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Maximilian J. Alter - Die Eingriffsschwelle beim Verbot extremistischer Parteien und Vereine in Deutschland und England

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Maximilian J. Alter

Die Eingriffsschwelle beim Verbot extremistischer Parteien und Vereine in Deutschland und England

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 23 2016

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Die rechtliche Einbettung des Organisationsverbotes S. 63-75

„… entgegengehalten werden.200 Hieran ändert auch das sog. Parteienprivileg in Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG nichts. Denn …” „… sonst für alle geltenden rechtlichen Bestimmungen.204 Das Parteienprivileg hindert die Ämter für …” „… Parteienprivileg nicht im Wege.206 Eine Grenze zieht es erst bei der Anknüpfung formeller Rechtswirkungen an die …”

Das Verbotsverfahren S. 57-63

„… Vereinsverboten 58 ein.176 Für das Verbotsverfahren gilt gem. Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG die als »Parteienprivileg …” „… Arbeiterpartei. 177 BVerfGE 12, 296 (296 f.) – Parteienprivileg. 178 BVerfGE 5, 85 (85, 113) – KPD-Verbot …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Parteienprivilegs in Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG 73 VIII. Zwischenergebnis 75 D. Die Rolle von Parteien und Vereinen …”

Die Rolle von Parteien und Vereinen in der Demokratie S. 75-85

„… Parteiverbot vernichtet wird.264 Vielmehr schützt das Parteienprivileg gegen die organisationsbezogene …”

Die Eingriffsschwellen in Deutschland S. 175-289

Schlussfolgerungen S. 341-385

„… Berücksichtigung des Parteienprivilegs, Hamburg 2015. Hoffman, David/Rowe, John: Human Rights in the UK: An …”

doi.org/10.5771/9783845279565

Ramin Nikkho - Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

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Ramin Nikkho

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 34 2021

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§ 5 Der Status der Verfassungsfeindlichkeit S. 233-286

„… Parteienprivileg verhält und ob die betroffene Partei gerade im Bereich der sog. „faktischen Nachteile …” „… rechtlicher Nachteil erwachsen, da unter der Geltung des Parteienprivileges der Staat weiterhin auf die ihm …” „… .), Grundgesetz, 72018, Art. 21, Rn. 252d; allgemein zu Inhalt und Reichweite des Parteienprivilegs siehe die …”

§ 6 Resümee S. 287-296

„… und lässt die Rechtsstellung im Übrigen unangetastet. Das Parteienprivileg gilt, mit einer Ausnahme …” „… das Parteienprivileg in allen Fällen einer Berücksichtigung der verfassungsfeindlichen Haltung im …” „… Verwaltungshandeln entgegensteht. Das Parteienprivileg schützt Parteien nicht vor solchen Maßnahmen, die sie nicht in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Bedeutung des Parteienprivilegsa) 181 Parteienprivileg als Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten …” „… einer Ungleichbehandlung 1. 179 Parteienprivileg als verfassungsrechtliches Prinzip2. 180 Inhalt und …”

§ 4 Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG S. 116-232

„… Parteien (insbesondere in Form der Parteienfreiheit) das Parteienprivileg auch auf Jugendorganisationen als …” „… parteiliche Nebenorganisationen übertragen.604 Nach dieser Auffassung sei das Parteienprivileg auch auf die …”

§ 2 Die Parteien im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes S. 49-64

„… gegen extremistische Parteien unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs, 2015, S. 64; Mauersberger …” „… Berücksichtigung des Parteienprivilegs, 2015, S. 68. 184 Tsatsos/Morlok, Parteienrecht, 1982, S. 88; Kunig, in …”

Literaturverzeichnis S. 297-309

„… Handlungsalternativen des Staates im Vorgehen gegen extremistische Parteien unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs …”

§ 3 Institution der Parteienfinanzierung S. 65-115

„… Parteien unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs, 2015, S. 52. § 3 Institution der …” „… gegen extremistische Parteien unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs, 2015, S. 53. 404 Vgl …”

§ 1 Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit Parteien S. 21-48

„… Berücksichtigung des Parteienprivilegs, 2015, S. 26. § 1 Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit …”

doi.org/10.5771/9783748921431

Alexandra Jaeger - Auf der Suche nach »Verfassungsfeinden«

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Alexandra Jaeger

Auf der Suche nach »Verfassungsfeinden«

2019

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2. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Eine neue Praxis wird etabliert 1971-1972 S. 39-155

