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Anne-Kathrin Lange - Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen

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Anne-Kathrin Lange

Islamische Theologie an staatlichen Hochschulen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 15 2014

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Mitwirkungsrechte von Religionsgemeinschaften S. 231-260

„… F. Mitwirkungsrechte von ReligionsgemeinschaftenDas Erfordernis eines in jeder Hinsicht …” „… verlässlichen Partners wird deutlich,wenn man die weitreichenden Mitwirkungsrechte der beteiligten …” „… religiösen Inhalte vorgeben oder dieseals richtig oder falsch bewerten.I. Mitwirkungsrechte bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 197aa. Bindende Mitwirkungsrechte vor dem Hintergrund von Art. 5 Abs. 3 GG200bb. Ausgestaltung der …” „… Mitwirkungsrechte innerhalbder Beiräte durch Satzung201cc. Rein konsultative Mitwirkung202dd. Zwischenergebnis202d …” „… Inhaltsverzeichnis231F. Mitwirkungsrechte von Religionsgemeinschaften231I. Mitwirkungsrechte bei der Einrichtung …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 326-332

„… in der Folge nur konsultative Mitwirkungsrechte zugebilligt werden, darf keine Theologie betrieben …” „… werden, sondern nur neutraleReligionswissenschaft.IV. Mitwirkungsrechte der ReligionsgemeinschaftenDer …” „… Mitwirkungsrechte der Religionsgemeinschaften im Rahmen des Betriebs theologischer Hochschuleinrichtungen.Für die …”

Strukturelle Voraussetzungen an Kooperationspartner des Staates bei der Schaffung islamisch-theologischer Einrichtungen S. 129-230

Verfassungsmäßigkeit der Theologie an staatlichen Hochschulen S. 42-106

„… des Staates, aufgrund verschiedenerMitwirkungsrechte aber auch den Kirchen zuzuordnen106. Eine …” „… Mitwirkungsrechte für die beteiligten Religionsgemeinschaften ergeben128, da der einzelneWissenschaftler in der …” „… ); häufig sind die Mitwirkungsrechte der Kirchen beiden Besetzungen jedoch zusätzlich …”

Modelle zur Etablierung islamischer Theologie in Deutschland S. 293-325

„… durch die Religionsgemeinschaften und möglicherweise derenMitwirkungsrechte und -pflichten regeln würde …” „… verfassungsunmittelbar bestehenden Mitwirkungsrechte sind hierin weit größerem Maße staatskirchenvertraglich abzusichern …” „… Deutschlandder Autonomie über die religionsfreiheitlich begründeten Mitwirkungsrechteder Religionsgemeinschaften …”

Literaturverzeichnis S. 333-355

„… staatskirchenrechtliche Stellung der Theologie an staatlichenHochschulen und die Reichweite kirchlicher Mitwirkungsrechte …” „… Fakultäten, jeweils in ihren Auswirkungen auf kirchliche Mitwirkungsrechte“, in: Heinig/ Munsonius/ Vogel …”

Anspruch islamischer Religionsgemeinschaften auf theologische Fakultäten S. 107-128

„… Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten ist indes erforderlich, dass interessierte …”

doi.org/10.5771/9783845254111

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 593-596

„… ). § 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates (1) 1Der Ortsrat oder der …” „… ), – Informationsrechte. Die Mitwirkungsrechte für den Orts- oder Stadtbezirksrat sind aus der NGO nahezu unverändert …” „… . Sonstige Mitwirkungsrechte (Absatz 3) Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat kann in allen Angelegenheiten …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Bereich der Mitwirkungsrechte – weitgehend angenäherte Stellung. In diese Stellung eines Repräsentanten …” „… eingehaltenen Fraktionsdisziplin). 2. „Parlamentarische“ Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Vertretung Das …” „… . 1 NKomVG; s. die Erl. dort). Weitere verfahrensrechtliche Mitwirkungsrechte der Mitglieder der …”

