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Gerhard Nothacker - Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement

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Gerhard Nothacker

Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement

2013

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Personenbeförderung S. 199-229

„… ausschließlich zugelassenen Formen der entgeltlichen PersonenbeförderungC.C. Personenbeförderung199mit …” „… Arbeitnehmern eingeschränkt möglich undscheidet deshalb bei leichter Fahrlässigkeit aus.Personenbeförderung …” „… derAnzeige eines Taxiunternehmers war gegen den Kläger wegen ungenehmigter Personenbeförderung früher ein …”

Fahrdienst S. 166-177

„… Kraftfahrzeug.Genehmigungspflicht der PersonenbeförderungFür die Durchführung ehrenamtlicher Fahrdienste ist neben den Fragen …” „… . Personenbeförderung kann zudem genehmigungspflichtig sein, und auch wettbewerbsrechtliche Fragen können berührt …” „… Personenbeförderung wird die Fortbewegungvon Menschen von einem Ort an einen anderen mittels eines der im …”

Zusammenfassung S. 177-180

„… Personenbeförderunggenehmigungsfrei, denn all diese zusätzlichen Leistungen werden nicht fürdie konkrete Personenbeförderung erbracht …” „… Personenbeförderung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch ehrenamtlich oder bürgerschaftlich sozial …” „… Genehmigungspflichtigkeit der Personenbeförderung in Betracht gezogen werden. Zum Schutz von Fahrgästen immotorisierten …”

Perspektiven S. 180-181

„… , geschäftsmäßige Personenbeförderungen gilt.690Wenn von den Nutzern nur die Betriebskosten der Fahrt ersetzt …” „… werden nicht fürdie konkrete Personenbeförderung erbracht, und es wird dabei kein wirtschaftlicher …” „… Fahrt übersteigt, bedarf es hingegen einer Genehmigungzur Personenbeförderung. Beförderungen ohne …”

Haftung S. 198-199

„… ausschließlich zugelassenen Formen der entgeltlichen PersonenbeförderungC.C. Personenbeförderung199 …” „… Arbeitnehmern eingeschränkt möglich undscheidet deshalb bei leichter Fahrlässigkeit aus.Personenbeförderung …” „… nicht erhaltenkonnten, weil die Beförderungsleistung unter keine der im Personenbeförderungsgesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Rechtsprechung 193UnfallversicherungA. 193HaftungB. 198PersonenbeförderungC. 199Anhang (Anlagen 1 bis 8) 203 …” „… Trägerversicherung4.4.7.2 168Genehmigungspflicht derPersonenbeförderung4.4.7.3168Genehmigungspflicht undAusnahmen …”

Befunde S. 182-185

„… Genehmigungspflicht für die Personenbeförderung im motorisierten Straßenverkehrhinzu. Neben der einmalig unentgeltlich …” „… betriebene Personenbeförderung genehmigungsfrei, wenn keine Kosten erhoben oder lediglichdie Betriebskosten …” „… Betriebskosten derFahrt übersteigt, macht die Personenbeförderung genehmigungspflichtig. Die Durchführung ohne …”

Empfehlungen S. 185-186

„… durch wiederholte Fahrten geschäftsmäßig betriebene Personenbeförderung genehmigungsfrei, wenn …” „… Personenbeförderung genehmigungspflichtig. Die Durchführung ohne Einholung der Genehmigung stellt …”

Literaturverzeichnis S. 187-192

„… (Beck) 2010Fleischer, Uwe: Personenbeförderung. Rechtsprobleme bei der Beförderung von Personen in …” „… Fehling/Lothar H. Fiedler: Personenbeförderungsgesetz(PBefG). Kommentar; München (Beck) 2012Heinze, Rolf/Thomas …” „… allerGenerationen“. In: BBE-Newsletter 06/2009, S. 1 ff. (www.b-b-e.de)Bauer, Michael: Personenbeförderungsgesetz …”

Setzung von Anreizen S. 29

„… Recht der Personenbeförderung.35 Ohne eine solche Rechtsbereinigung kann das bürgerschaftliche …”

Ermöglichung S. 28-29

„… Recht der Personenbeförderung.35 Ohne eine solche Rechtsbereinigung kann das bürgerschaftliche …”

Förderung S. 29-30

„… Recht der Personenbeförderung.35 Ohne eine solche Rechtsbereinigung kann das bürgerschaftliche …”

