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Rüdiger Lahme - Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

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Rüdiger Lahme

Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 235 2010

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Private Rechtsdurchsetzung S. 52-59

„… den Tätigkeitsberichten des Bundeskartellamts (§ 53 GWB) findet die private Rechtsdurchsetzung keinen …” „… Datengrundlage über die private Rechtsdurchsetzung in Deutschland führen.177 Dies hängt zunächst damit zusammen …” „… , Privater Rechtsschutz (2002). 181 Vgl. Fn. 59 (S. 11). 182 Bundeskartellamt, Private Rechtsdurchsetzung …”

Private Durchsetzung S. 31-35

„… 17 1. Teil: Grundlegung Bevor auf Detailprobleme der privaten Rechtsdurchsetzung eingegangen wird …” „… definieren, was genau unter der privaten Rechtsdurchsetzung verstanden wird. Anschließend gilt es, die …” „… Rechtsdurchsetzung fällt. In Abgrenzung zu dieser privaten Rechtsdurchsetzung bietet sich ein Überblick über die …”

Fazit S. 61-63

„… durchgesetzt wurden. Von einer völligen Bedeutungslosigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung zu sprechen, wäre …” „… . Wie dargelegt, hat die offensive private Rechtsdurchsetzung von deutschem Kartellrecht insb. im …” „… , Private Rechtsdurchsetzung: Stand, Probleme, Perspektiven (2005), S. 5. 48 gegen die offensive …”

Zusammenfassung in Thesen S. 316-334

„… Rechtsdurchsetzung kommt bislang die deutlich größere Bedeutung zu. Zwar ist die private Rechtsdurchsetzung, anders …” „… gleichbleibender Klagetätigkeit kann von einer derartigen Ausgleichswirkung der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… Bedürfnis nach einer verstärkten privaten Rechtsdurchsetzung erwachsen ist. Andererseits ist mit der …”

Grundsätzliche Bedenken S. 15-18

„… ; Bundeskartellamt, Private Rechtsdurchsetzung: Stand, Probleme, Perspektiven (2005), S. I; Wurmnest, Private …” „… Kommission in dem Grünbuch über die private Rechtsdurchsetzung nicht mehr von vornherein ausgeschlossen.3 …” „… des Kartellrechts zugrunde. Die für eine starke private Rechtsdurchsetzung sprechenden Argumente …”

Courage vs. Crehan S. 18-22

„… . Bezogen auf die private Rechtsdurchsetzung ist damit zu verlangen, daß die Rahmenordnung, d.h. die …” „… einschlägigen Gesetze, in einer Weise ausgestaltet werden, daß ein Mißbrauch der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… , kann aus den Mißbrauchsmöglichkeiten ein Argument gegen die private Rechtsdurchsetzung in toto …”

Einzelfreistellung im Administrativverfahren S. 64-67

„… stellt sich die Frage, ob die Bedeutung der privaten Rechtsdurchsetzung durch die jüngsten legislativen …” „… Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung war zumindest erklärtes Ziel der Gesetzgeber beider Kodifikationen …” „… die Anwendung des Art. 81 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 3 ein Hemmnis für die private Rechtsdurchsetzung …”

Behördliche Rechtsdurchsetzung S. 59-61

„… öffentlich durchgesetzt wurden. Von einer völligen Bedeutungslosigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung zu …” „… pekuniären Schadensersatz. Wie dargelegt, hat die offensive private Rechtsdurchsetzung von deutschem …” „… , Private Rechtsdurchsetzung: Stand, Probleme, Perspektiven (2005), S. 5. …”

Ergebnis S. 28-29

„… . Ergebnis Damit läßt sich zusammenfassen, daß das neue Interesse an der privaten Rechtsdurchsetzung aus …” „… bedeutender Unterschied zu den bisherigen Diskussionen über die private Rechtsdurchsetzung, bei denen es stets …” „… Form der VO 1/03 und der 7. GWB-Novelle zu der erwünschten Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung …”

Schlußfolgerung S. 147-152

„… Gedanke wird auch dadurch bestätigt, daß die private Rechtsdurchsetzung von Kartellrecht im …” „… Rechtsprechung von einem »Teufelskreis der privaten Rechtsdurchsetzung« sprechen: Ein subjektives öffentliches …” „… Rechtsdurchsetzung keine eigenen Ermittlungsbefugnisse mehr zustehen und sie das Kartellrecht dennoch erfolgreich …”

