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Oliver Treptow - Die Mitgliedschaft in der als Medizinisches Versorgungszentrum zugelassenen Ärzte-GmbH

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Oliver Treptow

Die Mitgliedschaft in der als Medizinisches Versorgungszentrum zugelassenen Ärzte-GmbH

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 30 2011

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Schranken mittelbarer Beteiligungen Dritter S. 186-195

„… mittelbarer Beteiligungen DritterTreuhänderische Bindung des GeschäftsanteilsFunktion der treuhänderischen …” „… wäre.Ergebnis und Rechtsfolgen eines VerstoßesEs hat sich gezeigt, dass die mittelbare Beteiligung an …” „… ) begründenkann.700 Letztlich wird eine unzulässige mittelbare Beteiligung regelmäßig auchein pflichtwidriges …”

Treuepflicht als Verfügungsschranke bei der Anteilsveräußerung? S. 223-225

„… Beteiligung erst nach der Zulassung der Trägergesellschaft, ist vielmehr nach Ablauf einer sechsmonatigen …” „… mittelbaren Vinkulierung).828 MünchKommBGB/Ulmer § 705 Rn. 227; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG,§ 13 …” „… Treuebindung,S. 27 f.832 Vgl. MünchKommGmbHG/Reichert/Weller § 15 Rn. 376 mwN (zur mittelbaren Vinkulierung).833 …”

Einführung S. 185-186

„… welchem Umfang das Berufs- und Vertragsarztrecht die mittelbareBeteiligung Dritter an der Gesellschaft …” „… Beteiligung an weitere Voraussetzungen geknüpft sein kann, die nicht auf persönlicheMerkmale der …” „… Kassenärztlichen Vereinigungen und der Gesetzlichen Krankenkassen (dazu unter III.).Schranken mittelbarer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . 185Schranken mittelbarer Beteiligungen DritterII. 186Die Gesellschafterbürgschaft als …” „… mittelbarer Beteiligungen DritterII. 186Treuhänderische Bindung des Geschäftsanteils1. 186Funktion der …” „… Beteiligung an der Ärzte-GmbHDritter Teil: 141Beschränkung der Mitgliedschaft auf einen …”

Nicht-Ärzte als Gesellschafter der Ärzte-GmbH S. 159-178

„… „verbotenen“ Beteiligungzu sehen, sondern auch in der Fortführung der eigenen mitgliedschaftlichen Beteiligung …” „… BeteiligungDritter flankiert zwar die berufsrechtlichen Beschränkungen, um die Unabhängigkeit der Berufsausübung in …” „… typischerweise durch die Erbringung (ambulanter) ärztlicherLeistungen und die gesellschafterliche Beteiligung von …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 183-185

„… gezeigt werden, in welchem Umfang das Berufs- und Vertragsarztrecht die mittelbareBeteiligung Dritter an …” „… der ärztlichen Berufsausübung den sozialrechtlich angebotenen Möglichkeiteneiner Beteiligung an der …” „… Reglementierung der Beteiligungs- und Organisationsstrukturen entgegnet wird. Worin dieses erhöhte …”

Schluss: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 241-244

„… vertragsarztrechtlichenZulassungsvoraussetzungen nach § 95 SGBV reglementiert. 8. Die mittelbare Beteiligung an Geschäftsanteilen einer …” „… abrechnet. 7. Das Berufs- und Standesrecht beschränkt die Beteiligung von Nicht-Ärzten aneiner Ärzte-GmbH …” „… auf Angehörige bestimmter sonstiger Heilberufe. Eine Beteiligung von Krankenhausträgern ist hingegen …”

Einführung S. 225-226

„… seine Approbation verliert oder Dritten unzulässigerweise mittelbare Beteiligungen einräumt.Insbesondere …” „… berufs- oder vertragsarztrechtswidrige Beteiligung an der Gesellschaft in Folge einer …” „… Beteiligungsschranken bezwecken keine Einschränkung der Verfügung über Geschäftsanteile. Verfügungen, die zu einer …”

Vertragsarztrechtliche Anforderungen an die Gesellschafterstruktur als Schranke der Privatautonomie bei der Anteilsveräußerung? S. 222-223

„… vertragsarztwidrigenBeteiligung enthalten die sozialrechtlichen Vorschriften hingegen auch für eine5.IV.820 Staudinger/Sack (2003 …” „… vertragsarztrechtswidrige Beteiligung erst nach der Zulassung der Trägergesellschaft, ist vielmehr nach Ablauf einer …” „… mittelbaren Vinkulierung).828 MünchKommBGB/Ulmer § 705 Rn. 227; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG,§ 13 …”

Gesellschaftsvertragliche Nebenabreden zur Sicherung gesetzeskonformen Verhaltens qualifizierter Gesellschafter S. 226-228

„… Dritten unzulässigerweise mittelbare Beteiligungen einräumt.Insbesondere mit Blick auf die gravierenden …” „… .227telbarer Beteiligungen, wie dem Verbot von Unterbeteiligungen oder treuhänderischen Bindungen,845 …” „… Folgen, die eine Verstoß gegen dieberufs- und vertragsarztrechtlichen Beteiligungsschranken für die …”

Verstoß gegen berufs- und vertragsärztliche Anforderungen als wichtiger Grund für einen Gesellschafterausschluss S. 237-240

