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Recht & Psychiatrie

Browse Volumes: Recht & Psychiatrie

R&P Volume 39 (2021) Issue 1 ISSN Online: 2942-4887

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Nicht in unserem Namen! Zur Kritik am Konzept einer freiwilligen Psychiatrie aus Betroffenenperspektive S. 35-38

„… 35Nicht in unserem Namen!Zur Kritik am Konzept einer freiwilligen Psychiatrie aus …” „… Bedeutung zugemessen. Vor diesem Hintergrund wird ein Konzept, welches nicht bloß auf eine Vermeidung oder …” „… gewaltfreie Alternativen nicht ansatzweise ausge-schöpft (Teichert et al., 2016). Auch ist offensichtlich …”

Fixierung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie S. 59-63

„… 59§ 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO nichts zu ändern (OLG Braun-schweig, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 1 Ws …” „… Vollstreckung gerichtlich angeordneter Maßregeln nicht geschaffen hat. Dies darf indes nicht geschehen (vgl …” „… »stetige Erreichbarkeit des Personals« genügt nicht.2. Es bedarf einer Festlegung im Beschlusstenor der …”

Wolfgang Lesting Das Delegationsverbot des gerichtlichen Sachverständigen S. 4-11

„… Praxis werden diese Pflichten erstaunlich häufig miss-achtet. Daran ändert auch nichts, dass die Gerichte …” „… striktere Einhaltung des formellen Pro-gramms hinauslaufen, bei den Sachverständigen nicht unbe-achtet …” „… Meyer-Goßner/Schmitt § 73 Rn. 1 b). § 407 a Abs. 3 S. 1 ZPO stellt ausdrücklich klar, dass der Sachverständige nicht …”

Unzulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in anderer Sache S. 55-59

„… die Voraussetzungen die-ser Regelungen zu prüfen. Nicht maßgeblich sind dagegen die Regelungen des …” „… Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Es gilt nämlich nicht für die Tätigkeit von Landesbehörden im Bereich der Justizverwaltung …” „… Staatsanwaltschaft, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, nicht dagegen die übersendende Stelle, also das …”

Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren trotz Corona-Pandemie S. 48-52

„… Beeinträchtigungen drohen und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht …” „… keinen Umständen möglich ist, sofern sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen …” „… untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich …”

Zuwendung als Einkommen im Sinn des Sozialhilferechts S. 43-46

„… angefochtene Urteil nicht gerecht. Das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei begründet, dass von dem …” „… er-warten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.aa) Die Strafkammer hat schon nicht …” „… inneren Zusammenhang mit der festgestellten Erkrankung gestanden haben, hat die Strafkammer nicht …”

Tilman Steinert Die Doppelfunktion der Psychiatrie S. 28-34

„… Freiheitsrechte ist nicht die Diagnose einer psychischen Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der …” „… Beeinträchtigung führen. Ethisch und haftungs-rechtlich besteht in vielen Fällen nicht nur eine Legitimation …” „… dagegen nicht hergeleitet werden, wenn ausschließlich Interessen Dritter maßgeblich sind. Die Legitimation …”

Verfahrensfähigkeit im Betreuungsverfahren S. 39-42

„… Beschwer-deführerin sei aufgrund einer leichten Intelligenzminderung und ihrer affektiven Labilität nicht in der Lage …” „… Teilbereichen nicht mehr frei bestimmen und entsprechend ihrer Einsicht handeln. An-dere Hilfsmöglichkeiten, die …” „… eine Betreuung ganz oder teilwei-se entbehrlich machen könnten, seien nicht vorhanden. Die …”

Zwangsbehandlung bei fehlendem beachtlichen Willen nach § 1901 a BGB S. 47-48

„… beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden kann.BGH Beschluss vom 29.07.2020 – XII ZB 173/18 …” „… ist nicht geschäftsfähig. Der deutschen Sprache ist er kaum mächtig. Seit Mai 2009 ist für ihn eine …” „… Erstbeschwerde nicht nur für die Betreuungs-behörde (§ 335 Abs. 4 FamFG), sondern auch für den Betrof-fenen …”

Karoline Klinger, Jan Bulla, Thomas Ross Klinikinterne Prognosebegutachtung und Dauer bis zur Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach § 63 StGB S. 12-18

„… der Patienten wurde trotz Entlassempfeh-lung nicht innerhalb eines halben Jahres nach Erstellung einer …” „… positiver Prognose über längere Zeit nicht erfolgte, waren mehr maßregelvollzugsexterne Begutachtungen …” „… sechs bzw. zehn Jahren Schwellen defi-niert, wonach die Unterbringung im Regelfall nicht mehr …”

Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht S. 52-55

„… .) vorliegen.Schließlich wird das Landgericht zu beachten haben, dass sich die Auswahl des Betreuers vorliegend nicht nach …” „… (Verordnung [EU] 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016, meist nicht amtlich …” „… zurückreichenden Tradition war das BayObL G politisch nicht zu allen Zeiten wohlgelitten. Unter Berufung auf …”

EDITORIAL S. 2-3

„… der Suizidbeihilfe dieses Recht nicht faktisch aushöhlen dürfe.Die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen …” „… Förderung der Selbsttö-tung erfasste nicht lediglich Sterbehilfevereine oder, wie teilwei-se von Laien …” „… das Anliegen Sterbewil-liger in den Bereich des Strafbaren. Obgleich nicht die Selbsttö-tung verboten …”

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose S. 42-43

„… StGB nicht begründet werden. Maßgeblich sind stattdessen die konkrete Krankheits- und …” „… und beschimpfte ihn. Da der Nachbar nicht auf diese – unwahre – Behauptung reagierte, schlug der …” „… konnte er seine Wut nicht mehr kontrollieren, weshalb seine Steuerungsfähigkeit aufge-hoben war.« Er …”

