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Peter Collin, Gert Bender, Stefan Ruppert, Margrit Seckelmann, Michael Stolleis - Selbstregulierung im 19. Jahrhundert – zwischen Autonomie und Steuerungsansprüchen

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Peter Collin (ed.), Gert Bender (ed.), Stefan Ruppert (ed.), Margrit Seckelmann (ed.), Michael Stolleis (ed.)

Selbstregulierung im 19. Jahrhundert – zwischen Autonomie und Steuerungsansprüchen

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 259 2013

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M. Seckelmann Patentrecht S. 169-194

„… Patentrecht: Staatliche Steuerung oder gesellschaftliche Selbststeuerung des …” „… . Patentrecht als ein Fall Regulierter Selbstregulierung? Man kann in der staatlichen Rahmensetzung für eine …” „… Dölemeyer, Patentrecht und Musterschutz, in: Helmut Coing (Hg.), Handbuch der Quellen und Literatur der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ) Patentrecht: Staatliche Steuerung oder gesellschaftliche Selbststeuerung des wissenschaftlich-technischen …”

Vorwort

„… gesellschaftsfreundliche Schutzmechanismen herausbilden konnten. Margrit Seckelmann zeigt, wie sich das Patentrecht …”

doi.org/10.5771/9783465141228

Gerhard Ring, Alexander Geißler - Gewerblicher Rechtsschutz

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Gerhard Ring, Alexander Geißler

Gewerblicher Rechtsschutz

Series: NomosStudium

Volume 2022

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2. Kapitel: Patentrecht (nationales deutsches Patentrecht und europäisches Patentrecht) S. 43-137

„… Patentrecht (nationales deutsches Patentrecht undeuropäisches Patentrecht)Das deutsche Patentrecht …” „… europäischen Union, Rn. 33.9 Vgl. auch Art. 52 Abs. 1 EPÜ.2. Kapitel: Patentrecht (Nationales deutsches und …” „… Europäisches Patentrecht)44345n Ausschluss aus dem Schutzbereich: Nicht geschützt werden nach– § 1 a Abs. 1 …”

3. Kapitel: Gebrauchsmusterrecht S. 138-161

„… Patentrecht.Nach § 13 Abs. 3 GebrMG finden die Vorschriften des Patentrechts übern das Recht auf den Schutz (§ 6 …” „… -) Priorität unter Verweis auf das Patentrecht(vgl. § 41 PatG) entsprechend anzuwenden.Gewerbliche …” „… Patentrecht?Die Schwäche des Gebrauchsmusterrechts liegt darin, dass bei der Gebrauchsmusteranmel-dung nur eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . 136Prüfungsschema PatentrechtIX. 136Gebrauchsmusterrecht3. Kapitel: 138Materiell-rechtliche …” „… quasi-automatische Unterlassungsanspruch imdeutschen PatentrechtEin Beitrag im Lichte der Reformdiskussiondes § 139 I …” „… Patentrecht (nationales deutsches Patentrecht und europäischesPatentrecht)2. Kapitel:43 …”

1. Kapitel: Einleitung gewerblicher Rechtsschutz S. 19-42

„… Patentrecht; Dybdahl, Europäisches Pa-tentrecht; Trinks, PCT in der Praxis.22 Osterrieth, Patentrecht, Rn …” „… EPÜ-Vertragsstaat für dessennationale Patentrechte geltenden Schutzbereichs. Der Vorteil für den Anmelder …” „… (entsprechend Art. 52 EPÜ [Patentierbare Erfindungen] im europä-ischen Patentrecht) Erfindungen auf allen …”

6. Kapitel: Sortenschutzrecht und Topographieschutz S. 373-384

„… und mittleren Unternehmen beantragt.Nach deutschem Patentrecht kann kein Patent zum Schutz von …” „… eine eintragbare Sorten-bezeichnung gekennzeichnet ist. Im Unterschied zum Patentrecht („erfinderische …” „… maßgeblich vom patentrechtlichen Neuheitsbegriff in § 3 PatG (vorste-hendes Kapitel 2, Rn. 30). Nicht erfasst …”

7. Kapitel: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz S. 385-402

„… Befristung des Innovationsschutzes im Patentrecht, imGebrauchsmusterrecht und im Designrecht. Die Gewährung …”

