„… : Patentnutzende Bereitstellungshandlungen bei Versuchen, GRUR 2001, H. 10–11, S. 901.33 H. Holzapfel: Die …” „… zugelassen hat, wäre es inkonsequent, die Vorberei-3 M. Fähndrich, W. Tilmann: Patentnutzende…, S. 902.3 M …” „… . Fähndrich, W. Tilmann: Patentnutzende…, S. 902.405tungshandlungen zu inkriminieren39. Dieselbe Begründung …”

„… vornimmt, verwirklicht den objektiven und subjektiven Tatbestand der Patentnutzung, er verletzt aber das …”

„… Patentberechtigten darauf, ausschließlich über die Patentnutzung zu entscheiden, und dem Interesse der Allgemeinheit …” „… den objektiven und subjektiven Tatbestand der Patentnutzung, er verletzt aber das Patent nicht …”

„… .Fähndrich M., Tilmann W., Patentnutzende Bereitstellungshandlungen bei Versuchen, GRUR 2001, H. 10–11.von …”

„… aufzählte, sondern ein allgemeines Recht zu Patentnutzung vorgesehen hat (Art. 16 ErfG.). Mit diesem Recht …”

„… Anforderungen die Gerichte an Patentnutzer stellen dürfen, wenn diese den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand …”

„… ausreichen, dass der Patentnutzer einen kartellrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz hat …” „… Deutschland beschränktes Lizenzangebot ablehnen, denn der Patentnutzer könne „aus kartellrechtlichen Gründen …” „… kartellrechtlichen Gründen“ könne der Patentnutzer nicht verlangen, dass der Anspruch vom Patentinhaber in jedem Land …”

„… und angemeldete Patente. Somit ist davon auszugehen, dass potenzielle Patentnutzer über ausreichende …” „… zu erwirken. Das Drohpotential ergibt sich dabei dadurch, dass dem widerrechtlichen Patentnutzer …”

„… dem sich Patentinhaber mit Patentnutzern streiten,sind Technologiemärkte. Hier geht es in der Regel um …” „… Vorhandenseins jedoch berücksichtigt werden kann.Bertold Bär-Bouyssière508Patentnutzung und wettbewerbsrechtliche …” „… SchrankenDie Formen der Patentnutzung sind vielfältig. Dass Lizenzvereinbarungenebenso wie …”

„… . 770 (771). 250 Mögliche Verfahren sind: die Beschränkung durch staatliche Patentnutzung, sog. Crown …”