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Peter-Christian Müller-Graff, Stefanie Schmahl, Vassilios Skouris - Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Stefanie Schmahl (ed.), Vassilios Skouris (ed.)

Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel

2011

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Matthias Knauff Ungeschriebenes Primärrecht S. 127-148

„… 127 Ungeschriebenes Primärrecht …” „… __________________________________________________________________ Matthias Knauff Ungeschriebenes Primärrecht Matthias Knauff I. Ungeschriebenes Recht Ungeschriebenes Recht …” „… grundlegende Frage nach der Möglichkeit ungeschriebenen Primärrechts in einer vor kurzem durch den Vertrag …”

Peter-Christian Müller-Graff Soziale Marktwirtschaft als neuer Primärrechtsbegriff der Europäischen Union S. 600-623

„… schon dem bisherigen Primärrecht entnehmen; vgl. Müller-Graff, Einheit und Kohärenz der Vertragsziele …” „… von EG und EU, in: v. Bogdandy/ Ehlermann (Hg.), Konsolidierung und Kohärenz des Primärrechts nach …” „… positiven Textfestlegungen im Primärrecht gesehen werden: der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb …”

Christoph Ritzer Datenschutzreformen – Konkretisierung europäischen Grundrechtsschutzes S. 387-398

„… Normen. Im Folgenden soll zunächst die primärrechtliche Verankerung des Grundrechts auf den Schutz …” „… . Primärrecht Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält in Art. 8 die Gewährleistung eines Grundrechts …” „… Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Rechtsverbindlichkeit. Dem Rang nach gilt die Charta nun primärrechtlich …”

Andreas Haratsch Effektiver Rechtsschutz auf der Grundlage ungeschriebener Kompetenzen der Europäischen Union – Der Europäische Gerichtshof auf dem Weg zu einer allgemeinen Leistungsklage S. 79-91

„… , das Primärrecht habe ein »vollständiges System von Rechtsbehelfen« vorgesehen4, das nicht im Wege der …” „… Parlaments ist später im Primärrecht aufgegriffen worden und hat dazu geführt, dass Handlungen des …” „… deswegen verwehrt werden, weil das Primärrecht nicht ausdrücklich eine für diese Klageart bestimmte …”

Rainer Arnold Verfassungsidentität und Letztentscheidungsrecht S. 17-25

„… Begriff »nationale Identität«, soweit er im Primärrecht der EU gebraucht wird, begrifflich von diesem …” „… … verfassungsmäßigen Strukturen… zum Ausdruck kommt«) sich im Primärrecht der Union befinden, sind sie nach den …” „… nationalen Grundrechtskonzeptionen abgeleitet sind, ja auch ausdrücklich vom EU- Primärrecht gefordert17 …”

Vassilios Skouris Aspekte des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention für Menschenrechte S. 208-221

„… Protokolle Teil des Primärrechts der Union ist, den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK von bestimmten …” „… die Bedingungen und Beschränkungen einhält, die das Primärrecht der Union auferlegt6. III. Die …” „… Vereinbarkeit des Beitrittsabkommens mit dem Primärrecht gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV gefragt wird, so dass es …”

Helmuth Schulze-Fielitz Strukturprobleme europäischer Sekundärrechtssetzung S. 165-189

„… breiten Ermessensspielraum bei der Wahrnehmung dieser zentralen Kompetenz, haben die primärrechtlichen …” „… Primärrecht verletzt oder Interessen der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt würden16, hängt indessen …” „… Kommission und Mitgliedstaaten über die Operationalisierung des Sekundärrechts51 – nun eine primärrechtliche …”

Ulrich Becker Staatsangehörigkeit und Aufenthalt als Anknüpfungspunkte für die Gewährung sozialer Rechte in der Europäischen Union – Thesen zur abgestuften territorialen Verantwortung der Mitgliedstaaten für den sozialen Schutz von Unionsbürgern S. 480-492

