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Liane Rothenberger, Joachim Krause, Jannis Jost, Kira Frankenthal - Terrorismusforschung

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Liane Rothenberger (ed.), Joachim Krause (ed.), Jannis Jost (ed.), Kira Frankenthal (ed.)

Terrorismusforschung

Series: ISPK Studien zur Terrorismusforschung

Volume 3 2022

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Dorothee Dienstbühl, Burkhard Kowitz 34 Polizeiliche Maßnahmen S. 681-694

„… Polizeiliche MaßnahmenDorothee Dienstbühl und Burkhard KowitzZusammenfassung: Die Gefahrenabwehr …” „… erläutert unterschiedliche Arbeitsbereiche der Polizei und stellt Maßnahmen der Polizei zur …” „… Polizeiliche Maßnahmen683der Polizei als staatlicher Exekutive die Gefahrenabwehr (Prävention) und die …”

Dorothee Dienstbühl 29.4 Akteursanalyse: Der Multi-Agency-Approach S. 603-610

„… erneut zum Täter wird, umfasst als Oberbegriff die Gesamtheit aller Maßnahmen, die Kriminalität …” „… von politischen Ansätzen bis hin zu konkreten Maßnahmen mit dazu betrauten Vertreter:innen auf …” „… unterschiedlichen Ebenen. In der Extremismuspräventionist die Frage zentral, welche Maßnahmen helfen können …”

Markus Kaim 36 Militärische Maßnahmen S. 709-722

„… Militärische MaßnahmenMarkus KaimZusammenfassung: In diesem Kapitel wird die Rolle militärischer …” „… Maßnahmen bei der Terrorismusbekämpfung untersucht und erarbeitet, welche Ziele das Militär im Kontext der …” „… . Schlüsselwörter: Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, militärische Maßnahmen, Einsätze der Bundeswehr …”

Nauel Franziska Semaan 3 Internationale Terrorlisten S. 49-62

„… zum Einfrieren von Vermögen als auch den verstärkten Maßnahmen der polizeilichen und justiziellen …” „… Maßnahmen.EU-Terrorliste/Counter-Terrorism CommitteeNur knapp zwei Jahre nach Einführung der ersten Terrorliste durch den 1267 …” „… des Friedens und bei Angriffshandlungen Maßnahmen zu treffen, um den Friedenszustand …”

Björn Hossfeld, Thomas Wurmb 32 Medizinische Versorgung bei Terroranschlägen S. 657-668

„… , welche sich je nach Schadensausmaß ebenfalls zunächst auf notfall- oder akutmedizinische Maßnahmen …” „… Polizei. Das nationale Konsensuspapier unter Führung der DGAI beschreibt drei verschiedene Typen von …” „… Gefahrenbereichen, deren Einteilung die Polizei vornimmt (Hossfeld et al. 2017):• unsicher,• teilsicher und …”

Anneke Petzsche, Carolin Coenen 25 Terrorismus und Recht S. 461-472

„… internationaler rechtlicher Maßnahmen zu, sodass die Reformen des jüngeren deutschen Anti-Terrorismus-Rechts …” „… Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 zurückzuführen ist (Petzsche 2019: 210 f.),5 dessen …” „… 4 BGBl. I 1976, S. 2181.5 Die Gemeinsame Maßnahme selbst war auch eine Reaktion auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Notfallversorgung bei Terroranschlägen .................................33 669Damaris BraunPolizeiliche Maßnahmen …” „… gestaffelt, ein Überblick über das breite Arsenal von Maßnahmen geboten wird, die von staatlicher und …” „… Schutz als Teil resilienzsteigernder Maßnahmen vor terroristischen Anschlägen …”

Nils Schuhmacher 29 Terrorismus und Prävention: Ein Überblick S. 565-578

„… Maßnahmen. Mit dieser Doppelperspektive sind verschiedene Entwicklungen verbunden: die Einbindung helfender …” „… Gesundheitsfürsorge, der Sozialen Arbeit, in Teilen auch der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung. Die präventive …” „… , die im Kontext des (Polizei-)Rechts, etwa als ‚Gefährder‘ (vgl. Kretschmann 2017), in die Nähe von …”

Magdalena von Drachenfels, Eva Herschinger 29.5 Kooperation und Wissensaustausch in der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit: Warum Vernetzung so wichtig ist S. 611-618

