Filter results

Results (3866)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

No access

Select

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Nina Bolowich Ordnungswidrigkeit S. 626

„… einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich ausgestaltet sein kann.Uwe KlerksOrdnungswidrigkeit ist eine …” „… einer Geldbuße zulässt. Das Recht der O. ist seit 1952 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG …” „… (Aufbauorganisation), welche Aufgaben ihnen übertragen Ordnungswidrigkeit 626 …”

Jürgen Burmeister Organisation S. 626-627

„… einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich ausgestaltet sein kann.Uwe KlerksOrdnungswidrigkeit ist eine …” „… einer Geldbuße zulässt. Das Recht der O. ist seit 1952 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG …” „… (Aufbauorganisation), welche Aufgaben ihnen übertragen Ordnungswidrigkeit 626werden und welche Leistungen sie zu …”

Uwe Klerks Ordnungsmittel S. 625-626

„… KlerksOrdnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht …” „… Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kodifiziert. Einzelne O.tatbestände finden sich in einer Vielzahl gesetzlicher …” „… Ordnungswidrigkeit 626 …”

Christiane Trüe Öffentliches Recht S. 619-620

„… , Straf- und → Ordnungswidrigkeiten-Recht sowie Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht mit den …” „… Ordnungswidrigkeitensachen.Christiane TrüeÖffentliche Träger Der Begriff wird in verschiedenen Kontexten verwendet. Ö.T. ist zunächst …”

Ute Teichert Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) S. 618-619

„… , Straf- und → Ordnungswidrigkeiten-Recht sowie Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht mit den …”

Anusheh Rafi Zeugnisverweigerungsrecht S. 1015-1016

„… → Ordnungswidrigkeit verfolgt werden könnten (§ 384 ZPO). Gleiches gilt für Verfahren nach dem …” „… Zeugin/der Zeuge sich selbst oder nahe Angehörige mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würde …”

Nicola Leiska-Stephan Verzinsung von Sozialleistungen S. 975

„… [Strafprozessordnung]) begründet werden.Ulrike PeiferVerwarnung → OrdnungswidrigkeitVerwirkung → VerjährungVerzinsung …”

Ulrike Peifer Verwandtschaft S. 975

„… [Strafprozessordnung]) begründet werden.Ulrike PeiferVerwarnung → OrdnungswidrigkeitVerwirkung → VerjährungVerzinsung …”

Christian Grube Geldleistung S. 336

„… unterscheiden, die als Rechtsfolge bei einer → Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt. Im Jahr 2019 wurden in …”

Thomas Worseck Gehörlosengeld S. 336

„… unterscheiden, die als Rechtsfolge bei einer → Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt. Im Jahr 2019 wurden in …”

Andreas Kuhn Zielkonflikt S. 1016

„… Zeugin/der Zeuge sich selbst oder nahe Angehörige mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würde …”

Christoph Beyer Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber S. 103

„… Ordnungswidrigkeit dar wie die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Es gilt das …”

Thomas Heidenreich Burnout S. 144-145

„… → Effizienz ihres Handelns.Rolf von LüdeBußgeld → Ordnungswidrigkeit145 Bußgeld …”

Rolf von Lüde Bürokratie S. 145-146

„… → Effizienz ihres Handelns.Rolf von LüdeBußgeld → Ordnungswidrigkeit145 BußgeldCapability-Approach (dt …”

Jörg Kinzig Geldstrafe S. 336-337

„… unterscheiden, die als Rechtsfolge bei einer → Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt. Im Jahr 2019 wurden in …”

Michael Braun Gefährdetenhilfe S. 335-336

„… unterscheiden, die als Rechtsfolge bei einer → Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt. Im Jahr 2019 wurden in …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… [Strafprozessordnung]) begründet werden.Ulrike PeiferVerwarnung → OrdnungswidrigkeitVerwirkung → VerjährungVerzinsung …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… [Strafprozessordnung]) begründet werden.Ulrike PeiferVerwarnung → OrdnungswidrigkeitVerwirkung → VerjährungVerzinsung …”

Petra Mund Zielvereinbarung S. 1016-1017

„… Zeugin/der Zeuge sich selbst oder nahe Angehörige mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würde …”

Norbert Kohlscheen Zertifizierung S. 1014-1015

„… → Ordnungswidrigkeit verfolgt werden könnten (§ 384 ZPO). Gleiches gilt für Verfahren nach dem …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… Ordnungswidrigkeit dar wie die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 238 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Es gilt das …”

