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Patricia Bohn - Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika

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Patricia Bohn

Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika

Series: Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas

Volume 17 2010

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Das NAFTA-Abkommen S. 181-187

„… NAFTA-AbkommenEntstehungsgeschichteDie Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens im Jahr 1992 stellt das Ergebniseiner seit Mitte der 80er Jahre …” „… Parallelimportregelungen in der NAFTADie NAFTA ist mit einer Fläche von 21.312 Quadratkilometern …” „… wirtschaftlich äußerst relevant. Dasich das NAFTA-Abkommen hinsichtlich seiner Struktur und Zielsetzung außerdem …”

Parallelimportfrage in der NAFTA S. 187-192

„… die NAFTA-Staaten zumindest denGrundsatz der NAFTA-weiten Erschöpfung in ihren nationalen Gesetzen zu …” „… NAFTA-Staaten im NAFTA-Abkommen über die Mindestanforderungen anFreihandelsabkommen nach Art. XXIV Abs. 8 b …” „… Erschöpfungsbegriff.Dass eine NAFTA-weite Parallelimportregelung der von den NAFTA-Staatenbeabsichtigten Verwirklichung des …”

Kritische Beleuchtung der Parallelimportfrage: Widerspricht die Parallelimportlösung dem Zweck der NAFTA als Freihandelsabkommen? S. 192-200

„… , wurde die Parallelimportfrage bewusst aus dem NAFTA-Vertragausgeklammert. Diese Entscheidung würde …” „… umgangen, würde man durch die „Hintertür“ über Art. 1701 Nr. 1, 1714 NAFTA den Grundsatz der NAFTA-weiten …” „… . 1701 Nr. 1, 1714 NAFTA zur Begründung der NAFTAweiten Erschöpfung also versperrt. Die …”

Beurteilung der Parallelimportfrage im US-Chile FTA S. 202-203

„… Grundlage dieser Vorschriften nichtbeantwortet werden, denn wie im TRIPs- und im NAFTA-Abkommen traten …” „… TRIPsund das NAFTA-Abkommen überlässt damit auch das US-Chile FTA den Vertragsstaaten die Wahl der im …” „… widerspricht demSinn und Zweck des US-Chile FTA. Die im Rahmen des NAFTA-Abkommensgetroffene Wertung742, wonach …”

Literaturverzeichnis S. 371-394

„… Freihandelsabkommens (“North American Free Trade Agreement”, “NAFTA”), Herzogenrath 2005 (zitiertals: Abaza-Uhrberg …” „… Guillermo, Mercosur, Union Europea, NAFTA y los Procesos de IntegraciónRegional, Buenos Aires 1996 (zitiert …” „… Protection under NAFTA and TRIPS and theFuture of Bilateral Intellectual Property Initiatives, Part I, Patent …”

Parallelimportregelungen in den lateinamerikanischen Integrationssystemen – ein Fazit S. 207-208

„… besonders bemerkenswert.Während die Vereinigten Staaten in dem TRIPs- und NAFTA-Abkommen nochdurchsetzen …” „… Regelung ist vor dem Hintergrund der im TRIPs- und auch imNAFTA-Abkommen getroffenen Kompromisslösung …” „… der Parallelimportfrage im NAFTA- und im US-ChileFTA-Abkommen stellt keine befriedigende Lösung dar …”

Parallelimportregelungen im Mercosur S. 168-181

„… NAFTA-AbkommenEntstehungsgeschichteDie Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens im Jahr 1992 stellt das Ergebniseiner seit Mitte der 80er Jahre …” „… jedoch zu weit. Sowohl der EG607 wie auch das NAFTA-Abkommen608 gewähren den Grundsatz des freien …” „… , S. 145.180Parallelimportregelungen in der NAFTADie NAFTA ist mit einer Fläche von 21.312 …”

Das US-Chile FTA: Ziele und Vertragswerk S. 200-202

„… nicht nur als dem Geist des NAFTA-Abkommens, sondern auch als dem Geist des US-Chile FTA zuwiderlaufend …” „… NAFTA-Abkommen angelehnte US-Chile FTAmehr als eine bloße Freihandelsvereinbarung dar733. Wie jedes …” „… Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz, die im Wesentlichen auf Kapitel 17 des NAFTA-Vertrages aufbauen737 …”

Kritische Beleuchtung: Widerspricht die Parallelimportlösung dem Geist des US-Chile FTA? S. 203-204

„… . Die im Rahmen des NAFTA-Abkommensgetroffene Wertung742, wonach die Ausübung von Schutzrechten dort zu …” „… eine Übertragbarkeit der im Rahmen des NAFTA-Abkommens entwickelten Grundsätze spricht zudem, dass auch …” „… des NAFTA-Abkommens dieAusführungen unter § 3.D.III.743 Vgl. für die Gewichtung der widerstreitenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-27

„… . 181Das NAFTA-AbkommenI. 181Entstehungsgeschichte1. 181Motivation der Vertragsparteien2. 183 …” „… der NAFTAII. 187Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz in Kapitel 17NAFTA1.187Beurteilung der …” „… nationalenErschöpfungsgrundsatzes in Art. 1709 Nr. 5 NAFTA?a)188Beantwortung der Parallelimportfrage gestützt aufArt. 1701 Nr. 1 …”

Parallelimportregelungen in den Vertragsentwürfen vom 3. Juli 2003 und vom 21. November 2003 S. 206-207

„… Vertragsentwürfen vom 3. Juli 2003 und vom21. November 2003Der erste, stark an das NAFTA-Abkommen angelehnte …” „… Kompromisslösung besonders bemerkenswert.Während die Vereinigten Staaten in dem TRIPs- und NAFTA-Abkommen …” „… übernehmen.StellungnahmeDiese geplante Regelung ist vor dem Hintergrund der im TRIPs- und auch imNAFTA-Abkommen getroffenen …”

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 239-240

„… NAFTA-Abkommendar887. Da im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung des Landes auch die Parallelimportfrage an Bedeutung …” „… NAFTA-Abkommens erwiesen sichu.a. das unter dem LIM geltende Verbot der Nutzung eines mit einer ausländischen …” „… . 1994 wurde das LFPI an dieVorgaben aus dem NAFTA- und TRIPs-Abkommen angepasst890 und in das GesetzB.I …”

Parallelimportregelungen im Patentrecht in Art. 22 Ziff. II und Ziff. VI LPI S. 240-248

„… Geist der NAFTA, ist aber NAFTA-konform915. Um dem NAFTA-Abkommen zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen …” „… , müsste der mexikanische Gesetzgeber allerdings den Grundsatz der NAFTA-weiten Erschöpfung im …” „… den übrigen NAFTA-Staaten, den Vereinigten Staaten916 und Kanada, sowie der Mehrzahl der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 28-32

„… Nachweisen30m.z.w.N. mit zahlreichen weiteren NachweisenNAFTA North American Free Trade AgreementNAFTA: L …” „… . &Bus. Rev. AmNAFTA: Law and Business Review of the AmericasNERA National Economic Research …”

Stellungnahme S. 207

„… besonders bemerkenswert.Während die Vereinigten Staaten in dem TRIPs- und NAFTA-Abkommen nochdurchsetzen …” „… Regelung ist vor dem Hintergrund der im TRIPs- und auch imNAFTA-Abkommen getroffenen Kompromisslösung …”

