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Malte Rosenberg - Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

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Malte Rosenberg

Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Steuerverfahren

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 45 2014

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Förmliches Prüfverfahren S. 124

„… 124 2. Förmliches Prüfverfahren Sowohl für angemeldete als auch für rechtswidrige Maßnahmen gilt …” „… Kommission hingegen erst treffen, wenn sie das förmliche Prüfverfahren eröffnet und dem betroffenen …” „… gewährt hat.439 Dementsprechend wird der Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß …”

Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens S. 124-126

„… PrüfverfahrenKeine BeihilfeKeine GenehmigungGenehmigungVerfahrenseröffnungggf. RückforderungKeine …” „… 124 2. Förmliches Prüfverfahren Sowohl für angemeldete als auch für rechtswidrige Maßnahmen gilt …” „… Kommission hingegen erst treffen, wenn sie das förmliche Prüfverfahren eröffnet und dem betroffenen …”

Vorprüfungsverfahren S. 121-124

„… BeihilfenBei Zweifeln an der Vereinbarkeit:Förmliches Prüfverfahren(Art. 108 Abs. 2 AEUV/ Art. 6ff …” „… rechtswidrigen Beihilfen das förmliche Prüfverfahren ein, das in Art. 108 Abs. 2 AEUV grundsätzlich geregelt und …” „… Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV.432 Ihren Beschluss muss die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab …”

Stellungnahme S. 240-250

„… Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens berechtigt. Der Vertrag geht nicht ausdrücklich auf …” „… Verfahrenseröffnung für die Zeit des förmlichen Prüfverfahrens die rechtlich verbindliche Feststellung beinhaltet …” „… 7 Abs. 2 der Verfahrensverordnung lässt auch im förmlichen Prüfverfahren zu, dass die Kommission zu …”

Beteiligte S. 120-121

„… BeihilfenBei Zweifeln an der Vereinbarkeit:Förmliches Prüfverfahren(Art. 108 Abs. 2 AEUV/ Art. 6ff …” „… rechtswidrigen Beihilfen das förmliche Prüfverfahren ein, das in Art. 108 Abs. 2 AEUV grundsätzlich geregelt und …”

Literatur S. 235-240

„… der Kommission zustehenden Kontrolle nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens. Diese Kontrolle …” „… Prüfverfahren eröffnet werde könne: Die Anmeldepflicht beschränke sich zwar auf tatbestandliche Beihilfen. In …” „… Beschlüsse, die das vorläufige Prüfverfahren abschlie-ßen, anfechtbar seien, weil sie hinsichtlich des …”

Stellungnahme S. 209-223

„… Mitgliedstaat könne bis zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens „davon ausgehen“, dass eine Maßnahme als …” „… Mitgliedstaaten eine „Befugnis“ zuerkannt, zunächst – bis zu einer Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – eine …” „… Vertragsverletzungsklage noch während des laufenden förmlichen Prüfverfahrens betraf. Der EuGH stellte fest, dass das …”

Entwicklung der Rechtsprechung S. 224-235

„… “ stellte der EuGH somit fest, dass ein Beschluss, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, auch dann …” „… geltend machte.850 Die Kommission hatte zwar das förmliche Prüfverfahren eröffnet, sich jedoch in einer …” „… allgemeine Maßnahmen erstreckt wurden: „Eine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 323-326

„… betreffend die Sanierungsklausel, § 8c Abs. 1a KStG. 5. Mit Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die …” „… für die Dauer des förmlichen Prüfverfahrens verbindlich fest, dass eine rechtswidrige Beihilfe …” „… des Prüfverfahrens dann der Fall, wenn die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnet oder einen …”

Der Aussetzungsbefehl des beihilferechtlichen Durchführungsverbots S. 187-188

„… eigenständigen Aussetzungswirkung eines Beschlusses zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens berücksichtigt …” „… Zweifelsfällen? 1. Fragestellung Wenn die Kommission kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und keine Aussetzungs …” „… . Andererseits steht Satz 3 hinter Satz 2, der die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens behandelt. Dies …”

Stellungnahme S. 285-321

„… durchgeführt werden, ohne dass das Prüfverfahren vor der Kommission durchlaufen wurde.1206 Eine umfassende …” „… einer Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vor. Hey wendet zwar ein, soweit streitig sei, ob eine …” „… – jedoch zwar vorläufig bis zum Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens, aber rechtlich verbindlich fest …”