Matthias Schulze-Böing Beschäftigungsgesellschaften S. 102-103

„… IX) stellt ebenso eine Ordnungswidrigkeit dar wie die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht …”

Antje Fasse, Ruth Schürbüscher Adoption S. 5-6

„… Personen ist die A.vermittlung untersagt (§§ 5, 6 AdVermiG). Wer dagegen verstößt, handelt ordnungswidrig …”

Cordula Neuhaus ADHS S. 4-5

„… Personen ist die A.vermittlung untersagt (§§ 5, 6 AdVermiG). Wer dagegen verstößt, handelt ordnungswidrig …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Bürokratie (Rolf von Lüde) 145Bußgeld → OrdnungswidrigkeitCapability-Approach (Sascha Facius) 146Care …” „… (Uwe Klerks) 625Ordnungswidrigkeit (Nina Bolowich) 626Organisation (Jürgen Burmeister) 626 …”

Matthias Knuth Öffentlich geförderte Beschäftigung S. 620-621

„… Ordnungswidrigkeitensachen.Christiane TrüeÖffentliche Träger Der Begriff wird in verschiedenen Kontexten verwendet. Ö.T. ist zunächst …”

Christian Kranjčić Öffentliche Träger S. 620

„… Ordnungswidrigkeitensachen.Christiane TrüeÖffentliche Träger Der Begriff wird in verschiedenen Kontexten verwendet. Ö.T. ist zunächst …”

Johanna Thie Prostitution S. 683-685

„… OWiG [Ordnungswi-drigkeitengesetz]) von Bedeutung.Es liegen nach wie vor keine verlässlichen …”

Robert Hotstegs Mitwirkung des Jugendamts in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz S. 599-600

„… Begriff der Gesetze des Strafrechts, Jugendstrafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts. Schon die …”

Dorette Nickel Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren S. 598-599

„… Begriff der Gesetze des Strafrechts, Jugendstrafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts. Schon die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1057-1071

„… OberverwaltungsgerichtOWiG Gesetz über OrdnungswidrigkeitenPAKO Pauschalisierende …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

No access

Select

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

Results in this title

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (vom 29. 4. 2014, GVOBl. S. 78). Grundsätzlich geahndet werden soll eine Verletzung der Treue …” „… Ordnungswidrigkeiten-verfahrens stellt und auch beschließt (vgl. Erl. 3 zu Absatz 7). Diese Befugnis richtet sich jedoch nach den …” „… maßgeblich ist, die Ermächtigung hierzu folgt aus § 135 Abs. 1 Nr. 5 c GO. § 134 Ordnungswidrigkeiten (1 …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres Mit-glied …” „… . (2) Ordnungswidrig handelt, wer als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich tätiger Bürger …” „… geltend macht oder 2. eine Weisung der Gemeinde nach § 25 nicht befolgt. (3) Ordnungswidrig handelt, wer …”

§ 23 Treuepflicht S. 237-239

„… das Ordnungswidrigkeiten-gesetz vorgeschalteten Verwaltungsverfahren handelt (BVerfG, NJW 1976 S. 954 …” „… ). Wer entgegen dem Verbot aus § 23 GO Ansprüche geltend macht, handelt ordnungswidrig (§ 134 Abs. 1 GO …” „… ). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Vo-raussetzung für eine Ahndung ist …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 799-800

„… , die Ermächtigung hierzu folgt aus § 135 Abs. 1 Nr. 5 c GO. § 134 Ordnungswidrigkeiten (1 …” „… ) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres Mit-glied eines Ortsbeirats …” „… Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder eines Ortsbeirats fernbleibt.§§ 133, 134 (2) Ordnungswidrig handelt, wer …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… Ausschusses oder eines Ortsbeirats fernbleibt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als ehrenamtlich tätige …” „… nicht befolgt. (3) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres …” „… . 2 oder § 353 b des Strafgesetzbuches bestraft werden kann. (4) Ordnungswidrig handelt, wer als …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied der Verbandsversammlung oder als Ausschussmitglied …” „… Verbandsversammlung oder eines Ausschusses fernbleibt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied der …” „… § 203 Abs. 2 oder § 353 b des Strafgesetzbuches bestraft werden kann. (3) Ordnungswidrig handelt, wer …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… (Gesetzliche Vertretung). § 25 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des …” „… Ausschüsse fernbleibt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder ehrenamtlich …” „… ) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des Amtsausschusses, als Bürgerin oder Bürger, die oder der nach § 10 a …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 80

„… Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres Mit-glied …”

§ 132 Beteiligungsrechte S. 80

„… Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres Mit-glied …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 80

„… Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres Mit-glied …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… das Ordnungswidrigkeiten-gesetz vorgeschalteten Verwaltungsverfahren handelt (BVerfG, NJW 1976 S. 954). …” „… Tätigkeit einzustufen oder gar als Ordnungswidrigkeit nach § 134 GO zu ahnden. GO – Kommentar § 22 – Dehn …” „… § 134 Abs. 3 GO ordnungswidrig. 2. Eine Entscheidung der Gemeindevertretung über das Vorliegen von …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 210-213

„… § 134 Abs. 4 GO eine Ordnungswidrigkeit vor. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 134 Abs. 6 GO mit einer …” „… . Amtsvorst. zuständig sind. Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit schließt die Anwendung von Zwangsmitteln …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Gemeindevertreterin oder -vertreter, als weiteres Mit-glied …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte I bis VIII § 55 Ehrenamtliche Mitwirkung § 56 Ordnungswidrigkeiten …” „… . § 56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 55 ohne gesetzlichen Grund die …” „… der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahldauer veröffentlicht. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… Ablehnung ohne wichtigen Grund liegt eine Ord-nungswidrigkeit vor, die nach § 134 Abs. 4 GO mit einem …” „… eine Ordnungswidrigkeit nach § 134 Abs. 4 GO darstellt. 7. Wer für die Berufung ehrenamtlich Tätiger …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… Verschwiegenheitspflicht stellt – sofern sie vorsätzlich erfolgt – eine Ordnungswidrigkeit nach § 134 GO dar (Saarl. OVG …” „… ordnungswidrig, weil § 134 GO einen entsprechenden Tatbestand nicht enthält. Sie können aber wegen der Verletzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799 § 134 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800 § 135 …” „… (Entscheidungssammlung) OWiG = Ordnungswidrigkeitengesetz PACT-Gesetz = Gesetz zur Errichtung von Partnerschaften zur …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… Hauptausschusses nicht befolgt, so handeln die Vertr. der Gemeinde ordnungswidrig (§ 134 Abs. 2 Nr. 2 GO). Für die …” „… Ahndung der Ordnungswidrigkeit ist nicht der Hauptausschuss, sondern d. Bürgerm. zuständig (§ 134 Abs. 7 …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… fernbleiben, handeln sie nach § 134 Abs. 1 Nr. 3 GO ordnungswidrig, wobei eine Verfolgung nur auf Antrag der …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… Fernbleiben bei Sitzungen der Gemeindevertretung stellt eine Ord-nungswidrigkeit dar, die nach § 134 Abs. 1 Nr …” „… Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 4. Die Angaben der Gemeindev., der Ausschussmitglieder, der stellvertretenden …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… . einen Mangel aufweist. Die betreffende Person handelt jedoch nach § 134 Abs. 2 Nr. 2 GO ordnungswidrig …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… Ordnungswidrigkeit nach § 134 GO zu ahnden. Ehrenbeamt. sowie Berufs-beamt. können dagegen dienststrafrechtlich …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… ) Ordnungswidrigkeit § 134 Vorbem. (1) Organe § 7 (1) Organisationshoheit § 1 III Organisationsplan § 55 I (2 …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… Ordnungswidrigkeit nach § 134 GO geahn-det werden. Weiter wäre ein Eingreifen der zuständigen …” „… – Dehn – aber im Wege einer Ordnungswidrigkeit nach § 134 GO geahndet werden. Weiter könnte die …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… Nichtausschließung der Öffentlichkeit stellt zwar keine Ordnungswidrigkeit dar; eine Verletzung der …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Denkbar ist insbesondere, dass die Ge-meindevertretung …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… Ordnungswidrigkeit von Gemeindev. und Ausschussmitgliedern (§ 134 Abs. 7 GO). 2. Sondergesetzliche Regelungen über …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… triftigen Grund einer Ausschusssitzung fern-bleiben, handeln sie nach § 134 Abs. 1 Nr. 3 GO ordnungswidrig …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… Ordnungswidrigkeitentatbestand begründet werden (§ 134 Abs. 5 GO). In der Satzung muss ausdrücklich auf § 134 Abs. 5 GO verwiesen …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Norbert Ullrich, Frank Braun, Peter Roitzheim - Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