„… Unternehmens gefährdet. Gleiches gilt,wenn ein Gesellschafter unzulässigerweise mittelbare Beteiligungen an …” „… Bürgschaftserklärung nicht abgibt oder unzulässigerweisemittelbare Beteiligungen an seinem Geschäftsanteil gewährt …” „… Mitgesellschafter führt.902 Sofern die Beteiligung des Gesellschafters die Fortführung des Unternehmens der …”

Berufsrechtliche Anforderungen an die Gesellschafterstruktur als Schranke der Privatautonomie bei der Anteilsveräußerung? S. 215-222

„… vorgenannten Ländern ist bereits zweifelhaft, ob den Beteiligungsschranken überhaupt ein Verbot der Beteiligung …” „… mitgliedschaftliche Beteiligungkeine ärztliche Berufsausübung, denn die bloße kapitalmäßige Beteiligung an einerGmbH …” „… mitgliedschaftliche Beteiligung einschränkt; dies alleine vermag die Nichtigkeitssanktion des § 134 BGBnicht …”

Gesellschaftsvertragliche Vorkehrungen zur Wiederherstellung gesetzeskonformer Beteiligungsverhältnisse S. 234-237

„… einemöglichst schnelle (Wieder-) Herstellung einer gesetzeskonformen Beteiligungs-IV.873 EinhM; vgl. etwa BGH …” „… Wiederherstellunggesetzeskonformer BeteiligungsverhältnisseEs hat sich gezeigt, dass durch Satzungsregelungen das Entstehen berufs …” „… Fortführung des Unternehmens gefährdet. Gleiches gilt,wenn ein Gesellschafter unzulässigerweise mittelbare …”

Einleitung S. 29-32

„… Verhaltenspflichten untersucht. Hierbei zeigt sich, dass sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen an …” „… Beteiligungsschranken nach dem Vertragsarztrecht, den Kammergesetzen der Länder sowie den Berufsordnungen …” „… sich die berufs- und vertragsarztrechtlichenBeteiligungsschranken auf die Übertragbarkeit der …”

Vorgaben des Berufsrechts S. 65-77

„… ausnimmt, bestätigt sich(mittelbar) auch mit Blick auf die Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung …” „… Beteiligung von Ärzten als MVZ zu.229 Siehe bereits oben unter b (1), S. 67 f. – Dazu näher auch Taupitz NJW …” „… von Ärzte-GmbHs noch mittelbar wirkende Niederlassungsgebote anzuordnen. Solche Regelungen haben …”

Berufs-, sozial- und wettbewerbsrechtliche Sanktionen S. 116-123

„… . Disziplinarrechtlich bleibt den Kammern demgemäß nur, auf eineÄrzte-GmbH mittelbar über die für sie tätigen oder mit …” „… vertragsärztlichen Beteiligung bis zu zwei Jahren anordnen. Die Befugnisse derKassenärztlichen Vereinigungen treten …”

doi.org/10.5771/9783845234014

Martin Ulbrich - Die Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts der GmbH

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Martin Ulbrich

Die Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts der GmbH

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 117 2011

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Mittelbare Beteiligung an GmbH durch gesellschaftsrechtliche Beteiligung an deren Gesellschafter S. 335-358

„… wurden.Mittelbare Beteiligung an GmbH durch gesellschaftsrechtliche Beteiligung anderen GesellschafterUnter …” „… „mittelbarer Beteiligung“ werden im Folgenden Konstellationen vertikalerFinanzierung1412 in …” „… Kriterien.1419Die extreme Gegenposition geht dahin, eine mittelbare Beteiligung des Darlehensgebers mit …”

Stichwortverzeichnis S. 459-465

„… Siehe mittelbare BeteiligungAusfallhaftung– Kapitalaufbringung 51– Kapitalerhaltung 53 …” „… mittelbare BeteiligungEinheitsbetriebsaufspaltung 323Eintritt Siehe nachträgliche Vereinigung …” „… mittelbare BeteiligungBegriff 317Finanzierungsentscheidung 88, 131, 132,145, 172 …”

Beteiligung des GmbH-Gesellschafters an der Darlehensgeberin S. 316-323

„… , unterwelchen Voraussetzungen die mittelbare Beteiligung eine gesellschaftergleicheStellung des Finanzierers …” „… Bundesgerichtshof die Ansicht hätte begründen wollen, auchhinsichtlich der Fallgruppe der mittelbaren Beteiligung …” „… Beteiligung im gegebenen Kontext Rieger,Eigenkapitalersatz in Beteiligungsverhältnissen, 17 f.1326 So aber …”

Rechte am Geschäftsanteil: Nießbrauch und Pfandrecht S. 330-335

„… wurden.Mittelbare Beteiligung an GmbH durch gesellschaftsrechtliche Beteiligung anderen GesellschafterUnter …” „… „mittelbarer Beteiligung“ werden im Folgenden Konstellationen vertikalerFinanzierung1412 in …” „… Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, 23; Blaurock,Unterbeteiligung und Treuhand an …”

Abreden mit dem Gesellschafter: Treuhand und Unterbeteiligung S. 327-330

„… Unternehmensverbindung mittelbar an den Gesellschafterrechten aus einem konkreten Geschäftsanteil partizipiert.Abreden …” „… “ Treuhandbegriff etwa Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, 11 ff.; Henssler, AcP 196(1996 …” „… Vermögensrechten) als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nurArmbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… die DarlehensvergabeIII.315Mittelbare Stellvertreter, nahe Angehörige1) 315Beteiligung des …” „… Mittelbare Beteiligung an GmbH durchgesellschaftsrechtliche Beteiligung an deren Gesellschafter3)335 …” „… GesellschafterstellungenV. 276Das Problem einer Veränderung der BeteiligungsquoteVI. 311ZusammenfassungVII. 311 …”

