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Mark Steinsiek - Terrorabwehr durch Strafrecht?

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Mark Steinsiek

Terrorabwehr durch Strafrecht?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 39 2012

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Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts S. 38-42

„… 38 3. Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts Eine nüchterne Analyse der …” „… reagieren, sondern muss auch präventiv tätig werden87. Die getroffenen Regelungen befinden sich hierbei an …” „… der Schnittstelle zwischen diesen Bereichen, da es sich zumindest in formeller Hinsicht um »Strafrecht …”

Der nur fragmentarische Charakter des Rechtsgutsgedankens S. 159-167

„… relativen Theorien oder Vereinigungsansätze stets von einer auch präventiven Funktion des Strafrechts aus727 …” „… verwiesen, der eine Orientierung des Strafrechts an präventive Zwecke ausdrücklich proklamierte734. Durch …” „… nicht von einem rein präventiven Strafrecht gesprochen werden, das die Grenzen des Rechtsgutsgedankens …”

Rechtsstaatliche Vorzüge einer Vorverlagerung der Strafbarkeit? S. 204-209

„… repressiv wirkenden Strafnormen Zunächst ist an dieser Stelle zu fragen, ob strafrechtlich-präventiv …” „… des Strafrechts in den präventiven Bereich mit sich bringt, ist jedoch ebenso einmal zu fragen, ob …” „… strafrechtlicher Verfahrenssicherungen Eine stärkere Einbindung der Justiz in den präventiven Bereich könnte sich …”

Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit S. 142-148

„… , die sich in einem Grenzbereich zwischen Strafrecht, Gefahrenabwehr und präventiver Risikosteuerung …” „… zumindest auch mit Mitteln des Strafrechts präventiv begegnen zu wollen, erhebliche Bedenken hegten629. Als …” „… Verhältnismäßigkeit, sowie Erwägungen zur Systematik des Strafrechts zu beachten601, die im Folgenden konkretisiert …”

Abschlussbetrachtung S. 423-432

„… Versuch unternehmen, den dargestellten Konflikt auf die jüngsten strafrechtlich-gesetzgeberischen …” „… vor 20 Jahren geschilderte Prozess der Veränderung strafrechtlicher Wirkungsweise keinesfalls …” „… grundlegend gewandelt, sondern allenfalls intensiviert hat: »Das Strafrecht in seiner …”

Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Strafrechts als Funktion des ultima-ratio-Gedankens S. 203-204

„… wirkenden Strafnormen Zunächst ist an dieser Stelle zu fragen, ob strafrechtlich-präventiv wirkende Normen …” „… «. 3. Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Strafrechts als Funktion des …” „… ein weiteres Element des ultima-ratio-Gedankens des Strafrechts anzuführen. Dieser schützt nicht nur …”

Unterscheidungen in Haupt- und Nebenzwecke der Straftatbestände S. 377-381

„… allerdings, wie sogleich gezeigt werden wird, dem Gesetzgeber den Willen zu einer »strafrechtlichen Einlösung …” „… illustriert. Eine präventive Wirkung entsteht insbesondere auch durch 1765 Griesbaum in Graulich/Simon, S …” „… öffentlichen Interesse ausgeschlossen ist. Derartige präventive Wirkungen unterscheiden sich jedoch in …”

Eine von bestehenden Tatbeständen abstrahierte Betrachtung S. 367-370

„… strafrechtlicher Sanktionen, indem die Grenze zwischen Schuldstrafe und präventiven Maßnahmen der Besserung und …” „… Strafrechtsnormen sei es notwendig, den bestehenden Gefährdungen mit präventiven Mitteln zu begegnen (BT-DruckS …” „… dem Gesetzgeber hauptsächlich an der Verhängung einer Präventiv- oder Schutzhaft gelegen ist, deren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… WaechterBUT_Steinsick_7522-7.indd 2 30.05.12 11:29Mark SteinsiekTerrorabwehr durch Strafrecht?Verfassungsrechtliche …” „… Tatbestände zu dem ebenso präventiv wirkenden Rechtsgebiet der Gefahrenabwehr 142D. Strafrechtssystematische …” „… Aufgabe des Strafrechts 151II. Begrenzungen aus dem ultima-ratio-Gedanken des Strafrechts 197III …”

