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Annika Lange - Plebiszitäre Budgetverantwortung

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Annika Lange

Plebiszitäre Budgetverantwortung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 731 2011

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Schwächen innerhalb der Organisation der Verwaltung S. 93-96

„… ) Schwächen innerhalb der Organisation der Verwaltung Abgesehen von den finanziellen Problemen wurden in den …” „… 1970er und 1980er Jahren auch allgemeine Schwächen innerhalb der Organisation der Verwaltung deutlich …” „… führten auch die Schwächen innerhalb der Organisation der Verwaltung und die Ziele, die durch die …”

Stadtstaaten am Beispiel Berlins S. 30-57

„… Verwaltungsreformen Das Recht der Bezirke, die Einnahmen zu verwalten und Art und Höhe der Aus gaben verbindlich …” „… eigener Verantwortung zu verwalten. Unter der Ausgabenverwaltungshoheit wird insbesondere das Recht …” „… , 2000, S. 47. 88 Dreier, Hierarchische Verwaltung, 1991, S. 223 ff.; Deutelmoser, Rechtsstellung der Be …”

Finanzlage der Gemeinden S. 90-93

„… Finanzlage der Gemeinden, Schwächen in nerhalb der Organisation der Verwaltung, eine Legitimitätskrise von …” „… allerdings noch weitere Defizite hinzukommen. b) Schwächen innerhalb der Organisation der Verwaltung …” „… innerhalb der Organisation der Verwaltung deutlich. So wurde den deutschen Verwaltungen im Vergleich mit den …”

Entwicklungen in Europa S. 122-128

„… , etc. In einigen Orten gibt es aber auch andere Formen gemeinschaftlicher Verwaltung auf der mikro …” „… Bewohner an der Verwaltung der Stadt zu fördern. In diesem Zusammenhang kam auch der Beteiligungshaushalt …” „… Abkommen zwischen privaten Individuen und der Verwaltung abzuschließen, die zu einer Veränderung im …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen und Grenzen für die Beteiligung der Bewohnerschaft am Verfahren der kommunalen Haushaltsplanaufstellung S. 234-313

„… besitzt und auf der Grundstufe der politischen und administrativen Organisation für die Verwaltung …” „… Kompetenzen verliehen und Zuständigkei ten besonders zugeordnet, die der Organisation der Ausübung von …” „… Prinzip der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene keine Anwendung finde915. So sei die Verwaltung der …”

Literaturverzeichnis S. 325-341

„… Politica 2/2008, 53). Hopp, Helmut/Göbel, Astrid: Management in der öffentlichen Verwaltung Organisations …” „… zu Gender Budgeting in der Berliner Verwaltung, 2006 (zitiert: Baumfelder u. a., Hinweise zu Gender …” „… Budgeting in der Berliner Verwaltung, 2006). Behnke, Bernd: Formen unmittelbarer Teilhabe an …”

Verfahren in den Flächenländern am Beispiel der Kommunen Brandenburgs S. 77-83

„… Haushaltsjahres erfolgt eine Rechnungslegung durch die Verwaltung. Die letzte Phase stellt diejenige der Kontrolle …” „… : • die Summe der Einnahmen und Ausgaben, getrennt nach Verwaltungs und Vermögenshaushalt, • die Höhe der …” „… auf. Um den Haushalt aufstellen zu können, fordert er zunächst die Fachämter der Verwaltung durch ein …”

Typologie der Verfahren unter sozial- und politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten S. 172-177

„… Verwaltung zusammengefasst werden und bei dem der Grad der Ver pflichtung zur Umsetzung der …” „… öffentlicher Dienstleistungen werden zu nächst die Aufgaben der Verwaltung und die Dienstleistungen …” „… die Organisation der Versammlungen, die sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene in den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Selbst verwaltung“ 41 (aa) Universalität 41 (bb) Eigenverantwortliche, weisungsfreie …” „… kommunalen Haushaltswesens 90 a) Finanzlage der Gemeinden 90 b) Schwächen innerhalb der Organisation der …” „… „Etatvorschlagsrecht“ der Bezirke vor den Verfassungs und Verwaltungsreformen 53 (?) Stärkung der bezirklichen …”