Mittelbare Stellvertreter, nahe Angehörige S. 315-316

„… Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG keine unmittelbaren Änderungen.1316Mittelbare Stellvertreter, nahe AngehörigeDas …” „… könnten.Auch nach neuem Recht sind also insbesondere Darlehen nachrangig, die ein Dritter als mittelbarer …” „… Drittdarlehen 315Beteiligung des GmbH-Gesellschafters an der DarlehensgeberinHierher gehört im Grundsatz auch …”

Das Problem atypischer Gesellschafterstellungen S. 276-311

„… nominal geringer BeteiligungenDer Hintergrund und die Vielschichtigkeit dieser Problematik liegen auf der …” „… Beteiligungsgesellschafterfolgt.1279 Die Gesellschafter können eine direkte Beteiligung an der GmbH wirtschaftlich durch Anteile …” „… . Kleinbeteiligtenprivileg, § 39 V InsO 307kommt zu keinem anderen Ergebnis: die mittelbare Beteiligungsquote beträgt (nur)10 …”

Stille Beteiligung S. 361-389

„… Kreditgebers.Stille BeteiligungDie Fälle stiller Beteiligung sollen hier zuerst betrachtet werden. Dies nicht nur,weil …” „… die stille Beteiligung als gesetzlich geregelter Fall einer zwischen Darlehenund …” „… atypischen stillen Gesellschafter genommen.1524GrundlagenDie stille Beteiligung nach §§ 230 ff. HGB ist eine …”

Literaturverzeichnis S. 435-458

„… Beteiligung an Gesellschaften (HabilitationsschriftBerlin), Köln u.a. 2001.Arnold, Arnd: Die Steuerung des …” „… Beteiligungsverhältnissen(Dissertation Göttingen), Frankfurt 2009, zitiert: Rieger, Eigenkapitalersatz in …” „… Beteiligungsverhältnissen.Riegger, Bodo: Die Begrenzung der Finanzierungsfolgenverantwortung in § 32a Abs. 3 Satz 2GmbHG, in …”

Unterscheidung von Fallgruppen: „Zurechnung“ von Geschäftsanteilen einerseits, eigene gesellschafterähnliche Stellung andererseits S. 326-327

„… Geschäftsanteil(Nießbrauch und Pfandrecht)1370 oder aber eine Unternehmensverbindung mittelbar an den Gesellschafterrechten …” „… Beteiligung an Gesellschaften, 11 ff.; Henssler, AcP 196(1996), 37, 41 ff.; Tebben, Unterbeteiligung und …” „… nurArmbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, 22; Blaurock, Unterbeteiligung und Treuhand an …”

Überblick über das Eigenkapitalersatzrecht S. 83-104

„… zum Beispiel bei typischen stillen Beteiligungen,293der Stundung von nicht aus der Gewährung eines …” „… mittelbar aus seinem Vermögen.303 Auch in dieserKonstellation zielt das Eigenkapitalersatzrecht auf die …” „… „unternehmerische Beteiligung“ des Darlehensgebers an der Gesellschaft ohnehin verlange.314 Eine …”

Problemstellungen im Zusammenhang mit dem für die Gesellschafterstellung maßgeblichen Zeitpunkt S. 237-266

„… beabsichtigte und später vollzogene Beteiligung gewährt und zur Krisenüberwindung bestimmt gewesen sein.1024 Es …” „… Befriedigung gerade nicht vergleichbar. Auch wenn man dennoch eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung annehmen …” „… für die Abtretung mittelbar etwas aus demGesellschaftsvermögen erlangt. Bei Abweichungen des …”

Eigenkapital und Fremdkapital S. 39-48

„… . 94; Möller, Die materiell unterkapitalisierte GmbH, 9 („mittelbare Finanzierungsfunktion“); Servatius …” „… durch ein klassisches Bankdarlehen, noch durcheine Beteiligungsfinanzierung geschlossen werden kann. So …”

Vorgaben für die Finanzierung einer GmbH S. 48-62

„… Übernahme vonStammeinlagen auf das erhöhte Kapital, doch kommt bspw. ein mittelbarer Zwang etwa …” „… klassisches Bankdarlehen, noch durcheine Beteiligungsfinanzierung geschlossen werden kann. So mögen für …”

doi.org/10.5771/9783845228143

Eylem Kaya - Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene

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Eylem Kaya

Rechtsfragen medizinischer Versorgungszentren auf Gründungs- und Zulassungsebene

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 107 2012

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Umgehung der Gründungsberechtigung durch (mittelbare) Beteiligung Dritter S. 159-162

„… . Sanitätshaus-GmbH) zu gründen und sich auf diese Weise mittelbar an der Errichtung eines MVZ zu beteiligen. Auch …” „… Möglichkeit Gebrauch gemacht.880 Durch mittelbare Beteiligungskonstrukte – möglicherweise sogar durch eine …” „… Krankenhausapotheke mit Arzneimitteln versorgt werden. IV. Umgehung der Gründungsberechtigung durch (mittelbare …”