Polizeirechtliche Präventivhaft S. 201-203

„… 201 Heimatländern928. Maßnahmen nach dem AufenthG stellen somit keine dem Strafrecht hinsichtlich …” „… seiner präventiven Wirkung gleichwertigen sichernden Handlungsoptionen des Staates dar und die Wahrung …” „… das Gefahrenabwehrrecht ohnehin präventive Wirkung entfalten soll, als systemkonformer betrachtet …”

Das Bestehen einer Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlicher Normen S. 121-141

„… Strafrechts als Mittel nicht völlig ausgeschlossen, die Grundsätze des die bekanntermaßen ebenso präventive …” „… Anspruch sich auch auf die Schaffung von strafrechtlichen Normen die Vorbereitung von Terroranschlägen …” „… strafrechtlicher Normen Fraglich ist daher, ob aufgrund von aus dem Grundgesetz herleitbaren Schutzpflichten eine …”

Umgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes S. 28-33

„… Einführung der Pflicht der Sicherheitsbehörden zur präventiven Ingewahrsamnahme von Ausländern, wenn …” „… . und Cole in Uwer, S. 165 (168ff.). In Großbritannien: Die Möglichkeit unbefristeter präventiver …” „… könnten, die 30 setzlichen Maßnahmen meist präventiven Charakters, die die Balance zwischen …”

Einführende Überlegungen S. 375-377

„… Strafrechts. Diese umfassen, wie bereits vielfältig in dieser Arbeit dargelegt, grundsätzlich auch präventive …” „… Strafrechts dienender. Durch eine weitere Kriminalisierung von Vorfeldhandlungen tritt naturgemäß aber auch …” „… gewinnender Maßnahmen in einer Phase von Vorermittlungen1764) bezüglich strafrechtlich relevanter Aktivitäten …”

Ausländerrechtliche Maßnahmen S. 197-201

„… stellen somit keine dem Strafrecht hinsichtlich seiner präventiven Wirkung gleichwertigen sichernden …” „… Aufgabe des Rechtsgüterschutzes des Strafrechts weitgehend nicht in Einklang zu bringen. Bisher anerkannte …” „… Begrenzung des Anwendungsbereiches des Strafrechts und aufgrund der auch verfassungsrechtlichen Bedeutung …”

Begriffsdefinition »Feindstrafrecht« S. 209-215

„… strafrechtliche Sanktionierung finden: Anders als präventive Polizeimaßnahmen, haben gerichtliche Strafurteile in …” „… ; kritisch demgegenüber angesichts der Geltung von präventiven Zwecken im gesamten Strafrecht Schünemann FS …” „… Urteil voraus, sodass präventive Polizeimaßnahmen auch hier Defizite gegenüber strafjustitiellem Handeln …”

Für die Zulässigkeit feindstrafrechtlicher Regelungen anzuführende Argumentationen S. 217-223

„… , sei er kein Rechtsstaat mehr1005. Ein Feindstrafrecht kann daher nicht nur nicht Strafrecht, sondern …” „… Begriff des Feindstrafrechtes anknüpfend von einer vom gewöhnlichen Strafrecht abweichenden, bisher nicht …” „… Abspaltung verweigere, dürfe sich nicht wundern, wenn innerhalb eines einheitlichen Strafrechts die Begriffe …”

Erfolgte, geplante sowie sonst diskutierte staatliche Reaktionen S. 24-28

„… eingefordert14 - auch Einfluss auf das materielle und formelle Strafrecht. Mit diesem Mittel sollte und soll …” „… unwirksamen symbolischen Strafrecht spricht, das auf die prompte Befriedigung politischen Handlungsdrucks aus …” „… Gesetz auf Bundesebene geschaffen wurde, das umfangreiche präventiv-polizeiliche Maßnahmen ermöglicht …”

Literaturverzeichnis S. 439-470

„… Unsicherheit und strafrechtliche Daseinsvorsorge – Studien zur Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes in den …” „… , Harro, Grundkurs Strafrecht – Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Auflage, Berlin 2004 Paeffgen …” „… / Morguet, Geraldine, Gefährliches Strafrecht – Zu den Grenzen avantgardistischer Strafrechtsdogmatik, in …”

Weitere gegen eine Gegenüberstellung von Terroristen als Feinden des Rechtsstaates und gewöhnlichen Kriminellen sprechende Erwägungen S. 226-239

