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Armin Hatje, Peter-Christian Müller-Graff - Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht

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Armin Hatje (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht

2014

Results in this title

Andreas Reindl § 33 OECD S. 1261-1300

„… OECD Andreas Reindl A. Einleitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Charakteristische Merkmale der OECD …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Die Geschichte der OECD . . . . . . . . . . . . . 7 B. Organisation, Arbeitsmethoden und …”

Vorwort der Herausgeber S. 7-30

„… , die Ener 7 giegemeinschaft, die OECD, die OSZE, die (frühere) WEU und NATO sowie die Gemein schaft …” „… (Buschle) .....................................................§ 32 1239 OECD (Reindl …” „… OECD ..........................................................................................§ 33 …”

Armin Hatje, Peter-Christian Müller-Graff § 1 Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht S. 51-86

„… , Peter/Kellow, Aynsley, The OECD, Cheltenham 2011; Deni, John R., Allian ce management and maintenance …” „… – Geschichte – Geltende Regelungen, Berlin 2003; Hahn, Hugo J./Weber, Albrecht, Die OECD – Organisation für …” „… Sonderorganisation der OECD, mit. Ähnliches, aber mit Ausnahmen, gilt für die Europäische Konferenz der Ver waltung …”

Robert Uerpmann-Wittzack § 25 Europarat S. 1069-1104

„… nisationen, wie zB der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick lung (OECD; Reindl, § 33 …” „… , Rn 4).32 Sind die Aufgaben zwischen Europarat und OECD damit relativ klar abgegrenzt, gibt es in …” „… Versammlung des Europarats die Aufgabe eines parlamentarischen Organs der OECD übernimmt (s. Rn 19). Die …”

Bearbeiterverzeichnis S. 31-34

„… Leuphana-Universität Lüneburg § 33 Organisation für wirt schaftliche Zusammenar beit und Entwicklung (OECD …”

Abkürzungsverzeichnis S. 35-50

„… Amerikanischer Staaten ÖBA Österreichisches Bank-Archiv OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und …”

Astrid Epiney § 26 Europäische Freihandelszone (EFTA) S. 1105-1124

„… in den 1950er-Jahren gab es im Rahmen der damaligen OEEC (der heutigen OECD) Diskussionen, welche …” „… von der OECD geplanten „Großen Freihandelszone“, als „Kleine Freihandelszone“ bezeichnet, vgl zB Hobe …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1427-1466

„… – Verfassungsbund 11 28, 32, 81, 90 – Verhältnis zur OECD 33 14, 16, 50 f, 53 – völkerrechtliches Verständnis 8 …” „… Planungsgruppe 35 40, 51 Nuklearunfälle 16 24 OECD 1 15, 23, 16 4, 25 9, 19, 72, 26 3 – Arbeitsgruppen 33 18 …”

Armin Hatje, Stine von Förster § 6 Historische Entwicklung der Europäischen Union S. 309-328

„… Organization for European Economic Cooperation (OEEC, seit 1961 OECD), die auch die bereitgestellten Gelder …”

Jürgen Grunwald § 16 Europäische Atomgemeinschaft S. 851-890

„… der Einrichtung der Nuclear Energy Agency (NEA) bei der OEEC/OECD in Paris im Jahre 1958.4 Schon kurz …” „… Vorgängerorganisation der OECD, im Dezember 1957 gegrün det. Ihre Statuten traten am 1.2.1958 in Kraft. § 16 …”

Claus Dieter Classen § 37 Zur offenen Finalität der europäischen Integration S. 1373-1426

„… gegründeten Organisationen wie WEU, OEEC – der späteren OECD – und Eu A. I. 1 Dazu Pernice, AöR 136 (2011 …”

Ines Härtel § 11 Gesetzgebungsordnung der Europäischen Union S. 623-708

doi.org/10.5771/9783845258317

Frank Meyer - Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

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Frank Meyer

Strafrechtsgenese in Internationalen Organisationen

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 5 2012

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OECD S. 550-555

„… diestrafrechtliche Normbildung eingewirkt.OECDDie OECD verfügt auch im Rahmen ihrer sektoralen Sonderfunktion zur …” „… nationalen Gesetzgebers einzuwirken.Weder können unmittelbar verpflichtende Rechtsnormen durch OECD …” „… beschlossen werden können imRahmen eines Normbildungsprozesses bei der OECD nur die Annahme von Konventionen …”

OECD S. 890-900

„… Autonomiebeeinträchtigungen ausbleiben.OECDEingangsebeneKerngeschäft der zahlreichen Fachausschüsse der OECD sind das framing …” „… verlagert. Experten und Regierungsvertreterschätzen die OECD gerade dafür, in diskreter Atmosphäre und …” „… hinter verschlossenen Türen tagen zu können. Die Ausschüsse der OECD verstehen sich insgesamtweniger als …”

OECD S. 926-928

„… die OECD. Dieser Mangel an Interesse ist umgekehrt proportionalzur Bedeutung der OECD bei der …” „… Strafbarkeit vonBestechungshandlungen im Ausland. Zwar wurde der OECD zu keinem Zeitpunkteine Befugnis …” „… ausarbeiten. Die OECD agierte lange Zeit als diskretes clearing house der westlichen Industriestaaten. Nur so …”

OECD S. 908-910

„… Wachstumspotenzial der OECD ist thematisch durch ihre wirtschaftspolitischeAusrichtung limitiert. Sowohl der Ansatz …” „… Mitgliedstaaten liegen, denn bislang scheint man die OECD als Erfolgsmodellzu schätzen, gerade weil sie eine …” „… Prozedere, das die OECD und vor allem die FATF pflegen. Sie bedienen sichüberstaatlicher Organe, die sich …”

OECD S. 937-939

„… Organisationsjustiz korrelieren.OECDAls besonders kritischer Fall hat sich die OECD herausgestellt. Ihr stehen …” „… resultiert vor allem aus der Verquickung der Empfehlungen und Politikbewertungen von OECD-Gremien mit den …” „… hoch differenzierten, wirkmächtigen Implementierungsmechanismen, die der OECD zur Verfügung stehen …”

Organisationsverfassung S. 486-500

„… mit europäischem Schwerpunkt. Auf internationaler Ebene wächst der OECD dadurch als clearing house der …” „… Volkswirtschaften hinaus. Unter dem Banner „Förderung der Weltwirtschaft“ erweitert und intensiviert die OECD ihre …” „… schlagend eine richtungweisendeEigenart der OECD. Sie verfügt über die Fähigkeit zur dynamischen …”

Einsatzgebiete der Instrumente S. 500-517

„… besonderes Augenmerk. Die OECD hat hier von ihren Instrumentenreichlich Gebrauch gemacht. Sie verfasste …” „… allenBereichen des Wirtschaftssystems, mit denen sich die OECD Prestige als ein ThinkTank ersten Ranges erworben …” „… zunehmendenBedeutung der Bildungspolitik, die für die OECD aus der mittlerweile klar erkannten Verbindung zwischen …”

Einleitung S. 485-486

„… Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD)EinleitungDie Organisation …” „… für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)ist eine internationale …” „… wurde am 14. Dezember 1960 mit der OECD-Konvention in dieOECD (Organisation for Economic Cooperation and …”

Vorwort S. 5-24

„… .........................................................................VI. 470Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD …” „… ...........................................................IV. 544OECD ............................................................................V. 550 …” „… ........................................................................II. 855Europäische Union ...........................................................III. 863OECD …”

