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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen S. 46

„… 46§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für dieHilfeleistung und das Handeln in …” „… Erhebung von Personaldaten …”

§ 25 Datenabgleich S. 121-123

„… Auf-gabenerfüllung (Abs. 1 S. 2).– Abgleich gewonnener Personaldaten mit dem Fahndungsbe-stand (Abs. 1 S. 3 – Prüfung …” „… – Personaldaten müssen rechtmäßig erlangt worden sein.– Verhaltensstörer und Zustandsstörer unterliegen keinen …”

§ 7 Einschränkung von Grundrechten S. 31

„… Personaldaten) und § 12Abs. 1 Nr. 2 bis 4 (Identitätsfeststellung).– Nichtstörer haben Anspruch auf …”

§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung S. 115-118

„… Maßnahmen erlangt wurden.Beispiele:– Weitergabe der Personaldaten aus dem Verkehrsstrafverfahrenan die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… , Auskunftspflicht . 38§ 10 Vorladung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43§ 11 Erhebung von Personaldaten …”

doi.org/10.5771/9783415065918

Anja Woerz - Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

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Anja Woerz

Arbeitnehmerdatenschutz beim Betriebsübergang

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 35 2011

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Ergebnis S. 165-168

„… in der Regel ausgeschlossen, zumal in dieser Phase grundsätzlich nur wenige Personaldaten offenbart …” „… Personaldaten der vom Übergang betroffenen Mitarbeiter kann in dieser Phase sowohl durch Einwilligung, eine …” „… Bundesdatenschutzgesetzes stets ausgeschlossen. Eine die Weitergabe dieser sensitiven Personaldaten gestattende …”

Vorrangige Rechtsnorm des Bundes S. 212-226

„… als ursprünglicher Arbeitgeber ist unschwer imstande, dem Erwerber die notwendigen Personaldaten …” „… sind.1009 Abhängig davon, ob die Personaldaten oder deren Datenträger in den Umwandlungsfällen des …” „… , ob er selbst Zugriff auf die Personaldaten hat. Schließlich lässt auch die historischgenetische …”

Mögliche Rechtsgrundlagen S. 137-141

„… Umgang der Personaldaten schafft. Letztlich kommt es bei der Frage, ob eine Betriebsvereinbarung die …” „… Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag – ist jedenfalls regelmäßig eine klare Regelung zum Umgang mit den Personaldaten …” „… Personaldaten im Rahmen der Due Diligence in der Regel weder die Einwilligung der Arbeitnehmer eingeholt noch …”

Zulässige Datenübermittlung kraft Betriebsvereinbarung S. 117-134

„… ,602 d. h. die Übermittlung der Personaldaten an einen Dritten. Unerheblich für die Eröffnung des …” „… Schutzbereichs ist, ob die Personaldaten 597 Siehe dazu auch Fn. 595. 598 BAG v. 27.05.2004 a. a. O. (Fn. 595 …” „… « Datum gibt es nicht.605 Eine Betriebsvereinbarung, die die Übermittlung von Personaldaten an …”

Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs S. 191-195

„… Unterrichtungspflicht notwendigen Personaldaten gestattet, grundsätzlich auch angemessen. Bei der vorzunehmenden …” „… betroffenen Personaldaten nicht ersichtlich, welche Interessen der Mitarbeiter gegen die Weitergabe sprechen …” „… Mitarbeiter.959 Eine kollektive Vereinbarung, die die Übermittlung von Personaldaten 957 Vgl. dazu etwa …”

Ergebnis S. 209-211

„… aus diesem gebildeten Ausschuss regelmäßig immer dann über die Übermittlung von Personaldaten …” „… Übermittlung der Personaldaten zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht gemäß § 613a Abs. 5 BGB gegenüber den …” „… Linie nach dem Zweck, für den die Personaldaten verwendet werden. Zu unterscheiden sind zum einen …”

Stellungnahme und Ergebnis S. 248-250

„… Personaldaten zur Durchführung des Arbeitsvertrages und damit für dessen Fortsetzung durch den Betriebserwerber …” „… bzw. § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG). Allerdings ist eine Übermittlung der allgemeinen Personaldaten nach der …” „… Personaldaten an den neuen Betriebsinhaber haben, weil sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 261-264

