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Hubertus Schumacher, Wigbert Zimmermann - 100 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof

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Hubertus Schumacher (ed.), Wigbert Zimmermann (ed.)

100 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof

2022

Results in this title

Thomas Müller Der FL-OGH und das Vergaberecht S. 351-360

„… Der FL-OGH und das VergaberechtZur Abgrenzung des vergabespezifischen Schadenersatzrechts vom …” „… Schadenersatzanspruch nach ÖAWG V. ZusammenfassungI. Ein Urteil, viele FragenÜber die Rechtsprechung des FL-OGH zum …” „… ) FL-OGH 3 CG.2004.66.352 Thomas MüllerLiteratur zur Abgrenzung der zivilrechtlichen und …”

Robert Schneider Der FL-OGH als Wegbereiter der Legislative S. 75-84

„… Der FL-OGH als Wegbereiter der LegislativeEine Darstellung am Beispiel der Business Judgement …” „… bestehende Gesetzesbestimmungen anzuwenden, son-dern auch selbst rechtsfortbildend tätig zu werden.3)1) OGH …” „… 04 CG.2008.14 LES 2010, 239.2) Art 1 Abs 3 PGR, § 7 ABGB.3) ZB OGH 04 C 376/96 LES 1998, 332; 01 CG …”

Georg E. Kodek Liechtensteinische Stiftungen und Anstalten vor dem österreichischen OGH S. 41-54

„… Rechtsmittellegitimation im Privat-stiftungsrecht – eine Zwischenbilanz der Österreichischen OGH-Judikatur, in FS Delle …” „… ehrenvollen Einladung nach, aus Anlass des „runden“ Geburtstags des liechtensteinischen OGH einen Beitrag zu …” „… Höchstgerichten – die in meinem Fall noch dadurch verstärkt wird, dass ich mit dem Präsidenten des FL OGH …”

Nicolas Raschauer Die Rechtsprechung des FL-OGH zu den Verteidigungsrechten der EMRK S. 361-378

„… Die Rechtsprechung des FL-OGH zu den Verteidigungsrechten der EMRKNicolas Raschauer …” „… , SchaffhausenDer FL-OGH hat in seiner Rechtsprechung wesentliche Impulse zur Auslegung und Weiterentwicklung der …” „… Entscheidungen nachgezeichnet werden. Andererseits soll mit diesem Beitrag die Bedeutung des FL-OGH als …”

Andreas Th. Müller Der Dialog zwischen FL-OGH und EFTA-Gerichtshof und sein Einfluss auf das Wirtschafts- und Finanzrecht S. 335-350

„… 7. EWR, EMRKAndreas Th. MüllerDer Dialog zwischen FL-OGH und EFTA-Gerichtshof und sein Einfluss auf …” „… ihrem Verhältnis zur AmtshaftungThomas MüllerDer FL-OGH und das VergaberechtZur Abgrenzung des …” „… vergabespezifischen Schadenersatzrechts vom AmtshaftungsrechtNicolas RaschauerDie Rechtsprechung des FL-OGH zu den …”

Ulrich Torggler (Kein) Stimmverbot für Konkurrenten S. 171-180

„… Erfolg: Der Klägerin wurde in allen drei Instanzen Recht gegeben. Kern des abschließenden OGH-Urteils …” „… unlängst den österreichischen OGH beschäftigt (unten IV.B.).1) II. Gesetzliche AusgangslageA …” „… obersten Organen:3) Neben dem Stimmrechtsaus-1) OGH 6 Ob 105/19p wbl 2020, 162 (F. Schuhmacher). Die …”

Martin Schauer Die Abberufung des Stiftungsrats S. 55-74

„… Privatstiftungs-recht – eine Zwischenbilanz der österreichischen OGH-Judikatur, in Schumacher/Zimmermann (Hrsg), 90 …” „… in Anlehnung an § 3 Abs 3 PSG (vgl in diesem Sinn freilich bereits zum alten Stiftungsrecht FL-OGH 1 …” „… österreichi-schen Recht nicht enthalten. Allerdings hat der öOGH in rechtsfortbildender Weise angenommen, dass sich …”

Alexander Schopper, Mathias Walch Zur Antragslegitimation des Ermessensbegünstigten bei Trust und Stiftung S. 85-102

„… Mathias Walch, InnsbruckÜbersicht:I. Der Fürstliche OGH und das SchrifttumII. Das Problem der …” „… Antragslegitimation durch das LandgerichtE. Weiterführende ÜberlegungenVII. FazitI. Der Fürstliche OGH und das …” „… Oberste Gerichtshof (OGH)2) hat erfreulicherweise nie solche Vorbehalte gezeigt und ist in seinen …”

Friedrich Harrer Der Einfluss der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf die gesellschaftsrechtliche Praxis S. 159-170

„… ). Von einer juristischen Entdeckung zu sprechen ist nicht übertrie-ben. 8) OGH 6 Ob 35/19v GesRZ 2019 …” „… ) § 126 Rz 11 (im Anschluss an die Rsp des OGH): der Vertretungsmissbrauch muss sich dem Dritten „geradezu …” „… dieser Gesellschaft hervorrief.Der Schutz der Gläubiger einer GmbH spielt in der Spruchpraxis des OGH …”

Francesco A. Schurr Zur Zweck- und Begünstigungsanpassung bei der privatnützigen Stiftung S. 103-116

„… Finanzplatz Liechtenstein so stark spürbar wie im Stiftungsrecht. Es ist das Verdienst des FL-OGH, wenn die …” „… ; https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=13&year=2008&erweitert=true (18. 12. 2021).104 Francesco A. Schurrgeber die vom FL-OGH über …” „… FL-OGH auch nach Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts im Jahre 2009 wiederum friktionsfrei anknüpfen …”

Verena Cap Fragen der internationalen Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr nach österreichischem Recht S. 119-134

„… reduzieren ist, richtet sich nach dem hypo-thetischen Parteiwillen.12)Nach der Rsp des öOGH besteht …” „… 5) Vgl RIS-Justiz RS0060403, so etwa öOGH 1 Ob 2028/96h RdW 1996, 312. 6) Siehe Bauer/Zehetner in …” „… . 8) Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 82 Rz 4; RIS-Justiz RS0105518, etwa öOGH 6 Ob …”

Leander D. Loacker Der grenzüberschreitende Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 217-236

„… zugunsten Dritter und das IPRGV. Bewertung der vom FL-OGH befürworteten QualifikationVI …” „… FL-OGH stand während der Kriegszeiten im Übrigen unter der Präsidenten-schaft des Schweizers Vital …” „… Kontext, bei welcher dem FL-OGH zentrale Wegweiserfunktion zukommt.21) Nicht umsonst wurde insofern eine …”

Elisabeth Lovrek, Matthias Neumayr Schnittstellen der Schiedsgerichtsbarkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit in Liechtenstein und in Österreich S. 289-308

„… Verbrauchergeschäft im klassischen Sinn vorlag. Selbst diejenigen Rezensenten, die die OGH-Entscheidung für konsequent …” „… , Ableh nung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, RdW 2021/86, 101. Siehe dazu …” „… seit 1. 1. 2014 beim öOGH anhängig gemachten Verfahren und ihr ErgebnisV. Abschließend zum Verhältnis …”

Simon Laimer Die Geltungsannahme einer bestimmten Rechtsordnung durch die Parteien im FL-IPRG S. 207-216

„… ; vgl FL-OGH 09 CG.2000.137 LES 2006, 250. Zur Rechtslage vor dem Erlass des Gesetzes s F. Marxer, Das …” „… unbeachtlich ist […]“). Siehe FL-OGH 5 Cg 277/2001-22 LES 2003 123. 14) Hierzu etwa Gasser, Gerichtsstands- und …” „… Zetzsche/Lehmann (Hrsg), Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen (2018) 99 (Rz 16). 15) FL-OGH 9 Cg 2001.101-46 …”

Wigbert Zimmermann Zur Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen S. 181-192

„… , GesRZ 2016, 249 (252).2) Czernich, OGH zu Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen …” „… . Der öOGH be-stätigte diese Entscheidung.4) Nach der Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments …” „… Regelungen des Gesellschaftsvertrags und dem Verbot 4) Der öOGH hat bereits in zwei vorangegangenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . KodekLiechtensteinische Stiftungen und Anstalten vor dem österreichischen OGH …” „… und Österreich . . . 55Robert SchneiderDer FL-OGH als Wegbereiter der LegislativeEine Darstellung am …” „… . . . . . . . . . . . . 3217. EWR, EMRKAndreas Th. MüllerDer Dialog zwischen FL-OGH und EFTA-Gerichtshof undsein Einfluss auf …”

Andreas Schwartze Das Internationale Vertragsrecht im IPR-Gesetz des Fürstentums Liechtenstein S. 237-254

„… Anpassung an die neueren europäischen Entwicklungen? Andreas Schwartze, InnsbruckDem Fürstlichen OGH mit …” „… Rummel, ABGB3 (2004) Vor Art 4 EVÜ Rz 5. 16) So etwa noch relativ zeitnah öOGH ZfRV-LS 2003/42 zu einem …” „… vor dem 1. 12. 1998 abgeschlossenen Vertragshändlervertrag oder öOGH DRdA 2002, 56 zu einem 1997 …”

Hilmar Hoch Schiedsgerichtsbarkeit und Grundrechte S. 269-288

„… Beitrags steuerte zur Festschrift zum 70. Geburtstag des früheren OGH-Präsidenten Gert Delle Karth sowie …” „… OGH-Rechtsprechung kann eine stark mangelhafte oder fehlende Begründung gegen den formellen ordre public …” „… ) Grabenwarter/Ganglbauer Rz 1.52 mit Verweis auf die öOGH-Entscheidung „Amalie Zuckerkandl“ (5 Ob 272/07x ecolex 2007, 663 …”

Helmut Heiss 25 Jahre liechtensteinisches IPRG S. 195-206

„… stellenden Probleme haben den OGH bereits 1984 veranlasst, eine Kodifikation anzumahnen.6) In einem weiteren …” „… Entscheid aus 1992 wurde der OGH sogar merkbar ungeduldig.7)Aus schierer Not hatte der Fürstliche Oberste …” „… des OGH unterliegt ein naheliegender Gedanke: Zumal das liechtensteinische Privatrecht insb in Form …”

