Filter results

Results (331)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

No access

Select

Julia Kaiser

Verordnete Regulierung ?

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 511 2007

Results in this title

Exkurs: Mischverwaltung S. 171-172

„… 171 C Exkurs: Mischverwaltung Das Zusammenwirken von Europäischer Gemeinschaft und Mitgliedstaaten …” „… bei der Regulierung des Energiebinnenmarktes könnte Parallelen zur so genannten Mischverwaltung in …” „… gegenseitigen Einverständnis verschieben608. Die verbotene Mischverwaltung, Mischverwaltung im engeren Sinn, ist …”

Ergebnis des 4. Kapitels S. 169-171

„… erfolgt jedoch ein Exkurs zum Thema der Mischverwaltung, da sich hier Parallelen zur Verteilung der …” „… -0134/2003, Pkt. 2.4., S. 12. 171 C Exkurs: Mischverwaltung Das Zusammenwirken von Europäischer Gemeinschaft …” „… Mischverwaltung in Deutschland aufweisen. Darunter versteht man das Zusammenwirken von Bundes- und Landesbehörden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Kapitels 169 C Exkurs: Mischverwaltung 171 145. Kapitel: Hat die EU die Kompetenz, Rechtsakte mit …”

doi.org/10.5771/9783845200125

Franz Ruland - Verein oder Körperschaft?

No access

Select

Franz Ruland

Verein oder Körperschaft?

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 13 2007

Results in this title

Keine unzulässige Mischverwaltung S. 42-49

„… MischverwaltungDarin, dass an Entscheidungen der geplanten Bundeskörperschaft auch ihre landesunmittelbaren Mitglieder …” „… braucht den Umweg gar nicht zu nehmen.43der Mischverwaltung115. Ein solches generelles Verbot116 gibt es …” „… der Mischverwaltung gesprochen«118. Doch hat es diese Aussage ineiner Entscheidung, in der es sich am …”

Zusammenfassung S. 10-15

„… ihrelandesunmittelbaren Mitglieder normativ verbindlich sind, steht ein Verbot derMischverwaltung nicht entgegen. Ein …” „… organisatorischeErscheinungsform nicht deshalb verfassungswidrig ist, weil sie als Mischverwaltung einzuordnen ist, sondern nur …”

Zusammenfassungen S. 9

„… der Mischverwaltung stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die neue Körperschaft wäre zur …”

Das Wichtigste in Kürze S. 9

„… der Mischverwaltung stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Die neue Körperschaft wäre zur …”

Kein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Gewährleistungen S. 39-42

„… unterliegenohnehin der (Rechts-)Aufsicht114. 3. Keine unzulässige MischverwaltungDarin, dass an Entscheidungen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Mischverwaltung 424. Die demokratische Legitimation der verbindlichen Entscheidungen 495. Die Publizität der …”

Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers S. 37-39

„… zu treffen, ein Verbot der Mischverwaltung nicht entgegensteht, und4. die verbindlichen …”

Die demokratische Legitimation der verbindlichen Entscheidungen S. 49-52

„… verletzten das Verbot der Mischverwaltung148. Auch in diesem Fall hat der Einwand nicht »gezogen«. Das BSGist …”

doi.org/10.5771/9783845202716

No access

Select

Guido Belger

Das Agrarbeihilfenrecht

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 3 2012

Results in this title

Formen der Mischverwaltung S. 158-160

„… Eingriff in dieAutonomie der Mitgliedstaaten […] rechtfertig[t]“.Formen der MischverwaltungAls …” „… Administration am indirekten Vollzug beteiligt werden884. Beispiele für eine Mischverwaltung sind die …” „… denenSchreiber886 die „Ursprünge der Mischverwaltung“ erkennen will887. Meist wirdim Agrarbereich die Kommission …”

Die mitgliedstaatliche Vollzugsautonomie S. 156-158

„… Mitgliedstaaten […] rechtfertig[t]“.Formen der MischverwaltungAls „pragmatischer Ausdruck der gegenseitigen …” „… . Beispiele für eine Mischverwaltung sind die Notifizierung und Genehmigung vonstaatlichen Beihilfen (z.B …” „… genannten Komitologieverfahren zu nennen, in denenSchreiber886 die „Ursprünge der Mischverwaltung“ erkennen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… MischverwaltungD. 158Der Verwaltungsvollzug der EU-Agrarbeihilfenregelungen§ 2 160Die Einflussnahmemöglichkeiten …”

Stichwortverzeichnis S. 241-242

„… 155 f.– mitgliedstaatliche Autonomie 156 f.– Mischverwaltung 158 ff.Vor-Ort-Kontrolle 170 …”