„… Zulässigkeitstatbeständen des Bundesdatenschutzgesetzes gestattet ist. In der Praxis wird die Weitergabe der Personaldaten …” „… Vollzug des Betriebsübergangs die Weitergabe von sensitiven Personaldaten in der Regel nur mittels …” „… , für den die Personaldaten benötigt werden. Zu unterscheiden sind zum einen Angaben zur ungehinderten …”

Sachverhalte mit Auslandsbezug S. 55-57

„… 55 4. Sachverhalte mit Auslandsbezug Sollen Personaldaten von deutschen oder ausländischen Stellen …” „… Auslandsberührung, wenn also ausländische Stellen in Deutschland Personaldaten verarbeiten oder deutsche Stellen …” „… Personaldaten ins Ausland transferieren bzw. der Datentransfer umgekehrt erfolgt, richtet sich die Anwendung des …”

Datenschutzrechtlicher Verarbeitungstatbestand S. 226-237

„… ., Rn. 489a. 227 Personaldaten abziele. Lehne man jedoch entgegen seiner Annahme eine Übermittlung ab …” „… zunächst einer genaueren Betrachtung, was mit den Personaldaten beim oder aufgrund des Betriebsübergangs …” „… Konstellation 1 dargelegt – die Personaldaten mit oder nach Vollzug des Betriebsübergangs, weil sie sich noch in …”

Ergebnis S. 245-246

„… Personalakte gespeicherten sensitiven Personaldaten übermitteln. 6. Zwischenergebnis Die Erlaubnisnormen des …” „… Bundesdatenschutzgesetzes legitimieren in der Vollzugsphase in der Regel die Übermittlung sämtlicher Personaldaten der vom …” „… . 2a BDSG in Betracht. Darüber hinaus ist aber auch die Datenweitergabe von sensitiven Personaldaten …”

Begrenzung des Regelungsumfangs S. 112-117

„… Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis die Personaldaten seiner Mitarbeiter vor dem unbefugten Zugriff von …” „… ,602 d. h. die Übermittlung der Personaldaten an einen Dritten. Unerheblich für die Eröffnung des …” „… Schutzbereichs ist, ob die Personaldaten 597 Siehe dazu auch Fn. 595. 598 BAG v. 27.05.2004 a. a. O. (Fn. 595 …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG S. 147-154

„… . 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG möglich. Danach entspricht die Weitergabe von Personaldaten …” „… .751 Die Weitergabe der Personaldaten bei der Due Diligence dient dazu, den Betriebsübergang …” „… . § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG umfangreiche oder gar sämtliche Personaldaten im Rahmen der Due Diligence …”

Datenschutzrechtlicher Verarbeitungstatbestand S. 102-103

„… Aktivität vom Dritten ausgeht.517 Demgegenüber fehlt es an einer Übermittlung, wenn Personaldaten nicht an …” „… »verantwortliche Stelle«, da er die Personaldaten für sich selbst verarbeitet, während das Due Diligence Team des …” „… Arbeitgeber die Personaldaten in der Regel unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage (automatisierte …”

Folgen für die Praxis und Zwischenergebnis S. 136-137

„… ist die Weitergabe von Personaldaten – wie vorstehend herausgearbeitet – jedoch nur, wenn die …” „… einvernehmliche Regelung vereinbart wird, die klare Voraussetzungen für den Umgang der Personaldaten schafft …” „… – ist jedenfalls regelmäßig eine klare Regelung zum Umgang mit den Personaldaten, die ein größeres Maß …”

Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht S. 169-170

„… 169 G. Abschluss der Verhandlungen und Übergangsvorbereitungen Personaldaten werden in der Phase …” „… geklärt (siehe dazu II.). Soweit sich die Rechtmäßigkeit des Umgangs mit Personaldaten auch in dieser …” „… . 170 chen Voraussetzungen die Weitergabe von Personaldaten zum Zwecke der Unterrichtung zulässig ist …”

Legitimation der Datenübermittlung durch eine andere Rechtsnorm S. 239-240

„… Weitergabe der Personaldaten zwecks »Bereinigung« der Personalakte statt, bedarf es folglich für diese …” „… bereits übergegangene Mitarbeiter, so dass eine Aushändigung der Personaldaten nach dem Vollzug durch …” „… Besonderheiten.1138 Die Übermittlung sämtlicher (sensitiven) Personaldaten ist in der Regel auch verhältnismäßig …”