Hubertus Schumacher Zur Entwicklung der Gerichtsbarkeit in Liechtenstein S. 3-26

„… besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des OGH, Vaduz, LJZ 1996, 136. 97) Siehe Hoffmann in Ebert, FG …” „… ; Delle Karth, Die aktuelle Rechtsprechung des OGH im Stiftungsrecht, LJZ 2008, 51; Delle Karth, Replik …” „… zur Besprechung der Entscheidung des OGH vom 3. 12. 2010, 10.HG.2009.247, durch Francesco Schurr in …”

Reinhold Beiser Die Zurechnung von Einkünften aus liechtensteinischen Stiftungen bei in Österreich Ansässigen S. 311-320

„… Ab-berufung von Vorstandsmitgliedern s OGH 6 Ob 42/09h. Nach der Entscheidung OGH 6 Ob 145/09 f können unter …” „… , PSG-Kommentar2 235 mit Nachweisen in der Rechtsprechung des OGH. 23) N. Arnold, PSG-Kommentar2 237.316 Reinhold …”

Thomas Gergen Die Alternativ-Formel bei Ursprungs-bezeichnungen in Art 3 Stresa-Abkommen S. 381-400

„… Obersten Gerichtshof OGH vom 18. 5. 1993, also ehe Österreich das StresaA zum 9. 2. 1996 verlassen hatte …” „… ; https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_19930518_OGH0002_0040OB00016_9300000_000/JJT_19930518_OGH0002_ 0040OB00016_9300000_000.html …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 419-428

„… Verwaltungsrecht.Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr ist Vizepräsident des österreichischen OGH und Professor für …”

Ulrich Herrmann Das Stiftungsrecht in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs S. 29-40

„… SchneiderDer FL-OGH als Wegbereiter der LegislativeEine Darstellung am Beispiel der Business Judgement …” „… BundesgerichtshofsGeorg E. KodekLiechtensteinische Stiftungen und Anstalten vor dem österreichischen OGHMartin SchauerDie …”

doi.org/10.5771/9783214165031

Christian Pöpken - Vergangenheitspolitik durch Strafrecht

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Christian Pöpken

Vergangenheitspolitik durch Strafrecht

Series: Historische Grundlagen der Moderne

Volume 19 2021

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VIII Die Rechtsprechung des OGH zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit S. 469-606

„… OGH-Interpretation der Rolle der Justiz im ‚Dritten Reichʼ klar abzeichnet. Hier tritt das Revisionsgericht mit der …” „… als OGH-Richter treu. Juristische Haltung sowie vergangenheitspolitische Überzeugung, die sich auch …” „… oder Opportunismus, bleibt aber im Dunkeln. 1916 Die OGH-Entscheidung vom 22. Juni 1948 in der …”

IX Die Rezeption der Rechtsprechung des OGH zu KRG 10 und die ‚vergangenheitspolitische Wendeʼ S. 607-664

„… OGH-Grundsatzentscheidungen Recht wohlwollend fiel die publizistische Begleitung der OGH-Auslegung von KRG 10 durch Richard …” „… OGH-Strafsenate ihre Rechtsauffassung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchsetzten, bemisst sich daran, wie …” „… die OGH-Judikatur zu ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeitʼ zuerst auf positive Resonanz, und zwar …”

X Schlussbetrachtung S. 665-690

„… . Letzteres unterstreicht wiederum auch, dass Justizjuristen wie die OGH-Strafrichter Staff und Wimmer …” „… Aspekten der ‚Bewältigungʼ geführt hatte. Von den politisch ambivalenteren OGH-Richtern Geier sowie Jagusch …” „… bewegtes Leben und holpriger Weg an die OGH-Spitze geschildert wurden (vgl. VII.2.1), trug die Linie des …”

I Einleitung S. 19-56

„… . Hieran knüpfen wir an, wenn die 583 von Mai 1948 bis September 1950 gefällten OGH-Entschei- 2 17 Vgl …” „… kleines Buch heraus. Hervorgehoben sei daraus die biographische Skizze von Daubach über den OGH-Richter …” „… der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGH-BZ) und deren Bedeutung für …”

VII Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone S. 265-468

„… Wendungen und Fährnisse der zur OGH-Gründung führenden justizpolitischen Entwicklung, die folgend …” „… Gereke865) einig, dass kein Mann aus der US-Zone OGH-Präsident werden solle. Adenauer sei daher „bereit …” „… Universität mit reichhaltigen Buchbeständen verfügte, an der die OGH-Juristen Lehraufträge wahrnehmen konnten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Rechtswissenschaftler, Richter und NS-Verfolgter (1899 bis 1945) 2.3.1 375 Vom OLG Köln zum OGH und zurück zum OLG Köln …” „… Generalstaatsanwalt Karl Schneidewin – vom Reichsgericht zum OGH 2.6 441 Entwicklung, Arbeit und Grundsatzpositionen …” „… im Straf- und Zivilrecht 3 453 Inhaltsverzeichnis 9 Die Rechtsprechung des OGH zu Verbrechen gegen …”

VI Menschlichkeitsverbrechen vor deutschen Gerichten der Britischen Zone S. 207-264

„… offenbart die Lektüre der OGH-Entscheidungen zu ‚Verbrechen im Amtʼ, zu denen in KZ und anderen …” „… Vergangenheitspolitik zu beleuchten: des Generalstaatsanwalts von Braunschweig und späteren OGH-Richters Curt Staff …” „… . Zu diesem Fall BArch, Z 38, Nr. 385. 657 Die OGH-Entscheidung gegen K. vom 11. Oktober 1949 findet …”

V Die Debatte um die Anwendung von Kontrollratsgesetz Nr. 10 S. 153-206

„… – darunter Ernst Wolff, der spätere OGH-Präsident. Diese Vergangenheit begründete Hodenbergs Renommee in der …” „… später OGH-Richter, sowie dem Heidelberger Rechtsgelehrten Gustav Radbruch. Während die Texte Hodenbergs …” „… OGH-Präsident Wolff den Doyen der Jurisprudenz 1948 auf seinen Einfluss auf die Rechtspraxis des …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 691-736

„… für die Britische Zone (OGH-BZ) und deren Bedeutung für das aktuelle Völkerstrafrecht, in …” „… Britischen Zone, Düsseldorf 2012 (Juristische Zeitgeschichte NRW, Bd. 19), S. 137–179 (= Bahlmann 2012: OGH …” „… ) Ders.: Aus der Rechtsprechung des OGH in Strafsachen, in: Monatsschrift für Deutsches Recht 3 (1949), H …”

III Der Wiederaufbau der Justiz in der Britischen Zone S. 89-120

„… Braunschweigischen Generalstaatsanwalt sowie späteren OGH-Senatspräsidenten Staff309. Dessen Nachfolge trat im …” „… 1947). 323 Vgl. Bahlmann 2012: OGH, S. 161. 324 Verordnung des ZJA vom 23. Mai 1947, S. 65. 325 Vgl …” „… . Bahlmann 2012: OGH, S. 161. 3 Zentral-Justizamt, Landesjustizverwaltungen und Spruchgerichte (1946–1950 …”

IV Die britische Strategie zur Ahndung von NS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit S. 121-152

„… . Diese Lücke schloss erst der OGH. Mit Blick auf die britischen Musterverfahren legt Raim überzeugend dar …” „… können – eine Frage, die auch den OGH beschäftigte (vgl. den Fall Holzwig/Petersen in VIII.2.6). So …”

doi.org/10.5771/9783845290072

Andreas Konecny, Gottfried Musger, Matthias Neumayr, Martin Spitzer - Festschrift Elisabeth Lovrek

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Andreas Konecny (ed.), Gottfried Musger (ed.), Matthias Neumayr (ed.), Martin Spitzer (ed.)

Festschrift Elisabeth Lovrek

Series: Festschrift

Volume 2024

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Renate Pletzer Der OGH und der gemeinsame Irrtum – Eine kritische Analyse höchstgerichtlicher Judikatur S. 601-610

„… Der OGH und der gemeinsame IrrtumEine kritische Analyse höchstgerichtlicher JudikaturRenate Pletzer …” „… Kommentarliteratur,3) anerkenne der OGH in stRsp im Anschluss an Teile der älteren L4) den gemeinsamen Irrtum als …” „… Irrtum trotz Kritik der L anerkenne.11)Aber wie ernst ist es dem OGH mit einer Erweiterung des …”

Thomas Schoditsch, Martin Stefula Die aktenkundige Entwicklung im Pflegschaftsverfahren vor dem OGH – Eine Ausnahme vom Neuerungsverbot S. 687-694

„… oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe) im Außerstreitverfahren vor dem OGH an sich Neuerungsverbot …” „… gesetzliche Grundlage.1)Der OGH lässt aber in stRsp „aktenkundige Entwicklungen“ im Obsorge-verfahren nicht …” „… AußStrG, nicht aber eine dessen Abs 2 entsprechende Vorschrift. Gleichwohl unterwarf der OGH in …”

Georg Nowotny Grenzen der Kognitionspflicht und -befugnis des OGH in Zivilsachen – Überlegungen zu zwei Fallkonstellationen S. 543-552

„… OGHG:Zum einen hat der OGH die gegenteilige Ansicht (generelle Zusammen-rechnung aller …” „… an den OGH gegen seinen Aufhebungs-beschluss zu. Alle Parteien erhoben den Rekurs an den OGH.Der OGH …” „… OGHWenn der OGH bei inhaltlicher Behandlung einer Revision gegen ein Teil-urteil des Berufungsgerichts zu …”

Andreas Geroldinger, Vanessa Kasper „Modifikation“ einer rechtskräftigen Entscheidung durch Anerkenntnisurteil? –Überlegungen aus Anlass von OGH 4 Ob 33/22i S. 229-242

„… Andreas Geroldinger/Vanessa Kasperhin zu jenen des OGH-Präsidiums, nicht Halt.1) Die Justiz sah sich …” „… hoffen. 1) Die Presse 25. 1. 2022, Postenschacher? OGH-Vize verliert Verwaltungs-Funktionen. 2) Siehe zB …” „… ihren Kredit, anwalt aktuell 02/22, 4. 3) Vgl Die Presse 27. 2. 2021, OGH-Präsidentin warnt die Politik …”

Olaf Riss Sprungeintragung und gutgläubiger Erwerb – Überlegungen zu Rechtsschein und Vertrauensschutz im Grundbuch aus Anlass von OGH 8 Ob 8/21s S. 649-660

„… Grundbuch aus Anlass von OGH 8 Ob 8/21sOlaf Riss, Klagenfurt am Wörthersee/Wien Nicht nur an meine erste …” „… 1979 ließ der OGH noch ausdrücklich offen, ob A hier mit der Löschungsklage gegen den redlichen C …” „… Verfahren zu OGH 9 Ob 37/18h gehandelt haben. 4) OGH 1 Ob 680/79 NZ 1980, 78; C war in diesem Verfahren nach …”