„… Strafrechtsnorm. Nur weil diese in einen präventiven Bereich hinwirkt, kann deshalb noch nicht von einer …” „… ), 865 (885). 229 Strafrechts, die Wahl der Ermittlungsmethoden weitgehend den Strafverfolgungsbehörden …” „… weitergehender strafrechtlicher Regelungen steht neben den bereits genannten, grundsätzlichen Einwänden auch das …”

Ergebnis S. 141-142

„… 141 die Rolle des Strafrechts in der modernen Gesellschaft beachtet597. Das Strafrecht sei …” „… , von einer Wandlung der Rolle des Strafrechts während der letzten Jahrzehnte auszugehen. Jedoch sollen …” „… des Rechtsguts »Leben« den Gesetzgeber nicht für verpflichtet hält, Maßnahmen strafrechtlicher Art zu …”

Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 148-150

„… grundsätzlicher Einwand entgegengehalten werden. So wohnt eine gewisse Vorverlagerung dem Strafrecht bereits inne …” „… , seitdem dieses nicht mehr nur repressiv-vergeltend, sondern auch täterbezogen-präventiv wirken soll638 …” „… auch von einer Verwischung der Grenzen zwischen Gefahrenabwehr, Risikovorsorge und Strafrecht …”

Europarechtliche Hintergründe der Neukodifikation S. 35-38

„… 21.04.2008, S. 1. 82 Jeßberger, S. 7. 38 3. Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts Eine …” „… Strafrechts zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses geschah dies kraft der vormaligen »3. Säu …” „… strafrechtlichen Sanktionierbarkeit der von dem Rahmenbeschluss erfassten Handlungen77 sowie der mehr als nur …”

Veränderungen der terroristischen Bedrohungslage S. 19-24

„… zumindest ähnlichen strafrechtlichen Bestimmungen (Kap. B) kommen. Die Straftatbestände der §§ 89a, b und 91 …” „… präventiv-gefahrenabwehrrechtlichem Handeln (Kap. C.II.), gilt es sodann, dessen Vereinbarkeit mit elementaren Grundsätzen der …” „… Dogmatik des materiellen Strafrechts (Kap. D.) einer kritischen Überprüfung zuzuführen. Diese erstreckt …”

Äußere und Innere Sicherheit S. 113-117

„… beschränkte Feinjustierung des strafrechtlichen Instrumentariums bedeuten432. Es wird maßgeblich immer wieder …” „… – auch rechtliche Wirkungen entfalten. Denn auch die vordergründig strafrechtlichen Erwägungen sind …” „… 1996, 482 (484); vgl. insbes. auch Götz HdbStR IV § 85 Rn. 3-8, 14 der dem Strafrecht eine zentrale …”

Intrasystematische Stimmigkeit der Strafandrohungen S. 360-364

„… genommenen Monographien von Appel („Verfassung und Strafe“), Lagodny („Strafrecht vor den Schranken der …” „… Grundrechte“), Hefendehl („Kollektive Rechtsgüter im Strafrecht“) und Wohlers („Deliktstypen des …” „… präventiven Gesichtspunkte, die die generelle Androhung der Strafe rechtfertigen könnten, an Gewicht verlieren …”

Überschreitung der Grenzen eines tatorientierten Strafrechts? S. 242-251

„… genannten strafrechtlichen Handlungsbegriff genügen1126. Dies sei exemplarisch noch einmal anhand einer der …” „… . Überschreitung der Grenzen eines tatorientierten Strafrechts? Fraglich ist aber, ob die Schaffung der jüngsten …” „… Tatbestände nicht den Einstieg in ein strafrechtliches System begründeten, bei dem es sich zwar nicht um ein …”

Ausreichende Beachtung des Rechtsgutsgedankens im Rahmen der neuen Tatbestände? S. 167-196

„… 167 Tod des Täters einbeziehenden Art der Begehung von Folgetaten besondere präventive Wirkungen …” „… einer ausreichenden Orientierung am Gedanken der Rechtsgutsschutzfunktion des Strafrechts folgend einen …” „… des durch das Strafrecht bezweckten Rechtsgutsschutzes entgegengewirkt werden759. Sie dienen daher dem …”

Das Ausreichen der Bekämpfung abstrakter Gefahren zur Rechtfertigung von konkreten Grundrechtsbeeinträchtigungen und der Gedanke der Konspiration S. 344-354