Rechtsprechung in Leitsätzen S. 64-65

„… VILeitsatz:Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig …” „… psychiatrischen Kran-kenhaus (§ 63 StGB) setzt voraus, dass von ihr Wirkungen ausgehen, die nicht bereits der …” „… Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 – XII …”

Jan Querengässer, Hans-Joachim Traub Wenn die Bremse zum Gaspedal wird – Die Entwicklung der Unterbringungsanordnungen gemäß § 64 StGB vor und nach dessen Neuformulierung 2007 S. 19-27

„… vermehrt in den Fokus der Fachöffentlichkeit, was nicht nur mit der Veröffentlichung aussagekräftiger …” „… StGB, also einer freiheitsentziehenden Maßregel, auch in den Fällen, in denen nicht ganz klar sei, ob …” „… entsprechend geregelt, dass nicht mehr nur eine nega-tive Behandlungsprognose ein Ausschlusskriterium für die …”

Heinz Kammeier Münchener Kommentar zumStrafgesetzbuch (2020)Band 2 – 4. Auflage§§ 38 – 79 b S. 65-66

„… unmittelbares Bild von seiner Person verschafft hat. Auch wenn das Gesetz in diesem Zusammen-hang nicht …” „… BGB auch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO.2. Die Auskunft nach § 15 DSGVO ist kostenfrei. Dem steht nicht …” „… Tatbe-stand (Rz 13), zum Gewicht der »nicht erheblichen« Anlasstat sowie zur Gefah-renprognose beim Vorliegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… PsychiatrieTilman SteinertNicht in unserem Namen!Zur Kritik am Konzept einer freiwilligen Psychiatrie aus …” „… sich, wenn es nicht bis zum 30.09. des Vorjahres schriftlich beim Verlag gekündigt wird. Bestellungen …” „… folgende Regelungen:1. Manuskripte sollen nicht mehr als 40.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) beinhalten …”

Hinweise für Autorinnen und Autoren S. 67-68

„… Abonnement gilt jeweils für ein Jahr. Es verlängert sich, wenn es nicht bis zum 30.09. des Vorjahres …” „… folgende Regelungen:1. Manuskripte sollen nicht mehr als 40.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) beinhalten …” „… Zeichen).4. Hervorhebungen werden durch kursiven Druck kenntlich gemacht, nicht dagegen durch Fettdruck …”

doi.org/10.1486/RP-2021-1

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Ute Guzzoni

Nichts

2016

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3. »fast nichts« S. 51-66

„… 3. »fast nichts«Fast nichts, – kaum etwas. Auf der Schwelle zwischen Nichtsund Sein. Oder zwischen …” „… wollte, hat dieses Themaes beunruhigt und gefesselt: Wie ist ein Übergang vom52»fast nichts«Nichtsein zum …” „… Ende eines Seienden gegenüber seinem Nichtsein be-51grenzt es nicht nur sozusagen horizontal, sondern …”

1. Das Schweigen, die Unsichtbarkeit, die Abwesenheit S. 11-32

„… nichtsmehr zu sehen. Es ist da und nicht da. Der See hat ein Ufer,– das wird nicht nur rational gefolgert …” „… in das Nichtsinnliche. […]Wennunser menschlich-sterbliches Hören und Blicken sein Eigent-liches nicht …” „… , das tasten-de Spüren gehören immer zu jenen Erfahrungen hinzu.Ohne die Sinne sind sie nichts.Warum …”

5. Altwerden und Tod S. 102-125

„… Nichtsein; der Kettfaden des Seins ist Nichts. DieZerbrechlichkeit ist im Grunde eine Durchlässigkeit …” „… anderen.(Buson)Ein Enden und Beenden, – doch nicht im Sinne eines Ent-schwindens. Es endet der Flug, die Bewegung …” „… Dämmerung, in der nichts Ge-naues und Festumrissenes mehr zu unterscheiden ist, ist derweite Raum, aus dem …”

4. Der Raum zwischen Himmel und Erde S. 67-101

„… befindet, unten, was darüber ist,oben. Zwar ist nichts an ihm selbst und absolut unten, nichtsletztlich …” „… Nicht-Sinnliche, den Sinn, den Geist.(Heidegger, a. a.O.)Aber es ist mit dem Menschen wie mit dem Baume. Jemehr er …” „… , – imRaum zwischen oben und unten, zwischen sein und nicht-sein. In der Schwebe kann man sich halten, wenn …”

2. Augenblick und Augenblickliches im nichthaften Raum S. 33-50

„… sich ein inden Zeitraum. Man kann nicht eigentlich sagen, wann. We-der jetzt, noch dann, noch damals …” „… ein Ruf. Er breitet sich aus, ist überallund doch nirgendwo. Er gehört nicht dorthin, gibt keinenSinn …” „… Augenblick des Aufleuchtens. Spiegelt dieserAufgang der Sonne, ihr erster Strahl nicht in gewisser Weiseden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Nichts und der Nicht-haftigkeit unterlaufen und durchstimmen alleDinge so, wie sie konkret in der Welt …” „… Einzelnen selbst. Das Nicht-hafte bedroht und tröstet, bewegt und unter-bricht, ist im Erinnern und im …” „… nicht ein Raum des Nichts wäre, aus dem undin dem es ist.www.verlag-alber.de Guzzoni·Nichts …”

Einführung S. 7-10

„… ist, auf Nahesund Fernes.Wer das Nichts, das Nichtsein und die Nichthaftigkeitzur Sprache zu bringen …” „… EinführungScheinbar läßt sich über das Nichts nur – nichts sagen. Dochmannigfache Weisen des Nichts …” „… . Lichter verlöschen in der Finsternis. Eine Ge-legenheit kehrt nicht wieder. Ein Stein kommt ins Rollen …”

doi.org/10.5771/9783495860458

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Günther Ortmann

Noch nicht/Nicht mehr

2015

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Nachträgliches Vorwort: Noch nicht. Nicht mehr S. 9-10

