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Agnès Reinhold - Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln

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Agnès Reinhold

Kartellschadensersatz und inter-partes-Offenlegung von Beweismitteln

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 317 2023

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Kapitel 2: Anwendungsbereich des Offenlegungsanspruchs S. 65-78

„… Anwendungsbereich des OffenlegungsanspruchsIm Folgenden soll der Anwendungsbereich des …” „… Offenlegungsanspruchs in zeitlicher (A.), sachlicher (B.) und persönlicher (C.) Hinsicht entfaltet werden. Die …” „… Offenlegungsanspruchs66GWB als Verfahrensvorschriften zu betrachten sind.182 Das Gericht kam zu dem Schluss, dass § 33g …”

Kapitel 3: Voraussetzungen des Offenlegungsanspruchs und Verfahren S. 79-140

„… OffenlegungsanspruchsDie selbstständige Durchsetzung des Offenlegungsanspruchs kann gewisse Auswirkungen auf das …” „… OffenlegungsansprücheZugunsten des KlägersDer in § 33g Abs. 1 GWB festgelegte Offenlegungsanspruch gegenüber dem Beklagten kann …” „… Voraussetzungen des Offenlegungsanspruchs und VerfahrenDie Herausgabe von Beweismitteln und die …”

Kapitel 1: Rechtsgrundlagen und Entwicklung des Offenlegungsanspruchs S. 41-64

„… Rechtsgrundlagen und Entwicklung des OffenlegungsanspruchsDer inter-partes-Offenlegungsanspruch hat …” „… § 33g GWB: Die materiellen OffenlegungsansprücheDie Vorschrift des § 33g Abs. 1 GWB beinhaltet einen …” „… Offenlegungsanspruch durchzusetzen und dass eine Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung insofern willkommen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 277-288

„… Tatbestandsvoraussetzungen des Offenlegungsanspruchs nach § 422 ZPO i.V.m. § 810 BGB bzw. § 242 BGB nicht erfüllt waren …” „… .1170 Daher versuchte er, seinen Offenlegungsanspruch auf § 142 Abs. 1 ZPO zu stützen, was mehr Aussicht …” „… Klägerfreundlicherer Anwendungsbereich des Offenlegungsanspruchs in FrankreichDer deutsche und der französische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… der UntersuchungC. 39Rechtsgrundlagen und Entwicklung des OffenlegungsanspruchsKapitel 1:41Rechtslage …” „… den französischen GesetzgeberB.53ErgebnisC. 64Anwendungsbereich des OffenlegungsanspruchsKapitel 2: 65 …” „… .283Gesamtbetrachtung des Schutzes des Offenlegungsanspruchstellers in Deutschland und in Frankreich …”

Einleitung S. 31-40

„… Offenlegungsanspruch kann aber kein anzustrebendes Ziel sein. Auch die – oft gegenläufigen – Interessen der …” „… inter-partes-Offenlegungsanspruchs vor und nach der Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie dargelegt. Mit den so erlangten …” „… werden. In einem 2. Kapitel soll der Anwendungsbereich des Offenlegungsanspruchs vorgestellt werden …”

Kapitel 5: Die Kosten der Dokumentenvorlage S. 219-246

„… bekannt gewesen wäre, hätte er seinen Offenlegungsanspruch eventuell nicht geltend gemacht. Es wird zum …” „… Offenlegungsanspruchs de facto verhindern können, unvereinbar mit dem Gebot von Treu und Glauben seien.899 Dieser …” „… der Geltendmachung des Offenlegungsanspruchs einsetzt. Übersteigen die tatsächlich getätigten …”

Kapitel 4: Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen S. 141-218

„… im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Offenlegungsansprüchen gemäß §§ 33g und 89b GWB. Siehe auch …”

doi.org/10.5771/9783748937999

Jonathan Hechler - Erfüllung und Reichweite zivilrechtlicher Offenlegungsansprüche

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Jonathan Hechler

Erfüllung und Reichweite zivilrechtlicher Offenlegungsansprüche

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 52 2023

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Hinführung S. 37-52

„… Offenlegungsansprüche in dieser Arbeit1. Informationsansprüche und InformationspflichtenAufgrund der soeben …” „… Gegenstand hat48und insoweit durchaus auch ein Element der Offenlegung beinhaltet.492. Offenlegungsansprüche …” „… als Offenlegungsansprüche, die sichdaraus ergebenden Pflichten als Offenlegungspflichten bezeichnet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Erfüllung und Reichweite zivilrechtlicher OffenlegungsansprücheJonathan HechlerEine Untersuchung der Regeln …” „… OffenlegungsansprücheEine Untersuchung der Regeln über den Zugang zu Beweismitteln im europäischen und US-amerikanischen …” „… OffenlegungspflichtKapitel 5 – 339Gegenstand des OffenlegungsanspruchsA. 339OffenlegungshandlungB. 360Versicherung der …”

