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Antonius Liedhegener, Torsten Oppelland - Parteiendemokratie in der Bewährung

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Antonius Liedhegener (ed.), Torsten Oppelland (ed.)

Parteiendemokratie in der Bewährung

Series: Jenaer Beiträge zur Politikwissenschaft

Volume 14 2009

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Joachim Linck Parteienfreiheit und Parteiverbot S. 139-156

„… 139 Joachim Linck Parteienfreiheit und Parteiverbot 1. Einige Vorbemerkungen Parteien waren und …” „… keine Parteiverbote.6 Das Grundgesetz sieht demgegenüber in Art. 21 Abs. 2 GG – wenn auch nur unter …” „… prinzipielle Sinnhaftigkeit von Parteiverboten überhaupt. Skeptiker argumentieren, mit Parteiverboten ließen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Heinrich Best 117 Inhalt 8 Parteienfreiheit und Parteiverbot Joachim Linck 139 …”

DIETER OBERNDÖRFER, Gerd Mielke, Ulrich Eith Vom Zweieinhalb- zum Fünf-Parteiensystem: neue Bündnisse oder alte Lager? S. 257-270

„… Parteien hatten – abgesehen von den beiden Parteiverboten für die SRP von 1952 und die KPD von 1956 …”

Michael Dreyer Empty bottles no more. Parteien und Verfassung in den USA S. 365-380

„… registrieren müssten. Ein Parteiverbotsverfahren kam nie vor den Supreme Court. 10 Einzelne Führer der …”

doi.org/10.5771/9783845217598

Julia Gerlach - Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie

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Julia Gerlach

Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie

Series: Extremismus und Demokratie

Volume 22 2012

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Parteiverbot S. 107-115

„… . Parteiverbot Die streitbare Demokratie der Bundesrepublik verfügt mit dem Parteiverbot über ein weiteres …” „… Parteiverbot in Verfahren und Rechtsfolgen unterscheiden, bleibt ihre sachliche und konzeptionelle …” „… Verwandtschaft im Rahmen der streitbaren Demokratie davon unberührt. Das Parteiverbot ist rechtlich als lex …”

Zusammenfassung S. 127-129

„… kollektive Akteure richten sich Organisationsverbote, konkret das Vereins- und das Parteiverbot. Auch wenn …” „… Parteiverbots), unterscheiden sich Tatbestände, Verfahren und Verbotspraxis voneinander. Der zentrale …” „… „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (Parteiverbot – Artikel 21 Abs. 2 GG) beziehungsweise gegen die „verfassungsmäßige …”

Rechtsextremistische Organisationen und Rechtsextremismus S. 429-446

„… Maßnahmen, in: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.1991. 1593 Vgl. NN: Von Parteiverbot nichts erwartet. Bündnis …” „… Parteiverboten laut1610. Im September vermeldet der neue Bundesinnenminister MANFRED KANTHER (CDU), weitere …” „… Parteiverbot der FAP1611. Bereits die Anzahl an Vereinsverboten innerhalb weniger Monate ist historisch. Die …”

Zeitschriftenartikel S. 558-566

„… ; Lembcke, Oliver: Die Dilemmata des Parteiverbotes. Probleme der wehrhaften Demokratie im Umgang mit …” „… und Zeitgeschichte 43/2003, S. 23-31. Kunig, Philip: Vereinsverbot, Parteiverbot, in: Jura 50/1995, S …” „… Religionsgemeinschaften, in: Juristenzeitung 57/2002, S. 482-491. Lovens, Sebastian: Parteiverbote in der Bundesrepublik …”

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst S. 120-127

„… . Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das Vereins- und Parteiverbot sowie die Grundrechtsverwirkung richten sich …” „… Organisationsverbote, konkret das Vereins- und das Parteiverbot. Auch wenn sie rechtssystematisch eng miteinander …” „… Vereinsverbot ist die lex generalis zur lex specialis des Parteiverbots), unterscheiden sich Tatbestände …”