Einleitende Bemerkungen S. 33-38

„… Freihandelszone (NAFTA)9. Zudem initiierte der USamerikanische Präsident Bush sen. im Rahmen der Enterprise for …” „… ) vom 12. August 1992, abrufbar auf der offiziellen Homepage der NAFTA unter …” „… http://www.nafta-sec-alena.org/ (zuletzt abgerufen am 19. Mai 2010).10 Free Trade of the Americas (englisch) oder Área de Libre …”

Zusammenfassung der Untersuchungen S. 360-361

„… , dass das NAFTA- und das US-Chile FTA-Abkommenauch im Markenrecht keine Parallelimportregelung enthalten …” „… Mexiko hat in Art. 92Ziff. II S. 2 LPI diese mit den Zielsetzungen der NAFTA übereinstimmende Reichweite …”

Entsprechen die mexikanischen Parallelimportkonzepte im Patent- und Markenrecht den wirtschaftlichen Interessen Mexikos? S. 255-268

„… vor allem aus den NAFTA-Staaten erfolgen961. Über das potenzielle und hypothetische …” „… begünstigt, als im Handel der drei NAFTA-Staaten seit dem Jahr 2004 nahezu alle Waren zollfrei gehandelt …” „… bedeutenderStandortvorteil Mexikos ist die Zugehörigkeit zur nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, die den zollfreien …”

Voraussetzungen für eine Anwendung des internationalen Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht S. 351-360

„… Andengemeinschaft, des Mercosur und der NAFTA geht, sindaußerdem der Grundsatz des freien Warenverkehrs und die …” „… Integrationssystemen hat ergeben, dass das NAFTA- und das US-Chile FTA-Abkommenauch im Markenrecht keine …” „… internationaler Reichweite. Auch Mexiko hat in Art. 92Ziff. II S. 2 LPI diese mit den Zielsetzungen der NAFTA …”

Art. 6 TRIPs S. 110-114

„… Andengemeinschaft, des Mercosur und derNAFTA eine einheitliche Parallelimportregelung verankert wurde. Vor dem …” „… Integrationsgemeinschaft sind die Andenländer Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru371. Nach derNAFTA und dem Mercosur ist …”

Entsprechen die offenen Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht den wirtschaftlichen Interessen Chiles? S. 226-239

„… Industrieländerund stellte einen wichtigen Schritt in Richtung auf das NAFTA-Abkommendar887. Da im Zuge der …” „… “ bezeichnet.887 Als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss des NAFTA-Abkommens erwiesen sichu.a. das …” „… dieVorgaben aus dem NAFTA- und TRIPs-Abkommen angepasst890 und in das GesetzB.I.883 Constitución Política de …”

Parallelimportregelung im Markenrecht in Art. 92 Ziff. II LPI S. 248-255

„… vor allem aus den NAFTA-Staaten erfolgen961. Über das potenzielle und hypothetische …” „… demZiel der NAFTA seinen Markt auch für Parallelimporte gekennzeichneter Gegenstände geöffnet. Der …”

Ergebnis S. 114

„… Integrationsgemeinschaft sind die Andenländer Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru371. Nach derNAFTA und dem Mercosur ist …”

Zusammenfassung der Untersuchungen S. 346-347

„… das NAFTA- und das US-Chile FTA-Abkommen für die Vertragsstaatenverbindliche patentrechtliche …”

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 303-304

„… Sec. 301 des Trade Acts von 1974 auf die „Priority Watch List“ gesetzt.Vgl. hierzu Ugolini, NAFTA: L …”

Die FTAA/ALCA S. 204-206

„… . November 2003Der erste, stark an das NAFTA-Abkommen angelehnte Vertragsentwurf vom3. Juli 2001 enthielt …”

Stellungnahme zur Frage der territorialen Reichweite im Rahmen der klassischen patentrechtlichen Erschöpfung S. 347-351

„… der NAFTA geht, sindaußerdem der Grundsatz des freien Warenverkehrs und die …”

Ursachen des Parallelhandels S. 40-44

„… . hierzu Frontier Economics/ Plaut, Erschöpfung von Eigentumsrechten, 2003,S. 127 ff.42der NAFTA, der …”

Mercosur S. 161-168

„… – nach der NAFTA, der EuropäischenUnion und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)560 die …”

Die Andengemeinschaft S. 114-121

„… Integrationsgemeinschaft sind die Andenländer Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru371. Nach derNAFTA und dem Mercosur ist …”

Entspricht die internationale Reichweite der Erschöpfung den spezifischen wirtschaftlichen Interessen der Andengemeinschaft? S. 148-161

„… BIP – nach der NAFTA, der EuropäischenUnion und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)560 die …”

Parallelimportregelungen im Patentrecht in Brasilien S. 304-322

„… Watch List“ gesetzt.Vgl. hierzu Ugolini, NAFTA: L. & Bus. Rev. Am. 5 (1999), 430.1167 Decreto …”

Beschränkung der Ausschließlichkeitsrechte aufgrund von Parallelimportkonzepten S. 68-109

„… , insbesondere die Andengemeinschaft, der Mercosur und die NAFTA, einesolche Reichweite der Erschöpfung zur …”

doi.org/10.5771/9783845226675

Andreas Grimmel, Cord Jakobeit - Regionale Integration

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Andreas Grimmel (ed.), Cord Jakobeit (ed.)

Regionale Integration

Series: Forschungsstand Politikwissenschaft

Volume 2015

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Thomas Greven 14. Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) S. 300-321

„… . 1. 1 Diese Daten stammen von der NAFTA-Informationsseite http://www.naftanow …” „… NAFTA-Mitgliedsländer Vertreter mit Kabinettsrang entsenden bzw. deren Vertreter. Die NAFTA-Kommission überwacht die …” „… verhandelten Nebenabkommen zu Arbeit und Umwelt (vgl. USTR o. D.). In der NAFTA-Region leben 444,1 Millionen …”

Karsten Nowrot 2. Die völkerrechtlichen Grundlagen regionaler Kooperation und Integration S. 53-79

„… NAFTA-Vertrages, die Aufgaben der Kommission für Streitbeilegung gemäß Art. 10 der GCC-Charta und das Verfahren …” „… NAFTA-Vertrages, in Art. 9 des Protokolls von Colonia des MERCOSUR, und den Art. 10.19 ff. des …” „… gilt, abgesehen von dem Verfahren nach Kapitel 19 des NAFTA-Vertrages im Zusammenhang mit Antidumping …”

Waldemar Hummer 15. Organisation der Zentralamerikanischen Staaten (ODECA), Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt (MCCA) und Zentralamerikanisches Integrationssystem (SICA) S. 322-355

„… verursachte Weitergabe der NAFTA-Präferenzen verzichteten und von Mexiko anlassbezogen dafür im konkreten Fall …” „… am Beispiel Mexikos in der NAFTA/ALADI und Liechtensteins im EWR/Zollanschlussvertrag Schweiz. Archiv …” „… “ Mehrfachmitgliedschaft stellt die Mexikos in der ALADI (1980) und in der NAFTA (1992) dar, die gem. der in Art. 44 …”

Andreas Grimmel, Cord Jakobeit Einleitung: Regionale Integration – Begriff und Rolle in den Internationalen Beziehungen S. 8-15

„… allerdings dezidiert keine Vertiefung (so etwa die NAFTA), was zugleich die Notwendigkeit einer Anpassung an …” „… Freihandelsabkommen (NAFTA) (Thomas Greven; Kap. 14), das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) (Waldemar …”

