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Martin Pawlik - Das REACH-System und die Meroni-Doktrin

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Martin Pawlik

Das REACH-System und die Meroni-Doktrin

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 94 2013

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Die Meroni-Urteile S. 145-148

„… ECHA entgegensteht, soll im Folgenden Gegenstand der Untersuchungen sein. 2. Die Meroni-Doktrin als …” „… Meroni-Doktrin. Die Ausdifferenzierung und Dezentralisierung der EU-Verwaltung mittels europäischer …” „… EuGH zu suchen, was zu einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Meroni-Entscheidungen zwingt. 2.1 …”

REACH und Meroni S. 194-197

„… hat gezeigt, dass innerhalb der Kommission noch immer ein enges Verständnis der Meroni-Doktrin …” „… Meroni-Doktrin erfolgen, worunter insbesondere die Befugnisse der Kommission in den Bereichen der Zulassung und …” „… Regulierungsagentur alle unter REACH vorgesehen Entscheidungsbefugnisse übertragen hat. 3.1. REACH und Meroni Durch …”

Fortgeltung der Meroni-Doktrin S. 148-154

„… für nichtig erklärt. 2.2. Fortgeltung der Meroni-Doktrin 2.2.1. Obsoleszenz In Anbetracht der seit den …” „… Meroni-Urteilen vergangen Zeitspanne von über 50 Jahren stellt sich die Frage, ob die vom EuGH erarbeiteten …” „… auf einzelne Teile seines Räsonnements in den Meroni-Urteilen einzugehen, in anderen wiederum verwies …”

Eine relativierende Auslegung von Meroni S. 154-194

„… Meroni-Rechtsprechung noch heute Geltung beanspruchen. Rechtsanwendung ist jedoch immer auch Rechtsauslegung. Letztere …” „… . Bezogen auf die Meroni-Grundstze bedeutet dies, dass der restriktiven Lesart der Kommission …” „… Theorie und Praxis durch die enge Auslegung der Meroni-Doktrin seitens der Kommission im Einvernehmen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… PawlikDas REACH-System und die Meroni-DoktrinEin imperfekter Quantensprung im Europäischen …” „… III. Ein nur imperfekter Quantensprung Die Meroni-Doktrin als Hrde zu mehr Entscheidungstransparenz …” „… 1.2.3. Integratives Rechtsschutzverfahren 137 1.3. Rechtliche Hrden 142 2. Die Meroni-Doktrin als …”

Einführung in die Problematik S. 13-17

„… 200. In dieser Fassung nachfolgend: Komitologiebeschluss. 16 hofs12 basierenden sog. Meroni-Doktrin …” „… Entscheidungsbefugnissen auf eine Regulierungsagentur wie die ECHA tatschlich in der angesprochenen Meroni-Doktrin zu …” „… 10/56 (Meroni), Urteil vom 13.7.1958, Slg. 1958. 13 Nachfolgend: Meroni-Doktrin oder Meroni. 14 …”

Zusammenfassung und Schlussbemerkung S. 218-220

„… . Meroni-Doktrin gesichtet. Diese geht auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs von 1958 zurück …” „… der Kommission vertretene Auslegung der Meroni-Doktrin im Sinne einer non-delegationdoctrine als wenig …” „… überzeugend herausgestellt. Die den Meroni-Urteilen nachfolgende Rechtsprechung des EuGH zu diesem …”

Literaturverzeichnis S. 221-228

„… , Beyond Meroni: The Community Legitimacy of the Provisions Establishing the European Agencies, in: Della …” „… Chemicals Agency - Beyond the Scope of the Meroni Doctrine?, 2008, Link …” „… the Meroni Doctrine, E. L. Rev., 2010, S. 3-35. Griller, Stefan / Orator, Andreas, Meroni Revisited …”

Rechtliche Hürden S. 142-145

„… dem Gericht erarbeiteten Grundsätze in der Literatur als Meroni-Doktrin bezeichnet. Was der Inhalt …” „… im Folgenden Gegenstand der Untersuchungen sein. 2. Die Meroni-Doktrin als Reformhindernis? REACH …” „… Meroni-Doktrin. Die Ausdifferenzierung und Dezentralisierung der EU-Verwaltung mittels europäischer …”

Ergebnis S. 216-217

„… juristische Antwort auf diese Frage in den aus dem Jahre 1958 datierenden Meroni-Urteilen des Europäischen …” „… Meroni-Doktrin konstatiert werden, die insbesondere von der Kommissi- 217 on propagierte enge Auslegung dieser …” „… einer modernen Europäischen Union angemessenes Verständnis von Meroni. Diese Doktrin kann nicht mehr als …”