„… - wie Landesebene (u. a. die Polizeien, die Justizvollzugsanstalten, die Verfassungsschutzämter, die …” „… zivilgesellschaftliche Akteure daher, „ihr Angebot über verschiedene Maßnahmen (z. B. Medienarbeit, Vernetzungsarbeit …” „… . Aufklärung und Beratung im Bereich Radikalisierung durch die Polizei kann beispielsweise strafrechtliche …”

Christina Binder 23 Sicherheit versus Freiheit: Der Schutz von Menschenrechten bei der Bekämpfung des Terrorismus – die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenre... S. 435-448

„… Christina BinderZusammenfassung: Staatliche Maßnahmen im Namen der Sicherheit greifen häufig in …” „… Menschenrechte und Grundfreiheiten ein. Mit am deutlichsten wird dies bei Maßnahmen im Zusammenhang mit …” „… einher gehen staatliche Maßnahmen zur Minderung dieser Gefahr: Auch in westlichen Demokratien kommt es …”

Frank Fiedrich, Tim Lukas 30 Schutzkonzepte für Kritische Infrastrukturen und (halb-)öffentliche Räume S. 629-640

„… polizeilich/organisatorischen Maßnahmen. So kommen mobile Elemente wie schwere Fahrzeuge oder Betonkübel zum Schutz von 1 So …” „… als wenig beziehungsweise gar nicht hilfreich erachtet wird und sichtbare polizeiliche Maßnahmen eine …” „… mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen Bedrohungen reagieren. Das …”

Thomas Grumke 35 Die Rolle der Nachrichtendienste in der Terrorismusabwehr S. 695-708

„… Zusammenarbeit der Polizeien, aber auch der Nachrichtendienste ist daher ein zwingendes Erfordernis geworden. Die …” „… Letztgenannte die aktiven, offensiveren und teils militärischen Maßnahmen beinhaltet“ (→ Kapitel 36). Die …” „… Prinzipien des Föderalismus und des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten vereinbar sein …”

Tanjev Schultz 28.1 Blut und Drama: Die mediale Berichterstattung über Terrorismus S. 507-518

„… Ermittlungen und Gerichtsprozessen; auch Risiken und Präventionsmaßnahmen würden gelegentlich thematisiert …” „… Forschung berühren: Wann behindern Reporter:innen die Arbeit der Polizei? Helfen mediale Informationen den …” „… Beispiel Effekte auf Terrorgruppen oder auf die Polizei betrachtet werden. Geht es um die Makroebene und …”

Kai Fischer, Malte von Ramin, Julia Rosin, Alexander Stolz 31 Baulicher Schutz als Teil resilienzsteigernder Maßnahmen vor terroristischen Anschlägen S. 641-656

„… Baulicher Schutz als Teil resilienzsteigernder Maßnahmen vor terroristischen AnschlägenKai Fischer …” „… Maßnahmen aus den Phasen der Vorbereitung, der Prävention, dem Schutz, dem schnellen Reagieren und der …” „… Wiederherstellung beschrieben (Thoma et al. 2016).Will man resilienzsteigernde Maßnahmen anwenden, muss man zunächst …”

Stefan Goertz 7 Terroristische Anschlagsszenarien und Wirkmittel: Eine aktuelle Analyse S. 107-120

„… Maßnahmen und Mittel der Terrorismusabwehr deutlich unwahrscheinlicher geworden ist. Der Luftverkehr bleibt …” „… geplant. In seiner Wohnung fand die Polizei ca. 500 Gramm des Explosivstoffs Triacetontriperoxid (TATP …” „… Massaker, sein kann (Goertz 2021: 84). Auf diesen Unterschied müssen die polizeilichen Spezialkräfte …”

Damaris Braun 33 Psychologische Notfallversorgung bei Terroranschlägen S. 669-680

„… Neufassung im Jahr 2021 Qualitätsstandards für Maßnahmen der Psychosozialen Akuthilfe verabschiedet, in denen …” „… , Methoden und Maßnahmen der Psychologie sowie ihrer Nachbardisziplinen bei Einzelpersonen, Gruppen und …” „… Hilfe nach einem terroristischen Anschlag umfasst neben den medizinischen Maßnahmen (→ Kapitel 32 …”

Raphael Bossong, Hendrik Hegemann 37 Internationale Zusammenarbeit S. 723-734

„… Jahren weitere Maßnahmen bei der EU-Anti-Terror-Politik angegliedert werden, etwa verstärkte …” „… hat. Auf Arbeitsebene der Polizei (→ Kapitel 34) und der Nachrichtendienste (→ Kapitel 36), die …” „… vielfach grenzüberschreitend operieren und rein nationale Gegenmaßnahmen ineffektiv sind. Dies zeigt sich …”