Heribert Dieter 3. Die ökonomischen Grundlagen regionaler Kooperation und Integration S. 80-105

„… derselben Freihandelszone schwankt. Innerhalb der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA wird …” „… nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA etwa können Zölle – bei falscher Berechnung des Warenursprungs – nacherhoben …” „… NAFTA wird der Warenursprung auf 200 Seiten genau geregelt. Die Herkunft von zulässigen oder verbotenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… Freihandelsabkommen (NAFTA)14. 303 Thomas Greven Inhalt 6 Organisation der Zentralamerikanischen Staaten (ODECA …”

Wolfgang Muno 19. ALBA, UNASUR und CELAC S. 411-431

„… NAFTA-Gründung 1994 in der Region mehr und mehr nur noch als Anhängsel der USA wahrgenommen wurde. Brasilien …” „… und bezog sich auf die Ansätze des „offenen Regionalismus“ der 1990er Jahre, insbesondere NAFTA und …” „… den Amerikas. NAFTA, MERCOSUR und die Dynamik regionaler Zusammenarbeit. Baden-Baden: Nomos. Serbin, A …”

Klaus Bodemer 17. Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) S. 372-399

„… südlichen Lateinamerika auf die durch die Gründung der NAFTA ausgelöste Handels- und Investitionsoffensive …” „… Iberoamerika-Kunde, Hamburg, Brennpunkt Lateinamerika, Nr. 4, 33-39. Gratius, S. (Hrsg.) (2008). Mercosur y NAFTA …”

Rainer Tetzlaff 12. Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) S. 267-283

„… intraregionale Handel noch nicht mehr als 10 bis 15% ausmacht, während er in der EU etwa 60%, in der NAFTA 40 …”

Andreas Grimmel, Jürgen Rüland 1. Regionale Integration als Gegenstand politikwissenschaftlicher Theorien und Erklärungsansätze S. 16-52

„… Mitgliedsstaaten ebenso zu wie für die Tatsache, dass einigen der neuen Regionalorganisationen (wie etwa der NAFTA …”

doi.org/10.5771/9783845255286

Karsten Grillitsch - Regulatorische Enteignungen

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Karsten Grillitsch

Regulatorische Enteignungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 754 2011

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Enteignungsbegriff des NAFTA S. 164-183

„… gewissen Erheblichkeitsgrenze zu fordern. Grundsätzlich sollten danach NAFTA-Tribunale keine Überprüfung …” „… sich in seiner ganzen Tragweite aber erst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass NAFTA-Tribunale …” „… NAFTA-Tribunale Zu klären bleibt, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsgerichte bisher eine indirekte …”

Analyse des NAFTA selbst S. 204-212

„… NAFTA-Tribunale üblich935. c) Artikel 1114 NAFTA Die große Bedeutung von Gemeinwohlbelangen wie zum Beispiel dem …” „… Interpretation des NAFTA im vorliegenden Zusammenhang relevantes Nebenabkommen liegt mit dem North American …” „… Agreement on Environmental Cooperation926 vor. 2. Analyse des NAFTA selbst Den Schwerpunkt der Textanalyse …”

Struktur des Kapitels 11 NAFTA S. 134-135

„… genaue Reichweite unklar568. Um die Legitimität der von NAFTA-Tribunalen gefällten Entscheidungen …” „… . Gantz, Potential Conflicts Between Investor Rights and Environmental Regulation under NAFTA’s Chapter 11 …” „… Staaten gelten müssten565. Letztlich jedoch setzten die USA bei den Verhandlungen um Kapitel 11 des NAFTA …”

Geschichtlicher Hintergrund der Investitionsregelungen des NAFTA S. 131-134

„… Been/Beauvais, The Global Fifth Amendment? NAFTA’s Investment Protections and the Misguided Quest for an …” „… , Corporate Predators Attack Environmental Regulations: It’s Time to Arbitrate Claims Filed under NAFTA’s …” „… , Constitutionalization Through the Back Door: A European Perspective on NAFTA‘s Investment Chapter, N.Y.U. J. Int’l L …”

Legitimität der Entscheidungen von NAFTA-Schiedsgerichten S. 198-202

„… . Legitimität der Entscheidungen von NAFTA-Schiedsgerichten Wie alle richterlichen Entscheidungen werden auch …” „… diejenigen der NAFTA-Schiedstribunale in einem kognitiven Erkenntnisprozess gewonnen – die Richter erkennen …” „… Eigentumsbeschränkungen gefällten Entscheidungen der NAFTA-Schiedsgerichte in vielfacher Hinsicht nicht gerecht werden …”

Möglichkeiten der Einflussnahme auf Text und Interpretation des NAFTA S. 235-238

„… der argumentativen Ausrichtung an der Jurisprudenz der Mitgliedstaaten des NAFTA. Vor allem der …” „… Orientierung an diesen Prinzipien ausgewogenere Urteile im Rahmen des NAFTA ermöglichen kann1092. Die dort …” „… durch Auslegung nicht zu beseitigender Schwachpunkt aber bleiben die durch das NAFTA inkorporierten …”

Für das Streitschlichtungsverfahren nach Kapitel 11 des NAFTA verfügbare Regelungen S. 187-189

„… Legitimität der von NAFTA-Tribunalen gefällten Schiedssprüche sollen sogleich nach der Erörterung des …” „… NAFTA-Normen siehe Gantz, Dispute Settlement under the NAFTA and the WTO: Choice of Forum – Opportunities and …” „… . Kapitels siehe Gantz, Resolution of Trade Disputes under NAFTA’s Chapter 19: The Lessons of Extending the …”

Ausformung der vor Enteignung schützenden Bestimmungen des Art. 1110 NAFTA in der Rechtsprechung der Tribunale und Vergleich mit der Rechtsprechung des EGMR S. 183-186

„… NAFTA-Schiedsgerichte gehen von einem weit verstandenen Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus, der nicht auf …” „… muss826, hat sich in der Rechtsprechung der NAFTA-Tribunale noch keine einheitliche Linie zu diesem …” „… steht eine äußerst inkonsistente Rechtsprechung der NAFTA-Schiedsgerichte gegenüber836. Teilweise …”

Begriff der Maßnahme (Measure) S. 152-164

„… ) Spruchpraxis – Auslegung durch NAFTA-Panels Aufgrund dieser offen formulierten Definition stellen sich …” „… Reichweite dem Begriff der Maßnahme von NAFTA-Tribunalen im Einzelfall bisher beigemessen wurde. 663 ILM 32 …” „… ”. 665 Frakes, In the Driver’s Seat: NAFTA’s Chapter 11 as a Judicial Vehicle for the Expansion of …”

Literaturverzeichnis S. 249-265

„… .Amirfar, Catherine / Dreyer, Elyse: Thirteen Years of NAFTA’s Chapter 11: The Criticisms, the United …” „… , Band 13 (2004), S. 56-64. Baccari, Jake: The Loewen Claim: A Creative Use of NAFTA’s Chapter 11. In …” „… verschiedener Formen transnationaler Investitionen. München, 1992. Banks, Kevin: NAFTA’s Article 1110 – Can …”

Begriffe der Investition und des Investors S. 136-152

„… vorprogrammiert, da die NAFTA-Tribunale oft auch Fälle mit bloßem handelsrechtlichem Sachverhalt unter die …” „… Schutz der Investitionsbestimmungen zu stellen. b) Spruchpraxis – Auslegung durch NAFTA-Panels Für die …” „… Investitionen und welche Investoren von den NAFTA-Panels tatsächlich unter den Schutz des Kapitels 11 gestellt …”

