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Patricia Bohn - Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika

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Patricia Bohn

Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht in Lateinamerika

Reihe: Schriftenreihe zum Wirtschaftsrecht Lateinamerikas

Band 17 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Mercosur S. 161-168

„… MercosurRechtsquellen des MercosurDie Rechtsquellen des Mercosur bestehen nach Art. 41 OPPr aus dem …” „… Parallelimportregelungen im MercosurIm Weiteren wird die Parallelimportproblematik in dem von den …” „… des Mercosur Haller, Mercosur, 2001, S. 34 ff.161MercosurBevor die Parallelimportfrage im Mercosur …”

Parallelimportregelungen im Mercosur S. 168-181

„… Mercosur-Staaten bereit und imstande sind, diegenannten Defizite abzubauen und ihre Märkte tatsächlich zu öffnen …” „… Zeitpunkt jedenfalls in weiter Ferne.Parallelimportregelungen im MercosurGewerblicher Rechtsschutz im …” „… MercosurSpezifische Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz sind im AsunciónV nichtenthalten. Um das Ziel der …”

Entspricht die internationale Reichweite der Erschöpfung den spezifischen wirtschaftlichen Interessen der Andengemeinschaft? S. 148-161

„… werden.3.160Parallelimportregelungen im MercosurIm Weiteren wird die Parallelimportproblematik in dem von …” „… Andenländer, dieMercosur-Staaten und die EU503, als „Parallelexportländer“ grundsätzlich nicht inBetracht …” „… Europäischen Union und 11,4 % aus dem Mercosur.504 Es ist darauf hinzuweisen, dass man genau genommen neben dem …”

Parallelimportregelungen in den lateinamerikanischen Integrationssystemen – ein Fazit S. 207-208

„… . 2 PDLC und des Art. 13 Markenprotokoll als Bestandteil des zwischenstaatlichen Mercosur-Rechts …” „… der Mercosur-weiten Erschöpfung in ihren nationalen Gesetzgebungen übernommen.Auch die Nichtregelung …” „… auch die Parallelimportlösung im Mercosur imHinblick auf die Binnenmarktzielsetzung im Mercosur …”

Literaturverzeichnis S. 371-394

„… gewerblichen Rechtsschutzes in Argentinien,GRUR Int. 1968, 391-406.Ders. , Las Marcas de Empresa en el Mercosur …” „… los Sistemas Internos delos Estados del Mercosur, Roma e America 4 (1997), 99-119.Arnaud, Vicente …” „… Guillermo, Mercosur, Union Europea, NAFTA y los Procesos de IntegraciónRegional, Buenos Aires 1996 (zitiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-27

„… MercosurC. 161MercosurI. 162Entstehungsgeschichte des Mercosur und Vertragsschluss1. 162Zielsetzung des …” „… Mercosur und Instrumente2. 163Organisation und Rechtssetzung im Mercosur3. 164Rechtsquellen des Mercosura …” „… ) 164Anwendbarkeit des Mercosur-Rechts undRangverhältnis zum nationalen Recht derMitgliedsstaatenb)165 …”

Parallelimportregelungen im Markenrecht in Brasilien S. 322-332

„… unddie Verpflichtung Brasiliens als Mitglied des MercosurNach dem in Art. 132 Abs. 3 LP 9279/96 …” „… gekennzeichneter Produkte aus den Mercosur-Staaten vermeiden, indem er eine Zustimmungzu dem Import verweigert …” „… Mercosur. Sie ist daher ebenso wenig wie die patentrechtliche Parallelimportregelungals Mercosur-konform zu …”

Parallelimportregelungen im Patentrecht in Brasilien S. 304-322

„… , Parallelimporte, 2003, S. 28.309Herleitung eines Mercosur-weiten Erschöpfungsgrundsatzes gem. Art. 43Ziff. IV und …” „… das Mercosur-Recht im Gegensatz zum europäischen Gemeinschaftsrecht lediglich zwischenstaatliches …” „… nach Mercosurkonformer Auslegung auf das Territorium des Mercosur zu erweitern.Es bleibt zu hoffen …”