Gründereigenschaft im Einzelnen S. 142-159

„… 2003, 374 (378). 813 Die Frage nach der Zulässigkeit lediglich mittelbarer Beteiligungsformen hingegen …” „… ). 807 Danach können sich Managementgesellschaften an Integrationsverträgen beteiligen. 808 Auch …” „… Wortlaut dieser Vorschrift ließe sich dahingehend verstehen, dass eine Beteiligung von Apotheken an …”

Vergleich zwischen MVZ und herkömmlichen Kooperationsformen S. 76-79

„… die mittelbare Beteiligung auf gesellschaftlicher Ebene (durch die Beteiligung als typischer oder …” „… möglichen Gründern siehe ausführlich S. 137 ff. 77 eine unmittelbare Beteiligung auf gesellschaftlicher …” „… wesentlichen Gesellschafterrechte oder Partiarisches Darlehen) sowie die Beteiligung auf schuldrechtlicher …”

Gründung eines MVZ S. 346-353

„… Körper- 1918 Siehe zur Umgehung der Gründungsberechtigung durch (mittelbare) Beteiligung Dritter S. 159 …” „… allerdings durch mittelbare Beteiligungskonstrukte aufgeweicht bzw. gänzlich ausgehebelt. Gleichwohl besteht …” „… derzeit keine rechtliche Handhabe, solchen Beteiligungskonzepten ihre Zulässigkeit abzusprechen.1918 3 …”

Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte S. 40-70

„… Rehabilitationseinrichtungen die Beteiligung an den Zentren verwehrt war, sie also als mögliche Gründer bzw. Träger von …” „… Freiberufler sollten sich an den Zentren beteiligen dürfen. Der Gesetzentwurf sah sich zudem einer Kritik durch …” „… also eine Errichtung durch Krankenhäuser und weitere Leistungserbringer bzw. Beteiligung an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… IV. Umgehung der Gründungsberechtigung durch (mittelbare) Beteiligung Dritter 159 C. Organisationsformen 162 …” „… Kooperationsgemeinschaften 72 b) Sonstige Beteiligungen 72 2. Zusammenschluss von Ärzten mit anderen Ärzten 73 a …”

Gesetzliche Regelungen S. 33-38

„… über § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V die Vorschriften der vertragsärztlichen Versorgung nur mittelbar auch für …” „… Verpflichtung zur Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie die …”

doi.org/10.5771/9783845237664

Alexander Endlich - Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

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Alexander Endlich

Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 595 2008

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Praktische Überlegungen bei Begründung einer mittelbaren Beteiligung S. 34-36

„… 34 2. Praktische Überlegungen bei Begründung einer mittelbaren Beteiligung Warum die Beteiligten …” „… den Weg einer mittelbaren GmbH-Beteiligung wählen, mag vielerlei Ursachen haben.58 Mitunter fällt die …” „… Gestaltungsüberlegungen, deretwegen die Wahl auf die mittelbare GmbH-Beteiligung fällt. Zu denken ist hier nur daran, dass …”

Eigenkapital ersetzende Darlehen S. 133-144

„… , 684 = ZIP 2007, 1407. 139 gen der GbR (Beteiligung, Beteiligungsquote) entspricht seiner mittelbaren …” „… keinen Unterschied machen, ob es sich um eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der GmbH …” „… Alleingesellschafterin der GmbH ist. Eine solche mittelbare Beteiligung eines „Neugesellschafters“ kann nicht schlechter …”

Allgemeines S. 32-34

„… Beteiligungsalternative 2: 34 2. Praktische Überlegungen bei Begründung einer mittelbaren Beteiligung Warum die …” „… 32 B. GbR als Gesellschafterin der GmbH I. Gründe für eine mittelbare Beteiligung 1. Allgemeines …” „… GmbH-Beteiligung wählen oder auch eine mittelbare GmbH-Beteiligung, indem sie sich über eine GbR an der GmbH …”

Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen entgeltlicher Veräußerungsgeschäfte S. 307-311

„… 95 % unmittelbar oder mittelbar (hier über die Beteiligungs-GbR) Gesellschafter der X-GmbH wird …” „… Unentgeltliche Verfügungen über unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen an GmbH können weder unter § 17 EStG …” „… Personengesellschaft als Steuerschuldner.1301 Beispiel 66: Die Beteiligungs-GbR ist Alleingesellschafterin der X-GmbH …”

Analoge Anwendung des § 15 Abs. 4 GmbHG auf das Verpflichtungsgeschäft S. 260-280

„… wirtschaftlich über die Beteiligungs-GbR zu verschleiernde Vermögensgegenstand (mittelbare GmbH-Beteiligung …” „… mittelbaren Bezug zur GmbH. Sowohl der Gesellschafter einer Beteiligungs-GbR als auch der Unterbeteiligte sind …” „… (Beteiligungs-GbR), besteht weder die Gefahr eines spekulativen Handels mit den mittelbar (über die GbR) gehaltenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Gesellschaftsformen 29 B. GbR als Gesellschafterin der GmbH 32 I. Gründe für eine mittelbare Beteiligung 32 1 …” „… . Allgemeines 32 2. Praktische Überlegungen bei Begründung einer mittelbaren Beteiligung 34 II. Entwicklung in …” „… . Verweis auf das Recht der Handelsgesellschaften 50 2. Beteiligungs-GbR - exklusive Beteiligungsform 50 …”