Datenweitergabe zwecks Erfüllung der Unterrichtungspflicht S. 189-191

„… ist die Übermittlung der zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht notwendigen Personaldaten geeignet …” „… Personaldaten gestattet, grundsätzlich auch angemessen. Bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung ist zu …” „… ihres Widerspruchsrechts zu erhalten. Demgegenüber ist bei den betroffenen Personaldaten nicht …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG S. 158-160

„… Personaldaten an potentielle Erwerber weitestgehend verzichtet wird und im Übrigen Vereinbarungen und vor allem …” „… Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Gemäß § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG ist die Weitergabe von Personaldaten im …” „… Abs. 6 Nr. 3 BDSG gedeckt. Denn die Übermittlung der Personaldaten an potentielle Betriebserwerber …”

Die Strafvorschriften des § 44 BDSG S. 252-254

„… . Verarbeitet jemand auf Seiten des (potentiellen) Betriebserwerbers Personaldaten rechtswidrig, sind …” „… ). Ein Löschungsanspruch der Arbeitnehmer besteht insbesondere bei unzulässig gespeicherten Personaldaten …” „… »dazugehörigen« Personaldaten grundsätzlich unverzüglich zu löschen. Anderes gilt nur, wenn ein Fall des § 35 Abs …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG S. 196-201

„… Personaldaten zur reibungslosen und ungehinderten Fortsetzung des vom Betriebsübergang betroffenen …” „… die übermittelten Personaldaten aufgrund des ursprünglichen Vertrags verarbeiten kann, so muss der …” „… daher nur und in dem Umfang, wie ohne die Personaldaten nicht rechtzeitig direkt mit dem …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG S. 240-242

„… - oder betriebsbezogene Besonderheiten.1138 Die Übermittlung sämtlicher (sensitiven) Personaldaten ist in …” „… Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Da der neue Arbeitgeber die Personaldaten der vom Betriebsübergang …” „… Sinne sind in der Regel sämtliche Personaldaten der vom Übergang betroffenen Mitarbeiter.1148 …”

Zwischenergebnis S. 103

„… »verantwortliche Stelle«, da er die Personaldaten für sich selbst verarbeitet, während das Due Diligence Team des …” „… Arbeitgeber die Personaldaten in der Regel unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage (automatisierte …” „… Personaldaten. 520 Anders also, wenn der Verkäufer selbst mit seinen Mitarbeitern eine sog. Vendor Due …”

Zwischenergebnis S. 245

„… Personalakte gespeicherten sensitiven Personaldaten übermitteln. 6. Zwischenergebnis Die Erlaubnisnormen des …” „… Bundesdatenschutzgesetzes legitimieren in der Vollzugsphase in der Regel die Übermittlung sämtlicher Personaldaten der vom …” „… . 2a BDSG in Betracht. Darüber hinaus ist aber auch die Datenweitergabe von sensitiven Personaldaten …”

Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung S. 245

„… Personalakte gespeicherten sensitiven Personaldaten übermitteln. 6. Zwischenergebnis Die Erlaubnisnormen des …” „… Bundesdatenschutzgesetzes legitimieren in der Vollzugsphase in der Regel die Übermittlung sämtlicher Personaldaten der vom …” „… . 2a BDSG in Betracht. Darüber hinaus ist aber auch die Datenweitergabe von sensitiven Personaldaten …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG S. 201-204

„… . Dies betrifft zum einen die Übermittlung von Personaldaten zum Zwecke der ordnungsgemäßen Unterrichtung …” „… Datenübermittlung als zulässigen insbesondere davon abhängt, um welche Personaldaten es sich handelt, welche …” „… betroffenen Mitarbeiters am Ausschluss der Verarbeitung. Soweit Personaldaten aus öffentlichen Quellen zwecks …”

Löschung und Sperrung der Daten S. 254-255

„… Arbeitnehmer besteht insbesondere bei unzulässig gespeicherten Personaldaten (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) sowie …” „… « Personaldaten grundsätzlich unverzüglich zu löschen. Anderes gilt nur, wenn ein Fall des § 35 Abs. 3 BDSG …” „… Arbeitsverhältnis übergegangen ist und der neue Arbeitgeber die Personaldaten (ebenfalls) hat. 1198 § 35 Abs. 1 …”