5. Kapitel: Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs S. 329-372

„… kennt keine dem Patentrecht (vgl. § 40 PatG) vergleichbare inne-re Priorität.Ausländische PrioritätWer …”

4. Kapitel: Markenrecht S. 162-328

doi.org/10.5771/9783845294704

Christoph Rademacher - Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

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Christoph Rademacher

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 32 2010

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Patentrecht S. 24-27

„… Entwicklung I. Patentrecht Erste Ansätze für ein Patentrecht entstanden in Mitteleuropa in der Renaissance …” „… technologischen und wirtschaftlichen Niedergangs durch den Dreißigjährigen Krieg verlor das Patentrecht in …” „… Erfindungen gesetzt wurde16, verlief in Deutschland die Entwicklung des Patentrechtes eher schleppend.17 So …”

Patentrecht S. 201-202

„… Entwicklung I. Patentrecht Als ehemalige englische Kolonie ist die USA Teil des Common Law Rechtskreises.1320 …” „… Das US-Patentrecht fußt auf das englische Statute of Monopolies von 1623.1321 Vor der Gründung der USA …” „… .; vgl. ausführlich zur Rezeption des englischen Patentrechts in den USA bei Walterscheid, 76 J. Pat …”

Entwicklung des japanischen Patentrechtes S. 139-145

„… Gesetzeswerke verantwortlich war.877 I. Entwicklung des japanischen Patentrechtes Die japanische Wirtschaft war …” „… Geltendmachung des Patentrechtes setzte jedoch voraus, dass der Patentinhaber die patentierten Waren entsprechend …” „… Patentrechtes, denen im Patentgesetz von 1899890 Rechnung getragen wurde. So wurde nun auch Ausländern …”

Schadensersatz S. 289-293

„… absehbarer Zukunft denen des Patentrechtes angeglichen werden. 2. Umfang der Unterlassungsverfügung Auch …” „… Patentrecht gilt der Grundsatz der Gefährdungshaftung. Demnach sind Patentverletzer grundsätzlich auch ohne …” „… unterschiedliche Bemessungsmethoden angewandt. So wird im US-Patentrecht Schadensersatz zunächst anhand des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… - und Markenrechten in Deutschland 24 A. Rechtshistorische Entwicklung 24 I. Patentrecht 24 II …” „… Entwicklung 139 I. Entwicklung des japanischen Patentrechtes 140 II. Entwicklung des japanischen …” „… Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in den USA 201 A. Rechtshistorische Entwicklung 201 I. Patentrecht …”

Aktivlegitimation S. 213-216

„… Patentrechtes sowie des Markenrechtes zu unterscheiden, da grundsätzlich der Kreis der aktivlegitimierten …” „… Parteien im Markenverletzungen weiter gedeutet wird als im Patentrecht.1421 1417 Das Districtgericht …” „… . Rev. (2000), S. 1380. 214 1. Patentrecht Grundsätzlich aktivlegitimiert ist der Patentinhaber.1422 Im …”

Verfügungsgrund S. 284-286

„… Patentrecht die Bedeutung einstweiliger Verfügungen in den letzten Jahren zugenommen hat, sind die …” „… Patentrecht die Dringlichkeit dargelegt werden muss, wird eine analoge Anwendbarkeit der …” „… notwendig ist im deutschen Markenrecht – anders als im deutschen Patentrecht – die Vornahme der …”

Aktivlegitimation S. 43-46

„… ; Kraßer, Patentrecht (2009), § 36 II Rn. 2; Rogge, GRUR 1985, S. 735; Schramm, Der Patentverletzungsprozess …” „… Rogge, GRUR 1985, S. 738. 44 des Patentrechtes ist der Rechtserwerber auch ohne Eintragung legitimiert …” „… Patentrecht ist der Rechtsnachfolger eines Markenrechts auch dann aktivlegitimiert, wenn lediglich die …”

Literaturverzeichnis S. 297-359

„… Wettbewerbsfreiheit und Patentschutz - Zur geschichtlichen Entwick-lung des deutschen Patentrechts, GRUR 1978, S. 123 …” „… der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Patentrecht, WRP 2007, S. 732 – 738 [zit …” „… niederländischen Patentrecht, GRUR Int.1995, S. 193 – 201 [zit.: Betrams, GRUR Int. 1995]Beußel, Reiner Die …”