Erwerb von (GbR-) Gesellschaftsanteilen durch die GmbH S. 243-251

„… Beispielsfall 50 (mittelbare Beteiligung) würde ohne die Rücklage für eigene Anteile die GmbH vor und nach …” „… vollumfänglich geleistet sind. Beispiel 46: An der Beteiligungs-GbR sind A, B, C und D beteiligt. Die GbR ist …” „… Beispiel 47: An der Beteiligungs-GbR sind A, B, C und D beteiligt. Die GbR ist die alleinige …”

Bilanzielle und steuerliche Behandlung Eigenkapital ersetzender Darlehen S. 144-150

„… GbR-Gesellschafter lediglich mittelbar an der X-GmbH beteiligt, er ist aber Dritter im Sinne des § 32 a Abs. 3 S. 1 …” „… das Sanierungsprivileg als (mittelbarer) Altgesellschafter jedoch nicht zugute, da er die Krise der …” „… Gesellschaft - aufgrund seiner über 10 %-igen Beteiligung - mit zu verantworten hat. Auch der A ist wie ein …”

Kapitalerhaltung nach den §§ 30, 31 GmbHG S. 111-133

„… Beteiligung besteht und der mittelbar Beteiligte die Leistung erhält. So zum Beispiel, wenn die GbR …” „… , risikolose Beteiligung am Rechtsverkehr (über die GmbH) rechtfertigt es, den lediglich mittelbar beteiligten …” „… . Ansonsten wäre durch die Wahl einer mittelbaren Beteiligung über die Zwischenschaltung einer GbR einer …”

Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters S. 239-243

„… wiederum ist gegenüber der Regelung in § 15 Abs. 1 GmbHG für die mittelbare Beteiligung über die GbR als …” „… - Aufnahme einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen zu sehen sein. Die mittelbare Beteiligung …” „… als Einheit ergeben würde.1035 Bei der Beteiligungs-GbR als GmbH-Gesellschafterin ist nur ein …”

Die Testamentsvollstreckung über die Anteile einer Beteiligungs-GbR S. 338-340

„… 338 Das gilt auch für die Beteiligungs-GbR. Die Nähe der mittelbaren Beteiligung zur GmbH führt …” „… und einer mittelbaren GmbH-Beteiligung nicht zwingend fordern, so ist es doch geboten, dass sich der …” „… Anteils an einer Beteiligungs-GbR zu übertragen. Mögen auch (und gegebenenfalls nur im Einzelfall …”

Ertragsteuerliche Konsequenzen entgeltlicher Übertragungsvorgänge auf der Ebene der GmbH-Gesellschafter S. 288-299

„… damit einen Gewinn in Höhe von € 10.000,--. Die mittelbare Beteiligung der GbR-Gesellschafter an der …” „… von § 23 EStG erfasst. Er hält keine wesentliche Beteiligung und hält die GmbH-Anteile mittelbar …” „… . Steuerlich zählt nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO nur die mittelbare Beteiligung des GbR-Gesellschafters.1255 Das …”

Ertragsteuerliche Konsequenzen entgeltlicher Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der GbR-Gesellschafter S. 299-307

„… mittelbare oder unmittelbare Beteiligung muss nicht an einen Dritten gehen. Dasselbe gilt, wenn die …” „… Beteiligungs-GbR steuerlich nicht (generell) Mitunternehmeranteile sondern Geschäftsanteile an der GmbH. Die …” „… : Die Beteiligungs-GbR mit den damals zu je 1/3 beteiligten Gesellschaftern A + B + C hat am 15.02.2004 …”

Themenbegrenzung – Gang der Arbeit S. 21-23

„… ist (Beteiligungs-GbR). Der Blick richtet sich aber auch auf die Gestaltungsvariante, wonach die GbR …” „… Beteiligungs-GbR als auch um eine Unternehmer-GbR handeln. Systematische Besonderheiten ergeben sich dabei nicht …” „… . Graphisch lässt sich die mittelbare Beteiligungsform wie folgt darstellen: Die GmbH nimmt am …”

Veränderungen im Kreis der GbR-Gesellschafter S. 236-239

„… ) Zurechnungsvorteile bei der mittelbaren Beteiligung Die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse in der GbR verändert …” „… Beteiligungs-GbR beteiligt. C scheidet aus der Gesellschaft aus und überträgt seine Beteiligung an D …” „… Beteiligungs-GbR beteiligt und D erhält einen Abfindungsanspruch. Beispiel 44: A, B und C sind zu jeweils 1/3 an …”

Gesellschaftsvertrag der Beteiligungs-GbR S. 354-365

„… Gesellschafter bzw. deren Erben eine Abfindung, die im Buchwert der mittelbaren Beteiligung an der GmbH besteht …” „… 354 II. Gesellschaftsvertrag der Beteiligungs-GbR1425 Wenn die GbR die Alleingesellschafterin der …” „… Halten und Verwalten der GmbH-Beteiligung keine weiteren Unternehmensziele verfolgt (Beteiligungs-GbR …”

Einzelne Haftungsrisiken S. 100-107

„… eine OHG.394 In einem solchen Fall ist eine mittelbare Beteiligung an einer Vorgründungsgesellschaft …” „… alle (Außen-) GbR festgestellt, was er in Bezug auf die Gründerhaftung für die Beteiligungs-GbR schon …” „… nicht anzuerkennen. Es besteht kein Bedürfnis, die zukünftigen mittelbaren GmbH-Gesellschafter schon vor …”