Alexander Straßner 10 Lebenszyklen terroristischer Organisationen: Ein erklärender Versuch zur Dynamik politisch motivierter Gewalt S. 153-168

„… Intensität der Aktionsphasen abhängig. Je konsequenter und mit polizeilich-militärischen Mitteln der Kampf …” „… . Kernaussage dieses Modells soll gerade nicht sein, die Existenz strafverfolgender Behörden oder Maßnahmen der …” „… Bürger:innen gegenüber nachkommen muss. Ohne eskalierende Maßnahmen des Staates sind persistente terroristische …”

Tobias Meilicke, Harald Weilnböck 29.3 Tertiärprävention: Ausstiegsarbeit und Umfeldberatung S. 595-602

„… , regelmäßiger Fortbildungen und Supervision an.FazitNeben polizeilichen Maßnahmen (→ Kapitel 34 und 25) wurden …” „… Prävention unterscheidet und in seiner Logik mehr die Zielgruppen der Maßnahmen fokussiert. Unter …” „… indizierter Prävention lassen sich demnach Maßnahmen mit Personen einordnen, bei denen sich die als …”

Saskia Lützinger, Stefanie Ballscheidt 42.2 Quantitative vs. qualitative Analysen in der Terrorismusforschung: Bewährtes Repertoire individuell zugeschnitten S. 819-826

„… Umfeldern zuzurechnen sind, jedoch nicht polizeilich bekannt werden (sog. Dunkelfeld). Wenngleich ein Teil …” „… standardisierten Fragebogens über Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes erhoben. Hierzu …” „… Schwierigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen präventiver Maßnahmen erhoben werden sollten …”

Julia Schumacher 28.4 Terrorismus in der audiovisuellen Fiktion S. 539-546

„… ), biografischen Filmen (Carlos, 2010), Polizei-, Spionage- und Agententhrillern (Homeland, 2011–2020 …” „… Anti-Terror-Maßnahmen zur Disposition. Ein entscheidender Faktor für die nahegelegte Bewertung ist jedoch, ob die Taten …” „… Methoden.Ambivalenter erscheint die Verteilung von Gut und Böse in Polizei- und Spionagethrillern. Diese führen in der …”

Harald Weilnböck, Tobias Meilicke 29.2 Sekundärprävention: Distanzierungsarbeit und kommunale Verankerung S. 587-594

„… wissenschaftliche Untersuchung von sogenannten sekundärpräventiven Maßnahmen noch in den Anfängen. Zwar sind in den …” „… letzten Jahren einige Maßnahmen im Rahmen von Evaluationen näher betrachtet worden, dabei handelte es …” „… präventiven Maßnahme schwer zu eruieren ist (Möller 2020: 397 ff.).BegrifflichkeitenDie akademischen …”

Stefan Kühl 8 Zur Gruppenförmigkeit terroristischer Zusammenschlüsse S. 121-134

„… Schmid 2011: 40). Geht die Polizei gegen eine Gruppe vor, wird dies mit der von der Gruppe ausgehenden …” „… Unterschied zur Polizei markiert werden, die ebenfalls Gewalt einsetzt, sich dabei mit Verweis auf das …” „… Länder, die Verhaftung von zentralen Mitgliedern oder der Tod bei der Verfolgung durch die Polizei …”

Joachim Krause 22 Terrorismus und Demokratie S. 421-434

„… Interventionen reicht. Ein umstrittener Bereich ist die Verträglichkeit von Maßnahmen der Terrorbekämpfung mit …” „… Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung die Grundlagen der demokratischen Ordnung beschädigt werden. Besonders …” „… Jahren wurde immer wieder davor gewarnt, dass die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung …”

Katharina Obens 21 Individuelle und kollektive Terrorismusangst und ihre Folgen S. 409-420

„… Menschen mit einer (beruflichen) Belastung mit ähnlicher Exposition (u. a. Feuerwehr/Polizei …” „… einer Zustimmung zu Anti-Terror-Maßnahmen führt (vgl. Huddy et al. 2005: 593). Kollektive …” „… , aggressivere Maßnahmen des Staates zur Verhinderung von Terroranschlägen zu akzeptieren (vgl. Gadarian 2010 …”

