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Benjamin Küchenhoff - Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

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Benjamin Küchenhoff

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Series: Föderalismus - Studien

Volume 24 2010

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Organleihe S. 165-166

„… und was bei der Gestaltung solcher Mischverwaltung zu beachten ist. A. Organleihe Die Organleihe ist …” „… machen.741 Zu Recht weist das BVerfG darauf hin, dass allein mit dem Begriff der „Organleihe“ noch nichts …” „… diesen Begriff bestimmte Erscheinungsformen des Zusammenwirkens einordnen. Organleihe ist danach die …”

Organisatorisches Zusammenwirken S. 54-62

„… Organleihe oder als mehr oder weniger eigenständig verantwortliche Subjekte, wie beim Mandat und bei der …” „… , in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 35 Rn. 11; Erbguth, in: Sachs, GG, Art. 35 Rn. 10. 562. Organleihe Von …” „… Organleihe (auch: Betrauung168) ist die Rede, wenn ein Verwaltungsorgan mit der Wahrnehmung bestimmter …”

Mandat S. 166-167

„… stehen müssen745, ist auch eine Organleihe nur in diesen Grenzen des Verfassungsrechts gestattet …” „… . Entgegen der Ansicht von Groß hindert die bei einer Organleihe fehlende Personalhoheit des Entleihers die …” „… . Fälle von Organleihe auf einem Sachgebiet, in dem es – z.B. wegen erhöhter Häufigkeit von …”

Delegation S. 167-169

„… . Der verfassungsrechtliche Rechtfertigungsbedarf ist beim Mandat höher als bei der Organleihe. Während …” „… abzuschöpfen; in solchen Fällen ist eine Organleihe völlig ausreichend und ein Mandatsverhältnis nicht …” „… grundsätzlich ebenso zulässig hält wie das BVerfG eine Organleihe.752 Die weitreichende Übertragung von …”

Maßgaben aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 115-148

„… Verfassung bestehen.504 Eine Organleihe allerdings könne in Ausnahmefällen zulässig sein; Voraussetzung …” „… ausüben müssten; Organleihen seien nur in einem „eng begrenzten Aufgabenbereich“ oder in „konkrete[n …” „… dürfe.515 Eine Organleihe hingegen sei keine Kompetenzverschiebung und daher grundsätzlich zulässig …”

Gemeinsame Einrichtungen S. 169-173

„… . Denkbar ist sowohl eine (punktuelle) Amtshilfe als auch ein Organleihe- oder Mandatsverhältnis zu den …” „… Havariekommandant führe „Weisungen im Namen der Länder aus (Organleihe)“.766 Andererseits bediene sich das …” „… Zuständigkeitsbestimmungen ist nicht mehr gewahrt. Wenn auch die Beteiligten selbst von einer „Organleihe“ sprechen und das …”

Eigene Auffassung S. 176-177

„… darauf hin, dass auch bei einer Organleihe und vergleichbaren, vom BVerfG für zulässig erklärten …” „… Organleihe jedenfalls zulässig ist, auch dann, wenn der Bund Landesrecht anwenden muss, weil er hier …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Organisatorisches Zusammenwirken 54 1. Amtshilfe 54 102. Organleihe 56 3. Mandat 58 4. Delegation 59 5. Benehmen …” „… : Eigenverantwortliche Kompetenzwahrnehmung 159 123. Teil Einzelfragen der Mischverwaltung 165 A. Organleihe 165 B …”

Regierungspläne S. 184-185

„… Kompetenzverlagerung bleibt – wie gezeigt – indes Raum für Organleihe, Amtshilfe, etc., so dass nicht jede Vereinbarung …”

Darstellung des Streitstandes S. 174-176

„… darauf hin, dass auch bei einer Organleihe und vergleichbaren, vom BVerfG für zulässig erklärten …”

Ergebnisse und Thesen S. 193-196

„… Mischverwaltung nur in den Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG eingerichtet werden. 25. Organleihe, Mandat und …”

Grenzen für eine Grundgesetzänderung S. 177-180

„… die Mischverwaltung gelten. Dies bedeutet, dass eine Organleihe jedenfalls zulässig ist, auch dann …”

Föderalismusreform II S. 185-189

„… Kompetenzverlagerung bleibt – wie gezeigt – indes Raum für Organleihe, Amtshilfe, etc., so dass nicht jede Vereinbarung …”