Georg Graf Wie bringt man den OGH dazu, seine Rechtsprechung zu ändern? – Und vor allem: Warum hat er sie nicht schon früher geändert? S. 281-290

„… Wie bringt man den OGH dazu, seine Rechtsprechung zu ändern?Und vor allem: Warum hat er sie nicht …” „… Widerspruch als Motor der RechtsprechungsänderungWas bewegt den OGH dazu, seine Rsp1) zu ändern? Analysiert …” „… den OGH zwischen seiner bisherigen Rsp und anderen Gesichtspunkten, deren Relevanz sich der OGH nicht …”

Raphael Thunhart Die Unschlüssigkeit der Klage S. 819-828

„… Sinn“ bezeichnet.3) Hier wird die Bezeichnung „unbegründete Klage“ vor- 1) RIS-Justiz RS0037780. 2) OGH …” „… ZPO Rz 192. 3) OGH 2 Ob 215/09w Zak 2010/611; 7 Ob 21/15m ÖBA 2015/2139; 7 Ob 152/22m.820 Raphael …” „… , Das Unschlüssigkeitsurteil im Versäumungsfall, JBl 1974, 562. 5) OGH 10 Ob 3/20v ecolex 2020/251 …”

Christoph Gnant Freiheit – Recht – Wissenschaft – Karl von Stremayr als Präsident des Obersten Gerichts- und Cassationshofes zum 200. Geburtstag S. 259-270

„… (1749–1848), BRGÖ 2016, 256.262 Christoph Gnantund seine innere Organisation geregelt (sog OGH-Statut).17 …” „… zur Frage der Erlassung oder Abänderung von Gesetzen zu erstatten (§ 10 OGH-Statut). Bis 1907 erfolgte …” „… OGH-Statut).B. Befugnisse des PräsidentenDie Stellung des Präsidenten des OGH im 19. Jahrhundert war in …”

Sieglinde Gahleitner Aufgriffsobliegenheiten im Arbeitsrecht S. 179-196

„… sind drei Jahre lang möglich (§ 1487 ABGB). Der OGH nimmt aber nicht an diesen Bestimmun-gen Maß, …” „… die Geltendmachung der Unzulässigkeit der Beendigung aufzufassen ist.3)Dabei fällt auf, dass der OGH …” „… unzulässig erscheinen lassen. So führt der OGH etwa in der Entscheidung zu 9 ObA 270/97i aus, wenn eine …”

Peter Csoklich Stifterrechte und Vermögensopfer S. 51-64

„… Änderungen sind aber – wie dargelegt – nach der OGH-Rsp selbst grundlegende Änderungen der Stiftungserklärung …” „… OGH-Beiratsentscheidungen45) Zweifel bestehen, ob (potentiell oder aktuell) Be-günstigte überhaupt als Stelle iSd § 9 Abs 1 …” „… Stifterrechte und VermögensopferPeter Csoklich, Wien Übersicht: I. Einleitung II. OGH zu …”

Thomas Garber Interventionswirkung bei Nebenintervention und Streitverkündung und zu den Folgen einer Entscheidung des verstärkten Senats S. 217-228

„… Richterinnen und Richter des OGH getragen werden, soll sich nicht – wie in § 8 OGHG normiert – ein einfacher …” „… _2012_kl_ds.pdf; https://www.deroberstegerichtshof.at/media/2016/09/ogh_taetigkeitsbericht_ 2015-web.pdf …” „… nachfolgend (s unter Punkt V., VI. und VII.) gezeigt wird.IV. Nachfolgende Rechtsprechung des OGHDer OGH hat …”

Herbert Hopf Transparenz beim Zugang zu Gerichtsentscheidungen – Von der Geheimjustiz zum gläsernen Staat S. 345-360

„… 1. 9. 2001)Die aktuell für den Zugang zu OGH-Entscheidungen relevanten Bestim-mungen des OGHG …” „… Zugang zu OGH-Ent-scheidungen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:§ 14 OGHG (Evidenzbüro)(1) Dem …” „… , in FS Schneider (2013) 497 (501 ff); Danzl/Hopf, OGH³ (2017) § 15 OGHG Anm 4 mwN. 8) VwGH 9. 8. 2021 …”

Karl-Heinz Danzl Vom „verstärkten Senat“ zum „Grundsatzsenat“ –Fortentwicklung eines Instruments zur Vereinheitlichung der oberstgerichtlichen Rechtsprechung S. 65-78

„… OGH-Gesetzes (OGHG) über den verstärkten Senat in zwei Punkten zu modifizie-ren.Dieses Anliegen hat folgenden …” „… hat, die Regelungen des OGH-Gesetzes (OGHG) über den verstärkten Se-nat in zwei Punkten zu …” „… Aktivstand befind-lichen OGH-Senatspräsidenten Danzl und H. Hopf 20) zum OGHG sowie anderer-seits im 2. Teil …”

Hansjörg Sailer Amtshaftung wegen unvertretbarer Rechtsanwendung S. 661-672

„… Dienstzeit als Richter am OGH als dessen Präsidentin zu erleben. Wir haben aber durch geraume Zeit als …” „… Zusammenhang mit rechtswidrigen Verordnungen einzugehen. Soweit überblickbar hatte sich der OGH bisher mit …” „… das in der Rsp des OGH zum AHG nicht der Fall zu sein, was be-sonders in den häufigen Aussagen zur …”

Philipp Fidler Risikoverteilung im Bestandverhältnis S. 119-130

„… nicht nur der OGH. Auch ihre wissenschaftliche Tätigkeit hat beeindruckende Werke wie die Kommentierung …” „… Lovrek, Helmut Würth und der OGH, wobl 2022, 241 (245). 4) Vgl Vonkilch, wobl 2022, 358 (360): „Ergehen …” „… 4 § 1096 Rz 2, 94; OGH 7 Ob 253/09w; RIS-Justiz RS0117581. 13) Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1104 …”

Bettina Nunner-Krautgasser Zur Rechtsstellung des Optionsberechtigten in Exekution und Insolvenz S. 553-566

„… insbesondere das Insolvenzrecht. Angesichts jüngster Entwicklungen in der OGH-Judikatur hoffe ich, die …” „… , ob die neuere OGH-Judikatur,73) die in der Insolvenz des Optionsverpflichteten eine Anwendung des …” „… Zeit hatte sich der OGH mit brisanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Optionen in der Insolvenz des …”

Robert Fucik Justizpalast, Kilchberg und Freyung – Dialoge höchster Gerichte in Familien- und Erbsachen S. 159-178

„… Diskus-sionen um den Parteiantrag und mögliche Grundrechtskontrollen von OGH-Ent-scheidungen durch den VfGH …” „… . Keine starren Rangordnungen für die Obsorgeentscheidungen (G 223/2022)1. Antrag des OGHDer OGH …” „… Rechtswissenschaft zeigt, sprengt zwar diesen Beitrag, fällt aber ganz besonders durch den OGH-Cercle „Altmünster …”

Martin Trenker Bekämpfung der Klagszurücknahme S. 829-838

„… . 8) OGH 1 Ob 99/06z; RIS-Justiz RS0039773 [T2]; Annerl, Zeitliche Grenzen der Zu-rücknahme der …” „… Klagebeantwortung, ÖJZ 2014, 251 (253). 9) Anders zur Rechtslage bei Inkrafttreten der ZPO OGH R III 135/9 GlUNF …” „… 723 f. 14) OGH 3 Ob 47/81; 4 Ob 62/18y; 5 Ob 63/18b; Hule, Die Kostenentscheidung nach Ein-schränkung …”

Philipp Anzenberger Optionsverträge und Optionsrechte in der Insolvenz – Bisherige Erkenntnisse und offene Fragen S. 11-20

„… geprägt. Der 17. Senat des OGH, dem sie als Senatspräsidentin vorsteht, hat sich dabei jüngst eingehend …” „… Rechtsprechung B. Die Entscheidung OGH 17 Ob 14/22s II. Offene Fragen A. „Rosinenpicken“-Argument: Optionen …” „… Insolvenzverfahrens III. Zusammenschau 1) In der Entscheidung OGH 17 Ob 14/22s.12 Philipp AnzenbergerI. AusgangslageA …”

Katharina Lehmayer Die Spuren von Elisabeth Lovrek im Justizmanagement S. 469-476

„… Obersten Gerichtshof (OGHG)3) Sonderregelungen trifft. Der Präsident leitet den OGH, übt die Dienstaufsicht …” „… , aus der „Presse“ vom 3. 3. 2014: Eckart Ratz: Der umstrit-tene OGH-Präsident …” „… (https://www.diepresse.com/1569121/eckart-ratz-der-umstrittene- ogh-praesident [9. 5. 2023]). Die Spuren von Elisabeth Lovrek …”

Rudolf Welser Laesio enormis und Optionsvertrag – Zeitpunkt des Wertvergleichs, Verjährung des Anfechtungsrechts S. 903-910

„… Präsidentin des OGH zu kennen, ist heute zumindest für Angehörige juristi-scher Berufe kein großes Kunststück …” „… hat der OGH früher die richtige Ansicht vertreten, dass für beide Fragen der Zeitpunkt der …” „… Stellung genommen. Der OGH blieb aber bei seiner Meinung.Der folgende Beitrag hatte den Sinn, die …”

Michael Schwanda Aktuelle Entwicklungen in der richterlichen Unabhängigkeit – Die Schließung wichtiger Lücken im Besetzungsverfahren S. 703-714

„… damit des gesamten Bundes-gebiets.17) Dem OGH-Außensenat kommt regelmäßig die Erstattung des zweiten …” „… Mitgliedern des OGH-Innen- und Außensenats unter dem Vorsitz der längsttätigen OLG-Präsidentin wird dem …” „… . Besetzungsvorschläge für die Spitzenfunktionen beim OGH B. Besetzungsvorschläge für die Planstellen der …”

Bernhard König Zur (ausreichend bestimmten) Erklärung der Aufzahlungsbereitschaft bei der laesio enormis (§ 934 ABGB) S. 443-446

„… des OGH2) war eine Beant-wortung dieser Fragen freilich nicht (mehr) erforderlich,3) da in Hinblick …” „… . 2021, 2 R 120/21m. 2) OGH 4 Ob 217/21x (verst Senat [die Jubilarin war übrigens Mitglied dieses Senats …” „… ]). 3) OGH 4 Ob 217/21x Rz 119, 132.444 Bernhard Königmachung der Einwendung der Verkürzung über die …”