Vincenz Leuschner 13 Gesellschaftliche Bedingungen und soziale Prozesse terroristischer Radikalisierung S. 255-266

„… Maßnahmen Alternativen zum bewaffneten Kampf eröffnen, wohingegen repressive Maßnahmen und Drohungen eher …” „… abzuschotten. In dem Maße, wie Repressionsapparate (Polizei, Geheimdienste, Armee) zu den Hauptzielen der …”

Anja Schmidt-Kleinert, Lena Frischlich 40 Ethische Herausforderungen in der Terrorismusforschung S. 769-780

„… erlangen, und eindeutige Überweisungsverfahren an Psycholog:innen oder die Polizei für den Ernstfall …” „… lokaler Ethikkommissionen und Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsschutzes, aber auch der Austausch auf der …”

Martin Wengeler, Kristin Kuck 4 Terror(ismus): Wortherkunft und Wortgebrauch S. 63-76

„… Sprecher oder die Sprecherin „Positionen, Ziele, Programme, Maßnahmen etc. positiv […], für die er eintritt …” „… „Terror“-Maßnahmen zur Verteidigung der Revolution durchzuführen, zum Beispiel in Franz Mehrings Verteidigung des …” „… 2. Juni 1967 sprach auch Jürgen Habermas von Terror, den die Berliner Polizei ausgeübt und der …”

Uwe E. Kemmesies 41 Prognosefähigkeit: Herausforderungen zur Prognose von Radikalisierung und Terrorismus S. 781-794

„… , nach jeder durch eine Prognose stimulierten phänomenbezogenen Maßnahme die Aussagen über künftige …” „… , Valerie/Witt, Rainer/Sadowski, Friederike (2020): RADAR-iTE 2.0: Ein Instrument des polizeilichen …”

doi.org/10.5771/9783748904212

Monika Böhm - Gewaltprävention im Umfeld von Fußballspielen

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Monika Böhm

Gewaltprävention im Umfeld von Fußballspielen

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 59 2022

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IV. Präventiv-polizeiliche Maßnahmen S. 63-119

„… Präventiv-polizeiliche MaßnahmenRechtlicher RahmenNachfolgend soll darauf eingegangen werden …” „… der Adressaten präventiv-polizeilicher Maßnahmen ist in erster Linie die allgemeine Handlungsfreiheit …” „… präventiv-polizeiliche Maßnahmen sich von der Eingriffstiefe voneinander und insgesamt wiederum grundsätzlich von …”

III. Maßnahmen der Verbände und Vereine S. 30-62

„… parallele Verhängung einer präventiv-polizeilichen Maßnahme, etwa eines Aufenthaltsverbots oder einer …” „… die Abstimmung von Stadionverboten mit präventiv-polizeilichen Maßnahmen.107 Wie schon oben erwähnt …” „… welchem Umfang dem durch präventiv-polizeiliche Maßnahmen entgegengetreten werden kann. Darauf soll …”

II. Statistische Daten zur Sicherheitslage S. 14-29

„… sich keine Aussagen.Daten zur Ergreifung von präventiv-polizeilichen MaßnahmenAus der Mitteilung des …” „… . Auch könnten mögliche rechtswidrige freiheitsentziehende/-beschränkende Maßnahmen der Polizei gegenüber …” „… individuellen präventiv-polizeilichen Maßnahmen nicht unmittelbar herangezogen werden. Etwas anderes gilt aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… präventiv-polizeilichen Maßnahmenb.26Zusammenfassung und Würdigung6. 28Maßnahmen der Verbände und VereineIII. 30Maßnahmen …” „… . 61Präventiv-polizeiliche MaßnahmenIV. 63Rechtlicher Rahmen1. 63Grundbegriffe2. 64Instrumente3. 67 …” „… von Verbänden und Vereinen spielen dafür präventiv-polizeiliche Maßnahmen eine besondere Rolle.Der …”

VII. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 148-164

„… Adressaten präventiv-polizeilicher Maßnahmen ist in erster Linie die allgemeine Handlungsfreiheit und die …” „… präventiv-polizeiliche Maßnahmen sich von der Eingriffstiefe voneinander und insgesamt wiederum von Maßnahmen der …” „… Rechnung stellen durfte. Polizeiliche Maßnahmen müssen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.20. Den …”