„… Rechtssicherheit dienlich, wenn dem Gemeinschaftsgesetzgeber trotz seiner Bindung an das Primärrecht eine …” „… Primärrecht. Er würde wohl aber auch mit einem im Lichte des Primärrechts ausgelegten Sekundärrecht nicht im …”

Matthias Ruffert Die neue Unabhängigkeit: Zur demokratischen Legitimation von Agenturen im europäischen Verwaltungsrecht S. 399-414

„… bezogen auf Art. 211, 1. Spstr. EGV. Matthias Ruffert 406 wegen des Vorrangs des Primärrechts auch die …” „… anerkannten und durchweg primärrechtlich verankerten Kommissionsaufgabe schlie- ßen. Für eine darüber …” „… Ausrichtung eine aus seiner Sicht falsche Richtung nimmt – die Aufsichtsarchitektur ist nicht primärrechtlich …”

Julia Iliopoulos-Strangas Die Rechtsfigur des sogenannten sozialen Besitzstandes im europäischen Grundrechtsschutzsystem S. 555-573

„… der Erhebung der Grundrechtecharta in den Rang des Primärrechts, entstehen könnte, ist noch …” „… der Europäischen Union in den Rang des Primärrechts die Frage eines zu berücksichtigenden sozialen …” „… erfolgten Verrechtlichung der Charta und zwar auf der Ebene des Primärrechts auch solchen Chartabestimmungen …”

Christoph Teichmann Überprüfung von Sekundärrecht am Maßstab der Grundfreiheiten S. 735-757

„… diese Bindung des Unionsgesetzgebers an die primärrechtlichen Grundfreiheiten gelten nach einer weit …” „… häufig zu dem Ergebnis gelangen könnte, der europäische Gesetzgeber habe gegen Primärrecht verstoßen. …” „… Primärrecht in Frage zu stellen.93 c) Kontrolle der europäischen Gesetzgebung aa) Marktöffnung durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Matthias Knauff Ungeschriebenes Primärrecht 127 Ralf P. Schenke Von der unmittelbaren Geltung von …” „… Primärrechtsbegriff der Europäischen Union 600 Christos Pilafas Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit …”

Ralf P. Schenke Von der unmittelbaren Geltung von Richtlinien zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung: Die steuerrechtliche Perspektive S. 149-164

„… sich dem europäischen Primärrecht kein Verbot der Doppelbesteuerung entnehmen9. Vielmehr beschränkt …” „… kann stattdessen auf die allgemeinen Grundfreiheiten zurückgegriffen werden11. Wenn das Primärrecht …”

Werner Schaller Die Intensivierung des Europäischen Verwaltungsverbundes in der Regulierung des Telekommunikations- und Energiesektors S. 415-431

„… mit dieser primärrechtlichen Vorgabe nicht im Einklang stehen. Das EuG verneint verbindliche …” „… Fraglich ist daher, ob und in welchem Umfang primärrechtlich verankerte Verfahrensgarantien im Rahmen …”

Ferdinand Wollenschläger Die Transplantation menschlicher Organe als neues Feld der EU-Gesundheitspolitik: Kompetentielle Möglichkeiten und Grenzen nach Lissabon und die neue EU-Richtlinie zur Organtransplantation S. 447-466

„… Vertragsrevision des Jahres 1993 Eingang in das Primärrecht (Art. 129 EGV);9 bereits zuvor bestanden allerdings …” „… . 152 EGV Rn. 3 ff.; Sander, Europäischer Gesundheitsschutz als primärrechtliche Aufgabe und …”

Eva-Maria Kieninger Die Rolle des EuGH nach Inkrafttreten der »Rom«-Verordnungen S. 110-126

„… «.2 Dabei stand viele Jahre lang der Einfluss des Europäischen Primärrechts auf das Internationale …” „… europäischen Primärrecht zu überprüfen war,19 sowie, in einigen weiteren Fällen, Kollisionsnormen in …”