Der Verwaltungsvollzug der EU-Agrarbeihilfenregelungen S. 160-161

„… einer Mischverwaltung gesprochen werden897.Da der Vollzug der Agrarbeihilfen mit der Verausgabung der …”

Die Steuerungs- und Kontrollinstrumente der Europäischen Kommission S. 161-175

„… eng miteinander zusammen. Insoweit kann insbesondere hier von einer Mischverwaltung gesprochen …”

doi.org/10.5771/9783845237077

Benjamin Küchenhoff - Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

No access

Select

Benjamin Küchenhoff

Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung

Series: Föderalismus - Studien

Volume 24 2010

Results in this title

Mischverwaltung ohne Beteiligung des Bundes S. 173-174

„… Gefahren (§ 15 BDBOSG). E. Mischverwaltung ohne Beteiligung des Bundes „Mischverwaltung“ ist entsprechend …” „… Landesverwaltung übernehmen darf. Nur soweit dies der Fall ist, kommt eine Mischverwaltung zwischen dem Bund und …”

Einleitung S. 17-18

„… der Begriff „Mischverwaltung“ etabliert. Rechtsprechung und Literatur beschäftigen sich mit der …” „… Mischverwaltung immer dann, wenn ein konkretes Gesetz verdächtig ist, gegen das Verbot verfassungswidriger …” „… Mischverwaltung zu verstoßen. Dies war in der Vergangenheit mehrfach der Fall, zuletzt bei der Aufgabenverteilung …”

Privatisierung von Verwaltungsaufgaben S. 156-159

„… die Mischverwaltung bedeutet dies, dass bei einem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und …” „… Privatisierung wie mit der Mischverwaltung: Sie ist zulässig, sofern ihr die Verfassung keine Grenzen zieht. Für …” „… ihnen Schlüsse für eine Mischverwaltung gezogen werden könnten. So könnte geschlossen werden, dass …”

Der Begriff „Verwaltung“ S. 19-24

„… 191. Teil Der Begriff „Mischverwaltung“ Am Anfang der Untersuchung von „Mischverwaltung“ steht …” „… . Bevor der Begriff „Mischverwaltung“ inhaltlich untersucht wird, soll auf eine grundsätzliche Frage …” „… des Themas betrachteten „Mischverwaltung“ als per se unzulässiges Zusammenwirken der Bundes- und der …”

Ergebnis: Eigenverantwortliche Kompetenzwahmehmung S. 159-164

„… Privatisierungsdiskussion also keine Maßgaben für die Mischverwaltung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Grenzen der …” „… Mischverwaltung den Grenzen der Privatisierung dort entsprechen, wo die Figur der bundeseigenen Verwaltung ein …” „… Belassen der Verwaltungsaufgaben beim Bund erfordert. Darüber hinaus ist eine Mischverwaltung wie eine …”

Ergebnisse und Thesen S. 193-196

„… Mischverwaltung einbezogen und mit dem verfolgten Zweck abgewogen werden. Aus den Erkenntnissen dieser Arbeit …” „… ergeben sich folgende Thesen: 1. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Mischverwaltung. Verwaltung …” „… . Mischverwaltung liegt vor, wenn die Bundes- und die Länderebene in der Verwaltung zusammenwirken. 2. Das …”

Maßgaben aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 115-148

„… inwieweit Mischverwaltung möglich ist. Das Grundgesetz geht also nicht davon aus, dass es entweder „Sachen …” „… die Mischverwaltung bedeutet, wird unterschiedlich beurteilt. 498 S.o. S. 81 f. 1161. Darstellung …” „… Auseinandersetzungen mit dem Thema der Mischverwaltung. In manchen Fällen beschränkt sich allerdings die Abhandlung auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Föderalismusforschung e.V.Benjamin KüchenhoffDie verfassungsrechtlichen Grenzen der MischverwaltungNomos1. Auflage 2010 …” „… „Mischverwaltung“ 19 A. Verwaltung 21 I. Der Begriff „Verwaltung“ 21 II. Abgrenzung des Begriffs 24 1. Zur …” „… Verwaltung 38 3. Eingriffsverwaltung und Leistungsverwaltung 39 B. „Misch“-Verwaltung: Formen des …”

Regierungspläne S. 184-185

„… Neues, weil hier zum ersten Mal der Begriff der „Mischverwaltung“ als Rechtsbegriff in das Grundgesetz …” „… sie eine „Mischverwaltung“ erlaubt, heißt schließlich nicht, dass eine Mischverwaltung auf diesem …” „… Grund825 für eine Mischverwaltung fordert? Gälte nach wie vor das Prinzip der gesonderten …”