No access

Select

Norbert Ullrich, Frank Braun, Peter Roitzheim

Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2022

Results in this title

§ 28 Ordnungswidrigkeiten S. 403-409

„… § 28OrdnungswidrigkeitenTeilnehmer, der zwischen in dunklen Bomberjacken und …” „… Ordnungswidrigkeitentatbestände . . . . . . 4C. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . 16A …” „… ihremMusterentwurf (dort § 28) gemachten Vorschlägen oder knüpft an Ge- und404 Ullrich§ 28OrdnungswidrigkeitenVerbote …”

§ 29 Einziehung S. 409-411

„… einschlägig.C. Die Ahndung der OrdnungswidrigkeitenWie auch sonst bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten …” „… Ord-nungswidrigkeit geahndet; für den Veranstalter oder Leiter ist der Straftat-bestand § 27 Abs. 1 VersG NRW …” „… Ordnungswidrigkeit verfolgt oder auf die Verfolgung verzichtetwerden.Der für die Höhe der zu verhängenden Bußgelder …”

§ 27 Straftaten S. 390-403

„… § 27.402 Ullrich§ 28OrdnungswidrigkeitenTeilnehmer, der zwischen in dunklen Bomberjacken und …” „… § 27 StraftatenTeil 4Straftaten, Ordnungswidrigkeiten§ 27Straftaten(1) Wer als Veranstalterin oder …” „… zusammen.Zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wurde § 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG Bund(Verstöße gegen das …”

§ 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot S. 319-331

„… Straftatoder einer Ordnungswidrigkeit durchgeführte Feststellung der Identi-tät zu verhindern, oder2. die als …” „… Ordnungswidrigkeit durchgeführte Feststellung der Identität zu ver-hindern. Damit verankert der Gesetzgeber ein …” „… Ordnungswidrigkeit, § 28 Abs. 1 Nr. 7, sanktioniert wird.Verstöße gegen Anordnungen nach Abs. 2 stellen ebenfalls …”

§ 11 Erlaubnisfreiheit S. 188-192

„… Scheinanmelder. Aus dem allgemeinen Ordnungswidrigkeiten-recht kommt § 118 OWiG in Betracht. Der von einer …” „… Einsatzwagens ist als grober Unfug (entsprechend einer Ord-nungswidrigkeit nach § 118 OWiG gemäß heutiger …” „… werden, aucheine fahrlässig grob unrichtige Einschätzung der Teilnehmerzahl als Ord-nungswidrigkeit zu …”

§ 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot S. 331-342

„… Ordnungs-widrigkeit nur dann in Betracht kommt, wenn eine vollziehbare Anord-nung nach § 17 Abs. 2 missachtet wird …” „… . ordnungswidriges Verhalten gelten.In der Praxis sollten jedenfalls stets Verfügungen nach Abs. 2 getroffen wer-den …” „… , 435.08 Bis auf eine Sanktionierung des missbilligten Verhaltens als Ordnungswidrigkeit,vgl. Rn. 20 f.09 …”

§ 7 Störungsverbot S. 142-153

„… Maßgabedes § 27 Abs. 4 strafbewehrt und werden im Übrigen als Ordnungswidrig-keit sanktioniert, § 28 Abs. 1 …” „… Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 28 Abs. 1 Nr. 3 dar. Zu erinnern ist,dass Störungen von Versammlungen nicht nur von …” „… ausgestalteten Ordnungswidrigkeitentatbestand des§ 28 Abs. 1 Nr. 5, der als Auffangtatbestand zur Strafnorm in …”

§ 15 Kontrollstellen S. 288-299

„… Ordnungswidrigkeit sanktio-niert werden, vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 10.§ 15Kontrollstellen(1) Bestehen tatsächliche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192. Einschränkungen bei der Verfolgung von Ord-nungswidrigkeiten …” „… . 19 ff.) und untersagt Maßnahmen zurVerfolgung von Ordnungswidrigkeiten (2. Rn. 21 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… OrdnungswidrigkeitenPAG PolizeiaufgabengesetzPolG PolizeigesetzPOR Polizei- und OrdnungsrechtRGBl. ReichsgesetzblattRn …” „… und Aufzeichnungen von Bild und Ton . . . . 388Teil 4 Straftaten, Ordnungswidrigkeiten …” „… Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403§ 29 Einziehung …”