Forschungsstand S. 24-44

„… verwandte Instrument des Parteiverbots in der Forschung mehr Aufmerksamkeit erhält8. Zumindest in An- 8 Vgl …” „… . die folgende Auswahl von Monographien zum Parteiverbot: Lars Flemming: Das NPD-Verbotsverfahren. Vom …” „… ; Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der …”

Verwirkung von Grundrechten S. 115-120

„… 401. Vereins- und Parteiverbote stehen in engem sachlichem Zusammenhang zur Grundrechtsverwirkung …” „… „Aktivbürgerprivileg“ sprechen405. Schutzgut der Vorschrift bildet wie bei Vereins- und Parteiverbot die …” „… . Wie bei Vereins- und Parteiverbot ist daher bei der Verwirkung von Grundrechten die Anwendung nach dem …”

Kriterien der Anwendung S. 98-107

„… Vgl. Ulrich K. Preuß: Notstand und Parteiverbot. Über die Geltungsbedingungen der „Normalverfassung …” „… . Parteiverbot Die streitbare Demokratie der Bundesrepublik verfügt mit dem Parteiverbot über ein weiteres …” „… Parteiverbot in Verfahren und Rechtsfolgen unterscheiden, bleibt ihre sachliche und konzeptionelle …”

Problemstellung S. 19-24

„… verwandte Instrument des Parteiverbots in der Forschung mehr Aufmerksamkeit erhält8. Zumindest in An- 8 Vgl …” „… . die folgende Auswahl von Monographien zum Parteiverbot: Lars Flemming: Das NPD-Verbotsverfahren. Vom …” „… ; Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der …”

Tatbestand S. 81-90

„… Kunig: Vereinsverbot, Parteiverbot, in: Jura 50/1995, S. 384-387, S. 384. 83 In der Weimarer …” „… Artikel 18 GG (Verwirkung von Grundrechten), 21 Absatz 2 GG (Parteiverbot) und 9 Absatz 2 GG …” „… Parteiverbot der SRP vor, vgl. BVerfGE 2, 1. 269 Vgl. Peter von Feldmann: Vereinigungsfreiheit und …”

Zeitungsartikel S. 545-558

„… Antrag auf Parteiverbot. Instrument umstritten, in: dpa- Meldung vom 03.09.1993. Bünder, Helmut: Die …” „… halten von einem Parteiverbots gar nichts, in: Frankfurter Rundschau vom 03.08.2000. Löwenstein, Stephan …” „… „weit entfernt“, in: Der Tagesspiegel vom 01.10.1992. NN: Von Parteiverbot nichts erwartet. Bündnis 90 …”

Rechtsextremistische Organisationen und Rechtsextremismus S. 388-409

„… Vereinsverboten in der 12. und Pro und Contra von Parteiverboten in der 14. Legislatur diskutiert. In die …” „… Gewalttäter nicht durch Verbote bestraft würden – „Parteiverbot ist Staatsrecht, nicht Strafrecht“. Ein …” „… Parteiverbot sei kein geeignetes Mittel, um ein Zeichen zu setzen. Er warnt vor der Konzentration auf ein …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… Instrumente, nämlich Vereinsverbot, Parteiverbot und Verwirkung von Grundrechten. Auch die nicht in der …”

Zusammenfassung S. 144-145

„… Anzahl der Verbote 52. 479 Das Parteiverbot der KPD wird 1951 beantragt und 1956 vom …”

Verfahren S. 90-93

„… Republik, in: Neue Justiz 55/2001, S. 1-5, S. 5; Martin Morlok: Parteiverbot als Verfassungsschutz. Ein …” „… eines Parteiverbotsverfahrens zu stellen317. Den Vollzug des Vereinsverbots übernehmen die Länder. Die …”

Linksextremistische Organisationen S. 309-312

„… KPD-Parteiverbots aus dem Jahre 1956, das bis heute und keineswegs nur von Linksextremisten kritisiert wird. Eine …”