„… 9Nachträgliches Vorwort: Noch nicht. Nicht mehr. Das Wort »noch« hat es in sich. Und nun erst …” „… jenes »noch nicht«, in dem die Erwartung, die Sehnsucht, das Begehren, die Hoffnung, der Trost oder die …” „… Verheißung mitklingt: noch nicht, aber bald. Noch ist die Zeit nicht reif. Noch ist nicht aller Tage Abend …”

Zeuggebrauch; Noch nicht/Nicht mehr-Maschinen S. 11-16

„… 11 I. Zeuggebrauch; Noch nicht / Nicht mehr-Maschinen Versiegendes Wasser. Ein Bistro in Paris …” „… Indiz, dass es nicht einfach ein »Nicht« ist, das ich beklage. Auch nicht das »Noch Nicht«, obwohl ich …” „… gewiss kein geduldiger Mensch bin. Quelle meiner Qual ist das »Noch Nicht«, dem das »Nicht Mehr …”

Das Noch Nicht und Nicht Mehr der Liebe S. 51-70

„… 51 IV. Das Noch Nicht und Nicht Mehr der Liebe Wie Schatten flieht die Lieb, indem man sie …” „… noch nicht wissen konnte, dass er ein Montague ist, und nun … JULIA: So ein’ge Lieb‘ aus großem Haß …” „… nicht mehr Romeo. Jedes Treffen ist fortan vom Nicht Mehr der Liebe bedroht. Noch das berühmte »Es war …”

»… nichts mehr, Stille, tiefer Wald« S. 212

„… 212 »… nichts mehr, Stille, tiefer Wald« Aus: Franz Kafka: Briefe an Milena. Erweiterte und …”

1945. 1968. 1989 S. 101-112

„… dem ›Nicht Mehr‹ dauerhaft zum Verschwinden zu bringen. Das brauchen Leute, die nichts-als-überleben …” „… der Krieg nicht zu Ende, da, wenige Monate vor meiner Geburt, hatte mein Vater, Günther Ortmann …” „… gesucht. Denn ich glaube, er konnte zu Hause nicht bleiben, solange der Endsieg nicht errungen, und …”

Wissen als Déjà-vu S. 113-128

„… Nichtsprachlichem, Unaussprechlichem etc.), ist nichts weiter als etwas von der Sprache Vorausgesetztes, das mit …” „… 113 VII. Wissen als Déjà-vu2* Noch nicht/Nicht mehr à la Kafka. »Was ich berühre, zerfällt«.31 …” „… Schein und Vorschein. Kafkas Noch Nicht ist das Noch Nicht des Unheils, sein Vorschein: Noch nicht, aber …”

Zur Nachlese S. 215-229

„… 215 Zur Nachlese Nachträgliches Vorwort: Noch nicht. Nicht mehr. Friederike Mayröcker: Das …” „… Herzzerreißende der Dinge, Frankfurt a. M. 1990, S. 30; »Ich habe nichts zu sagen. Nur zu zeigen« steht im …” „… 1977–1978, Frankfurt a. M. 2005, S. 39 I. Zeuggebrauch: Noch nicht/Nicht mehr-Maschinen Störfälle. Anna …”

Zeit, Leben & Tod S. 71-100

„… sozusagen noch kein Anfang. Das Sein und das Nichts. Am Anfang war nicht Nichts, lehrt Spencer Brown (denn …” „… Nichts setze eine erste Distinktion, nämlich zwischen Nichts und Etwas, bereits voraus), sondern ein …” „… Horizont. Fußballfachbücher. Peter Neururer, unter den Fußballtrainern der Meister des nicht immer fein …”

Ökonomie, Innovation & Entscheidung S. 177-211

„… mehr – mehr, als wir verantworten können. Erst konnten wir es noch nicht. Nun können wir es nicht …” „… : Überbietung. Heute ist »gut genug« noch nicht gut genug, morgen das »besser« nicht mehr. Immerzu heißt es …” „… …« (Christian Enzensberger, Nicht Eins und Doch, S. 205 f; i. Orig. kursiv, mit Ausnahme des hier kursiv …”

Die schwarzen Löcher des Alltags S. 17-40

„… nicht finden können, tauchen augenblicklich wieder auf, sobald Sie Ersatz angeschafft haben? Eben …” „… konnten Sie das verschollene Exemplar noch nicht finden, jetzt brauchen Sie es nicht mehr – da fällt Ihr …” „… ehernen Gesetzen des Noch nicht/Nicht mehr. Es ist dasselbe Prinzip, nach dem eben noch empfängnis- oder …”

Der Lorbeer der Politik S. 163-176

„… solange noch nicht anpackt, bis man sie nicht mehr anpacken kann oder muss. Das hieß bei Helmuth Kohl …” „… Horizont. Leben heißt Hoffen. Aber wieder nichts. Wieder nur Indianer. ›Sie sind uns‹, sagt er mit …” „… tonloser Stimme, und das ist die Unverschämtheit, ›die ganze Zeit gefolgt.‹ WENN IHR NICHT DIE GANZE ZEIT …”

»Sei doch Du selbst!« Aporien der Pädagogik S. 139-146

„… « verdirbt und verdrängt das »Ich will«. Wulst. Dass Kunst nicht vom noch so guten Wollen kommt, muss …” „… offenbar immer mal wieder gesagt werden. Als Sänger, nicht als singenden Zeigefinger, hatten wir Wolf …” „… Biermann verehrt. Sein und Werden. »Was Du bist, bist Du durch mich«, spricht Pygmalion. »Nicht mehr …”