Verfahren in den Stadtstaaten am Beispiel der Berliner Bezirke S. 83-90

„… Finanzlage der Gemeinden, Schwächen in nerhalb der Organisation der Verwaltung, eine Legitimitätskrise von …” „… und Pro duktbildungen siehe Hopp/Göbel, Management in der öff. Verwaltung, 2004, S. 94 ff. 284 …” „… Haushaltsplan der gesamten Berliner Verwaltung umfasst, beschlossen (Art. 85 VvB, § 2 LHO Bln in Verbindung mit …”

Flächenländer am Beispiel Brandenburgs S. 26-30

„… Bürgerschaft als Ausdruck des demokratischen Prinzips und der politischen Verwaltung51. Von den genannten …” „… eigener Verantwortung zu verwalten. Unter der Ausgabenverwaltungshoheit wird insbesondere das Recht …” „… 267/51 Selbst verwaltungsrecht der Gemeinden, BVerfGE 1, 167 [174 f.]; Dreier, in: Dreier GG, 2006, Art …”

Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Verpflichtung zur Information S. 189-197

„… 189 VI. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Verpflichtung zur Ein beziehung der Bewohnerinnen …” „… und Bewohner in das Verfahren der kommunalen Haushaltsplanaufstellung Im Folgenden wird im Hinblick …” „… verfassungsrechtlich grundsätzlich zu lässig ist, die Bewohnerinnen und Bewohner in das Verfahren der kommunalen …”

Beispiele von Beteiligungshaushalten S. 137-165

„… : Antrag der GAL vom 19.01.2005 (Gläserne Verwaltung: Bessere Information der Bür ger/innen über die …” „… mit der ersten offiziellen Runde, die von der Verwaltung koordiniert wird und an der auch städtische …” „… statt, die von der Verwaltung koordiniert werden. Dazwischen 542 Roschmann/Stember, DVP 2004, 315 [316 …”

Zusammenfassung S. 108-110

„… Gemeinden treten Schwächen innerhalb der Organisation der Verwaltung hinzu. Ein Reformprozess, der Anfang …” „… und Modernisierung der Ver waltung führen. Parallel zur Reform der Verwaltung und weitgehend …” „… Haushaltsgrundsatzes der Öffentlichkeit nur unzulänglich entwickelt ist. Politik und Verwaltung treten mit der …”

Das Modell „Informativ-konsultative Beteiligung bei der kommunalen Haushaltsplanaufstellung mit Entscheidungspflicht der Gemeindevertretung“ S. 320-321

„… . Beteiligungsberechtigt sind bei diesem Modell alle Einwohnerinnen und Ein wohner der Gemeinde. Hinsichtlich des …” „… . 2. Das Modell „Informativ konsultative Beteiligung bei der kommunalen Haushaltsplanaufstellung mit …” „… Entscheidungspflicht der Gemeinde vertretung“ Bei dem Verfahren des Modells „Informativ konsultative Beteiligung bei …”

Das Modell „Informativ-konsultative Beteiligung bei der kommunalen Haushaltsplanaufstellung mit Letztentscheidungskompetenz der Bewohnerschaft“ S. 321-324

„… der einen und Gemeindevertretung bezie hungsweise verwaltung auf der anderen Seite, neutral …” „… 321 Da die Staatsgewalt bei diesem Modell erst durch die Entscheidung der Ge meindevertretung …” „… ausgeübt wird, deren Mitglieder als Vertreterinnen und Vertre ter durch den Wahlakt demokratisch …”

Flächenländer am Beispiel Brandenburgs S. 57-59

„… GG Da sich nur die Stadt Berlin als Ganzes in direkter Anwendung auf die Garantie der kommunalen …” „… Partzi pation auf kommunaler Ebene dar. Dieser enthält Regelungen in Bezug auf die Organisation und …” „… Vorgaben zum Inhalt beziehungsweise zur Ausgestaltung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern. Anders …”

doi.org/10.5771/9783845230887

Klaus Hammacher - Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit

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Klaus Hammacher

Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit

2011

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Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltung S. 447-451

„… Die öffentlich-rechtliche Organisation der VerwaltungDie Gerechtigkeit fordert nur, dass ein Ausgleich …” „… Die öffentlich-rechtliche Organisation der VerwaltungDas bedeutend höhere Achtung gebietende Prinzip …” „… § 92 Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltungte zunächst ihre Grundlage in einer …”