Definition des Forschungsschwerpunkts S. 17-20

„… Schritt die Darstellung der erwhnten Defizite und ihres Ursprungs, der Meroni-Doktrin, an. Die Arbeit …” „… Befugnissen der ECHA genau umgekehrt verhlt. An dieser Stelle wird sich die Arbeit den Meroni-Urteilen des …” „… Marc Bovens19 und dessen Anwendung auf 18 EuGH, Rs. 9 und 10/56 (Meroni). 19 Bovens / Curtin, The …”

Fazit S. 216

„… juristische Antwort auf diese Frage in den aus dem Jahre 1958 datierenden Meroni-Urteilen des Europäischen …” „… Meroni-Doktrin konstatiert werden, die insbesondere von der Kommissi- …”

Schaffung einheitlicher Entscheidungsverfahren S. 197-216

„… einer zu eng verstandenen Meroni-Doktrin erfolgen, worunter insbesondere die Befugnisse der Kommission …” „… auch nach tradierter Auffassung von der Meroni-Doktrin für rechtmäßig zu erachten, ist der Erlass von …” „… juristische Antwort auf diese Frage in den aus dem Jahre 1958 datierenden Meroni-Urteilen des Europäischen …”

Aufspaltung der Entscheidungskompetenzen S. 127-134

„… 127 Kapitel III. Ein nur imperfekter Quantensprung – Die Meroni-Doktrin als Hürde zu mehr …” „… Agentur(un)wesens - oder: Wer hat Angst vor Meroni?, EuZW, 2008, 129 (129). 129 1.1. Aufspaltung der …” „… , die 664 Ehnert, The European Chemicals Agency - Beyond the Scope of the Meroni Doctrine?, 2008, S …”

doi.org/10.5771/9783845245430

Gernot Sydow, Stephan Neidhardt - Verwaltungsinterner Rechtsschutz

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Gernot Sydow, Stephan Neidhardt

Verwaltungsinterner Rechtsschutz

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 5 2007

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Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Meroni-Doktrin: primärrechtliche Garantie eines verwaltungsinternen Beschwerderechts S. 121-123

„… Vorverfahren sind. Vielmehr kann aus der primärrechtlich begründeten Meroni-Doktrin für bestimmte …” „… Kommission ermöglicht.2. Meroni-Doktrin: primärrechtliche Garantie eines verwaltungsinternen …” „… BeschwerderechtsNach der vom EuGH geprägten Meroni-Doktrin soll nur die Übertragung genauumgrenzter Durchführungs- und …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Verwaltungsinterne Rechtsbehelfe im Rahmen der europäischen Arzneimittelzulassungsverfahren S. 133-138

„… Europäischen Kommission, dienach der Meroni-Doktrin89 nur in engen Grenzen möglich ist und …” „… verfahrensinterne Widerspruchsrecht gegen vorbereitende Akte ist letztlich eine Konsequenz aus der Meroni-Doktrin …” „… ff.136 § 5 Europäische Uniongaben der Meroni-Doktrin könnte die Arzneimittelbehörde selbst im …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Die Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes S. 119-121

„… . Vielmehr kann aus der primärrechtlich begründeten Meroni-Doktrin für bestimmte Konstellationen ein …” „… . Meroni-Doktrin: primärrechtliche Garantie eines verwaltungsinternen BeschwerderechtsNach der vom EuGH geprägten …” „… Meroni-Doktrin soll nur die Übertragung genauumgrenzter Durchführungs- und Ausführungsbefugnisse an europäische …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Beschwerden gegen Entscheidungen der Exekutivagenturen S. 131-133

„… Ausgliederung der Exekutivagenturen aus der Europäischen Kommission, dienach der Meroni-Doktrin89 nur in engen …” „… Fällen in einer sehr eigentümlichen Ausgestaltung.89 EuGH Slg. 1958, 9 ff. (»Meroni«), EuGH-Gutachten …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Beschwerden nach Art. 90 Abs. 2 Beamtenstatut S. 123-127

„… beinhalten – insoweit besteht Einigkeit über den Aussagegehaltder Meroni-Doktrin. Zudem muss – und dies wird …” „… vorgesehene Beschwerdeverfahren nicht mit Hinweis auf dieMeroni-Doktrin begründet worden ist.III …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Sachverzeichnis S. 179-180