Paradoxien des Organisierens S. 147-162

„… schon meine Mutter, damals medizinisch-technische Assistentin am Stader Krankenhaus: Es gibt nichts …” „… , was sich nicht durch längeres Liegenlassen von selbst erledigt. Heute brauchen wir es noch nicht …” „… anzupacken, morgen nicht mehr. Aber: Die Beule unterm Teppich. »Nur« die Beule unterm Teppich zu verschieben …”

Ökonomie des Begehrens S. 41-50

„… schien der Erfolg mein, doch war ich’s noch nicht zufrieden. Ich lechzte nach Anerkennung. Tante Lotte …” „… die Gans, dann den schweren Wetzstein solange gegen das zu tauschen, was er noch nicht hat, bis er …” „… nichts mehr hat, und damit glücklich zu werden: das nenne ich Virtuosität des versäumten Augenblicks …”

Forschung – Berührung des Unberührten S. 129-138

„… , loslassen…« Jean-Luc Nancy »Wem gefiele nicht eine Philosophie Deren Keim ein erster Kuß ist?« Novalis Jean …” „… menschlichen Artgenossen lebten, in ihrer totalen Natürlichkeit zu belassen und sie nicht dem Zugriff von …” „… ist sie es nicht mehr? Falsch, meint Agamben in einer weiteren, gespenstischen Drehung des Nicht Mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Noch Nicht unvermittelt, aber unvermeidlich in ein Nicht Mehr umschlägt, ohne ein erlösendes »Jetzt …” „… kairós und der Occasio, das ist die kahle Stelle zwischen Noch Nicht und Nicht Mehr.« Günther Ortmann …” „… Ortmann Noch nicht/Nicht mehr Wir Virtuosen des versäumten Augenblicks Günther Ortmann Noch nicht / Nicht …”

Alles noch. Immer wieder S. 213-214

„… nah. Für uns kann alles noch sein. Manches, was man nicht hat, wird man noch haben. Alles wird aus …”

Bildnachweise S. 230-232

„… . Vor allem aber macht nicht nur Organisation im Singular, also das Organisieren und die Organisiertheit …”

doi.org/10.5771/9783845277363

Holger Fehrmann - Der Schutz exklusiver Sponsoringrechte bei Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing

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Holger Fehrmann

Der Schutz exklusiver Sponsoringrechte bei Sportgroßveranstaltungen gegen Ambush Marketing

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 75 2009

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Nicht-Sponsor S. 26-27

„… Produktleistungen präsentieren. 3. Nicht-SponsorAuch Unternehmen, welche kein Sponsoring betreiben, nachfolgend als …” „… „Nicht-Sponsor“ bezeichnet, haben grundsätzlich die gleichen Kommunikationsinteressen wie im Sponsoring aktive …” „… Nicht-Sponsor kann es mehrere Gründe dafür geben, kein Spon soring zu betreiben. Aufgrund der …”

Gezielte Behinderung gem. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG S. 142-155

„… ächen. Diese räumliche Exklusivität kann der Nicht-Sponsor mangels Zutritt nicht unmittelbar ausschalten …” „… der Nicht-Sponsor genannt, welcher Zuschauer veranlasst, im Stadion Kleidungsstücke mit seinem …” „… praktikabel.Der Ansicht Ohlys ist jedoch insoweit zuzustimmen, als dass die Fremdwerbung von Nicht-Sponsoren auf …”

Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG? S. 172-178

„… primär nicht darauf, den Umworbenen zu einem Kaufentschluss zu bewegen. Nicht-Sponsoren verteilen …” „… Kaufabschluss ist nicht Ziel der Werbeaktion, sondern die Kommunikation der eigenen Werbebotschaft ge gen ü ber …” „… . Wo ein – auch späterer – Kaufentschluss nicht in Betracht kommt, der Werbende also nicht auf eine …”

Registerrechtlicher Schutz für Eventbezeichnungen S. 55-79

„… Öffentlichkeit, insbesondere aber auch der Nicht-Sponsoren, an einer freien Nutzung der Begriffe. Die Sicherung …” „… Verteidigungsstrategie des Nicht-Sponsors gegen die Inanspruchnahme aus der vermeintlichen Verletzung von Registermarken …” „… dargelegt wurde,139 hat der Nicht-Sponsor ein grundsätzliches Interesse daran, die hohe Aufmerksamkeit eines …”

Irreführung gem. §§ 3, 5 UWG S. 155-171

„… Nicht-Sponsors mit einer Sportgroßveranstaltung zu bewirken. Die Assoziation des Verkehrs kann jedoch …” „… in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund der Werbung annimmt, dass zwischen dem Nicht-Sponsor und dem …” „… Veranstalter geschäftliche Beziehungen bestehen, oder wenn der Verkehr den Nicht-Sponsor aufgrund dessen …”

Schrankenregelungen S. 108-117

„… auszunutzen nicht per se als unlauter betrachtet werden kann. Dem Nichtsponsor muss der Wille unterstellt …” „… insbesondere aufgrund des damit verbundenen Ankündigungsrechtes für den Nicht-Sponsor eine große praktische …” „… als Chance für den Ambusher?Für Nicht-Sponsoren bietet auf den ersten Blick insbesondere die …”

Einführung S. 49-52

„… 49C. Kennzeichenrechtlicher SchutzI. EinführungWie bereits ausgeführt, hat auch der Nicht-Sponsor …” „… Sportgroßveranstaltung. Da dem Nicht-Sponsor jedoch am Veranstaltungsort keine Werbeträger zur Verfügung stehen, wird er …” „… . Will der Nicht-Sponsor in seiner Werbung beim Verbraucher eine Assoziation beispielsweise mit der FIFA …”

Begriffsbestimmungen S. 30-38

„… „hinterhältigen“ Werbung sehr viel weiter als Nicht-Sponsoren. Die FIFA bezeichnete beispielweise jede nicht …” „… 09:54:336(1) Es handelt sich um eine Marketingaktion eines Nicht-Sponsors, häufi g des Wettbewerbers eines …” „… kann der Nicht-Sponsor auch werbetechnisch profi tieren, ohne zusätzlich von den Verbrauchern als …”