Problematische Bestimmungen S. 189-196

„… . Das Verhältnis zwischen einem Investor und dem beklagten NAFTA-Staat ist damit nicht geschäftlicher …” „… NAFTA-Tribunalen ist dieser Umstand gerade wegen der den Tribunalen durch die Schaffung eines individuellen …” „… ; Besonderheit dieser interpretive statements ist deren im Gegensatz zu den Schiedssprüchen der NAFTA-Tribunale …”

Ergebnis S. 233-235

„… genügend bewertet werden. Durch ihr völkerrechtliches Statut sind die NAFTA-Tribunale zwar mit einer …” „… eigentumsschützenden Bestimmungen des 11. Kapitels des NAFTA ergangenen Schiedssprüche als diesem Maßstab nicht …” „… Bestimmungen des NAFTA sowie der dazu ergangenen Urteile hat gezeigt, dass das Abkommen bisher in einer …”

Problemstellung S. 31-35

„… besprochenen NAFTA-Schiedsverfahren erhältlich unter www.naftaclaims.com/disputes. 54 Vgl. Ethyl, Statement …” „… NAFTA-Tribunal befand jedoch ein kanadisches Handelsgericht, dass das durch den MMT-Act geschaffene …” „… NAFTA’s Chapter 11 Investment Dispute Resolution Process, San Diego Int’l L. J. 6 (2005), 399 (419ff …”

Das North American Agreement on Environmental Cooperation S. 212-216

„… im Gegenzug für die politische Unterstützung des NAFTA969. Die Regierungen der NAFTA-Staaten …” „… . Auch diese Bestimmung des Vertrages ist als Ausdruck des Willens der NAFTA-Staaten zu werten, bei der …” „… the NAAEC is commonly referred to as NAFTA’s environmental side agreement, and this is why NAFTA is …”

Maßnahmen im Einzelnen S. 238-243

„… Dieser Formulierungsvorschlag findet sich bei Mann, Howard/von Moltke, Konrad, NAFTA’s Chapter 11 and the …” „… 238 dass der von Art. 1105 Abs. 1 NAFTA geforderte Schutz nicht über die fremdenrechtlichen …” „… Vertragsparteien schließen lasse, Art. 1105 NAFTA lediglich auf den durch das Völkergewohnheitsrecht vermittelten …”

Resultierende Probleme S. 186-187

„… 186 Die Rechtsprechung der NAFTA-Schiedsgerichte zu diesem Punkt ist wiederum äußerst uneinheitlich …” „… daraus ergebenden Implikationen für Legitimation und Legitimität der von NAFTA-Tribunalen gefällten …” „… teilweise überschneidenden Regelungsgegenständen von WTO- und NAFTA-Normen siehe Gantz, Dispute Settlement …”

Einleitung – Investitionsschutz im Völkerrecht S. 19-23

„… EMRK gefällten Entscheidungen und den Urteilen von NAFTA-Schiedsgerichten dienen wird. Die Beschränkung …” „… Investor, S. 28-93. 21 mens (NAFTA)9 als ein bahnbrechendes Ereignis, wenn nicht gar als Sensation …” „… Investitionsschutzkapitel des NAFTA eröffneten Möglichkeiten ist gespalten. Während Befürworter die durch das NAFTA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… – Investor 138cc) Zwischenergebnis 139b) Spruchpraxis – Auslegung durch NAFTA-Panels 140aa) Indirect …” „… durch NAFTA-Panels 152aa) Urheber der Maßnahme – Exekutive und Legislative 153bb) Urheber der Maßnahme …” „… – Auslegung durch NAFTA-Tribunale 166aa) Grad und Grund der Störung 167(1) Der Fall Ethyl 168(2) Der Fall Pope …”

Problemstellung und weiteres Vorgehen S. 135-136

„… NAFTA-Tribunalen gefällten Entscheidungen beurteilen zu können, soll daher die Anwendung dieser Bestimmung im …” „… Conflicts Between Investor Rights and Environmental Regulation under NAFTA’s Chapter 11, Geo. Wash. Int’l L …” „… Konflikte mit der WTO vorprogrammiert, da die NAFTA-Tribunale oft auch Fälle mit bloßem handelsrechtlichem …”

Gang der Darstellung S. 35-36

„… NAFTA-Tribunalen gefällten Entscheidungen zu ermöglichen, steht vor einer Analyse der Bestimmungen des NAFTA aber …” „… ergangen sind. Im 66 Anthony DaPalma, NAFTA’s Powerful Little Secret, New York Times, 11. März 2001 …” „… Trade Agreement.”66 Die Befürworter der investitionsschützenden Vorschriften des NAFTA hingegen betonen …”

Ausgangspunkt: Artikel 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) S. 202-204

„… können die untersuchten Urteile der NAFTA-Schiedsgerichte nicht gerecht werden und entsprechen somit …” „… enthaltenen Regelungen Völkergewohnheitsrecht920, zum anderen haben neben fünf NAFTA-Tribunalen921 auch andere …” „… von den Vertragsparteien und den das NAFTA anwendenden Tribunalen erkannt worden und äußert sich …”

Jurisprudenz der Vertragsparteien (insbesondere Regulatory Takings) S. 216-233

„… Orientierungshilfe für die Rechtsprechung der NAFTA-Schiedsgerichte können die zu dem Fragenkomplex der …” „… NAFTA-Tribunale bei der Entwicklung einer eigenen Dogmatik gehen können. 986 Wagner, Golden Gate U. L. Rev. 29 …” „… bieten kann. Um die für NAFTA-Schiedsgerichte möglichen Leitprinzipien herausstellen zu können, soll …”

Ergebnis und kritische Würdigung der prozessualen Regelungen S. 196-198

„… Empfehlungspapier unterstützt. Darin befürwortet die FTC die Beteiligung von amici curiae an NAFTA-Schiedsverfahren …” „… . In Anbetracht der faktischen Zugangssperre zu dem vom NAFTA-Sekretariat geführten Verfahrensregister …” „… . Legitimität der Entscheidungen von NAFTA-Schiedsgerichten Wie alle richterlichen Entscheidungen werden auch …”

Schlussbetrachtung S. 244-248

„… stehenden Dogma der Sozialbindung des Eigentums sind die Urteile der NAFTA-Schiedsgerichte noch weit …” „… kann und muss auch im Rahmen des NAFTA Konkordanz zwischen privaten und gesellschaftlichen Interessen …” „… inhaltlich ausgewogene Rechtsprechung im Rahmen des NAFTA auch entscheidend dazu beitragen, die …”

Begriffe S. 37-38

„… Brower, Structure, Legitimacy, and NAFTA’s Investment Chapter, Vand. J. Transnat’l L. 36 (2003), 37. 71 …” „… Streitbeilegungsfunktion sowohl des EGMR als auch der NAFTA-Schiedsgerichte ist durch ihr völkerrechtliches Statut mit …” „… 37 C. Legitimation und Legitimität Wenn von Kritikern des NAFTA behauptet wird, der Vertrag und vor …”

Legitimität und Gemeinwohl S. 55-70

„… „Eigenart“ abgetan werden kann. Wie eine Analyse der Jurisprudenz der NAFTA-Mitgliedstaaten zeigen wird, ist …” „… des Prinzips auch für die Mitgliedstaaten des NAFTA ausgegangen werden kann. cc) Genese des …” „… unter der Ägide des NAFTA eingerichtet werden, durch ihr völkerrechtliches Statut 244 Vgl. dazu auch …”