Die Unterwerfung unter den förmlichen Amtseid S. 445-447

„… Die öffentlich-rechtliche Organisation der VerwaltungDie Gerechtigkeit fordert nur, dass ein Ausgleich …” „… § 92 Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltungte zunächst ihre Grundlage in einer …” „… pflichtgemäße Verhalten in Polizei und Verwaltung wird ermöglicht durch denAmtseid. Der Amtseid leistet die …”

Die Gerichtsverfassung und die freiwillige Gerichtsbarkeit S. 219-223

„… bezeichnet diese rechtliche Organisation des Gerichts alsGerichtsbarkeit. Diese ist als Verwaltung …” „… denInstanzenweg, welcher die Bestimmungen für die Organisation der Gerichte und derrechtsausübenden Personen …” „… handlungsverbindliche Dimension der Gerichtsbarkeit an.Die Gerichtsbarkeit ist aber grundsätzlich mit der Verwaltung …”

Die „innenpolitischen“ Rechte der Exekutive S. 439-440

„… der Verwaltung oder der gerechten Verwaltung.Die Verwaltung und die Gerichte die wir in Europa als …” „… und Verwaltung. Dies hier anzuschließen ergibt sich aus der bereitseröffneten Frage nach dem Recht in …” „… verwirklicht.117 In der Verwaltung wird diese dagegen weiterhin "im Namen" des Souveräns ausgeübt. Diese …”

Die ausübende und ausführende Gewalt (Exekutive) des Souveräns S. 431-433

„… Rechtssprechung und der Verwaltung auferlegt. Das geschiehtjedoch durch den repräsentativen Souverän nur mit jener …” „… Institutionen, Verwaltung und Polizei als Teile der dasRecht ausübenden Macht nach unserer Terminologie dar …” „… wahrzunehmen. Darin stimmt sie mit der Verwaltung überein, mit der sie früher auch in eins gedacht war.104 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Amtseid . . . . . . . . . . 445§ 92 Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltung …” „… „innenpolitischen“ Rechte der Exekutive . . . . . . . . . . . . 439§ 89 Polizei und Verwaltung — ausführende oder …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 433§ 87 Der Souverän als Regierungs- und Verwaltungsinstanz . . . . . . . 434§ 88 Die …”

Der Souverän als Regierungs- und Verwaltungsinstanz S. 434-439

„… Nordamerika die souveräne Gewalt durch eine verfahrensgemäße Aufteilung derVerwaltung geregelt, die es in der …” „… anzuschließen ergibt sich aus der bereitseröffneten Frage nach dem Recht in der Verwaltung oder der gerechten …” „… "Verwissenschaftlichung" des Rechts verwirklicht.117 In der Verwaltung wird diese dagegen weiterhin "im Namen" des …”

Das Gericht als Institution S. 216-219

„… darauf hingewiesen, dass der Princeps dankder Ämterhäufung traditioneller Verwaltungs-Funktionen und …” „… ausführenden Gerechtigkeit der Polizei und Verwaltung aufbaut. Orientieren sich die Zivilgerichte an demVertrag …” „… Regierungssysteme durch die Entmachtung der Verwaltungsorgane geführt, sei es im Nationalsozialismus, sei es im …”

Der Staat als Rechtsgemeinschaft- Übergang zur austeilenden Gerechtigkeit S. 453-462

„… Erwartungen gehen aus dem Vertrauensvorschuß hervor, der inder rechtlichen Organisation des Staates liegt …” „… Vorstufen der Verwaltung, die auf der Feudalordnung aufbaute, braucht nichteingegangen zu werden, da sie …” „… verwaltungsmäßigen Einteilungen der Bürger unter die austeilende Gerechtigkeit, sondern auch die das individuelle …”

Die Gliederung des Völkerrechts S. 533-537

„… dieser immer durch dierechtliche Verfahrensweise der Exekutive gegeben. Polizei und Verwaltung sorgen …” „… die Urteile der UNO durchzusetzen.Die bereits hier mehrfach zitierte Organisation der Vereinten …” „… Kapitel 9 Völkerrechtliche Probleme§ 108 Die Gliederung des VölkerrechtsDer Vertrag erweist sich …”

Die rechtliche Sonderstellung der christlichen Kirchen S. 336-345

„… Idee der Säkularisation aufkam — diese nicht einfach aus der kirchlichen Verwaltung herausgenommen …” „… Kapitel 6 Menschenrecht und Grundrechteeinen Teil der von Droste-Vischering klar widerlegten …” „… geprägten unterschiedlichen Lebensformen und dem Recht des Staates vollzieht, der sich selbst dabei einer …”