Zusammenfassung der Untersuchungen S. 360-361

„… Ausführungen unter § 4.C.V.2.a)360widerspricht den Vorgaben aus dem Mercosur. Nach Mercosur-konformer Auslegung …” „… Auffassung die Mercosur-weite Erschöpfung als Mindeststandard regelt.Brasilien stellt sich im Hinblick auf …” „… . Im Mercosur ist allerdings in Art. 13 Markenprotokoll eine Parallelimportregelung verankert. Art. 13 …”

Wird die brasilianische Parallelimportlösung den Interessen Brasiliens gerecht oder sollten Parallelimporte geschützter Produkte allgemein zulässig sein? S. 332-345

„… Parallelimportregelungals Mercosur-konform zu bewerten.Wird die brasilianische Parallelimportlösung den Interessen …” „… Produkte aus den übrigen Mercosur-Staaten nach Brasilien relativ häufig sind1291, esfinden sich jedoch …” „… Wohlfahrt aus.Wohlfahrtsökonomische Folgen von Parallelimporten aus den Mercosur-StaatenDie Zulassung von …”

Stellungnahme S. 207

„… auch die Parallelimportlösung im Mercosur imHinblick auf die Binnenmarktzielsetzung im Mercosur …” „… Grundsatz des freien Warenverkehrs dieMercosur-weite Zulassung von Parallelimporten geschützter Produkte …” „… . Dennochwird auch die Parallelimportlösung im Mercosur der Parallelimportproblematiknicht gerecht. Denn zum …”

Parallelimportregelungen in den Vertragsentwürfen vom 3. Juli 2003 und vom 21. November 2003 S. 206-207

„… auch die Parallelimportlösung im Mercosur imHinblick auf die Binnenmarktzielsetzung im Mercosur …” „… Grundsatz des freien Warenverkehrs dieMercosur-weite Zulassung von Parallelimporten geschützter Produkte …” „… . Dennochwird auch die Parallelimportlösung im Mercosur der Parallelimportproblematiknicht gerecht. Denn zum …”

Das NAFTA-Abkommen S. 181-187

„… . Sowohl die Handelskommission als auch das Sekretariat sind wie dieMehrheit der Mercosur-Institutionen …” „… Entscheidungen der Mercosur-Organe entfalten auch die Entscheidungen der NAFTA-Organe gegenüber den …” „… Mercosur-Recht. Da die NAFTA aber nicht auf die Schaffung eines Binnenmarktes ausgerichtet ist,kann das …”

Einleitende Bemerkungen S. 33-38

„… Verwirklichungeines Binnenmarktes ausgerichtete Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur)8und die Nordamerikanische …” „… 1991, abgedruckt in Geneyro, Todoel Mercosur, 1995, S. 77 ff. Mitgliedsstaaten des Mercosur sind …” „… Brasilien und Argentinien Mitgliedsstaatendes Mercosur, Chile ist mit dem Mercosur assoziiert –, in …”

Entsprechen die Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht den wirtschaftlichen Interessen Argentiniens? S. 291-303

„… , Gewerbliche Schutzrechte im Mercosur, 2000, S. 211 ff.291tinien parallel importiert werden1115. Von der …” „… Sonderregelungen im Mercosur können auch für dieImporte von Kraftfahrzeugen aus Brasilien Zölle anfallen, wenn die …” „… den Mercosur mit Argentinien assoziiert ist. Auch Importeure aus Mexiko können aufgrund von Mexikos …”

Ist eine rechtsgeschäftliche Parallelimportregelung oder der klassisch kontinentaleuropäische Erschöpfungsgrundsatz das überzeugendere Parallelimportkonzept? S. 361-364