Ergebnis: Eigenverantwortliche Kompetenzwahmehmung S. 159-164

„… Übertragung von Personalhoheit – d.h. jede Organleihe – die Eigenverantwortlichkeit einschränkt,736 wäre dann …”

Literaturverzeichnis S. 197-203

„… . Missling, Stefan, Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Fällen der Organleihe, RdE 2008, 281 f. Möllers …”

Zusammenwirken beim Entscheiden S. 40-54

„… Vollzugshilfe oder bei der Organleihe oder als mehr oder weniger eigenständig verantwortliche Subjekte, wie beim …”

doi.org/10.5771/9783845223391

Kerstin Holzinger - EMRK und internationale Organisationen

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Kerstin Holzinger

EMRK und internationale Organisationen

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 355 2010

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Organleihe S. 53-55

„… 53 C. Organleihe 1. Allgemeines Einem Staat ist auch das Verhalten von Organen, die ihm von einem …” „… Voraussetzung der Zurechenbarkeit ist hier zum einen, dass der von der Organleihe begünstigte Staat über das zur …” „… von Hoheitsgewalt des begünstigten Staates tätig werden. 2. Das Instrument der Organleihe in der …”

Organe supranationaler Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? S. 115-117

„… Wege einer »Organleihe« für die Mitgliedstaaten tätig werden bzw unter welchen Voraussetzungen das …” „… Organisationen als an die Mitgliedstaaten »entliehene« Organe? Von Organleihe kann immer dann gesprochen werden …” „… bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob ein solcher Fall der Organleihe zwischen supranationalen …”

Vollzug durch Organe der Mitgliedstaaten S. 124-126

„… , oder ob sie etwa im Weg der Organleihe für die internationale Organisation tätig sind und als solche …” „… gerade diese um. Dies genügt jedoch noch nicht, um schon von einem Fall der Organleihe sprechen zu können …” „… Beurteilung, ob ein Fall von Organleihe vorliegt oder nicht und wem demzufolge die Handlungen dieser Truppen …”

Mittelbare Staatsverwaltung – Handlungen durch de facto Organe S. 42-53

„… besonderen Begründung. 53 C. Organleihe 1. Allgemeines Einem Staat ist auch das Verhalten von Organen, die …” „… .132 Wesentliche Voraussetzung der Zurechenbarkeit ist hier zum einen, dass der von der Organleihe …” „… der Organleihe in der Entscheidungspraxis der Konventionsorgane Die EKMR hatte sich in dem Fall X und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Betrachtung der Entscheidungspraxis der Konventionsorgane 51 4. Ergebnis 52 C. Organleihe 53 1. Allgemeines 53 …” „… 2. Das Instrument der Organleihe in der Entscheidungspraxis der Konventionsorgane 53 3. Organleihe …”

Verantwortlichkeit für staatliche Vollzugshandlungen S. 126-142

„… Organleihe-Konstellationen regelmäßig nicht vorliegen werden, eine Zurechnung aus diesen Gründen aus, so kann eine Zurechnung …” „… 126 Die Annahme einer Organleihe wird daneben auch daran scheitern müssen, dass nationale Organe …” „… internationalen Organisation also grundsätzlich nicht im Wege der Organleihe für diese tätig werden, sondern …”

Individuelle oder kollektive Verantwortlichkeit für Umsetzungshandlungen eines Mitgliedstaates? S. 142-146

„… Organleihe-Konstellationen regelmäßig nicht vorliegen werden, eine Zurechnung aus diesen Gründen aus, so kann eine Zurechnung …”

Organe internationaler Organisationen als de facto Organe? S. 117-123

„… Falles von »Organleihe« im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und supranationalen Organisationen in …”

doi.org/10.5771/9783845225838

Jörg Henkel, Eberhard Schmidt-Aßmann, Friedrich Schoch - Die Kommunalisierung von Staatsaufgaben

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Jörg Henkel, Eberhard Schmidt-Aßmann, Friedrich Schoch

Die Kommunalisierung von Staatsaufgaben

Series: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht

Volume 41 2014

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E. Die Vollzugskommunalisierung – Maßstäbe und Grenzen S. 263-274

„… bezeichneten Kom-munalisierungsformen der Organleihe (dazu sub I) und der Angliederung(dazu sub II) sollen nun …” „… auf ihre verfassungsrechtlichen Anforderungenhin abgeklopft werden. Da sowohl die Organleihe als auch …” „… Organleihe1. Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung,Friktionen mit dem Demokratie- und dem …”

