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Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

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ordre public-Vorbehalt S. 359-361

„… 359 V. ordre public-Vorbehalt Der ordre public-Vorbehalt wurde ersatzlos gestrichen, was in Art. 22 …” „… Art. 20 Abs. 2 EuMVVO noch im Vollstreckungsverfahren der ordre public-Vorbehalt erhoben werden1719 …” „… Kontrolle unterliegt. Der ordre public-Vorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des Beklagtenschutzes1721 und …”

Materieller Prüfungsumfang gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO S. 216-220

„… ergeben können. Der ordre public-Vorbehalt greift, wenn eine Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung …” „… I-VO Rn. 5. 1049 Der ordre public-Vorbehalt des internationalen Privatrechts ist enger, vgl. Geimer …” „… ordre public-Vorbehalt nur dann in Betracht kommt, „wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem …”

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks S. 358-359

„… ). 1718 Siehe 5. Kapitel C. I. 359 V. ordre public-Vorbehalt Der ordre public-Vorbehalt wurde ersatzlos …” „… verstreichen, kann weder über Art. 20 Abs. 2 EuMVVO noch im Vollstreckungsverfahren der ordre public-Vorbehalt …” „… gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Der ordre public-Vorbehalt ist wesentlicher Bestandteil des …”

Stellungnahme S. 361-363

„… Plausibilitätskontrolle gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO kann den Verzicht auf den materiellen ordre public-Vorbehalt nur …” „… des ordre public-Vorbehalts wird eingewandt, dass der Vollstreckungsstaat zu evident …” „… , 690 f. 1736 Vgl. aber auch die „frühen“ Überlegungen, den ordre public-Vorbehalt bereits bei der …”

Konsequenzen für die Auslegung anderer Normen der EuMVVO S. 220-221

„… ordre public festzumachen. Die bestehende restriktive Handhabung des ordre public-Vorbehalts führt im …” „… stehenden Wertungen und ggf. sogar der Abgleich mit dem europäischen ordre public vertiefte Rechtskenntnisse …” „… des materiellen ordre public den Rückgriff auf bekannte Argumentationsmuster und bietet Orientierung …”

Teleologische Auslegung S. 211-216

„… Mahnverfahrens anhand eines im europäischen Zivilprozessrecht anerkannten Rechtsinstituts, dem ordre public …” „… , einen praxistauglichen Inhalt zuzuweisen. Der Rückgriff auf den materiellen ordre public zur (näheren …” „… im ersten Moment überraschen. Der ordre public ist ein Rechtsinstrument, das Wirkungen zu verhindern …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… Exequaturverfahrens und des verfahrensrechtlichen ordre public-Vorbehalts kann bei wohl sehr selten auftretenden …” „… eingegangen. Insbesondere der Verzicht auf einen (materiellen) ordre public-Vorbehalt ist in Anbetracht der …” „… Verstößen das Minus an Schuldnerschutz kompensieren. Für den materiellen ordre public gilt dies aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… verfahrenseinleitenden Schriftstücks 58 V. ordre public-Vorbehalt 5 VI. Stellungnahme 61 * %HwHrtXQJ QDFK …” „… r?IXQJVXPIDQJ JHP $rt 6 (X0VV2 216 1. Materieller ordre public 216 2. Plausibilitätskontrolle und ordre …” „… public-Vorbehalt 217 . Stellungnahme 21 V,,, .oQVHTXHQ?HQ I?r GLH $XVOHJXQJ DQGHrHr 1orPHQ GHr (X0VV2 220 …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… Abschaffung des ordre public-Vorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht, ZEuP 2008, S. 458. Ders., Die …” „… .: Brockhaus, Band, S.). Bruns, Alexander, Der anerkennungsrechtliche ordre public in Europa und den USA, JZ …” „… public-Vorbehalts im Europäischen Zivilprozessrecht, München 2006 (zugl. München, Univ., Diss., 2006) (zit …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… EuGVVO Rn. 2, welche die Berufung auf den ordre public-Vorbehalt gem. Art. 34 EuGVVO für zulässig …” „… verfahren abhängig ist. Insbesondere ist kein ordre public-Vorbehalt mehr vorgesehen947. Insgesamt lässt der …” „… . Art. 34 Nr. 1 EuGVVO wegen eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public die …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… ZPO heranziehen, um die Wirkungen durch die Abschaffung des ordre public-Vorbehalts zu mindern. 1667 …” „… Zwangsvollstreckung. Der Antragsgegner wird, vorbehaltlich nationaler Regelungen, nicht über die …” „… Rechtsschutz zu gewähren ist. Gem. Art. 21 Abs. 1 EuMVVO obliegt es den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… 199 verfahren abhängig ist. Insbesondere ist kein ordre public-Vorbehalt mehr vorgesehen947 …” „… an955, so dass – vorbehaltlich einer einheitlichen Auslegung – Rechtssicherheit gewährleistet wird …” „… den Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 wird die EU in Art. 6 Abs. 2 S. 1 EUV n.F. vorbehaltlich …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… , Einhaltung des ordre public, ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und die …” „… mit nachgeordneten nationalen Normen. Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon vom …”