V. Erhebung von Polizeikosten S. 120-145

„… , die nach Bremer Landesrecht für polizeiliche Maßnahmen gegenüber konkreten Störern geltend zu machen …” „… . Konsequenterweise wären insoweit allerdings nicht nur Ingewahrsamnahmen, sondern auch andere polizeiliche Maßnahmen …” „… .2. Bremer Regelung vor Gericht123Stufe gestellt und muss die Kosten für polizeiliche Maßnahmen nun …”

Literaturverzeichnis S. 165-168

„… polizeiliche Maßnahme oder symbolische Kriminalpolitik?, Kriminalistik 2015, 560 ff.165Flick, Martin: Die …” „… zu tun. Erste Ergebnisse des Projektes Dialogförderung Polizei – Fußballfans, 2016, S. 10 ff.Anthonj …” „… Barczak, Tristan: Polizeiliche Vorfeldmaßnahmen gegen Fußballhooligans und gewaltbereite …”

VI. Fazit: Kostenpflicht und/oder Gewaltprävention? S. 146-147

„… vielen Jahren gemeinsam mit der Polizei, kommunalen Stellen, Fanprojekten und weiteren …” „… , dass durch ein gezieltes präventives Vorgehen der Polizei die Risikosituation schon im Vorfeld …” „… Einschätzungen der Polizei auf den Prüfstand zu stellen. Und dies nicht nur bezüglich der Risikobeurteilung im …”

doi.org/10.5771/9783748935933

Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander - Polizeigesetz für Baden-Württemberg

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Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Series: Polizeirecht kommentiert

Volume 2022

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Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Polizei S. 58-499

„… 171819§ 3 Polizeiliche MaßnahmenSind die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben, darf die Polizei …” „… PolizeiErster UnterabschnittAllgemeines§ 3Polizeiliche MaßnahmenDie Polizei hat innerhalb der durch das Recht …” „… MaßnahmenAnsammlungen, VBlBW 2004, 96; Frotscher, Der Schutz der Allgemeinheit undder individuellen Rechte im Polizei …”

Dritter Abschnitt: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung S. 500-573

„… zuberücksichtigen.(2) 1Die Polizei hat geeignete technische und organisatorische Maßnah-men zu treffen, die …” „… . Nachteilige Rechtsfolgen sind im Regelfall poli-zeiliche Maßnahmen, die gegenüber der betroffenen Person …” „… eingriffsintensiven MaßnahmenDie verarbeitende Stelle ist nach § 78 verpflichtet, die Sicherheit der verar-beiteten …”

Erster Abschnitt: Gliederung und Aufgabenverteilung S. 583-597

„… polizeilichen Maßnahmen gefährdenoder vereiteln würde. In den Fällen der Eilzuständigkeit nach Abs. 2 istmeist …” „… polizeilichenAufgabenbereich nicht. Der Polizeivollzugsdienst trifft die Maßnahmen ineigenem Namen und mit rechtlicher Wirkung …” „… Zuständigkeit des PVDFür eine Reihe polizeilicher Maßnahmen ist der Polizeivollzugsdienst aus-schließlich …”

Erster Abschnitt: Aufgaben der Polizei S. 25-57

„… ., Rechtliche Grundlagen undGrenzen polizeilicher Maßnahmen bei Staatsbesuchen, Die Polizei 2003, 242;Beaucamp …” „… 26.11.2021 10:25:15§ 1 AllgemeinesPolizei 2018, 143; Krahm, Polizeiliche Maßnahmen zur Eindämmung von …” „… Beleidigung oder eine Kollektivbeleidigung imRaum stehen.Keine polizeilichen Maßnahmen sind grundsätzlich …”

Zweiter Abschnitt: Die Polizeibehörden S. 598-630

„… polizeilichen Maßnahmen. Die Dienstaufsichterstreckt sich u. a. auf die Erfüllung der Dienstpflichten, das …” „… beaufsichtigte Behörde. Die Art und Weiseder Durchführung polizeilicher Maßnahmen fällt dagegen in den Bereichder …” „… denKonsequenzen einer notwendigen polizeilichen Maßnahme (z. B. Entschä-digungspflicht gegenüber dem Nichtstörer …”

Dritter Abschnitt: Der Polizeivollzugsdienst S. 631-661

„… , z. B. Bedeutung und Tragweite einer vollzugs-polizeilichen Maßnahme an. Daher kann das …” „… bad.-württ. Stelle die erforderli-chen polizeilichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann. Im Bereichder …” „… bad.-württ.Gebiet getroffenen Maßnahmen in jeder Hinsicht deren eigenes Bundes-land.6. Polizei- und Zollbeamte des …”