„… Normen wurde dargelegt, dass diese in Ihrer präventiven Wirkungsweise noch über das Gefahrenabwehrrecht …” „… von Strafbarkeiten im deutschen Strafrecht ausgegangen werden. Dieses wird auch von dem Gesetzgeber …” „… die gefahrenabwehrrechtlich und strafrechtlich verschiedene Ausfüllung dieser Begriffe (vgl. hierzu …”

Das zentrale Element einer »Anschlagsabsicht« und das Problem ihrer Nachweisbarkeit S. 254-268

„… Norm geweckten Erwartungen nicht erfüllt werden können und mithin ein für bloß symbolisches Strafrecht …” „… präventive Wirkung von die Strafbarkeit derartig weit nach vorn verlagernden Straftatbeständen nicht …” „… Handlung im Sinne der strafrecht-1213 Referentenentwurf des BMJ vom 21.04.2008, S. 13. 1214 Vgl …”

Erkenntnismöglichkeiten allein unter Rückgriff auf Geheimdienstinformationen S. 389-406

„… Befugnisse präventiver Erkenntnisgewinnung, nicht aber zur Strafverfolgung zustehen (vgl. etwa die …” „… rechtfertigen (Beschlüsse des 67. Juristentages – Abteilung Strafrecht, Beweiserhebungs- und …” „… Ausland, sofern sich deutsche Behörden diese zunutze machen, so lässt sich zugleich ein präventiver Zweck …”

zu §§ 129a, b StGB S. 64-75

„… strafrechtlich-sanktionierbar zu stellen und so letztlich bereits die Entstehung von terroristischen Vereinigungen zu verhindern …” „… sind dem deutschen Strafrecht auch unter der lex lata keineswegs fremd gewesen. Diese betrafen jedoch …” „… analog zu § 89a StGB bereits auf einen Zeitpunkt vor, bei dem der präventive Charakter gegenüber einer …”

doi.org/10.5771/9783845239774

Henric Hungerhoff - Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung

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Henric Hungerhoff

Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 808 2013

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Zur Bekämpfung der Terrorismusgefahr durch präventives Strafrecht S. 37-40

„… Terrorismusgefahr durch präventives Strafrecht Aktivitäten des Gesetzgebers zur Bekämpfung des Terrorismus sind …” „… gebunden.111 Aus politischer Sicht mag die Stärkung präventiver Terrorismusbekämpfung auch durch Strafrecht …” „… grundlegende Bedenken, soweit man die primäre Aufgabe des Strafrechts darin sieht, vergangenes Unrecht zu …”

Polizeirecht und Recht der Nachrichtendienste S. 194-196

„… außerstrafrechtlichen Terrorismusabwehr Es ist allgemein anerkannt, dass das „scharfe Schwert“ des Strafrechts, d. h …” „… Teilweise wird vertreten, dass präventive Gefahrenabwehr ausschließlich auf der Grundlage von Polizeirecht …” „… Strafrecht und das Recht der Nachrichtendienste auf Bundesebene geregelt. Eine Flucht ins Strafrecht führe …”

Zur Legitimation der Kriminalisierung abstrakter Gefährdungshandlungen S. 43-57

„… , bei denen das Strafrecht zuvorderst präventiv wirken kann.205 Im Interesse möglichst frühzeitiger …” „… abstrakter Gefährdungshandlungen Strafrechtliches Unrecht ist die Verletzung oder die Gefährdung von …” „… “ des Einzelnen oder der Allgemeinheit.156 Dabei ist Strafrecht nur als Tatstrafrecht, nicht als …”

§ 89a als Feindstrafrecht S. 62-69

„… .257 Insoweit ist es auf den ersten Blick fernliegend, die Anwendbarkeit des geltenden Strafrechts auf …” „… Menscheneigenschaft wird auch Terroristen nicht abgesprochen. Damit gilt das strafrechtliche Sanktionsinstrumentarium …” „… Beschreibung einer Tendenz im Strafrecht verwendet, nach der Strafnormen wie beispielsweise der den Versuch der …”