„… ., 22, 144, 150 f. – in Großbritannien 91 f.– in Frankreich 46 ff.Meroni-Doktrin 121 ff., 133 …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Rechtsbeschwerdemodell S. 145-146

„… der Meroni-Doktrin auf dieExistenz verwaltungsinternen Rechtsschutzes vor der Europäischen Kommission …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Hierarchiemodell S. 146-147

„… der Meroni-Doktrin auf dieExistenz verwaltungsinternen Rechtsschutzes vor der Europäischen Kommission …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . Meroni-Doktrin: primärrechtliche Garantie eines verwaltungsinternen Beschwerderechts …”

Stephan Neidhardt, Gernot Sydow Diversität der Lösungsansätze als erster Befund S. 139-143

„… . und 63.17 Zur Möglichkeit, aus der Meroni-Doktrin verwaltungsinterne Rechtsbehelfe abzuleiten, oben S …”

doi.org/10.5771/9783845204383

Martin A. Steger - Zur Verselbstständigung von Unionsagenturen

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Martin A. Steger

Zur Verselbstständigung von Unionsagenturen

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 183 2015

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I. Die Meroni-Rechtsprechung des EuGH als Ausgangspunkt S. 81-175

„… alsBegründungsansatz für MeroniWie bereits angesprochen, stützte sich der Gerichtshof in den Meroni-Urteilen zur …” „… Rechtliche Einbindung von Agenturen in das UnionsrechtDie Meroni-Rechtsprechung des EuGH als …” „… AusgangspunktDen Meroni-Entscheidungen vom 13. Juni 1958, die folgend zur Auffindung rechtlicher Schranken des …”

II. Das sog. institutionelle Gleichgewicht in der Prägung der Meroni-Rechtsprechung und seine Bedeutung für Unionsagenturen und Netzwerke S. 175-364

„… Meroni-Rechtsprechung bezweifelt werden, dader EuGH im Anschluss an diese Aussage sogar die einzelnen Meroni-Kriterien …” „… Gleichgewicht in der Prägung der Meroni-Rechtsprechung und seine Bedeutung für Unionsagenturen undNetzwerkeIn …” „… Darstellung der weiteren Ausgestaltung der Meroni-Kriterien und der Rolle des „institutionellen Gleichgewichts …”

I. Mangel an Regelungen zur Beurteilung von Delegationen an Unionsagenturen und aushilfsweise Heranziehung des „institutionellen Gleichgewichts“ nach Meroni S. 631-634

„… Meroni-Urteilenerstmals entwickelte Rechtsinstitut entspringt, wie die einzelnen Meroni-Kriterien, welche die Delegation …” „… Heranziehung des „institutionellenGleichgewichts“ nach MeroniDas Agenturwesen mit all seinen Ausformungen …” „… Montanunion berücksichtigte. Die Meroni-Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 1958, welche …”

III. Vorgehensweise S. 75-81

„… wird in den Meroni-Entscheidungen zu suchen sein. Dementsprechend wird zunächst einÜberblick über die …” „… an diese(B.I.2.a)) muss die Grundlage der Meroni-Rechtsprechung, die Garantiedes „Gleichgewichts der …” „… Ausprägung, welche es durch die Meroni-Entscheidungen fand, für Unionsagenturen wie ACER und deren Tätigkeit …”

III. Folgerungen und Entwicklung eines Prüfungsrasters S. 364-385

„… Unionsagenturen im Sinn der Meroni-Rechtsprechung desEuGH wird der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers und …” „… Ausgestaltung im Einzelnen der in den Meroni-Urteilen enthaltenen Wechselwirkung zwischen Umfang und …” „… Arbeit betroffen sein kann.Ausfluss der auf Delegationen an Unionsagenturen ausstrahlenden Meroni-Urteile …”

II. Erfordernis eines „angemessenen Kontrollniveaus“ und teilweise Verselbstständigung der Unionsagentur ACER S. 634-648

„… Gleichgewichts“ und der Meroni-Kriterien gegen-über Agenturen wurde verdeutlicht, dass gegenüber einer solchen …” „… keinetragfähige Grundlage findet.1947Nur die vom EuGH in den Meroni-Entscheidungen angesprocheneKonstellation …” „… richterlicherRechtsfortbildung die „Krücke“, welche das insoweit defizitäre Unionsrecht „stützt“. Meroni ist dabei aber …”