Vierter Abschnitt: Entschädigung S. 574-582

„… . 1 Satz 1)Abs. 1 Satz 1 räumt dem Nichtstörer, gegenüber dem die Polizei eine Maß-nahme nach § 9 Abs …” „… Polizei eineMaßnahme gegenüber einem Nichtstörer getroffen hat. Deshalb bietet§ 100 PolG – auch in …” „… Fall aus, wenn er denAnschein der Störereigenschaft zurechenbar veranlasst, die polizeilicheMaßnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… (GBl. 624) der Polizei weitere Maßnah-men im Kampf gegen den Terrorismus sowie schwere und schwerste …” „… Adressat polizeilicher Maßnahmen sein kann.Großen Raum nehmen hier auch Regelungen zur polizeilichen …” „… Durchführungsvorschriften für einzelne polizeili-che Maßnahmen und – i. V. m. § 30 – ein Ordnungswidrigkeitentatbestand.Neue …”

§ 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst S. 671-676

„… polizeilicher Maßnahmen verlan-gen kann, ist § 127 ohne Bedeutung (s. dazu RN 8–16).2. Kostenträgerschaft der …” „… polizei-licher Maßnahmen zu ersetzen, ist im PolG nicht allgemein, sondern ineinigen Spezialvorschriften für …” „… bestimmte polizeiliche Maßnahmen gere-gelt, und zwar in– § 8 Abs. 2 für die Kosten, die der Polizei durch …”

§ 129 Zurückbehaltungsbefugnis S. 680-681

„… Polizei kann die Herausgabe von Sachen, deren Besitz sie auf Grundeiner polizeilichen Maßnahme nach § 8 …” „… Befugnis aufSachen, die durch eine der abschließend aufgezählten polizeilichen Maß-nahmen in den Besitz der …” „… , durch die die Polizei den Besitz einerSache erlangt hat, z. B. auf strafprozessuale Maßnahmen. Die …”

Sachregister S. 699-716

„… Gefahr 10/12–13;17/12 f.; 21/8; 25/5; 44/13Adressaten– polizeilicher Maßnahmen 6/1–4Alarmschuss 67/4 …” „… 3/27Massagesalon 1/35Maßnahmen– polizeiliche 3/5–23Meinungsäußerung, Recht der freien4/22Meldeauflage …” „… polizeiliche Maßnahmen 3/3–5Sprengmittel 64/5; 69/2Staatliches Hafenamt Mannheim106/5Staatsanwaltschaft 1/54 …”

Literaturverzeichnis S. 23-24

„… .Stephan/Deger Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar,7. Aufl., 2014.Trurnit Eingriffsrecht – Maßnahmen …” „… der Polizei nach derStrafprozessordnung und dem Polizeigesetz Baden-Württemberg, 4. Aufl., 2017 …” „… . Allgemeine polizeirechtliche LiteraturBasten Recht der Polizei, 2016.Drews/Wacke/Vogel/ Gefahrenabwehr …”

Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg S. 25

„… ., Rechtliche Grundlagen undGrenzen polizeilicher Maßnahmen bei Staatsbesuchen, Die Polizei 2003, 242;Beaucamp …” „… , ber. 1092)ERSTER TEILDas Recht der PolizeiERSTER ABSCHNITTAufgaben der Polizei§ 1Allgemeines(1) 1Die …” „… Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwe-sen Gefahren abzuwehren, durch die die …”

§ 133 Ordnungswidrigkeiten S. 690-693

„… , Verstöße gegen Platzverweise und andere nach § 30erlassene aufenthaltsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen …” „… . Für sonstige polizeiliche Einzelmaßnahmeni. S. d. §§ 27 bis 41 sowie für Maßnahmen aufgrund der …” „… 910§ 133 (§ 84a a. F.) OrdnungswidrigkeitenSowohl im Verfahren für die Anordnung einer Maßnahme als …”

§ 128 Einnahmen S. 677-679

„… Einnahmen an denKostenträger vereinfacht demnach die kostenmäßige Abwicklung polizeili-cher Maßnahmen, weil …” „… polizeilichenAufgaben wahrgenommen, sondern Einnahmen für den kommunalenHaushalt beschafft, um die entstandenen Kosten …” „… . VollstreckungskostenGebühren und Auslagen für die Vollstreckung polizeilicher Verwaltungs-akte werden nach § 31 LVwVG i. V. m …”