§ 10 Anzeige S. 176-188

„… Scheinanmelder. Aus dem allgemeinen Ordnungswidrigkeiten-recht kommt § 118 OWiG in Betracht. Der von einer …” „… Einsatzwagens ist als grober Unfug (entsprechend einer Ord-nungswidrigkeit nach § 118 OWiG gemäß heutiger …” „… werden, aucheine fahrlässig grob unrichtige Einschätzung der Teilnehmerzahl als Ord-nungswidrigkeit zu …”

§ 31 Entschädigung und Schadensersatz S. 412-413

„… dieKreispolizeibehörden auch für die Verfolgung und Ahndung von Ord-nungswidrigkeiten zuständig sind, wie in § 2 der …” „… Verwaltungsbehörden nach § 36 Abs. 1 Nr. 1OwiG bestimmt werden.3 Somit sind in Bezug auf die Ordnungswidrigkei-ten in …” „… : „Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 desGesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind …“.Braun/Roitzheim 41312 …”

§ 32 Zuständigkeit S. 413-415

„… , dass dieKreispolizeibehörden auch für die Verfolgung und Ahndung von Ord-nungswidrigkeiten zuständig …” „… werden.3 Somit sind in Bezug auf die Ordnungswidrigkei-ten in § 29 VersG die Kreispolizeibehörden zwar …” „… Abs. 1 Nr. 1 desGesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind …“.Braun/Roitzheim 4131234§ 32 …”

§ 14 Gefährderansprache, Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 274-288

„… Melde-auflagen wird ihrerseits durch die Sanktionierung eines Verstoßes als Ord-nungswidrigkeit gesichert, vgl …” „… Ordnungswidrigkeit, § 28 Abs. 1 Nr. 5, gesichert.In Einzelfällen können weitergehende Maßnahmen zur Durchsetzung …” „… Teilnahmeuntersa-gung nach Abs. 2 dar. Ein solches Verhalten ist auch als Ordnungswidrig-keit sanktioniert, § 28 Abs. 1 …”

§ 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung S. 199-274

„… Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1Nr. 1 VersG NRW dar.§ 13Beschränkungen, Verbot, Auflösung(1) Die zuständige …” „… Strafverfolgungsvorausset-zungen (z. B. Strafantrag) kommt es nicht an.151Die dritte Kategorie sind Ordnungswidrigkeiten und …” „… Ordnungswidrigkeit (§ 64b EBO). Diese Vor-schriften machen deutlich, dass Gleise – anders als etwa ein dem …”

§ 12 Behördliche Ablehnungsrechte S. 192-199

„… dieVersammlung möglichen positiven Folgen der Kooperation10 nicht eintre-ten. Strafbar oder ordnungswidrig ist …” „… Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 VersG NRW dar.D. Die Ablehnung eines Ordners, § 12 Abs. 2 Satz 2Die …” „… Ordners stelltfür den Versammlungsleiter eine Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1Nr. 1 VersG NRW dar.§ 13 …”

§ 16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton S. 299-319

„… auszulegen,48 dass dieVerfolgung von Ordnungswidrigkeiten nur ausscheidet, wenn der Verdachteines Verstoßes …” „… Ordnungswidrigkeiten, auch nichtsolcher von „erheblicher Bedeutung“,35 kann keine erhebliche Gefahrbegründen (z. B …” „… Begriff der Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung (der u. A. in § 35Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW …”

Stichwortverzeichnis S. 417-422

„… dieRandnummern.Ahndung von Ordnungswidrigkei-ten 32 2Allgemeines Persönlichkeitsrecht 310Allgemeinverfügung 13 156 …” „… Nationalsozialismus 19 7Ordner 27 27, 30, 32Ordnerablehnung 12 2, 13, 14Ordnungswidrigkeit 29 2Ortshaftung 15 11 …”

§ 5 Versammlungsleitung S. 123-129

„… Ordnungswidrigkeiten-normen ist im Versammlungsrecht die Figur des faktischen Leiters grund-sätzlich anerkannt.8Der Leiter ist …”

§ 35 Inkrafttreten S. 416-417

„… Ordnungswidrigkei-ten 32 2Allgemeines Persönlichkeitsrecht 310Allgemeinverfügung 13 156, 158,162, 164; 24 8, 13Amtshilfe …”

§ 30 Kosten S. 411-412

„… , das Gericht. Soweit der Gegenstand sichauf eine Ordnungswidrigkeit bezieht, entscheidet die zuständige …”

§ 26 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton S. 388-390

„… […].“Braun/Roitzheim 3892§ 27 StraftatenTeil 4Straftaten, Ordnungswidrigkeiten§ 27Straftaten(1) Wer als Veranstalterin …”