Anwendung der Gedanken auf richterliche und schiedsrichterliche Entscheidungen S. 70-71

„… bereits festgestellt, sind sowohl der EGMR als auch die Schiedsgerichte, die unter der Ägide des NAFTA …”

Ergebnis – rekonstruktiver, am Gemeinwohl orientierter Legitimitätsbegriff S. 71-73

„… (Art. 1 ZP I), zum anderen nach Art. 1110 NAFTA ergangen sind. Dabei wird es insbesondere darauf …”

Notwendigkeit der Legitimation schiedsrichterlicher Entscheidungen auf der Ebene des Völkerrechts S. 38-40

„… auch der NAFTA-Schiedsgerichte ist durch ihr völkerrechtliches Statut mit einer institutionellen …”

Investitionen S. 24-27

„… [...] bezwecken“ sind. 20 Kurtz, A General Investment Agreement in the WTO? Lessons from Chapter 11 of NAFTA and …”

Eingriffsvarianten S. 86-100

„… Entscheidungen von NAFTA-Tribunalen ziehen zu können. aa) AusgangspunktWie soeben umrissen, ist mit der Befugnis …” „… später noch zu zeigen sein wird, ist die Existenz eines solchen Rechts im Rahmen des NAFTA äußerst …”

Umfang der Schutzgewähr S. 74-86

„… auf den Vergleich mit den entsprechenden Bestimmungen des NAFTA, der Schutz einzelner …”

Rechtfertigung nutzungsregelnder Eingriffe in das Eigentum S. 100-125

„… AllgemeininteressenFür den später folgenden Vergleich mit den eigentumsschützenden Bestimmungen des NAFTA ist es …”

doi.org/10.5771/9783845234441

Andrea Schernbeck - Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen

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Andrea Schernbeck

Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 6 2013

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NAFTA und CAFTA S. 163

„… unter www.investmentclaims.com abrufbar.NAFTA und CAFTAADF v. USA, Award, ICSID Case No. ARB(AF)/00/1 …” „… 2, Ad hoc Arbitration, UNCITRAL,10.04.2001, abrufbar unter www.naftaclaims …” „… www.naftaclaims.com/Disputes/Railroad Development Corp. v. Guatemala, Award, ICSID Case No. ARB/07/23,29.06.2012S.D. Myers v. Canada …”

Auswirkung der unterschiedlichen Rechtsquellen auf die Bestimmung des normativen Inhalts des FETS S. 41-47

„… FETS in der NAFTA-RechtsprechungIm Unterschied zu den oben behandelten „freestanding clauses …” „… law“.Die Reichweite des FETS ist im NAFTA-Kontext spätestens seit der Veröffentlichung der „note of …” „… NAFTA-Rechtsprechung stützt sich auch nach der „interpretation note“ derFTC ganz überwiegend auf ein Verständnis des …”

Die Entwicklung eines einheitlichen und eigenständigen Schutzstandards S. 146-147

„… , das in der NAFTA-Rechtsprechung gewährt wird, deutlich hinter dem der BIT-Rechtsprechung …” „… Gold und Cargill. So habenbeide NAFTA-Schiedsgerichte zunächst ausdrücklich eine restriktive Handhabung …” „… sowie zum damit einhergehend ungleich hohen Schutzniveau oben 32.146NAFTA-Schiedsgerichte einen Bezug …”

Der FETS als eigenständiger Behandlungsgrundsatz und als Verweis auf den fremdenrechtlichen Mindeststandard S. 24-41

„… NAFTA:„Each Party shall accord to investments of investors of another Party treatment in accordance …” „… auch in den Modellverträgen der NAFTA-Mitgliedstaaten USA und Kanada.Art. 5 Abs. 1 des US-Model BITs …” „… , 498. Zur Uneinigkeit in der frühen NAFTA-Rechtsprechung s. auch Tudor, The Fair and Equitable …”

Das Erfordernis, die innerstaatlichen Rechtsbehelfe (local remedies) zu erschöpfen S. 67-83

„… , Award, 21.11.2000, Rn. 81.69Die „waiver-clause“ des Art. 1121 NAFTAAuch das NAFTA verzichtet im Hinblick …” „… auf ein auf NAFTA-Bestimmungen gestütztes Investor-Staat-Verfahren auf die „local remedies rule“. So …” „… lautetArt. 1121 NAFTA:„A disputing investor may submit a claim (…) only if (…) the investor and (…)the …”

Rechte des Investors im Gerichtsverfahren S. 147-148

„… NAFTA-Schiedsgerichte einen Bezug zum Völkergewohnheitsrecht hergestellt.486 Andererseits haben …” „… sich NAFTA-Schiedsgerichte bisweilen solcherSchutzstandards bedient, die bisher nicht vom …” „… das in BIT- wie in NAFTA-Rechtsprechung einheitlich konstatierte Verbotder „denial of justice“, das …”

Das evolutionäre Verständnis führt zur Loslösung des FETS vom Völkergewohnheitsrecht S. 144-145

„… Völkergewohnheitsrecht. Das prominenteste Beispiel einer solchen Klausel ist Art. 1105 NAFTA.In der Anwendung dieser …” „… Klausel hat die NAFTA-Schiedsrechtsprechung immerwieder ausdrücklich auf das Völkergewohnheitsrecht …” „… aufgestellt,dass diese Vorgehensweise der NAFTA-Schiedsgerichte nicht zu einer restriktivenHandhabung des FETS …”

Die „legitimate expectations“-Doktrin hat keine Grundlage im Völkergewohnheitsrecht S. 145-146

„… Fremdenrecht.Dennoch fordert auch die NAFTA-Rechtsprechung die Beachtung der „legitimate expectations“ fremder …” „… das Schutzniveau, das in der NAFTA-Rechtsprechung gewährt wird, deutlich hinter dem der …” „… Urteile in Sachen Glamis Gold und Cargill. So habenbeide NAFTA-Schiedsgerichte zunächst ausdrücklich eine …”

Faktische Präzedenzfallwirkung S. 47-48

„… Frage, ob sich in der Anwendung des Standards im NAFTA-Bereich einerseits und in der BIT-Rechtsprechung …” „… and Equitable Treatment, 75. Dass auch im Bereich des NAFTA faktenspezifisch entschieden wird, räumt …” „… Art. 1136 Abs. 1 NAFTA deutlich, dass sich die Bindungswirkung investitionsschiedsgerichtlicher …”

Literaturverzeichnis S. 153-162

„… Local Remedies Rule in NAFTA Jurisprudence, in: Weiler (Hg.), NAFTA Investment Law and Arbitration, 2004 …” „… ,S. 253-286; Zit: Bjorklund, in: Weiler, NAFTA Investment Law and Arbitration, S. (S.)Bjorklund …” „… v. Local Remedies: The Role of DomesticCourts in NAFTA Chapter 11 Arbitration, in: Yearbook on …”

Konsequenz für die Auslegung und Inhaltsbestimmung des FETS S. 48-50

„… Investitionsrecht machen etwa Art. 53 Abs. 1 ICSID-Konventionund Art. 1136 Abs. 1 NAFTA deutlich, dass sich die …” „… shall be binding on the parties (…)“.Deutlicher im Wortlaut insoweit Art. 1136 Abs. 1 NAFTA: “An award …” „… FETS hat ergeben, dass sich diese je nachVertragswerk unterscheiden. Im Bereich des NAFTA sowie der …”