Bewertung S. 358-362

„… Ausnahme eines Parteiverbots, das schließlich scheitert, nicht möglich. Das Instrumentarium der streitbaren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 3.2. Parteiverbot 107 3.3. Verwirkung von Grundrechten 115 3.4. Verfassungstreue im öffentlichen …” „… Deutschlands. Und seit vielen Jahren gibt es eine ständige Diskussion um ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren …”

Funktionen S. 93-98

„… und der Berliner Republik, in: Neue Justiz 55/2001, S. 1-5, S. 5; Martin Morlok: Parteiverbot als …” „… sich etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete UTE VOIGT im Kontext des NPD-Parteiverbotsverfahrens, zitiert …”

Rechtsextremistische Organisationen S. 303-309

„… Folge des umstrittenen KPD-Parteiverbots aus dem Jahre 1956, das bis heute und keineswegs nur von …”

Zusammenfassung S. 473-479

„… einem möglichen Parteiverbot. Schließlich stimmt die Mehrheit aus Regierung und PDS diesem zu. Das …” „… Parteiverbotsverfahrens hat gleichwohl Auswirkungen auf die Vereinsverbotspraxis. Der Diskussion um ein Verbot der NPD …”

Vereinigungsfreiheit S. 75-81

„… .; Markus Sichert: Das Parteiverbot in der wehrhaften Demokratie. Keine Toleranz gegenüber den Feinden der …” „… Vereinigungsfreiheit für Parteien als auch ein eigenständiges Parteiverbotsverfahren mit hohen rechtlichen …”

Solidarisierung und Propaganda S. 324-331

„… . Analogien lassen sich zum Verbot der KPD 1956 bilden, das politisch umstritten war. Ein Parteiverbot lässt …” „… . Der Imageschaden, den sie durch das Parteiverbotsverfahren erleidet, lässt sich nicht vollständig …”

Rechtsextremistische Organisationen S. 274-283

„… In der Entscheidung zum Parteiverbot der SRP konstituiert das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz …”

Monographien und Sammelbände S. 534-543

„… , Berlin 1978. Lang, Anne-Katrin: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein …” „… Verfassungsschutz, München 1985. Gelberg, Theresia Anna: Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am …”

FAP-GdNF-Denominationen S. 155-166

„… September 1993 ein Parteiverbot. Das Bundesverfassungsgericht spricht der Organisation den Parteienstatus im …” „… zurückgewiesenes Parteiverbotsverfahren voraus. Der Hamburger Senat beantragt im Sommer 1993 das Verbot beim …”

Linksextremistische Organisationen und Linksextremismus S. 409-420

„… nach einer Rücknahme des Parteiverbots der KPD populär – und flammt zu bestimmten Ereignissen, wie etwa …”

Konzeption S. 59-67

„… Parteiverbotsverfahren gegen eine rechtsund eine linksextremistische Organisation, die im Jahre 1951 eingeleitet werden …” „… , Opladen 2003, S. 449-474, S. 456. 176 Näheres zu Theorie und Praxis von Parteiverbotsverfahren vgl …” „… Parteiverbotsrechts vor. Es begreift ihn insofern als Tatbestandsmerkmal des Demokratieschutzes, als Legitimation und …”

Überblick S. 146-150

„… der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD eine andere Variante des Organisationsverbots …” „… Anständigen“. Vgl. hierzu, mit einem Fokus auf das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, Lars Flemming: Das …”

NF-JF-Komplex S. 150-155

„… vor. Mit dem Jahr 2000 rückt mit der Einleitung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD eine andere …” „… Kampagnemotto „Aufstand der Anständigen“. Vgl. hierzu, mit einem Fokus auf das Parteiverbotsverfahren gegen die …”

Kaderschmieden S. 186-192

„… im Parteiverbotsverfahren als Rechtsanwalt verteidigt. Nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens tritt …”

