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Lenard Bock - Der Harmonisierungserfolg der Publizitätsrichtlinie

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Lenard Bock

Der Harmonisierungserfolg der Publizitätsrichtlinie

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 9 2016

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Nichtigkeit und Folgen der Nichtigkeit S. 351-384

„… . Nichtigkeit und Folgen der Nichtigkeit 352 1. Nichtigkeitsgründe Die Entwicklung der Vorschrift ist …” „… , insbesondere auch was die Wirkungen der Nichtigkeit betraf1261, nicht jedoch im Rahmen der Nichtigkeitsgründe …” „… Grund ist im Ergebnis der Kritik am vierten Nichtigkeitsgrund, wonach die Gesellschaft als nichtig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . Europäische Vorgaben 351 1. Nichtigkeitsgründe 352 2. Folgen der Nichtigkeit 354 3. Grenzen und Reichweite …” „… ) Sitzverlegung 96 f) Auflösung und Nichtigkeit 97 g) Freiwillige Offenlegung von Übersetzungen 98 2 …” „… ) Auflösung und Nichtigkeit 101 e) Freiwillige Offenlegung von Übersetzungen 101 3. Vereinigtes Königreich …”

Schlussbetrachtung S. 385-400

„… Handelndenhaftung und zur Nichtigkeit von Gesellschaften. Es ist davon auszugehen, dass die Richtlinie eine …” „… . Am schlimmsten steht es wohl um die Vorschriften zur Nichtigkeit. Diese sind in sich derart …” „… dieser Vorschriften, insbesondere die Vorschriften zur Nichtigkeit, inhaltlich zu überarbeiten. Zudem …”

Gründungskontrolle S. 33-51

„… Kapitel »Nichtigkeit« zeigt, dass es primär um die Vermeidung von Gründungsmängeln geht, die zur …” „… Nichtigkeit der Gesellschaft führen könnten. Die Gründungsprüfung ist im System der Richtlinie lediglich als …” „… zwingend. Denn auch hier dürfte die Gründungsprüfung zur Prävention der Nichtigkeit einer Interpretation …”

Handelndenhaftung S. 283-350

„… jedoch etwa den Kompromisscharakter der Nichtigkeitsgründe in Art. 12 RiL1026, so zeigt sich deutlich …”

Offenlegung S. 52-166

Einführung S. 27-32

„… Abschließend beschäftigt sich die Richtlinie mit der Frage der Gründungsprüfung und der Nichtigkeit von …” „… relevant werden. Die Arbeit endet mit dem Kapitel zur Nichtigkeit der Gesellschaften. Im Folgenden wird …”

Vertretung der Gesellschaft S. 167-282

„… Unternehmensgegenstandes dazu, dass das Geschäft als solches nichtig war.529 In Frankreich und Italien wirkte der …” „… Verpflichtungen soweit wie möglich beschränkt werden sollen. In Bezug auf die Nichtigkeit der Gesellschaft …”

Literaturverzeichnis S. 401-424

„… , Handelsrecht, 6 Aufl. 2014, Köln. Schmidt, Karsten, Satzungsmängel und "nichtige Kapitalgesellschaften …”

doi.org/10.5771/9783845275536

Sebastian Jäpel - Rechtliche Unmöglichkeit und gesetzliches Verbot

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Sebastian Jäpel

Rechtliche Unmöglichkeit und gesetzliches Verbot

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 834 2014

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Nichtigkeit S. 28-29

„… Verbotsgesetz die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge habe.55NichtigkeitBedeutungNichtigkeit bedeutet …” „… nichtig, falls sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Es werden somitder privatrechtliche …” „… Rechtsfolge der Nichtigkeit zugeordnet. § 134 BGB trägt daher gerade dem Umstand Rechnung,dass die meisten …”

Keine Unmöglichkeit bei Nichtigkeit S. 67

„… Keine Unmöglichkeit bei NichtigkeitFestzustellen ist zunächst, dass für rechtliche Unmöglichkeit …” „… kann. Insofern ist die Nichtigkeit scheinbar vorrangig zu prüfen, bevor danach gefragt werden darf …” „… , obrechtliche Unmöglichkeit vorliegt. Richtig an dieser Aussage ist, dass Nichtigkeit und rechtliche …”

Wechselwirkung von Nichtigkeit und den §§ 275, 311 a BGB bei rechtlicher Unmöglichkeit S. 101-103