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gem. §§ 3, 4 Nr. 9 UWG S. 135-142

„… erleichtern ihm im Vergleich zu Nicht-Sponsoren die erkennbare Assoziation mit der Veranstaltung.92 …” „… ausgeschlossener Schutz nicht über §§ 3, 4 Nr. 9 UWG in Anspruch genommen werden kann.52 Das Wettbewerbsrecht darf …” „… Markenschutz nicht zugänglich ist.53 Für den Schutz rein beschreibender Bezeichnungen von Sportveranstaltungen …”

Zulässigkeit einer Übertragungsbeschränkung im Sinne von Ziffer 3 ATGB S. 195-199

„… Gewinnspiele mit Eintrittskarten durch Nicht-Sponsoren veranstaltet, besteht daher bei den angesprochenen …” „… Verkehrskreisen ein besonders hohes Risiko der Assoziation des Nicht-Sponsors mit der Veranstaltung. Zusätzlich …” „… Nicht-Sponsoren in Anbetracht der strengen Vergabeverfahren für Eintrittskarten in der Praxis sehr schwer fallen …”

Give-Aways als unsachliche Beeinfl ussung gem. § 4 Nr. 1 UWG? S. 171-172

„… primär nicht darauf, den Umworbenen zu einem Kaufentschluss zu bewegen. Nicht-Sponsoren verteilen …” „… Sponsorings nicht unterscheiden können. Selbst wenn eine Irreführung zu bejahen ist, können mögliche …” „… konkreten Produkt- oder Dienstleistungsbezug weisen die Artikel meist nicht auf.258 Anders als bloße …”

Vorteile von Register- gegenüber Benutzungsmarken S. 53-55

„… Öffentlichkeit, insbesondere aber auch der Nicht-Sponsoren, an einer freien Nutzung der Begriffe. Die Sicherung …” „… Verteidigungsstrategie des Nicht-Sponsors gegen die Inanspruchnahme aus der vermeintlichen Verletzung von Registermarken …” „… Verkehr im Inland nicht erforderlich. Soweit die Marke im Inland benutzt ist, wird die notorisch bekannte …”

Das Hausrecht als Rechtsgrundlage für örtliche Werbebeschränkungen S. 183-186

„… Marketings, bei der eine konzentrierte Werbebotschaft des Nicht-Sponsors durch einheitliche Kleidungsstücke …” „… nicht sicherheitsgefährdend zu verhalten haben. Daneben enthalten die Normwerke Regelungen, die der …” „… Dritten wurde unter § 6 Abs. 1 lit p der Hausordnung die folgende Regelung aufgenommen: (1) Wenn nicht …”

Vertragliche Bindung des Austragungsortes S. 206-210

„… Nicht-Sponsoren gerichtet wurde.143 Ferner seien die Interessen von FIFA/OK bei der Ermessensausübung be-138 …” „… Ausnahmegenehmigung verfügen, ebenfalls nicht in das Stadionumfeld gelangen können.141 In diesem Fall decken sich die …” „… unterwegs, um zu kontrollieren, dass „keine nicht autorisierten Personen oder Firmen ihre Waren anboten …”

Ergebnis S. 210-211

„… “ vereinbart werden. Auf diese Weise kann die Werbung von Nicht-Sponsoren aus dem Gelände verbannt werden. Der …” „… den Sportstätten von Nicht-Sponsoren an Zuschauer verteilt werden. Es ist jedoch darauf zu achten …” „… werbewirksamer Gewinnspiele mit Eintrittskarten durch Nicht-Sponsoren kann auf diese Weise sinken. Eine …”

Kontrolliert werbefreie Zone S. 181-183

„… Stadions. Soweit der Name Hinweise auf einen Nicht-Sponsor enthielt, war dieser für die Dauer der …” „… . „Host-City-Vereinbarungen“) wurden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, so dass über den konkreten Inhalt der …” „… von Sportgroßveranstaltungen ein Interesse daran, nicht-lizenzierte Werbung und nicht …”

Öffentlich-rechtliche Werbebeschränkungen S. 199-206

„… , ist eine behördliche Verhinderung von Werbeanlagen der Nicht-Sponsoren aus Gründen der Verunstaltung …” „… von Nicht-Sponsoren gerichtet wurde.143 Ferner seien die Interessen von FIFA/OK bei der …” „… 199oder eine Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen könnte, ging das Gericht nicht ein.Aus der …”

Markenverletzung – Erfordernis der markenmäßigen Benutzung S. 101-108

„… freien Benutzung der Bezeichnung Vorrang geben, um nicht die Einheitlichkeit der Kennzeichenrechte in …” „… stellt sich die Frage, ob nicht selbst bei formal bestehendem Kennzeichenschutz noch die Möglichkeit für …” „… Benutzungsbegriff fest.295 Die Urteile haben bislang nicht zu einer abschließenden Klärung des deutschen …”

Veranstalter S. 24-26

„… . Nicht-SponsorAuch Unternehmen, welche kein Sponsoring betreiben, nachfolgend als „Nicht-Sponsor“ bezeichnet, haben …” „… Werbung der Bezug auf die Sportart Fußball jedoch typischerweise stark zu. Für einen Nicht-Sponsor kann es …” „… , in der Schweiz gar von vier auf knapp 60 Prozent – nicht zuletzt wegen etlicher Dopingfälle der …”

Zusammenfassung S. 211-212

„… “ vereinbart werden. Auf diese Weise kann die Werbung von Nicht-Sponsoren aus dem Gelände verbannt werden. Der …” „… den Sportstätten von Nicht-Sponsoren an Zuschauer verteilt werden. Es ist jedoch darauf zu achten …” „… werbewirksamer Gewinnspiele mit Eintrittskarten durch Nicht-Sponsoren kann auf diese Weise sinken. Eine …”