Literaturverzeichnis S. 247-256

„… , Kai: Internationales Strafrecht – Strafanwendungsrecht, Völkerstrafrecht – Europäisches Strafrecht, 2 …” „… . Auflage, München 2008. Zitiert: Ambos, Internationales Strafrecht. Amelung, Knut: Der Begriff des …” „… Rechtsguts in der Lehre vom strafrechtlichen Rechtsgüterschutz, in: Hefendehl/von Hirsch/Wohlers (Hrsg.), Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… präventives Strafrecht 37 4.2. Ziel der Regelung 40 4.3. Geeignetheit der Regelung 41 4.4. Erforderlichkeit …” „… humanitären Völkerrechts 198 6.1.3. Ausländerrecht 199 6.2. Reichweite strafrechtlicher Terrorismusabwehr …” „… 5.9.1.5. Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege 155 5.9.1.6. Domizilprinzip 156 5.9.1.7 …”

doi.org/10.5771/9783845247786

Wiebke Buchkremer - Präventive Verteidigung

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Wiebke Buchkremer

Präventive Verteidigung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 64 2008

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Der präventive Defensivnotstand als Unterfall des strafrechtlichen rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB S. 50-52

„… 50 II. Der präventive Defensivnotstand als Unterfall des strafrechtlichen rechtfertigenden …” „… Notstands gemäß § 34 StGB 1. Anwendung von § 34 StGB direkt Nach Roxin lässt sich der „präventive …” „… gemäß § 34 möglich.139 Für den speziellen Fall des „präventiven Defensivnotstands bei pflichtwidrigem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… derHeinrich-Heine-Universität DüsseldorfBand 64Wiebke BuchkremerPräventive VerteidigungDer präventive Defensivnotstand bei …” „… Deiters, der mich schon zu Beginn meines Studiums für das Strafrecht begeisterte. Zum Gelingen meiner …” „… Bestimmung des „präventiven Defensivnotstandes bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ 21 A …”

Argumente für die Anwendung von § 34 StGB auf den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ S. 60-65

„… „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ Hauptkritikpunkt derjenigen …” „… Stimmen, die den präventiven Defensivnotstand nicht von § 34 erfasst sehen, ist, dass die …” „… , BGBl. I, S. 717, als Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts verabschiedet. 62 Als Begründung für die …”

Einleitung S. 19-20

„… 19 Einleitung In der vorliegenden Arbeit wird die rechtliche Behandlung des „präventiven …” „… Examenshausarbeit im Strafrecht (Januar 2005). In dem fiktiven Fall unternahm eine Frau mit zwei Männern eine …” „… noch nicht gegenwärtig ist, geschieht die Verteidigung präventiv. Je nachdem, ob man diese …”

Definition S. 40

„… Terminologie. E) Definition des „präventiven Defensivnotstandes bei pflichtwidrigem Verhalten des …” „… “, „präventiv“ und „pflichtwidriges Verhalten des Eingriffsopfers“ erläutert wurden, kann nunmehr definiert …” „… werden: Ein „präventiver Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ liegt vor …”

Das Kriterium „pflichtwidriges Verhalten des Eingriffsopfers“ S. 39-40

„… gar nicht explizit als präventiv zu bezeichnen, da sie von diesem bei Vorliegen weiterer …” „… Voraussetzungen erfasst ist. Allerdings wird durch das Merkmal „präventiv“ klargestellt, dass es sich um einen …” „… sich diese unterschiedliche Terminologie. E) Definition des „präventiven Defensivnotstandes bei …”

Die wichtigsten Beispiele S. 40-45

„… Terminologie. E) Definition des „präventiven Defensivnotstandes bei pflichtwidrigem Verhalten des …” „… “, „präventiv“ und „pflichtwidriges Verhalten des Eingriffsopfers“ erläutert wurden, kann nunmehr definiert …” „… werden: Ein „präventiver Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ liegt vor …”

Der präventive Defensivnotstand als Unterfall der Notwehr gemäß § 32 StGB S. 47-50

„… präventive Defensivnotstand als Unterfall des strafrechtlichen rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB 1 …” „… vorliegt.121 Wie bereits gezeigt122, sind dies auch die Voraussetzungen für den „präventiven …” „… „präventiver Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ als gleich anzusehen und die …”

Rechtsprechung S. 56-57

„… 56 dungsbereich des § 33 fallen166, welcher mit dem „präventiven Defensivnotstand bei …” „… Wahrnehmung des Angriffs beruhen müssen.168 V. Der präventive Defensivnotstand als Unterfall des …” „… unproblematisch den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ bei Vorliegen …”

Argumente gegen die Anwendung von § 35 StGB auf den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ S. 67-69