Jürgen Schwarze Rechtsschutz Privater gegen »Rechtsakte mit Verordnungscharakter« gemäß Art. 263 Abs. 4 Var. 3 AEUV S. 190-207

„… Änderungen des Primärrechts nach der Nicht-Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa, in …” „… : Müller-Graff/Schwarze (Hg.), XXIII. FIDE-Kongress, Die deutschen Landesberichte: Reformbedarf des Primärrechts der EG/EU …”

Frank Castenholz Die EU-Bürgerinitiative: Entwicklung und Konturen eines Europäischen Bürgerrechts S. 39-57

„… zugewiesenen Kompetenzen und im Einklang mit dem Primärrecht einschließlich des EU- Grundrechtekatalogs15 …” „… Integration der EU-Grundrechtecharta in die Verträge über Art. 6 Abs. 1 EUV – primärrechtlichen Status …”

Wolfgang Kahl Der Rechtsgrundlagenstreit vor dem Gerichtshof – »Fortsetzung folgt ...« S. 92-109

„… konkurrierenden Ermächtigungsgrundlagen des Primärrechts der Sekundärrechtsakt exakt zu stützen ist. Diese …” „… höherrangige Primärrecht vorgeht.90 Die Bedeutung dieser – vom EuGH bislang noch nicht entschiedenen …”

Jörg Gundel Der wachsende Einfluß des EU-Rechts auf die Auslegung der EMRK – und seine strukturellen Grenzen S. 58-78

„… Stellung nehmen16. 10 Zur Konstellation EMRK-widrigen Primärrechts s. noch u. Fn. 37. 11 Dazu z.B. Ress …” „… einen Verweis auf den – gegenüber Primärrecht nicht möglichen – Rechtsschutz durch den EuGH vermieden …”

Oliver Remien Supranationales Privatrecht und Privatrechtsangleichung nach dem Vertrag von Lissabon und Integrationsverantwortung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG S. 639-650

„… worden26. Derartige Kritik muß sich aber fragen lassen, ob es sinnvoll wäre, im Primärrecht des AEUV …”

Ulrich Everling Wirtschaftspolitik und Finanzhilfe in der Währungsunion der Europäischen Union S. 526-545

„… auf der Systemspur des Europäischen Primärrechts, Integration 2008, 123. 38 Siehe die Kritik von …”

Stefanie Schmahl Das deutsche Glücksspielrecht im Spiegel der Dienstleistungsfreiheit S. 671-689

„… nicht vorliegt, ist für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage allein auf das Primärrecht …” „… allem als Abwehrrecht des Privaten gegen primärrechtswidrige staatliche Beschränkungen.47 bb …”

doi.org/10.5771/9783845233185

Antje Becherer - Bürgernahe europäische Integration durch Neuregelung des Rechts der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse?

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Antje Becherer

Bürgernahe europäische Integration durch Neuregelung des Rechts der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 34 2009

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Primärrecht S. 125-129

„… . PrimärrechtDas Europäische Primärrecht, das in erster Linie aus den völkerrechtlichen Verträgen zur Gründung der …” „… Bestimmung des Art. 36 Grundrechtscharta flankiert die primärrechtlichenRegelungen zu Dienstleistungen von …” „… Netzwirtschaften, bereits heute reicht. Hierzu werden zunächst die primärrechtlichen Regelungen, dann die …”

Bedeutung des subjektiven Rechts im Gewährleistungsstaat S. 123-125

„… . PrimärrechtDas Europäische Primärrecht, das in erster Linie aus den völkerrechtlichen Verträgen zur Gründung der …” „… reicht. Hierzu werden zunächst die primärrechtlichen Regelungen, dann die Grundrechtscharta und …” „… Normen des europäischen Primärrechts, diesich explizit mit den Dienstleistungen und ihrer Ausgestaltung …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 129-131

„… flankiert die primärrechtlichenRegelungen zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem …” „… aber (noch) nicht selbst Bestandteil des europäischen Primärrechts.455Art. 36 Grundrechtscharta …” „… subjektiven Rechts aufgrund des geltenden Primärrechts oder der Grundrechtschartadanach festhalten, dass die …”