Europäische Union S. 924-926

„… führt die OECD. Dieser Mangel an Interesse ist umgekehrt proportionalzur Bedeutung der OECD bei der …” „… Strafbarkeit vonBestechungshandlungen im Ausland. Zwar wurde der OECD zu keinem Zeitpunkteine Befugnis …” „… ausarbeiten. Die OECD agierte lange Zeit als diskretes clearing house der westlichen Industriestaaten. Nur so …”

Abschließende Beobachtungen S. 591-596

„… Überwachung ihrer Durchsetzung erfolgen über solche Expertenausschüsse.Da die OECD keine verbindlichen …” „… Entwicklungsstatus der Organisation folgt. Bedenkt man indessen, dass die faktische Sanktionsmacht der OECD auch …” „… ) angedockt ist. ImRahmen der OECD stößt man auf Formen der Rechtsgenese, die ihren Ausgang …”

Querschnittsanalyse S. 569-591

„… Verbrechensbereichezu resultieren. Im Bereich der Vereinten Nationen und der OECD ist ein starker Einfluss derUSA bei …” „… Mitgliedstaaten geschuldet.Der überwiegende Teil des UN-Systems, der Europarat und die OECD sinddemgegenüber als …” „… Generalversammlungnoch den Hauptorganen von Europarat und OECD wurden legislative Kompetenzen übertragen. Die …”

Fazit S. 517-518

„… vorTerroranschlägen bei.Kennzeichnend für das Vorgehen im Rahmen der OECD ist übergreifend dieEinbindung in ein …” „… FazitOECD und FATF liefern ein anschauliches Beispiel dafür, wie Erfolg versprechenddie Ausübung von …” „… Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 517zu sein. Durch hochdifferenzierte, wirkmächtige …”

Europäische Union S. 936-937

„… Organisationsjustiz korrelieren.OECDAls besonders kritischer Fall hat sich die OECD herausgestellt. Ihr stehen …” „… resultiert vor allem aus der Verquickung der Empfehlungen und Politikbewertungen von OECD-Gremien mit den …” „… hoch differenzierten, wirkmächtigen Implementierungsmechanismen, die der OECD zur Verfügung stehen …”

Europäische Union S. 904-908

„… zumindest vorden nationalen Gerichten durchgesetzt werden kann.OECDDas Wachstumspotenzial der OECD ist …” „… bislang scheint man die OECD als Erfolgsmodellzu schätzen, gerade weil sie eine leistungsstarke …” „… OECD und vor allem die FATF pflegen. Sie bedienen sichüberstaatlicher Organe, die sich auf Umsetzungs …”

Nutzung der Governance-Modi in den untersuchten internationalen Organisationen S. 559-569

„… Monitoring-Mechanismen unterstützt werden. Im Unterschied zur OECD werdenrechtspolitische Handlungsvorschläge aber …” „… ist die Kerntätigkeit der zahlreichen Fachausschüsse der OECD. In Ermangelung eines zuständigen …” „… intergouvernementalenOrgan steht dieser Steuerungsmodus nicht zu. Stattdessen greift die OECD auf diePolitikbewertung zu …”

Die Untersuchungsschritte im Einzelnen S. 44-46

„… Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Vereinten Nationen sind die einzige …” „… ausgestattet wurde. Die OECD unterscheidet sichsignifikant von diesen großen Drei. Sie ist keine internationale …” „… völkerrechtlicher Abkommen istüberhaupt als Ziel niedergelegt. Dennoch übt die OECD vor allem über soft lawund …”

Europäische Union S. 544-550

„… diestrafrechtliche Normbildung eingewirkt.OECDDie OECD verfügt auch im Rahmen ihrer sektoralen Sonderfunktion zur …” „… nationalen Gesetzgebers einzuwirken.Weder können unmittelbar verpflichtende Rechtsnormen durch OECD …” „… beschlossen werden können imRahmen eines Normbildungsprozesses bei der OECD nur die Annahme von Konventionen …”

Ausblick S. 470-485

„… wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD)EinleitungDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit …” „… und Entwicklung (OECD)ist eine internationale Regierungsorganisation, die den Industrienationen ein …” „… wurde am 14. Dezember 1960 mit der OECD-Konvention in dieOECD (Organisation for Economic Cooperation and …”

Rechtsschöpfungsaktivitäten S. 273-291

„… , lediglich ihr organisationsspezifisches Präfix hinzu, z.B. „OECD-“oder „EG-“. Die materielle Klammer um …” „… , Korruption oder Drogenhandel ließ sich beobachten, dass häufig deliktsspezifischeAktivitäten der OECD, UN …” „… Verwirklichung von UN-Vorhaben und trägt auch zur Implementierung der Empfehlungen der OECD bei. Es existiert in …”

Europäische Union S. 863-890

„… Autonomiebeeinträchtigungen ausbleiben.OECDEingangsebeneKerngeschäft der zahlreichen Fachausschüsse der OECD sind das framing …” „… verlagert. Experten und Regierungsvertreterschätzen die OECD gerade dafür, in diskreter Atmosphäre und …” „… hinter verschlossenen Türen tagen zu können. Die Ausschüsse der OECD verstehen sich insgesamtweniger als …”

Epilog S. 911-916

„… in der OECD reichen.Diese Abschichtung der Normbildungsprozesse nach Wesen, Zusammensetzung und …”

Präzisierung des Untersuchungsgegenstands und Methodik S. 917-921

„… strafrechtlichen Normbildungsprozesse in den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Europäischen Union und der OECD …”

Querschnittsvergleich S. 928-930

„… erhebliche Bedeutung. Die EU belegtin diesem Klassement den Spitzenplatz, während die OECD das …”

Literaturverzeichnis S. 941-1000

„… Politikbewertung. Die PISA-Studie der OECD als Muster einer neuen völkerrechtlichen Handlungsform, ZaöRV 69 (2009 …” „… .Crutchfield George, Barbara/Lacey, Kathleen A./Birmele, Jutta, The 1998 OECD Convention: An Impetus for …” „… Genitalverstümmelung, JZ 2010, 406–410.Hahn, Hugo J./Weber, Albrecht, Die OECD, Baden-Baden 1976.Halberstam …”

Bezeichnung und induktive Beschreibung der Governance-Modi S. 555-559

„… ) festgemacht, 68 ff. Blicke man z.B. auf die Folgen der PISA-Studie im Rahmen derOECD, die von einer …”

Acquis der europäischen Strafrechtssetzung S. 422-455

„… Beschränkung auf die Finanzinteressen und weitergehend als im OECD-Übereinkommen.573 Gemeinsame Maßnahme vom …” „… /10/508.668 Vgl. OECD Report “The Economic Impact of Counterfeiting”.§ 4: Die Europäische Union (EU) 441 …” „… und Empfehlungen anderer internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und OECD geboten …”

Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 37-44

„… (OECD). Die Vereinten Nationen sind die einzige internationale Organisation mit globalem …”

Europarat S. 855-863

„… ) Sanktionsmechanismen in der OECD fehlen.ImplementierungsebeneDie Modi der gegenseitigen Beobachtung und der …”

Stand der Forschung S. 25-37

„… Aufmerksamkeit erfahren.20 Auch die Initiativen von Expertengremien z.B. in der OECD, die zur Formulierung von …”

Umsetzung S. 817-829

„… : Anwendung des Legitimationsprogramms auf die Regelungsstrukturen 827tionalstaaten gegenüber der OECD …”

Finalite politique – Strafrecht als governance tool S. 455-470

„… VereintenNationen, der OECD oder des Europarats zurück, womit eine weitere materielleFinalität freigelegt …”