§ 24 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 382-387

„… Zutrittsverweigerung durch den Versammlungsleiter ist nicht als eigen-ständiger Ordnungswidrigkeits-Tatbestand normiert …”

§ 20 Schutz des Landtags S. 353-359

„… Ordnungswidrigkeit dar, wenn entge-gen § 20 Absatz 1 an einer öffentlichen Versammlung im befriedeten Bann-kreis …”

§ 23 Beschränkungen Verbot, Auflösung S. 373-382

„… Ordnungswidrigkeits-Tatbestand normiert (siehe demgegenüber§ 29 Abs. 1 Nr. 8 VersG).III. Die Legitimationspflicht (§ 23 Abs. 3 …”

§ 21 Öffentliche Verkehrsflächen in Privateigentum S. 359-369

„… in § 13 Abs. 2 abzusehen.Es stellt gem. § 28 Abs. 1 Nr. 12 eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn …”

§ 19 Symbolträchtige Orte und Tage S. 342-353

„… Ordnungswidrigkeit werden allgemein (also auch im Falle von öffentli-chen Veranstaltungen) Verstöße gegen Anordnungen …”

§ 2 Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen S. 81-104

„… den im VersG NRW enthaltenen Straf- und Ordnungswidrigkeiten-vorschriften (§§ 27 und 28) ist das …”

§ 1 Versammlungsfreiheit S. 31-81

„… nicht jeder straf- odergar ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsverstoß eine Versammlungunfriedlich …”

§ 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot S. 153-165

„… § 7 ver-waltungsakzessorisch ausgestalteten Ordnungswidrigkeitentatbestand des§ 28 Abs. 1 Nr. 5, der …”

doi.org/10.5771/9783415073074

Torsten F. Barthel - Bestattungsgesetz Niedersachsen

No access

Select

Torsten F. Barthel

Bestattungsgesetz Niedersachsen

2018

Results in this title

Ordnungswidrigkeiten S. 244-252

„… 244 § 18 Kommentar – BestattG § 18 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich …” „… bestimmte Anforderung auf diesenOrdnungswidrigkeits-Tatbestand verweist, 8. entgegen § 6Abs. 2 Satz 2 eine …” „… Leiche oder eine Urne entgegen § 15 Satz 1 ausgräbt oder umbettet. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer …”

Durchführung der Leichenschau S. 86-92

„… . Ordnungswidrigkeiten und Berufspflichtverletzung Kommt die nach Absatz 3 Satz 1 Nrn. 1, 2 verpflichtete Ärztin oder ein …” „… den Fällen, in denen ihr ein gesetzlichesWeigerungsrecht zusteht – eineOrdnungswidrigkeit, die mit …” „… eines Verfahrens nach demGesetz überOrdnungswidrigkeiten aussetzenwürden. (4) 1Besteht ein Anhaltspunkt …”

Zuständigkeit, Kostendeckung S. 255-257

„… Verwaltung im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren fallen jedoch selten an und führen im Hinblick …” „… Ordnungswidrigkeiten begehen. Die Kosten aus Verwarnungsgeldern und Geldbußen sowie Gebühren und Auslagen der …”

Vollstreckungshilfe S. 243-244

„… zu bescheinigen hat (vgl. § 1 NVwVG). 244 § 18 Kommentar – BestattG § 18 Ordnungswidrigkeiten (1 …” „… ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3Abs. 2 die Leichenschau nicht oder nicht …” „… beachtet, die für eine bestimmte Anforderung auf diesenOrdnungswidrigkeits-Tatbestand verweist, 8. entgegen …”

Verpflichtung zur ärztlichen Leichenschau S. 78-86

„… Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde, wenn dafür gesorgt ist, dass eine andereÄrztin oder ein anderer Arzt eine …” „… Veranlassung der Leichenschau verpflichtete Personen 2.3 Ordnungswidrigkeiten 3. ZuAbsatz 3 3.1 Zur …” „… Durchführung der LeichenschauVerpflichtete 3.2 Verweigerungsrechte 4. ZuAbsatz 4 5. Ordnungswidrigkeiten und …”

Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (Nds. BestattG) – Text – S. 11-23