7. GWB-Novelle S. 27-28

„… um die private Rechtsdurchsetzung schließlich auf der Ebene des nationalen Rechts angelangt. Dies ist …” „… eine verstärkte private Rechtsdurchsetzung für eine Nivellierung dieses Effekts sorgen.80 In diesem …” „… Interesse an der privaten Rechtsdurchsetzung aus ihrer gestiegenen Bedeutung resultiert. In dem Maße, in dem …”

Résumé S. 106-107

„… jedoch von der 7. GWB-Novelle eine gewisse Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung zu erwarten …” „… privaten Rechtsdurchsetzung beitragen. Ebenso wichtig ist die Einführung der Tatbestandswirkung …” „… Hinderungsgrund für eine stärkere private Rechtsdurchsetzung vgl. K. Schmidt, Aufgaben und Leistungsgrenzen (1978 …”

Ashurst-Studie, Think Tank, Grünbuch, Weißbuch S. 25-27

„… Kommission behauptet58 – als ihr Ziel. Aus dieser neu erlangten Bedeutsamkeit der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… Schadensersatzklagen aufgrund von Verstößen gegen Kartellrecht. Die defensive Dimension der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… private Rechtsdurchsetzung schließlich auf der Ebene des nationalen Rechts angelangt. Dies ist ein …”

Follow-on Verfahren S. 90-106

„… Grundkonstellationen der offensiven privaten Rechtsdurchsetzung unterscheiden.390 Entweder agiert der private Kläger im …” „… der privaten Rechtsdurchsetzung, daß mit ihr dezentral vorhandenes Wissen verwertet werden kann …” „… , welches bei den Behörden nicht vorhanden ist. Die Zielsetzung der privaten Rechtsdurchsetzung, als zweite …”

Streitwertanpassung S. 82-83

„… Klärung der Anspruchsgrundlage ist durch diese Modifikation keine Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… , das als wesentliches Hemmnis für die private Rechtsdurchsetzung identifiziert wurde, für die …” „… Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung kommen wird, ist noch nicht abzusehen. Negative Erfahrungen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kartellrecht 18 2. Erscheinungsformen der privaten Rechtsdurchsetzung 18 a) Offensive Geltendmachung 18 b …” „… dd) Strafverfahren 36 b) Der europäischen Kommission 37 X B. Bedeutungsverteilung 38 I. Private Rechtsdurchsetzung …” „… : Zivilverfahren als Hindernis für die private Rechtsdurchsetzung? 94 A. Sachverhaltswürdigung 94 I …”

Art. 15 VO Abs. 1 VO 1/03, § 90a Abs. 3 GWB S. 85-90

„… Zivilverfahren wieder, der ohnehin gilt. Eine Erleichterung für die private Rechtsdurchsetzung wird von der …” „… VO 1/03 ist damit keine erhebliche Erleichterung der privaten Rechtsdurchsetzung zu erwarten …” „… Rechtsdurchsetzung unterscheiden.390 Entweder agiert der private Kläger im Anschluß an eine behördliche Entscheidung …”

Art. 2 VO 1/03 S. 84-85

„… für die private Rechtsdurchsetzung dar.359 Es ist daher zu untersuchen, ob und inwieweit sich …” „… Erleichterung für die private Rechtsdurchsetzung wird von der Anwendung dieser Norm jedenfalls nicht ausgehen …” „… . Vielmehr könnte aus der Norm ein Hemmnis für die private Rechtsdurchsetzung erwachsen, falls sie die …”

Ausdrückliche Einführung eines Beseitigungsanspruchs S. 83-84

„… Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung zu begrüßen.353 Das Kostenrisiko aus § 91 ZPO, das insbesondere …” „… zu einer nennenswerten Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung kommen wird, ist noch nicht abzusehen …” „… herrschender Ansicht ein Haupthemmnis für die private Rechtsdurchsetzung dar.359 Es ist daher zu untersuchen …”