„… Nichtigkeit stets ultimaratio. Zudem haben die einfachgesetzlichen Regelungen des Unmöglichkeitsrechts …” „… ebenfalls einen Geltungsanspruch, der neben dem Verfassungsrecht steht.Wechselwirkung von Nichtigkeit und …” „… verwirklicht werden. Nichtigkeit darf also nicht allein mit knappem Verweis auf ein demVertrag …”

Abgrenzungsrelevante Belange S. 103-115

„… Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts keine Nichtigkeitdes Verpflichtungsgeschäfts angenommen werden.383 Dies …” „… Abgrenzungsrelevante BelangeEine bestimmte Formel für die Feststellung von Nichtigkeit gibt es …” „… genannte Rechtsfolge der Nichtigkeit gerade nicht eintreten soll. Dass dabei insbesondere auf den …”

Anwendung des § 134 BGB S. 29-38

„… Nichtigkeit keine Primäransprüche, da diese nur auf einem gültigenVertrag gründen können. Trotz Nichtigkeit …” „… Vertragspartner auf die Gültigkeit einesVertrages vertraut hat, dieser aber nichtig ist, und das Vertrauen bei …” „… Nichtigkeit sei jedoch nicht offensichtlich. Vielmehr sei im Lichtedes Verbotszwecks und des Verbotsgrundes zu …”

Einzelne Fallgruppen S. 116-138

„… Zusammenhang stelltsich die Frage, ob die jeweiligen Konstellationen mit der These der Nichtigkeit wegen einer …” „… nicht approbierten Arztes, der in einem(nichtigen?) Arbeitsverhältnis zu einem Krankenhausträger steht …” „… Lage bei Nichtigkeit und die Lage bei rechtlicherUnmöglichkeit gegenübergestellt werden, um …”

Fälle außerhalb des Schnittbereichs S. 64-67

„… bei NichtigkeitFestzustellen ist zunächst, dass für rechtliche Unmöglichkeit dann keinRaum ist, wenn …” „… Unmöglichkeit auch Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts ergeben, wie § 134 BGB letztlich bestätigt.So stellt …” „… nichtig sein soll, weil er gegen eingesetzliches Verbot verstößt, oder ob der Vertrag gültig sein soll …”

Einleitung S. 13-18

„… mit einem Verbot kollidierendenVerpflichtungsgeschäfts die Abgrenzungsfrage, ob das Geschäft nichtig …” „… gerichtete Verträge nichtig waren, hatte die Abgrenzungsfrage – jedenfalls für Verträge –kaum praktische …” „… Bedeutung, weil § 307 BGB a.F. für solche nichtige Verträge einen Schadensersatzanspruch auf das negative …”

Verfassungsrechtliche Betrachtung S. 94-97

„… culpa in contrahendo zuzurechnen.Verfassungsrechtliche BetrachtungNichtigkeit ist bekanntlich die …” „… Nichtigkeit mussdaher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, somit insbesondere zurZielerreichung geeignet …” „… Erreichung des mit dem Verbot bezweckten Zielsfehlt es bei der Nichtigkeit in aller Regel nicht …”

Zum ersten Teil S. 150-151

„… einem zweiseitigen Verbotsverstoß grundsätzlich Nichtigkeit gegeben sein soll, ist schon bei Verboten …” „… Verpflichtungsgeschäfte, die auf eine verbotene Leistung gerichtet sind, nichtig oderbei Annahme von rechtlicher …” „… verstoßender Vertrag müsse nichtig sein, dies nicht zwingend ist, sondern andere Regelungender Nichtigkeit …”

§ 134 BGB als Verbindungsnorm S. 27-28

„… NichtigkeitBedeutungNichtigkeit bedeutet, dass sämtliche von einem Rechtsgeschäft bezwecktenRechtsfolgen von Anfang an nicht …” „… aber nicht zwingend über die Zerstörung des Rechtsgeschäftsdurch Nichtigkeit erfolgen.§ 134 BGB als …” „… Rn. 2.52 Metzger, S. 85.27nichtig, falls sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Es werden …”

Das Bedürfnis zur Klärung der Normbereiche S. 67-70

„… Keine Unmöglichkeit bei NichtigkeitFestzustellen ist zunächst, dass für rechtliche Unmöglichkeit …” „… kann. Insofern ist die Nichtigkeit scheinbar vorrangig zu prüfen, bevor danach gefragt werden darf …” „… , obrechtliche Unmöglichkeit vorliegt. Richtig an dieser Aussage ist, dass Nichtigkeit und rechtliche …”