Gregor Sloboda Subjektive Elemente bei der gemischten Schenkung – Zivilprozessuale Überlegungen zur Frage, ob ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Schenkungsabsicht „indiziert“ S. 715-724

„… ist einer Überprüfung durch den OGH entzogen.8)B. BeweislastDie Beweislast für das Vorliegen einer …” „… Personenhandels-gesellschaften (1999) 88. 6) Auf die in einzelnen jüngeren Entscheidungen des OGH (etwa 2 Ob 110/20w [im …” „… Anspruchs-voraussetzungen einer gemischten Schenkung werden jedoch durch in zahlrei-chen Entscheidungen des OGH immer wieder …”

Wigbert Zimmermann § 886 ABGB – Schriftform/Unterschriftlichkeitan der Schnittstelle zu den doppelfunktionellen Parteiprozesshandlungen – Das Recht im Wandel der Zeit S. 955-964

„… Schriftzugs auf dem Text nicht dem Schriftformgebot.12) 2) OGH 28. 10. 2015, 9 ObA 110/15i. 3) RIS-Justiz RS …” „… 0126972; zuletzt OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 33/17d. 4) F OGH 09 CG.2020.97 LES 2022, 92 = GE 2022, 189. 5) OGH …” „… jeweils mwN. 11) RIS-Justiz RS0017216. 12) OGH 7. 2. 2008, 9 ObA 96/07v; 28. 3. 2017, 8 Ob 102/16g; 28. 3 …”

Michael Enzinger Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstandes S. 103-110

„… Praxis. 2) Vgl Arnold, PSG4 § 15 Rz 72 mwN. 3) Vgl OGH 26. 4. 2006, 3 Ob 16/06h ua; OLG Wien 31. 3. 1999 …” „… un-terliegt. 6) Vgl Arnold, PSG4 § 15 Rz 99. 7) Vgl Arnold, PSG4 § 15 Rz 74. 8) Vgl OGH 24. 2. 2011, 6 Ob …” „… ² Rz 4/354. 20) Vgl allgemein OGH 31. 1. 2002, 6 Ob 305/01y. 21) Vgl Enzinger, Treupflicht bei …”

Constanze Fischer-Czermak, Sebastian Sieber Unbrauchbarkeit und Zugrundegehen der Bestandsache – Das Zusammenspiel der einschlägigen mietrechtlichen Normen S. 131-144

„… gemieteten Pferdes verstanden sehen will. 11) Riss in Klete ̌cka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1105 Rz 3. 12) OGH 7 …” „… OGH 7 Ob 520/87 JBl 1987, 377, nach der die wohl besonders unwahrscheinliche Kol-lision einer …” „… § 1104 Rz 12. 15) In Anlehnung an OGH 9 Ob 23/15w wobl 2016/35 (Riss), dort lag allerdings kein Zu-fall …”

Helmut Koziol Die Haftung des Staates bei Schädigung durch den Beginn von Strafverfahren – Eine Skizze S. 447-456

„… ist, dass kein schutzwürdiges öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht; vgl dazu OGH 4 …” „… ) an das Vorliegen eines Anfangsverdachts geknüpft ist. Der OGH führt hierzu aus:7) „Lie-gen keine …” „… darstellt. 7) OGH 12 Os 23/20d.450 Helmut KoziolStPO8) – als Schutzgesetz zu Gunsten des Verdächtigten …”

Manfred Vogel Gerichtliche Entscheidung über die Taufe? – Eine Fallstudie zu 4 Ob 235/18i S. 839-848

„… OGH.V. Die RechtsfragenA. Gesetzliche GrundlagenDie religiöse Erziehung als Teilbereich der Pflege und …” „… nicht in den Fachmaterien des 4. Senats des OGH (obwohl sie auch Rätin des Obersten Patent- und …” „… “ zivilrechtliches Verfahren vor dem OGH zum Thema nimmt, das inhaltlich und formal außergewöhnlich war, über das ich …”

Friedrich Harrer, Matthias Neumayr Rechtsfortbildung contra legem S. 315-328

„… : Wagen durften dort nicht fahren“! 14) § 451 ABGB; OGH 19. 12. 1984, 3 Ob 113/84 JBl 1985, 541; 18. 6 …” „… Danzl/Guitérrez-Lobos/Müller, Das Schmerzengeld10 (2013) 215 ff. 25) Siehe etwa OGH 17. 11. 1903, Nr 16.096, GlUNF 2494: „Eine …” „… der GmbHDie neue Judikatur zum Auskunftsrecht des GmbH-Gesellschafters hat der OGH bereits 1990 …”

Christoph Grabenwarter, Beate Sündhofer Das Zivilrecht in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes –am Beispiel des Familienrechts S. 271-280

„… . EinleitungElisabeth Lovrek gehörte dem OGH seit dem Jahr 2003 an. In diesem Jahr trat der Österreich-Konvent zusammen …” „… Rechtsschutzsystems trat im Jahr 2015 in Kraft, in jenem Jahr, in dem die Jubilarin zur Vizepräsidentin des OGH …” „… durch den Rechtsschutz bedeutender gewordenen Beziehungen zwi-schen dem OGH und dem VfGH stets positiv …”

Anna Gamper Die Mitwirkung der Judikative an derBestellung von Höchstrichtern S. 197-216

„… Problemfälle in Zusammenhang mit bestimmten Mit-gliedern des VfGH sowie des OGH geführten Diskussionen mündeten …” „… Höchstrichterbestellung in Öster-reich je nachdem unterschiedlich, ob es sich um Mitglieder des OGH, des VwGH oder des …” „… werden.13)Was dagegen die Richter des OGH anbelangt, so bestimmt Art 86 Abs 1 B-VG für diese – wie für …”

Martin Lutschounig Zur Entscheidung über Haftungsansprüche gegen den Insolvenzverwalter im Zivilprozess – Ein Beitrag über die Beurteilung strittiger Rechte im Insolvenzverfahren S. 487-498

„… , Sach-verständigenhaftung und Insolvenz verfahren, NZ 1984, 92 (99). 4) RIS-Justiz RS0045964; RS0064949 (T1); OGH 8 Ob 48/05 …” „… OGH 6 Ob 164/16k (1. Teil), JBl 2018, 354 (356 in und bei FN 12). 8) Denkschrift zur Einführung einer …” „… Rechtsprechung des OGH zur Haftung von Insolvenzverwaltern und Gesellschaftsorganen, in Konecny, Insolvenz-Forum …”

Herbert Pimmer Berechtigte Strenge oder sinnentleerter Formalismus? – Überlegungen zum Wiedereinsetzungsverfahren S. 591-600

„… damit gegen den Mainstream odergegen die ständige Rechtsprechung des OGH gestellt hat. So hat sie sich …” „… Behauptungslast. Auch der OGH stellt strenge Anforderungen an die Bestimmtheit des Vorbringens und des …” „… Wiedereinsetzung führen, weil kein Ereignis iSd § 146 Abs 1 ZPO vorliege.Der OGH wies den außerordentlichen …”

Andreas Konecny Sachverhaltsermittlung im Zivilprozess: Gerichtsbekanntheit und asymmetrische Parteibefugnisse S. 433-442

„… veröffentlichten – Vortrag betreffend Beweisfragen bei Anlegerschäden im Rahmen einer OGH-Tagung einzuladen. Daher …” „… - Anlegerprozesse und notorische Tatsachen“ (5. 3. 2017; OGH-Tagung „Durchsetzung von Ansprüchen bei …” „… betreffenden Massenschadensfall entwickelte der OGH die eingangs erwähnte Ansicht.5) Anlass war, dass in …”

Felicitas Parapatits Wertsicherung in Mietverträgen und Klauselkontrolle S. 567-578

„… sie im Lichte der Entscheidung des OGH zu 2 Ob 36/23t für eine Vielzahl von Bestandverhältnissen eine …” „… am meisten entspricht.“Der OGH betont zunächst, dass eine Wertsicherungsklausel in einem Miet-vertrag …” „… – eine geltungserhaltende Reduktion oder eine ergänzen-de Vertragsauslegung zu prüfen. Nun hat der OGH …”

Christian Holzner Ist § 568 ZPO nicht mehr zeitgemäß? S. 337-344

„… Ist § 568 ZPO nicht mehr zeitgemäß?Christian Holzner, LinzDie Präsidentin des OGH ist eine …” „… ZPO konsequent fortgedacht gleich alle Personen ohne 3) OGH 3. 11. 1954, 1 Ob 792/54 SZ 27/278; 18. 5 …” „… Familienangehörige, OGH 28. 4. 2004, 3 Ob 32/04h EvBl 2004/190. 8) Sollte der M tatsächlich von Dritten verdrängt …”

Clemens Jabloner Drei Bemerkungen zum „Antikorruptionsvolksbegehren“ S. 361-368

„… kritisch reflektierten Zu-sammenarbeit bedingen.27)IV. Ein „Vorabentscheidungsverfahren“ beim OGH?Zur …” „… . Staatsanwaltschaft und Sicherheitsapparat IV. Ein „Vorabentscheidungsverfahren“ beim OGH? V. Zum SchlussI …” „… der Sprung vom „einfachen“ Mitglied des OGH zur Vizepräsidentin, dann der Umstand, dass sich keine …”

Hubertus Schumacher Die Durchsetzung stiftungsgerichtlicher Beschlüsse – Ein Rechtsvergleich zwischen Österreich und Liechtenstein S. 695-702

„… ). 8) FL-OGH 05 HG.2014.169 LES 2016, 54; 10 HG.2002.26 LES 2005, 41; Gasser, Liechten-steinisches …” „… Stiftungsaufsichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft. 12) Vgl Schumacher, ZVglRWiss 111 (2012) 359 (361). 13) FL-OGH 05 HG …” „… 552 § 29 Rz 9. 15) Ausdrücklich auch OGH 6 Ob 120/02v ecolex 2003/25, 37. 16) ErläutRV 1132 BlgNR 18 …”

Alexander Wilfinger Datenschutzwidrig erlangte Beweismittel S. 931-944

„… (https://www.derstandard.at/story/2000089748260/fpoe-glaubt-tuer schilder-wegen-vertuschung-statt-dsgvo-anonym, 22. 5. 2023). 2) OGH …” „… 10. 8. 2020, 6 Ob 127/20z; 24. 3. 2023, 6 Ob 19/23x. 3) OGH 24. 3. 2023, 6 Ob 227/22h; 24. 3. 2023, 6 …” „… Ob 241/22i; 24. 3. 2023, 6 Ob 242/22i. 4) OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k. 5) OGH 2. 2. 2022, 6 Ob …”