IV. Vorschläge zur Behebung des bestehenden rechtswidrigen Zustands und Fazit S. 653-659

„… – „verselbstständigen“ dürfen.1963 So könnte das „institutionelle Gleichgewicht“ und die Meroni-Doktrin ausdefiniert …” „… Regelungsfreiheit hinsichtlich des Agenturwesens im geschriebenenRecht die Meroni-Entscheidungen auch nach mehr als …” „… , dass ohne anderweitige Klarstellungen die Meroni-Rechtsprechung trotz des flexiblenKonzepts eines …”

E. Ergebnisse in Thesen S. 659-669

„… Meroni-Rechtsprechung des EuGH von 1958rechtliche Schranken für das europäische Agenturwesen entwickeltwerden. Die …” „… Primärrechtsfür bestimmte Anwendungsfälle. In der Prägung der Meroni-Rechtsprechung betrifft dies diejenigen Fälle …” „… der Prägungder Meroni-Rechtsprechung zu verstoßen, sind beim Einsatz vonAgenturen nicht zu …”

II. Problemstellung S. 32-75

„… bezog sich dabei auf die aus dem Jahre 1958stammende Meroni-Rechtsprechung des Gerichtshofs der …” „… Vertrages von Lissabon,etwa zu Zeiten der Montanunion bei Ergehen der Meroni-Urteile) zur Bezeichnung der …” „… diese rechtlichen Erwägungen und die angeführten Aussagen der Meroni-Rechtsprechung ebenfalls auf. In …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . 75Rechtliche Einbindung von Agenturen in das UnionsrechtB. 81Die Meroni-Rechtsprechung des EuGH …” „… Inhaltsverzeichnis11Ergänzung der Meroni-Entscheidung jenseitsder getroffenen Aussagencc)321Befugnisse im Bereich der …” „… Gleichgewichts“ nach MeroniI.631Erfordernis eines „angemessenen Kontrollniveaus“ undteilweise Verselbstständigung …”

II. Zum allgemeinen Kontrollniveau gegenüber der ACER S. 423-456

„… – auch wegen seiner Erwähnung neben derKommissionskontrolle in den Meroni-Urteilen – umfänglich …” „… Rechtsakt in Anlehnung andie Meroni-Rechtsprechung rechtswidrig. Je nach Art und Umfang derBefugnis ist …” „… Sinne der Herstellung einer „ad hoc“-Kontrolle ist eine Konsequenz der Meroni-Rechtsprechung, wonach zu …”

III. Kontrollniveau hinsichtlich der Entscheidungsrechte bei grenzüberschreitenden Infrastrukturen S. 456-512

„… gewahrt. Doch können die Anforderungen, die die auch heute umfassendfortgeltenden Meroni-Urteile an die …” „… Erfordernisse der Meroni-Rechtsprechung kein der Konstellation der „Ermächtigung“ entsprechendesKontrollniveau …” „… den Unionsgesetzgeber erst ausgestaltet werden, wobei er die Vorgaben nach Meroni zu beachten hat.1520 …”

I. Kompetenzerfordernisse S. 385-423

„… – und insoweit als Hilfsmittel zur Auslegung der Meroni-Rechtsprechung – kann eine Entscheidung des EuGH …” „… ENISA-Entscheidung nicht entnommen werden. Dies erscheint plausibel, da in Anschluss an die Meroni-Rechtsprechung …” „… der Meroni-Rechtsprechung s. o. B.I.2.e).1268 Dies wird regelmäßig auch Voraussetzung der politischen …”

IV. Kontrollniveau hinsichtlich der Befugnisse im Zusammenhang mit dem Erlass von Rahmenleitlinien, Netzkodizes und Kommissionsleitlinien in deren Anwendungsbereich S. 512-631

„… Meroni hinsichtlich der Vorgaben im Verwaltungsverfahrenmindestens denselben rechtlichen Einschränkungen …” „… einflussreiche Position auchgegenüber den Mitgliedsstaaten. Den in Meroni genannten Erfordernissender „Beachtung …” „… für eine „strenge Kontrolle“ nach Meroni zu schaffen. Angesichts der weitgehenden Gestaltungsfreiheit …”

III. Gesichtspunkte von Rechtsunsicherheit und Rechtsschutz S. 648-653

„… Problembewusstsein hinsichtlich derRechtsprechung des EuGH in den Fällen Meroni waren schon bei der ursprünglichen …” „… wegen eines Verstoßes gegen das „institutionelleGleichgewicht“ nach Meroni verhindern.Hinsichtlich der …”