„… Geltung des Parteienprivilegs im öffentlichen Dienst ein, d. h., sie betrachteten eine Sanktionierung von …” „… Parteienprivileg räumt den Parteien im Grundgesetz eine besondere Rolle bei der politischen Willensbildung ein …” „… und Scheuner, die der Treuepflicht Vorrang vor dem Parteienprivileg einräumten.66 Der …”

4. Aushandlungen über den Radikalenbeschluss und die Hamburger Überprüfungspraxis 1972-1977 S. 319-400

„… eine einheitliche Praxis in Bund und Ländern in der Frage des Umgangs mit dem Parteienprivileg bei …” „… Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder das verfassungsrechtlich garantierte Parteienprivileg höher zu …” „… Beschluss aussprach: Den Bezug auf das Parteienprivileg bezeichnete dieser als »scheinjuristische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 1960er Jahren 55 2.2 Treuepflicht statt Parteienprivileg – Die Entlassung von Heike Gohl 1971 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 Treuepflicht vor Parteienprivileg 310 – Höhere Anforderungen an Beschäftigte im Erziehungsbereich …”

5. Innenpolitische Entspannungspolitik : Das Ende des Radikalenbeschlusses 1978-1987 S. 401-509

„… Ländern und Kommunen, eine Verselbstständigung der Bürokratie und brachte das Parteienprivileg als …” „… als eine Rückkehr zum Vorrang des Parteienprivilegs bedeutet. Einer solchen Rückkehr stand jedoch im …” „… sich in den 1950er Jahren selbst noch auf das Parteienprivileg bezogen hatte und 1971 unsicher war, ob …”

1. Einleitung S. 9-38

„… Konflikt Parteienprivileg/Treuepflicht herausgearbeitet, etwa die zögerliche Haltung des …” „… von Parteienprivileg und Treuepflicht, das bei den Debatten über den Radikalenbeschluss im …” „… Debatte über das Verhältnis von Parteienprivileg und Treuepflicht werden zentrale verfassungs- und …”

3. Die Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1972-1978 S. 156-318

„… den 1960er Jahren befasste er sich mit Fragen des Parteienprivilegs, vertrat damals aber noch den …” „… Parteienprivileg eintrat, bei den Entscheidungen formal ausweitete. Aber auch nach 1974 wurden die FDP-Senatoren …”

6. Schluss S. 510-519

„… von Parteienprivileg und Treuepflicht. Insbesondere die zweite Frage war Ausdruck eines …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 520-547

„… , Hamburg 1967. Azzola, Axel/Lautner, Gerd, Öffentlicher Dienst, »Verfassungsfeinde« und Parteienprivileg …”

doi.org/10.5771/9783835343283

Matthias Fahrner - Staatsschutzstrafrecht

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Matthias Fahrner

Staatsschutzstrafrecht

2020

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4. Kapitel: Privilegierungen und Schranken strafrechtlicher Verfolgung im Staatsschutzstrafrecht S. 83-96

„… . Kapitel Privilegierungen und Schranken strafrechtlicher Verfolgung86III. Parteienprivileg1 …” „… Sanktionierungsmonopol im so-genannten Parteienprivileg.Es soll sicherstellen, dass eine beliebige Parteien in ihrer …” „… mithin vom Parteienprivileg unberührt, auch dann, wenn sie dem Staatsschutz dienen. Erst recht muss dies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Parteienprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861 …”

6. Kapitel: Hochverrat und Schutz der freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung S. 111-228

Stichwortverzeichnis S. 459-480

„… – Verbot, SRP 4 8Parteienprivileg 7 8, 11, 12, 14, 17; 14 48, 51, 79, 83; 16 5468 …”

7. Kapitel: Propagandadelikte S. 229-304

„… wohl h. M. gilt hinsichtlich aller Verunglimpfungen nicht das Par-teienprivileg des Art. 21 GG …”

doi.org/10.5771/9783415066809

KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

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KritV | CritQ | Rcrit Volume 102 (2019) Issue 1 ISSN Online: 2193-7869

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Lise Känner Das BVerfG zwischen Verfassungsinterpretation, europäischer Integration und politischer Positionierung – Eine Zwischenbilanz zum NPD-Verbotsurteil vom 17.1.2017 S. 57-77

„… Berücksichtigung des Parteienprivilegs, Hamburg 2015, S. 150. 63 S. m.w.N. BVerfGE 144, 20 (232 ff., Rn. 601 ff …” „… des Parteienprivilegs Keine einfachgesetzliche Änderung oder behördliches Entscheiden – Das Urteil als …” „… uneingeschränkt das Parteienprivileg: An die (vermeintliche) Verfassungswidrigkeit einer Partei durften so lange …”

doi.org/10.5771/2193-7869-2019-1

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