Arbeitsauftrag und Gang der Untersuchung S. 16-17

„… undSenioren werden zudem die kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-, personenbeförderungs-, wettbewerbs- und …”

Nachbarschaftshilfe durch Volljährige und Minderjährige S. 163-164

„… Nachbarschaftshilfe im Anschluss an eine Personenbeförderung mit einem Kraftfahrzeug in Fall 6 B. wurde für die …”

Lesepaten, Unterrichtsbegleiter und Hausaufgabenhelfer S. 164-165

„… Nachbarschaftshilfe im Anschluss an eine Personenbeförderung mit einem Kraftfahrzeug in Fall 6 B. wurde für die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… OberverwaltungsgerichtPBefG PersonenbeförderungsgesetzPflVG PflichtversicherungsgesetzPflegeZG PflegezeitgesetzPkw …”

Stadtplanungsengagierte S. 119-120

„… aufwirft und obdies personenbeförderungsrechtlich gestattet ist, wird später behandelt werden.425 …”

Fahrdienst S. 120-123

„… haftpflichtversicherungsrechtliche Fragen aufwirft und obdies personenbeförderungsrechtlich gestattet ist, wird später behandelt …” „… entgeltlich Beschäftigte bei entsprechenden Personenbeförderungsunternehmen der öffentlichen Hand, der …”

Vertragliche Haftung des bürgerschaftlich Engagierten S. 126-129

„… Insassenversicherung Fragen au-ßerhalb des Versicherungsrechts wie solche des Personenbeförderungsrechts und des …”

Stadtplanungsengagierte S. 165-166

„… Personentransport an Grenzen stößt und sozialrechtlich finanzierte Personenbeförderungsleistungen (wie …”

doi.org/10.5771/9783845249926

Ino Augsberg, Steffen Augsberg, Thomas Schwabenbauer - Klausurtraining Verfassungsrecht

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Ino Augsberg, Steffen Augsberg, Thomas Schwabenbauer

Klausurtraining Verfassungsrecht

Series: NomosStudium

Volume 2018

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Fall 2: Personenbeförderung S. 140-153

„… Fall 2: Personenbeförderung Schwerpunkte: Gesetzgebungsverfahren, Art. 80 GG (Rechtsverordnung …” „… bestehenden gesetzlichen Vorgaben für Busunternehmen, die geschäftsmäßig Personenbeförderung in Konkurrenz zur …” „… das neue „Gesetz zur Verbesserung des geschäftsmäßigen Personenbeförderung“ (GVP) verabschiedet. § 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… , Gesetzgebungskompetenz) ZulässigkeitA. 130 BegründetheitB. 133 GesamtergebnisC. 139 PersonenbeförderungFall 2: 140 …” „… PersonenbeförderungFall 2: 140 (Gesetzgebungsverfahren, Art. 80 GG (Rechtsverordnung), Art. 103 Abs. 2 GG …”

Fall 8: Blutentnahme S. 223-241

„… GG auch Fall 3: „Personenbeförderung“. 6 BVerfGE 112, 304 (315) – GPS. Fall 8: Blutentnahme 3 229 …”

Kapitel 1: Grundstrukturen und Prüfungsschemata S. 25-102

„… unten Kap. 3, Fall 3: Personenbeförderung. 50 BVerfGE 114, 121 (160) – Vertrauensfrage. Grundstrukturen …”

doi.org/10.5771/9783845281810

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Ino Augsberg, Steffen Augsberg, Thomas Schwabenbauer

Klausurtraining Verfassungsrecht

Series: NomosStudium

Volume 2016

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Fall 2: Personenbeförderung S. 137-150

„… Fall 2: Personenbeförderung Schwerpunkte: Gesetzgebungsverfahren, Art. 80 GG (Rechtsverordnung …” „… bestehenden gesetzlichen Vorgaben für Busunternehmen, die geschäftsmäßig Personenbeförderung in Konkurrenz zur …” „… das neue „Gesetz zur Verbesserung des geschäftsmäßigen Personenbeförderung“ (GVP) verabschiedet. § 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… PersonenbeförderungFall 2: 137 (Gesetzgebungsverfahren, Art. 80 GG (Rechtsverordnung), Art. 103 Abs. 2 GG …”

Fall 8: Blutentnahme S. 220-237

„… . zu Art. 103 Abs. 2 GG auch Fall 3: „Personenbeförderung“. 131 BVerfGE 112, 304 (315) – GPS …”