Normbildungsaktivitäten S. 197-252

„… hat die Generalversammlung mit großer Signalwirkung600 undteilweise anknüpfend an Bemühungen der OECD …” „… Industrienationen, die in der Folge auf dieOECD auswichen.647 Erst mit Einsetzen eines globalen Umdenkens über die …” „… getragen.650 In Art. 15, 16 wird – weiter als im OECD-Übereinkommen – die aktive und passive Bestechung von …”

Normative Binnengrenzen legislativer Maßnahmen des Sicherheitsrats S. 158-193

„… aufdas Ökosystem sind nicht gleich verteilt. Es herrscht kein Konsens zwischen OECD …”

doi.org/10.5771/9783845239583

Marcus Peter - Multilateral Rules on Cross-Border Investment and the World Trade Organisation

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Marcus Peter

Multilateral Rules on Cross-Border Investment and the World Trade Organisation

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 42 2009

Results in this title

OECD S. 150

„… 150III. OECDThe OECD may provide another suitable forum to host the Agreement. First, its mandate …” „… .921 However, the OECD has a very limited and less diversified membership than the WTO. Most members …” „… OECD, but Member States of the WTO. In addition, the OECD lacks a dispute settlement mechanism …”

Bibliography S. 153-165

„… Dispute Settlement in the OECD Draft Multilateral Investment Agreement,« in: Multilateral Regulation of …” „… . (hereinafter Malanczuk)Mark-Ungericht, B. and M. Fuchs, »Vom GATT zur OECD (MAI) zur WTO – Versuche der …” „… a Multilateral Agreement on Investment: an Assessment of the Negotiation Process in the OECD …”

World Bank S. 148-150

„… qualified to host negotiations and administration of the Agreement as is the WTO.150III. OECDThe OECD may …” „… draft MAI, for which negotiations miscarried in 1998 at a rather advanced level.921 However, the OECD …” „… developing923 and least developed countries, which are not members of the OECD, but Member States of the WTO …”

Investor Responsibilities S. 63-65

„… prospective negotiations on these issues are the OECD Guidelines for Multinational Enterprises (hereinafter …” „… 23.360 Karl (FILJ) 17 et seq.361 Karl (FILJ) 16.362 The OECD Guidelines for Multinational Enterprises are …” „… available at the OECD homepage. 6433 signatories and the guidelines are merely recommendations on …”

Transparency S. 68-69

„… in this area is offered by the OECD Model Tax Convention, although it is a regional and nonbinding …” „… . Experiences of the OECD, which has an important role dealing with the co-ordination of national and …” „… more information refer to: Faulconbridge 5.403 Canner 664 et seq.; Goldberg/Kindleberger 71.404 OECD …”

Investment Incentives S. 60-63

„… .323 Nunnenkamp/Pant 25.324 Moran 273; Kumar 3152 et seq.; Masa’deh 251 et seqq.325 OECD 2002 85 et …” „… 242; Daly 8.328 The OECD draft of a Multilateral Agreement on Investment contained an Article on …” „… investment incentives. However, the non-binding OECD Instrument on Investment Incentives and …”

Taxation S. 67-68

„… of restrictive and distorting investment rules.Both approaches were contentious during OECD …” „… offered by the OECD Model Tax Convention, although it is a regional and nonbinding legal instrument.404 …” „… expected to be left unconsidered at the end of such negotiations. Experiences of the OECD, which has an …”

Single Undertaking Approach / Flexible Decision-Making Process / Binding Obligations S. 135-139

„… appropriately in the negotiation results. The OECD, on the other hand, demands unanimous voting unless otherwise …” „… . However, as shown further above, the OECD membership is to low and undiversified to negotiate a balanced …” „… majority voting of present or represented members at the meeting).885 Article 6 OECD Agreement.886 Refer to …”

Introduction to Different Investment Activities S. 19-35

„… only pre-establishment investment issues, post-establishment invest-61 OECD MAI para. II.2.62 Article 2 …” „… possible assets.64 Karl 158.65 OECD MAI para. II.2.66 Article 1139 NAFTA Treaty.67 ASEAN, »Framework …” „… organisations, specifically UNCTAD, OECD, and the IMF, the term investment can be divided into four categories …”

Broad Trade Mandate S. 130-132

„… example, for the OECD where negotiations failed in 1998 without attempts to resume until August 2007 …” „… .; Nicoletti OECD, 29 et seq.; Nunnenkamp/Pant 32; Lal Das 2; Muchlinsky (GD) 1; Drabek 10; Sauvé 58; Masa’deh …” „… sophisticated input from non-governmental organisations may not be neglected. The OECD has neglected such input …”

Additional Arguments S. 83-100

„… opposing such an Agreement. A few years ago, respective negotiations in the OECD on the MAI failed and …” „… related activities.564 The OECD Guidelines for Multinational Enterprises provide a multilateral-based …” „… towards non-behaving companies.565Although the OECD Guidelines for Multinational Enterprises refer to …”

Existing Investment Rules S. 129-130

„… organisations, e.g. World Bank, United Nations, OECD considered to also being capable to host the Agreement.This …” „… . This could not be said, for example, for the OECD where negotiations failed in 1998 without attempts to …”

States as Negotiating Partners S. 132-133

„… neglected. The OECD has neglected such input during the MAI negotiations, but the WTO increasingly …” „… that the credibility of the WTO is higher than the one of the OECD from the viewpoint of the …”

Abstract S. 9-12

„… of the World Bank, the WTO, the OECD and numerous universities on this subject matter during the last …” „… diverse international organisations, e.g. OECD; World Bank, United Nations, UNCTAD, International Monetary …”

Dispute Settlement S. 69-71

„… better adherence to obligations by Member States. The OECD final draft of the MAI also included …” „… Bergsten/Graham 119.410 Bergsten/Graham 120.411 Karl (FILJ) 22.412 OECD MAI, para. V; Karl (FILJ) 22; Brewer/Young …”

Upfront Arguments in Favour of the Agreement S. 80-83

„… such international organisations disagreement exists. UNCTAD, World Bank, OECD and the WTO have …” „… and in Cancun and struggles with such negative outcome still in August 2007.485 The OECD 482 For …”

Regional or Plurilateral Investment Treaties S. 50-53

„… Establishing the European Economic Community (1957), the OECD Code of Liberalisation of Capital Movements (1961 …” „… Non-Binding Investment Principles (1994) or the OECD Principles of Corporate Governance (1999). Further, six …”

Host Countries of Investment S. 72-76

„… World Bank, the OECD or only a member of some of these international institutions. Thus, Level 2 …” „… extensive well-balanced Agreement.455442 This was even a problem during OECD negotiations, refer to Böhmer …”

Introduction S. 13-18

„… , as a previous attempt to initiate talks between OECD member States on a multilateral agreement on …” „… since 1998, the year when OECD members called off their negotiations on the MAI.46 It may be due to this …”

International Institutions S. 80

„… such international organisations disagreement exists. UNCTAD, World Bank, OECD and the WTO have …”

Interim Result S. 80

„… such international organisations disagreement exists. UNCTAD, World Bank, OECD and the WTO have …”

Evaluation of Arguments S. 146

„… eventually being capable to negotiate and administer the Agreement are solely the OECD or the United Nations …”

Standstill and Rollback Provisions S. 67

„… of restrictive and distorting investment rules.Both approaches were contentious during OECD …”

Individuals S. 79-80

„… disagreement exists. UNCTAD, World Bank, OECD and the WTO have conducted research and published several essays …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Arguments 146D. Alternatives to WTO Forum 146I. United Nations 146II. World Bank 1488III. OECD 150 …”