„… undUmbettungen § 16 Aufhebung von Friedhöfen § 17 Vollstreckungshilfe § 18 Ordnungswidrigkeiten § 19 …” „… strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde, wenn …” „… überOrdnungswidrigkeiten aussetzenwürden. (4) 1Besteht ein Anhaltspunkt für einen nichtnatürlichen Tod, ist die Todesart …”

Stichwortverzeichnis S. 295-308

„… , 1 – Fristberechnung 9, 2.1 – Ordnungswidrigkeiten 9, 4 – Regelfrist 9, 2.1 – Ungeborene 9, 3 …” „… – MusterfriedhofssatzungAnh. 3 – Ordnungswidrigkeiten 18, 2.2 – Sargpflicht 11, 1.1, 11, 1.3 Friedhofsträger 13, 3 …” „… , 2.2, s. auchOrdnungswidrigkeiten Gemeinschaftsgrabstätte 10, 6.6 Gestaltung des Friedhofs Einf. 7, s …”

Zeitpunkt der Bestattung, Bestattungsdokumente S. 161-164

„… . ZuAbsatz 2 2.1 Regelfrist 2.2 Verlängerung der Bestattungsfrist 3. ZuAbsatz 3 4. Ordnungswidrigkeiten 1 …” „… unnatürlichen Todes oder wenn es sich umdie Leiche einer unbekannten Person handelt. 4. Ordnungswidrigkeiten …” „… Ordnungswidrigkeiten dar, die nach § 18 Abs. 1 Nrn. 12, 13 i. V. m. § 18 Abs. 3 Nds. BestattG mit einer Geldbuße …”

Aufbewahrung und Beförderung von Leichen S. 104-114

„… 4. Transport vonAschenresten 5. Ordnungswidrigkeiten 1. ZuAbsatz 1 1.1 Bedeutung der Vorschrift § 7 …” „… . BestattG und Erl. 6.3 zu § 12Nds. BestattG. 5. Ordnungswidrigkeiten Der Transport von Leichen entgegen § 7 …” „… Nds. BestattG stellt keinen Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 18Abs. 1 Nds. BestattG dar. § 8 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… .......................................................................................... 243 § 18 Ordnungswidrigkeiten …” „… Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg undMünster OWiG = Ordnungswidrigkeitengesetz PStG …”

Bestattungsarten S. 164-178

„… sich umdie Leiche einer unbekannten Person handelt. 4. Ordnungswidrigkeiten Verstöße gegen Absatz 1 …” „… gegen Absatz 3 – Bestattung ohne die erforderlichen Bescheinigungen – stellen Ordnungswidrigkeiten dar …” „… gesetzliche Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt ist. Strafrechtlich relevantes Verhalten wird durch die …”

Aufhebung von Friedhöfen S. 238-243

„… Verletzung des § 15 BestattG stellt sowohl eineOrdnungswidrigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 17 BestattG dar …” „… ahnden sein (s. Erl. 4.2 zu § 18 BestattG). Der Tatbestand der Ordnungswidrigkeitenvorschrift ist …”

Innere Leichenschau S. 92-98

„… Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit sind …” „… Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht. – Ein Ordnungswidrigkeitentatbestand wird bei Zuwiderhandlungen …”

Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.4.1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) S. 268-270

„… Ordnungswidrigkeit verfolgt zuwerden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren …”

Mustertext für eine Friedhofssatzung S. 275-291

„… Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der jeweils …”

Ausgrabungen und Umbettungen S. 226-238

„… eineOrdnungswidrigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 17 BestattG dar, kann aber bei Vorliegen der tatbestandlichen …” „… der Ordnungswidrigkeitenvorschrift ist systematisch auf den Zeitraum vor Ablauf derMindestruhefrist …”

Einführung S. 23-66

„… betrifft das Friedhofswesen, der fünfte Abschnitt die Ordnungswidrigkeiten und die Zuständigkeiten sowie …” „… der behördlichenAufgaben an die Kommunen (§ 20Nds. BestattG), – die Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen …” „… kann etwa Zuwiderhandlungen gegen einzelne Vorschriften alsOrdnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedrohen …”

Internationales Abkommen über Leichenbeförderung vom 10.2.1937 (RGBl. 1938 II S. 199) S. 259-268

„… Ordnungswidrigkeit verfolgt zuwerden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren …”

Begriffsbestimmungen S. 69-78

„… strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde, wenn …”

Bestattung S. 114-161

„… . BestattG und Erl. 6.3 zu § 12Nds. BestattG. 5. Ordnungswidrigkeiten Der Transport von Leichen entgegen § 7 …” „… Nds. BestattG stellt keinen Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 18Abs. 1 Nds. BestattG dar. § 8 …”

doi.org/10.5771/9783845293677

Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander - Polizeigesetz für Baden-Württemberg