Methodik der Entscheidung trotz non liquet S. 153-163

„… bestehende Instrumentarium für eine stärkere Aktivierung der privaten Rechtsdurchsetzung nicht ausreicht …” „… des Grünbuchs ein Gutteil der Diskussion über die Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung verlagert …” „… um das bestmögliche Verfahrensrecht zur privaten Rechtsdurchsetzung von Kartellrecht gälte es, auch …”

VO 1/2003 S. 22-25

„… private Rechtsdurchsetzung – wichtigste Neuerung die Einführung der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art …” „… Kommission behauptet58 – als ihr Ziel. Aus dieser neu erlangten Bedeutsamkeit der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… Interesse an der Frage nach der privaten Durchsetzung von Kartellrecht neu belebt und entscheidende …”

Zusammenfassung S. 293-298

„… zunehmender Bedeutung der privaten Rechtsdurchsetzung die Notwendigkeit, die Beweislastverteilung für das …” „… private Rechtsdurchsetzung geht von der Vorschrift nicht aus. Es bleibt damit zu konstatieren, daß das …” „… Mittel privater Rechtsdurchsetzung ist heute eine gefürchtete Waffe in der Hand der von der …”

Einheitliche Anspruchsgrundlage S. 81-82

„… Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung zu erwarten. Materiell waren die Spezialvorschriften des GWB …” „… der privaten Durchsetzung von Kartellrecht nicht aktiviert worden.343 Allerdings scheint sich …” „… privaten Durchsetzung des Kartellrechts geschaffen. D. Allgemeine Änderungen durch die 7. GWB-Novelle I …”

Hintergrund von Art. 2 VO 1/03 S. 311-313

„… einer Bedeutungslosigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung, aber auch zu einer erheblichen Schwächung der …” „… wurde.1355 Schließlich spricht gerade die von der Kommission intendierte Stärkung der privaten …” „… Rechtsdurchsetzung (vgl. dazu auch sogleich) für das dargestellte Verständnis. B. Abweichende Beweislastverteilung …”

Anspruchsberechtigung von Verbänden S. 74-75

„… private Rechtsdurchsetzung zu erwarten gewesen wäre. Neu geschaffen wurde hingegen die in § 34a geregelte …” „… economic models for the calculation of damages (2004); sowie Bundeskartellamt, Private Rechtsdurchsetzung …”

Kartellrechtliche Sonderregelung § 20 Abs. 5 GWB S. 285-293

„… privaten Rechtsdurchsetzung in Anschluß an ein behördliches Verfahren dar. VII. Kartellrechtliche …” „… Erstreckung der Norm auf sämtliche Wettbewerbsverstöße1299 zur Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… Law (2007). 1299 Bundeskartellamt, Private Rechtsdurchsetzung: Stand, Probleme, Perspektiven (2005 …”

Schadensabwälzung S. 78-81

„… der vorliegenden Arbeit. Die praktische Bedeutung dieser Frage für die private Rechtsdurchsetzung …” „… Neuregelung in § 33 Abs. 3 S. 2 GWB hat damit eine uneingeschränkt positive Auswirkung auf die private …” „… Rechtsdurchsetzung. Entscheidungen wie die des LG Mannheim oder des OLG Karlsruhe sind künftig nicht mehr denkbar …”

Öffentliche Durchsetzung S. 35-52

„… . Öffentliche Durchsetzung Nach der zur Abgrenzung der privaten Rechtsdurchsetzung entwickelten Differenzierung …” „… werden kann, existiert für die private Rechtsdurchsetzung derzeit noch keine vergleichbare Aufbereitung …” „… private Rechtsdurchsetzung keinen Niederschlag. Die Tätigkeitsberichte der Europäischen Kommission (Annual …”

Fachkompetenz S. 108-110

„… 94 3. Teil: Zivilverfahren als Hindernis für die private Rechtsdurchsetzung? Angesichts der …” „… private Rechtsdurchsetzung ergäbe sich dann, wenn der Zivilrichter nicht in der Lage wäre, aus dem …”

Schadensberechnung S. 75-78

„… Bundeskartellamt, Private Rechtsdurchsetzung: Stand, Probleme, Perspektiven (2005), S. 20 ff. 62 inwieweit es zu …” „… private Rechtsdurchsetzung Einzug gehalten.323 Dem entspricht es auch, daß die Monopolkommission …” „… vorverlegte Verzinsungspflicht hat eine uneingeschränkt positive Auswirkung auf die private Durchsetzung von …”