§ 72 Verfahren in den Ausschüssen S. 458-462

„… Erl. 1), die Mitwirkungsrechte der übrigen Abgeordneten der Vertretung (Erl. 2) und die Ladung und …” „… . Mitwirkungsrechte der Abgeordneten (Absatz 2) Absatz 2 betrifft lediglich die Mitwirkungsrechte derjenigen …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… 3.6.2009, NdsVBl. 2009 S. 260, 261) Mitwirkungsrechts, das von § 56 NKomVG nicht begründet, sondern …” „… Mitglieder der Vertretung zu binden. Das Antragsrecht darf, wie andere Mitwirkungsrechte auch, im Rahmen der …” „… Parallelität der Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Vertretung zu denen der Parlamentsabgeordneten legt es …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… 71 14 – Geschäftsordnung 72 3 – Mitwirkungsrechte 72 6 – nach besonderen Rechtsvorschriften …” „… – Haushaltsmittel 93 20 – Mitwirkungsrechte 94 3 – Prioritätenentscheidung 93 7 – Rechtsstellung 91 1 …” „… 91 12 – Haushaltsmittel 93 20 – Mitwirkungsrechte 94 3 – Prioritätenentscheidung 93 7 …”

§ 65 Beschlussfähigkeit S. 420-426

„… von Mitwirkungsrechten der Mitglieder der Ver-tretung oder des Prinzips repräsentativ-demokratischer …” „… . Rechtsschutz Ein Verstoß gegen § 65 NKomVG verletzt die Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Vertretung (OVG …”

§ 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung S. 253-254

„… Volkswahl legitimierten Mitwirkungsrechte auf den bloßen Tatverdacht hin entzogen werden (so zu Recht …”

§ 59 Einberufung der Vertretung S. 339-364

„… , dass die Ladungsfrist der Sicherung der individuellen Mitwirkungsrechte des einzelnen Abgeordneten …” „… Verkürzungen der Ladungsfrist hinnehmen zu müssen), ist verfahrens-rechtliches Mitwirkungsrecht jedes …” „… eines seiner bedeutendsten Mitwirkungsrechte (OVG Lüne-burg, B. vom 9.11.1989, DVBl. 1990 S. 159), und …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… . Sonstige Mitwirkungsrechte (Absatz 3) Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat kann in allen Angelegenheiten …”

§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… . Rechtsschutz Ein Verstoß gegen § 65 NKomVG verletzt die Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Vertretung (OVG …”

§ 19 Name S. 118-122

„… Namensrecht der Gemeinde selbst für die Benennung von Gemeindeteilen kein gesondertes Mitwirkungsrecht der …”

§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… . Zwar wird nach h. M. die Auffassung vertreten, dass die Genehmigungspflicht ein Mit-wirkungsrecht oder …”

§ 52 Sitzverlust S. 249-253

„… verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dem Abgeordneten seine durch Volkswahl legitimierten Mitwirkungsrechte auf den …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… auch nach Beendigung des Ausschlusses seine Mitwirkungsrechte wieder in vollem Umfang wahrnehmen können …” „… Mitgliedschaftsrechte eines Mitglieds der Vertretung oder in die durch das NKomVG verbrieften Mitwirkungsrechte anderer …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates (1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat ist zu allen …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… eingeräumten Teilhabe- und Mitwirkungsrechts ermöglichen. Nach Satz 1 sind die Abstimmungsberechtigten …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… sichergestellt, eine ordnungsgemäße Sitzungsleitung wahrgenommen und die Mitwirkungsrechte der Mit-glieder der …” „… Mitwirkungsrechtes an der Sitzung aktiv zu beteiligen. Dazu wird man nicht nur entsprechende technische Endgeräte mit …” „… findet Anwendung im Bereich der Mitwirkungsrechte des Ortsrats oder des Stadtbezirksrats nach § 94 NKomVG …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… ). Es entscheidet ohne denjenigen, um dessen Mitwirkungsrecht es geht. Der Beschluss bedarf als …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… 3.6.2009, NdsVBl. 2009 S. 260, 261) Mitwirkungsrechts, das von § 56 NKomVG nicht begründet, sondern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… NKomVG – Inhaltsübersicht 4 § 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… interorgan-schaftlichen Mitwirkungsrechte und -pflichten, die der Hauptausschuss gegenüber der Vertretung und den anderen …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… NKomVG) bezieht sich auf den eigenen Redebeitrag und dient dem Schutz seiner Mitwirkungs-rechte in der …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Katharina Fuchs - Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz in Deutschland