Zulässigkeit der Datenverarbeitung S. 54-55

„… . Sachverhalte mit Auslandsbezug Sollen Personaldaten von deutschen oder ausländischen Stellen ins Ausland …” „… also ausländische Stellen in Deutschland Personaldaten verarbeiten oder deutsche Stellen Personaldaten …”

Formelle Anforderungen S. 103-104

„… »verantwortliche Stelle«, da er die Personaldaten für sich selbst verarbeitet, während das Due Diligence Team des …” „… Arbeitgeber die Personaldaten in der Regel unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage (automatisierte …” „… Personaldaten. 520 Anders also, wenn der Verkäufer selbst mit seinen Mitarbeitern eine sog. Vendor Due …”

Zwischenergebnis S. 207-208

„… entsprechende Personaldaten verlangt, so ist deren Übermittlung nicht zur Geltendmachung, Aus-übung oder …” „… nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG gestattet. Die Übermittlung von Personaldaten, die zur ungehinderten …” „… bloß besteht. Ausgehend davon kommt es für die Bewertung der zulässigen Übermittlung von Personaldaten …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG S. 244-245

„… der Personalakte gespeicherten sensitiven Personaldaten übermitteln. 6. Zwischenergebnis Die …” „… sämtlicher Personaldaten der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer, soweit diese tatsächlich zur Fortsetzung …” „… Personaldaten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG zulässig. Dies ergibt sich im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des …”

Die Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG S. 251-252

„… vollzogener Daten-übermittlung1180 oder die zweckwidrige Verwendung übermittelter Personaldaten.1181 Zu den …” „… , ist in dem Fall unzulässig. 1181 Personaldaten, die potentielle Erwerber zur Durchführung der Due …” „… wurden. Verarbeitet jemand auf Seiten des (potentiellen) Betriebserwerbers Personaldaten rechtswidrig …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG S. 157-158

„… Übermittlung von Personaldaten ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG zulässig, soweit sie zur Wahrung berechtigter …” „… Personaldaten an potentielle Erwerber weitestgehend verzichtet wird und im Übrigen Vereinbarungen und vor allem …” „… Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Gemäß § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG ist die Weitergabe von Personaldaten im …”

Verhandlungsabschluss und Übergangsvorbereitungshandlungen S. 85-87

„… Daten, wie beispielsweise Personaldaten, und darf nur von Beratern betreten werden, die berufsrechtlich …” „… zwar insbesondere dann, wenn die Offenlegung einzelner Personaldaten die reibungslose Fortführung ihrer …” „… klären, ob und wenn ja, in welchem Umfang Personaldaten zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht nach …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG S. 144-146

„… Bearbeitung von Personaldaten durch den Käuferinteressent rechtfertige.724 Weiter sei bei der von Gesetzes …” „… zunächst, ob die Weitergabe von Personaldaten an potentielle Betriebserwerber im Rahmen der Due Diligence …” „… unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zwischen der Übermittlung der Personaldaten und den Zwecken der …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG S. 154-157

„… Weitergabe von Personaldaten durch den Betriebsinhaber zu rechtfertigen. Bei der Interessenabwägung kommt es …” „… das Bestehen flankierender Schutzvorkehrungen, den Umfang und die Art der betroffenen Personaldaten …” „… Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG Die Übermittlung von Personaldaten ist gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG S. 204

„… Interesse des betroffenen Mitarbeiters am Ausschluss der Verarbeitung. Soweit Personaldaten aus …” „… Relevanz für die Zwischenphase sehr gering, da die hiervon erfassten Personaldaten regelmäßig nicht …”

Pflichten aus dem Zweckbindungsgebot S. 165

„… in der Regel ausgeschlossen, zumal in dieser Phase grundsätzlich nur wenige Personaldaten offenbart …” „… Personaldaten der vom Übergang betroffenen Mitarbeiter kann in dieser Phase sowohl durch Einwilligung, eine …”