Reorganisation S. 331-358

„… einen relativ niedrigen staatlichen Verfolgungsdruck. Parteiverbotsverfahren sind in der Geschichte der …” „… Parteiverbotsverfahren im Vergleich zu Vereinsverboten ungleich höher. Es zeichnet sich eine größtmögliche …” „… Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD bildet, zu einem Zerwürfnis mit der Parteiführung. Diese legt in Anbetracht des …”

Grundlagen S. 428-429

„… steht ein Verbot der NPD. Aufgrund der Ablehnung der Parteiverbotsanträge wegen Verfahrensmängeln reißt …”

Ergebnis S. 501-515

„… Einleitung des Parteiverbotsverfahrens der NPD und verstärkt nach seinem Scheitern wirkt sich die Ver-505 …” „… der NPD um eine Partei. Das vorzeitige Ende des Parteiverbotsverfahrens hat gleichwohl Auswirkungen …”

Aufsätze aus Sammelbänden S. 527-532

„… , Mahwah 2004, S. 45-68. Hanschmann, Felix: Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: SRP …”

doi.org/10.5771/9783845238869

Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse - Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

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Uwe Backes (ed.), Alexander Gallus (ed.), Eckhard Jesse (ed.)

Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Series: Jahrbuch Extremismus u. Demokratie

Volume 2017

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Uwe Backes Parteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat S. 11-26

„… Parteiverbots-verfahren“41 bedürfe es nicht. Denn Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lasse für „eine geson-derte …” „… AnalysenParteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat – Das Urteilim zweiten …” „… Angemessenheitdes Parteiverbots werden jeweils in die inzwischen lebhaft geführte …”

Alexander Gallus Dokumentation 2016 S. 136-142

„… hatte bislang zwei Partei-verbote zur Folge: 1952, als gegen die Sozialistische Reichspartei, faktisch …” „… Richterspruch zu beugen hatte. Zuweiteren Parteiverboten kam es seitdem nicht, obgleich insbesondere der …” „… maßvoll das Parteiverbot als „demokratieverkürzende Aus-nahmenorm“4 nur zur Anwendung kommen dürfe. Umso …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ............................................................................................. 7AnalysenUwe Backes, Parteiverbote im demokratischen Verfassungsstaat .................... 13Klaus …” „… Parteiverbote ein und be-leuchtet vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsvom …”

Uwe Backes Organisationen 2016 S. 119-135

„… Parteiverbot bedrohten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)und deren Konkurrenten rechtsaußen …”

doi.org/10.5771/9783845288642

Volker Epping - Eine Alternative zum Parteiverbot

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Volker Epping

Eine Alternative zum Parteiverbot

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 43 2013

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Parteiverboten S. 13-16

„… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Parteiverboten Das zweite Risiko des …” „… Gerichtshofs für Menschenrechte zu entscheiden, die verhältnismäßige Parteiverbote als Ausdruck des Gedankens …” „… der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 EMRK Einschränkungen wie namentlich Parteiverbote nur erlaubt …”

Das Parteiverbotsverfahren von 2001 und seine Konsequenzen für ein erneutes Parteiverbotsverfahren S. 5-13

„… für Menschenrechte zu Parteiverboten 13 II. Eine Alternative zum Parteiverbotsverfahren: Ausschluss …” „… beantragen. Allerdings ist das in Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz normierte Parteiverbot eine überaus weit …” „… auszusprechendes Parteiverbot die Möglichkeit, diese Finanzierung zu unterbinden. Daher habe ich mich bereits im …”

Eine Alternative zum Parteiverbotsverfahren: Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung S. 16-17

„… Parteiverbot bereits erfasst wären. Wollen die antragsberechtigten Verfassungsorgane auch hinsichtlich dieser …” „… handhabbar ist? Sind nicht mildere Mittel als das „schneidende Schwert“ des Parteiverbots wie insbesondere …” „… geben, über die in Art. 21 Abs. 2 GG niedergelegte Option des Parteiverbots und das in ihm enthaltene …”