Grenzen für eine Grundgesetzänderung S. 177-180

„… die Mischverwaltung gelten. Dies bedeutet, dass eine Organleihe jedenfalls zulässig ist, auch dann …” „… eine Grundgesetzänderung Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung könnten durch …” „… konsensuale Mischverwaltung verlangt und Bund und Ländern zugleich ein Verfügungsrecht über ihre …”

Bundeseigene Verwaltung S. 148-149

„… zulässigen Mischverwaltung bereithält. IV. Bundeseigene Verwaltung Die bundeseigene Verwaltung, die das …” „… „Leistungsverbund BWI“ überführt und teilprivatisiert.666 Entsprechend gilt für eine Mischverwaltung, dass sie auf …” „… nach dem oben Gesagten einige Aussagen über die Grenzen der Mischverwaltung treffen. Im Einzelnen: Aus …”

Föderalismusreform II S. 185-189

„… "Mischverwaltung" (einschließlich von Vorschlägen für gemeinsame Anstalten) von Bund und Ländern und welche …” „… Mischverwaltung wieder und variierten vor allem im Umfang, nicht aber in den Aussagen. Die Antworten auf die Frage …” „… nach der Geeignetheit einer weiteren Mischverwaltung (Frage 311) fielen hingegen unterschiedlich aus …”

Aus der Eigenstaatlichkeit der Länder und der Verfassungsautonomie S. 112-115

„… Mischverwaltung irrelevant. B. Bundesstaatliche Maßgaben für die Mischverwaltung Fraglich ist nun, welche …” „… konkreten Folgen für die Zulässigkeit der Mischverwaltung sich aus den Regelungen des Grundgesetzes ergeben …” „… . Mischverwaltung kann also – wenn überhaupt – grundsätzlich nur konsensual eingerichtet werden, es sei denn, das …”

Art. 86a GG-E S. 183-184

„… es dabei immer wieder auch um Fragen, die die Mischverwaltung berühren. Die Diskussionen betreffen …” „… Jahr 2008 für verfassungswidrig erklärte, weil die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung …” „… . 86a GG-E, die „nur die Aussage enthalten“ sollte, „dass Mischverwaltung im Bereich der Grundsicherung …”

Zwischenergebnis S. 149-150

„… gilt für eine Mischverwaltung, dass sie auf dem Gebiet der bundeseigenen Verwaltung dort zulässig ist …” „… Mischverwaltung treffen. Im Einzelnen: Aus der Eigenstaatlichkeit der Länder: • Mischverwaltung kann außerhalb der …” „… der Ordnung der Verwaltungskompetenzen: • Eine Mischverwaltung ist nicht grundsätzlich unzulässig …”

Gemeinschaftsrecht S. 180-182

„… Grundgesetzänderung kann nicht vorsehen, dass eine Mischverwaltung eingerichtet wird, die eine eigenverantwortliche …” „… Mischverwaltung konsensual eingerichtet werden muss, also nicht gegen den Willen der Länder; • der Grundsatz, dass …” „… also bei der Einrichtung einer Mischverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik nur …”

Republikanisches Prinzip S. 150-151

„… dem Konnexitätsprinzip: • Eine Mischverwaltung muss so beschaffen sein, dass eine Auseinandersetzung …” „… besteht kein vollständiges Verbot der Mischverwaltung. Aus der bundeseigenen Verwaltung: • Auf dem Gebiet …” „… der bundeseigenen Verwaltung ist eine Mischverwaltung im selben Umfang unzulässig wie eine …”

Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte S. 150

„… dem Konnexitätsprinzip: • Eine Mischverwaltung muss so beschaffen sein, dass eine Auseinandersetzung …” „… besteht kein vollständiges Verbot der Mischverwaltung. Aus der bundeseigenen Verwaltung: • Auf dem Gebiet …” „… der bundeseigenen Verwaltung ist eine Mischverwaltung im selben Umfang unzulässig wie eine …”

Gemeinsame Einrichtungen S. 169-173

„… bei der Mischverwaltung bestehenden rechtlichen Probleme hier besonders häufig auf bzw. sind besonders …” „… wird. Eine Grenze der Mischverwaltung ist dort erreicht, wo nicht mehr bestimmt werden kann, welches …” „… Mischverwaltung ist dem Staat also eine „Flucht ins Privatrecht“ verwehrt. Wie bereits erwähnt, ist bei einer …”