Stand der Diskussion S. 141-144

„… erforderlich seien, etwa wegen übertariflicher Eingruppierung.710 Die Weitergabe von – Personaldaten …” „… des potentiellen Vertragspartners die Bearbeitung von Personaldaten durch den Käuferinteressent …” „… § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG Zu prüfen ist zunächst, ob die Weitergabe von Personaldaten an potentielle …”

Zusammenfassende Grundsätze S. 57-58

„… zugehörige entsprechende Stelle mit inländischem Niederlassungssitz handelt, die die Personaldaten …” „… Rechtfertigungsgrundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Gestattet ist die Verarbeitung von Personaldaten …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG S. 204-205

„… Interesse des betroffenen Mitarbeiters am Ausschluss der Verarbeitung. Soweit Personaldaten aus …” „… Relevanz für die Zwischenphase sehr gering, da die hiervon erfassten Personaldaten regelmäßig nicht …”

Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Datei S. 101-102

„… reinen Aktenverwaltung von Personaldaten handelt es sich in der Regel um eine »nicht automatisierte Datei …” „… einer Übermittlung, wenn Personaldaten nicht an einen Dritten, sondern an den Betroffenen, einen …”

Widerspruchsrecht S. 164-165

„… wenige Personaldaten offenbart werden dürfen. 4. Pflichten aus dem Zweckbindungsgebot Die übermittelten …” „… Personaldaten der vom Übergang betroffenen Mitarbeiter kann in dieser Phase sowohl durch Einwilligung, eine …”

Rechte und Pflichten aufgrund der zulässigen Datenverarbeitung S. 208-209

„… für die Bewertung der zulässigen Übermittlung von Personaldaten zwecks reibungsloser Fortführung der …” „… aus diesem gebildeten Ausschuss regelmäßig immer dann über die Übermittlung von Personaldaten …”

Das Einholen einer neuen Einwilligung S. 238-239

„… . Findet eine solche Beschränkung der Einwilligung über die Weitergabe der Personaldaten zwecks …” „… Personaldaten nach dem Vollzug durch diese nicht legitimieren kann, vgl. Fitting, § 77 Rn. 35. 1135 …”

Vorvertragliche Verhandlungen S. 80-81

„… .; WHSS/Willemsen, K Rn. 1. 387 Fn. 386. 81 ben werden, beinhalten diese typischerweise keine Personaldaten. Aus …” „… können, bedarf es der Prüfung, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Offenbarung von Personaldaten …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG S. 242-243

„… Unternehmens abstellen; zu der Frage, welche Personaldaten erforderlich sind, siehe H. III. und IV. 1. 1154 H …” „… « Personaldaten erfasst. Einziger Unterschied ist, dass bereits das bloße Vorhandensein schutzwürdiger Interessen …”

Vollzug des Betriebsübergangs S. 87-88

„… – ein eigenes Interesse haben, und zwar insbesondere dann, wenn die Offenlegung einzelner Personaldaten …” „… Personaldaten zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB und welche zur Vorbereitung des …”

Umsetzbarkeit in der Praxis und Zwischenergebnis S. 109-110

„… Nach alledem besteht für den Betriebsveräußerer die Möglichkeit, die Übermittlung der Personaldaten im …” „… Rechtfertigung der Übermittlung von Personaldaten im Rahmen der Due Diligence geeignet. Als alternative …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG S. 205-207

„… entsprechende Personaldaten verlangt, so ist deren Übermittlung nicht zur Geltendmachung, Aus-übung oder …” „… nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG gestattet. Die Übermittlung von Personaldaten, die zur ungehinderten …”

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes S. 39-41

„… Normen für Personaldaten der öffentlichen Stelle), § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m Satz 2 Nr. 3 BDSG …” „… Datenverarbeitung« Anwendung (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG), so insbesondere auf die Verwendung von Personaldaten in oder …”

Datenweitergabe zwecks Vorbereitung des Betriebsübergangs S. 170-172

„… 170 chen Voraussetzungen die Weitergabe von Personaldaten zum Zwecke der Unterrichtung zulässig ist …” „… Personaldaten bezogen auf den Betriebsübergang. Nach seiner Ansicht besteht für den bisherigen Arbeitgeber …”

Formelle Anforderungen S. 110-112

„… Umständen zur Rechtfertigung der Übermittlung von Personaldaten im Rahmen der Due Diligence geeignet. Als …” „… eine Regelung handeln, die die Verarbeitung der Personaldaten konkret, d. h. unter Nennung zumindest …”