Vorgaben im GbR-Gesellschaftsvertrag für die erbrechtlichen Verfügungen und die gesetzliche Erbfolge S. 335-338

„… Gesellschafters verschafft werden. 338 Das gilt auch für die Beteiligungs-GbR. Die Nähe der mittelbaren …” „… einer unmittelbaren und einer mittelbaren GmbH-Beteiligung nicht zwingend fordern, so ist es doch …” „… Gesellschafterstellung einer Erbengemeinschaft in der Beteiligungs-GbR zu überdenken.1398 Andererseits ist der …”

Analoge Anwendung des § 15 Abs. 3 GmbHG S. 258-260

„… ) Verpflichtung zur Übertragung der mittelbaren Beteiligung aa) Allgemeines Auf einer anderen Ebene ist die …” „… Rechtsgeschäfts (der Veräußerung) ist nicht die Beteiligung des veräußernden GbR-Gesellschafters an Gegenständen …” „… Formbedürftigkeit mittelbarer Grundstücksgeschäfte, S. 157 f.; eingehend Ulmer/Löbbe, DNotZ 1998, 711, 724 ff.: Zur …”

Verdeckte (verschleierte) Sachgründungen S. 82-90

„… der GmbH mittelbar beteiligte GbR-Gesellschafter jedenfalls bei der Beteiligungs-GbR in Bezug auf …” „… ) Verdeckte Sachgründungen bei mittelbarer Beteiligung aa) Erbringung der Stammeinlage durch die …” „… Alleingesellschafterin der GmbH eine Unternehmer-GbR ist. Wenn dort die Beteiligung an der GmbH eine untergeordnete Rolle …”

Fehlerhafte Willensbildung und prozessualer Rechtsschutz auf Ebene der GbR S. 192-202

„… , wenn diese Alleingesellschafterin der GmbH ist. Und dies gilt ganz besonders für die Beteiligungs-GbR …” „… Alleingesellschafterin einer GmbH ist, umso mehr, als diese - jedenfalls in der Form der Beteiligungs-GbR - einer …” „… entspricht der Regelung des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungs-GbR, wie er ab Seite 354 wiedergegeben …”

Ergebnisse und Thesen der Arbeit S. 341-352

„… Bedürfnis, die Beteiligungs-GbR als Beteiligungsform anzuerkennen. Ein Verweisen auf die Rechtsform der OHG …” „… wiedergegebenen Thesen festgehalten werden. I. Die Unternehmer-GbR und die Beteiligungs-GbR 1. Für die …” „… eine Beteiligungs-GbR oder eine Unternehmer-GbR handelt (S. 23). Danach entscheidet sich, ob und wie …”

Erbschaftsteuerliche Konsequenzen unentgeltlicher Übertragungsvorgänge S. 314-315

„… unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Unternehmer- GbR und an einer Beteiligungs-GbR grundsätzlich …” „… der Geschäftsanteile hinaus keinen weiteren Gesellschaftszweck hat (Beteiligungs-GbR) sind nach § 12 …” „… einer Beteiligungs-GbR, die Alleingesellschafterin der X-GmbH ist. Die X-GmbH ist Eigentümerin eines …”

Beteiligungs-GbR - exklusive Beteiligungsform S. 50-52

„… . Beteiligungs-GbR - exklusive Beteiligungsform Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen es gar nicht zulässig ist …” „… andere Freiberufler-GmbH aufgestoßen.156 Aber auch die mittelbare Beteiligung über eine GbR ist zulässig …” „… Beteiligungs-OHG oder reine Beteiligungs-KG widerspricht dem geltenden Berufsrecht. Auch die mehrheitliche …”

Zwangsweise Aufgabe der GbR-Beteiligung S. 251-252

„… sich für eine mittelbare GmbH-Beteiligung entschieden. Sie haben damit die Anwendbarkeit der §§ 705 ff …” „… die GbR geregelt. Irgendwelche Überlegungen dahingehend, § 34 GmbHG auf die GbR-Beteiligung analog …” „… anzuwenden, sind weder gefragt noch erforderlich. 6. Zwangsweise Aufgabe der GbR-Beteiligung Sowohl im …”

Einlage der Gesellschafter S. 76-77

„… Alleingesellschafterstellung in der GbR, sind den mittelbaren Beteiligungsquoten keine Grenzen gesetzt. Das kann beim …” „… ist auch zu entscheiden, ob das GmbH-Recht auf die GbR-Beteiligung dann Einfluss nimmt, wenn die …” „… Gesellschafter der GbR sich keinen Gesellschaftsvertrag gegeben haben und ihre Beteiligung an der GbR nach den …”

Fortsetzungs- und Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag der GbR S. 323-325

„… GmbH-Gesetzes auch auf die (nur) mittelbare Beteiligung an der GmbH Einfluss nimmt. Das wird für die …” „… . Anders ist es jedoch zu sehen, wenn - wie bei der (reinen) Beteiligungs-GbR - die GbR nur …” „… abschließend.1360 Hatten danach die Gesellschafter einer Beteiligungs-GbR bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages …”

Problemstellung S. 21

„… ist (Beteiligungs-GbR). Der Blick richtet sich aber auch auf die Gestaltungsvariante, wonach die GbR …” „… ) Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist. In der Praxis kommt diese mittelbare …” „… der Beteiligung einer GbR an einer GmbH stellen. Dem ist aber nicht so. Nach wie vor treten in der …”