Gang der Untersuchung S. 29-30

„… . GWB-Novelle zu der erwünschten Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung beitragen werden. Ein besonderes …” „… Bedürfnis für eine Funktionserweiterung des privaten Deliktsrechts nicht erkennbar [war]«82 ist nunmehr ein …” „… solches Bedürfnis erwachsen. Dieses zu erfüllen ist die dem Privaten durch den Systemwechsel im deutschen …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

„… behördliche Verwaltungsverfahren getroffene Feststellung gilt um so mehr im Zivilverfahren, als der privaten …”

Auskunftsrechte S. 241-285

„… Beweisschwierigkeiten bei der privaten Rechtsdurchsetzung ansprachen.1060 Zuletzt hat …” „… private Rechtsdurchsetzung darstellen. 1. Materielle Auskunftsansprüche Das deutsche materielle Recht …” „… , verwundert nicht, daß eine Vielzahl von Autoren, die sich näher mit der privaten Durchsetzung des …”

Tatsächliche Vermutungen S. 240-241

„… Mittel zur Überwindung von Erkenntnis- und Beweisschwierigkeiten bei der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… näher mit der privaten Durchsetzung des Kartellrechts befaßt haben, Auskunftsrechte als ein probates …” „… ; Basedow, EBOR 2 (2001), 463 f; ders., Private enforcement of Article 81 EC (2003), unter IV; Stürner …”

Ungeschriebene Tatbestandsrestriktionen S. 299-306

„… Zusammenhang als eine Art »Teufelskreis der privaten Rechtsdurchsetzung« tituliert worden (vgl. S. 137.). Seit …” „… der Anmeldepflichten bei den Kartellbehörden entstanden ist. Der privaten Rechtsdurchsetzung kommt …” „… Verstoß vorgehen könne. Der Private blieb damit u.U. rechtsschutzlos – an anderer Stelle ist dieser …”

Verhandlungsmaxime vs. Untersuchungsgrundsatz S. 112-138

„… zum Verwaltungsverfahren zu große Abstinenz des Richters als Gefahr für die private Rechtsdurchsetzung …” „… ), Durchsetzung des Wettbewerbsgesetzes durch Private, S. 1066; Wissenbach, Schadensersatz gegen Kartellmitglieder …” „… Einführung des Untersuchungsgrundsatzes – tatsächlich geeignet ist, eine Stärkung der privaten …”

Beweismaßreduzierung S. 231-235

„… dieser Möglichkeit im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung noch keinen Gebrauch gemacht. III …” „… insoweit wirksam, als die Parteien über das Rechtsverhältnis bestimmen können.1000 Für die private …” „… Ansichte nicht gefolgt werden, die eine Stärkung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts im Wege einer …”

Schlußfolgerung S. 308-311

„… Vorfeld den Bemühungen um eine intensivere private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts teilweise den Boden …” „… .1355 Schließlich spricht gerade die von der Kommission intendierte Stärkung der privaten …” „… Rechtsdurchsetzung (vgl. dazu auch sogleich) für das dargestellte Verständnis. B. Abweichende Beweislastverteilung …”

Aufgabe des Schutzgesetzerfordernisses S. 68-74

„… beachtlicher Impuls auf die private Rechtsdurchsetzung zu erwarten gewesen wäre. Neu geschaffen wurde hingegen …” „… private Durchsetzung des europäischen Kartellrechts positive Entwicklung zu würdigen. B …” „… Hemmnis für die private Durchsetzung war die restriktive Auslegung des Schutzbereichs des deutschen und …”

Anscheinsbeweis S. 235-238

„… ersichtlich, hat die Rechtsprechung von dieser Möglichkeit im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung noch …”

Ermittlungsbefugnisse und Verwertung im Rechtsmittelverfahren S. 138-147

„… 124 Rechtsschutzsystems im Wirtschaftsrecht den Vorzug gegenüber privatem Rechtsschutz zu geben …” „… eine sachgerechte Verfolgung des Kartellverstoßes durch den privaten Kläger.«639 Die Autoren folgern …” „… 637 Witthuhn, Ausgestaltung der privaten Klage (1976), S. 148. 638 K. Schmidt, Aufgaben und …”

doi.org/10.5771/9783845224831

Franz Jürgen Säcker, Matthias Schmidt-Preuß - Grundsatzfragen des Regulierungsrechts

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Franz Jürgen Säcker (ed.), Matthias Schmidt-Preuß (ed.)