Förderung der Marktintegration S. 25-50

„… in die primärrechtlichen Wettbewerbsregeln(Art. 81 – 89 EGV) der Gemeinschaft einfügt(e). Diese …” „… Abs. 2 EGV (Art. 90 EGV a. F.): Danach gelten die Wettbewerbsnormen des europäischen Primärrechts …” „… Dienstleistungen in das überstaatliche Primärrecht,58 hatten die Mitgliedstaaten damit für den zu errichtenden …”

Sekundärrechtliche Vorgaben in den Netzsektoren Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr S. 131-134

„… subjektiven Rechts aufgrund des geltenden Primärrechts oder der Grundrechtschartadanach festhalten, dass die …” „… primärrechtlichen Regelungen Art. 16 und Art. 86EGV sowie Art. 36 Grundrechtscharta überwiegend eine …”

Einleitung S. 17-24

„… des Art. 86 Abs. 2EGV8 enthält das geltende europäische Primärrecht heute zwei Normen …” „… europäischen Primärrechts erhöhter Stellenwert dergemeinwohlorientierten Dienstleistungen, wie ihn die deutsche …”

Betonung des gemeinschaftsrechtlichen Ansatzes »Vom Marktbürger zum Unionsbürger« S. 107-108

„… mittlerweile primärrechtlich verankert. GemäßArt. 17 EGV ist eine »Unionsbürgerschaft« eingeführt worden …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 168-170

„… Interesse sind über die grundsätzlichen Vorgaben des europäischen Primärrechts hinausgehend, vor allem im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gemeinschaftsrecht 1251. Primärrecht 125a) Art. 16 EGV 126b) Art. 86 Abs. 2 EGV 1272. Charta der Grundrechte der …”

Erzeugung von Bürgernähe durch das deutsche subjektiv-öffentliche Recht S. 117-119

„… europäische Primärrecht, anerkannt sind etwa die Grundrechte und die Grundfreiheiten,404 als auchdas …”

Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen subjektiven Rechts S. 119-121

„… europäische Primärrecht, anerkannt sind etwa die Grundrechte und die Grundfreiheiten,404 als auchdas …”

Energiesektor S. 56-67

„… grundsätzlichen Vorgaben des europäischen Primärrechts hinausgehend, vor allem im Bereich des europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845220369

Frank Heseler - Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

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Frank Heseler

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 90 2013

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Primärrecht S. 113-115

„… 113 Zweiter Teil: Die europarechtlichen Vorgaben zur Glücksspielregulierung Weder das Primärrecht …” „… Primärrecht nicht geregelt (I). Dagegen ist es in einzelnen Sekundärrechtsakten ausdrücklich von deren …” „… Anwendungsbereich ausgenommen (II). I. Primärrecht Das europäische Primärrecht bilden die zwischen den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Glücksspielregulierung 113 A. Das Fehlen einer materiellen Regelung des Glücksspiels im Europarecht 113 I. Primärrecht …”

Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten S. 119-124

„… primärrechtlichen Grundfreiheiten zu beurteilen610. Es wurde aber bereits festgestellt, dass im Bereich des …”

doi.org/10.5771/9783845243160

Boris P. Paal - Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

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Boris P. Paal

Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 8 2014

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Primärrecht S. 41-46

„… zum geistigen Eigentum ergeben. 1. Primärrecht Zunächst gilt es, nicht zuletzt wegen seiner Stellung …” „… an der Spitze der Normenhierarchie, das Primärrecht hinsichtlich Vorgaben für ein …” „… Leistungsschutzrecht des Sportveranstalters zu untersuchen. Dabei ist auszuloten, ob das Primärrecht einem solchen …”