Zum vierten Teil S. 151-156

„… Verfügungsgeschäfts verboten, trotz entgegenstehendenVerbots aber denkbar ist, weil es nicht nichtig wäre. Es muss …” „… rechtlicher Unmöglichkeit und verbotsbedingter Nichtigkeit befinden sich ausschließlichdie Fälle der …” „… Verfügungsgeschäft nichtig ist und es daher zu einer Verwirklichung des verbotswidrigen Umstandes nicht kommen kann …”

Vorwort S. 5-12

„… der VerbotsgesetzeI. 27§ 134 BGB als VerbindungsnormII. 27NichtigkeitIII. 28Bedeutung1. 28Rechtsfolgen …” „… SchnittbereichsII. 64Keine Unmöglichkeit bei NichtigkeitC. 67Das Bedürfnis zur Klärung der NormbereicheD. 678 …” „… Auflösung der Gemengelage von § 134 BGB,Nichtigkeit, rechtlicher Unmöglichkeit und § 311 aBGBVierter Teil:75 …”

Regelungsgehalt des § 817 Satz 2 BGB S. 97-100

„… Unmöglichkeit undverbotsbedingter NichtigkeitVorgehensweise bei der AbgrenzungDie Abgrenzung der Normbereiche …” „… , nichtig ist, oder ob (lediglich)rechtliche Unmöglichkeit gegeben ist, berücksichtigt werden. Freilich …” „… heißtdas nicht, dass bei einem Verbotsverstoß die Annahme von Nichtigkeit ausgeschlossen ist. Denn auch …”

Das Verbotsgesetz als Primat S. 100-101

„… Die Abgrenzung zwischen rechtlicher Unmöglichkeit undverbotsbedingter NichtigkeitVorgehensweise bei …” „… weitgehend Kramer, S. 105, derunter dem Postulat der „sichersten Zweckerreichung“ zu schnell Nichtigkeit …” „… Nichtigkeit stets ultimaratio. Zudem haben die einfachgesetzlichen Regelungen des Unmöglichkeitsrechts …”

Erfüllungswirkung durch verbotene Leistung S. 141-145

„… Gläubiger bei einem gültigen Vertrag – bei Nichtigkeit gelten die§§ 812 ff. BGB – die verbotene Leistung …” „… Einzelfallkann diese Frage jedoch für die Bestimmung der Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts eine Rolle …” „… , gleichgültig ob Nichtigkeit oder Unmöglichkeit derLeistung gegeben ist. Dann ist die verbotene Leistung …”

Zum zweiten Teil S. 151

„… Verfügungsgeschäfts verboten, trotz entgegenstehendenVerbots aber denkbar ist, weil es nicht nichtig wäre. Es muss …” „… rechtlicher Unmöglichkeit und verbotsbedingter Nichtigkeit befinden sich ausschließlichdie Fälle der …” „… Verfügungsgeschäft nichtig ist und es daher zu einer Verwirklichung des verbotswidrigen Umstandes nicht kommen kann …”

Zum dritten Teil S. 151

„… Verfügungsgeschäfts verboten, trotz entgegenstehendenVerbots aber denkbar ist, weil es nicht nichtig wäre. Es muss …” „… rechtlicher Unmöglichkeit und verbotsbedingter Nichtigkeit befinden sich ausschließlichdie Fälle der …” „… Verfügungsgeschäft nichtig ist und es daher zu einer Verwirklichung des verbotswidrigen Umstandes nicht kommen kann …”

Vorgehensweise bei der Abgrenzung S. 100

„… Die Abgrenzung zwischen rechtlicher Unmöglichkeit undverbotsbedingter NichtigkeitVorgehensweise bei …” „… weitgehend Kramer, S. 105, derunter dem Postulat der „sichersten Zweckerreichung“ zu schnell Nichtigkeit …”

Zugrunde liegende These S. 57-62

„… und es bedürfe keinerweiteren Prüfung der Nichtigkeit bzw. rechtlichen Unmöglichkeit.196 Beieinem der …” „… deshalb nichtig ist.197Die Richtigkeit der Aussage, ein verbotswidriges (aber nicht nichtiges …” „… Klarstellungsfunktion zukommt, wonach eben nicht per se Nichtigkeitvorliegt.191 Mit verbotswidrigen, aber dennoch …”