DSU S. 139-140

„… Guidelines for the Treatment of Foreign Direct Investments or the OECD Convention on the Protection of …”

Trade-Type Approach S. 145-146

„… eventually being capable to negotiate and administer the Agreement are solely the OECD or the United Nations …”

Investment Activities Worldwide 1990-2007 S. 43-44

„… investment.205195 OECD 2003 28 et seq.; Gaisford 126-148.196 Refer to Chapter TWO B. II. 8).197 WTO World …”

Performance Requirements S. 59-60

„… .323 Nunnenkamp/Pant 25.324 Moran 273; Kumar 3152 et seq.; Masa’deh 251 et seqq.325 OECD 2002 85 et …”

Non-Governmental Organisations S. 77-78

„… since they along with developing countries were surprised by and locked from the OECD talks.465 …”

Home Country of Investment S. 76-77

„… investment rules since they along with developing countries were surprised by and locked from the OECD talks …”

Expropriation and Compensation S. 65-67

„… of restrictive and distorting investment rules.Both approaches were contentious during OECD …”

TRIPS S. 111-113

„… 188.726 Section II. 2. (iv) of the OECD MAI; Karl 158.727 Sauvé 68.728 Dattu 294; Brewer/Young (WC) 75 …”

Charter Structure / Transparency / Development Aspects S. 133-135

„… the OECD from the viewpoint of the non-governmental organisations. IV. Charter Structure …”

United Nations S. 146-148

„… eventually being capable to negotiate and administer the Agreement are solely the OECD or the United Nations …”

The Term ›Investment‹ in the Doha Declaration S. 35-37

„… arguments supporting the contrary opinion); Lal Das 2; McCulloch 552.150 Nicoletti OECD 29; Anderson 19 et …”

History and Effect of Bilateral Investment Treaties S. 44-50

„… investment.205195 OECD 2003 28 et seq.; Gaisford 126-148.196 Refer to Chapter TWO B. II. 8).197 WTO World …”

doi.org/10.5771/9783845218830

Rolf Eicke - Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland

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Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 14 2009

Results in this title

OECD-Ansatz S. 140-147

„… « von grenzüberschreitenden Portfolioinvestitionen zu verhindern, schlägt er den OECD-Ländern die …” „… grenzüberschreitenden Direktinvestitionen zu verhindern, rät er den OECD-Ländern, einRegime einzuführen, welches …” „… den Vorteilen dieses Teilbereichs der Steuerrechtsordnung auszuschließen. A. OECD-Ansatz Besorgt über …”

Rechtsformwahl bei Holdinggesellschaften S. 69-80

„… Sicht mitdem Einsatz einer GmbH & atypisch Still als Personengesellschafts-Holding erlangen. Die OECD …” „… OECD-Musterabkommens und des OECD-Musterkommentars geführt hat.231 c. Betriebsstätten-Holding Das Konzept der …” „… Doppelbesteuerungsabkommen ermöglicht es die Umformung vonDividendeneinkünften (Art. 10 OECD-MA) in Unternehmensgewinne(Art …”

Steuerwettbewerb S. 135-140

„… , May, 1573,1575. 504 Vgl. OECD, Tax Co-operation: Towards a Level Playing Field – 2006 Assessmentby the …” „… Global Forum on Taxation, 2006 sowie die OECD-kritische Gegenposition,Mitchell, OECD Funding: Setting the …” „… Challenges – TheRole of the OECD, European Taxation 2006, Vol. 46, 555, 557. 136 Kapitel 6: Steuerwettbewerb …”

Charakteristika von Tax Havens S. 118-126

„… servicesworld that occur only in the countries listed as tax havens by the OECD in 2000«. Möglichkeit, die …” „… OECD438 gibt es keine klare, objektive Definition anhand derer ein Tax Haven identifiziert werden kann …” „… Besteuerung von mobilen Aktivitäten.440 Für die OECD ist abernicht die niedrige Besteuerung der …”

Literaturverzeichnis S. 387-461

„… Literaturverzeichnis 387LiteraturverzeichnisLiteraturverzeichnisAbery, Elaine: The OECD and Harmful …” „… , http://www.thememoryhole.org/crs/more-reports/RL32125.pdfBruns, Silke: Fragen im Bereich der Diskriminierungsverbote (IFA/OECD), Internationales …” „… Buzanich, Herbert: A Comparison Between the U.S. and OECD Approaches to HybridEntities, Tax Notes …”

Konzepte S. 32-56

„… Rahmenbedingungen innerhalb der Holdingrechtordnungen einerseits und aufgrund von externen Einflüssen (OECD, EU …” „… . den noch zu behandelnden peer pressure durch die OECD)46.In dieser Gemengelage wird der …” „… OECD,European Taxation 2006, Vol. 46, 555-558. 47 Doernberg, International Taxation in a Nutshell, 2007, § 1.04 …”

EU-Ansatz S. 147-174

„… )) abgeschlossen,566 die weitestgehendArt. 26 OECD-Musterabkommen entsprechen.567 B. EU-AnsatzVerglichen mit der …” „… OECD568 oder der WTO, haben die Maßnahmen derEuropäischen Union zur Harmonisierung569 der nationalen …” „… http://www.treas.gov/press/releases/po366.htm. Zitiert inMitchell, OECD Funding: Setting the Record Straight, Tax Notes International2006 …”

Nutzen für U.S.-amerikanische Unternehmen S. 126-130

„… & the Economy 2005, Vol.19, Issue 1, 65, 79. 458 Abery, The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes …” „… International 2007, Vol.46, 823, 834.459 Abery, The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes International 2007 …” „… Tax Havens, Intertax 2000, Vol. 28, 406, 407; Abery,The OECD and Harmful Tax Practices, Tax Notes …”

Bermuda S. 253-254

„… Kapitel 7: Holdingstandorte stetige Auseinandersetzungen mit der OECD1137 über Fragen desschädlichen …” „… bestimmte Vorschriften auch für sie. So ist u.a. der Code of Conductzu befolgen.11431137 Die OECD hatte die …” „… Regierung Bermudas gebeten zu erklären, warum Bermudakein Tax Haven sei. Siehe ElAmin, OECD Panel Reportedly …”

Frankreich S. 259-261

„… bereits von der Black-List in Belgien sowie von der OECD-Liste der unkooperativen Tax Havens gestrichen. V …” „… Rahmenbedingungen führten jedoch dazu, dassLiechtenstein immer wieder von der EU und der OECD scharf kritisiertwurde …” „… . Liechtenstein ist neben Monaco und Andorra eines von drei auf derOECD-Liste der unkooperativen Tax Havens …”

Cayman Islands S. 254-256

„… 254 Kapitel 7: Holdingstandorte stetige Auseinandersetzungen mit der OECD1137 über Fragen …” „… bestimmte Vorschriften auch für sie. So ist u.a. der Code of Conductzu befolgen.11431137 Die OECD hatte die …” „… Regierung Bermudas gebeten zu erklären, warum Bermudakein Tax Haven sei. Siehe ElAmin, OECD Panel Reportedly …”

Konkrete Trends in der U.S.-amerikanischen Abkommenspraxis S. 345-350

„… Kernelemente der OECD-Initiative zur Schaffungeines Global Level Playing Fields zueigen.1504I. LoB-KlauselnGanz …” „… Asia,Tax Notes International 2007, Vol. 47, 1077, 108; Hay, OECD Global Forum onTax Information Exchange …” „… , Tax Planning International Review 2004, July, Vol. 31,11; Oberson, The OECD Model Agreement on …”