doi.org/10.5771/9783845213811

Anja Mayer - Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

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Anja Mayer

Internationales Mobiliarsicherheitenrecht im deutsch-russischen Rechtsverkehr

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 632 2009

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Ordre-Public-Vorbehalt S. 138-140

„… gefestigte Rechtsprechung zeigen.222 5. Ordre-Public-VorbehaltDie Anwendung des ausländischen Sachstatuts …” „… Grundrechten,offensichtlich unvereinbar ist. Bei der Anwendung des ordre public ist Zurück-216 Vgl. z.B. MKAS, Entscheidung v …” „… Statutenwechsels als Frage des ordre public behandelt.223Anderer Ansicht nach folgt die Lösung des Problems …”

Anerkennung ausländischer Sicherungsrechte S. 211-229

„… können nur die allgemeinen Grenzen der Anwendung ausländischen Rechts sein, das heißt der ordre public in …” „… strengenVoraussetzungen der Anwendung des ordre public, insbesondere das Vorliegeneines hinreichenden Inlandsbezugs …” „… . I Rn. 22, 63;Lewald, Règles génerales, 132. Wenn Ritterhoff, 107 davon ausgeht, der ordre public …”

Gegenseitigkeit S. 140-141

„… publicrechtsvergleichend an der Praxis anderer Länder. Bisher ist trotzdem unklar, waskonkret zum russischen ordre public …” „… ordre public nicht mit dem Inhalt der russischenGesetzgebung übereinstimme.233 Eine weitere inhaltliche …” „… Konkretisierung ist derRechtsprechung aber nicht zu entnehmen. Inwieweit der ordre public bei derBehandlung …”

Imperative Normen S. 135-138

„… gefestigte Rechtsprechung zeigen.222 5. Ordre-Public-VorbehaltDie Anwendung des ausländischen Sachstatuts …” „… Grundrechten,offensichtlich unvereinbar ist. Bei der Anwendung des ordre public ist Zurück-216 Vgl. z.B. MKAS, Entscheidung v …” „… ) unterdem allgemeinen Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ogovorka o publi?nomporjadke). Nach Art. 6 EGBGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Russisches Recht 1365. Ordre-Public-Vorbehalt 1386. Gegenseitigkeit 1407. Zusammenfassung 141IV …” „… Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese …”

Eigentumsvorbehalt S. 174-180

„… – vorbehaltlich des Eingreifens international zwingender Normen, des ordre public oder von Erwägungen der …” „… vorbehalten werdenkann und wann das Eigentum auf den Erwerber übergeht.17 Schließlich unterliegen die …” „… Anwendung. Damit regelt das Vertragsstatut die sonst dem Sachstatut vorbehaltenen Fragen, ob ein …”

doi.org/10.5771/9783845219677

Constantin Brecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit im Cotonou-Abkommen

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Constantin Brecht

Arbeitnehmerfreizügigkeit im Cotonou-Abkommen

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 16 2009

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Ordre-public-Vorbehalt S. 115-117

„… Abs. 3 S. 1 verbotene Diskriminierung enthalten. Ein ordre-public-Vorbehalt, wie er in Art. 39 Abs. 2 …” „… . Ordre-public-Vorbehalt Für die Regelung des Cotonou-Abkommens in Art. 13 Abs. 3 S. 1 existiert kein …” „… ordre-public-Vorbehalt, wie er beispielsweise in Art. 39 Abs. 3 EG enthalten ist. Diese Schranke lässt sich nicht auf die …”

Allgemeinwohlerwägungen S. 117-118

„… des ordre-public-Vorbehaltes. Ein solcher Vorbehalt kann für Art. 13 Abs. 3 S. 1 Cotonou auch nicht …” „… Vorbehalts auf Art. 39 Abs. 2 EG aus593. Dem kann aus den genannten Gründen nicht gefolgt werden. Hätte auch …” „… das Diskriminierungsverbot unter den Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallen sollen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 115 I. Ordre-public-Vorbehalt 116 II. Allgemeinwohlerwägungen 117 III. Kollision mit …” „… der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche Bibliothek …”