Literatur S. 669-694

„… Meroni Doctrine, E.L. Rev. 2010, 35(1),3-35Groeben, Hans von der /Schwarze, Jürgen (Hrsg.); Kommentar zum …” „… vor Meroni?, EuZW 2008, 129ders. / Hermeier, Guido; Die Vorschläge zur institutionellen …” „… Forschergruppe, Verw., Beiheft 8/2009, 9-28ders.; A Common Framework for Decentralized EU Agencies and the Meroni …”

doi.org/10.5771/9783845261324

Harald Eberhard, Konrad Lachmayer, Gregor Ribarov, Gerhard Thallinger - Perspectives and Limits of Democracy

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Harald Eberhard (ed.), Konrad Lachmayer (ed.), Gregor Ribarov (ed.), Gerhard Thallinger (ed.)

Perspectives and Limits of Democracy

Series: Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht

Volume 4 2008

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Empowering European agencies: Perspectives and limits of European democratic legitimacy S. 23-40

„… and practice shall be assessed consecutively. __________ 51 On the Meroni doctrine see infra at III …” „… , Florence 2005, 16. 32 Empowering European agencies 1. 50 years of ECJ jurisprudence: The Meroni doctrine …” „… been a bone of contention ever since. In its landmark Meroni ruling, the Court established a set of …”

doi.org/10.5771/9783748930532

Jens-Hinrich Binder, Christos V. Gortsos, Klaus Lackhoff, Christoph Ohler - European Banking Union

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Jens-Hinrich Binder (ed.), Christos V. Gortsos (ed.), Klaus Lackhoff (ed.), Christoph Ohler (ed.)

European Banking Union

2022

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Art. 29 SRMR Implementation of decisions under this Regulation Christos Hadjiemmanuil S. 854-881

„… is true thatthe CJEU’ retention of Meroni’s basic premise of non-delegation of wide discretionmay …” „… Meroni Doctrine and Article 114 TFEU: Comment on United Kingdom v. Parliament and Council(Short-Selling …” „… Accountability: The ESMA Judgment and the Meroni Doctrine’, BrugesEuropean Economic Research Papers No 30/2014 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… paragraphnumber inwhich thecourt case iscitedCJEU Case C-9/56, 13 June 1958, Meroni & Co …” „… k 25CJEU Case C-9/56, 13 June 1958, Meroni v ECSC High Authority SSM 1 9CJEU Case C-222/02, 12 …” „… -9/56 and C-10/56, 13 June 1958, Meroni v High Authority SRM 1 12CJEU Case C-425/13, 16 July 2015 …”

Art. 42 SRMR Legal status Christoph Ohler S. 950-953

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1II. Meroni jurisprudence …” „… 9511234II. Meroni jurisprudenceThe executive tasks to be conferred to an agency are moreover to be …” „… defined onthe basis of the Meroni case law of the CJEU, reflecting the constitutional principleof …”

Art. 75 SRMR Investments Georgios Psaroudakis S. 1123-1129

„… . Chamon, (2014) 39 ELR 380, at pp. 394–395, referring to a “Meroni-light”; Ferran, in: Buschand Ferrarini …” „… ), 154; Merijn Chamon,‘The Empowerment of Agencies under the Meroni Doctrine and Article 114 TFEU …” „… restrictive, asto the scope of permissible delegation) Meroni judgment,6 which made a distinctionbetween …”

Art. 23 SRMR Resolution SchemeThe information and views set out in this publication are those of the author and do not necessarily reflect the official opinion of the Commission. The Commission does n... S. 738-741

„… part of the institution under resolution.5 However, the Meroni case-law of the CJEU6 would limit any …” „… SRMR.4 Recital (66) of the SRMR.5 Art. 22(5) SRMR.6 See Case 9-56, Meroni & Co., Industrie …” „… Metallurgiche, SpA v High Authority of the European Coal andSteel Community, ECLI:EU:C:1958:7. The Meroni …”

Art. 76 SRMR Mission of the Fund Georgios Psaroudakis S. 1129-1136

„… . Chamon, (2014) 39 ELR 380, at pp. 394–395, referring to a “Meroni-light”; Ferran, in: Buschand Ferrarini …” „… case may be, the Coun-cil) that applies to the scheme in general; this answers the Meroni-related …” „… Meroni, aswell as (naturally) the existence of adequate guidance for the agency in secondary law.13Of …”

Art. 99 SRMR Entry into force Christos V. Gortsos S. 1226-1254

„… and standards II 31 43Direct administrative powers of the SRB– constitutionality II 29 40– Meroni …” „… to adopt bindingmeasures– compatibility with Meroni doctrineII 29 41 et seq., 45 et seq …” „… .– incompatible with Meroni doctrine, if theyinvolve wide margin of policy discretionII 29 43– practical …”