Kontrolle durch die GbR-Gesellschafter S. 213-219

„… mittelbare GmbH-Beteiligung zu wählen. Dieser freie Wille muss in allen Belangen jedenfalls dann respektiert …” „… um eine Unternehmer- oder eine Beteiligungs-GbR handelt. Den Beteiligten steht es frei, die …” „… Betrachtungsweise gilt sowohl bei der Beteiligungs-GbR als auch bei der Unternehmer-GbR. Was für § 51 a GmbHG gilt …”

Ertragsteuerliche Konsequenzen unentgeltlicher Übertragungsvorgänge S. 311-314

„… Unentgeltliche Verfügungen über unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen an GmbH können weder unter § 17 EStG …” „… Beteiligungs-GbR. Diese hält alle Geschäftsanteile an der X-GmbH. Die GbR überträgt 50 % ihrer Geschäftsanteile an …” „… sind an der X-GmbH die Beteiligungs-GbR einerseits und S und T andererseits beteiligt. Die GbR ist dann …”

Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Vertragsbestimmung S. 325-328

„… ist, fragt es sich, ob diese Vorgabe des GmbH-Gesetzes auch auf die (nur) mittelbare Beteiligung an …” „… ) Beteiligungs-GbR - die GbR nur Geschäftsanteile an einer GmbH zum Halten und Verwalten hat und ansonsten keine …” „… Beteiligungs-GbR bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages die strenge Auflösungsfolge bei Ausscheiden eines …”

Wirksamkeitsvoraussetzungen und Zustimmungserfordernisse bei Übertragung S. 230-234

„… (Beteiligungs-GbR), so werden jedenfalls dort die Veräußerung oder Teilveräußerung von Geschäftsanteilen …” „… ) Beteiligungs-GbR oftmals so, als wären sie 1002 Siehe dazu die Ausführungen zur Geschäftsführung und Vertretung …” „… Beschluss in einer Beteiligungs-GbR oder in einer Unternehmer-GbR zu fassen ist. Eine solche …”

Mitteilung und Anmeldung von Veränderungen im Kreis der GbR-Gesellschafter S. 252-257

„… Registergericht bestehen, und zwar selbst dann nicht, wenn Anteile einer Beteiligungs-GbR in notarieller Form …” „… oder/und Gläubigerschutzinteressen nicht tangiert. Die GbR-Gesellschafter haben sich für eine mittelbare …” „… GmbH-Beteiligung entschieden. Sie haben damit die Anwendbarkeit der §§ 705 ff. BGB auf ihr Rechtsverhältnis …”

Gewinnermittlung und Verteilung in der GbR S. 153-159

„… derartige Regelung hätte bei der (reinen) Beteiligungs-GbR zur Folge, dass in der Gesellschafterversammlung …” „… ) „Steuerlicher Gewinn“ der Beteiligungs-GbR Die GbR - obwohl rechtsfähig - wird …” „… überstellt. Die GbR selbst hat zur Finanzierung ihrer GmbH-Beteiligung ein Darlehen i. H. v. € 600.000 …”

Erbringung der Bareinlage S. 77-81

„… mittelbaren Beteiligungsquoten keine Grenzen gesetzt. Das kann beim Gesellschafterwechsel (Ein- und Austritt …” „… Gesellschafter unmittelbar an der GmbH jeweils zu einem Drittel beteiligen, so kann das Stammkapital nicht …” „… Teilungszwecken bei divergierender Beteiligung am Gewinn und Verlust und am Gesellschaftsvermögen entfallen voll …”

Aufrechnungsverbot gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG S. 90-91

„… , welche (Gegen-) Forderungen einem Gesellschafter zustehen.343 Das bedeutet für den Fall der Beteiligung …” „… . Sie basieren auf dem Gläubigerschutzgedanken und können nicht durch mittelbare …” „… eine formale Beteiligungsgestaltung zu Fall gebracht werden. Solche Vorschriften haben Drittwirkung …”

Die Entscheidungsfindung der GbR als Alleingesellschafterin der GmbH S. 174-183

„… vorgeschaltet" wird. Wenn jedoch die Beteiligungs-GbR Alleingesellschafterin der GmbH ist, so drängt sich diese …” „… Beteiligungs-GbR. 181 § 6 Gesellschafterbeschlüsse Gesellschafterbeschlüsse in Angelegenheiten der GmbH werden …” „… ; Hohner, NJW 1975, 719: Zur Beteiligung von Personengesellschaften an Gesellschaften. 727 Unstreitig …”

Literaturverzeichnis S. 367-380

„… ., Treuhänderische GmbH-Beteiligungen (II) – Rechte und Pflichten von Treuhänder und Treugeber in der Gesellschaft …” „… Lösungsvorschlägen, in BB 2001, S. 945-951. Dölle, Hans-Christoph, Die Beteiligung der Gesellschaft bürgerlichen …” „… Bürgerlichen Recht, Band 333, 2005. Heckschen, Rudolf Heribert, Die Formbedürftigkeit mittelbarer …”