Ursachen und Entwicklung S. 38-41

„… eines Nicht-Sponsors im örtlichen oder thematischen Umfeld einer gesponserten (Sport-)Großveranstaltung, …” „… die Begriffsbestimmung aufzunehmen, wobei festzuhalten ist, dass die Begriffsbestimmung nichts über …” „… Professionalität gewonnen.115 Dies hängt nicht zuletzt mit der explosionsartigen Zunahme der Sponsoringaktivitäten …”

Veranstaltungsgelände S. 179-181

„… durch Nicht-Sponsoren in den Zonen 2 und 3 mit dem Ziel, die Zuschauer zu Werbeträgern zu machen, indem …” „… , wenn in Zone 3 Getränke oder Esswaren durch Nicht-Sponsoren verkauft werden, da die Zuschauer ihren …” „… „Bedarf“ bei den Nicht-Sponsoren decken können, statt das „offi zielle“ Getränk oder Fast-Food auf dem …”

Sponsoren S. 17-24

„… des Sponsors in der Gunst der Verbraucher aufsteigt, verliert der konkurrierende Nicht-Sponsor an …” „… eine einheitliche Defi nition. Anders als für „Sponsoring“ gibt es für „Ambush Marketing“ nicht einmal …” „… werden die wirtschaftlichen Interessen der nicht am Sponsorship beteiligten Unternehmen gegenübergestellt …”

Schutz als Benutzungsmarke und besondere Geschäftsbezeichnung S. 122-123

„… Nicht-Sponsor die Möglichkeit, die populären Marken des Veranstalters in seiner eigenen Werbung zu nutzen, wenn …” „… im Hinblick auf mögliche Lizenzierungsmodelle, die im Zeitpunkt der Markenanmeldung noch nicht …” „… Bezeichnungen in ihrer Berichterstattung zu verwenden. Die übrigen nicht-lizenzierten Kennzeichen wurden mit dem …”

Systematisierung und Grundfälle S. 41-45

„… üblicherweise keine Konfl ikte mit Nicht-Sponsoren. Dies liegt daran, dass das Veranstaltungsgelände selbst …” „… Hausrechtes ab. Ein Angriff auf Sponsorenrechte durch Nicht-Sponsoren erscheint daher eher unwahrscheinlich …” „… Gedenkmünze „1 Dollar Gedenkmünze WM 2006 Germany“ durch einen Nicht-Sponsor. Auch hier ergaben sich Konfl …”

Kontrolle des weiteren Werbeumfeldes S. 220-221

„… , angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers12 und hängt grundsätzlich nicht von der …” „… Person des Markenanmelders, insbesondere nicht von dessen Konzernstruktur ab.13 Sofern ein Zeichen …” „… , führt auch eine Auslagerung der Vermarktungsaktivitäten auf ein Drittunternehmen nicht zum gewünschten …”

Vertragstypologische Einordnung S. 27-28

„… Sponsorships zwangsläufi g an kommunikativem Wert.61 Ein Nicht-Sponsor wird sich jedoch verständlicherweise die …” „… Frage stellen, ob es nicht einen anderen Weg gibt, von der immensen medialen Aufmerksamkeit einer …” „… – rechtshistorisch betrachtet – „neues“ Phänomen nicht spezialgesetzlich kodifi ziert. Mit Ausnahme einiger medien …”

Markenregistrierung und „Monitoring“ S. 45-46

„… Veranstaltungsgeländes agieren. Vor dem Finale Brasilien gegen Italien bei der Fußball-WM 1994 händigte der Nicht-Sponsor …” „… “ nur im deutschsprachigen und nicht im englischsprachigen Raum angemeldet, da die Abkürzung „WM“ für …” „… Zeichen beschränken sich dabei nicht nur auf die unmittelbar zur Bezeichnung der Veranstaltung verwendeten …”

Ausgliederung der Vermarktungsaktivitäten? S. 219-220

„… Durchschnittsverbrauchers12 und hängt grundsätzlich nicht von der Person des Markenanmelders, insbesondere nicht von dessen …” „… Drittunternehmen nicht zum gewünschten Erfolg. Wenn der angesprochene Verkehr in der beschreibenden Bezeichnung …” „… Werbeumfeldes Außerhalb des angemieteten Veranstaltungsgeländes kann der Veranstalter in der Regel nicht aus …”

Markenverletzung und Schrankenregelungen S. 123-124

„… MarkenG bietet dem Nicht-Sponsor die Möglichkeit, die populären Marken des Veranstalters in seiner eigenen …” „… 123des Rechtes entspricht aber nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Veranstalters, da das …” „… Werktitelrecht keinen Schutz gegen die assoziative Verwendung des Titels in nicht-lizenzierter Werbung bietet …”

Vorwort S. 5-12

„… Sportsponsoring 232. Veranstalter 243. Nicht-Sponsor 26II. Sponsoringvertrag 271. Vertragstypologische Einordnung …” „… gilt mein besonderer Dank meinen Eltern Heiner und Ulrike Fehrmann, die nicht nur das mühevolle …” „… ) Benachteiligung von nicht unerheblichem Gewicht 191bb) Unangemessenheit 192c) Ergebnis 1953. Zulässigkeit einer …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… lizenzfreie Werbung durch Nichtsponsoren, ZEuP 2007, S. 593 ff.Wittneben, Mirko, Naming-Rights-Verträge – Die …”

Sonstiger nationaler Kennzeichenschutz S. 79-101

„… hingegen dann nicht selbständig als Wortmarke eingetragen werden, wenn die beschriebene Veranstaltung sehr …” „… § 3 MarkenG166 die Erlangung von Verkehrsgeltung.167 Verkehrsgeltung bedeutet, dass, sofern nicht …” „… besondere Umstände hinzutreten, 163 Diese Regelung geht nicht auf die MarkenRL zurück. Eine entsprechende …”