Begriffe S. 41-54

„… Datenverarbeitung« Anwendung (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG), so insbesondere auf die Verwendung von Personaldaten in oder …” „… »Personaldaten« beziehen sich ausschließlich auf personenbezogene Daten der Arbeitnehmer. 149 So z. B. Name …” „… HWK/Lembke, Vorb. BDSG Rn. 41 ((Stamm-)Daten bzgl. Arbeitsbedingungen, Personaldaten zur Erfüllung und …”

Begriff und Zweck der Due Diligence S. 81-83

„… 81 ben werden, beinhalten diese typischerweise keine Personaldaten. Aus diesem Grund ist das …” „… , ob und wenn ja, in welchem Umfang die Offenbarung von Personaldaten zulässig ist (siehe dazu F …”

Benachrichtigungspflicht S. 160-163

„… Personaldaten zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers oder des jeweiligen Erwerberinteressenten …” „… Personaldaten als solche, deren Herkunft, die potentiellen Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Der Umfang …”

Nichtigkeit des Betriebsübergangsvertrags S. 257-260

„… Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Rechtsgeschäft und unerlaubter Weitergabe von Personaldaten. Aber selbst wenn sich aus …” „… gestattet, sämtliche Personaldaten der betroffenen 1233 Ebenso Schröcker, S. 238. 1234 Siehe dazu sowie …”

Vorrangige Rechtsnorm des Bundes S. 92-98

„… Weitergabe von Personaldaten in diesem frühen Stadium zulässig ist. Ausgangspunkt hierfür sind die Normen des …” „… geknüpft sind (Satz 2). Eine entsprechende Information hätte auch die Mitteilung von Personaldaten zur …”

Vorrangige Rechtsnorm des Bundes S. 172-188

„… Umfang diese die Übermittlung von Personaldaten legitimiert (siehe dazu c)) und damit überhaupt eine …” „… Offenlegung von weiteren Personaldaten an den Erwerber diesbezüglich erforderlich ist, hängt von den Umständen …” „… ermitteln ist somit nachstehend, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Weitergabe der Personaldaten durch …”

Private Stelle S. 101

„… reinen Aktenverwaltung von Personaldaten handelt es sich in der Regel um eine »nicht automatisierte Datei …”

Zwischenergebnis S. 160

„… Personaldaten zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers oder des jeweiligen Erwerberinteressenten …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG S. 243

„… ungehinderte Fortführung der Arbeitsverhältnisse »erforderlichen« Personaldaten erfasst. Einziger Unterschied …”

Zwischenergebnis S. 188-189

„… ermitteln ist somit nachstehend, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Weitergabe der Personaldaten durch …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG analog S. 146-147

„… . 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG möglich. Danach entspricht die Weitergabe von Personaldaten …”

Stand der Diskussion S. 247-248

„… die Gegenansicht stellt die grundsätzliche Erforderlichkeit der Personaldaten zur Durchführung des …”

Rechtsfolge einer grundrechtswidrigen kollektiven Regelung S. 135-136

„… ist die Weitergabe von Personaldaten – wie vorstehend herausgearbeitet – jedoch nur, wenn die …”

Auskunftspflicht S. 163-164

„… machen. Der Auskunftsanspruch erfasst grundsätzlich die Personaldaten als solche, deren Herkunft, die …”

Zulässige Datenübermittlung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG S. 243-244

„… ungehinderte Fortführung der Arbeitsverhältnisse »erforderlichen« Personaldaten erfasst. Einziger Unterschied …”

Ablauf der Due Diligence S. 84-85

„… Daten, wie beispielsweise Personaldaten, und darf nur von Beratern betreten werden, die berufsrechtlich …”

Ausgangssituation S. 88-89

„… (mehr) von Interesse. Während also die Verarbeitung von Personaldaten von Arbeitnehmern, die vor dem …”

Exkurs: Ausschluss des Widerspruchrechts S. 89-91

„… grundsätzlich für den neuen Inhaber nicht (mehr) von Interesse. Während also die Verarbeitung von Personaldaten …”

Die Einwilligung als weitere Legitimation S. 107-109

„… die Möglichkeit, die Übermittlung der Personaldaten im Rahmen der Due Diligence durch Einholen der …”