Gesellschaftsvertrag der GmbH bei Alleingesellschafterstellung der GbR S. 57-72

„… Alleingesellschafter-GbR um eine Unternehmer-GbR oder um eine Beteiligungs-GbR handelt. Die Ausführungen unter nachfolgend …” „… an der GmbH zumindest bis zu deren Eintragung im Handelsregister neben der Beteiligungs-GbR direkt in …” „… angegeben wird (z. B. „Beteiligungs-GbR Meyer u. a.“).209 Insoweit stellt sich dem Registergericht, das eine …”

doi.org/10.5771/9783845211619

Christopher Wenzl - Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

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Christopher Wenzl

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 26 2007

Results in this title

Keine Erweiterung der kommunalen Verbandskompetenz durch die Inanspruchnahme privatrechtlicher Organisationsformen und die (mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen S. 74-75

„… in den jeweiligen Gremien des Unternehmens sicherzustellen.303 Die (mittelbare) Beteiligung an …” „… im kommunalen Wirtschaftsrecht, S. 166 f.;Brüning, Mittelbare Beteiligungen derKommunen im …” „… grenzüberschreitenden Wettbewerb, DVBl. 2004, 1451, 1453, verlangt,dass bei mittelbaren Beteiligungen der Kommunen …”

Die Landesverfassungen S. 57-59

„… Beteiligung aufgeben.198c) Mittelbare Beteiligungen der GemeindenEine mittelbare Beteiligung der Gemeinden …” „… Unternehmendargestellten Grundsätze gelten auch hier. Die mittelbare Beteiligung der Gemeinden führt mithin nicht zu einer …” „… , Mittelbare Beteiligungen der Kommunen im grenzüberschreitenden Wettbewerb,DVBl. 2004, 1451, 1453.202 Vgl …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG S. 34-57

„… Beschränkung der Gemeinden bei einer mittelbaren Beteiligungdem Umfang der Beteiligung entsprechend zu …” „… ) Mittelbare Beteiligungen der GemeindenEine mittelbare Beteiligung der Gemeinden liegt vor, wenn die jeweilige …” „… mittelbare Beteiligung der Gemeinden führt mithin nicht zu einer Entkoppelung der Kommunalwirtschaft von der …”

Grenzüberschreitende Betätigung durch Aufgabenursupation? – Die Regelung der extraterritorialen wirtschaftlichen Betätigung in den Gemeindeordnungen einiger Bundesländer S. 69-74

„… selbstständige Unternehmen der Kommunen, NWVBl. 2002, 335, 338;Brüning, Mittelbare Beteiligungen der Kommunen im …” „… Inanspruchnahme privatrechtlicher Organisationsformen und die (mittelbare) Beteiligungan privaten UnternehmenH.-P …” „… privatrechtlicher Organisationsformen bzw. die (mittelbare) Beteiligungder Kommunen an privaten Unternehmen, Gern …”

Literaturverzeichnis S. 215-230

„… öffentlicher Unternehmen im Wandel, NVwZ 2001,380-387.Brüning, Christoph, Mittelbare Beteiligungen der Kommunen …” „… Ingerenzen in der mittelbaren Kommunalverwaltung, AöR 120 (1995), 595-630.Dauses, Manfred A. (Hrsg …” „… Beteiligungen der öffentlichen Hand, NJW 1984, 449-457.Ders., Neuregelung des Rechts der öffentlichen …”

Zusammenfassung S. 75-76

„… (mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen darfnicht zu einer Umgehung der kompetenziellen Bindung der …” „… Örtlichkeitsprinzip im kommunalen Wirtschaftsrecht, S. 166 f.;Brüning, Mittelbare Beteiligungen derKommunen im …” „… grenzüberschreitenden Wettbewerb, DVBl. 2004, 1451, 1453, verlangt,dass bei mittelbaren Beteiligungen der Kommunen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Trägers derGesellschaft? 53b) Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 55c) Mittelbare Beteiligungen der …” „… privatrechtlicher Organisationsformen und die(mittelbare) Beteiligung an privaten Unternehmen 74IV. Zusammenfassung …” „… der mittelbaren Vertragsverletzung 160b) Der Gleichbehandlungsgrundsatz 161aa) Gleichbehandlung oder …”

Zusammenfassung S. 61-62

„… Erweiterung der kommunalen Verbandskompetenz.224 Das gilt auch für die (mittelbare)Beteiligung einer Gemeinde …”

Die Gemeindeordnungen S. 59-61

„… für die (mittelbare)Beteiligung einer Gemeinde an einem privaten Unternehmen.225IV. ZusammenfassungDie …”

Der Grundsatz der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen gemäß Art. 86 Abs. 1 EG S. 159-194

„… 81 bis 89widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten werden.a) Das Verbot der mittelbaren …” „… enthält damit das Verbot mittelbarer Vertragsverletzungen durch Einwirkungen auf öffentliche Unternehmen …” „… von Erzeugnissen oder Dienstleistungen am Wirtschaftsleben beteiligen.735 Das (verfassungs-)rechtliche …”

Problemstellung S. 21-25

„… Wettbewerb, S. 64 f.; Brüning, Mittelbare Beteiligungen der Kommunenim grenzüberschreitenden Wettbewerb, DVBl …”

Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung kommunaler Unternehmen S. 135-158

„… Telekommunikationsunternehmen mittels europa- oder gar weltweiter Beratungsdienste oder Beteiligungen.622 Auch die …” „… wirtschaftlichen Lage eines kommunalen Unternehmens auchgünstigere Gebühren und damit (mittelbare) Vorteile für die …” „… berührtist, auch ein lediglich mittelbarer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft ausreicht, umden erforderlichen …”

doi.org/10.5771/9783845202792

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