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Ralf-Michael Schmidt - Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

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Ralf-Michael Schmidt

Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 13 2009

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Konkrete Gründe für einen Patentierungsausschluss i.S. einer Evidenzkontrolle S. 128-130

„… dem vorliegenden Patentierungsausschluss auf den nicht ganz unumstrittenen Grundsatz der engen …” „… ist. Würde dieser Patentierungsausschluss zu weit gefasst werden, wäre das mit dem Recht des Er? nders …” „… Patentierungsausschluss i.S. einer EvidenzkontrolleMittels des Patentierungsausschlusses sollen i.S. einer …”

Allgemeines S. 126-128

„… menschliche Körper im Patentrecht, S. 155 m.w.N.127I. Sinn und Zweck eines PatentierungsausschlussesBevor …” „… unerlässlich. Somit dient der Patentierungsausschluss der Ordnungs- bzw. Sittenwidrigkeit als Einfallstor für …” „… prozessualen Seite.444 Der Patentierungsausschluss ist folglich immer erst nach Prüfung der technischen …”

Die öffentliche Ordnung (sog. ordre public) und die guten Sitten S. 250-319

„… Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.1134 Folglich ist ein gesetzlich verankerter Patentierungsausschluss notwendig, um …” „… Technik“ (Hervorhebung durch den Verf.) erteilt werden, so dass der Patentierungsausschluss des Abs. 2 in …” „… nur mögliche sitten- oder ordnungswidrige Verwertung zu einem Patentierungsausschluss führen.Des …”

Gewerbliche Verwertung S. 319-321

„… durch den Verf.) erteilt werden, muss der Patentierungsausschluss des Abs. 2 in einer einschränkenden …” „… Patentierungsausschluss noch keine WTO-Rechtspre chung ergangen1416, so dass auf eine in diesem Zusammenhang ergangene …” „… werden muss.2. Gewerbliche VerwertungMit dem BioPatG ist der frühere1417 Patentierungsausschluss für Er …”

Die restriktive Auslegung S. 128

„… dem vorliegenden Patentierungsausschluss auf den nicht ganz unumstrittenen Grundsatz der engen …” „… ist. Würde dieser Patentierungsausschluss zu weit gefasst werden, wäre das mit dem Recht des Er? nders …” „… Patentierungsausschluss i.S. einer EvidenzkontrolleMittels des Patentierungsausschlusses sollen i.S. einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… humangenetischer Er? ndungen 126I. Sinn und Zweck eines Patentierungsausschlusses 1271. Allgemeines 1272. Die …” „… restriktive Auslegung 1283. Konkrete Gründe für einen Patentierungsausschluss i.S. einer Evidenzkontrolle 1284 …” „… ) Materielle Patentierungsvoraussetzungen 275(1) Der allgemeine Patentierungsausschluss des Art. 53 lit. a EPÜ …”

Zusammenfassung in Thesen S. 339-346

„… Wertungen ein, die etwa i.R. des Patentierungsausschlusses der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten gem …” „… Patentierungsausschluss, die etwa gegen Grund- oder Menschenrechte aus Kap. E, II verstoßen (vgl. Kap. E, III, 1, a, bb …” „… Patentierungsausschluss entscheidend, dass die gewerbliche Verwertung der Er? ndung gegen die öffentliche Ordnung oder die …”

Patentrechtsimmanente Schranken – Ein erster Überblick S. 106-109

„… Patentierungsausschlusses um die Worte „einschließlich der Keimzellen“ in der deutschen Umsetzung keine willkürliche …” „… übernimmt im Wesentlichen die Regelung des § 2 Nr. 1 PatG a.F. Allerdings gilt der Patentierungsausschluss …” „… Veröffentlichung zu einem Patentierungsausschluss führen sollte. Damit entspricht § 2 Abs. 1 PatG dem ebenfalls an …”

Mangelnde Umsetzungspflicht aus anderen Gründen? S. 64-65

„… Patentierungsausschluss für P? anzensorten, Tierarten und im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren. Wie bereits …” „… sorgen auch die ausdrücklich erwähnten Patentierungsausschlüsse des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, die …”

Mangelnde Umsetzungspflicht wegen eingereichter Nichtigkeitsklage? S. 63-64

„… Patentierungsausschluss für P? anzensorten, Tierarten und im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren. Wie bereits …” „… sorgen auch die ausdrücklich erwähnten Patentierungsausschlüsse des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, die …”