Kommunale Selbstverwaltung S. 151-153

„… muss begrenzt sein.669 Ob das republikanische Prinzip maßgebliche Vorgaben für die Mischverwaltung …” „… Mischverwaltung zwischen dem Bund und den Kommunen hat kürzlich an Bedeutung gewonnen, als das BVerfG die zwischen …” „… .680 Für die Mischverwaltung bedeutet diese (negative) Kooperationshoheit der Gemeinden, dass vom …”

Organleihe S. 165-166

„… 165 3. Teil Einzelfragen der Mischverwaltung Für die Gestaltung und auch für die …” „… Mischverwaltung daraufhin untersucht werden, welchen verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen sie unterliegen …” „… und was bei der Gestaltung solcher Mischverwaltung zu beachten ist. A. Organleihe Die Organleihe ist …”

Literaturverzeichnis S. 197-203

„… Bundestreue – ein unentbehrlicher Rechtsbegriff?, DÖV 1964, 37 ff. Füßlein, Annette, Mischverwaltung oder …” „… Loeser, Roman, Theorie und Praxis der Mischverwaltung, Berlin 1976 Maunz, Theodor; Dürig, Günter (Begr …” „… Mischverwaltung im Bundesstaat, Berlin 1974 Rossen, Helge, Vollzug und Verhandlung: Die Modernisierung des …”

Normative Wirkung des Bundesstaatsprinzips? S. 63-70

„… 632. Teil Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung Das Grundgesetz setzt dem Handeln …” „… Mischverwaltung setzt. Ausgangspunkt aller verfassungsrechtlichen Erwägungen über das Verhältnis von Bund und …” „… , enthalten bestimmte Maßgaben für die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Mischverwaltung. Die …”

Verhältnis von Bundes- und Landespolizei S. 155-156

„… eine Trennung der beiden Institutionen vom Verfassungsgeber gewollt war. Für die Mischverwaltung …” „… Mischverwaltung: Sie ist zulässig, sofern ihr die Verfassung keine Grenzen zieht. Für den vorliegenden …” „… Mischverwaltung gezogen werden könnten. So könnte geschlossen werden, dass soweit eine Privatisierung von Aufgaben …”

Innerstaatliches Subsidiaritätsprinzip? S. 110-112

„… geltender Verfassungsgrundsatz und damit für die Betrachtung der Mischverwaltung irrelevant. B …” „… . Bundesstaatliche Maßgaben für die Mischverwaltung Fraglich ist nun, welche konkreten Folgen für die Zulässigkeit …” „… der Mischverwaltung sich aus den Regelungen des Grundgesetzes ergeben. Ausgangspunkt sind dabei die …”

Organisatorisches Zusammenwirken S. 54-62

„… Landeskrebsregistern nach § 3 Abs. 1 BKRG201. 6. Keine Mischverwaltung: Aufgeteilte Verwaltung Von den genannten …” „… der Kategorisierung einer Verwaltungssituation in Mischverwaltung oder aufgeteilte Verwaltung auf den …” „… einer Mischverwaltung auch danach, auf welche staatliche Ebene ihre Handlungen zurückgeführt werden …”

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? S. 153-154

„… Mischverwaltung befasst, nicht berücksichtigt. IV. Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? Die …” „… konkreten Vorgaben für die Mischverwaltung sich aus einem solchen Satz ableiten ließen: Gleichwertigkeit der …” „… Bedeutung für die Grenzen der Mischverwaltung, da es die verfassungsrechtliche Frage nach der Zulässigkeit …”

Zusammenwirken beim Entscheiden S. 40-54

„… einwirkenden rechtlichen Maßnahmen der Verwaltung. B. „Misch“-Verwaltung: Formen des Zusammenwirkens …” „… Verwaltung wird zur Mischverwaltung, wenn die Bundes- und die Länderebene in der Verwaltung zusammenwirken …” „… . Der Begriff „Zusammenwirken“ wird gewählt, weil er die verschiedenen Möglichkeiten der Mischverwaltung …”

Maßgaben aus Art. 30 GG S. 115

„… inwieweit Mischverwaltung möglich ist. Das Grundgesetz geht also nicht davon aus, dass es entweder „Sachen …” „… die Mischverwaltung bedeutet, wird unterschiedlich beurteilt. 498 S.o. S. 81 f. …”

Fazit S. 191-192

„… Diskussionslinien über mehr oder weniger Mischverwaltung in näherer Zukunft verlaufen werden. Einerseits wird …” „… damit langwierige Verfahren vor dem BVerfG einzuhandeln. Die Diskussion über die Mischverwaltung wird …”