No access

Select

Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Series: Polizeirecht kommentiert

Volume 2022

Results in this title

§ 133 Ordnungswidrigkeiten S. 690-693

„… 910§ 133 (§ 84a a. F.) OrdnungswidrigkeitenSowohl im Verfahren für die Anordnung einer Maßnahme als …” „… Satz 4 VwGO) sind ausgeschlossen.§ 133 (§ 84a a. F.)Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer …” „… , Rückkehr-verbot oder Annäherungsverbot nach § 30 zuwiderhandelt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße …”

Erster Abschnitt: Aufgaben der Polizei S. 25-57

„… der Güter, die durch Normen des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-oder Verwaltungsrechts geschützt …” „… Straftaten und OrdnungswidrigkeitenDass die sonstigen der Polizei zugewiesenen Aufgaben kein …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23c) Schutzgut: Güter, die durch Normen des Straf-, Ordnungs-widrigkeiten- oder Verwaltungsrechts …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-22

„… Gesetz über OrdnungswidrigkeitenOWiZuVO Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeitennach dem …” „… Gesetz über OrdnungswidrigkeitenPassG PassgesetzPD PolizeidirektionPIOS Personen-Institutionen-Objekte …” „… Landesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (Landesord-nungswidrigkeitengesetz)LPP LandespolizeipräsidiumLPresseG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Durchführungsvorschriften für einzelne polizeili-che Maßnahmen und – i. V. m. § 30 – ein Ordnungswidrigkeitentatbestand.Neue …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196§ 26 Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Dritter …” „… Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690§ 134 Strafvorschrift …”

Dritter Abschnitt: Der Polizeivollzugsdienst S. 631-661

„… . Entsprechen-des gilt für die Befugnisse der für die Verfolgung und Ahndung von Ord-nungswidrigkeiten zuständigen …” „… Arteinschließlich der Strafverfolgung und der Verfolgung von Ordnungswid-rigkeiten. Abweichende Regelungen in diesem …” „… Sachen,5. zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und zurGefahrenabwehr in den durch …”

Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Polizei S. 58-499

„… . Dagegenfindet das Opportunitätsprinzip bei der Verfolgung von Ordnungswidrig-keiten Anwendung (§§ 47, 53 OWiG).b …” „… das Zweckentfremdungsver-botsgesetz in § 5 lediglich einen Ordnungswidrigkeitentatbestand enthält(VGH …” „… , der häufig auch straf- oder ordnungswid-rigkeitenrechtlich bewehrt ist.g) Verwaltungsrechtlicher …”

Sachregister S. 699-716

„… cOrdnungswidrigkeit 26/10; 133/1 f.Ordnungswidrigkeiten 118/5;119/12; 133/1 f.Organisation der Polizei 104 …” „… .– Ordnungswidrigkeit 26/1 f.– Zuständigkeit für Erlass 21/1 f.– Änderung 20/14– Polizeivertrag– deutsch-französischer …” „… .;104/12Verfolgung von Ordnungswidrigkei-ten 1/27, 56–57; 118/2; 119/12Verfügung, konkretisierende 3/4 …”

§ 128 Einnahmen S. 677-679

„… undOrdnungswidrigkeitenDie Kosten, die dem Polizeivollzugsdienst bei der Verfolgung von Strafta-ten und Ordnungswidrigkeiten …”

§ 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst S. 671-676

„… Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrig-keiten …”

Erster Abschnitt: Gliederung und Aufgabenverteilung S. 583-597

„… und die Verfolgung von Ord-nungswidrigkeiten ist § 105 nicht anwendbar. In diesem Bereich richtet5891 …” „… Polizeivollzugsdienstes bei der Strafverfol-gung und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nichtnach den …” „… Rechtslage bei der Verfolgungvon Ordnungswidrigkeiten, wo die Bußgeldbehörde nach § 46 Abs. 2OWiG …”

§ 134 Strafvorschrift S. 694-696

„… Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 133 istnach Abs. 3 Satz 1 die (Orts-)Polizeibehörde als …”

Dritter Abschnitt: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung S. 500-573

„… oder Ordnungswidrigkeiten, deren Verhütung, Ermittlung,Aufdeckung oder Verfolgung die Erhebung dient …”

doi.org/10.5771/9783415071100

1

2 3 ... 774