Die (mangelnde) Wertneutralität des Patentrechts S. 130-132

„… . Mittels der Prüfung eines möglichen Patentierungsausschlusses seitens der Patentbehörden wird daher …” „… Ordnung oder die guten Sitten zu einem Patentierungsausschluss führt, soll die Einbindung des Patentrechts …”

„Schranken-Schranke“ der Patentierbarkeit – einfachgesetzliche Ausprägungen S. 321-333

„… Verwaltungsvorschriften nicht zwangsläu? g zu einem Patentierungsausschluss führt. Hinter dieser Regelung verbirgt sich …” „… Patentierungsausschluss könnte allerdings dann anzunehmen sein, wenn die genannten Vorschriften nicht lediglich „wertfreie …” „… verwendet werden kann.1435 Ein Patentierungsausschluss in derartigen Fällen zu bejahen, wäre allerdings zu …”

Das Urteil des EuGH vom 28.10.2004 zur umgehenden Umsetzung der Biopatent-Richtlinie (Rs. C-5/04) S. 69

„… bestehen nach § 2 Abs. 2 PatG Patentierungsausschlüsse auf dem Gebiet der Humangentechnik, so etwa nach Nr …”

Die Neuerungen im PatG – ein zusammenfassender Überblick S. 69-70

„… bestehen nach § 2 Abs. 2 PatG Patentierungsausschlüsse auf dem Gebiet der Humangentechnik, so etwa nach Nr …”

Ausblick und Schluss S. 336-338

„… Patentierungsausschluss nicht dazu führt, dass eine bestimmte technische Idee aus ethischen oder sonstigen Bedenken nicht …”

Das nationale Gesetzgebungsverfahren S. 66-69

„… Patentierungsausschlüsse auf dem Gebiet der Humangentechnik, so etwa nach Nr. 1 für das Klonen von menschlichen Lebewesen …”

Verfassungsrechtliche Begründung S. 80-85

„… bestimmte Patentierungsausschlüsse für z.B. Er? ndungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentlichen …”

Erfindung i.S. von § 1 PatG, Art. 52 EPÜ S. 85-97

„… allerdings keinen Patentierungsausschluss bewirkt. Bei Sequenzpatenten wird jedoch nicht die Sequenz als …”

Menschenwürde S. 132-199

„… einem Patentierungsausschluss führt, soll die Einbindung des Patentrechts in diese allgemeine …”

doi.org/10.5771/9783845217888

Niclas Kunczik - Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

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Niclas Kunczik

Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

Series: Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie

Volume 19 2007

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Patentierungsausschlüsse nach Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 TRIPS S. 77-87

„… 77 2. Patentierungsausschlüsse nach Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 TRIPS Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 TRIPS …” „… Erfindung vor. Die WTO-Mitglieder, die einen Patentierungsausschluss aufgrund der Veröffentlichung der …” „… müssen daher gemeinsame fundamentale Normen verletzt worden sein, um einen Patentierungsausschluss auf …”

Patentierungsausschlüsse für genetische Informationen im EPÜ – Art. 52, 53 lit. a) und lit. b) EPÜ S. 123-137

„… im Rahmen der Besprechung der Vorgaben der Biopatentrichtlinie erfolgen. 3. Patentierungsausschlüsse …” „… Patentierung genetischer Informationen ist die Untersuchung des Patentierungsausschlusses nach Art. 52 Abs. 2 …” „… Anwendungsbezug vorliegt. b) Patentierungsausschluss Art. 52 Abs. 4 EPÜ (Methoden zur therapeutischen bzw …”

Patentierungsvoraussetzungen nach EPÜ im Bezug auf genetische Informationen S. 122-123

„… erfolgen. 3. Patentierungsausschlüsse für genetische Informationen im EPÜ – Art. 52, 53 lit. a) und lit. b …” „… Patentierungsausschlusses nach Art. 52 Abs. 2 lit. d) EPÜ („Wiedergabe von Informationen“) und des Ausschlusstatbestandes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Patentierungsausschlüsse nach Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 TRIPS 77 a) „Genpatente“ als Verstoß gegen den ordre public oder …” „… . Patentierungsausschlüsse für genetische Informationen im EPÜ – Art. 52, 53 lit. a) und lit. b) EPÜ 123 a) Art. 52 Abs …” „… Patentierung genetischer Informationen 124 b) Patentierungsausschluss Art. 52 Abs. 4 EPÜ (Methoden zur …”