Dritter Teil – Umfang und Grenzen von Offenlegungspflichten S. 337-416

„… Wirksamkeit verholfen werden kann.1936A. Gegenstand des OffenlegungsanspruchsDie Offenlegungsansprüche haben …” „… Feststellungen zur Rolle der Offen‐legungsansprüche im deutschen Recht,1925 zu Regelungen, die den Zugangzu …” „… einejüngere Norm. Gleichzeitig handelt es sich um einen besonders weit gefass‐ten Offenlegungsanspruch, der …”

Erster Teil – Information und Offenlegung S. 53-186

„… sich nicht nur inBezug auf die Offenlegungsansprüche, mit denen Zugang zu Beweismittelnverlangt werden …” „… . Daraufaufbauend kann später gezeigt werden, in welcher Weise Offenlegungsan‐sprüche erfüllt werden.91 Zuvor soll …” „… Offen‐legungsansprüchen93 insoweit vergleichbar, als sie dem Gläubiger Informa‐tionen verschaffen sollen, ohne die dieser …”

Abschließende Thesen S. 417-420

„… Offenlegungsgläubiger.Der Offenlegungsanspruch wird seinem Zweck nur gerecht, wenn erdie Herausgabe aller Beweismittel, die …”

Sachregister S. 451-453

„… (siehe Erfüllung)nemo tenetur se ipsum accusare S. 355, 401 Offenlegungsanspruch/-pflicht S. 44— Ursprung …”

Zweiter Teil – Zugang zu Beweismitteln in fremden Rechtsordnungen S. 187-336

„… dogmatischen Wurzeln977 sowie die verschiede‐nen Anwendungsgebiete978 der Offenlegungsansprüche im deutschen …” „… Frage nach der Erfüllung von Offen‐legungsansprüchen. Parallel dazu stellt sich im US-amerikanischen …”

Literaturverzeichnis S. 421-450

„… , Marcel/Ziegenrücker, Daniel, Die neuen Offenlegungsansprüche im Kartellscha‐densersatzrecht ‒ die Tücken liegen (nur …”

doi.org/10.5771/9783748917076

Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner - Kartellrecht in der Zeitenwende

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Alexander Kirk (ed.), Philipp Offergeld (ed.), Tristan Rohner (ed.)

Kartellrecht in der Zeitenwende

2023

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Gerhard Klumpe Blunt Sword – Die Offenlegungsansprüche im GWB S. 267-274

„… OffenlegungsansprücheWar der Kartellschadensersatz schon in der 10. GWB-Novelle nur Gegenstand geringfügiger, durch die …” „… Offenlegungsansprüche im GWBGerhard Klumpe*Die wettbewerbspolitische Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und …” „… zu Tage tritt.3Dies zeigt sich vor allem im Hinblick auf die Informations- und Offenlegungsansprüche …”

Gerhard Klumpe „Think twice“ – Die private Rechtsdurchsetzung des DMA nach dem Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz S. 131-144

„… die Bindungswirkung aus § 33b GWB vor, zudem finden auch die Offenlegungsansprüche nach § 33g GWB und …” „… § 33a GWB im ersten Absatz systematisch klar, dass auch die Offenlegungsansprüche im Rahmen von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… WettbewerbspolitikKapitel 1:Blunt Sword – Die Offenlegungsansprüche im GWB 267Gerhard KlumpeDas Ministererlaubnisverfahren …”

Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner „Kartellrecht in der Zeitenwende“ – Zur Einführung S. 13-22

„… Blick auf die Agenda 2025 zunächst Gerhard Klumpe22 und nimmt sich die Offenlegungsansprüche im GWB …”

doi.org/10.5771/9783748937227

Caroline Rohling - § 33g GWB – Die Offenlegung von Beweismitteln im Kartellschadensersatzprozess

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Caroline Rohling

§ 33g GWB – Die Offenlegung von Beweismitteln im Kartellschadensersatzprozess

Series: Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Volume 853 2022

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A. Einleitung S. 21-50

„… 21A. EinleitungDie Offenlegungsvorschrift § 33g GWB (im Folgenden auch: „Offenlegungs-anspruch …” „… Schaffung eines Offenlegungsanspruchs (damit ist im Fol-genden die Vorschrift § 33g GWB in ihrer Gesamtheit …” „… Kartellschadensersatz-anspruchs hängt entscheidend von der Praxistauglichkeit des neu eingeführ-ten Offenlegungsanspruchs gemäß …”