Liechtenstein S. 261-262

„… wieder von der EU und der OECD scharf kritisiertwurde. Liechtenstein ist neben Monaco und Andorra eines …” „… von drei auf derOECD-Liste der unkooperativen Tax Havens verbliebenen Länder. Weltweite Aufmerksamkeit …”

Nutzen für Tax Havens S. 130-132

„… , Working Paper No. 12802; http://www.nber.org/papers/w12802.pdf, S. 21-24; Nadal, OECD's Owens Addresses …” „… , Economic Effects of Regional TaxHavens (2004), NBER Working Paper No. 10806, 22; Nadal, OECD …”

DBA-Netzwerk / Vermeidung von Doppelbesteuerungen S. 285-288

„… Abs. 2 Nr. 1 OECD-Musterabkommen, dass eine Anrechnung nur einmal erlaubt ist und nichtauf die …” „… , »Taxes Covered« –What is a »Tax« according to Article 2 of the OECD Model?, European Taxation2005 …”

Zusammenfassende Würdigung und Ausblick S. 376-382

„… OECD und der EU beschrieben und herausgestellt, dass diese nicht nur inkongruent sind, sondern …” „… Steuerwettbewerbs begegnet werden, sind sehr unterschiedlich. Während die OECD mit ihrem Prinzip des »peer pressures …”

Anti-Missbrauchsregeln S. 292-327

„… nachgeht, desto mehr fällt dieser Aufwandsposten ins Gewicht. Während die OECD …” „… Koordination der Be-1381 Vgl. OECD, OECD-RL 1995/96/97, Transfer Pricing Guidelines for …” „… , 390, 391. Zur Bindungskraft der OECD-Richtlinie, Calderón, The OECD Transfer Pricing Guidelines as a …”

Nutzen für Non-Tax Havens S. 132

„… , Economic Effects of Regional TaxHavens (2004), NBER Working Paper No. 10806, 22; Nadal, OECD …”

Barbados S. 265-266

„… InselBarbados.1201 Nach intensiven Verhandlungen mit der OECD und der FATFwurde Barbados von den einschlägigen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… ÖBGl. österreichisches Bundesgesetzblatt OECD Organisation for Economic Co-operation and …”

Stand der Diskussion S. 30-31

„… Havens kontrollieren bzw. regulierenwollen. Dazu gehören die OECD und die EU, wobei die jeweiligen …”

Veräußerungsgewinnbefreiung (Capital Gains Exemption) S. 182-183

„… Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zugesprochen (Art. 13 Abs. 4 OECD-MA).737 Im Falle einer unilateralen …”

CFC-Regeln S. 190-191

„… Implementierung von CFC-Regeln wurde von der OECD ausdrücklich empfohlen. Gleichgültig wie die CFC-Regeln im …”

Besteuerung der Arbeitnehmer sowie Steuerklima S. 195-196

„… the OECD Model Convention, Tax Notes International2008, Vol. 49, 283-293. 820 Vgl. Führich, Exit …”

Niederländische Antillen S. 258-259

„… sowie von der OECD-Liste der unkooperativen Tax Havens gestrichen. V. AlternativenDie oben beschriebenen …”

Dubai S. 264-265

„… Verhandlungen mit der OECD und der FATFwurde Barbados von den einschlägigen Listen der unkooperativen TaxHavens …”

Deutschland S. 220-229

„… , Steuer und Wirtschaft International 2005, 16-23. Über »Taxes« i.S.v. Art. 20 OECD-MA, Lang, »Taxes …” „… Covered« – What is a»Tax« according to Article 2 of the OECD Model?, European Taxation 2005, 216-223.983 …”

Nutzen für die Steuergestaltung S. 132-133

„… , Economic Effects of Regional TaxHavens (2004), NBER Working Paper No. 10806, 22; Nadal, OECD …”

Thin Cap-Regeln S. 187-188

„… effektiv, wenn alle großen OECD-Länder einen solchen Schritt gleichzeitig wagen würden. Die Thin Cap-Regeln …”

Wegzugsbesteuerung und Umsatzsteuer S. 196-197

„… . 819 Carramschi, Exit Taxes and the OECD Model Convention, Tax Notes International2008, Vol. 49 …”

Beteiligungsertragsbefreiung (Participation Exemption) S. 180-182

„… Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zugesprochen (Art. 13 Abs. 4 OECD-MA).737 Im Falle einer unilateralen …”

Panama S. 256-258

„… stammt, als Panama nochals unkooperativer Tax Haven auf den Listen der OECD und des FATFstand.1162 …”

Forschungsinteresse S. 28-30

„… als auch das Verhalten von Tax Havens kontrollieren bzw. regulierenwollen. Dazu gehören die OECD und …”

Check-the-Box-Steuerplanung S. 336-338

„… . 85, 180, 181; Buzanich, A Comparison Between theU.S. and OECD Approaches to Hybrid Entities, Tax …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140A. OECD-Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141B. EU-Ansatz …”

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen S. 184-187

„… solche Maßnahme nur dann effektiv, wenn alle großen OECD-Länder einen solchen Schritt gleichzeitig wagen …”

Anti-Missbrauchsregelungen S. 191-194

„… der OECD ausdrücklich empfohlen. Gleichgültig wie die CFC-Regeln im Einzelnen ausgestaltet sind …”

CFC-Regeln (Hinzurechnungsbesteuerung) S. 288-292

„… , »Taxes Covered« –What is a »Tax« according to Article 2 of the OECD Model?, European Taxation2005 …”

Luxemburg S. 206-211

„… ausländischen CFC-Regelungen angegriffen.885 Aufgrund des politischen Drucksvon Seiten der EU886 und der OECD …”

doi.org/10.5771/9783845216577

Jürgen Lüdicke - Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

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Jürgen Lüdicke

Überlegungen zur deutschen DBA-Politik

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 43 2008

Results in this title

Bezug zum OECD-MA und OECD-MK S. 38-39

„… vom 29.1.2003 I R 6/99, BStBl II 2004, 1043 (Delaware). OECD-MK zu Art. 24 MA Tz. 55, der eine …” „… gestrichen; vgl. aber jüngst OECD-Diskussionspapier vom 3.5.2007, Application and interpretation of Article …”

Quellenbesteuerungsrecht für Zinsen (Art. 11 Abs. 2 OECD-MA) S. 152-155

„… von Art. 11 Abs. 2 OECD-MA für Zinsen die ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat zu …” „… OECD-Kommentars für möglichst viele Fallgruppen Ausnahmen vom Quellenbesteuerungsrecht vereinbart werden.550 Eine …” „… Hague – London – Boston 1997, S. 9/44. 552 Namentlich in der OECD und der EU. 1399. Sonderregelungen …”

Sonderregelungen für sog. Organe (Vorstände, Geschäftsführer, Art. 15 oder 16 OECD-MA) S. 168-169

„… Vogel/Lehner, DBA4, Art. 18 Rz. 31; entsprechender Vorschlag auch im OECD-MK zu Art. 18 MA Tz. 27. 625 Durch …” „… frühere unselbständige Arbeit in privaten Diensten (Art. 18 OECD-MA)632 • Besteuerung von …” „… Sozialversicherungsrenten und ähnlichen Altersbezügen (Art. 18, 19 oder 21 OECD-MA)633 • Besteuerung von Veräußerungsrenten …”

Quellenbesteuerungsrecht für Lizenzgebühren (Art. 12 OECD-MA) S. 160

Arbeitnehmerbesteuerung in Abhängigkeit vom Arbeitgeber (Art. 15 Abs. 2 Buchst. b und c OECD-MA) S. 165-168