Gerhard Nogratnig Verfehlen des für das Richteramt nötigen Mindestmaßes an Leistung – Zum Verhältnis zwischen Personalsenat, Dienstgericht und Disziplinargericht S. 531-542

„… . ZusammenfassungI. ProblemaufrissDie zu ehrende Präsidentin des OGH stand dort nicht nur an der Spitze der …” „… OGH als Dienstgericht und als Dis-ziplinargericht für Richterinnen1) inne. Das lädt dazu ein, das …” „… Ausgangspunkt für die Feststellung von Leistungs-defiziten OGH 11. 6. 2001, Ds 3/01; VwGH 2. 11. 2020, Ro …”

Peter Bydlinski Das Schicksal der Mietkautionbei Vermieterwechsel S. 39-50

„… des ursprünglichen Vermieters?) A. Die Kernargumente des OGH B. Die Rechtslage beim Kautionssparbuch …” „… so ist, sollen die fol-genden Überlegungen zeigen, die durch eine aktuelle Entscheidung des OGH9 …” „… . 5) Vgl dazu etwa OGH 17. 5. 2001, 7 Ob 53/01x; Riss in Hausmann/Vonkilch, MRG4 § 16b Rz 52 …”

Gottfried Musger In jeder Lage des Verfahrenszu berücksichtigen … Die Rechtskraft im Revisionsverfahren S. 521-530

„… OGH entgegensteht. Auch die (eingeschränkte) Sachprüfung, ob die Rechtsmit-telschrift eine Rechtsfrage …” „… ) Revision zu prüfen, ob ein auch auf den OGH durchschlagendes, akten- oder gerichtskundiges Prozesshindernis …” „… jeder Entscheidung des OGH entgegensteht, die (wie auch das Beurteilen des Vorliegens einer erheblichen …”

Irene Welser Schriftliche Aussagen und Zeugenbefragung im Kreuzverhör auch im österreichischen Zivilprozess? – Zugleich ein Beitrag zu Do’s und Dont’s der Cross-Examination S. 885-902

„… entgegengewirkt werden. Die Verfasserin hatte erst vor kurzem, nach drei- 6) OGH 19. 3. 2002, 10 Ob S69/02y; OLG …” „… R 195/84; vgl zur Zeugenaussagen diesbezüglich § 327 ZPO. 7) OGH RIS-Justiz RS0040127; OLG Innsbruck …” „… österreichischen Zivilprozessordnung bekanntlich fremd: Nach Ansicht des OGH laufen schriftliche Zeugenaussagen …”

Christoph Kietaibl Dauerhafte Karenzierung und Belegschaftszugehörigkeit S. 405-412

„… FS Bauer/Maier/Petrag (2004) 261. 2) Vgl zB die Sachverhalte in OGH 9 Ob A 28/16g; 9 Ob A 40/07h; 8 …” „… erfolgen soll, die Belegschaftszugehörigkeit eher zu verneinen ist. 8) OGH 9 Ob A 76/89; 9 Ob A 118/91. 9 …” „… ) OGH 9 Ob A 88/97z. 10) Ein wirksames Vertragsband zum Betriebsinhaber ist allerdings keine Voraus …”

Michael Holoubek Szenarien grundrechtlicher Drittwirkung S. 329-336

„… )Interessant ist, dass der OGH dabei nicht nur auf die Verfügung über Leis-tungen abstellt, die für den …” „… , AcP 1980, 1 (41); aus der Rsp etwa OGH 14. 7. 1986, 1 Ob 554/86 und seit-dem stRsp. 7) Siehe näher …” „… Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung (1993) 150 ff. 8) Siehe OGH 14. 7. 1986, 1 Ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… KonecnyUniv.-Prof. i.R. in WienDr. Gottfried MusgerSenatspräsident des OGHDr. Matthias NeumayrVizepräsident des OGH …” „… ihr auch in Zukunft nicht zu er-warten ist, dass sie Entscheidungen des OGH genussvoll glossiert. Das …” „… rechtskräftigen Entscheidung durch Anerkenntnisurteil?Überlegungen aus Anlass von OGH 4 Ob 33/22i …”

Andrew Annerl Rechtsmittel gegen zur Gänze bestätigende Beschlüsse S. 1-10

„… § 528 Abs 2 Z 2 ZPOA. EinordnungNach Art 92 Abs 1 B-VG ist der OGH oberste Instanz in Zivil- und …” „… wiederum abträglich sein könnte, wird der Zugang zum OGH in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt.2)Eine solche …” „… gestiegenen Belastung des Höchstgerichts Rechnung getragen12) und der Zugang zum OGH (weiter) eingeschränkt …”

Michael Rami Versuch der Straftat und obligatorische Milderung der Strafe S. 611-616

„… , aber dennoch in der Rsp aner- 18) ZB RG 12. 10. 1923, IV 653/23 RGSt 57, 379. 19) OGH 28. 10. 1997, 11 …” „… Os 136/97; 24. 10. 2000, 11 Os 44/00. 20) OGH 18. 5. 2004, 11 Os 147/03. 21) OGH 28. 9. 2010, 11 Os …” „… 87/10v. 22) OGH 9. 3. 2016, 13 Os 5/16h (zu § 33 Abs 1 und 2 lit a, § 38 Abs 1 lit a FinStrG, je idF vor …”

Rudolf Thienel Gerichtsorganisation und Gerichtsqualität im Lichte aktueller Rechtsprechung des EGMR und des EuGH S. 777-806

„… aufkom-men lassen.30)Zur Frage der Vereinbarkeit der Bestellung der Richter des polnischen OGH mit Art 47 GrC …” „… dieser Beurteilung heranzuziehen seien:31) Die Ernennungen der Rich-ter am OGH erfolgten durch den …” „… Umstandes, dass die Entscheidungen des Staatspräsidenten über die Ernen-nung von Richtern des OGH nicht …”

Birgit Blatt Insolvenz- und Masseforderung: Zur Abgrenzung des Entstehens der Forderung S. 27-38

„… mit Erreichung des jeweils Monatsersten entsteht. Nach dem OGH betreffe das lediglich die Fälligkeit …” „… , sondern auch „gesetzlich bedingte Ansprüche“. Dabei geht der OGH davon aus, dass die Bedingung „ohne jedes …” „… erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt. Der OGH nimmt mE zutreffend eine bedingte Insolvenzforderung und …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 965-974

„… publiziert laufend zu verschiedensten Gebieten des Privat-rechts, wobei er die Rechtsprechung des OGH …” „… . Irene Faber ist seit 2018 Hofrätin des OGH. Sie war Assistentin am Institut für Zivilrecht der …” „… Obersten Gerichtshofs i.R. Er gehörte dem OGH über 20 Jahre lang an, zuletzt in der Eigenschaft des …”

Ernst Karner Zur deliktsrechtlichen Funktion der Beweislast aus rechtsvergleichender Perspektive S. 391-404

„… : nasse und rutschige Hallenbadtreppe. 5) Vgl OGH 1 Ob 2139/96g JBl 1997, 392 (Lukas); 4 Ob 76/97y sowie 3 …” „… versagt hat.”14) 6) OGH 2 Ob 127/08b Zak 2009, 97 (Klete ̌cka) = ecolex 2009, 482 (Friedl) = ZVR 2009/173 …” „… Geschädigte, s OGH 1 Ob 160/15h; 3 Ob 45/16p; Karner in P. Bydlinski/Perner/Spitzer (Hrsg), KBB, ABGB7 (2023 …”

Chris Thomale Lösungsklauseln als ausübungsabhängiger Rechtsmissbrauch – Für eine Flexibilisierung des Unzulässigkeitsverdikts nach § 25b Abs 2 IO S. 807-818

„… Umgehungsschutzregeln. 4) Vgl etwa OGH 21. 11. 2013, 1 Ob 157/13i zu einer Ausnahme für sanierungsförderli-che Verträge …” „… . GP 55. 10) RS0018324 zuletzt in OGH 25. 10. 2001, 8 Ob 222/01g; dies entsprach auch der Auf-fassung …” „… eingehen.“38) Dieser Logik ist auch der OGH gefolgt: In der einzigen Entscheidung, in der er sich bisher …”

Jürgen C. T. Rassi Umfasst ein Afterpfandrecht stets auch die Hauptforderung? – Eine Analyse eines Meinungsstreits S. 617-626

„… ) Nach dem OGH-Plenissimarbeschluss JB 234 umfasst bei Verpfändungen von Höchstbetragshypotheken die …” „… Zwangsver-waltung (OGH 20. 9. 2005, 5 Ob 201/05b). 5) § 320 EO liegt die Pfändung (auch) der hypothekarischen …” „… Bestandgeberpfandrechts (außerhalb von § 42 Abs 1 MRG); Frauenberger in Deixler-Hübner, § 326 EO Rz 15; OGH 22. 2. 2012, 3 …”

Nora Wallner-Friedl Sichert die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum den Erwerb in der Insolvenz? – Offene Fragen des wohnungseigentumsrechtlichen Sonderinsolvenzrechts S. 861-868

„… OGH wurde in 8 Ob 26/21p1) – soweit ersichtlich – das erste Mal seit der WRN 20062) mit der …” „… Rechtsmittelverfahrens war nur der Rekurs gegen den Verteilungsbeschluss, der OGH äußerte sich aber auch zu den Wirkungen …” „… ) Ohne nähere Auseinandersetzung mit den dazu vertretenen Ansichten geht der OGH davon aus, dass die …”

Irmgard Griss Gerichtsbarkeit und liberale Demokratie S. 291-294

„… logische Folge dessen ist, wie gearbeitet wird.Elisabeth Lovrek hat als Präsidentin des OGH sowohl die …” „… , dass sie durch ihre Arbeit als Richterin und vor allem als Präsidentin des OGH das Ansehen der Justiz …” „… Auswahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des OGH eingebunden wird.2) Die Entscheidung, wer aus dem …”

Andreas Vonkilch Versuch einer Entmystifizierung des „allgemeinen Lebensrisikos“ im Bestandrecht S. 849-860