Unterlassungsanspruch S. 249-253

„… Unterlassungsanspruch zumindest im Patentrecht nicht mehr quasi-automatische Konsequenz einer Schutz- 1686 Wiewohl ein …” „… Patentrecht sind daher breit gefasste Unterlassungsverfügungen, die „ähnliche Verletzung“ des Schutzrechtes …” „… überblicken.1714 So hat die Schaffung des Federal Circuits zwar insbesondere im Patentrecht zu einer …”

Schadensersatzanspruch S. 253-272

„… überblicken.1714 So hat die Schaffung des Federal Circuits zwar insbesondere im Patentrecht zu einer …” „… - und Markenverletzungen gesondert vorgetragen. a) Patentrecht Im Patentrecht gilt zunächst der …” „… willfulness,1734 welche die Voraussetzung für einen erhöhten (dreifachen) Schadensersatz im Patentrecht denen …”

Internationale Zuständigkeit S. 207-213

„… Personen wie im Patentrecht die personal jurisdiction des angerufenen Gerichts. Beim Abstellen auf den …” „… eine Ablehnung der Zuständigkeit sprechen könnten.1405 2. Patentrecht Auch die Prüfung der …” „… gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzübergreifenden Sachverhalten im Patentrecht basiert auf die Prinzipien des …”

Grenzbeschlagnahme S. 63-68

„… Kennzeichenrechtes und seit einiger Zeit zunehmend auch im Bereich des Patentrechtes von hoher praktischer Bedeutung …” „… § 142a PatG für das Patentrecht sowie § 146 MarkenG für das Markenrecht, nach der widerrechtliche …” „… im Markenrecht sind patentrechtliche Verbietungsrechte nicht durch europarechtliche Vorgaben …”

Vernichtungsanspruch S. 293-294

„… das US-Patentrecht hiervon eigentlich eine Ausnahme macht und keinen Strafschadensersatz zulässt, ist …” „… im Patentrecht ungleich profitabler sein als in Deutschland oder in Japan. Finanzstarken …” „… Patentinhaber, welche von der Gültigkeit ihrer Patentrechte überzeugt sind, könnte das Verfahren in den USA …”

Markenrecht S. 27-28

„… effizienter gestaltet werden musste, sowie die Rezeption und Anpassung des deutschen Patentrechtes an …” „… Patentübereinkommen zum 13.12.2007 modernisiert.53 ? Von erheblicher Bedeutung für das Patentrecht wie …” „… , Kraßer, Patentrecht (2009), § 6 III Rn. 8 S. 73. 52 So wurde 1976 das Gesetz über internationale …”

Schadensersatzanspruch S. 112-125

„… uneingeschränkten Schadensersatz nach sich. Bei leichter Fahrlässigkeit wurde im Patentrecht hingegen ein geringerer …” „… Schadensersatzes bei leichter Fahrlässigkeit im Patentrecht ist allerdings nach Inkrafttreten des Gesetzes zur …” „… Organisationsstruktur des jeweiligen Gewerbetreibenden.685 Grundsätzlich wird es gerade im Patentrecht geboten sein, den …”

Die US-amerikanische Gerichtsstruktur S. 204-205

„… insbesondere der patentrechtlichen mit erhöhter Intensität an und erliess eine Reihe von bedeutsamen …” „… Zuständigkeit Für Verletzungsverfahren im Bereich des Patentrechtes sind grundsätzlich ausschließlich …” „… Patentrecht, sondern auch im Bereich des Markenrechtes allgemein höher eingeschätzt wird als die Kompetenz von …”

Gutachten S. 50-52

„… . 228 Kraßer, Patentrecht (2009), § 36 II Rn. 3. 229 Vgl. mit Literaturhinweisen bei Bayer, Der …” „… .248 II. Rechtsanwaltskosten Gerade im Bereich des Patentrechtes, wo es nur eine geringe Zahl an …” „… Patentgerichten gibt, findet sich auch nur eine relativ kleine Zahl von im Patentrecht qualifizierten …”