Einfl uss der geänderten Anmeldestrategie der Veranstalter auf die konkrete Abgrenzung S. 130-133

„… Verkehrsgeltung (noch) nicht besteht. a) Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für rein beschreibende …” „… des Markengesetzes, einen bestimmten Schutz nicht zuzulassen auch gleichsam wettbewerbsrechtlicher …” „… Nachahmungsschutz zu versagen.31 Ist das fragliche Kennzeichen nicht schutzfähig, so soll die Begrenzungswirkung der …”

Zulässigkeit eines Werbeverbots im Sinne von Ziff. 10 ATGB S. 186-195

„… § 123 StGB - nur das befriedete und nicht auch das allgemein zugängliche Besitztum.39 Nach dieser …” „… Ansicht wäre der als Zone 2 defi nierte Bereich nicht vom Hausrecht erfasst. Dieser …” „… durch Absperrungen und Zugangskontrollen ist Ausfl uss des Hausrechtes und kann nicht dessen …”

Vorrangthese des BGH S. 127-130

„… Vorschriften zum Schutz im MarkenG geregelter Kennzeichen nicht ausschließt.7 Auf der anderen Seite steht …” „… richten, das als solches nicht Gegenstand markenrechtlicher Regelungen sei.13 Beim Nachahmungsschutz …” „… bedürfe es demnach zusätzlicher wettbewerbswidriger Umstände, die nicht schon der Prüfung im Rahmen des …”

Einführung S. 125-127

„… Marketingaktionen nicht notwendig. Für die Frage der Berührungspunkte zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht kann …” „… einer Assoziation über die Verwendung von nicht, nicht mehr oder noch nicht kennzeichenrechtlich …” „… durch den BGH verwehrt wurde. Ebenfalls nicht kennzeichenrechtlich geschützt ist die Bezeichnung „WM …”

„Name-and-shame“-Aktionen S. 222-224

„… Informationskampagnen der vorstehenden Art haben indes nur eine Auswirkung auf den Goodwill. Sie wirken nicht gegen ein …” „… Informationskampagnen sind sogenannte „name-and-shame“- oder „blame-and-shame“-Aktionen zu trennen. Diese weisen nicht …” „… 2003, S. 271, 287.24 Diese Annahme ist nicht gesichert. Eine vom IOC 1996 in Auftrag gegebene Studie …”

Entstehung von Markenschutz S. 52-53

„… können, schützen lässt, auch wenn die später nicht gewerblich genutzt werden. So verhindert man …” „… Benutzungsmarke geht nicht auf die Markenrechtsrichtlinie (RL 89/104/EWG vom 21.12.1988) zurück. Diese regelt in …” „… Art. 1 nur angemeldete oder eingetragene Marken nicht aber Benutzungsmarken.Fehrmann.indd 52 …”

Kennzeichenrecht S. 213-214

„… Untersuchung zeigt, dass der Veranstalter einer Sportgroßveranstaltung nicht gegen Bezugnahmen auf diese …” „… . Das Kennzeichenrecht gewährt einen Monopolbereich, jedoch nicht in dem vom Veranstalter gewünschten …” „… der FIFA, diesen Bereich durch eine veränderte Anmeldestrategie auszuweiten, waren nicht erfolgreich …”

Lauterkeitsrecht S. 214-216

„… 214Auch für überragend bekannte Sportgroßveranstaltungen verbleibt ein nicht unerheblicher …” „… fehlenden Hinweises auf die Sportart und auf den Austragungsort nicht als beschreibend an. Auf …” „… können durch Ambusher verwendet werden, solange diese Verwendung beschreibend und nicht markenmäßig …”

Ausblick S. 229-230

„… Sponsoringmarktes auszugehen, welches sich nicht nur auf das Sportsponsoring beschränkt, sondern auch andere …” „… , welchen Einfl uss Ambush Marketing auf die Höhe der Sponsoringgebühren haben wird, kann nicht zuverlässig …” „… nicht gewähren können. Die gegenwärtig marktüblichen Preise würden sich in diesem Fall lediglich an die …”

Einführung S. 117-119

„… 117solche Werbeaktion als „nicht korrekt“ zu bezeichnen oder weiteren schuldrechtlichen …” „… Werbeaktion oder in einem Gewinnspiel jedoch nicht zu beanstanden, soweit das Markenrecht und das damit …” „… Markenrechtsrichtlinie vom 21.12.1988391 nicht vollständig harmonisiert. So liegt insbesondere das Verfahrensrecht …”

Gesetzlicher Sonderschutz als „Königsweg“ der Prävention? S. 225-229

„… , „allgemein und nicht nur für den Einzelfall“ gelten. Tatsächlich handelt es sich beim Olympiaschutzgesetz um …” „… Veranstalters geboten wäre, ist problembehaftet,62 soll aber nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein. Der …” „… einer Ausschließlichkeit beruhten, die das Recht gar nicht liefere und nur liefern könne, wenn man eben …”

Registerrechtlicher Schutz S. 121-122

„… Hinweis auf die Veranstaltung selbst und nicht auf den dahinter stehenden Veranstalter; dies unabhängig …” „… Ländern kaum erreicht werden kann. Aufgrund dieser Ausnahmesituation können die Wertungen des BGH nicht …” „… im Hinblick auf mögliche Lizenzierungsmodelle, die im Zeitpunkt der Markenanmeldung noch nicht …”

Informationskampagnen S. 221-222

„… diesem Fall nur rechtsgeschäftlich und nicht durch hoheitliche Anordnungen gelöst werden.5 …” „… auch vornehmlich den tatsächlichen Förderern der Veranstaltung und nicht möglichen Ambushern zufl ießt, …” „… vorstehenden Art haben indes nur eine Auswirkung auf den Goodwill. Sie wirken nicht gegen ein reines Ausnutzen …”