Grundsatzfragen des Regulierungsrechts

Series: Schriften der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht

Volume 1 2015

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Christian Alexander Private Rechtsdurchsetzung im Regulierungsrecht S. 119-138

„… Private Rechtsdurchsetzung im Regulierungsrecht Prof. Dr. jur. Christian Alexander, Universität …” „… Jena* Einleitung Private Rechtsdurchsetzung – private enforcement – ist ein hochaktuelles Thema. Vor …” „… der privaten Rechtsdurchsetzung bei der Bekämpfung von Rechtsverstößen geführt.1 Die Erarbeitung der …”

Kim Sophie Mengering, Juliane Steffens Regulierungsrecht – systematische Ordnung und praktische Anwendung, Tagungsbericht des Gründungssymposiums der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht am 21./22.11.2013 in Berlin S. 279-301

„… private Rechtsdurchsetzung – Regulierung und zivilrechtliche Vertragskontrolle4 Vorträge Prof. Alexander …” „… Rechtsdurchsetzung würden jedoch dort erreicht, wo Private kein oder ein geringes Eigeninteresse an der …” „… Allgemeininteressen verletzt oder Gemeinschaftsgüter geschädigt, versage der Motor der privaten Rechtsdurchsetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Ex-post-Missbrauchskontrolle im Regulierungs- und Wettbewerbsrecht (Art. 102 AEUV) 94 Jochen Mohr Private Rechtsdurchsetzung im …” „… Professoren des privaten und öffentlichen Wirtschaftsrechts gegründet. Die auf dem Kongress gehaltenen …” „… Regulierungsrechts privatrechtliche Elemente (private Interessen, Vertragsrecht, private enforcement) und …”

Jochen Mohr Zugangs- und Entgeltregulierung als Aufgaben des Regulierungsrechts: Diskriminierungsfreiheit („Netzneutralität“), Angemessenheitskontrolle und Effizienz als Maßstäbe für die Ex-ante- und Ex-post-Missbrauchskontrolle im Regulierungs- und Wettbewerbsrecht (Art. 102 AEUV) S. 94-118

„… Privatrecht hat demgegenüber die Rechtsdurchsetzung durch Behörden oder durch Private,111 also die sog …” „… Legitimation privater Macht, in: Möslein (Hrsg.), Private Macht und privatrechtliche Gestaltungsfreiheit, i.E …” „… die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private …”

doi.org/10.5771/9783845261607

Johanna Croon-Gestefeld, Stefan Korch, Linda Kuschel, Roee Sarel, Philipp Scholz - Das Private im Privatrecht

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Johanna Croon-Gestefeld (ed.), Stefan Korch (ed.), Linda Kuschel (ed.), Roee Sarel (ed.), Philipp Scholz (ed.)

Das Private im Privatrecht

Series: Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 5 2022

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Tabea Bauermeister Private Rechtsdurchsetzung 2.0? S. 29-50

„… Private Rechtsdurchsetzung 2.0?Tabea BauermeisterEinleitungDie Musterfeststellungs- und die …” „… klingt das Schlagwort der privaten Rechtsdurchsetzung  auch private enforcement genannt – an. Im …” „… Art private Rechtsdurchsetzung 2.0 anstreben.Dieser Schluss lässt allerdings die Entwicklungen in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Privatrechts aus? Welche Entwicklungen sind im Bereich der privaten Rechtsdurchsetzung beobachtbar? Wie …” „… Jahrbuch Junge ZivilrechtswissenschaftDas Private im PrivatrechtJahrbuch Junge …” „… | Scholz [Hrsg.]Das Private im PrivatrechtJahrbuch Junge ZivilrechtswissenschaftJahrbuch Junge …”