„… . Die Argumente, die für eine Anwendung des § 228 BGB auf den „präventiven Defensivnotstand bei …” „… von § 33 StGB auf den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers …” „… kommt eine Anwendung von § 33 auf den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des …”

Der zivilrechtliche rechtfertigende Defensivnotstand S. 32-35

„… : Zur sachgerechten Behandlung des hier problematisierten „präventiven Defensivnotstands bei …” „… andauernden Diskussionen um die Einführung eines strafrechtlichen rechtfertigenden Notstands haben außerdem …” „… . Diese Arbeit wird bei der Problematisierung des „präventiven Defensivnotstands bei pflichtwidrigen …”

Fazit S. 31-32

„… zunächst keine wirkliche Trennung zwischen dem zivilrechtlichen und strafrechtlichen Notstand. Erst mit der …” „… Kodifizierung des BGB distanzierte sich der zivilrechtliche Notstand endgültig vom strafrechtlichen Notstand. Es …” „… : Zur sachgerechten Behandlung des hier problematisierten „präventiven Defensivnotstands bei …”

Argumente gegen die direkte oder analoge Anwendung von § 32 StGB auf den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ S. 57-60

„… präventiver Verteidigung fiel darunter, da die Rechtsfigur aus § 54 StGB a.F, dem entschuldigenden Notstand …” „… „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ an. Die Definition des …” „… Konstellation einer präventiven Verteidigung im Defensivnotstand. Trotzdem gibt es zahlreiche Autoren, die davon …”

Die historische Entwicklung des Notwehrrechts S. 21-25

„… aus Krey, JZ 1979, S. 705, Fn. 48. 36 Handbuch des deutschen Strafrechts/von Schaper, S.137. 37 …” „… 21 Kapitel 1: Einordnung und Bestimmung des „präventiven Defensivnotstandes bei pflichtwidrigem …” „… der Diskussion um den präventiven Defensivnotstand stellt sich mangels eindeutiger rechtlicher …”

Voraussetzungen einer gerechtfertigten Tötung im „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ nach § 34 StGB am Beispiel der Haustyrannenmordfälle S. 101-113

„… Rechtfertigungsreichweite des § 34 bei der Anwendung auf einen „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten …” „… einer gerechtfertigten Tötung im „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des …” „… Haustyrannenmordfälle. 1. Dauergefahr Um die Tötung eines Haustyrannen im präventiven Defensivnotstand nach § 34 zu …”

Fazit S. 69

„… § 34 auf Tötungen im „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers …” „… “ spricht. VI. Fazit Der „präventive Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers …” „… “ unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 32. Er wird aber sachgerecht vom strafrechtlichen …”

Definition des Grundsatzes vom absoluten Lebensschutz S. 95-97

„… Lehrbuch schrieb Maurach317: „Das Strafrecht betrachtet das menschliche Leben als eine …” „… Lebensschutzes“ kein Argument dafür, eine Tötung im „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten …”

Argumente gegen die Anwendung von § 228 BGB auf den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers“ S. 65-67

„… Gesetzesmaterialien sprechen weiterhin für die Möglichkeit einer sachgerechten Behandlung des „präventiven …” „… Anwendung von § 228 BGB auf den „präventiven Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des …” „… keine Regelungslücke mehr gibt. § 34 erfasst tatbestandlich auch den „präventiven Defensivnotstand bei …”

doi.org/10.5771/9783845212081

Kai Terstiege - Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

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Kai Terstiege

Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 34 2010

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Präventiver Strafrechtsschutz zugunsten der fremden Truppen S. 314-315

„… präventive strafrechtliche Schutzwirkung zugunsten der fremden Stationierungstruppen zugesprochen werden …” „… anwendbar.334Präventiver Strafrechtsschutz zugunsten der fremden TruppenSelbst für Personen, die der …” „… als Kollektiv Gegenstand strafrechtlicher Schutznormen ist. Das völkerrechtlicheFremdenrecht …”

Inländischer strafrechtlicher Schutz fremder privater Rechtsgüter S. 311-314

„… anwendbar.334Präventiver Strafrechtsschutz zugunsten der fremden TruppenSelbst für Personen, die der …” „… nationalen Strafrechts, wann ein ausländisches Rechtsgut einem deutschen Straftatbestand unterfällt …” „… betrachtet wird.Inländischer strafrechtlicher Schutz fremder privater RechtsgüterIm Gegensatz zu öffentlichen …”