„… , besteht zwischen der Mehrheit der OECD-Staaten609 und Deutschland610 schon im Ausgangspunkt keine …” „… Besteuerung des Arbeitnehmers erstens _______________________ 607 Vgl. OECD-MK zu Art. 15 MA Tz. 6.2 Satz 1 …” „… , zugrunde lag. 609 OECD-MK zu Art. 15 MA Tz. 6.2. 610 Vgl. die – in der Sache zutreffende – Bemerkung …”

Deutsches Abkommensmuster S. 35-38

„… Bericht des Finanzausschusses zum DBA-Polen, BT-Drs. 15/3264, S. 5. 22 c) Bezug zum OECD-MA und OECD …” „… Veröffentlichungspraxis der OECD64 in Bezug auf das Musterabkommen und den Musterkommentar sowie wegen der üblicherweise …” „… feststellbar, welche Fassung einer Bestimmung des OECD-MA oder Erläuterung im OECD-MK den Verhandlungen zu …”

Problembeschreibung S. 169-173

„… frühere unselbständige Arbeit in privaten Diensten (Art. 18 OECD-MA)632 • Besteuerung von …” „… Sozialversicherungsrenten und ähnlichen Altersbezügen (Art. 18, 19 oder 21 OECD-MA)633 • Besteuerung von Veräußerungsrenten …” „… (Art. 13 OECD-MA) _______________________ 629 BT-Drs. 15/3264, S. 5. 630 Vgl. oben VI.6, S. 130. 631 …”

Wegzugsbesteuerung S. 163-165

„… anerkannten Grundregel des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA, wonach der Ansässigkeitsstaat bei Veräußerung …” „… OECD-MA oder jedenfalls entsprechende Hinweise im Musterkommentar der OECD in den Blick zu nehmen. 12 …” „… . Arbeitnehmerbesteuerung in Abhängigkeit vom Arbeitgeber (Art. 15 Abs. 2 Buchst. b und c OECD-MA) Die Besteuerung von …”

Sonderregelungen für REITs S. 142-145

„… namentlich auf den in Art. 10 Abs. 5 OECD-MA niedergelegten Grundsatz497 berufen, wonach Ausschüttungen einer …” „… Abs. 5 OECD-MA wird deshalb zu Recht auch in dem Public discussion draft der OECD vom 30.10.2007 „Tax …” „… Kapitalanlagen zur Debatte. Nachdem der amtliche Kommentar der OECD seit 1992 bereits einige Vorschläge zu einem …”

Definition des Geltungsgebietes S. 128-131

„… )444 sollte Deutschland im Rahmen der OECD auf eine Klarstellung drängen.445 …” „… Rz. 41; Wilke in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 3 OECD-MA Rz. 64; Lehner/Waldhoff in …” „… Aktivitäten innerhalb der OECD in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit beanspruchen.447 Für die …”

Bestandsaufnahme und Problemstellung S. 56-61

„… Gebrauch und Missbrauch von Steuerplanungstechniken unterscheiden. Das OECD-MA selbst enthält keinen …” „… Personen als Empfänger der fraglichen Zahlungen durch das in den Art. 10, 11 und 12 OECD-MA enthaltene …” „… Konzept des „Nutzungsberechtigten“ (beneficial owner) zu verhindern; Art. 13 OECD-MA enthält allerdings …”

Problembeschreibung S. 103-109

„… Anwendung des DBA beruht. Für die letztgenannten Fallgruppen hat die OECD – noch weiter differenzierend – im …” „… Jahr 1999329 die offizielle Auslegung des Art. 23A Abs. 1 OECD-MA geändert und einen neuen Art. 23A Abs …” „… . 4 OECD-MA vorgeschlagen. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA soll danach den Ansässigkeitsstaat nicht mehr zur …”

Problemstellung S. 70-73

„… zugerechneten Einkünfte nach der Musterformulierung des Art. 23A Abs. 1 OECD-MA nur dann verpflichtet sein, wenn …” „… . subject to tax-Klausel187). Ob die neue Auffassung der OECD, die im Anschluss an den erwähnten Partnership …” „… Report Eingang in den OECD-Musterkommentar gefunden hat, in Deutschland auf bereits zuvor abgeschlossene …”

Switch over-Klauseln S. 113-118

„… Abkommensanwendung einer Lösung zuführen. Die OECD sucht die Lösung hierfür im Wesentlichen in der Neuinterpretation …” „… des Art. 23A Abs. 1 OECD-MA und im Übrigen in der im Jahr 2000 neu aufgenommenen Bestimmung in Art. 23 …” „… A Abs. 4 OECD-MA.379 Der deutsche Gesetzgeber hat im JStG 2007 mit grundsätzlich ähnlichem Ziel,380 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… Abkommensmuster .........................................................................19 c) Bezug zum OECD …” „… -MA und OECD-MK..........................................................22 d) Materialien zu den DBA …” „… ............................................................................................117 4. Schachteldividenden (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a OECD-MA)............................120 a …”

Meistbegünstigung und Investitionslenkung S. 44-45

„… begründeten Bedeutung des Datenschutzes hat Deutschland sich im OECD-Kommentar93 vorbehalten, im Zusammenhang …” „… gemeinschaftsrechtlichen Aspekten insb. bei Fußn. 166. 93 OECD-MK zu Art. 26 MA Tz. 23. 318. Verständigungsverfahren Die …” „… deutschen DBA sehen in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 OECD-MA durchweg vor, dass auf Antrag eines …”

Nachlaufende Besteuerung S. 162-163

„… Ansässigkeitsstaates und dem Grundgedanken des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA, wonach allein dieser das Besteuerungsrecht für …” „… DBA-Politik zweckmäßig. Angesichts der auch von Deutschland anerkannten Grundregel des Art. 13 Abs. 5 OECD …” „… Ziele deutscher DBA-Politik eine Fortentwicklung des OECD-MA oder jedenfalls entsprechende Hinweise im …”

Grundsatz: Beibehaltung der Freistellungsmethode S. 88-90

„… – in Übereinstimmung mit Art. 23A Abs. 2 OECD-MA – zunächst notwendig, soweit der Quellenstaat bei …” „… beide Staaten. Für weitere Einkünfte oder Fallgruppen stellt die OECD in ihrem Musterkommentar262 anheim …” „… OECD-MK zu Art. 23 MA Tz. 31, zu Art. 23A Tz. 35. 263 OECD-MK zu Art. 23A MA Tz. 35. 264 OECD-MK zu Art …”

Quellensteuerbegrenzung bei Bezug über eine Drittstaatsbetriebsstätte S. 67-70

„… einige weitere – Fragen wurden von der OECD in einem umfangreichen Bericht185 untersucht. In dem Bericht …” „… weitgehend durch eine neuartige Auslegung der bestehenden Bestimmungen des OECD-Musterabkommens lösen lassen …” „… . Die neue Auslegung der bestehenden Bestimmungen des OECD-Musterabkommens lässt sich – stark …”

Europäische Integration S. 45-46

„… OECD-MA durchweg vor, dass auf Antrag eines abkommensberechtigten Steuerpflichtigen ein …” „… verbindlicher Fristen sowie letztlich durch einen Einigungszwang aus. Im Rahmen der OECD wird derzeit an einer …” „… Neufassung des Art. 25 OECD-MA gearbeitet, die ebenfalls einen Einigungszwang der Vertragsstaaten im …”

Sonderregelungen für typische stille Beteiligungen, partiarische Darlehen und Gewinnobligationen S. 155-160