B. Typen unechter Kommunalisierungen S. 86-143

„… Kommunalorgan ohne ber-gang der Aufgabentrgerschaft (Organleihe, sub II) und schließlich die –jedenfalls im Kern …” „… 1988, 397 (398), zum unprzisen Begriffder „Bundesauftragsverwaltung“. Vgl. auch Lodde, Organleihe, S …” „… handelt ein Kommunal-organ im eigenen Namen mit unmittelbarem „Fremdbezug“ fr das Land(Organleihe). Das …”

D. Konsequenzen der systematischen Entfaltung S. 154-160

„… Erweiterung kommunaler Hand-lungsspielrume, zu proklamieren, wenn er im Schwerpunkt Organleihe-oder …” „… Gesetze vollzogen (wie in den Fllender Organleihe) oder die Voraussetzungen fr einen Gesetzesvollzug …” „… vielmehr fortan als Vollzugskom-munalisierung auf der einen Seite (Organleihe, Angliederung) bzw. als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Organleihe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111. Wesensmerkmale/Funktionsweise …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262E. Die Vollzugskommunalisierung – Maßstbe und Grenzen . . . . . 263I. Die Organleihe …” „… Organleihe als rechtlich nur im Ausnahmefallgestattete Kommunalisierungsform . . . . . . . . . 266c) Keine …”

Literaturverzeichnis S. 311-340

„… Straßenverkehrszulassungsbehçrde, NVwZ 1989,S. 119.Hirschberger, Max, Organleihe – Begriff und Rechtmßigkeit, Mnchen 1989.Hoffmann …” „… . 369.Klaes, Stefanie, Die kommunale Auftragsverwaltung – eine zweifelhafte Alter-native zur Organleihe …” „… Bereich – Mit-telbare Staatsverwaltung? – Fremdverwaltung? – Zur Bedeutung der Organ-leihe –, DV 1988, S …”

C. Typen echter Kommunalisierungen S. 144-153

„… welchem der kommunale Hauptver-waltungsbeamte qua Organleihe eigene Kompetenzen bei der Erledigungder …” „… im Falle der Organleihe oderder Angliederung – um einen vom Landesverfassungsrecht explizit …” „… Aufgabenwahrnehmung – wie bei den anderen Kommunali-sierungsformen mit Ausnahme der Organleihe auch – die …”

C. Herausforderungen und Lösungsansätze für den Landesgesetzgeber und für die Kommunen (kommunale Selbstverwaltung) S. 306-308

„… Steuerungsmçglichkei-ten stellt die Vollzugskommunalisierung, insbesondere die Organleihe, die„verlockendste …” „… Organleihenicht mit einer teilweise realisierten brgerschaftlich-partizipatorischenKommunalisierung substituiert …”

D. Ausblick S. 309-310

„… Organleihe undAngliederung damit der absolute Ausnahmefall im Tableau der Kommuna-lisierungsformen sein und …”

E. Die „Ent-Kommunalisierung“ (Aufgabenentzug) S. 293-302

„… Organleihe oder einer Angliederung, die eben nicht mit einemWechsel der Aufgabentrgerschaft verbunden sind …” „… Kommunalisierung in Gnze unterlassen, Weisungs-rechte normieren oder gar eine Organleihe anordnen. Allerdings muss …”

C. Praktische Dimension des Themas S. 51-54

„… Landrats-mter der Landkreise alsuntere (staatliche) Verwal-tungsbehçrden: unechteKommunalisierung(Organleihe …”

A. Die Landesstaatlichkeit – Entwicklungsoffenheit oder doch Grenze künftiger Kommunalisierungen? S. 276-277

„… denAusnahmecharakter von Organleihe und Angliederung, beachtet, stelltsich die Gefahr der Entpolitisierung dem Grund …”

D. Die teilweise realisierte bürgerschaftlich-partizipatorische Kommunalisierung – Maßstäbe und Grenzen S. 234-262

„… anderen, weil dieOrganleihe – im Gegensatz zur Konstituierung von weisungsgebundenenKommunalaufgaben – vom …” „… frsmtliche Vorgnge der Vollzugskommunalisierungen (Organleihe)1151.Relativ gesehen verschieben sich also …” „… insoweit) bestehenden Gleichlauf zwischen Organleihe und Wei-sungsaufgaben Trumpp, in: Henneke/Meyer (Hrsg …”