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Katharina Fuchs

Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit von Modellen für eine selbstverwaltete Justiz in Deutschland

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 810 2013

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Stärkere Mitwirkungsrechte der Richtervertretungen S. 190-191

„… beiPersonalentscheidungenStärkere Mitwirkungsrechte der RichtervertretungenWie unter 2.1.1.3.2 bereits dargelegt wurde, ist eine …” „… Zeit.686Gleichwohl spräche nichts dagegen, die Mitwirkungsrechte der Präsidialräteflächendeckend weiter …”

Größere Eigenverantwortung bei der Haushaltsbewirtschaftung S. 187-190

„… beiPersonalentscheidungenStärkere Mitwirkungsrechte der RichtervertretungenWie unter 2.1.1.3.2 bereits dargelegt wurde, ist eine …” „… Zeit.686Gleichwohl spräche nichts dagegen, die Mitwirkungsrechte der Präsidialräteflächendeckend weiter …”

Zusammenfassung S. 183-184

„… Bundeslandzu Bundesland unterschiedlich ausgestalteten Mitwirkungsrechte der Präsidialrätegewährleistet.Im …”

Gesamtzusammenfassung S. 133-136

„… ihres Mitwirkungsrechts in parlamentarischer Verantwortlichkeit handeln. Daneben ist die unmittelbare …”

Verweis auf die Schaffung eines „einheitlichen Rechtsraums Europa“ und ausländische „Vorbilder“ S. 181-183

„… bestehenden Rechtslage durch die von Bundeslandzu Bundesland unterschiedlich ausgestalteten Mitwirkungsrechte …”

Richterwahl und ?ernennung durch Justiz(verwaltungs)räte bzw. Richterwahlausschüsse S. 173-176

„… darüber hinaus eine zu schwache Ausprägung der Mitwirkungsrechte der Präsidialräte vorwerfen, wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Mitwirkungsrechte der Richtervertretungen5.2.1 19012Flächendeckende Einrichtung von gemischt …”

Richterwahl und Richterberufung S. 30-45

„… Mitwirkungsrechte des Präsidialrats einhergehen, auf dessen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich stark …” „… Mitwirkungsrechte betrifft, sehen die verschiedenen Landesrichtergesetze zum Teil erhebliche Aufwertungengegenüber …”

doi.org/10.5771/9783845248905

Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten S. 303-307

„… umzusetzen –ein echter Mehrwert für die Bürger vor Ort“.1177Mitwirkungsrechte der Länder in …” „… nurder Bundesrat sowie die Länderregierungen, aber nicht die Landtage. Ein unmittelbaresMitwirkungsrecht …”

Auswirkungen des EU-Verfassungsvertrags auf die Kompetenzen der Landesparlamente S. 112-122

„… gleichwohl Mitwirkungsrechte. Setzt die EU den monierten Rechtsakt trotzdem um, besteht die Möglichkeit, mit …” „… . Damit verbinden sich indirekte Mitwirkungsrechte für die regionalenLänderebenen, indem sie über den …”

Aufbau S. 38-42

„… einzelnen Landeskompetenzen, Zugriffsrecht der Länder bei der Bundesgesetzgebung und Mitwirkungsrechte bei …”

Rechtliche und politische Strukturen der Gemeinschaftsaufgaben S. 102-104

„… Gebieten – obgleich es sich umZuständigkeiten der Länder handelt – ein Mitwirkungsrecht:– Ausbau und Neubau …”