„… . 168; ablehnend Grützner in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 10 OECD-MA Rz. 215. 566 Vgl. das …” „… ist. Dabei ist zu bedenken, dass sämtliche hier erörterten Vergütungen nach dem OECD-MA Zinsen …” „… , dass die Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen und damit bereits nach der Definition des OECD …”

Subject to tax-Klauseln S. 110-113

„… in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 23A/23B OECD-MA Rz. 162 ff.; Schmidt/Blöchle in …” „… Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, Art. 23 A/B OECD-MA Rz. 152 ff.; Vogel in Vogel/Lehner, DBA4, Einl. Rz. 168 ff …” „… . und Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, Art. 23A/B OECD-MA Rz. 158. 375 Dort Art. 23 Abs. 4 Buchst. a …”

Geltungsdauer der DBA S. 29-32

„… insbesondere in Betracht bei Bestimmungen, welche vom OECD-MA zu Gunsten des Vertragsstaates abweichen …” „… erinnern (vgl. Tischbirek in Vogel/Lehner, DBA4, Art. 10 Rz. 109). Siehe auch die in Art. 29 Abs. 1 OECD …” „… OECD39 und das daraus abgeleitete Abkommensmuster der Vereinten Nationen (UN)40 zu Grunde gelegt.41 …”

Sonderregelungen für Investmentfonds S. 149-152

„… OECD-MA) Die Besteuerung grenzüberschreitender Zinsen steht in besonderer Weise im Spannungsfeld von …” „… amtlichen Kommentar der OECD deutlich,540 der umfangreiche Ausführungen zu der Frage enthält, unter welchen …” „… Ausgangspunkt der Empfehlung in Art. 11 Abs. 2 OECD-MA folgen sollten. Nach dieser Bestimmung hat neben dem …”

Verbot der virtuellen Doppelbesteuerung S. 109-110

„… tax-Klausel zweckmäßig ist und auch künftig beibehalten werden sollte.359 Die OECD stellt in ihrem Kommentar …” „… . OECD-MK zu Art. 1 MA Tz. 15 („bei typischen Durchlaufsituationen“), OECD-MK zu Art. 10 MA Tz. 20 (für …” „… Dividenden), OECD-MK zu Art. 11 MA Tz. 13 (für Zinsen), OECD-MK zu Art. 12 MA Tz. 6 (für Lizenzgebühren …”

Sonderregelungen für Pensionseinrichtungen S. 145-149

„… Der amtliche Kommentar der OECD enthält hierzu seit 2005 einen – inhaltlich über die Vorschläge des …” „… – entsprechend einem weiteren Vorschlag der OECD513 – auch Pensionseinrichtungen in dritten Staaten einbezogen …” „… Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte in Art. 24 Abs. 4 Satz 1 OECD-MA. 509 OECD-MK zu Art. 18 MA …”

Ruhegehälter S. 173-175

„… Deutschland bislang herrschenden Auffassung653 – von Art. 21 OECD-MA oder aber – so die neuerdings im …” „… Musterkommentar der OECD vertretene Auffassung654 – jedenfalls bei ehemals in privaten Diensten beschäftigten …” „… Arbeitnehmern von Art. 18 OECD-MA erfasst werden. Das OECD-MA sieht in beiden Bestim-_______________________ 649 …”

Künstler und Sportler, Aufsichts- und Verwaltungsräte, Grundstücksgesellschaften, Arbeitnehmerverleih S. 90-93

„… Die Ausnahme des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA vom Tätigkeitsortsprinzip in Fällen des internationalen …” „… Arbeitnehmerverleihs nicht anzuwenden, hat Deutschland sich in OECD-MK zu Art. 15 MA Tz. 16 vorbehalten (vgl. dazu auch …” „… haben im OECD-MA kein Vorbild279 und sind im Einzelnen hinsichtlich der umschriebenen aktiven …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-16

„… Körperschaftsteuer-Richtlinien l. Sp. linke Spalte LLC Limited Liability Company MA OECD-Musterabkommen MK Kommentar zum …” „… OECD-Musterabkommen mwN. mit weiteren Nachweisen nF. neue Fassung XIIINr. Nummer öBMF österreichisches …” „… Bundesfinanzministerium OECD Organisation for Economic Cooperation and Development OECD-MA OECD-Musterabkommen OECD …”

Inhaltliche Ausgestaltung S. 62-65

„… (beispielsweise bei Veräußerungsgewinnen iS. des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA). In den von der Vorschrift nicht …” „… Betriebsstättenbesteuerung deutscher Unternehmen Drittstaatssteuern ebenfalls anrechnet. Ob das in Art. 24 Abs. 3 OECD …” „… ; Sutter/Zehetner (Hrsg.), Triangular Tax Cases, Wien 2004, Part I. 51lende Regelung im Sinne des im OECD-MK170 …”

Einschränkungen aus Rechtsgründen S. 32-35

„… Abweichungen in einem bestimmten DBA vom OECD-MA werden einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung …” „… an das OECD-MA vereinbarten Diskriminierungsverboten sind keine nennenswerten Einschränkungen für …” „… Einschränkung widerspräche letztlich dem Grundgedanken des OECD-MA als Abkommensmuster für bilaterale …”

Anrechung ausländischer Steuern durch den Betriebsstättenstaat S. 65-67

„… 51lende Regelung im Sinne des im OECD-MK170 enthaltenen Vorschlags kann daher für deutsche …” „… Rahmen der OECD171 auf eine entsprechende Änderung hinzuwirken.172 b) Quellensteuerbegrenzung bei Bezug …” „… _______________________ 170 OECD-MK zu Art. 24 MA Tz. 52. 171 Eine Änderung liegt umso näher, als die OECD derzeit zu einer …”

Aktivitätsklauseln S. 93-103

„… übergegangen. 303 So nach den in Fußn. 298 und 299 genannten DBA. 304 Art. 7 OECD-MA. 83Ansässigkeitsstaat …” „… Abkommensfällen, IStR 2003, 181; Schmidt/Blöchle in Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, Art. 23 A/B OECD-MA Rz. 56 …” „… Anwendung des DBA beruht. Für die letztgenannten Fallgruppen hat die OECD – noch weiter differenzierend – im …”

Treaty Override und später abgeschlossene DBA S. 54-55

„… ) Bestandsaufnahme und Problemstellung Innerhalb der OECD besteht Einigkeit, dass ein Staat nicht verpflichtet ist …” „… Allerdings weist der OECD-Musterkommentar ausdrücklich darauf hin, „dass nicht leichtfertig angenommen werden …” „… , MA, Art. 1 Rz. 65 ff.; Gold in Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, Art. 1 OECD-MA Rz. 33 ff. 135 Vgl …”

Fortentwicklung der Anrechnungsmethode S. 120-126

„… ), Rz. 182. 416 Vgl. OECD-MK zu Art. 23B MA Tz. 65 f. 417 Hierauf abstellend auch Krause (Fußn. 406 …” „… Progressionsvorbehalts Die deutschen DBA sehen in Anlehnung an die Bestimmung in Art. 23A Abs. 3 OECD-MA mit …” „… kann sich in der Tat auf OECD-MK zu Art. 23A MA Tz. 56 stützen, wonach der in Art. 23A Abs. 3 OECD …”

Betriebsstätten S. 131-133

„… über Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) an mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht nach dem …” „… 2 EStG; vgl. auch bei Fußn. 463. 453 Bspw. Art. 11, 12, 15 OECD-MA. 454 Vgl. BFH vom 27.2.1991 I R …” „… , EFG 2006, 677 ff. 456 Vgl. Art. 7 Abs. 7 OECD-MA. 457 Art. 7 Abs. 7 DBA-Belarus, Art. 7 Abs. 7 …”