Auslegung des Art. 13 Abs. 3 S. 1 Cotonou S. 87-111

„… Mitgliedstaaten verpflichten können. Denn die Rechtfertigungsgründe, etwa der ordre-public-Vorbehalt in Art. 39 …”

doi.org/10.5771/9783845217451

Andy Ruzik - Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

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Andy Ruzik

Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 12 2010

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Kein Ordre-Public-Vorbehalt S. 990-991

„… verfahrensrechtlich ein anderer Ansatz gewählt wurde. E. Kein Ordre-Public-Vorbehalt Ein letzter hier anzusprechender …” „… Ordre-Public-Vorbehalt enthält, der in der Richtlinie fehlt. Danach kann sich ein Mitgliedstaat weigern, eine …” „… Zusammenhang zwischen Ordre-Public-Vorbehalt und forum shopping erläutert etwa Knof, ZInsO 2007, 629 ff. 991 …”

Fazit S. 991-994

„… Ordre-Public-Vorbehalt nach dem Vorbild des Art. 26 EuInsVO verdeutlicht ein weiteres Mal die unterschiedliche …” „… Anforderungen stellender – Ordre-Public-Vorbehalt nach wie vor für erforderlich gehalten wird, ist ein solches …” „… Verzicht der Bankenliquidationsrichtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt nach dem Vorbild des Art. 26 …”

Fazit S. 926-928

„… Richtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt eher dem Bestreben der Untersuchung nach Vollständigkeit …”

Die Umsetzung im Kreditwesengesetz S. 995-1006

„… auf einen Ordre-Public-Vorbehalt Rechnung getragen.914 2. Ausschluss von Partikularverfahren Einer …” „… nicht zuständig ist oder die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das gegen den deutschen Ordre Public …” „… Vorbehalt abweichender Bestimmungen im KWG. Insgesamt kommt mit der Norm auch der angesprochene Dualismus …”

Der Verzicht auf Partikularverfahren S. 947-990

„… ein allgemeiner Vorbehalt zugunsten der nationalen Insolvenzbestimmungen, die im Einzelfall die …” „… Hand geben. Außerdem besteht in Absatz 3 kein Vorbehalt zugunsten nationaler Insolvenzbestimmungen. Ein …”

Die Rechtsgrundlagen S. 928-932

„… sowie des Verzichts der Richtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt eher dem Bestreben der Untersuchung …” „… . 1 Abs. 1 den bisherigen Vorbehalt bestätigt. Im Hinblick auf die EuInsVO ist Dänemark aber wie ein …”

Rechtsangleichungsbedarf und -maßnahmen S. 356-364

„… europäischem Ordre-Public-Vorbehalt vgl. Basedow, RabelsZ 59 (1995), 1, 20. Everling, in: Festschrift …” „… Steindorff, S. 1155, 1157, betont, dass verbliebene Vorbehalte nur auf dem Wege der Rechtsangleichung …” „… Kapitel vorbehaltenen Einzelfragen einzugehen, lässt sich bereits hier feststellen, dass auch sie nur …”

Die internationale Zuständigkeit S. 932-947

„… den Ordre Public des Art. 26 EuInsVO scheidet jedenfalls unter dem Aspekt der Eröffnungskompetenz aus …” „… , sondern nur die Berufung auf eine Verletzung des Ordre Public nach Art. 26 der automatischen Anerkennung …” „… . Insbesondere können die Gläubiger den ausschließlichen Verfahrensort und das – vorbehaltlich von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… « 985 8. Fazit 988 E. Kein Ordre-Public-Vorbehalt 990 F. Fazit 991 Kapitel 15 Die …” „… Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche …”

Die Ergebnisse des vierten Teils S. 1029-1040

„… Verzicht der Bankenliquidationsrichtlinie auf einen Ordre-Public-Vorbehalt nach dem Vorbild des Art. 26 …”

Die integrationspolitische Bedeutung des Internationalen Insolvenzrechts S. 725-740

„… Maßstab des Ordre Public – in den anderen EU-Staaten akzeptiert; sie zeitigen dann auch dort die Wirkungen …” „… Insolvenzrechts stets eine Sonderregelung vorbehalten war, weil sie bestimmten, sehr unterschiedlichen nationalen …” „… Schrifttum zum Internationalen Insolvenzrecht vorbehalten bleiben soll. Demgegenüber zielt das vorletzte …”