„… widerspricht den Vorgaben aus dem Mercosur. Nach Mercosur-konformer Auslegung kann die territoriale …” „… Reichweite damit Art. 13 Markenprotokoll entsprechen, das nach überzeugender Auffassung die Mercosur-weite …” „… Mercosur zu erstreckensein1397. Art. 132 Abs. 3 LP 9279/96 kann hinsichtlich seiner territorialen …”

Stellungnahme zur Frage der territorialen Reichweite im Rahmen der klassischen patentrechtlichen Erschöpfung S. 347-351

„… Warenverkehrs imMercosur dem LP 9279/96 vorgeht, ist die territoriale Reichweite der in Art. 43Ziff. IV und VI …” „… LP 9279/96 geregelten Erschöpfung allerdings auf das Territoriumdes Mercosur zu erstrecken. Neben dem …” „… Rahmen vergleichbarer Integrationsgemeinschaften wie der Andengemeinschaft und dem Mercosur ein Recht zur …”

Zusammenfassung der Untersuchungen S. 346-347

„… übernehmen.Zusammenfassung der UntersuchungenWie die obigen Untersuchungen zeigen, sehen weder die Mercosur-Regelungennoch …” „… derPrämisse, dass der in Brasilien ratifizierte Grundsatz des freien Warenverkehrs imMercosur dem LP 9279/96 …” „… allerdings auf das Territoriumdes Mercosur zu erstrecken. Neben dem allgemeinen Grundsatz der Erschöpfunghat …”

Voraussetzungen für eine Anwendung des internationalen Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht S. 351-360

„… Andengemeinschaft, des Mercosur und der NAFTA geht, sindaußerdem der Grundsatz des freien Warenverkehrs und die …” „… derAndengemeinschaft und im Mercosur nicht erfordert, dass die Patentrechtsordnungen in den Mitgliedsstaaten dieser …” „… Mitgliedsstaaten der Andengemeinschaft und des Mercosur über weitgehend ähnliche Marktbedingungen verfügen. Diein …”

Art. 6 TRIPs S. 110-114

„… Andengemeinschaft, des Mercosur und derNAFTA eine einheitliche Parallelimportregelung verankert wurde. Vor dem …” „… Integrationsgemeinschaft sind die Andenländer Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru371. Nach derNAFTA und dem Mercosur ist …” „… am 22. April 2006 seine Mitgliedschaft, um volle Mitgliedsrechte im Mercosur zu erhalten.372 Germany …”

Ergebnis S. 114

„… Integrationsgemeinschaft sind die Andenländer Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru371. Nach derNAFTA und dem Mercosur ist …” „… am 22. April 2006 seine Mitgliedschaft, um volle Mitgliedsrechte im Mercosur zu erhalten.372 Germany …”

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 303-304

„… nationalistischen undprotektionistischen Positionen, die Gründung des Mercosur im Jahr 1991 sowie …” „… , Gewerbliche Schutzrechte im Mercosur, 2000, S. 29 ff., und S. 167 ff.; Pacón,Verbraucherschutz in …”

Die FTAA/ALCA S. 204-206

„… erweist sich vor allem die US-amerikanische Agrarsubventionierung. Die Mercosur-Länder bestehen auf einer …” „… FTAA/ALCA-Verhandlungeneine Vielzahl von Schwierigkeiten. Als ein großes Hindernis für die Verhandlungenmit dem Mercosur …”

Die Andengemeinschaft S. 114-121

„… Integrationsgemeinschaft sind die Andenländer Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru371. Nach derNAFTA und dem Mercosur ist …” „… am 22. April 2006 seine Mitgliedschaft, um volle Mitgliedsrechte im Mercosur zu erhalten.372 Germany …” „… ° 114 am27. August 1992. Vgl. hierzu Arnaud, Mercosur, 1996, S. 178.405 Bodemer, in …”

Abkürzungsverzeichnis S. 28-32

„… Revisión (Mercosur)TRIPs Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property RightsTz …” „… MarkengesetzMarkenRL MarkenrechtsrichtlinieMC Media CautelarMercosur Mercado Común del Surm.w.N. mit weiteren …”