Nichtanwendungserlasse vor Inkrafttreten S. 165-174

„… Prüfverfahren untersucht616 und am 12. Februar 1997 unter Bedingungen genehmigt.617 Die Regelung wurde daraufhin …” „… nach Eröffnung eines weiteren förmlichen Prüfverfahrens620 letztlich nicht genehmigt.621 Die gegen …” „… hier das förmliche Prüfverfahren626 und erklärte mit Entscheidung vom 1. Oktober 1997627 diese …”

Fragestellung S. 223

„… des förmlichen Prüfverfahrens stellt einen Einschnitt dar, mit dem beihilferechtliche Zweifel …” „… geregelt. Danach leitet die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, wenn sie „der Auffassung“ ist, dass …”

Fragestellung S. 188

„… kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und keine Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung erlassen hat …” „… Prüfverfahrens behandelt. Dies könnte dahin verstanden werden, dass das Durchführungsverbot erst ab diesem …”

Ergebnis S. 251-252

„… würde, oder wie sie in dem das förmliche Prüfverfahren beendenden Beschluss der Kommission enthalten ist …” „… Durchführungsverbot kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 252 ? Mit Erlass des förmlichen Prüfverfahrens …”

Ergebnis S. 321-322

„… förmliche Prüfverfahren eröffnet, eine Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung oder bereits einen …” „… . ? Folgt der Beihilfecharakter allerdings lediglich aus einer Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Zeitpunkt der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission wirklich eine Nichtanwendung der …” „… anderen, ob eine solche jedenfalls aus einer Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission …”

Gesetzliche Grundlagen S. 223-224

„… des förmlichen Prüfverfahrens stellt einen Einschnitt dar, mit dem beihilferechtliche Zweifel …” „… geregelt. Danach leitet die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, wenn sie „der Auffassung“ ist, dass …”

Wirkung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung S. 250-251

„… später im weiteren Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens erlassen werden.905 Es spricht viel dafür, dass …” „… sie in dem das förmliche Prüfverfahren beendenden Beschluss der Kommission enthalten ist. Eine solche …”

Durchsetzung des Durchführungsverbots S. 137-154

„… Durchsetzung des Durchführungsverbots Noch kein Prüfverfahren Prüfverfahren läuft Prüfverfahren beendet …” „… Prüfverfahren erneut über diese Frage und kommt unter Umständen zu einem anderen Ergebnis. Diese Gefahr ließe …” „… Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens erlassen werden.553 Es spricht viel dafür, dass dies auch für die …”

Rechtsprechung S. 191-197

„… einer Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.732 Zentrale Frage in dem Urteil „Tirrenia I“733 war, ob …” „… sich aus einem Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eigenständige …” „… gelte jedoch unbeschadet der Beihilfenkontrolle der Kommission, wenn diese das förmliche Prüfverfahren …”

Rechtsschutz S. 126-127

„… PrüfverfahrenKeine BeihilfeKeine GenehmigungGenehmigungVerfahrenseröffnungggf. RückforderungKeine …”

Das Beihilfeverfahren zur Sanierungsklausel als einführendes Beispiel S. 18-25

„… Verfahrensverordnung das förmliche Prüfverfahren wegen der Sanierungsklausel. Aus Rn. 1 dieses Eröffnungsbeschlusses …” „… förmliche Prüfverfahren eingeleitet. Die Kommission erinnerte Deutschland im Tenor des Beschlusses an die …” „… Zeitpunkt der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission wirklich eine Nichtanwendung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Rechtswidrige Beihilfen 123 2. Förmliches Prüfverfahren 124 3. Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens 124 4 …”

Gesetzliche Grundlagen S. 188-191

„… kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und keine Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung erlassen hat …” „… Prüfverfahrens behandelt. Dies könnte dahin verstanden werden, dass das Durchführungsverbot erst ab diesem …”

Rückforderung S. 154-164

„… einem Eröffnungsbeschluss oder später im weiteren Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens erlassen werden …” „… Rückwirkung zugelassen. Für nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens oder jedenfalls deren Bekanntmachung …” „… Rechtswidrigkeit. ? Die Kommission kann während des laufenden Prüfverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen eine …”

Argumentation der Kommission S. 102-107

„… Negativbeschluss auf die Widerlegung der im förmlichen Prüfverfahren vorgebrachten Argumente der Bundesregierung …” „… der Prüfung Abschnitt B.II.3 a) dd). 104 Argumente der Kommission im Prüfverfahren zur …”