Investor-Staat-Verträge als Grundlage des Vertrauens S. 122-137

„… Verletzung desArt. 1105 Abs. 1 NAFTA von zwei materiellen Voraussetzungen abhängig: Esmuss sich um eine …” „… gelöst.Diese Auslegung des Art. 1105 Abs. 1 NAFTA findet allerdings weder imWortlaut der Vorschrift einen …” „… Ergebnis, dassdem FETS im Allgemeinen oder Art. 1105 Abs. 1 NAFTA im Speziellen ein materielles Erfordernis …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… normativen Inhalts des FETS in derNAFTA-Rechtsprechung2.42Restriktives Verständnisa) 43Die Neer-Formel(1) 44 …” „… Investitionsschutzabkommenb) 68Verweis auf die ICSID-Konvention(1) 69Die „waiver-clause“ des Art. 1121 NAFTA(2) 70„Fork in the …” „… inInvestitionsschutzabkommen?b)74Vereinbarkeit mit Art. 26 ICSID-Konvention undArt. 1121 NAFTA(1)75Vereinbarkeit mit „fork in the …”

Zusammenführung der Ergebnisse S. 50

„… diese je nachVertragswerk unterscheiden. Im Bereich des NAFTA sowie der Model BITs derUSA und Kanadas …” „… den Bereich des NAFTA nicht tatsächlichdazu beigetragen, dem FETS mehr Kontur zu verleihen. Vielmehr …”

Der FETS in gegenwärtiger und zukünftiger Vertragsgestaltung S. 151-152

„… imBereich des NAFTA durch die Konstatierung eines Erfordernisses, die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu …” „… des NAFTA ist deutlich geworden, dass sich auch trotz einerausdrücklichen Bindung an den normativen …”

Die einzelnen Verbotstatbestände der „denial of justice“ in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit S. 56-67

„… hattegefordert, den Beklagten zu Bußzahlungen in Höhe von $ 400.000.000 zu verurteilen. Das NAFTA-Schiedsgericht …” „… . 1105 NAFTA auf die Verletzung nationalen (Prozess-) Rechts zurückführt (materielle Rechtsversagung …” „… Rechtsversagung in diesem Sinnevor.177b)173 So im Bezug auf NAFTA Azinian v. Mexico, Award, 1.11.1999, Rn. 99 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Practice of International Courts and TribunalsMax PlanckYUNLMax Planck Yearbook of United Nations LawNAFTA …”

„Legitimate expectations“ S. 150-151

„… imBereich des NAFTA durch die Konstatierung eines Erfordernisses, die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu …”

Gang der Untersuchung S. 21-23

„… Streitfrage, die insbesondere vor dem Hintergrund der Auslegung desArt. 1105 NAFTA stattgefunden hat, s …”

Das Verhältnis zwischen dem FETS und dem Verbot von „arbitrary or discriminatory measures“ S. 95-97

„… , Award, 15.5.2007. Anders nur das NAFTA, das keine gesonderteRegelung des Verbots enthält.294 So auch …”

Transparente Ausgestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung? S. 139-141

„… in Sachen GAMI festgestellt: „(…) NAFTA arbitrators have nomandate to evaluate laws and regulations …”

BITs und ECT S. 163-165

„… unter www.investmentclaims.com abrufbar.NAFTA und CAFTAADF v. USA, Award, ICSID Case No. ARB(AF)/00/1 …” „… 2, Ad hoc Arbitration, UNCITRAL,10.04.2001, abrufbar unter www.naftaclaims …” „… www.naftaclaims.com/Disputes/Railroad Development Corp. v. Guatemala, Award, ICSID Case No. ARB/07/23,29.06.2012S.D. Myers v. Canada …”

Die innerstaatliche Rechtslage als Grundlage legitimer Investorenerwartungen S. 113-122

„… . 1105 Abs. 1 NAFTA) im Fall einer grundlegenden Änderungdes Rechtsrahmens nur dann überschritten sei …”

doi.org/10.5771/9783845244440

Adam Jirousek - Die subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und der Nordamerikanischen Freihandelszone

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Adam Jirousek

Die subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und der Nordamerikanischen Freihandelszone

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 75 2007

Results in this title

NAFTA-Verfahren S. 366-369

„… genommen, wie es wünschenswert wäre.134 3.4. NAFTA-Verfahren 3.4.1. Charakteristik Das Art.-1904-Verfahren …” „… der NAFTA-Vertragsparteien (in der bisherigen Praxis jedoch nur die der USA) geprüft werden. Dieses …” „… im Rahmen des NAFTA-Verfahrens nur die konkreten CVD-Maßnahmen der Vertragsparteien überprüft werden …”

NAFTA-Regelung S. 338-339

„… 3381.3. NAFTA-Regelung Die subventionsrechtlichen Vorschriften des Nordamerikanischen …” „… Rechtsstruktur besonderer Art auf. Das NAFTA-Recht beinhaltet keine materiell-rechtlichen Subventionsvorschriften …” „… wird der Schutz gegen unlautere Subventionierung innerhalb des NAFTA-Gebiets nur auf der nationalen …”

Rechtsverhältnis des Kapitels 19 NAFTA zu anderen Vorschriften des NAFTA S. 275-276

„… Rechtswirkung ausgesetzt. Das CUSFTA würde im Fall der Beendung der NAFTA-Mitgliedschaft Mexikos automatisch …” „… . 11. 36 Siehe 1904.1 bzw. 1904.2 NAFTA. 276mit den anderen NAFTA-Vorschriften ist aufgrund der …” „… 275 onale Subventionsrecht seinen Weg auch in die gegenseitigen Beziehungen innerhalb NAFTA. 1.2 …”

Entwicklung vom CUSFTA zum NAFTA S. 269-275

„… 269 1. Entwicklung und allgemeine Züge der NAFTA-Subventionsregelung 1.1. Entwicklung vom CUSFTA …” „… Juristen – etliche Unzulänglichkeiten feststellen.23 Die AD/CVD-Agenda spielte in den NAFTA-Verhandlungen …” „… NAFTA-Verhandlungen in dieser Frage zusammen.27 Als Voraussetzung seines Beitritts zum NAFTA vollzog Mexiko eine …”

Aufbau des Kapitels 19 NAFTA S. 276-277

„… 276mit den anderen NAFTA-Vorschriften ist aufgrund der relativen Isoliertheit der AD/CVD-Regelung …” „… Vorschriften. Das Fehlen eigener materiell-rechtlichen NAFTA-Regelung hat zu Folge, dass das NAFTA keinen …” „… . Kapitel 19 NAFTA, das nicht zum Ergebnis nach ihrer Vorstellung geführt hatte, auch das Verfahren nach Art …”

Rechtsverhältnis zwischen Kapitel 19 CUSFTA und Kapitel 19 NAFTA S. 275

„… Rechtswirkung ausgesetzt. Das CUSFTA würde im Fall der Beendung der NAFTA-Mitgliedschaft Mexikos automatisch …” „… 275 onale Subventionsrecht seinen Weg auch in die gegenseitigen Beziehungen innerhalb NAFTA. 1.2 …” „… . Rechtsverhältnis zwischen Kapitel 19 CUSFTA und Kapitel 19 NAFTA Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den …”