Rechtslage nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 52-56

„… , unter Aufgabe der Regel des § 306 BGBa.F. nicht aus diesem Grunde nichtig sind. § 311 a Abs. 1 BGB …” „… gerichtete Verträge nicht mehr schonwegen der Unmöglichkeit nichtig sind (§ 311 a Abs. 1 BGB).Verändert hat …” „… positive Interesse gewährt wurde, weil anknüpfend an die Nichtigkeitsfolge des § 306 BGB a.F. nur ein …”

Anspruch aus culpa in contrahendo S. 75-76

„… Auflösung der Gemengelage von § 134 BGB,Nichtigkeit, rechtlicher Unmöglichkeit und § 311 …” „… aBGBAusgangslageWie gesehen stehen § 134 BGB, die in ihm angesprochene Rechtsfolge derNichtigkeit wegen eines …” „… nichtig ist, oderob unter Annahme von Vertragsgültigkeit rechtliche Unmöglichkeit vorliegt, muss das …”

Ausgangslage S. 75

„… Auflösung der Gemengelage von § 134 BGB,Nichtigkeit, rechtlicher Unmöglichkeit und § 311 …” „… aBGBAusgangslageWie gesehen stehen § 134 BGB, die in ihm angesprochene Rechtsfolge derNichtigkeit wegen eines …” „… nichtig ist, oderob unter Annahme von Vertragsgültigkeit rechtliche Unmöglichkeit vorliegt, muss das …”

Verpflichtung zur Annahme einer verbotenen Leistung S. 138-141

„… Vergütung nach § 11 Abs. 1 MuSchG sein zu können. Nichtig aufgrund derUnrechtsabrede ist nur der …” „… Arbeitnehmerin ist deshalb nicht (insgesamt) wegen einesVerstoßes gegen § 3 MuSchG nichtig, weil sich aus dem …” „… Unmöglich-G.138keit oder Nichtigkeit des Verpflichtungsvertrages wird („dennoch“) eine aufErfüllung gerichtete …”

Zwischenergebnis S. 56

„… an objektiv unmögliche Leistung gerichtete Verträge nicht mehr schonwegen der Unmöglichkeit nichtig …” „… Nichtigkeitsfolge des § 306 BGB a.F. nur ein Vertrauensschaden hinsichtlich des nichtwirksam zustande gekommenen …”

Rechtliche Unmöglichkeit S. 42-44

„… , da nur dann Nichtigkeit überhaupt in Betracht kommt. Zu denken ist hierbei an die vom …” „… diese Abtretungen – als an sich wertneutrale Verfügungsgeschäfte – für nichtig hält. Dies ergebe sich …” „… aufgrund des Schutzzwecks des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB Nichtigkeit der Abtretung anzunehmen sei.124 In …”

Behaltendürfen der dennoch erbrachten Leistung und der Anspruch auf die Gegenleistung S. 145-149

„… Verfügungsgeschäft trotz rechtlich-normativer Unmöglichkeit –nicht also in den Fällen des nichtigen …” „… und nur in Ausnahmefällen nichtig. Beinhaltet das Verfügungsgeschäft keine Willenserklärung, wie das …” „… unterscheidet sich die Situation nicht von der des nichtigenVertrags, welcher nach § 812 BGB rückabzuwickeln ist …”

Vorrangige Berücksichtigung des § 311 a BGB S. 97

„… , nichtig ist, oder ob (lediglich)rechtliche Unmöglichkeit gegeben ist, berücksichtigt werden. Freilich …” „… heißtdas nicht, dass bei einem Verbotsverstoß die Annahme von Nichtigkeit ausgeschlossen ist. Denn auch …” „… und ohne nähere Prüfung Nichtigkeit des Vertrages wegen eines Verbotsverstoßes angenommen wird.333Da …”

Beschreibung des Schnittbereichs S. 63-64

„… kann sich allerdings statt Vertragsgültigkeit bei rechtlicher Unmöglichkeit auch Nichtigkeit des …” „… durch einen nicht Zugelassenen die Frage, ob der Vertrag nichtig sein soll, weil er gegen …” „… der Fälle der rechtlichen Unmöglichkeit zuden Fällen der Nichtigkeit stellt sich jedoch nicht …”