Eigene Auffassung S. 176-177

„… nach den Regeln erfolgen, die auch ansonsten für die Mischverwaltung gelten. Dies bedeutet, dass eine …” „… eine Grundgesetzänderung Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mischverwaltung könnten durch …”

Delegation S. 167-169

„… ist daher die Auffassung Reinhardts, hinsichtlich der Mischverwaltung bestünden bei Mandat und …” „… bei der Mischverwaltung bestehenden rechtlichen Probleme hier besonders häufig auf bzw. sind besonders …”

Erscheinungsformen von Verwaltung S. 33-40

„… . „Misch“-Verwaltung: Formen des Zusammenwirkens Verwaltung wird zur Mischverwaltung, wenn die Bundes- und die …” „… verschiedenen Möglichkeiten der Mischverwaltung am besten beschreibt. Einige Autoren sprechen stattdessen von …”

Darstellung des Streitstandes S. 174-176

„… darf. Nur soweit dies der Fall ist, kommt eine Mischverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern bei …” „… , Die Mischverwaltung im Bundesstaat, S. 239. 785 Zeidler, DVBl. 1960, 573 ff., 578. 786 Zeidler, a.a.O …”

Verteilung der Verwaltungskompetenzen S. 74-108

„… Grenzen der Mischverwaltung maßgeblich ab: Unterfällt eine staatliche Tätigkeit nicht den allgemeinen …” „… gegebenenfalls aus diesen Regeln abgeleiteten Grenzen der Mischverwaltung. Es kommt also auf die Reichweite der …” „… Frage auf, ob sich nicht aus Art. 30 GG mittelbar ein Hinweis auf die Grenzen der Mischverwaltung ergibt …”

Koalitionsvertrag S. 189-191

„… diskutierten Vorschläge illustrieren, wo die Diskussionslinien über mehr oder weniger Mischverwaltung in …” „… die Mischverwaltungsdiskussion von Bedeutung sind bzw. werden können, wenn die Pläne konkret werden …” „… Mischverwaltungsdiskussion ziehen zu können. So soll ein „weiterer Aufbau von Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ in der …”

Mittelbares Zusammenwirken S. 62

„… Vorliegen einer Mischverwaltung auch danach, auf welche staatliche Ebene ihre Handlungen zurückgeführt …”

Wirtschaftlichkeitsprinzip? S. 154-155

„… Bedeutung für die Grenzen der Mischverwaltung, da es die verfassungsrechtliche Frage nach der Zulässigkeit …”

Eigenstaatlichkeit der Länder und Verfassungsautonomie S. 73-74

„… die föderalen Treuepflichten der Mischverwaltung keine eigenen Grenzen aufzeigen, wohl aber die …”

Grundsatz der Bundestreue S. 70-73

„… bedeutet diese Akzessorietät, dass die föderalen Treuepflichten der Mischverwaltung keine eigenen Grenzen …”

doi.org/10.5771/9783845223391

Marion Romes - Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

No access

Select

Marion Romes

Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 13 2011

Results in this title

Kein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Mischverwaltung S. 75-77

„… gemeinschaftsrechtliches Verbot der MischverwaltungGrundsätzlich ist die Vollziehung des Verwaltungsrechts im Bereich der …” „… . Verbot der Mischverwaltung241 besteht. Danach hat derjenige Verwaltungsträger, dem durch eine …” „… Mischverwaltung zum Ausdruckkommen.Im Gemeinschaftsrecht ist der Rückgriff auf mitgliedstaatliche …”

Horizontale und vertikale Verzahnung der Kooperation S. 77-78

„… Mischverwaltung zum Ausdruckkommen.Im Gemeinschaftsrecht ist der Rückgriff auf mitgliedstaatliche …” „… Mischverwaltung das aus nationalem Verständnis erwachsene Bedürfnis der Einhaltung von Zuständigkeitsgrenzen über …”

Zwischenergebnis S. 74-75

„… MischverwaltungGrundsätzlich ist die Vollziehung des Verwaltungsrechts im Bereich der Europäischen Gemeinschaften ähnlich dem …”

Stichwortverzeichnis S. 289-296

„… Kontrolldichte 96 ff.Materiell-rechtliche Kontrolldichte 110 ff.Meroni-Rechtsprechung 177 f.Mischverwaltung– Kein …” „… , 19 f.– Mischformen 8– Mischverwaltung 59 ff.Veto-Beschluss– Nationale Angreifbarkeit 133 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Verbot der Mischverwaltung1. 75Horizontale und vertikale Verzahnung der Kooperation2. 77Wirkungsgrad …”

doi.org/10.5771/9783845232805

1

2 3 ... 67