Die Bedeutung eines europäischen Finanzbinnenmarktes S. 51-73

„… Zusammenhang zwischen geschriebenen Ordre-Public-Vorbehalten des internationalen Privat- und Verfahrensrechts …” „… Konsequenz, dass der integrative Effekt der Grundfreiheiten unter dem Vorbehalt einschränkender nationaler …” „… Regel steht dabei unter dem Vorbehalt der nicht diskriminierenden Anwendung und der Verhältnismäßigkeit. …”

Einlagensicherung und Anlegerentschädigung S. 861-886

„… Ordre-Public-Vorbehalt vgl. Basedow, RabelsZ 59 (1995), 1, 20. Everling, in: Festschrift Steindorff, S. 1155, 1157 …” „… , betont, dass verbliebene Vorbehalte nur auf dem Wege der Rechtsangleichung ausgeräumt werden könnten, die …”

Grundstrukturen und Merkmale von EuInsVO und RL 2001/24/EG S. 744-815

„… Schuldners gar nicht eröffnet werden könnte. Allein ein Verstoß gegen den heimischen Ordre Public kann nach …” „… Letzteres wurde bisher in manchen Staaten und nicht selten unter Hinweis auf den inländischen Ordre Public …” „… Gesetzgebung vorbehalten. Wenn also beispielsweise Frankreich ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von …”

Schrifttum S. 1041-1121

doi.org/10.5771/9783845226361

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Johannes Hager

Update Familienrecht

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 38 2013

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Der ordre public-Vorbehalt S. 23-24

„… Ergebnis grundlegenden Anschauungen ihrer lex fori krass zuwiderlaufen.41 II. Der ordre public-Vorbehalt …” „… Umgesetzt ist dieser Grundgedanke in allererster Linie durch den ordre public-Vorbehalt.42 Das HUP nimmt ihn …” „… spricht dafür, dass die strenge Haltung zum ordre public-Vorbehalt künftig relativiert werden könnte. Es …”

Das Problem S. 22-23

„… Anschauungen ihrer lex fori krass zuwiderlaufen.41 II. Der ordre public-Vorbehalt Umgesetzt ist dieser …” „… Grundgedanke in allererster Linie durch den ordre public-Vorbehalt.42 Das HUP nimmt ihn in seinen Art. 13 auf …” „… bestimmten Rechts abgesehen werden, soweit seine Wirkungen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des …”

Zusammenfassung S. 26

„… der ordre public-Vorbehalt. Daher ist es sachgerecht, auch die Folgen des Art. 8 Abs. 4 HUP …” „… public-Vorbehalt. 59 Hausmann (Fn. 25) Rn. C 588. 60 Siehe dazu Hausmann (Fn. 25) Rn. C 656. …” „… benachteiligten Ehegatten jedoch Art. 8 Abs. 4 und Abs. 5 HUP sowie – in besonderen Härtefällen – der ordre …”

Vollstreckung von Unterhaltstiteln S. 67-68

„… die Exequatur erforderlich (Art. 26 EU-UntVO) und es gilt der Vorbehalt des ordre public (Art. 26, Art …” „… diesen Ländern gemachten generellen Vorbehalte).37 b) Geltungsbereich Intertemporal findet die EU-UntVO …”

Objektive Anknüpfung des Scheidungsstatuts S. 57

„… einen Vorbehalt bei Verstoß gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des …”

Geltungsbereich der Rom III-VO S. 56-57

„… gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des Scheidungsstatuts Erstmals wird durch …” „… , wird je nach Staat unterschiedlich beurteilt). Art. 12 Rom III-VO sieht einen Vorbehalt bei Verstoß …”

Die unterhaltsrechtliche Sondervorschrift des Art. 8 Abs. 4 HUP S. 24-25

„… public-Vorbehalt künftig relativiert werden könnte. Es besteht hierzu kein Anlass, da Art. 8 Abs. 4 und Abs. 5 HUP …” „… unterhaltsrechtliche Sondervorschrift des Art. 8 Abs. 4 HUP Wenig spricht dafür, dass die strenge Haltung zum ordre …”

Rechtswahl bezüglich des Scheidungsstatuts S. 57-58

„… einen Vorbehalt bei Verstoß gegen den nationalen ordre public vor. 3. Rechtswahl bezüglich des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtswahl 22 I. Das Problem 22 II. Der ordre public-Vorbehalt 23 III. Die unterhaltsrechtliche …” „… Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf …”

doi.org/10.5771/9783845250656

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