„… durch den OGH IV. Was für die Rechtsprechung seither sonst noch zum „allgemeinen Lebensrisiko“ eines …” „… Andreas Vonkilchnicht – bedient sich der OGH seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten eines Topos, der sich …” „… Zurückweisungs-beschluss, dann allerdings – in der bestandrechtlichen Rsp des OGH, soweit er-sichtlich, ein Novum – auf …”

Franz-Stefan Meissel Späte Gerechtigkeit – Zur Restitution zweier Waldmüller-Porträts an die Familie Felsövanyi S. 499-508

„… Interessen – so durfte ich die damalige Hofrätin des OGH Elisabeth Lovrek 2014 anlässlich der Organisation …” „… einer Tagung zur Auflösung des OGH in der NS-Zeit erstmals kennenlernen. Als kleines Zeichen der …” „… resümie-rend Meissel, Der OGH als Oberste Rückstellungskommission – Zur Praxis der Ver-mögensrestitution an …”

Stefan Perner Versicherung in Krisenzeiten S. 579-590

„… (Ausschluss bei Ausnahmesituationen oder Katastro-phen): OGH 7 Ob 42/21h, 7 Ob 169/22m und 7 Ob 196/22g. Zur …” „… Betriebsunterbre-chungsversicherung: OGH 7 Ob 106/22x (BUFT), 7 Ob 214/20a und 7 Ob 88/21y (je-weils Seuchen-BU). 4) Siehe nur die …” „… etwa OGH 7 Ob 194/11x.582 Stefan Pernerdie Dürre eine Handlungsoption: Zusätzlich zum „Basisschutz …”

Simon Laimer, Martin Weber Grenzüberschreitende Ferienhausmiete mit Dienstleistungselementen S. 457-468

„… er bewirkt, 5) OGH 7 Ob 286/99f, 7 Ob 294/99g RdW 2000/254, 284 = ZfRV 2000/39, 114; so schon Musger …” „… ; OGH 7 Ob 286/99f, 7 Ob 294/99g RdW 2000/254, 284 = ZfRV 2000/39, 114. 13) Simotta in Fasching/Konecny …” „… ; OGH 6 Ob 207/99f ZfRV 2000/22, 79 = wobl 2001/17, 29. 21) A. Staudinger, NMZ 2011, 257 (259). 22 …”

Christian Koller Historische Schlaglichter auf die Regelungen zur Nachtragsverteilung S. 423-432

„… ff). 3) Konecny, ZIK 2020/169, 132. 4) Konecny, ZIK 2020/169, 132. 5) Siehe etwa OGH 8 Ob 65/16s …” „… , in Druck); Schneider in Konecny, ZIK Spezial 2015 204; die befürwortende Lit zitierend auch OGH 8 Ob …” „… a IO: OGH 8 Ob 132/12p; vgl dazu Reckenzaun, Teilaufhebung des Konkursverfahrens, ZIK 2013/239 …”

Ida Kapetanovic Versicherungsverträge im Restrukturierungsverfahren nach der ReO S. 369-390

„… , VersVG § 1a Rz 32 ff. Siehe auch jüngst OGH 7 Ob 163/22d. 28) ErläutRV 950 BlgNR 27. GP 15; Trenker in …” „… etwa OGH 17 Ob 7/20h. 144) Vgl Maschke/Schneider in Konecny, Insolvenzgesetze § 48 IO Rz 243; Cohen …” „… ): Auch der OGH argumentierte bei der Ablehnung einer analogen Anwendung des § 157 VersVG auf die …”

Irene Faber Zahlungsplan und nicht angemeldete Forderungen nach dem RIRUG – Zur Restlaufzeit und zum dreijährigen „Mindestzeitraum“ gem § 197 Abs 1 IO S. 111-118

„… des OGH, als Senatspräsidentin, als Wissenschafterin, Autorin, Herausgeberin und Lehrende an der …” „… Schuldners betrachtet werden sollten. Der OGH lehnte ein Abstellen auf die Einkommens- und Vermögenslage des …”

Kurt Schmoller Verhindern Beweisverwertungsverbote eine Entlastung des Beschuldigten? S. 673-686

„… hochgeschätzten Präsidentin des OGH und Professorenkollegin diesen Beitrag herzlich zu widmen.Übersicht: I …” „… Aussageverweigerungsrecht wahrnimmt (zB OGH 6. 11. 1996, 13 Os 110/96 RZ 1997/37; Kirchbacher/Keglevic, WK-StPO § 157 Rz 18 …” „… ) Roxin/Schäfer/Widmaier, StV 2006, 658 f; Trüg, StV 2023, 174 f. 46) OGH 23. 4. 1991, 14 Os 20/91 EvBl 1991/165; dazu zB …”

Johannes W. Flume Naturalrestitution und Wertersatz S. 145-158

„… ich von der Jubilarin, an-deren Mitgliedern des OGH, aus der Wissenschaft und Praxis erhalten habe …” „… einer Festschrift für die Präsidentin des OGH nicht uninteressant anzumerken, dass die …” „… Differenzhypothese in der Judikatur des OGH wesentlich seltener auftaucht als in der des BGH und des Schweizer …”

Maria Wittmann-Tiwald, Maria Posani, Ulrich Edelmann Verhandlungsdokumentation im Zivilprozess – Ein interdisziplinärer Beitrag zur lex lata und de lege ferenda S. 945-952

„… bemerkenswert, als der OGH zum Strafprozess aussprach, dass eine Protokollierung durch richterliches Diktat „nur …” „… Zivilprozessgesetzen II/33 (2015) § 207 ZPO Rz 9. 8) RIS-Justiz RS0127381; OGH 15 Os 150/11i. Verhandlungsdokumentation …”

Frederick Lendl Iura novit curia – auch ausländisches Recht? Ein Rechtsgrundsatz auf dem Prüfstand der Internationalisierung S. 477-486

„… grundsätzlicher Bedeu-tung) ist auch Voraussetzung für das Zusammentreten eines verstärkten Senates des OGH (§ 8 …” „… zur Rechtsfrage.19)V. Fallkonstellationen im StrafverfahrenIn der strafrechtlichen Judikatur des OGH …” „… Abs 1 OGHG). Im Zivilverfahrensrecht ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung …”

Christiane Wendehorst Insolvenz dank Verbraucherrecht? – Zu zivilrechtlichen Sanktionen im FAGG S. 911-930

„… mwN). 30) Vgl etwa OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 64/13x. 31) Dazu P. Bydlinski, Weite verschuldensunabhängige …” „… ; OGH 4 Ob 44/14w JBl 2015, 45 (Geroldinger); Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 (2018) Vor §§ 922 ff Rz …” „… (2021) § 312g BGB Rz 3; vgl auch BGH 16. 3. 2016, VIII ZR 146/15; OGH 16. 2. 2023, 9 Ob 102/22y.928 …”

Anna Sporrer Justitia und ihre Vertreterinnen in der Wirklichkeit des Rechts S. 745-758

„… der langen Geschichte des OGH erst die zweite Präsiden-tin2) und wurde 2018 in dieses Amt ernannt …” „… OGH residiert die Jubilarin im „Justizpalast“, über des-sen imposanter Freitreppe in der großzügigen …”

Maximilian Harnoncourt Pflegevermächtnis und Schenkungsanrechnung S. 307-314

„… und Bereicherung beim Pflegevermächtnis – OGH 18. 12. 2020, 2 Ob 198/20m, AnwBl 2022, 86 (91 ff). Krit …”

Axel Reckenzaun Aktuelle Fragen bei der Bestätigung von Sanierungsplan und Zahlungsplan S. 627-634

„… , al-lerdings sollte nicht über diesen Umweg die relative Mindestquote unterlaufen werden. Der OGH25) hat zwar …”

Dietmar Dokalik Die Unabhängigkeit in der staatlichen Verwaltung S. 79-90

„… Präsidentin und der Vizepräsidentin des OGH geändert wurden.47)Umgekehrt kann auch bei der staatlichen …”

Christoph Mondel Die Direktzustellung zwischen Parteienvertretern im Verlassenschaftsverfahren S. 509-520

„… ) die Anwendbarkeit des § 112 ZPO im Außerstreitverfahren bejaht. Schließlich wurde dies auch vom OGH …”

doi.org/10.5771/9783214257736

Marcus Schönknecht - Die Selbstvornahme im Kaufrecht

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Marcus Schönknecht

Die Selbstvornahme im Kaufrecht

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 11 2007

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Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“) S. 120-121

„… beispielhaft und kurz dargestellt werden.1. Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“)484Dem …” „… OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR 2002, 76 = CISG-Online Nr. 643.121Der OGH485 erklärt …” „… ISO-Scheiben.Dies gelte „jedenfalls dann, wenn – wie im Streitfall – die eigene Leistung der Käu-485 OGH (Urt. v. 14 …”

Das Urteil 11 U 191/94 OLG Hamm („ISO-Scheiben“) S. 121-122

„… 121Der OGH485 erklärt, die Kosten einer nach Ablehnung eines Nachbesserungsbegehrens …” „… eigene Leistung der Käu-485 OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR 2002, 76 = CISG-Online Nr …” „… . 643.486 OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR 2002, 76, 80 = CISG-Online Nr. 643.487 OLG Hamm …”

Zusammenfassung der Aussagen zur Selbstvornahme S. 123-124

„… . 88-CV-1078), 1994 WESTLAW 495787 (N.D.N.Y.).495 OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR …” „… Begriffs siehe oben I. 2. b).500 OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR 2002, 76 = CISG-Online …”

Rechtsbehelfe des Käufers im UN-Kaufrecht S. 118-120

„… kurz dargestellt werden.1. Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“)484Dem ersten …” „… OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR 2002, 76 = CISG-Online Nr. 643. …”

Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs- oder B ereicherungsrechts S. 133-134

„… MünchKommBGB Huber Art. 48 Rn. 22 [unter unzutreffendem Hinweis auf OGH (Urt. v.14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t …”

Sicherer Ausgangspunkt: Verkäufer hat kein Nacherfüllungsrecht (mehr) S. 124-125

„… Begriffs siehe oben I. 2. b).500 OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR 2002, 76 = CISG-Online …”

Das Urteil 271 C 18968/94 AG München („Tetracycline“) S. 122-123

„… . 9. September1994 – No. 88-CV-1078), 1994 WESTLAW 495787 (N.D.N.Y.).495 OGH (Urt. v. 14. Januar 2002 …”

Anrechnung gemäß Art. 80 CISG S. 130-133

„… unzutreffendem Hinweis auf OGH (Urt. v.14. Januar 2002 – 7 Ob 301/01t), IHR 2002, 76 = CISG-Online Nr. 643, in Fn …”

Problemstellung S. 9-21

„… . Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“) 1202. Das Urteil 11 U 191/94 OLG Hamm …”

doi.org/10.5771/9783845205359

Jürgen C.T. Rassi, Stephan Riel, Birgit Schneider - Festschrift Konecny

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Jürgen C.T. Rassi (ed.), Stephan Riel (ed.), Birgit Schneider (ed.)

