …”

„… Haftungdes Herstellers, das die ProdhaftRL vorschreibt913. Die systemwidrige Natur …” „… . Zur engen Auslegung des Haftungsausschlusses kommt erschwerend hinzu,dass Art. 13 ProdHaftRL den …” „… Mitgliedstaaten erlaubt, diesen vollends zu umgehen:Art. 13 ProdHaftRL eröffnet Mitgliedstaaten wie z.B …”

„… Haftungdes Herstellers, das die ProdhaftRL vorschreibt913. Die systemwidrige Natur …” „… . Zur engen Auslegung des Haftungsausschlusses kommt erschwerend hinzu,dass Art. 13 ProdHaftRL den …” „… Mitgliedstaaten erlaubt, diesen vollends zu umgehen:Art. 13 ProdHaftRL eröffnet Mitgliedstaaten wie z.B …”

„… Entwicklungsrisikoklauselist in Europa dadurch eröffnet worden, dass das Vereinigte Königreich eine vomWortlaut der ProdHaftRL …” „… nicht nur theoretisch besteht, sondern auch in derPraxis zu erreichen ist. Da der (auf der ProdHaftRL …” „… zu bedenken, dass die ProdHaftRL auf der Grundlageder Art. 94, 95 EGV (früher Art. 100 bzw. 100 a EGV …”

„… Hand gelassen (Art. 9 S. 2 ProdHaft- RL). Die Ansprüche bei Personenschäden werden gemäß § 10 Abs. 1 …” „… ) ProdHaft-RL hat diesbezüglich keine Vorgaben gemacht, sondern nur bestimmt, dass der Schaden auch den durch …” „… gemäß Art. 9 lit. a) ProdHaft-RL für Schäden infolge Körperverletzungen. Gemäß § 8 S. 1 ProdHaftG ist …”

„… Haftungsobergrenzen belässt (vgl. Artt. 15 Abs. 1 lit. b), 16 Abs. 1 ProdHaft- RL). In den Erwägungsgründen selbst …” „… die Entstehungsgeschichte von ProdHaft-RL und ProdHaftG, ihr Regelungscharakter sowie das Verhältnis …” „… erörtert. Das ProdHaftG als Umsetzung der ProdHaft-RL Entstehungsgeschichte Das ProdHaftG ist ausweislich …”

„… und vertritt, dass die Lage in dieser Hinsicht weder in der ProdHaft- RL noch in den nationalen …” „… sein. Zum anderen ist die Zerstörung aber auch nach der ProdHaft-RL erfasst. In Art. 9 lit. b) ProdHaft …” „… Rechtsgüter ist in der Motivation des Richtliniengebers zu finden, mit der ProdHaft- RL ein einheitliches …”

„… einer entsprechenden Änderung der ProdHaft- RL neugefasster § 2 ProdHaftG könnte daher lauten: „§ 2 …” „… deklaratorische Änderung von ProdHaft-RL und Prod- HaftG empfehlenswert, um einer schwerwiegenden Unsicherheit …” „… Prod- Haft-RL angegangen werden sollte. Die dahinterstehende Motivation, Bagatellfälle auszuschließen, …”

„… Prodhaft-RL; BT-Drs. 11/2447, S. 8, 11, 13; Taschner, NJW 1986,611 f.; Rolland, ProdHaftG, § 1 Rn. 7.2359 …” „… 1.2356 Nach Art. 19 Abs. 1 ProdHaft-RL hätte das ProdHaftG bereits zum 31.7.1988 in Kraft treten …” „… müssen.Eine Direktwirkung der RL für den Interimszeitraum kommt nicht in Betracht; Kullmann, Prod-HaftG …”

„… zur Prodhaft-RL sowie Roth, ZEuP 1994, 5 (28); Taupitz, ZEuP 1997,986 (997); Gausepohl, Freier …” „… Inverkehrbringen der Hebebühnen zu behindern und daher die in Art. 4Abs. 1 der Maschinen-RL 98/37/EG855 enthaltene …” „… Rn. 44 f. ?A.G.M.-COS.MET.855 Inzwischen ersetzt durch RL 2006/42/EG.856 EuGH, Urt. v. 17.4.2007, Rs …”