Literaturverzeichnis S. 157-161

„… , Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, JuS 2010, 665.Kötz, Hein, Vertragsrecht, 2. Auflage 2012 …” „… Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot und die Nichtigkeit vonRechtsgeschäften (§ 134 BGB), 1976.Larenz …” „… – Besonderer Teil, 16. Auflage 2012(zit.: Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT).Metzger, Ernst, Nichtigkeit und …”

Unvereinbarkeit von § 134 BGB und rechtlicher Unmöglichkeit? S. 70-72

„… naturgesetzlichbedingt, sondern sie ist das Produkt gesellschaftlicher Wertungen. Die Nichtigkeit der Abtretung …” „… Vergleich zur Lage bei Nichtigkeit. Diesekönnte man mit gleicher Argumentation ebenfalls umgehen. Ist ein …” „… . Es sollte nicht zur Nichtigkeit des Vertrages gem. § 306 BGB a.F.kommen, die bei einem Verstoß gegen …”

Beschränkung durch Verbotsgesetze S. 19-22

„… Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, für nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein …” „… Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts geknüpft werden muss, isteine von der Einordnung als …” „… Beurteilung, ob der Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, bedeutsam sind, ist eine andere …”

Regelungsgehalt und Rechtsfolgen des § 311 a Abs. 2 BGB S. 77-94

„… gesetzeswidrigemVertragIst ein Vertrag wegen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz oder aus einemanderen Grund nichtig, so …” „… herangezogen werden, wenn der Vertrag nichtig ist261, da durchdie culpa in contrahendo Schuldverhältnisse (im …” „… Irrtumsanfechtung ist diesergem. § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Ein etwa entstandener Schaden des …”

Neuregelung des § 311 a BGB zum 1.1.2002 S. 76

„… welchen Fällen die Unmöglichkeitsregeln der Nichtigkeit vorzuziehen sind, soll zunächst der Zweck des§ 311 …” „… als gem. § 306 BGB a.F. – in den Fällen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit gerade keine Nichtigkeit …”

Verbotsverstoß wegen eines beabsichtigten Folgegeschäfts S. 26-27

„… unlauterenWettbewerbsmethoden zustande gekommenes Rechtsgeschäft nicht ohne weiteresfür nichtig halten, weil § 134 BGB an die …” „… Rechtsgeschäftsdurch Nichtigkeit erfolgen.§ 134 BGB als VerbindungsnormDie wenigsten Verbotsgesetze ordnen eine …”

Struktur der Fallgruppenbildung S. 115-116

„… Annahme von rechtlicherUnmöglichkeit gegenüber der Nichtigkeit besser oder zumindest gleich gutRechnung …” „… Konstellationen mit der These der Nichtigkeit wegen einer Unrechtsabrede388 harmonieren.Nicht für die Abgrenzung …”

§ 311 a BGB und Privatautonomie S. 76-77

„… welchen Fällen die Unmöglichkeitsregeln der Nichtigkeit vorzuziehen sind, soll zunächst der Zweck des§ 311 …” „… als gem. § 306 BGB a.F. – in den Fällen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit gerade keine Nichtigkeit …”

Verbot des Inhalts eines Rechtsgeschäfts S. 22-24

„… Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, bedeutsam sind, ist eine andere Frage.Anknüpfungspunkte für gesetzliche …” „… Nichtigkeit des Kaufvertrages führen.Ein inhaltlicher Verstoß ist auch gegeben bei der Verpflichtung zur …”

Rechtslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 49-52

„… Sachmängelhaftung150 bestanden. Zudemwurde vor Annahme von Nichtigkeit nach § 306 BGB a.F. geprüft, ob daneben ein …” „… anfängliche Unvermögen nicht galten,war ein entsprechender Vertrag nicht nichtig, sondern gültig. Darin lag …”

Geltungsanspruch der Verbotsgesetze S. 27

„… aber nicht zwingend über die Zerstörung des Rechtsgeschäftsdurch Nichtigkeit erfolgen.§ 134 BGB als …”

Der Grundsatz der sichersten Zweckerreichung S. 40

„… , nach Merkmalsunterschieden zwischenFallgruppen gesucht werden, und es darf nicht pauschal Nichtigkeit …”

Schutzrichtungen S. 38-39

„… zur Nichtigkeit führt.SchutzrichtungenDie Schutzrichtungen sind personeller Art. Geschützt sein kann …”