Vergleich des Kapitels 19 NAFTA mit dem ASCM/DSU-System S. 325-330

„… Rechtsvorschriften Wie der NAFTA-Lumber-Fall beispielhaft bewies, muss ein Sieg vor dem NAF-TA-Gremium noch nicht …” „… 325 6. Vergleich des Kapitels 19 NAFTA mit dem ASCM/DSU-System Die NAFTA-Vertragsparteien erkannten …” „… einer idealen Kombination anwenden sollte. Der wichtigste Vorteil des NAFTA-Kapitels 19 gegenüber der …”

Rechtsregime S. 80-85

„… Bindungswirkung schlossen sie jedoch aus.159 Das NAFTA-Abkommen erklärt bestimmte Teile anderer Rechtsordnungen …” „… haben bereits ihren Eingang in die NAFTA-Rechtsprechung gefunden, z.B. befasste sich das Panel im …” „… des GATT-Subventionskodexes.161 Die NAFTA-Panels orientieren sich aber auch an der Rechtsprechung des …”

Institutionen S. 76-80

„… 76Das NAFTA-Abkommen entbehrt jegliches expliziten bzw. direkten Solidaritätsgedankens. Es nimmt …” „… Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit und Imigration135 werden von der NAFTA-Regelung nicht erfasst …” „… . 2.4. Institutionen Das Kapitel 20, Sektion A des NAFTA-Abkommens (Institutionen) regelt die zwei …”

Sachlicher Regelungsbereich S. 73-76

„… sehen die NAFTA-Vorschriften jedoch nicht vor. Das NAFTA-Abkommen selbst stellt sich keine sozial- oder …” „… Union im Blick.118 2.3. Sachlicher Regelungsbereich Das NAFTA-Abkommen umfasst Waren-, Dienstleistungs …” „… integralen Bestandteil des NAFTA-Abkommens erklärt.119 Die Vertragsparteien zielen auf einen Zollabbau ab,120 …”

Binationales Verfahren S. 279-287

„… davon abhängt, ob das NAFTA-Verfahren binnen der festgelegten Frist in Anspruch genommen wird. Die Wahl …” „… zwei kleineren NAFTA-Parteien an der Objektivität des US-Court of International Trade hegen, haben ihre …” „… NAFTA-Vertragsparteien gehören, verbindlich. Vgl. Howse, S. 8. 280einheit sui generis betrachten. In diesem Zusammenhang …”

Allgemeiner Rahmen S. 71-73

„… eines Gemeinsamen Marktes sehen die NAFTA-Vorschriften jedoch nicht vor. Das NAFTA-Abkommen selbst …” „… ausgesetzt.107 Die Rechtswirkung des CUSFTA würde im Fall einer Kündigung des NAFTA-Abkommens automatisch …” „… Rechtsnachfolgerschaft beider Abkommen aus.110 Ein Spezifikum des NAFTA-Abkommens besteht darin, dass in seinem Rahmen …”

Materielles Recht S. 277-278

„… . Das Fehlen eigener materiell-rechtlichen NAFTA-Regelung hat zu Folge, dass das NAFTA keinen Schutz …” „… GATT-Verpflichtungen. Siehe Art. 1902.2 (d)(i) NAFTA. 2783. Verfahrensrecht Die NAFTA-eigene Regelung des …” „… binationalen NAFTA-Panels; und - auf der multilateralen Ebene im WTO/DSU-Verfahren. Obwohl im Zentrum die …”

Nationale Gerichtsbarkeit S. 278-279

„… 2783. Verfahrensrecht Die NAFTA-eigene Regelung des Subventionsbereichs sorgt lediglich für eine …” „… CVD-Maßnahme erließ; - auf der internationalen Ebene vor den binationalen NAFTA-Panels; und - auf der …” „… multilateralen Ebene im WTO/DSU-Verfahren. Obwohl im Zentrum die binationale NAFTA-Gerichtsbarkeit steht …”

Multilaterale Gerichtsbarkeit S. 287-290

„… keine Gesetzeskraft besitzt. Dementsprechend gehen beide andere NAFTA-Partner stillschweigend davon aus …” „… – das Subventionsrecht der NAFTA-Mitglieder muss inhaltlich in Einklang mit dem …” „… WTO-Subventionsübereinkommen sein.103 Wenn bisher eine der NAFTA-Vertragsparteien den WTO-Weg einschlug, geschah das nicht in …”

Entwicklung des binationalen Systems nach dem Lumber-Fall S. 315-324

„… nicht der NAFTA-Disziplin unterworfen wurde.245 Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass das Art.-1903 …” „… NAFTA-Panels.259 251 Siehe Certain Softwood Lumber Products from Canada. Final Affirmative Countervailing …” „… NAFTA-Panels immer noch mehrere Lumber-Verfahren, unter ihnen die Überprüfung der AD-Entscheidungen und …”

Zwischenergebnis S. 85-87

„… 85der NAFTA-Vorschriften genießen also die Privatpersonen in einigen Teilgebieten des NAFTA eine im …” „… Autorin präsentiert verschiedene kanadische Vorstellungen der künftigen NAFTA-Architektur, die u.a. eine …” „… zwischen dem Rechtsprinzip und dem Verhandlungsprinzip innerhalb des NAFTA zeichnen sich zwei …”

EG-Regelung S. 337-338

„… A.a.O. (Fn. 21). 6 Siehe Abschnitt 1.1. sowie 2.4.2. des vierten Teiles. 3381.3. NAFTA-Regelung Die …” „… einheitlich bezeichnet werden. Das NAFTA baut eine Rechtsstruktur besonderer Art auf. Das NAFTA-Recht …” „… Schutz gegen unlautere Subventionierung innerhalb des NAFTA-Gebiets nur auf der nationalen Ebene …”

Zusammenfassung S. 330-332

„… Rechtsweg verschwand innerhalb des NAFTA-Systems zwar nicht vollständig, allerdings genießt das binationale …” „… System. Im Ergebnis existiert das NAFTA-Subventionsrecht in Gestalt einer gemischten Rechtsordnung …” „… – die erste ist die Uniformität des AD/CVD-Rechts der NAFTA-Vertragsparteien, und die zweite ist die …”

Einleitung S. 265-269

„… verfahrensrechtliche NAFTA-Regelung untersucht, und insbesondere in den Abschnitten betreffend das Verfahren vor …” „… ergeben, bilden den Inhalt des vierten Kapitels, das die betreffende NAFTA-Recht- 1 Siehe Abschnitt 2.2 …” „… subventionsrechtlichen Bereichs darlegt. Die formell-rechtlichen Beziehungen zwischen dem NAFTA-Recht und dem WTO-Recht …”

Zusammenfassung S. 100-102

„… schwache Stellung der trinationalen NAFTA-Panels und die Handlungsfreiheit der Streitparteien die …” „… allgemeinen WTO-Verfahrens durch die Möglichkeit der NAFTA-Streitparteien ausgeglichen, 101 zwischen der WTO …” „… - oder der NAFTA-Streitschlichtung zu wählen, falls die Streitangelegenheit in Regelungsbereiche beider …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der NAFTA-Subventionsregelung 269 1.1. Entwicklung vom CUSFTA zum NAFTA 269 1.2. Rechtsverhältnis …” „… 336 1.1. WTO-Regelung 336 1.2. EG-Regelung 337 1.3. NAFTA-Regelung 338 2. Rechtliche Technik des …” „… . EG-Beihilfeverfahren 363 3.4. NAFTA-Verfahren 366 3.4.1. Charakteristik 366 3.4.2. Rechtsstellung und …”