Patrick Raschner Klimaschutz durch Kapitalanlegerschutz? Zur Rolle des Privatrechts auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft beim Investmentgeschäft S. 221-248

„… , welche Rolle der privaten Rechtsdurchsetzung auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft zukommt …” „… RechtsdurchsetzungEine Inanspruchnahme des Fondsverwalters bei nachhaltigkeitswidriger Kapitalanlage wird noch durch die …” „… privaten Kapitalmarktteilnehmern eine Schlüsselrolle zur Abwendung des Klimawandels zukommt. Unter dem …”

Marco Lettenbichler Privatautonome Kontrollmechanismen im Kontext der liechtensteinischen Stiftung S. 197-220

„… sich durch einen freiheitlichen Ordnungsrahmen aus, der eine privatautonome Ausgestaltung der Stiftung …” „… eine private Kontrollinstanz.BegünstigteDie Begünstigten sind die Nutznießer der Stiftung, ihnen kommt …” „… die privatautonome Kontrolle der staatliche Einfluss begrenzt werden und so Privates im Privaten …”

doi.org/10.5771/9783748928492

Helena Askani - Private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

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Helena Askani

Private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 57 2021

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Teil 2 Die private Rechtsdurchsetzung als alternative Form der Rechtsdurchsetzung S. 142-308

„… Die private Rechtsdurchsetzung als alternative Form der Rechtsdurchsetzung Die vorangegangene …” „… ). Teil 2 Die private Rechtsdurchsetzung als alternative Form der Rechtsdurchsetzung 143 entwickeln.576 In …” „… . 18/12356, S. 20; BGH, GRUR 2012, 1026. 578 Im Folgenden wird die private Rechtsdurchsetzung mithilfe von …”

Teil 3 Überlegungen zur Regulierung der privaten Rechtsdurchsetzung de lege ferenda S. 309-374

„… Überlegungen zur Regulierung der privaten Rechtsdurchsetzung de lege ferenda Die Bemühungen der …” „… Rechtspositionen im Internet zunehmend mithilfe der privaten Rechtsdurchsetzung. Ein Ende dieser Entwicklung ist …” „… vorangegangene Untersuchung der privaten Rechtsdurchsetzung hat die in diesem Zusammenhang bestehenden …”

Einleitung S. 25-33

„… einzelner Rechtsverletzer verhilft Rechteinhabern zu einer effektiven Rechtsdurchsetzung.8 Die „private …” „… . Die Einbindung privater Marktakteure in die Rechtsdurchsetzung im Urheberrecht und die damit …” „… Ausgestaltung des Ablaufs der privaten Rechtsdurchsetzung erfolgte in Ermangelung staatlicher Vorgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Einordnung der privaten RechtsdurchsetzungB. 161 (Selbst-)Regulierung im InternetI. 162 Regulierung und …” „… Rechtsdurchsetzung im Urheberrecht C. 176 Privatisierte RechtsdurchsetzungI. 177 Private Entscheidungsmacht über …” „… Internet A. 375 Die Risiken der (selbstregulierten) privaten RechtsdurchsetzungB. 376 Ansätze zur …”

Literaturverzeichnis S. 383-404

„… zwischen Staat und Gesellschaft. Bachmann, Gregor, Private Ordnung - Grundlagen ziviler Regelsetzung …” „… , Tübingen 2006, zit. als Bachmann, Private Ordnung. Bange, Andreas, Von SOPA zum Copyright Alert System: Ein …” „… , darf nicht privat entschieden werden, in: DIVSI (Hrsg.), Das Recht auf Vergessenwerden, Eine …”

Resümee S. 375-382

„… Persönlichkeitsrechtsverletzungen und von Hasskriminalität im Internet betrifft. Die private Rechtsdurchsetzung als Antwort auf die …” „… Rechtsdurchsetzung im Internet. Die private Rechtsdurchsetzung mithilfe von Intermediären – insbesondere mithilfe von …” „… (selbstregulierten) privaten Rechtsdurchsetzung Die Einbindung der Intermediäre in die Regulierung zur Verhinderung …”

Teil 1 Staatliche Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechts-verletzungen im Internet S. 34-141