Kapitel 1: Grundstrukturen und Prüfungsschemata S. 23-99

„… unten Kap. 3, Fall 3: Personenbeförderung. 50 BVerfGE 114, 121 (160) – Vertrauensfrage. Grundstrukturen …”

doi.org/10.5771/9783845266985

Marie-Lena Schmidt-Fromme - Die Pflichten des Personenbeförderers

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Marie-Lena Schmidt-Fromme

Die Pflichten des Personenbeförderers

Series: Schriftenreihe des Instituts für Transport- und Verkehrsrecht

Volume 13 2019

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Teil 2. Das Leistungsstörungsrecht im Personenbeförderungsrecht S. 157-456

„… Personenbeförderung. 820 So auch CA Riom, 2ieme chambre 6. Juni 1995, JurisData 1995-049009 für die …” „… Personenbeförderung; CA Paris, 4. Oktober 1996, JCP G 1997, II, 22811 für die Personenbeförderung; CA Paris, 1re …” „… allerdings – für die Personenbeförderung weniger erhellend – auf ein Beispiel einer 17-tägigen Verspätung …”

Teil 1. Grundlagen S. 35-156

„… Techniken des Rechts. Das Recht der Personenbeförderung ist facettenreich. Das zeigt sich vor allem im …” „… Personenbeförderung rundet den Grundlagenteil ab und bildet sogleich die Überleitung zum darauffolgenden Teil über das …” „… Personenbeförderung ist nicht einheitlich. Jeder Beförderungssektor wird typischerweise spezialgesetzlich geregelt …”

Teil 3. Zusammenfassung und Ausblick S. 457-478

„… Personenbeförderung nach der Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes auch durch private Unternehmen …” „… Zusammenfassung und Ausblick Résumé Das Recht der Personenbeförderung ist ein vielschichtiges und …” „… Daseinsvorsorge im Bereich der öffentlichen Personenbeförderung, bei der die Möglichkeit eines wirtschaftlichen …”

Einführung und Herangehensweise S. 27-34

„… Personenbeförderungsrechts. Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die Pflichten in der Personenbeförderung im Hinblick auf …” „… der Mitte des 20. Jahrhunderts die wachsende Bedeutung der Personenbeförderung, die sich dank des …” „… gewinnen aber bedingt durch den technischen Fortschritt im heutigen Massenverkehr der Personenbeförderung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 13 Die Pflichten des Personenbeförderers Marie-Lena Schmidt-Fromme In Frankreich, Deutschland …” „… BUT_Schmidt-Fromme_5724-4.indd 2 01.04.19 09:31 Marie-Lena Schmidt-Fromme Die Pflichten des Personenbeförderers …” „… http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Bayreuth, Univ., Diss., 2018 u. d. T.: Die Pflichten in der Personenbeförderung …”

Literaturverzeichnis S. 479-514

„… , Haftung bei der Personenbeförderung – Rechtliche Entwicklungen im Bereich der internationalen …” „… Personenbeförderung, TranspR 2009, 162-167 Haanappel, P. P. C., Compensation for Denied Boarding, Flight Delays and …” „… Meier-Beck, Peter/Schmidt, Thomas, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-26

„… , der Versicherungen, des Transports, der Personenbeförderung Trib. civ. Tribunal civil Trib. com …” „… Personenbeförderungsgesetz PECL Principles on European Contract Law RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und …”

doi.org/10.5771/9783845298559

Hans Hattenhauer, Andreas Hoyer, Rudolf Meyer-Pritzl, Werner Schubert - Gedächtnisschrift für Jörn Eckert

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Hans Hattenhauer (ed.), Andreas Hoyer (ed.), Rudolf Meyer-Pritzl (ed.), Werner Schubert (ed.)

Gedächtnisschrift für Jörn Eckert

2008

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Tilman Repgen Das Prinzip der Beweislastverteilung für das Verschulden bei der Personenbeförderung, insbesondere im Luftverkehr S. 663-676

„… Personenbeförderung, insbesondere im Luftverkehr Das rechtswissenschaftliche Oeuvre von Jörn Eckert hatte eine …” „… Schäden, die im Zusammenhang mit einer Personenbeförderung entstehen. Hier kann und soll nicht der …” „… Rechtsprechung zur Personenbeförderung 1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts Das Reichsgericht hat schon vor …”

Rudolf Meyer-Pritzl Vorwort S. 7-14

„… Beweislastverteilung für das Verschulden bei der Personenbeförderung, insbesondere im Luftverkehr …”

doi.org/10.5771/9783845208992

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