Sekundärrecht S. 46-49

„… . Zugleich wird im europäischen Primärrecht aber eben auch keine negative abschließende Regelung getroffen …” „… aus dem europäischen Primärrecht noch aus dem Sekundärrecht ergibt sich nach allem unmittelbar ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Zwischenergebnis 38 C. Rechtliche Rahmenbedingungen 41 I. Vorgaben des europäischen Rechts 42 1. Primärrecht 42 …”

Rechtsprechung des EuGH – Rs. Karen Murphy S. 49-53

„… aus dem europäischen Primärrecht noch aus dem Sekundärrecht ergibt sich nach allem unmittelbar ein …”

doi.org/10.5771/9783845252278

Stephanie Lilli Schmidt-Ehemann - Die Haftung bei Insolvenz einer EU-Auslandsgesellschaft

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Stephanie Lilli Schmidt-Ehemann

Die Haftung bei Insolvenz einer EU-Auslandsgesellschaft

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 64 2010

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Primärrecht S. 53-54

„… Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit A. Primärrecht Bei Art. 49, 54 AEUV wendet der EuGH den …” „… Inspire Art-Urteil gezeigt hat, stellt nicht nur das Primärrecht, sondern auch das Sekundärrecht …” „… Verstoß gegen das Primärrecht dar.133Bei der Bestimmung der Festlegung von Höchst- oder Mindeststandards …”

Vereinbarkeit mit Art. 49, 54 AEUV S. 152-161

„… Primärrechts Im Gemeinschaftsrecht besteht eine ähnliche Normenhierarchie wie im deutschen Recht. An der …” „… Bindung der EU-Organe an das Primärrecht,479 wobei die Bindungswirkung der EU-Organe an die …” „… Konkretisierungskompetenz jedoch dazu führen sollen, dass das Sekundärrecht nicht mehr anhand des Primärrechts zu messen ist …”

Sekundärrecht S. 54-56

„… 54§ 1 Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit A. Primärrecht Bei Art. 49, 54 AEUV wendet der EuGH …” „… allerdings in dem Inspire Art-Urteil gezeigt hat, stellt nicht nur das Primärrecht, sondern auch das …” „… richtlinienkonform umsetzen, keinen Verstoß gegen das Primärrecht dar.133Bei der Bestimmung der Festlegung von Höchst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Primärrecht 54 B. Sekundärrecht 54 C. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit 56 I. Definition und Auslegung …” „… . 49, 54 AEUV 152 I. Überprüfung des Sekundärrechts anhand des Primärrechts 153 II. Verstößt Art. 4 …”

Eingriff in die Niederlassungsfreiheit S. 68-78

„… europäische Primärrecht kann in der Reichweite des Schutzbereichs nicht von den nationalen Rechtsordnungen …” „… Europarecht genießt das Primärrecht unabhängig von einer internationalprivatrechtlichen Qualifikation Vorrang …”

Ordre Public, Art. 6 EGBGB S. 171-173

„… ist der Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten darüber hinaus durch das Primärrecht eingeschränkt …”

Haftung des Geschäftsführers S. 311-353

„… Führungsorgan könnte eine Kollision mit dem Primärrecht auftreten. In dem Inspire Art-Urteil hat der EuGH …” „… neben den Vorgaben des Sekundärrechts auch denjenigen des Primärrechts entsprechen.1280 Zudem dürfen die …” „… primärrechtlicher Sicht eine differenzierte Betrachtung angezeigt. Bei Strafgesetzen, die unmittelbar an die …”

Doctrine of Capital Maintenance S. 184-193

„… EU-Auslandsgesellschaften ist aus primärrechtlicher Sicht unbedenklich, da die gesellschaftsrechtlichen Fragen nach dem …”

Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 56-68

„… allgemeinen Verkehrsrechts im Widerspruch zu den primärrechtlichen Vorgaben. Zuzugswillige …”

Missbrauch und Betrug S. 104-126

„… Ausnutzung des Primärrechts übertragen werden können.Allerdings spricht gegen das Erfordernis eines …”

Durchgriffshaftung der Gesellschafter S. 256-311

doi.org/10.5771/9783845225708

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