Die Menschenrechtscharta und ihr geschichtlich begründeter Geltungsanspruch S. 546-553

„… die “Gerichtsbarkeit” der europäischen Gerichtshöfe — rein durch Verwaltungsakte der Organisation, d …” „… verschaffensoll.53 Was als “Planfestlegungsverfahren” für die Gesetzgebung innerhalb der Organisation geschaffen …” „… nicht einmal auf alle Mitglieder dieser Organisation, also der UNO, angewandtwerden können.Die hier …”

Literaturverzeichnis S. 643-671

„… Religionsfrieden, Regensburg2005.[8] Ambos, Kai: Der allgemeine Teil des Völkerstrafrechts, Berlin 2002[9] Ders …” „… sich die angegebenn Band u.Seitenziffern der griechischenZitate.[12] Aristoteles: Politeia Recognovit W …” „… . D. Ross Oxford 1957[13] Ders.: De Anima, ed. W. D. Ross. Oxford 1956, dt. in Aristoteles …”

doi.org/10.5771/9783845231617

Rainer Patjens, Tina Patjens - Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

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Rainer Patjens, Tina Patjens

Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

2015

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Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung S. 29-42

„… Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung Theoretische Grundlagen Die …” „… . 30 Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung Die Kommunalverwaltung Neben …” „… ]. 32 Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung 55 56 Auf Landesebene ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ÜbungenKapitel B: 26 AufgabenI. 26 LösungenII. 27 Die Organisation und die Träger der öffentlichen VerwaltungTeil …” „… GrundlagenKapitel A: 43 Überblick: Handlungsformen der VerwaltungI. 43 Privatrechtliches Verwaltungshandeln1. 44 …” „… Sozialrecht 1. 15 Die Systematik des Sozialverwaltungsrechts2. 18 Die öffentliche VerwaltungIV. 20 Der Begriff …”

Teil I: Einführung in das deutsche Rechtssystem und das allgemeine Sozialverwaltungsrecht S. 13-28

„… & Sozialdatenschutz = allgemeine Verfahrensgrundsätze, Handlungsformen der Verwaltung (insbesondere Verwaltungsakt …” „… . Deshalb wird im Folgenden der Begriff der Verwaltung näher beschreiben. Gegenstand des Verwaltungsrechts …” „… zuzuordnen. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung erfasst diese Verwaltungstätigkeiten nicht. Um den …”

Stichwortverzeichnis S. 215-219

„… Verwaltungskompetenz – der Länder 53, 70 – des Bundes 53 Verwaltungsorganisation 49 ff Verwaltungsträger 49 ff 52, 60 …” „… Rechtsnormen – der Gesetzgebung 44 f – der Verwaltung 44 f – exekutive 83 ff 150 – unvollständige 180 …” „… Geeignetheit 201, 217, 226 Geltung der Sozialgesetzbücher 13, 39 Gesetze 24, 44 f 150 Gesetzesmäßigkeitsprinzip …”

Sozialverwaltungsverfahren S. 95-117

„… begünstigenden Verwaltungsakt von der Verwaltung nicht erhält, hat er nur die Möglichkeit Klage vor dem Sozialbzw …” „… die Verwaltung ihre Pflichten aus Verwaltungsakten regelmäßig erfüllt. Auf der anderen Seite kann die …” „… Verwaltung verpflichtet ist93, ist der Sachverhalt aus einer neutralen Perspektive zu ermitteln, so dass …”

doi.org/10.5771/9783845270531

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Rainer Patjens, Tina Patjens

Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

2018

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Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung S. 31-44

„… Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung Theoretische Grundlagen Die …” „… . 32 Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung Die Kommunalverwaltung Neben …” „… Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung Bundesland. Schulen und Justizvollzuganstalten sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ÜbungenKapitel B: 28 AufgabenI. 28 LösungenII. 29 Die Organisation und die Träger der öffentlichen VerwaltungTeil …” „… GrundlagenKapitel A: 45 Überblick: Handlungsformen der VerwaltungI. 45 Privatrechtliches Verwaltungshandeln1. 46 …” „… 1. 17 Die Systematik des Sozialverwaltungsrechts2. 20 Die öffentliche VerwaltungIV. 22 Der Begriff …”

Einführung in das deutsche Rechtssystem und das allgemeine Sozialverwaltungsrecht S. 15-30