A. Thematische Einführung S. 25-42

„… : Brink/Wolff (Hrsg.), FS v. Arnim, S. 429 (433), sowie die noch spter folgenden Ausfhrungen zurOrganleihe (2 …” „… unechter Kommunalisierungen in Gestalt der Organleihe(2. Kap.: B II 1) und der Angliederung (2. Kap.: B III …”

C. Die vollständige bürgerschaftlich-partizipatorische Kommunalisierung – Maßstäbe und Grenzen S. 173-233

„… “ zur Anordnung einer Organleihe annahm (vgl. LTMV-Drs. 5/2684, S. 61).759 Henneke, in …”

doi.org/10.5771/9783415050495

Anna Mrozek - Grenzschutz als supranationale Aufgabe

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Anna Mrozek

Grenzschutz als supranationale Aufgabe

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 12 2013

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Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke S. 284-296

„… Integration in diesem Bereich in Zukunft eine Rollespielen könnten: die Anordnung der Organleihe durch das …” „… supranationalen Grenzschutzkorps.1120a) Anordnung der Organleihe durch das UnionsrechtDie Grenzen ihrer …” „… Zulässigkeit findet die Organleihe zunächst in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes.1121 Das …”

Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger S. 207-247

„… Eingriffsbefugnisse nach nationalem Recht: Ermächtigungdurch Organleihea) Das Rechtsinstitut der OrganleiheDie …” „… , § 64, Rz. 1.885 Insbesondere wäre hier an eine Organleihe zu denken. Zur Figur der Organleihe vgl …” „… verwaltungsorganisatorische Institut der Organleihe im Verhältnis zwischen demEinsatz- und dem Herkunftsmitgliedstaat an …”

Zusammenfassung: Nationalstaatliche Gewaltausübung im verwaltungsorganisatorischen Gewand der supranationalen Rechtsordnung S. 247-249

„… der Organleihe zurück. Die Beamten der Herkunftsmitgliedstaaten werdendamit in den zuständigen …” „… .990 Kugelmannin Schulze/Zuleeg/Kadelbach, § 41, Rz. 148.247Mit der Figur der Organleihe hat die …” „… : des völkerrechtlichen Grundsatzes der staatlichen Souveränität. Mit Hilfe der Organleihe werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Zuständigkeitsregelungen 2164. Der Rückgriff auf Eingriffsbefugnisse nach nationalem Recht: Ermächtigung durch Organleihe …” „… 221a) Das Rechtsinstitut der Organleihe 221b) Organleihe an den Außengrenzen 2255. Rechtliche …” „… ) Anordnung der Organleihe durch das Unionsrecht 287b) Regelung der Eingriffsbefugnisse durch das Unionsrecht …”

Die Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicher Vorgaben wie des Grundrechtsschutzes, des effektiven Rechtsschutzes und des Vorbehaltes des Gesetzes S. 301-305

„… verwaltungsorganisatorische Figur der Organleihe ermöglicht, welche in der FRONTEX- und der RABIT-VO,mithin auf der …” „… Einsätze erfüllt werden. Hierverlaufen auch die inhaltlichen Grenzen der Organleihe. Wenn der …” „… Organleihe keinen räumlichen Grenzen. Auch außerhalb des Hoheitsgebietes des Einsatzmitgliedstaateswerden die …”

Grundlegende Prämissen und Ausgangsthesen S. 35-38

„… verwaltungsorganisatorischenInstitut der Organleihe. Ausgangsthese FAuch im extraterritorialen Bereich, d.h. insbesondere bei den …” „… Abs. 1 zulässig. Allerdings findet die sekundärrechtlich angeordnete Figur der Organleihe dann …” „… nicht eingehalten werden.Ausgangsthese IZudem bestehen räumliche Grenzen der Organleihe. Da die …”

Eingriffsbefugnisse im Lichte des Seerechtsübereinkommens S. 258-279

„… dieKonstruktion der Organleihe auf die übrigen Teammitglieder.Zu bedenken ist aber, dass nicht nur einzelne Beamte …” „… angeordnete Organleihe, die den Rückgriff auf die inder Rechtsordnung des Einsatzmitgliedstaates …” „… Verhältnis der Flaggenhoheit eines Herkunftsmitgliedstaates zuder die Organleihe anordnenden …”

Zusammenfassung: (Noch) verfassungsrechtlich zulässige Kompetenzübertragung S. 296-298