F. Rechtsvergleich mit dem österreichischen Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005) S. 259-288

„… Kartellschadensersatzrichtlinie nicht wie § 33g GWB durch einen Offenlegungsanspruch durch. Nach der österreichischen …” „… Kartellschadensersatzrichtlinie, Art. 5 SE-RL, durch einen materiellrechtlichen Offenlegungsanspruch, § 33g GWB, ent-schieden …” „… Offenlegung von Beweismitteln verlangen kann.990 Denn die Offenlegungsansprüche gemäß § 33g Abs. 1 GWB und …”

H. Ergebnis S. 311-314

„… A. III. aufgeworfene Forschungsfrage ist, dass der Offenle-gungsanspruch gemäß § 33g GWB eine …” „… richtlinienkonforme und damit eine europarechtskonforme Umsetzung des Art. 5 SE-RL ist.Der Offenlegungsanspruch gemäß …” „… aus dem Rechtsvergleich mit der österreichischen Richtlinienumsetzung den Offen-legungsanspruch, § 33 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Art. 5 SE-RL 612. Vorgaben des Art. 13 SE-RL 623. Umsetzung durch Offenlegungsanspruch 63III …” „… . 1 GWB, nicht notwendig 1452. Ausschlussgründe des Offenlegungsanspruchs 146a) Unverhältnismäßigkeit …” „… nformationsfreiheitsgesetz (IFG) 1923. Herausgabeverweigerungsrechte des Offenlegungsanspruchs 1924. Inhalt des …”

D. Die einzelnen Ansprüche der Offenlegungsvorschrift § 33g GWB S. 71-224

„… g GWB sind.169bb) „im Besitz ist“Der Anspruchsgegner des Offenlegungsanspruchs muss „im Besitz“ des …” „… be-rücksichtigt werden, dass der Offenlegungsanspruch gemäß § 33g GWB ein Hilfsmittel der Beweisführung ist. Genau …” „… hätte einen Zirkelschluss zur Folge: Der Anspruchsteller des Offen-legungsanspruchs gemäß § 33g Abs …”

C. Die Offenlegungsvorschrift § 33g GWB: Überblick, Besonderheit und Systematik S. 59-70

„… Verteidigung gegen die Kartellschadensersatzklage ermöglichen.3. Umsetzung durch OffenlegungsanspruchDer …” „… Anspruchsgegner des Offenlegungsanspruchs erheben muss.Dass der deutsche Gesetzgeber die …”

G. Vorschlag für eine Änderung von § 33g GWB S. 289-310

„… Anspruchsteller eines materiellrechtlichen Of-fenlegungsanspruchs gemäß § 33g GWB die positiven …” „… glaubhaft ma-chen muss.Der deutsche Gesetzgeber hat versucht, dem Anspruchsteller des Offen-legungsanspruchs …” „… Anspruchsteller die Beweisführung bezüglich des Offenlegungsan-spruchs wesentlich erleichtert. Gleichwohl ist auch …”

E. Bisherige Praxis: Rechtsprechung zu den Offenlegungsvorschriften S. 225-258

„… Verfügungsverfahren, § 89b Abs. 5 GWB, und weniger auf den Offenlegungsanspruch, § 33g GWB, eingehen. Die …” „… Rechts-unsicherheit über die Anwendung des Offenlegungsanspruchs zunächst fort-bestehen wird.950 Vgl. Makatsch …”

doi.org/10.5771/9783831677139

Christian Kersting, Nicola Preuß - Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU)

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Christian Kersting, Nicola Preuß

Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie (2014/104/EU)

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 137 2015

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… , Beweisverwertungsverbote im Schadensersatzprozess 28 1. Offenlegungsanspruch zur Begründung eines …” „… Schadensersatzanspruchs 28 2. Offenlegungsanspruch zur Verteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch 29 3. Von der …” „… Enforcement-Richtlinie als Modell 104 4. Offenlegungsanspruch des Geschädigten, Bestimmung des Anspruchsgegners 112 5 …”

Begründung des Entwurfs S. 39-208

„… Geltendmachung von Offenlegungsansprüchen im selbständigen Beweisverfahren (§ 14 Abs. 4 KartSchadG-E), die mit …”

Text des Entwurfs S. 15-38

„… . Offenlegungsanspruch zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs § 14 Offenlegungsanspruch zur Begründung eines …” „… unterbreiten.10 2. Offenlegungsanspruch zur Verteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch § 15 …” „… Offenlegungsanspruch zur Verteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch. (1) Wer wegen einer Zuwiderhandlung gegen …”

Einleitung S. 13-14

„… Offenlegung von Beweismitteln. Unterschieden wird zwischen Offenlegungsansprüchen zur Begründung eines …”

doi.org/10.5771/9783845270463

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