Bereicherungsanspruch S. 125-127

„… ; Kraßer, Patentrecht (2009), § 35 IV a) Rn. 3; Teplitzky, FS Traub (1994), S. 407; Schulte//Kühnen, PatentG …” „… ), Vor. §§ 14-19 Rn. 125 MarkenG; Kraßer, Patentrecht (2009), § 35 IV e) Rn. 2; ders., GRUR Int. 1980, S …” „… Rn. 105 PatG. 781 Heermann, GRUR 1999, S. 635f.; Kraßer, Patentrecht (2009), § 35 IV e) Rn. 3. 782 …”

Örtliche Zuständigkeit S. 205-207

„… 205 II. Sachliche Zuständigkeit Für Verletzungsverfahren im Bereich des Patentrechtes sind …” „… Bundesgerichten nicht nur im Patentrecht, sondern auch im Bereich des Markenrechtes allgemein höher eingeschätzt …” „… Zuständigkeit aufgrund Sitz des Anspruchsgegners ist bei juristischen Personen wie im Patentrecht die personal …”

Vorprozessuale Maßnahmen S. 68-85

„… Patentrecht (2009), §§ 27 ff. 364 Einzelheiten zu Torpedo-Verfahren unten auf S. 88 ff. 69 1. Abmahnung Die …” „… (2007), S. 536; im Patentrecht wird die Wahrscheinlichkeit einer sofortigen Unterwerfung jedoch geringer …” „… Ulrich, WRP 1998, S. 258; Harte/Henning/Brünning, UWG (2004), § 12 Rn. 61 UWG. 71 Im Patentrecht muss …”

Beweis- und Besichtungsverfahren S. 54-63

„… Sachverhaltsaufklärung beitragende Gegenstände zu erwerben oder andersartig zu besorgen.265 Gerade im Patentrecht …” „… für den Bereich des Patentrechtes „entdeckt“.277 In der Druckbalken-Entscheidung befand der BGH 1984 …” „… Patentrecht (2009), § 36 III a) Rn. 3; MüKo/Hüffer, BGB (2004), § 809 Rn. 13 BGB; Tilmann/Schreibauer, GRUR …”

Zuständige Gerichte S. 150-158

„… Bereich des Patentrechtes999 an die Landgerichte in Tokyo und Osaka verwiekutive auf ihre …” „… im Bereich des geistigen Eigentumsschutzes eingeräumt.1003 Im Bereich des Patentrechtes sowie des …” „… Patentrecht eine im Ausland begangene Schutzrechtsverletzung nicht in Japan rechtsverletzend ist, kam nach …”

Entwicklung des japanischen Markenrechtes S. 145-148

„… Takahashi936 trat 1884 das erste japanische Markengesetz in Kraft. Im Gegensatz zum Patentrecht, in dem bis …” „… dem Patentrecht – die Anmeldung von Markenzeichen zugestanden. Das Markengesetz von 1899 enthielt eine …” „… im Patentrecht – im Jahre 1909 mit der Verabschiedung eines neuen Markengesetzes.946 Ein …”

Auskunftsanspruch S. 131-138

„… Verletzer von Patentrechten seine nach Zeitabschnitten und räumlichen Bereichen aufgegliederten Umsätze …” „… - und Patentrecht zu hinterfragen scheinen848, scheint der BGH wenig Bereitschaft zu zeigen, die …” „… grundsätzliche Differenzierung zwischen Marken- und Patentrecht aufzugeben. Aufgrund durch Artikel 8 Abs. 2 c …”

Sachliche Zuständigkeit S. 205

„… 205 II. Sachliche Zuständigkeit Für Verletzungsverfahren im Bereich des Patentrechtes sind …” „… Bundesgerichten nicht nur im Patentrecht, sondern auch im Bereich des Markenrechtes allgemein höher eingeschätzt …”

Sonstige relevante Verfahren S. 236-249

„… zurückgestellt wurde.1619 Im Patentrecht hingegen gilt nach wie vor die Maxime des Federal Circuits, dass …” „… Schutzrechtsverletzungen einer großen Praxisrelevanz.1621 Im Patentrecht erlebte das Instrument der einstweiligen Verfügung …” „… nachweisen. 1631 Im Patentrecht besteht zunächst eine Validitätsvermutung zugunsten des Patentinhabers …”