Ergebnis S. 370-378

„… materiellen Subventionsregeln in der Nordamerikanischen Freihandelszone. Das NAFTA-Recht kennt keinen …” „… CVD-Maßnahmen. Die internationale Subventionskontrolle im NAFTA-Rechtsraum kann nur aufgrund der globalen …” „… WTO-Subventionsstruktur durchgeführt werden, da alle drei NAFTA-Vertragsparteien gleichzeitig auch WTO-Mitglieder sind …”

Ziele S. 73

„… sehen die NAFTA-Vorschriften jedoch nicht vor. Das NAFTA-Abkommen selbst stellt sich keine sozial- oder …” „… Union im Blick.118 2.3. Sachlicher Regelungsbereich Das NAFTA-Abkommen umfasst Waren-, Dienstleistungs …” „… 732.2. Ziele Die Vertragsparteien verpflichteten sich in Art. 101 der NAFTA, unter sich eine …”

Literaturverzeichnis S. 379-391

„… 379 Literaturverzeichnis1 Abbott, Frederic M.: NAFTA and the Legalization of World Politics: A Case …” „… , Kirsten/Bislev, Sven (ed.): Economic Integration in NAFTA and the EU, Deficient Institutionality, zitierte …” „… ) Appleton, Barry: Navigating NAFTA. A concise user´s guide to the North American Free Trade Agreement, 1994 …”

Rechtsprechung der binationalen Panels S. 290-308

„… NAFTA-Vorschriften autonome Rechtsgrundsätze des NAFTA-Rechts abzuleiten130 – sogar mit der nachträglichen Zustimmung …” „… auferlegt wurden, sind erfahrungsgemäß nicht zu vermeiden. Das gesetzte NAFTA-CVD-Recht, wie es im Kapitel …” „… anglo-sächsischen Rechtsverständnis der Charakteristik von Gerichten. Von allen drei NAFTA-Vertragsparteien wird das …”

Würdigung des Kapitel-19-Systems S. 324-325

„… NAFTA-Antisubventionssystems, besonders im Vergleich mit dem davor existierenden Wettkampf nationaler Regelungen, sind im …” „… NAFTA-Vertragsparteien erkannten ihre Verpflichtungen aus dem GATT/ WTO-Regelwerk ausdrücklich an und räumten sich …” „… beide Rechtswege in einer idealen Kombination anwenden sollte. Der wichtigste Vorteil des NAFTA-Kapitels …”

Rechte der Privatpersonen S. 361-366

„… . NAFTA-Verfahren 3.4.1. Charakteristik Das Art.-1904-Verfahren ist ein quasi-gerichtliches zweiinstanzliches …” „… , sondern ein Verfahren, in dem die Antisubventionsmaßnahmen der NAFTA-Vertragsparteien (in der bisherigen …” „… vorgenommen werden kann. Anders als in dem DSU-Verfahren können im Rahmen des NAFTA-Verfahrens nur die …”

Zwischenergebnis S. 70-71

„… ausgesetzt.107 Die Rechtswirkung des CUSFTA würde im Fall einer Kündigung des NAFTA-Abkommens automatisch …” „… Rechtsnachfolgerschaft beider Abkommen aus.110 Ein Spezifikum des NAFTA-Abkommens besteht darin, dass in seinem Rahmen …” „… Freihandelsabkommen (NAFTA), das seit dem 1. Januar 1994 in Kraft ist. Dabei haben die USA und Kanada erst 1988 ein …”

Zwischenergebnis S. 99-100

„… NAFTA-Panels und die Handlungsfreiheit der Streitparteien die Vorherrschaft des Verhandlungsprinzips im …” „… WTO-Verfahrens durch die Möglichkeit der NAFTA-Streitparteien ausgeglichen, …” „… nationalen Gerichten berufen können. In der WTO und den großen Teilen der NAFTA spielt das …”

Einführung S. 19-20

„… des NAFTA untersucht. Die von den NAFTA-Vertragsparteien gewählte Lösung ist unkonventionell und zeigt …” „… Antisubventionsmaßnahmen untersucht. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Rechtsnaturen der WTO/GATT, des NAFTA und …” „… Ordnungen der WTO, der EG und des NAFTA untersucht. Angefangen wird mit der WTO als einer Rahmenordnung, die …”

Rechtsprechung der Einspruchsausschüsse S. 308-315

„… . noch weiteren politischen Verhandlungen offen blieb, und daher als solches nicht der NAFTA-Disziplin …” „… Panel Remand Decision II vom 14. Juni 1991, S. 6. Siehe auch Specht, S. 115. 205 Art. 1904.13 NAFTA …” „… konkreten Fall hinaus das gesamte AD/CVD-System des NAFTA in Frage zu stellen. Er warf den kanadischen …”

Einleitung S. 49-52

„… ZWEITER TEIL RECHTSNATUR DER WTO, NAFTA UND EU 51Einleitung In diesem Teil werden die …” „… Rechtsnaturen der WTO, NAFTA und EU beschrieben. Bedingt durch einen Bündel unterschiedlicher Faktoren – wie z.B …”

Charakteristik und Gliederung des Verfahrens S. 352-355

„… danach das binationale NAFTA-Verfahren. Dieses ist im Unterschied zu den Erstgenannten kein …” „… beschriebene Gliederung auch im Fall des NAFTA eingehalten. 3.1. Charakteristik und Gliederung des Verfahrens …”

Öffentliches Interesse S. 348-352

„… gemeinsam behandelt, und erst danach das binationale NAFTA-Verfahren. Dieses ist im Unterschied zu den …” „… Allerdings wird die oben beschriebene Gliederung auch im Fall des NAFTA eingehalten. 3.1. Charakteristik und …”

Verfahrensrecht: Unilaterales Verfahren (Truck I) S. 169-187

„… geschrieben hat: 352 Ausnahme bilden die Fälle, die dem NAFTA-Streitschlichtungsmechanismus vorgelegt werden …” „… Behandlung der mit 329 Winham, Gilbert R.: NAFTA Chapter 19 and the Development of International …” „… .: Settling Trade Remedy Disputes: When the WTO Forum Is Better than the NAFTA. C.D. Howe Institute Commentary …”

Einleitung S. 333-336

„… subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und des NAFTA. Der Schwerpunkt …”

Zusammenfassung S. 46-48

„… EG-Beihilferecht und das Antisubventionsrecht des NAFTA. …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Umweltschutzabkommen) m.w.V. mit weiteren Verweisen NAFTA North American Free Trade Agreement (Nordamerikanisches …”

Einleitung S. 103-106

„… betreffend das NAFTA-Subventionsrecht. Schließlich wird im vierten Kapitel dieses Teils die Rechtsbeziehung …”

Nationale Regelung S. 38-43

„… gezählt, von denen jedoch nur 30 in die Zollerhebung mündeten. Siehe Winham, Gilbert R.: NAFTA Chapter 19 …”

Strategische Handelspolitik und ihre Instrumente S. 24-33

„… , als sich 1995 das NAFTA als ein wichtiger regionaler Zusammenschluss zwischen den USA, Kanada und …”

WTO-Subventionsbegriff und EG-Beihilfebegriff S. 339-342

„… NAF-TA-Recht bildet in dieser Hinsicht keinen eigenen Abwehrmechanismus. Folglich beschränkt sich der Vergleich …”

doi.org/10.5771/9783845200101

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