Bedeutung und Wirkung der DSRL S. 37-39

„… des Anwendungsbereichs einzelner Normen für Personaldaten der öffentlichen Stelle), § 28 Abs. 3 Satz 1 …”

Arbeitnehmerdaten S. 98-101

„… reinen Aktenverwaltung von Personaldaten handelt es sich in der Regel um eine »nicht automatisierte Datei …”

Literaturverzeichnis S. 265-275

„… : Betriebsübergang, Personaldaten und Mandat des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, RDV 2004, S. 55-96 Däubler …”

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht im Privatrechtsverkehr S. 32-35

„… Bei der Personaldatenverarbeitung kommt im Einzelfall eine Berufung des Arbeitgebers auf die …”

doi.org/10.5771/9783845232010

Christian Heinrich - Krisen im Aufschwung

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Christian Heinrich (ed.)

Krisen im Aufschwung

2019

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Rolf-Dieter Mönning, Cornelia Mönning Workshop Insolvenzarbeitsrecht: Unternehmensveräußerung, Stilllegung und Datenschutz im Insolvenzverfahren S. 191-232

„… Personaldaten bezogen auf die in den jeweiligen Filialen beschäftigten Mitarbeiter. In Zusammenhang mit der …” „… , wonach sie mit der Überlassung ihrer Personaldaten an Dritte während des gesamten Insolvenzverfahrens …” „… Überlassung der Personaldaten per Mail an eine libanesische Adresse. Sie sind der Auffassung, dass der …”

doi.org/10.5771/9783748900337

Simon Burger - Der Schutz gesundheitsbezogener Beschäftigtendaten

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Simon Burger

Der Schutz gesundheitsbezogener Beschäftigtendaten

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 43 2013

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Zusammenführung von Gesundheitsdaten und umfassendes Gesundheitsprofil S. 343-351

„… gegenüber sonstigen Personaldaten gesondert zu sichern,sondern auch der Zugang zu einzelnen Kategorien von …” „… automatisierteZusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten ein Gesamtbild derwesentlichen geistigen und charakterlichen …” „… BDSG mit der „automatisierten Zusammenführung“, den „Lebens- und Personaldaten“ und dem „Gesamtbild der …”

Zusammenfassung S. 351

„… einzelnerLebens- und Personaldaten“ streichen, wäre eine sachgerechte Regelung dieFolge, die den Umgang mit …”

Gesundheitsbezogene Regelungen S. 81

„… Personaldaten kein Gesamtbild des Gesundheitszustands desBeschäftigten entstehen darf. Von den besonderen …”

Entstehungsgeschichte S. 79-81

„… Personaldaten kein Gesamtbild des Gesundheitszustands desBeschäftigten entstehen darf. Von den besonderen …”

Medizinrecht und ärztliche Schweigepflicht S. 81-85

„… Personaldaten kein Gesamtbild des Gesundheitszustands desBeschäftigten entstehen darf. Von den besonderen …”

Zweckbindungsgrundsatz und Verbot der Zweckentfremdung S. 339-343

„… Personaldaten aufzubewahren und von einer eigenständigen Organisationseinheit zu bearbeiten sind.Der …”

doi.org/10.5771/9783845249155

Hildegard-Maria Nickel, Andreas Heilmann, Hasko Hüning, Max Lill - Geschlechterpolitik in Krisenzeiten

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Hildegard-Maria Nickel, Andreas Heilmann, Hasko Hüning, Max Lill

Geschlechterpolitik in Krisenzeiten

Series: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)

Volume 169 2015

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4 Wo sind die Frauen? S. 93-106

„… Zuordnung von Funktionen im Stellenkompass und Umstellungen in der Erhebung von Personaldaten lassen sich …” „… Private Kunden detailliertere Personaldaten vorliegen und ihm aufgrund seiner Größe und des hohen …” „… im Bereich Private Kunden Quelle: Personaldaten Private Kunden …”

3 LandesBank Berlin – Rekonstruktion eines permanenten Umbauprozesses S. 33-92

„… infolge des demographischen Wandels ausführlicher Kap. 6). Auf Grundlage der Personaldaten lässt sich …”

doi.org/10.5771/9783845268262

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