„… erfasst diese Verwaltungstätigkeiten nicht. Um den Begriff der Verwaltung weiter einzugrenzen, kann der …” „… Verwaltung in der Regel durch eingreifende Verwaltungsmaßnahmen. Bei dieser sogenannten Eingriffsverwaltung …” „… verwaltungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten ist …”

Stichwortverzeichnis S. 217-221

„… Rechtsfolge 178 ff. Rechtsmittel, gerichtliche 396a Rechtsnormen – der Gesetzgebung 44 f. – der Verwaltung 44 …” „… – der Länder 53, 70 – des Bundes 53 Verwaltungsorganisation 49 ff. Verwaltungsträger 49 ff. 52, 60, 61 …” „… , 149 – Verwaltungsakt 90 ff. 105 ff. 220 Stichwortverzeichnis Verwaltungshelfer 60 Verwaltungskompetenz …”

Sozialdatenschutz S. 120-146

„… Zweckbindung). Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Das Handeln der Verwaltung unterliegt dem …” „… Organisationen, § 77 SGB X iii. Keine Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen …” „… die Soziale Arbeit besonderen Anforderungen an den Vertrauensschutz. In der Kinder- und Jugendhilfe …”

Sozialverwaltungsverfahren S. 97-119

„… Verwaltungsakte, die dem Bürger z.B. einen Anspruch auf eine Geldleistung gewähren, die von der Verwaltung nicht …” „… Verwaltungsakt von der Verwaltung nicht erhält, hat er nur die Möglichkeit Klage vor dem Sozial- bzw …” „… die Verwaltung ihre Pflichten aus Verwaltungsakten regelmäßig erfüllt. Auf der anderen Seite kann die …”

doi.org/10.5771/9783845281872

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Rainer Patjens, Tina Patjens

Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

2022

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Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung S. 30-43

„… Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung54übertragen worden sind …” „… Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung57585960die rechtliche …” „… Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung697071727374Anspruch durchgesetzt werden kann. Dem T ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… AufgabenI. 26LösungenII. 27Die Organisation und die Träger der öffentlichen VerwaltungTeil II: 30 …” „… : Handlungsformen der VerwaltungI. 44Privatrechtliches Verwaltungshandeln1. 45Exekutive Rechtsnormen …” „… 1.15Die Systematik des Sozialverwaltungsrechts2. 18Die öffentliche VerwaltungIV. 20Der Begriff der …”

Teil I: Einführung in das deutsche Rechtssystem und das allgemeine Sozialverwaltungsrecht S. 13-29

„… Verwaltungsrecht regelt die Organisation und die Träger der staatlichen Verwaltung. Es legt die Aufgaben und die …” „… zuberaten.Die öffentliche VerwaltungDer Begriff der VerwaltungMit dem Begriff „Verwaltung“ kann eigentlich jeder …” „… erfasst diese Verwaltungstätigkeitennicht.Um den Begriff der Verwaltung weiter einzugrenzen, kann der …”

Stichwortverzeichnis S. 219-223

„… – Verwaltungsakt 90 ff. 105 ff.Verwaltungshelfer 60Verwaltungskompetenz– der Länder 53, 70– des Bundes 53 …” „… , gerichtliche 402Rechtsnormen– der Gesetzgebung 44 f.– der Verwaltung 44 f.– exekutive 83 ff. 150 …” „… . 63Verwaltung, öffentliche– Aufgaben 32 ff.– Begriff 18 ff. 29 f. 43Verwaltungsakt 8, 105 ff …”

Sozialverwaltungsverfahren S. 96-119

„… Verwaltungsakte,die dem Bürger zB einen Anspruch auf eine Geldleistung gewähren, die von derVerwaltung nicht …” „… Verwaltungsaktvon der Verwaltung nicht erhält, hat er nur die Möglichkeit Klage vor dem Sozial-bzw …” „… die Verwaltung ihre Pflichten aus Verwaltungsakten regelmäßig erfüllt.Auf der anderen Seite kann die …”

Sozialdatenschutz S. 120-147

„… Länder sind. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffent-lichen Verwaltung wahr …” „… . Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen, § 77SGB Xiii. Keine Einschränkung der …” „… Sozialgesetzbuch – Verwal-tungsverfahren, S. 6.132 Teil VI: Sozialdatenschutz314315316317Zweck der Übermittlung …”

doi.org/10.5771/9783748902942

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