Stillhalteklauseln und Einzelnotifizierungserfordernisse im Gesetz S. 174-185

„… Teilen genehmigt647 und hinsichtlich weiterer Teile das förmliche Prüfverfahren eröffnet, wobei sie …” „… ; sie leitete vielmehr am 28. Januar 2009 das förmliche Prüfverfahren ein.695 Die von der …” „… Unbedenklichkeit ausgegangen701 und sah sich erst durch die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens seitens der …”

Offene Fragen S. 185-186

„… des förmlichen Prüfverfahrens seitens der Kommission zum Handeln veranlasst. Die Sanierungsklausel …”

Das Durchführungsverbot S. 127-137

„… notifiziert.461 Neben der primären Zielsetzung einer Sicherung des Prüfverfahrens durch die Kommission hat der …” „… verhindern, hat der EuGH abgeleitet, dass es nicht nur im förmlichen Prüfverfahren, sondern 462 So bereits …”

Ergebnis S. 164-165

„… Rechtswidrigkeit. ? Die Kommission kann während des laufenden Prüfverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen eine …”

Art. 108 AEUV und die Verfahrensverordnung S. 115-118

„… nur für neu eingeführte Maßnahmen. ? Das so genannte förmliche Prüfverfahren ist im Grundsatz in Art …”

Ergebnis S. 262-264

„… klagen zu können. Es ist aber gerade Normzweck des Durchführungsverbots, dieses besondere Prüfverfahren …”

Auffassung der Kommission S. 197-202

„… das förmliche Prüfverfahren eröffnet habe. Welche Konsequenzen aus dieser „Befugnis“ der …”

Literatur S. 202-209

„… förmlichen Prüfverfahrens – feststelle, ob eine staatliche Beihilfe vorliege. Diese setze jedoch voraus, dass …”

Beihilferecht und europäische Steuerharmonisierung S. 33-41

„… Prüfverfahren eröffnet und Gibraltar 2004 bzw. 2005 aufgefordert, die Sonderregeln abzuschaffen.91 Die …”

Staatliche Mittelzuführung S. 44-60

„… 146 Ein aktuelles Beispiel aus der Kommissionspraxis ist das laufende Prüfverfahren C 37/10 Malév …”

doi.org/10.5771/9783845249667

Sigrid Boysen, Mathias Neukirchen - Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

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Sigrid Boysen, Mathias Neukirchen

Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 325 2007

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Förmliches Prüfverfahren S. 65-68

„… anrufen.4. Förmliches Prüfverfahren Die Kommission leitet das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 …” „… Zweck des Prüfverfahrens besteht darin, eine endgültige Kommissionsentschei dung über die Rechtmäßigkeit …” „… . Die Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird im Amtsblatt der Europäi …”

Rechtsschutz und gerichtliches Verfahren S. 91-108

„… .350(b) Entscheidung im förmlichen PrüfverfahrenUngleich höhere Anforderungen an die Klagebefugnis der …” „… vorläufige als auch die das förmliche Prüfverfahren abschließenden Entscheidungen der Kommission …” „… Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, vom Beihilfeempfänger grundsätzlich nicht erfolgreich …”

Verfahrensrechte der Beteiligten S. 68-73

„… , Wettbewerber und Berufsverbände, erhalten erst im förmlichen Prüfverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme …” „… . Genehmigt die Kommission eine Beihilfe ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, besteht diese …” „… Prüfverfahrens unter Beachtung ihrer dort vorgesehenen Verfahrensrechte zu erreichen.230Die Rechte der Kommission …”

Rechtswidrige Beihilfen: Vorprüfung und (einstweilige) Anordnungen S. 63-65

„… Markt vereinbar ist, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 VVO ein. Da es sich …” „… handelt, gilt jedoch auch im förmlichen Prüfverfahren weiterhin kein Durchführungsverbot. 215 Das …” „… Prüfverfahren werden insoweit auf die gleiche Weise wie bei angemeldeten Beihilfen durchgeführt und mit …”

Bestehende Beihilfen: Überprüfung durch die Kommission S. 62-63

„… , ist sie zur Einleitung des Hauptprüfverfahrens (förmliches Prüfverfahren) verpflichtet (Art. 4 Abs. 4 …” „… Gemeinsamen Markt vereinbar ist, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 VVO ein. Da es …” „… EG handelt, gilt jedoch auch im förmlichen Prüfverfahren weiterhin kein Durchführungsverbot. 215 Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Förmliches Prüfverfahren 655. Verfahrensrechte der Beteiligten 68a) Beteiligung im förmlichen Prüfverfahren …” „… im förmlichen Prüfverfahren 98(4) Berufsverbände und Vereinigungen 98cc) Klagefrist 100b) Vorläufiger …”