Schutzzwecke S. 39-40

„… zwischenFallgruppen gesucht werden, und es darf nicht pauschal Nichtigkeit angenommen werden. Dabei sollten – wie …”

Tatsächliche Erfüllung und rechtliche Unmöglichkeit S. 72-74

„… Lichte der alten Rechtslage, insbesondere des § 306 BGB a.F. zusehen. Es sollte nicht zur Nichtigkeit des …”

Verbot gegen die Art und Weise des Zustandekommens eines Rechtsgeschäfts S. 24-26

„… unlauterenWettbewerbsmethoden zustande gekommenes Rechtsgeschäft nicht ohne weiteresfür nichtig halten, weil § 134 BGB an die …”

Rechtliche Unmöglichkeit und Leistungsinhalt S. 44-49

„… Auch können etwa illegale Drogen nicht übereignet werden, da der dingliche Vertrag nichtig wäre.127 …”

doi.org/10.5771/9783845252162

Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Nichtigkeit S. 60-61

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …” „… gerade nicht60. Eine nichtige Beziehung von Anwalt und Mandant ist nach den Grundsätzen des …”

Folgen eines Interessenkonflikts S. 85-86

„… Interessenkollision zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB führt, ist umstritten58. Wenn man dies verneint …” „… besteht die Möglichkeit einer Einwilligung des bzw. der Mandanten nicht60. 58 Für eine Nichtigkeit BGH …” „… Rechtsprechung (noch) schwankend; zu der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG BGH, AnwBl. 2007, S …”

Zweitberuf und Syndikustätigkeit S. 86-87

„… 86 Ob eine Interessenkollision zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB führt, ist …” „… einer Einwilligung des bzw. der Mandanten nicht60. 58 Für eine Nichtigkeit BGH, NJW 2011, S. 373, 373 …” „… ) schwankend; zu der Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG BGH, AnwBl. 2007, S. 634 (Ls.). 59 …”

Anzeige der Mandatsablehnung S. 60

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …”

Bevollmächtigung S. 60

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …”

Mandatsparteien S. 58-60

„… (Abstraktionsprinzip). VI. Nichtigkeit Aufgrund eines nichtigen Mandatsverhältnisses vorgenommene Prozesshandlungen und …”

Mandatsende S. 61-64

„… . Eine nichtige Beziehung von Anwalt und Mandant ist nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts …” „… des Anwalts zur Nichtigkeit des Mandats führt, hängt davon ab, welche Rolle der Schutz des Mandanten …”

Folgen von Verstößen gegen Tätigkeitsverbote S. 88

„… Tätigkeitsverbote führt zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB71. Eine (Prozess-)Vollmacht bleibt …”

Geldwäsche S. 136

„… ist, so ist doch eine Vergütungsabrede über einen bemakelten Gegenstand nach § 134 BGB nichtig. E …”

Staatsdienst S. 87-88

„… Tätigkeitsverbote führt zur Nichtigkeit des Mandatsvertrags nach § 134 BGB71. Eine (Prozess-)Vollmacht bleibt …”

Verbot der Werbung durch Dritte S. 213-214

„… bestimmten Anwalt zu mandatieren, wegen Verstoßes gegen § 3 III BRAO regelmäßig nichtig119. Das Erstellen und …”

Aufnahme eines neuen Sozius S. 102-104

„… Vertrauensverhältnisse entwickelt worden ist (BGH, NJW 2009, S. 2690, 2692). 103 Verstöße führen zur Nichtigkeit des …”

Form für Vergütungsvereinbarungen S. 126-127

„… formgerechte Vereinbarung eines Anwaltshonorars ist nicht nichtig, sondern reduziert die anwaltliche Vergütung …”

Gebührenunterschreitung S. 135-136

„… ist, so ist doch eine Vergütungsabrede über einen bemakelten Gegenstand nach § 134 BGB nichtig. E …”

Direktionsrecht des Arbeitgebers S. 189-190

„… allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien zur Nichtigkeit nach § 138 BGB5 führen, was aber bei …”

Arbeitszeit S. 190-191

„… 190 Verstöße können nach den allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien zur Nichtigkeit nach § 138 BGB5 …”

Vorschuss S. 136-137

„… ist, so ist doch eine Vergütungsabrede über einen bemakelten Gegenstand nach § 134 BGB nichtig. E …”