Festschrift Konecny

Series: MANZ – Festschrift

Volume 2022

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Irene Faber Der Zugang zum OGH bei Eingriffen in Persönlichkeitsrechte Überlegungen aus Anlass von § 549 ZPO S. 89-100

„… Der Zugang zum OGH bei Eingriffen in PersönlichkeitsrechteÜberlegungen aus Anlass von § 549 …” „… B. Niederschwelligkeit, Kostengünstigkeit und maximaler Rechtsschutz C. Zugang zum OGH und Wert des …” „… die der Zugang zum OGH allein vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, ist …”

Marco Nademleinsky, Matthias Neumayr Zur Sperrwirkung eheauflösender Verfahren in Drittstaaten Aus Anlass der Entscheidung 6 Ob 156/20i S. 365-380

„… jüngeren Entscheidung des OGH,2) in der die Streitanhängigkeit zwischen einem auf Zerrüttung gestützten …” „… herrschender, aus dem Wortlaut von Art 19 Brüssel IIa-VO abgeleiteter Rsp des OGH8) regelt diese Bestimmung nur …” „… 596/85 EFSlg 49.331/7 ins Treffen. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs des beklagten …”

Gregor Sloboda Schadenersatz gegen den Insolvenzverwalter Kann der Schuldner nach Aufhebung der Insolvenz den (gesamten) Gemeinschaftsschaden e S. 595-604

„… weiteren Überlegungen sind mehrere in den letzten Jahren ergangene Entscheidungen des OGH, die sich mit dem …” „… Verhalten eines Insolvenzverwalters zu-ständige Fachsenat des OGH klar, dass der ehemalige Insolvenz …” „… sich der OGH in diesen Ent-scheidungen nicht befassen.Wenige Jahre davor setzte sich der OGH in der E 1 …”

Andreas Geroldinger Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen in Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 175-186

„… Themenstellung ist aber doch von so grundlegender Bedeutung und die zu besprechenden OGH-Entscheidungen sind doch …” „… Andreas GeroldingerI. EinleitungDrei aktuelle Entscheidungen des OGH handeln von der subjektiven …” „… auf einen Gutachtensauftrag zurück; der Auftraggeber ist im hier interessierenden Punkt vor dem OGH …”

Martin Schauer Schiedsgerichtsbarkeit und Abberufung des Stiftungsvorstands Rechtsvergleichende Beobachtungen aus Österreich und Liechtenstein S. 513-522

„… liechtensteinische Gesetzgeber, der auf die hoch umstrittene Entscheidung des OGH 6 Ob 43/13m25) über die Anwendung …” „… Stiftungs-vorstands, in FS 100 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof (2022) 55 ff. 36) FL-OGH 10 HG.2008.18, LES 2009 …” „… , entspricht wörtlich der Rezeptionsvorlage in § 582 Abs 1 öZPO.Der liechtensteinische OGH vertritt dazu die …”

Philipp Fidler, Olaf Riss Übertragung von Höchstbetragshypotheken im Insolvenzverfahren S. 101-124

„… besagten Zweifel am Pfandrechtsübergang hängen mit der – wie es der OGH formuliert – „eigenartigen Haftung …” „… Höchstbetragshypothek infolge Einlösung eines Drittzahlers auf diesen übergeht, verlangt der OGH26) daher zusätzlich …” „… stattfinden soll. Dem OGH zufolge wird die Höchstbetragshypothek erst nach einer solchen „Reduktion“ auf eine …”

Georg Kodek Methodische Fragen beim Zahlungsplan S. 241-252

„… Bestätigungsverfahren wahrzunehmen.10)Nach Ansicht des OGH besteht jedoch nach „Abschluss des Vorprüfungs-verfahrens …” „… aus-drückliche zeitliche Beschränkung der Zurückweisungsmöglichkeit nicht vorsieht. Der OGH beruft sich daher in …” „… Spannungsverhältnis hat der OGH in einer rezenten E mE überzeugend aufgelöst:33) Nach eingehender Erörterung des …”

Martin Stefula Alternativlose Befangenheit S. 645-654

„… Befangenheit von OGH-Richtern einen strengeren Maßstab an. Er be-gründet dies damit, dass es wegen des …” „… eines Konkurrenzunternehmens ist, dieses aber eine ebensolche Klausel verwendet.Nach der Rsp des OGH …” „… Schadenersatzanspruchs bereits einem Prozessfinanzierer ein Abtretungsangebot gemacht hat.23)Diese Grundsätze hat der OGH …”

Katharina Widhalm-Budak Das Kennen-Müssen im Anfechtungsrecht Zur Nachforschungspflicht des Anfechtungs gegners S. 689-702

„… Rsp des OGH11) sind etwa folgende Umstände Insolvenzindikatoren: eine Mitteilung der Schuldnerin über …” „… verfolgt wird, bereits als Insolvenzindiz ange-sehen wurde,18) wurde vom OGH in jüngeren E das Vorliegen …” „… dieser hatte der OGH ein Schreiben des Schuldners an die GKK, in dem dieser wegen „unerwar-teter …”

Martin Spitzer Streitgegenstand, Konkurrenz und Handelsgerichtsbarkeit S. 621-634

„… . Der OGH weist den vom Rekursgericht zugelassenen Revisionsrekurs der Beklagten zurück, weil nach § 45 …” „… für die Theorie vom Lebenssachverhalt erkennen.14) In jüngerer Zeit liebäugelt der OGH zuweilen sogar …” „… Der OGH bejaht seit der E 2 Ob 67/08d die Zuständigkeit der Handelsgerich-te nach § 51 Abs 1 Z 1 JN …”

Elisabeth Lovrek Zwischen den Welten Insolvenzeröffnung nach Schluss der Verhandlung erster Instanz und Prüfungsprozess S. 311-326

„… Wiederaufnahmeklage in Betracht. Der OGH ist dieser Ansicht mehrfach ge-folgt.21) Dieses Ergebnis entspricht auch der …” „… übertragen ist, bei dem der OGH46) allerdings ausdrücklich die Nachprüf-barkeit des Bestehens der …” „… ; ebenso die stRsp des OGH, die die Verfahrensfortsetzung als Prüfungs-prozess auch in diesem Stadium ganz …”

Thomas Garber Zur Anwendung des Art XLII EGZPO im Außerstreitverfahren S. 163-174

„… Zivilprozessgesetzen II/13 (2015) Art XLII EGZPO Rz 1 ff. 2) Vgl etwa 1 Ob 239/05m (der OGH bezieht sich insb auf Rz 4 …” „… z (der OGH führt insb Rz 27 und 37 der Kommentierung an, wonach sich Inhalt und Umfang der …” „… . Für das Bestehen einer solchen Divergenz kann auch die Rsp des OGH37) zur Mitwirkungspflicht des …”

Martin Trenker Verkauf von Anfechtungsansprüchen – Rechtsstellung des Anfechtungsgegners als offene Gretchenfrage S. 661-676

„… anfechtungsrecht-lichen Fachsenats des OGH3) bejaht. Dennoch regt erhebliche Kritik aus berufener Feder4) zu nochmaligem …” „… Zivilrecht in Traunkirchen: OGH Cercle 2019, ÖJZ 2020, 700 (705 f); unmittelbar aus Anlass des …” „… der Abtretung wirklich maßgeblich ist).9)Währenddessen hat der OGH die übrigen Gegenargumente mE …”

Paul Oberhammer Österreichisches Erbstatut und schweizerische Nachlassaktiven S. 389-394

„… erfasst – der OGH hat zuletzt in einer solchen Kon stellation in Anwendung von Art 12 Abs 1 EuErbVO …” „… vorge-sehenen Weg des Erbschaftserwerbs kann es aber nicht kommen.Die Vorgehensweise des OGH in der eben …” „… ergangenen E 6 Nc 1/05g, in welcher der OGH eine Notzuständigkeit österr Gerichte für die Ein-antwortung von …”

Franz Mohr Das vereinfachte Bewilligungsverfahren – ein wesentlicher Baustein zur Verfahrensstraffung S. 351-364

„… Bewilligungsverfahren und die Rsp des OGH dazu gibt der Beitrag einen Überblick. 1) Automationsunterstützte …” „… Änderungen gegen die „Wesensgleichheit“ der Parteien keine Bedenken bestehen.Nach zutr Ansicht des OGH hat …” „… des OGH, dass die Wertsicherungsklausel nicht an-gegeben zu werden braucht, wenn der betreibende …”

Sabine Kanduth-Kristen Entwicklungen und Problemlagen im Insolvenzsteuerrecht S. 223-232

„… 09:31228 Sabine Kanduth-Kristenstellt die ImmoESt nach der Rechtsprechung des OGH26) jedoch keine …” „… Absonderungsberechtigte die aus der Liegenschaftsverwertung resul-tierende ImmoESt (entgegen der Rsp des OGH) trägt.31 …” „… ) Dabei dürfen allerdings 26) 8 Ob 141/12m; dazu Kanduth-Kristen, OGH: Immobilienertragsteuer ist keine …”

Bernhard König Dringlichkeit/Eilbedürftigkeit einstweiliger Verfügungen S. 267-276

„… Verhandlung über die zu erlassende einstweilige Maßnahme die Rsp zu § 19 Abs 2 DSt (RA) OGH 27 Ds 3/18 z, 24 …” „… (insoweit offenbar eingeschränkten) funktionellen Zustän-digkeit des OGH 6 Ob 142/19 d und hiezu König, JBl …” „… Gefähr-dungsbescheinigung noch eine besondere „Dringlichkeit“ oder „Eilbedürftigkeit“ voraus.25) Der OGH geht davon aus …”

Birgit Schneider Die vorbehaltene Nachtragsverteilung S. 523-534

„… ) König/Trenker, Anfechtung6 Rz 21.5. Allerdings wird nunmehr eine Abtretbarkeit von Anfechtungsansprüchen vom OGH …” „… Vermögens gem § 123a IO) unter gleichzeitiger Bestellung eines Treuhänders von Amts wegen strittig. Der OGH …” „… ) Befriedigung 178. 43) ZIK 2013/239, 167. 44) RS0064543. 45) Allerdings beruft sich der OGH in 8 Ob 132/12p …”