Vorwort von Prof. Dr. Eckhard Jesse S. 11-18

„… Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten7.3 303Ausbleibende Reform der Finanzverfassung7.4 307 …”

Mitwirkungsbefugnis der Landesregierungen an bundesstaatlichen Entscheidungsprozessen S. 82-87

„… das Mitwirkungsrecht im Bundesrat ein kollektives Recht (derGemeinschaft der Länder) ist (vgl. de …”

Finanzverfassung und Finanzausgleich S. 96-102

„… sichert den Ländern (Landesregierungen) ein Mitwirkungsrecht über denBundesrat. Bundesgesetze über Steuern …”

Abweichungsmodell des Art. 84 GG – Landesrecht bricht Bundesrecht? S. 295-303

„… umzusetzen –ein echter Mehrwert für die Bürger vor Ort“.1177Mitwirkungsrechte der Länder in …”

Dienstrecht, Besoldung und Versorgung der Landesbeamten S. 263-278

„… Länder für deren Verzicht/Reduzierung von Mitwirkungsrechten im Bundesrat. Die nun zurückgewonnenen …”

doi.org/10.5771/9783845227153

Katrin Böttger, Mathias Jopp - Handbuch zur deutschen Europapolitik

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Katrin Böttger (ed.), Mathias Jopp (ed.)

Handbuch zur deutschen Europapolitik

2016

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Sven Hölscheidt Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten S. 104-113

„… Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten Sven …” „… Hölscheidt* Zu den Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten gibt es …” „… Grundlagen der Mitwirkungsrechte des Bundestages mehrfach geändert worden. Auf gesetzlicher und …”

Rudolf Hrbek Die Rolle der Länder und des Bundesrates in der deutschen Europapolitik S. 130-147

„… fünf Jahre später über den Bundesrat einen erneuten Anlauf, ihre Mitwirkungsrechte gesetzlich zu …” „… Bundesrat als einem mit Mehrheit entscheidenden Bundesorgan, ein Mitwirkungsrecht in Fällen ausschließlicher …” „… institutionalisierte Mitwirkungsrechte auf Gemeinschaftsebene, was eine Änderung der Verträge erforderlich machte …”

Gabriele Abels Die Rolle des Bundestages in der deutschen Europapolitik aus politologischer Perspektive S. 114-129

„… sich die Frage nach den Mitwirkungsrechten des Bundestages in der deutschen Europapolitik …” „… Ausbau seiner Mitwirkungsrechte abhängig machte. Dies machte den Bundestag hellhörig und die …” „… deutschen Wiedervereinigung geschaffen wurde, spielte die Frage einer Aufwertung der Mitwirkungsrechte des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… ............................................................................................................. 93 Timm Beichelt Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen …”

Roland Sturm Die Europäisierung des deutschen Regierungssystems S. 60-75

„… keinen europäischen ‚Stellvertreter‘ finden würde, der mit Mitwirkungsrechten ausgestattet ist …” „… , die seinen innerstaatlichen Mitwirkungsrechten entsprechen. Der mit dem Vertrag von Maastricht …”

Katrin Böttger, Mathias Jopp Grundlinien deutscher Europapolitik S. 10-27

„… Wirtschafts- und Währungsunion, S. 247-260. 10 Vgl. in diesem Buch Sven Hölscheidt: Die Mitwirkungsrechte …”

Stichwortverzeichnis S. 580-595

„… 411, 413, 421, 426 Mitwirkungspflicht 108, 150 Mitwirkungsrechte 68, 105-114, 115-117, 120-122 …”

Almut Möller Konvergenzen und Divergenzen im Verhältnis zu Großbritannien S. 434-455

„… Deutschen Bundestages angemahnt, was zu Anpassungen seiner Mitwirkungsrechte geführt hat. Jedoch …”

Chronologie deutscher Europapolitik S. 486-509

„… von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) stärkt das Mitwirkungsrecht …”

Gesamtliteraturverzeichnis S. 510-567

doi.org/10.5771/9783845274126

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