§ 130 Durchführungsvorschriften S. 682-684

„… polizeilichen Maßnahme erlangt hat, einvernehmlich einem Drittenübertragen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 DVO PolG und …” „… . VGHMannheim, Urt. v. 18.7.2019 – 1 S 871/19, RN 23).Die Polizei muss die Ermessensentscheidung über die …” „… jedoch als Bote die vonder Polizei getroffene Entscheidung an den Betroffenen übermitteln.6. Annahme von …”

Vierter Abschnitt: Besondere Vollzugsbedienstete S. 662-670

„… Polizei-beamten zu entsprechen ist, soweit nicht deren Verwendung in Baden-Württemberg dringender ist als die …” „… Unterstützung der Polizei des anfor-dernden Landes. Es muss also eine Abwägung der Dringlichkeit unter …” „… poli-zeilichen Gesichtspunkten, ggf. (bei gleicher Dringlichkeit) eine Teilungder verfügbaren Polizeikräfte nach …”

doi.org/10.5771/9783415071100

Martin Maibach - Fahrzeugzulassungsrecht kompakt

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Martin Maibach

Fahrzeugzulassungsrecht kompakt

2024

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10. Polizeiliche Maßnahmen S. 245-258

doi.org/10.5771/9783415074897

René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2024

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§ 14 Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 564-572

„… Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche MaßnahmenBesondere Relevanz für Studium …” „… Ausführungen zu den Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen für polizeiliche Maßnahmen sind vor allem …” „… ).AllgemeinesPolizeiliche Maßnahmen greifen regelmäßig in die Rechte Dritter ein, insbesondere in Freiheits- und …”

§ 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 120-142

„… Der Adressat der polizeilichen MaßnahmeRelevanz für Studium, Prüfung und Examen:Die Ausführungen zu …” „… den Adressaten polizeilicher Maßnahmen sind insgesamt (→ Rn 1 bis 53) relevant.PolizeipflichtUnter …” „… , gegen wen (= welchen Adressaten) sich die polizeiliche Maßnahme zu richten hat bzw. richten darf. Diese …”

§ 3 Die Organisation der Polizei S. 56-90

„… sind weder die Polizeibehörde noch die Vollzugsbeamten berechtigt, polizeiliche Maßnahmen im …” „… Bearbeitung von Notrufen und Maßnahmen zur polizeilichen Einsatzsteuerung.Im dienstrechtlichen Sinne sind nur …” „… Ortspolizeibehörde wahrzunehmen und in dieser Funktion Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel …”

§ 11 Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 419-525

„… PolG zurückgreifen.3. Rechtscharakter. Die Rechtsqualität polizeilicher Maßnahmen ist nicht nur aus …” „… Polizei, sofern Vollstreckungsmaßnahmen nicht in Frage kommen, die für die entsprechende Maßnahme …” „… zwar Standardmaßnahmen anordnen, aber nicht Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen …”

§ 10 Verarbeitung von Daten S. 230-418

„… Polizei durch die Maßnahme neben dem möglicherweise betroffenen Kernbereich privater Lebensgestaltung …” „… polizeilichen Maßnahmen, sondern auch die der §§ 32 Abs. 2, 44 Abs. 7 S. 1, 49 Abs. 8 S. 1, 50 Abs. 6 S. 1, 54 …” „… datenschutzrechtlichen Maßnahme gem. §§ 44, 49, 50, 54 PolG. Stellt die Polizei fest, dass von der Maßnahme der …”

§ 13 Die Polizei im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren S. 555-563

„… Polizei zur Sicherung der Strafverfolgung (nur) die Maßnahmen zu treffen, die keinen Aufschub dulden und …” „… Tatbestandsvoraussetzungen für das polizeiliche Handeln im Strafverfahren. Auch der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei …” „… Voraussetzung vor, dürfen polizeiliche Maßnahmen nur noch auf die StPO und nicht (mehr) auf das PolG gestützt …”

§ 4 Die Aufgaben der Polizei S. 91-119

„… , VBlBW 2015, 167, 170.92 § 4 Die Aufgaben der Polizei45Demgegenüber dienen Maßnahmen zur Vorsorge für …” „… unbestimmten Rechtsbegriff der Gefahrenvorsorge werden polizeiliche Tätigkeiten und Maßnahmen verstanden, die …” „… und unter welchen Voraussetzungen die Polizei zu Maßnahmen befugt ist, die in Rechte eingreifen. Für …”