Materielle Voraussetzungen eines Ausschlusses S. 54-64

„… Eingriffsschwelle. Für ein Parteiverbot liegt diese nach der gegenwärtigen Verfassungslage sehr hoch. Es muss eine …” „… auch deshalb geboten, weil der Finanzierungsausschluss gegenüber dem Parteiverbot ein erheblich …” „… politischen Parteien nicht fremd. Neben den Regelungen zum Parteiverbot sehen beispielsweise die …”

Eingriffsmöglichkeiten S. 24-31

„… Eingriffsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des Parteiverbots nicht ausschließt, sondern - jedenfalls in diesem …” „… auch hier, dass Eingriffe unterhalb der Schwelle des Parteiverbots zulässig sind. 69 Vgl. Epping …” „… ) Parteiverbot gemäß Art. 21 Abs. 2 GG Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… EppingEine Alternative zum ParteiverbotDer Ausschluss von der staatlichen ParteienfinanzierungNomos1 …”

Änderung der Verfassung S. 33-53

„… festgestellt ist - zur schärfsten aller denkbaren Rechtsfolgen, dem Parteiverbot, führt. Der Ausschluss von der …” „… unterhalb des Parteiverbots weisen schon Maurer, AöR 96 (1971), 203 (223), und jüngst Linck, DÖV 2006, 939 …” „… Art. 21 Abs. 2 GG angelegte Möglichkeit des Parteiverbots als die bislang einzige im Grundgesetz …”

Ergebnis zu III. S. 53-54

„… auch das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG eine Konkretisierung des Prinzips der (wehrhaften …”

Literaturverzeichnis S. 83-84

„… Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009. Pabel, Katharina: Parteiverbote auf dem europäischen Prüfstand, ZaöRV 63 (2003), 921 …” „… Art. 21 Abs. 2 GG, AöR 96 (1971), 203 ff. Morlok, Martin: Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens …”

Beantwortung der Ausgangsfragen S. 79-82

„… Ausschluss von der Parteienfinanzierung stellt gegenüber dem Parteiverbot ein milderes Mittel dar, sodass …”

Einfachrechtliche Anpassungen S. 72-79

„… Parteiverbot erreicht werden kann. Zu beachten ist weiter, dass die inhaltlichen Fragen, die § 34g Abs. 1 Satz …”

Rechte der Parteien S. 19-24

„… zwingend sein. Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG setzt voraus, dass die …”

Rechtsschutz S. 67-69

„… Parteiverbotsverfahren, bei dem es für eine dem Antragsgegner nachteilige Entscheidung (Feststellung der …”

Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden S. 69-70

„… Parteiverbotsverfahren, bei dem es für eine dem Antragsgegner nachteilige Entscheidung (Feststellung der …”

doi.org/10.5771/9783845246628

Marcel Dalibor, Alfred G. Debus, Florian Gröblinghoff, Franziska Kruse, Konrad Lachmayer, Alexander Peters, Jörg Scharrer, Hanna Schröder, Olivia Seifert, Corinna Sicko, Isabel Stirn, Karl Stöger - Perspektiven des Öffentlichen Rechts

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Marcel Dalibor (ed.), Alfred G. Debus (ed.), Florian Gröblinghoff (ed.), Franziska Kruse (ed.), Konrad Lachmayer (ed.), Alexander Peters (ed.), Jörg Scharrer (ed.), Hanna Schröder (ed.), Olivia Seifert (ed.), Corinna Sicko (ed.), Isabel Stirn (ed.), Karl Stöger (ed.)

Perspektiven des Öffentlichen Rechts

2011

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Bodo Wiegand-Hoffmeister Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots S. 415-430

„… Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots Bodo Wiegand-Hoffmeister* Ausgangspunkt: Die sog …” „… Morlok, in: Dreier (Fn. 10), Art. 21 Rn. 155. Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots 417 punkt für das …” „… , ZRP 1996, 208 ff. Zu den Voraussetzungen des Parteiverbots 419 ganisationsstatus, aber enger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… des Parteiverbots ..................................... 415 Inhaltsverzeichnis 15 Dieter Kugelmann …”

doi.org/10.5771/9783845236988

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