Vor- und Nachteile der Freistellungs- und der Anrechnungsmethode S. 81-88

„… Art. 14 und des Art. 15 OECD-MA. 243 St. Rspr.; vgl. jüngst BVerfG vom 7.11.2006 1 BvL 10/02, BStBl …” „… zuletzt die Tatsache, dass die OECD ihren Mitgliedsstaaten in Kenntnis derartiger Steuergestaltungen oder …” „… Anrechnung vermeidet. Dies ist – in Übereinstimmung mit Art. 23A Abs. 2 OECD-MA – zunächst notwendig, soweit …”

Informationsaustausch und Datenschutz S. 46-47

„… Arbeiten auf OECD-Ebene in seinen laufenden Vertragsverhandlungen auf die Einführung eines verbindlichen …” „… Vergangenheit vom OECD-Steuerausschuss103 und auch vom damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des …” „… ausführlich Züger (Fußn. 99), S. 123 ff. 102 Vgl. die Definition des Steuerausschusses der OECD: „the …”

Mögliche Reaktionen S. 73-77

„… OECD Partnership Report und eine Regelung wie Art. 1 Abs. 7 DBA-USA verpflichten Deutschland als …” „… . 5 KStG). Vgl. auch die Vorschläge in OECD-MK zu Art. 1 MA Tz. 6.2 bis 6.4. Das Besteuerungsrecht des …” „… nach dem DBA aufrechterhalten bleibt, muss Deutschland die Doppelbesteuerung vermeiden. Das OECD-MA217 …”

Sonderregelungen für Mitunternehmerschaften – insbesondere Sondervergütungen S. 133-136

„… Teil gehindert sieht. Diese Auffassung stützt sich auf den Partnership Report der OECD und wurde …” „… Unternehmensgewinne nach Art. 7 OECD-MA vor[liegen], die freizustellen wären“, wenn der andere Vertragsstaat die …” „… OECD-MA) Die deutschen DBA enthalten besondere Regelungen für sog. Schachteldividenden, um die …”

Direkte/unmittelbare Beteiligungen S. 136-140

„… „unmittelbar“ (holds directly im englischen Original des OECD-MA) gemeint ist, erscheint eine eindeutige …” „… vielen deutschen DBA seit geraumer Zeit 10%. Dies weicht zwar vom OECD-MA ab, welches 25% vorschlägt …” „… Quellensteuersatz für Streubesitzdividenden entsprechend dem OECD-MA in fast allen deutschen DBA für beide …”

Unabgestimmte Regelung des Progressionsvorbehalts S. 126-127

„… 1. Definition des Geltungsgebietes Das OECD-MA enthält keine Musterdefinition des Staats- oder …” „… Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten, auf welche sich das Abkommen bezieht. Der amtliche Kommentar der OECD stellt …” „… Änderungsbedarf geschlossen werden. 432 OECD-MK zu Art. 3 MA Tz. 1. 433 Vgl. bspw. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c …”

Quellensteuersatz S. 141-142

„… OECD-MA niedergelegten Grundsatz497 berufen, wonach Ausschüttungen einer in einem Vertragsstaat ansässigen …” „… Wortlaut ist dies jedoch nicht erforderlich. Art. 10 Abs. 5 OECD-MA wird deshalb zu Recht auch in dem …” „… Public discussion draft der OECD vom 30.10.2007 „Tax Treaty issues related to REITs“ (insb. Annex …”

Abkommen auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern S. 27-29

„… Vorschlägen im OECD-MA und im UN-MA – regelmäßig auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Ausnahme besteht in …” „… zeitlich zu befristen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Bestimmungen, welche vom OECD-MA zu Gunsten …” „… ). Siehe auch die in Art. 29 Abs. 1 OECD-MA vorgesehene Regelung zur „Ausdehnung des räumlichen …”

Verständigungsverfahren S. 47-49

„… treaty override bezeichnet.102 Treaty override wurde in der Vergangenheit vom OECD-Steuerausschuss103 und …” „… Vgl. die Definition des Steuerausschusses der OECD: „the enactment of domestic legislation intended by …” „… the legislature to have effects in clear contradiction to international treaty obligations“, in OECD …”

Allgemeine Überlegungen S. 90

„… Die Ausnahme des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA vom Tätigkeitsortsprinzip in Fällen des internationalen …” „… Arbeitnehmerverleihs nicht anzuwenden, hat Deutschland sich in OECD-MK zu Art. 15 MA Tz. 16 vorbehalten (vgl. dazu auch …”

Problemstellung S. 17-18

„… OECD) • Klarstellung und zeitgemäße Definition der Beteiligungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme …” „… (Entwicklung eines deutschen Abkommensmusters in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen; dadurch Erhöhung der …”

Vermeidung von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung S. 23-24

„… deutsche DBA-Politik einschließlich der Mitwirkung bei den Arbeiten der OECD sollte daher darauf gerichtet …” „… dem OECD-MA 1963 entstanden sind,18 und in gewissen Aspekten aus heutiger fiskalischer Sicht …”

Materialien zu den DBA / Denkschriften S. 39-40

„… . 151 ff.; offen gelassen in BFH vom 29.1.2003 I R 6/99, BStBl II 2004, 1043 (Delaware). OECD-MK zu Art …” „… verneinte, wurde 1997 ersatzlos gestrichen; vgl. aber jüngst OECD-Diskussionspapier vom 3.5.2007 …”

Abkommensrechtliche oder innerstaatliche Regelung S. 61-62

„… eher dem von der OECD in ihrem Musterkommentar formulierten Ziel161 gerecht, auf tatsächlich …” „… beschränkt (beispielsweise bei Veräußerungsgewinnen iS. des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA). In den von der …”

Aufteilung der Besteuerungsrechte im DBA S. 42-44

„… begründeten Bedeutung des Datenschutzes hat Deutschland sich im OECD-Kommentar93 vorbehalten, im Zusammenhang …” „… gemeinschaftsrechtlichen Aspekten insb. bei Fußn. 166. 93 OECD-MK zu Art. 26 MA Tz. 23. …”

Formulierung deutscher Abkommenspolitik und Umsetzung in Einzelabkommen S. 21-22

„… Siehe bereits oben unter I, S. 1 f.; vgl. auch OECD-MK Einl. MA Tz. 16. 6 Vgl. den Generalbericht I zum …”

Wirtschaftspolitische Ziele S. 24-25

„… macht sie wenig anwenderfreundlich, soweit sie vor dem OECD-MA 1963 entstanden sind,18 und in gewissen …”

Abkommensziele und Leitlinien S. 19-21

„… . auch OECD-MK Einl. MA Tz. 16. 6 Vgl. den Generalbericht I zum IFA-Kongress 2004 von M. Lang, Double …”

Abkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen S. 25-27

„… OECD-MA und im UN-MA – regelmäßig auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Ausnahme besteht in dem DBA mit …”

Problembeschreibung S. 160-162

„… Ansässigkeitsstaates und dem Grundgedanken des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA, wonach allein dieser das Besteuerungsrecht für …”

Quellenregeln im DBA S. 118-120

„… Satz 2 OECD-MA – auf den Betrag der Steuer des Ansässigkeitsstaates begrenzt, die auf die so zu …”

Deutsche Treaty Overrides S. 49-52

„… . Sollte der Gesetzgeber der Ansicht gewesen sein, dass die Auslegung der OECD ohnehin – auch rückwirkend …”

doi.org/10.5771/9783845207094

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