Prinzipen des RVG S. 127-128

„… ist nicht nichtig, sondern reduziert die anwaltliche Vergütung auf die gesetzliche Höhe (§ 4b RVG …”

Erfolgsabhängige Vergütung S. 124-126

„… auszulegen; insbesondere Umgehungsgeschäfte können nichtig sein12. Das Anwaltliche Vergütungsrecht kennt …”

Höhe der Vergütung S. 133-135

„… Mandanten eingehen können. Eine nicht nur unbillige45, sondern sittenwidrige Honorarabrede ist nichtig (s.o …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… durch Insolvenz 63 - Erlöschen 64 - Vollmachtsformular 54 - Nichtigkeit 61f. - Stapelvollmacht …”

Vorwort S. 5-18

„… 60 VI. Nichtigkeit 60 C. Beendigung des Mandats 61 I. Mandatsende 61 1. Zweckerreichung 61 2 …”

doi.org/10.5771/9783845243139

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Christian Danz (ed.)

Schelling in Würzburg

Series: Schellingiana

Volume 2018

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Paul Ziche Wirklichkeit und Nichtigkeit S. 79-102

„… Wirklichkeit und NichtigkeitNaturphilosophie in Schellings Würzburger System1Paul Ziche1. Wirklichkeit „im …” „… Naturer-fassung nur auf der Grundlage von Nichtigkeits-Operationen ver-standen werden können.7 Diesem Gedanken …” „… Feld der ,Nichtigkeit‘ einegrundlegende Bedeutung erhalten. In der Tat finden sich im Würz-burger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ZicheWirklichkeit und Nichtigkeit. Naturphilosophie inSchellings Würzburger System …”

doi.org/10.5771/9783772832048

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Artur Teichmann

BGB Allgemeiner Teil

2021

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§ 15 Nichtige Rechtsgeschäfte, Veräußerungsverbote S. 247-261

„… nicht geregelt.Folgen der NichtigkeitEin nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an und gegenüber …” „… ergibt sich die Nichtigkeit?Nichtigkeit ergibt sich aus dem Gesetz als Folge unterschiedlicher Fehler. So …” „… Nichtige Rechtsgeschäfte, VeräußerungsverboteAllgemeinesDas Gesetz ordnet bei einer Reihe von …”

§ 18 Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung S. 293-296

„… Fall daher gemäß § 116 S. 2 nichtig.Beispiel: In dem oben genannten Beispiel mit der Kündigung erfährt …” „… ge-mäß § 116 S. 2 nichtig. Kenntnis bedeutet positives Wissen, ein „Kennenmüssen“ nach§ 122 Abs. 2 genügt …” „… ) Grundsatz. Jede Scherzerklärung ist nach § 118 nichtig.Für diese Folge ist es unerheblich, ob der …”

§ 17 Die Formbedürftigkeit der Rechtsgeschäfte S. 269-292

„… Zweifel der gesamte Vertrag nichtig.16e) Einheitlichkeit der Urkunde. Jedenfalls muss der gesamte …” „… Formerfordernisse. a) Nichtigkeit (§ 125S. 1). Die Vorschrift des § 125 S. 1 bestimmt, dass ein Rechtsgeschäft, das …” „… der gesetz-lich vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist.Beispiel: T. Mann kündigt Frl. Moni …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… 15 247AllgemeinesI. 247Folgen der NichtigkeitII. 247Abgrenzung von Anfechtbarkeit und schwebender …” „… Nichtigkeit?IV. 248Gesetzliches Verbot (§ 134)1. 248Sittenwidriges Rechtgeschäft, Wucher (§ 138)2. 251 …” „… Wucher (§ 138 Abs. 2)b) 254Unterschied zwischen § 138 Abs. 1 und Abs. 2V. 256Umgang mit der NichtigkeitVI …”

§ 14 Anfechtbare Willenserklärungen S. 216-246

„… .,§§ 536 ff. und §§ 651 c ff., auch hier wird die Anfechtung nach § 123 nicht ausge-schlossen.15e) Nichtige …” „… Rechtsgeschäfte. Ein nichtiges Rechtsgeschäft kann nach hM zusätzlichauch angefochten werden. So kann ein …” „… undzu beweisen sind, als zB die Tatsachen für die Nichtigkeit oder die Sittenwidrigkeit ei-nes …”