Verfahren S. 286-287

„… einstweiligen Rechtsschutzes im Patentrecht in Japan und in den USA in den letzten Jahrzehnten und einer – im …” „… Deutschland ist der einstweilige Rechtsschutz in Deutschland auch im Patentrecht in Deutschland verbreiteter …”

Zusammenfassung in Thesen S. 294-296

„… sind im Markenrecht eher verfügbar als im Patentrecht. Die Anforderungen an einen in allen …” „… oder Fahrlässigkeit darzulegen. • Schadensersatzbeträge können insbesondere im Patentrecht in den USA …” „… Patentrechtsinhaber nur unter besonderen Voraussetzungen. Das US-amerikanische Recht enthält folglich für den …”

Rechtsanwaltskosten S. 52-53

„… zu Lasten der Partei entschieden wird.248 II. Rechtsanwaltskosten Gerade im Bereich des Patentrechtes …” „… von im Patentrecht qualifizierten Rechtsanwälten.249 Insofern ist die Erstattungsfähigkeit von …”

Sonstige relevante Verfahren S. 85-107

„… Obwohl auch im Patentrecht eine Erwirkung von einstweiligen Verfügungen stets in Betracht kommen kann …” „… Bereitschaft der Gerichte, auch im Patentrecht einstweilige Verfügungen zu erlassen, lässt sich jedoch …” „… beobachten.528 Eine ernsthafte Prüfung der Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung auch im Patentrecht …”

Unterlassungsanspruch S. 287-289

„… sich festhalten, dass die Anforderungen an Unterlassungsverfügungen im Patentrecht in den USA deutlich …” „… Anforderungen in den USA hier in absehbarer Zukunft denen des Patentrechtes angeglichen werden. 2. Umfang der …”

Unterlassungsanspruch S. 191-193

„… unerlaubter Handlung gemäß Artikel 709 ZGB. Zur Hilfe der Schadensberechnung wird im Patentrecht Artikel 102 …” „… LG Osaka 4 Muteisaishu 1, 137 – „Crash Barrier“ (29.3.1977) für Patentrechte entschieden vom LG Osaka …”

Haftung aus unberechtigter Schutzrechtsverwarnung S. 282-284

„… abhängig. Im US-amerikanischen Patentrecht ist die vorprozessuale Verwarnung dennoch von hoher Relevanz, da …” „… Rechtsschutzes im Markenrecht. Wiewohl auch im Patentrecht die Bedeutung einstweiliger Verfügungen in den letzten …”

Auswirkungen der Gerichtsreformen S. 158-161

„… , welche von japanischen Arbeitnehmern in Japan entwickelt wurden, japanischen Patentrecht (Artikel 35 …” „… sowie der OGH am 1053 Senyô-Lizenz, die im Patentrecht gemäß Artikel 27-1 (ii) PatentG im Register …”

Passivlegitimation S. 216-218

„… Passivlegitimiert ist der Schutzrechtsverletzer. Im Patentrecht ist gemäß Artikel 271 (a) Patent Act1444 gegen …” „… passivlegitimiert und gesamtschuldnerisch haftend können sowohl im Patentrecht als auch im Markenrecht Vertreter …”

Schadensersatzanspruch S. 193-198

„… der Schadensberechnung wird im Patentrecht Artikel 102 PatG und im Markenrecht der inhaltsgleiche …” „… LG Osaka 4 Muteisaishu 1, 137 – „Crash Barrier“ (29.3.1977) für Patentrechte entschieden vom LG Osaka …”

Unterlassungsanspruch S. 107-112

„… . Verletzungsansprüche beginnen im Patentrecht frühestens mit der Veröffentlichung des Schutzrechtes im Patentblatt gemäß …” „… Schutzrechtsverletzung. Im Patentrecht beinhaltet dies somit jede wortsinngemäße sowie jede äquivalente Form der …”

Sonstige relevante Verfahren S. 183-191

„… , einen ausreichenden Anscheinbeweis zu entwickeln. Dabei wird insbesondere im Patentrecht seitens der …” „… Daher ist die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung im Patentrecht grundsätzlich nur bei eindeutigen …”

Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht S. 32-43

„… Entscheidung „GAT“ erneut Unterlassungsverfügungen im Patentrecht mit grenzüberschreitender Wirkung.165 …” „… Eigentumsrechtes beansprucht wird. Bei eingetragenen nationalen Schutzrechten wie Marken- und Patentrechten ist …” „… Patentrecht (2009), § 36 II Rn. 2; Rogge, GRUR 1985, S. 735; Schramm, Der Patentverletzungsprozess (2005), S …”

Grenzbeschlagnahmeverfahren S. 281-282

„… abhängig. Im US-amerikanischen Patentrecht ist die vorprozessuale Verwarnung dennoch von hoher Relevanz, da …”

Patentanwaltskosten S. 53-54

„… andersartig zu besorgen.265 Gerade im Patentrecht hingegen kann sich eine substantiierte Beweisführung …”

Vertreter im Gerichtsprozess S. 218-219

„… Patentrecht als auch im Markenrecht Vertreter beziehungsweise Direktoren von juristischen Personen sein, wenn …”

Prozessrecht S. 203-204

„… insbesondere der patentrechtlichen mit erhöhter Intensität an und erliess eine Reihe von bedeutsamen …”

Anwaltskosten S. 220-221

„… Expertenvorträge eine be- 1472 Vgl. unten auf S. 264 (Patentrecht) sowie S. 270 (Markenrecht). 1473 Stundensätze …”

Beweisverfahren S. 168-178

„… . 175 ff. 1135 Artikel 105-1 PatG: 1. In einer die Verletzung eines Patentrechtes oder einer …” „… Untersuchung für die Beweisführung von verletzenden Aktivitäten in einer die Verletzung eines Patentrechtes …”

Beweis- und Besichtungsverfahren S. 221-230

„… spielen insbesondere Expertenvorträge eine be- 1472 Vgl. unten auf S. 264 (Patentrecht) sowie S. 270 …” „… FRCP 30. 224 gen, wird der Anspruchsgegner im Patentrecht auf Herausgabe von Informationen zum Stand …”

Aktivlegitimation S. 161-163

„… OLG Tokyo am 27. Februar 20041060 sowie der OGH am 1053 Senyô-Lizenz, die im Patentrecht gemäß …”

Kosten des Verfahrens S. 273-275

„… oben. 1865 Vgl. S. 221 oben. 1866 35 U.S.C. § 285 (Patentrecht); 15 U.S.C. § 1117 (Markenrecht …”

Vertreter im Gerichtsprozess S. 48-50

„… Patentanwälten gemäß § 4 Abs. 1 Patentanwaltsordnung auf Antrag das Wort zu gestatten. 228 Kraßer, Patentrecht …”

Grenzbeschlagnahmeverfahren S. 178-181

„… Patentrecht orientieren sich die Richtlinien zur Zulässigkeit von Parallelimporten an den Grundzügen der …”

Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen S. 127-131

„… Rn. 105 PatG. 781 Heermann, GRUR 1999, S. 635f.; Kraßer, Patentrecht (2009), § 35 IV e) Rn. 3. 782 …”

doi.org/10.5771/9783845223766

Christina Blanken - Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Probleme des Zubehör- und Ersatzteilgeschäftes

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Christina Blanken

Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Probleme des Zubehör- und Ersatzteilgeschäftes

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 3 2008

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Patentrecht S. 57-67

„… Ergebnis.4. PatentrechtEin Patent auf ein Ersatzteil oder Zubehörteil kommt isoliert nur dann in Betracht …” „… Patentverletzung 168 Krasser, Lehrbuch des Patentrechts, § 33 VI. a) 1. S. 831 f..169 Krasser, Lehrbuch des …” „… Patentrechts, § 33 VI. a) 2. S. 832, BGH GRUR 1961, 466, 469 – Gewinderollkopf; BGH GRUR 1964, 496 – Formsand …”

Deutsches Kartellrecht S. 159-164

„… , den der BGH zu entscheiden hatte, stellte sich so dar, dass die Klägerin ein patentrechtlich …” „… , der eine patentrechtliche Zwangslizenz beim Bestehen öffentlicher Interessen ermöglicht, einer …”