Robert Fucik Wiederaufnahme im Exekutionsverfahren? S. 153-162

„… Verweisung auf die bisherige Rsp.5) II. Bisherige RechtsprechungIn 3 Ob 1/01w hält der OGH den …” „… eingegangen werden; In 8 Ob 268/00w führt der OGH aus;„Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 8 Ob 37/95 …” „… Zurückweisung eines Rekurses des Schuldners bzw Aus-gleichschuldners als verspätet lässt der OGH10) bereits zu …”

Edwin Gitschthaler Prozesskostenvorschuss: Vernunft oder Waffengleichheit? S. 187-196

„… Anwalts-kosten für den Zeitraum 1993 bis 2016 (23 Jahre) insgesamt neun indizierte OGH-Entscheidungen, so sind es …” „… Dritten) zu ersetzen,14) ging der OGH ab etwa Mitte der Sechzigerjahre davon aus, dass grundsätzlich und …” „… sei: Nach Ansicht des OGH wäre es in Anbetracht der außergewöhnlichen finanziellen Ausstattung des …”

Susanne Kalss Unternehmerisches Ermessen und Außerstreitverfahren S. 205-222

„… nur für pflichtwidriges Ver-halten einzustehen.8) In einem nächsten Schritt hat der OGH festgehalten …” „… Interessen leiten lassen, dh er muss frei von Interessenkollisionen handeln.32) Selbst wenn der OGH in seiner …” „… bejahte der OGH die Haftung mehrerer Aufsichtsratsmitglieder, die – wie der OGH andeutet – einem …”

Oskar J. Ballon Gedanken verfassungsrechtlicher Natur zur Zulässigkeit des Rechtswegs S. 19-28

„… und die dort zit hRsp gegen OGH 4 Ob 163/19b.Manz Festschrift Konecny.indb 23 13.07.22 09:3124 …” „… (Beispiel: Rechtszug in Diszipli-narsachen der Rechtsanwälte an den OGH nach § 46 DSt). Mit Anfechtung der …” „… Ge-richte, darunter der OGH selbst haben im Zuge der derzeitigen Pandemie diese Bestimmung beim VfGH und …”

Axel Reckenzaun Bedingungen von A–Z Von der Anmeldung bis zum Zahlungsplan S. 469-480

„… SchädenSteht eine Haftung des Schuldners für künftige Spätfolgen im Raum, ist seit der Entscheidung OGH 2 Ob …” „… , eine entsprechende Klärung im Rahmen des Ver-teilungsverfahrens herbeizuführen. Aus der Sicht des OGH …” „… be-schriebene einverständliche Berichtigung des Anmeldeverzeichnisses wenden.Nach dem, der Entscheidung des OGH …”

Reinhard Rebernig Das Belastungsund Veräußerungsverbot in der Insolvenz des Liegenschaftseigentümers S. 443-452

„… ) Eine jüngere, im Rahmen der Einzelanfechtung ergangene Entscheidung des OGH zeigt das Problem …” „… Instanz wiesen die Anfechtungsklage als befriedigungs-untauglich ab; der OGH gab ihr statt. Dabei berief …” „… Bild. In einer älteren, allerdings nicht einschlägigen E aus dem Jahre 1901,30) sah der OGH die …”

Michael Bydlinski Richterablehnung im Rechtsmittel S. 37-52

„… von Richtern des OGH-Senats vorher „zum Gegenstand einer Entscheidung des für Ablehnungen zustän-digen …” „… fünf) Richter zur Folge hatte, ging der OGH mit der sog „Aktenvermerk-Judikatur“ einen deut-lichen …” „… Schritt weiter. Kurz gefasst18) erklärte der OGH erstmals zu 8 N 10/8819) – unter Hinweis auf Lehre und …”

Astrid Deixler-Hübner Gesetzliche Normen zur Begegnung von Beweisschwierigkeiten im Zivilprozess S. 53-66

„… Entscheidungen in den 90er Jahren noch relativ unreflektiert ausgefallen sind, indem der OGH dort davon …” „… der OGH etwas einschränkender, wonach es zu einer Verschiebung der Beweislast nur dann kom-me, wenn …” „… zu geben.47) In der Folge betonte der OGH noch restriktiver, dass eine Beweislastverschiebung nur auf …”

Bettina Nunner-Krautgasser Zur Tragweite der Forderungsqualifikation durch ein anderes Gericht oder eine andere Behörde als das Insolvenzgericht Entscheidu S. 381-388

„… – eine Besprechung von OGH 17 Ob 7/19g, RdW 2020/637, 519 (521 f). 10) Zur ggt Ansicht Bachmann …” „… Forderungsqualität als Hauptfrage absolut unzuständig sind. In diesem Sinn judiziert der OGH in stRsp22) etwa, dass …” „… OGH spricht insoweit von absoluter Unzuständigkeit (Nullität).24) ME wäre etwa im Fall der …”

Wolfgang Jelinek Die streitgegenstandsändernde Kraft des § 113 IO S. 197-204

„… . Der OGH13) ließ die Fortsetzung eines – wegen des Konkurses des Anfech-tungsgegners – unterbrochenen …” „… Geschädigte hatte in diesem Rahmen eine bedingte Insolvenzforderung zum Schätzwert angemeldet. Der OGH14) ließ …” „… ursprünglichen Begehren.20) Das erkennt auch der OGH:21) Bei den hier vorgenommenen Änderungen scheine es …”

Christian Koller Parteiwechsel und Parteiautonomie im Zivilprozess S. 253-266

„… Aussage geradezu diametral zuwider.21) Der OGH lässt in dieser Entscheidung anklingen, dass ein …” „… , 243; tendenziell strenger hingegen OGH 1 Ob 92/17m Zak 2017/652; 1 Ob 12/12i Zak 2012, 198 = ecolex …” „… materielle Rechtslage dient. Insoweit der OGH diese Anforderungen zunächst als gemeinsamen Zweck der …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 703-708

„… Rechtsanwälte OG, Wien. Dr. Irene Faber ist seit 2018 Hofrätin des OGH. Sie war Assistentin an der Universität …” „… Gerichtshofs ernannt. 2015 wurde sie Vizepräsidentin, mit 1. Juli 2018 Präsidentin des OGH. Derzeit führt sie …”

Jürgen C. T. Rassi Kann ein „Zuviel“ auch einen Verfahrensmangel begründen? Eine Analyse der Rechtsprechung S. 429-442

„… , Zu-gang zum OGH bei Verfahrensmängel: Versuch einer Klarstellung, Zak 2020/35, 29 (31). 19) RS0112213. 20 …” „… , 334 (344); vgl aber auch die E 6 Ob 190/01m, die Grenzen dieser Verwertung aufzeigt. 32) Der OGH hat …” „… der OGH als gefährdet an, wenn gegen § 482 Abs 1 ZPO verstoßen wird. Dabei ist zu beachten, dass der …”

Susi Pariasek Anspruchsverzicht durch den Kurator Kann ein Kurator iSd KurG im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auf gemeinsame Rechte/Ansprüch S. 395-408

„… Anleiheverhältnis begründet sein und die Rechts-position aller Anleiheinhaber in gleicher Weise berühren. Der OGH …” „… § 6 Rz 13. 23) Dieses wurde vom OGH 6 Ob 160/15w ausdrücklich als rechtsformübergreifender …” „… ). Nach der Rechtsprechung des OGH ist freilich weder das Kuratelgericht noch der Kurator daran gebunden …”

Ulla Reisch Die Patronatserklärung als Sanierungsinstrument und als mögliches Masseaktivum S. 481-496

„… externen Patronatserklärung) geht der OGH4) von folgender Definition5) aus: „Der Begriff der …” „… Kapitalerhaltungsgrundsätze verstößt und sich dem Gläubiger – als „Drittem“ – dieser Verstoß iSd Judikatur des OGH „geradezu …” „… vom 23. 11. 201657) beurteilte der OGH Ansprüche aus einer Patro-natserklärung als nicht insolvenznah …”

Stephan Riel Die Sondermasse Zur besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung von Sachen, an denen Absonderungsrechte bestehen S. 497-512

„… wird.87) Der OGH hat 79) Vgl RIS-Justiz RS0106142. 80) Dazu Bartsch/Pollak, Konkurs-, Ausgleichs …” „… )Im Einzelnen ist in diesem Bereich, den der Fachsenat des OGH einmal „zu den am allerwenigsten …” „… Abwicklung er-öffnet.Aus praktischer Sicht ist daher sehr zu bedauern, dass nach Ansicht des OGH der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77Irene FaberDer Zugang zum OGH bei Eingriffen in PersönlichkeitsrechteÜberlegungen aus Anlass von …”

Hanns Prütting Die Bedeutung von Strafurteilen im Zivilprozess S. 421-428

„… Erkenntnis des verstärkten Senats des OGH vom 17. 10. 1995,12) der die Bindungswirkung eines Strafurteils aus …”

Hubertus Schumacher Was ist eine „Versicherungsforderung“ iS der Solvabilität II-Richtlinie? Zur Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs vom 10. 3. 2020 S. 543-552

„… . Der zweiten Ent-scheidung2) lag ein Vorlageantrag des Fürstlichen OGH anlässlich einer Entschei-dung …”

Max Leitner Gibt es Gewohnheitsrecht im geltenden österreichischen Recht? S. 285-294

„… ) VwSlg 7873 A/1970; 17813 A/2010. 3) Etwa RS0063074; RS0110354. Zuletzt sprach der OGH in der E 1 Ob …”

Thomas Engelhart Das Konkursantragsmonopol der FMA Ein verfahrensrechtlicher Überblick S. 77-88

„… Insolvenzantrag stellen muss, als auch des-sen Gläubiger wieder dazu legitimiert sind, hat der OGH mE …”

Andreas Sengstschmid Videokonferenz und Öffentlichkeit Die Wahrung der Öffentlichkeit bei audiovisuellen Verhandlungen in Zivilverfahren S. 553-566

„… Ergebnis kommt auch der OGH,32) wenn die „allgemeinen Ausgangsbeschränkungen“ nicht als gesetzmäßiger …”

Constanze Fischer-Czermak Mobilienleasing in der Insolvenz des Leasingnehmers Zur Anwendung des § 21 oder § 23 IO S. 125-136

„… ebenso auf Finanzierungs-leasingverträge an.71) Diese Ansicht beruht auf Iro,72) dem sich der OGH in …”

doi.org/10.5771/9783214250133

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