Entscheidung des Harmonisierungsamtes „WM 2006“ S. 119-120

„… bislang noch nicht entschieden wurde.404 Das Harmonisierungsamt verneinte den beschreibenden Charakter der …” „… ) GMV sei. Die Bezeichnung beschreibe nicht im Ansatz, dass ein solches Turnier in Deutschland stattfi …” „… nde, da ein solcher geographischer Bezug in der Bezeichnung nicht enthalten sei.405 Auch bestehe …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 133-135

„… nicht-lizenzierten Assoziation mit einer Sportveranstaltung über das Wettbewerbsrecht verhindert werden können. 43 …” „… ausgeschlossener Schutz nicht über §§ 3, 4 Nr. 9 UWG in Anspruch genommen werden kann.52 Das Wettbewerbsrecht darf …” „… Markenschutz nicht zugänglich ist.53 Für den Schutz rein beschreibender Bezeichnungen von Sportveranstaltungen …”

Werbebeschränkungen vor Ort S. 46-47

„… wie auf europäischer Ebene. Die angemeldeten Zeichen beschränken sich dabei nicht nur auf die …” „… Zone“ keine nicht autorisierten Personen oder Firmen ihre Waren anboten oder Werbung für ihre Produkte …” „… Kraft trat. Die FIFA oder die UEFA haben einen solchen Schutz nicht erhalten.4. AufklärungsprogrammeZum …”

Weiterführung einer umfassenden Anmeldestrategie S. 217-218

„… . § 58 Abs. 1 VwVfG handeln. Es ist dem Veranstalter aber nicht verwehrt, das Augenmerk der lokalen …” „… „FUSS-BALL WM 2006“ und „WM 2006“ nicht grundsätzlich abzusehen. Die Entscheidungen machen zwar eine …” „… jeweilige Verkehrsverständnis entscheidend ist, kann der kennzeichenrechtliche Monopolbereich nicht im …”

Auswirkung S. 120-121

„… Gemeinschaftsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls …” „… Entscheidung des BGH erfolgreich durchgesetzt habe. Eine Veröffentlichung der Entscheidungen erfolgte nicht …” „… Hinweis auf die Veranstaltung selbst und nicht auf den dahinter stehenden Veranstalter; dies unabhängig …”

Einleitung S. 13-16

„… die hohen Sponsoringgebühren nicht aufbringen können oder wollen besonders attraktiv. Viele …” „… Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an Deutschland änderte sich dies. Nicht zuletzt durch die …” „… mit Ausnahme des Olympiaschutzgesetzes von 2003 bislang nicht tätig.Durch die vorliegende Arbeit …”

Zusammenfassung S. 178

„… Ambush Marketing werden in der Regel nicht von den Regelbeispielen und Spezialtatbeständen der §§ 4 – 7 …” „… des Ambushers zudem typischerweise nicht unmittelbar auf die Werbung der Sponsoren einwirkt, sondern …” „… Sportgroßveranstaltung reicht hierfür indes mangels Verwendung werblicher Angaben nicht aus. Das Phänomen des sog …”

Verstärkung der Unterscheidungskraft von rein beschreibenden Ereignisbezeichnungen S. 218-219

„… Dienstleistungsklassen ist vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidungen „FUSS-BALL WM 2006“ und „WM 2006“ nicht …” „… ist, kann der kennzeichenrechtliche Monopolbereich nicht im Voraus generell und abstrakt beurteilt …” „… beschreibenden Ereignisbezeichnungen kann mit der Rechtsprechung des BGH nicht in Einklang gebracht werden.2 …”

Lauterkeitsrechtlicher und sondergesetzlicher Schutz S. 47

„… Kraft trat. Die FIFA oder die UEFA haben einen solchen Schutz nicht erhalten.4. AufklärungsprogrammeZum …” „… insgesamt gefährdet. Ziel dieser Informationspolitik ist es, dass die Verbraucher nicht-lizenzierte Werbung …”

Aufklärungsprogramme S. 47-48

„… Kraft trat. Die FIFA oder die UEFA haben einen solchen Schutz nicht erhalten.4. AufklärungsprogrammeZum …” „… insgesamt gefährdet. Ziel dieser Informationspolitik ist es, dass die Verbraucher nicht-lizenzierte Werbung …”

Öffentlich-rechtliche Werbebeschränkungen S. 216-217

„… der Nähe des Veranstaltungsortes kann nicht verhindert werden, wenn entsprechende straßenrechtliche …” „… Veranstalter aber nicht verwehrt, das Augenmerk der lokalen Ordnungsbehörden auf Ambush Aktionen im …”

Werbeverbote in unteren Sponsoringebenen S. 224-225

„… exklusiv Kleidung und Schuhe von Adidas. Die Vereine sind insoweit nicht zur Einzelvermarktung berechtigt …” „… nicht mit den Grundwerten des Sports vereinbaren; Fritzweiler/Pfi ster/Summerer, Praxishandbuch …”

Leistung und Gegenleistung – Der Begriff der „Marketingrechte“ S. 28-30

„… Ausschließlichkeitsrecht gegenüber Dritten besteht, die von Dritten daher nicht ohne Zustimmung des Berechtigten verwendet …” „… „Marketingrechte“ jedoch nicht weiter konkretisiert. Der Begriff der Marketing- oder auch „Werberechte“ ist dem …”

Ausübung des Hausrechtes S. 216

„… der Nähe des Veranstaltungsortes kann nicht verhindert werden, wenn entsprechende straßenrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845220154

Tobias Reinbacher - Strafrecht Besonderer Teil I

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Tobias Reinbacher

Strafrecht Besonderer Teil I

Series: NomosEinführung

Volume 2024

doi.org/10.5771/9783845281537

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