Gebrauchsmusterrecht S. 67

„… . GebrauchsmusterrechtFür das Gebrauchsmusterrecht gelten dieselben Erwägungen wie für das Patentrecht, da die Regelung in …”

Immaterialgüterschutz und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Ersatzteile und Zubehör S. 229-230

„… MarkenG nur in Einzelfällen überwunden werden kön nen.5. Nach dem Patentrecht und dem Gebrauchsmusterrecht …”

Zugang zu Ersatzteilen und Zubehör auf dem Markt: Möglichkeiten des Erwerbs, der Herstellung und des Vertriebs S. 27-28

„… Gesamtprodukts mitbeteiligt sind und das Patentrecht bzw. Gebrauchsmusterrecht bei Teilen, die die technische …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 67-68

„… . GebrauchsmusterrechtFür das Gebrauchsmusterrecht gelten dieselben Erwägungen wie für das Patentrecht, da die Regelung in …”

Literaturverzeichnis S. 235-244

„… Instandsetzung patentierter Vorrichtungen, in: Materielles Patentrecht, Festschrift für Reimar König zum 70 …” „… ff.Krasser, Rudolf, Lehrbuch des Patentrechts, 5. Auflage, München 2004Krieger, Ulrich, Das Ersatzteil- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . beschreibende Angaben 55d. Zusammenfassung und Ergebnis 56e. Gemeinschaftsmarkenrecht 574. Patentrecht 57a. § 10 …”

Stellungnahmen in der Literatur: Vereinbarkeit mit dem System und den Schutzzwecktheorien des Geschmacksmusters S. 166-171

„… anderen Rechtsgebieten wie dem Patentrecht ebenfalls bekannt, insbesondere sogenannte Schlüsselpatente …”

Markenrecht S. 40-57

„… sind, gilt für die Gemeinschaftsmarke dasselbe Ergebnis.4. PatentrechtEin Patent auf ein Ersatzteil …”

Europäisches Kartellrecht S. 126-159

doi.org/10.5771/9783845208985

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Frederik Möller

Verwaiste Werke

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 272 2013

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Patentrecht S. 186-190

„… Patentrecht ist hinsichtlich der Verwaisungsproblematik weitestgehend mit dem deutschen Patentrechtssystem …” „… eingegangen. 1. Patentrecht a. Begriff des orphan patent Im Patentrecht wird der Begriff des orphan patents …” „… Schutzdauer etwas für den Erhalt des Schutzes zu tun. Im Patentrecht stellt sich dies zum Teil anders dar …”

Markenrecht S. 190-194

„… nützlich. Es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Thema der Verwaisung im Patentrecht auch deshalb …” „… - und Patentrecht besteht für eine eingetragene Marke also eine unbegrenzte Schutzfähigkeit.729 Durch …” „… Nutzungsinteressierten eine Unterlizenz erteilen kann. Im Gegensatz zum Patentrecht besteht ein Interesse an der …”

Kumulation von Patent- und Urheberschutz sowie von Marken- und Urheberschutz S. 194-195

„… Nutzungsinteressierten eine Unterlizenz erteilen kann. Im Gegensatz zum Patentrecht besteht ein Interesse an der …” „… Rechteinhaber auch tatsächlich verwertet werden. Wie im Urheberrecht ist im Marken- und Patentrecht die …”

Zusammenfassung S. 182-186

„… Patentund das Markenrecht eingegangen. 1. Patentrecht a. Begriff des orphan patent Im Patentrecht wird der …”

Zusammenfassung S. 195

„… werden. Wie im Urheberrecht ist im Marken- und Patentrecht die Wirksamkeit der Lizenzierung bzw …”

Literaturverzeichnis S. 503-518

„… Urheberrecht, Göttingen 2004. Kraßer, Rudolf: Patentrecht, ein Lehr- und Handbuch zum deutschen Patent- und …” „… Gebrauchsmusterrecht, Europäischen und Internationalen Patentrecht, 6. Auflage, München 2009. Kreile, Johannes: Neue …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… anderen Bereichen des geistigen Eigentums 186 1. Patentrecht 186 a. Begriff des orphan patent 186 b …”

doi.org/10.5771/9783845251165

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