„… die operativen Einsätze auf der Grundlage dersekundärrechtlich angeordneten Organleihe mit Art. 23 Abs …” „… angeordneten Organleihe zwingend in die Hoheitsgewalt des Einsatzmitgliedstaates eingebunden wird. Wenndie …”

Geltung der Eingriffsbefugnisse: Normsetzungs- und Normdurchsetzungsbefugnis S. 252-258

„… Im Folgenden geht es nur um die Frage, obdie rechtliche Konstruktion, die auf einer Organleihe …” „… Hier muss aufgrund der Konstellation der Organleihe ggf. differenziert werden, welchernationale …” „… dieKonstruktion der Organleihe auf die übrigen Teammitglieder.Zu bedenken ist aber, dass nicht nur einzelne Beamte …”

Schlusswort S. 305-308

„… und das Schleusungsprotokoll der Fall ist, unterliegt die Organleihe keinen räumlichen Grenzen …” „… aufgrund der Organleihe in die Hoheitsgewalt des Einsatzmitgliedstaates eingebunden. Solange das der Fall …”

Der Sonderfall Seeaußengrenzen S. 249-252

„… rechtliche Konstruktion, die auf einer Organleihe aufbaut und hierdurch denRückgriff auf die materiellen …” „… FRONTEX undzum anderen durch die sekundärrechtlich verbindlich angeordnete Organleiheunter den …”

Literaturverzeichnis S. 309-328

„… . Aufl.,Darmstadt 1968, S. 557 ff.Hirschberger, Max, Organleihe, Begriff und Rechtmäßigkeit, 1. Aufl., München 1989 …” „… Fassung der 1. Auflage, Stuttgart 1974.Lodde, Paul, Rechtsfragen der Organleihe im …” „… derPolizei, Band I, 2. Aufl., Frankfurt am Main 2009.Mrozek, Anna, Organleihe an den Außengrenzen Europas …”

Stichwortverzeichnis S. 329-332

„… , 87, 90, 92, 300, 161,Organleihe 221ff., 227, 229ff., 252, 258, 263, 267, 273, 287ff., 291, 294f …”

doi.org/10.5771/9783845246949

Tobias Nehab - Die Verwaltungsorganisation in der Seeschifffahrt

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Tobias Nehab

Die Verwaltungsorganisation in der Seeschifffahrt

Series: Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht

Volume 55 2022

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3. Teil: Rechtliche Bewertung der Zuständigkeitsverteilung S. 176-357

„… Kooperation, die Organleihe und gemeinschaftliche Verwaltungseinrichtungen gruppiert: Burgi, ZSE 2008, 281 …” „… Eigenhändigkeit (in Gestalt einer Organleihe) ging, das Gericht aber auch hier als maßgeblich erachtet hat, dass …” „… andererseits der eigenhändigen Aufgabenerledigung differenziert, die ein relatives Organleiheverbot enthält …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Fallgruppenc) 217 Organleiheaa) 218 Beschreibung der Kooperationsform(1) 218 Einordnung der Organleihe(2) 221 …” „… Grenzpolizei im Hamburger Hafen5. 310 Einordnung als Organleihe?a) 310 Wahrung des Grundsatzes der …” „… Organleiheb) 292 Rechtsfolgen der Einordnung als Organleihec) 297 Verstoß gegen das dolo agit-Prinzipd) 298 …”

Literaturverzeichnis S. 371-385

„… . 2452 bis 2454 Hartmann, Timo: Die Organleihe am Beispiel der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung …” „… Hellermann, Johannes: Amtshilfe und Organleihe im Bundesstaat – Wer trägt die Lasten?, in: Nolte, Jakob …” „… Sicherheitszentrum in Cuxhaven, in: Schiff & Hafen 2007, Nr. 3, S. 14 bis 21 Hirschberger, Max: Organleihe: Begriff …”

4. Teil: Zusammenfassung und Ausblick S. 358-370

„… hinreichend wahrnehmen sollte. Unter den maßgeblichen Ausgestaltungen ist zum ersten die Organleihe zu nennen …” „… Entleiher als eigene Maßnahme zugerechnet. Demzufolge ist das maßgebliche Kriterium für eine Organleihe die …” „… die Vollzugsvereinbarung festhalten, dass es sich hier um eine Form der Organleihe handelt, die dem …”

2. Teil: Bestandsaufnahme maritimer Zuständigkeiten S. 20-175

doi.org/10.5771/9783748913054

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