§ 6 Die Polizeiverfügung S. 143-174

„… -, Überwachungs-, Belehrungstätigkeiten [→ § 4 Rn 13 ff.]).13Gem. § 3 PolG hat die Polizei diejenigen Maßnahmen zu …” „… für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgung.35Das BVerwG geht davon aus, dass die Polizeifestigkeit …” „… Gefahrenabwehr zielende polizeiliche Generalklausel deckt keine Maßnahmen der Gefahrenvorsorge …”

§ 8 Die unmittelbare Ausführung S. 180-190

„… Ausführung. Hier handelt die Polizei anstelle des Polizeipflichtigen. Die Maßnahme ist daher nur rechtmäßig, …” „… massiv den Verkehr und stellte eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Polizeiliche Maßnahmen auf …” „… diesem Grund konnte der polizeiliche Zweck (= Gefahrenabwehr) durch Maßnahmen gegen den E als Störer …”

§ 15 Kosten der Polizei S. 573-590

„… Allgemeinheit über das allgemeine Steuer- und Finanzaufkommen die Kosten für die Maßnahmen der Polizei zur …” „… polizeilichen Maßnahme aufkommt. In diesen Fällen stellt die Kostenlast die Fortsetzung der nicht erfüllten …” „… Kosten, die der Polizei im Zusammenhang mit der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen entstanden sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… durch polizeiliche Maßnahmen (Urt. v. 3.8.2023 – 1 S 1718/22).n Die Entscheidungen des EuGH zur …” „… Der Adressat der polizeilichen Maßnahme§ 5 120Die Polizeiverfügung§ 6 143Der Realakt§ 7 175Die …” „… Ordnungswidrigkeitenverfahren§ 13 555Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen§ 14 564Kosten der …”

§ 7 Der Realakt S. 175-179

„… ) unterschieden.3Beispiele für Realakte der PolizeiAls Realakt sind u. a. folgende Maßnahmen der Polizei …” „… Ausführung gem. § 8 Abs. 1 PolG führt die Polizei tatsächlich eine Maßnahme aus, ohne dass eine vorherige …” „… wird die Auffassung vertreten, dass in der Anordnung, eine polizeiliche Maßnahme tatsächlich …”

Sachregister S. 591-632

„… polizeilicher Maßnahmen 5 1 ff.– bei Vollstreckung 12 42 ff.AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… Polizei 13 11Doppelfunktionale Maßnahme 13 13– Abgrenzung 13 13 ff.– Einsatz von Bodycams 10 258 …” „… Innenministeriums 3 58 ff., 9 62Geschäftsfähigkeit, Adressat polizeilicher Maßnahmen 5 2Sachregister 607 …”

§ 12 Polizeizwang S. 526-554

„… Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme nachträglich überprüfen lassen (→ Rn 84).Bei …” „… Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung. Insoweit ist die Polizei auch Vollstreckungsbehörde für die …” „… , gegen die sich die polizeiliche Maßnahme richtet, nicht mitwirkt, also etwa Passanten, Journalisten …”

§ 2 Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts S. 51-55

„… Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet des Polizei- und OrdnungsrechtsBesondere Relevanz für …” „… Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Polizei- bzw. Ordnungsrechts vor. Das Recht der Gesetzgebung haben gem …” „… Trennsystem (→ § 1 Rn 11, § 3 Rn 3, 5 f.) Polizei- bzw. Ordnungsgesetze erlassen. Das Land BW hat von seiner …”

§ 1 Entwicklung des Polizeirechts S. 19-50

„… infektionsschutzrechtlich gebotenen polizeilichen Maßnahmen erfolgte durch den Bund, die Länder, die Ortspolizeibehörden und …” „… bis 35);n Grundlagen der polizeilichen Kooperation (→ Rn 36 bis 45).Entwicklung des Polizeibegriffs1 …” „… . Der Polizeibegriff bis 1945. a) Der Ursprung des Polizeibegriffs. Das Wort „Polizei“ stammt aus dem …”

§ 9 Die Polizeiverordnung S. 191-229

„… Polizeiverordnung gem. § 17 PolG;n Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel gem. §§ 1, 3 …” „… , kommt ggf. eine polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage der Generalklausel der §§ 1,3 47 Vgl. zur …” „… Beeinträchtigungen und der dagegen ergriffenen hoheitlichen Maßnahmen vgl. Kemmer/Taefi, Polizei & Wissenschaft …”

doi.org/10.5771/9783748936947

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