§ 5 Finden der möglichen Anspruchsgrundlage, System der Fallbearbeitung S. 56-69

„… . Durch die Anfechtung fällt der Kaufvertrag weg, er wird von An-fang an als nichtig angesehen, § 142 Abs …” „… Geschäftsunfähigkeit, §§ 104 ff.n Nichtigkeit wegen Formmangels, §§ 125 ff.n Sittenwidrigkeit, § 138Frage 2: Prüfung …” „… leidet, da ein Rechts-geschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist …”

Stichwortverzeichnis S. 371-380

„… 14 40 ff.– Nachschieben von Anfechtungsgründen 14 191 f.– negatives Interesse 14 213 ff.– nichtige …” „… ff.Nichtige Rechtsgeschäfte 15 1– Abgrenzung Anfechtbarkeit 15 6 ff.– Abgrenzung schwebende Unwirksamkeit 15 …” „… der Nichtigkeit 15 67 ff.– Unterschied Sittenwidrigkeit, Wucher 15 65 ff.– Veräußerungsverbote, …”

§ 11 Einwilligung und Genehmigung von Rechtsgeschäften, §§ 182–184 S. 185-191

„… nichtig.Über die §§ 104 ff. hinaus gelten auch die allgemeinen Regeln, zB für die Anfechtungnach §§ 119 ff., dh …” „… §§ 111, 180 bei einseitigen Rechtsgeschäften, diese sind ohne Einwilli-gung nichtig und können nicht …” „… Einwilligung, dhder vorherigen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sonst sind sie nichtig, §§ 111,180.Eine …”

§ 1 Einführung S. 31-38

„… vereinbaren.Weitere Beispiele für zwingendes Recht: § 134 und § 138 (zwingende Nichtigkeit desRechtsgeschäfts bei …” „… Verstoß gegen ein Gesetz bzw. bei Sittenwidrigkeit), § 125 S. 1 (Nichtig-keit des Rechtsgeschäfts, wenn …”

§ 10 Stellvertretung, §§ 164–181 S. 152-184

„… sämtliche Willenserklärungen einesGeschäftsunfähigen nichtig: Der Vertreter gibt eine eigene …” „… Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 nichtig.32 DerVertretene wird hier nicht gebunden. Selbst eine Genehmigung des …” „… Wortlautes („… kann … nicht vornehmen…“) nicht in der Nichtigkeit des Insichgeschäfts, sondern sie ergibt …”

§ 7 Willenserklärung S. 73-92

„… eineErklärung nichtig ist, die jemand nicht ernst meint, er aber weiß, dass er eine Erklä-rung abgibt, bei der …” „… Willenserklärung nichtig sein, bei der einem Erklä-renden vollständig das Bewusstsein fehlt, eine rechtlich …” „… Inhaltsnicht abgeben wollte.33 Der Kaufvertrag wird dann von Anfang an als nichtig angese-hen (§ 142 Abs. 1 …”

§ 21 Der Minderjährige im BGB S. 303-325

„… nach § 105 Abs. 2nichtig, da es sich bei seiner Volltrunkenheit um eine vorübergehende Störung …” „… . tatsächlich partiell geschäftsunfä-hig, so waren die abgeschlossenen Spielverträge nach § 105 Abs. 2 nichtig …” „… Geschäftsunfähigen sind nichtig, § 105 Abs. 1. Somit kann der Minder-jährige bei der Abgabe einer Willenserklärung …”

§ 19 Das Abstraktionsprinzip S. 297-300

„… Schmerzmitteleinnahme des T. Mann nichtig. Er befand sich in einem Zu-stand der vorübergehenden Störung seiner …”

§ 2 Allgemeine Anleitung zur Lösung eines Zivilrechtsfalls S. 39-45

„… zum Schein abgegeben wird, ist nichtig.§ 119: Wer sich irrt (weil er sich in einem Inhalts …”

§ 26 Auslegung von Gesetzen S. 364-369

„… übernimmt. Mietverträge, die übereine längere Zeit als ein Jahr laufen, sind zwar nicht nichtig (vgl. § 125 …”

§ 8 Vertrag S. 93-129

§ 13 Auslegung von Willenserklärungen S. 195-215

„… von Anfang an als nichtig anzusehen, er muss ggf. Schadensersatz nach § 122 Abs. 1 leisten …”

doi.org/10.5771/9783748922247

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