„… zutreffend einordnen zu können, was die Ursachen für die Zunahme der privaten Rechtsdurchsetzung sind, ist …” „… Verletzer.16 Auch die Anreize für die Rechteinhaber, den Weg der privaten Rechtsdurchsetzung anstelle der …” „… dadurch fördern bzw. sogar erst ermöglichen. Die Grundkonstellation der privaten Rechtsdurchsetzung …”

doi.org/10.5771/9783748925057

Johannes Buchheim, Viktoria Kraetzig, Juliane K. Mendelsohn, Björn Steinrötter - Plattformen

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Johannes Buchheim (ed.), Viktoria Kraetzig (ed.), Juliane K. Mendelsohn (ed.), Björn Steinrötter (ed.)

Plattformen

Series: Assistententagung Grüner Bereich

Volume 7 2024

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Patrick Zurth Private Rechtsdurchsetzung im Digital Services Act S. 125-142

„… Private Rechtsdurchsetzung im Digital Services ActPatrick Zurth*I. EinführungDie jüngere …” „… RechtsdurchsetzungEs ist zu erwarten, dass der privaten Rechtsdurchsetzung für den DSAeine größere Bedeutung als …” „… unterlasseneLöschungen von persönlichkeitsrechtverletzenden Inhalten kann auf eineeffektive private Rechtsdurchsetzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Durchsetzung des DigitalMarkets Act (DMA) 97Patrick ZurthPrivate Rechtsdurchsetzung im Digital Services Act 125 …” „… P2B-VO, DMA und DSA untersucht (S. 53 ff.).Der zweite Komplex hat die private enforcement-Strukturen …” „… Zukunft der Störerhaftung im Äußerungsrecht 77Johannes WeiglMargrethe, the 80, and Who? – Private …”

Johannes Weigl Margrethe, the 80, and Who? – Private Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) S. 97-124

„… Margrethe, the 80, and Who? – Private Durchsetzung des DigitalMarkets Act (DMA)Johannes Weigl*A …” „… enforcement)durch private Durchsetzung (private enforcement) voraussetzen wird. Dendamit verknüpften Fragen wollen …” „… „Torwächter“.4 Ähnl. R. Podszun, Private Enforcement and the DMA, VerfBlog, 1.9.2021 …”

Hannah Ruschemeier Wettbewerb der Aufsicht statt Aufsicht über den Wettbewerb? Kompetenzfragen der Plattformaufsicht aus verfassungsrechtlicher Perspektive S. 227-248

„… allein auf die Anzahl der gewerblichen und privatenNutzer:innen ab.4Der DSA adressiert primär …” „… kritischeAnalyse, ZG 2023, 337 ff.4 Der DMA hingegen differenziert zwischen privaten und gewerblichen …” „… in dieBeschlussfassung einbezogen.Der DMA schweigt zu den Möglichkeiten eines Private Enforcements,14 …”

Liza Herrmann, Lukas Kestler Wettbewerbsrechtliche Herausforderungen durch international heterogene Gatekeeper‑Regulierung – Plädoyer für ein strategisches Umdenken S. 143-162

„… : .31 Act on Prohibition of Private Monopolization and Maintenance of Fair Trade …” „… . Schuh, Building a more private web, Chromium Blog, 22.08.19, abrufbar …” „… unter:private-web/>.54 CMA, Decision to accept commitments offered by Google in relation to its PrivacySandbox …”

Helena Kowalewska Jahromi, Deborah Löschner Catch me if you can? Wirksamkeit und Regulierung von Dark Patterns auf digitalen Plattformen S. 163-182

„… eine private Rechtsdurchsetzung gem.Art. 54 DSA häufig schon mangels Erkennbarkeit der verbotenen …”

Tobias Mast Plattformrecht als Europarecht S. 207-226

„… wor‐aufhin sich Deutschland für den Weg der privaten Rechtsdurchsetzungentschieden hat.2117 Vgl. F. C …” „… Grundrechtskonstellatio‐nen zwischen Betreibern und Mitbewerbern, gewerblichen und privaten44 A. Guckelberger, Delegierte …” „… 2022, Art. 52 GRCh Rn. 65, 71.Tobias Mast222„private enforcement“ plattformrechtlicher Vorgaben wird …”

doi.org/10.5771/9783748919919

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