Neue Beihilfen: Notifizierung und Vorprüfverfahren S. 58-62

„… unzulässige Beihilfe handelt, leitet sie ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 203 Verordnung (EG) Nr …” „… zur Einleitung des Hauptprüfverfahrens (förmliches Prüfverfahren) verpflichtet (Art. 4 Abs. 4 VVO …”

Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen S. 84-91

„… Betracht. Kommt die Kommission in ihrem Prüfverfahren zu dem Ergebnis, dass die gewährte und ausbezahlte …” „… Kommission im förmlichen Prüfverfahren zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Beihilfe mit dem Gemeinsamen …”

Ausnahmen vom Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EG S. 47-56

„… tatbestandliche Beihilfe im formellen Prüfverfahren durch die Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar …” „… anschließenden Prüfverfahrens durch die Kommission kann die in Art. 87 Abs. 1 EG statuierte grundsätzliche …”

Grundsatz: Verbot staatlicher Beihilfen, Art. 87 Abs. 1 EG S. 35-47

„… unbenommen, von Amts wegen oder auf Beschwerde von Dritten ein Prüfverfahren zu eröffnen, das sich auf die …” „… tatbestandliche Beihilfe im formellen Prüfverfahren durch die Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar …”

Tatbestandsausschluss nach der Altmark-Rechtsprechung des EuGH S. 145-165

„… Prüfverfahrens nach Art. 88 EG bleibt.633(2) Kostenanalyse bei MonopolunternehmenDie erheblichen Schwierigkeiten …”

doi.org/10.5771/9783845200323

Sanaz Moradi Karkaj - Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht

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Sanaz Moradi Karkaj

Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht

Series: Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht

Volume 19 2008

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Das Prüfverfahren S. 248-263

„… eine bedeutende Rolle1188. I. Das Prüfverfahren Aus Gründen der Praktikabilität und der …”

Lösung S. 214-215

„… konsequent, wenn auch im Rahmen dieser Prüfverfahren eine entsprechende summative Betrachtung erfolgt. Auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Das Prüfverfahren 2491. Die Umweltauswirkungen 2502. Das parallele Zulassungsverfahren 2513. Die …”

Die Grundlagen im Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Regelung des Baulärms S. 215-218

„… berücksichtigt werden. Es ist nur konsequent, wenn auch im Rahmen dieser Prüfverfahren eine entsprechende …”

doi.org/10.5771/9783845205854

Eric Hilgendorf, Sven Hötitzsch - Das Recht vor den Herausforderungen der modernen Technik

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Eric Hilgendorf (ed.), Sven Hötitzsch (ed.)

Das Recht vor den Herausforderungen der modernen Technik

Series: Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht

Volume 4 2015

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Adrian Zlocki Fahrerassistenzsysteme − Absicherung, Test- und Prüfverfahren S. 137-148

„… 137 Fahrerassistenzsysteme − Absicherung, Test- und Prüfverfahren Adrian Zlocki, fka …” „… , Test- und Prüfverfahren 139 B. Stand der Technik Neben der Unterstützung des Fahrers bei der …” „… . Fahrerassistenzsysteme − Absicherung, Test- und Prüfverfahren 141 statistisch belastbaren Nachweis des …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-8

„… − Absicherung, Test- und Prüfverfahren 137 Adrian Zlocki Fahrerlose Transportsysteme: Gegenwärtige Lage und …”

doi.org/10.5771/9783845259550

Andreas Meusch - Moral Hazard in der gesetzlichen Krankenversicherung in politikwissenschaftlicher Perspektive

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Andreas Meusch

Moral Hazard in der gesetzlichen Krankenversicherung in politikwissenschaftlicher Perspektive

Series: Beiträge zum Gesundheitsmanagement

Volume 33 2011

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Abrechnungs- und Prüfverfahren S. 233-241

„… durchaus erkannt. 6.5.2 Abrechnungs- und Prüfverfahren Im Straßenverkehr wie im Gesundheitswesen gilt das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… 225!6.5.2! Abrechnungs- und Prüfverfahren 233!6.5.2.1!Abrechnungsprüfung 234!6.5.2.2 …”

Angebotsinduzierte Nachfrage als Moral-Hazard-Problem S. 214-233

„… Hazard zu minimieren, wird durchaus erkannt. 6.5.2 Abrechnungs- und Prüfverfahren Im Straßenverkehr wie …”

doi.org/10.5771/9783845231563

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