Vorgaben zur Patentfähigkeit von genetischen Informationen (Art. 27 Abs. 1 TRIPS) S. 60-77

„… Patentierungsausschluss wegen fehlender Neuheit329. Von einem absoluten Neuheitsbegriff gehen indes die meisten anderen …” „… zu einem Patentierungsausschluss wegen des Fehlens der „Erfindungseigenschaft“367. Das Auffinden …” „… 1 (2002), 7. 77 2. Patentierungsausschlüsse nach Art. 27 Abs. 2 und Abs. 3 TRIPS Art. 27 Abs. 2 und …”

Einfluss der CBD auf die Patentierung genetischer Informationen im Anmeldestaat S. 101-115

„… TRIPS? Art. 27 Abs. 2 TRIPS sieht einen Patentierungsausschluss für Erfindungen vor, die dem ordre …”

Die Vorgaben der Biopatentrichtlinie zu Patentierungsvoraussetzungen und Schutzumfang für Patente auf genetische Informationen S. 142-156

„… Patentierungsausschlüsse hergeleitet werden. d) Art. 9 der Biopatentrichtlinie Schließlich zu nennen ist Art. 9 der …”

doi.org/10.5771/9783845200170

Eva Willnegger - Patents in the Food Sector

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Eva Willnegger

Patents in the Food Sector

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 1 2008

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Final Summary S. 166-206

„… beispielsweise im deutschen Patentgesetz von 1877. Dieser Patentierungsausschluss wurde erst 90 Jahre später mit …” „… * $ "' ! # $ ' - . % / $ ' * - ' $ - ' * ' $ ' ' $ ' * Der Patentierungsausschluss für Nahrungsmittel im ersten deutsche Patentgesetz von 1877 lautete wie …” „… Patentierungsausschlusses im deutschen Patentgesetz im Jahr 1967.620 Zu dem hatten sich die dem Patentierungsausschluss zu …”

doi.org/10.5771/9783845210230

Horst-Peter Götting, Claudia Schlüter - Nourriture de l'esprit

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Horst-Peter Götting (ed.), Claudia Schlüter (ed.)

Nourriture de l'esprit

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 40 2011

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Heike Röder-Hitschke Brocolis et Tomates – Einige Gedanken zur Erteilung und zum Schutzumfang von Patenten auf biologische Züchtungsverfahren S. 223-239

„… Patentierungsausschlusses für im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren und des Schutzumfangs der gewährten …” „… Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgeht? 2. Technizität und Patentierungsausschluss Bereits in …” „… « Züchtungsverfahren Die Unklarheiten des in Art. 53 b) EPÜ verankerten Patentierungsausschlusses und die …”

Philipp Hanske, Sven Hetmank Die Frage der Technizität von Computerprogrammen im Lichte der Rechtsprechung des EPA, des Court of Appeal und des BGH S. 84-96

„… vierstufigen »Test« entwickelt, um festzustellen, ob eine Patentanmeldung unter den Patentierungsausschluss …” „… « von der Frage des Patentierungsausschlusses nach § 3 III Nr. 3, IV PatG (Art. 52 II, III EPÜ). Denn …” „… wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme »als solche« müsse die Anmeldung über den …”

doi.org/10.5771/9783845231761

Gabriel Prado Ojea - Delokalisierte Erfindungen

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Gabriel Prado Ojea

Delokalisierte Erfindungen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 138 2023

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§ 4 Der derivative Informationsschutz nach § 9 S. 2 Nr. 3 PatG S. 102-233

„… Gegenteil habe der Gesetzgeber bewusst Patentierungsausschlüsse für medizinische Verfahren geschaffen, die …” „… dahin sei jedoch der Patentierungsausschluss für Informationen nach §§ 1 S. 2 Nr. 4, 9 S. 2 Nr. 3 PatG …” „… Patentierungsausschlusses für die Wiedergabe von Informationen nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 PatG, Art. 52 Abs. 2 lit. d EPÜ …”

§ 1 Einleitung S. 13-18

„… Patentierungsausschlusses von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen sowie der Gegenausnahme in § 1 Abs. 4 PatG, die …”

§ 2 Grundbegriffe S. 19-43

„… Lebensbereiche. Als Beispiel seien hier ungeachtet des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 S. 1 PatG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Informationen(2) 170Übertragbarkeit der Patentierungsausschlüssecc) 178Zwischenergebnisdd) 184Systematike) 185 …”

doi.org/10.5771/9783748938972

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