MRVO Nr. 1 S. 142-154

„… italienisches Strafrecht von ihren eigenen Militärgerichten abgeurteilt werden könne und inkorporierten damit …” „… das italienische Strafrecht in das Besatzungsrecht, wobei diese Maßnahme ebenfalls als Absicherung …” „… italienischen Gerichten aburteilen zu lassen.516Alliierte Vorschriften zum eigenen StrafrechtsschutzDie …”

Pflichten S. 114-116

„… . 163.371 So auch Wengler, S. 1417. Zum strafrechtlich relevanten Verhalten des …” „… gilt auch für die präventive Beschlagnahme.383 Im Sinne seiner eigenen Sicherheit kann der Okkupant die …” „… sich diese präventive Maßnahme auf Art. 53HLKO oder auf Gewohnheitsrecht stützen lässt.116 …”

Rechtslage in der DDR S. 318-322

„… Strafrechtsschutzes. Es handelt sich jedochnicht um strafrechtliche Schutznormen i. e. S., da diese repressiver und …” „… des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Dezember 1957361 weiteren strafrechtlichen Schutz …” „… , nicht zuletzt im Vierten Strafrechtsänderungsgesetzder BRD, vgl. Schroeder, Das Strafrecht des realen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Besatzungsmächte(3). 140Besetzung Italiens als Vorläufer für strafrechtlicheBesatzungsakte der Alliierten in …” „… Strafrechts?kk. 19510Rechtsprechung des BGHll. 196AHK-Gesetz Nr. 13e. 197Gerichtsorganisationaa. 197Verfahren vor …” „… Umsetzung von Art. 29 ZA in deutsches Strafrecht im ViertenStrafrechtsänderungsgesetzc.270Politischer und …”

Schutz der fremden Truppen bei politischen Demonstrationen S. 317-318

„… Strafrechtsschutzes. Es handelt sich jedochnicht um strafrechtliche Schutznormen i. e. S., da diese repressiver und …” „… nicht präventiver Natur sind.Trotzdem durften die Stationierungsstreitkräfte aufgrund dieser …”

Rechtsgrundlagen S. 315-317

„… präventive strafrechtliche Schutzwirkung zugunsten der fremden Stationierungstruppen zugesprochen werden …” „… verbündeten Streitkräfte sind nicht nur auf die Strafrechtsordnung des Aufnahmestaates als repressivem …”

doi.org/10.5771/9783845226859

Nina Nestler, Martin Asholt - Grundlagen und Grenzen des Strafens

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Nina Nestler (ed.), Martin Asholt (ed.)

Grundlagen und Grenzen des Strafens

2015

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Beatrice Brunhöber Die präventive Wende in der Strafgesetzgebung – Gebotene Akzentverschiebungen in der strafrechtswissenschaftlichen Entgegnung S. 13-34

„… .) unterteilt.Kategorisierungen: Repressives versus präventives StrafrechtAnfangs reagierten viele Strafrechtswissenschaftler …” „… Bewertung des „präventiven“ Strafrechts negativer aus als diejenige von Jakobs (s.u. B. III.1.). So …” „… unterscheidet Naucke das„präventive“ vom „rechtsstaatlichen“ Strafrecht. Letzteres entspricht m.E …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Frankfurt am Main 20133. Symposium Junger Strafrechtlerinnen und StrafrechtlerGrundlagen und …” „… Grenzen des StrafensNomos3. Symposium Junger Strafrechtlerinnen und StrafrechtlerFrankfurt am Main 2013 …” „… junger Strafrechtlerinnen und Strafrechtler,die im November 2013 in Frankfurt am Main ihre in diesem Band …”

Luka Breneselović Kann und soll die bevorstehende (Re-)Rationalisierung des Strafrechts auf den Gedanken Franz von Liszts aufbauen? S. 35-58

„… präventiven Notwendigkeit alsVoraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Roxin Strafrecht AT, Bd …” „… Sozialwissenschaften für das Strafrecht 1–2, 1980. Auf die gesamte Strafrechtswissenschaft als soziale Orientierung …” „… , sowie weitere Beiträge in dieserFestgabe. Im Strafrecht wird als Strafrechtsgeschichte nach wie vor eine …”

doi.org/10.5771/9783845245928

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