Art. 47 SRMR Independence Fabian Amtenbrink S. 968-973

„… Delegation Doctrine in the EU upon the Meroni-Romano Remnants’, Legal Issues of EuropeanIntegration 41 (2014 …” „… Supervision’ (Basel, September 1997); Merijn Chamon,‘The empowerment of agencies under the Meroni doctrine and …” „… independence see supra, → SSMR Art. 19.12 Art. 18 SRMR.13 Case 5-56, Meroni v High Authority, ECR 1958, 133 …”

Art. 86 SRMR Actions before the Court of Justice Ann-Kathrin Kaufhold S. 1173-1178

„… Meroni- and ESMA-judgements10, it can be expected that judicial scrutiny of the Board’s decisions will …” „… 2012), at pp. 415 et seq.10 Case C-9/56, Meroni v High Authority I, ECLI:EU:C:1958:7, at p. 43 et seq …” „… .; Case C-10/56, Meroni vHigh Authority II, ECLI:EU:C:1958:8, at pp. 80 et seq.; Case C-270/12, United …”

Art. 1 SRMR Subject matter Jens-Hinrich Binder S. 453-461

„… restrictions under the doctrine developed in the landmark Meroni case (which pro-hibits, in particular, the …” „… addresses concerns with regard to the limits underthe Meroni doctrine as well as political reservations …” „… law as defined in Meroni, although the issue, given the differ-20 See, for discussion, also Council …”

Art. 48 SRMR Seat Janina Heinz S. 973-975

„… theEuropean Union (Meroni doctrine), the involvement of the Council and the Commission takes account ofthe …” „… zentraleBankenabwicklung in der Eurozone auf dem Prüfstand (2016), at pp. 24 et seq. On the Meroni doctrine:Craig, EU …”

Art. 63 SRMR Implementation of the budget, presentation of accounts and discharge Andreas Witte S. 1054-1061

„… ofprinciple cannot be delegated recalls the Meroni doctrine (Case 9/56, Meroni v High Authority, ECLI:EU:C …” „… :1958:7, relied on – but arguably applied in a more liberal manner than the wording of the originalMeroni …”

Art. 49 SRMR Participation in plenary sessions Janina Heinz S. 975-980

„… theEuropean Union (Meroni doctrine), the involvement of the Council and the Commission takes account ofthe …” „… zentraleBankenabwicklung in der Eurozone auf dem Prüfstand (2016), at pp. 24 et seq. On the Meroni doctrine:Craig, EU …”

Art. 18 SRMR Resolution procedureThe information and views set out in this publication are those of the author and do not necessarily reflect the official opinion of the Commission. The Commission doe... S. 666-690

„… the established Meroni case law of the CJEU,100 they could notbe simply delegated to an agency created …” „… ), Research Handbook on Crisis Management inthe Banking Sector (2015), 117.100 See Case 9/56, Meroni & Co. v …” „… High Authority of the European Coal and Steel Community, ECLI:EU:C:1958:7. The Meroni judgment was …”

Art. 1 SSMR Subject matter and scope Christoph Ohler S. 1-13

„… influenced by constitutional con-siderations and practical aspects. Firstly, the Meroni doctrine of the CJEU …” „… -9/56, Meroni v ECSC High Authority, ECLI:EU:C:1958:7.22 Lackhoff, Single Supervisory Mechanism (2017 …”

Art. 21 SRMR Write-down and conversion of capital instruments or eligible liabilities Andreas Witte S. 717-732

„… process is the same as in resolution cases, namely, that the Meroni line ofcase law19 does not permit the …” „… 15.19 Case 9/56, Meroni v High Authority, ECLI:EU:C:1958:7.Write-down and conversion of capital …”

Art. 74 SRMR Access to financial facility Christos V. Gortsos S. 1115-1123

„… Agencies under the Meroni Doctrine and Article 114 TFEU: Comment on UnitedKingdom v. Parliament and Council …”

Art. 26 SSMR Supervisory boardThis contribution should not be reported as representing the views of the European Central Bank (ECB). The views expressed are those of the author and do not necessarily ... S. 354-381

Art. 4 SSMR Tasks conferred on the ECB Klaus Lackhoff and Andreas Witte S. 37-85

Art. 27 SRMR Bail-in tool Christos Hadjiemmanuil S. 767-847

doi.org/10.5771/9783845278483

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