Ursachen des Parallelhandels S. 40-44

„… Andengemeinschaft oder dem Mercosur durchgeführt wird, hatder Importeur Zölle zu bezahlen33. In Einzelfällen können …” „… Freihandelsabkommen Zölle erhoben werdenkönnen. Im Mercosur zum Beispiel bestehen für die Sektoren Zucker und …”

Behandlung der Parallelimportfrage im Patentrecht S. 270-281

„… , denneine Parallelimportregelung mit einer ausschließlich regionalen, Mercosur-weitenReichweite ist nach Art …” „… Ratifizierung des von dem Rat des Mercosur beschlossenen Markenprotokolls vom5. August 1995 verpflichtet1045 …”

Nationale Rechtsquellen zum gewerblichen Rechtsschutz S. 268-270

„… argentinische Gesetzgeber aber zur Ratifizierung des von dem Rat des Mercosur beschlossenen Markenprotokolls vom …”

Stellungnahme zur Frage der territorialen Reichweite der klassisch kontinentaleuropäischen Erschöpfung im Markenrecht S. 364-368

„… des Markenrechts im Mercosur lassenjedoch den rechtlichen Schutz der Vertriebsfunktion der Marke im …” „… Andengemeinschaft, wie dem Mercosuroder wie der EG ist nicht gerechtfertigt. Entgegen der Ansicht von …”

Parallelimportfrage in der NAFTA S. 187-192

„… Mercosur und das Freihandelsabkommen Chiles mit der EU machen einen NAFTA-Beitritt Chiles aus jetziger …”

Kritische Beleuchtung der Parallelimportfrage: Widerspricht die Parallelimportlösung dem Zweck der NAFTA als Freihandelsabkommen? S. 192-200

„… materiell andersartige Parallelimporte auch aus den NAFTA-Staatenabwehren können.FazitNicht nur im Mercosur …”

Parallelimportregelung im argentinischen Markenrecht S. 281-291

„… Produkte und Kleidung nach Argen-5.IV.1.1114 Hassemer, Gewerbliche Schutzrechte im Mercosur, 2000, S. 211 …”

Entsprechen die offenen Parallelimportregelungen im Patent- und Markenrecht den wirtschaftlichen Interessen Chiles? S. 226-239

„… Kolumbien (November 2006) traten 2007 in Kraft. Zusätzlich istChile assoziiertes Mitglied des Mercosur. Vgl …”

Beschränkung der Ausschließlichkeitsrechte aufgrund von Parallelimportkonzepten S. 68-109

„… , insbesondere die Andengemeinschaft, der Mercosur und die NAFTA, einesolche Reichweite der Erschöpfung zur …” „… der Untersuchung des Erschöpfungsgrundsatzes in der Andengemeinschaft und im Mercosur wird auch dieser …”

Parallelimportregelungen in der Andengemeinschaft S. 122-148

„… der Internationalen Organisationen, 6. Aufl. 2000,S. 342 f.; Arnaud, Mercosur, 1996, S. 24 f., sowie …”

doi.org/10.5771/9783845226675

Marc Bungenberg, Jörn Griebel, Stephan Hobe, August Reinisch - International Investment Law

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Marc Bungenberg (Hrsg.), Jörn Griebel (Hrsg.), Stephan Hobe (Hrsg.), August Reinisch (Hrsg.)

International Investment Law

Reihe: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Band 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Gabriel Bottini, Veronica Lavista, Mariana Lozza E. MERCOSUR and CAFTA S. 326-341

„… E. MERCOSUR and CAFTA Gabriel Bottini, Veronica Lavista and Mariana Lozza 1. MERCOSUR …” „… of modern international investment law.1 MERCOSUR was created through the Treaty of Asunción on 26 …” „… party to MERCOSUR, and Bolivia is in the process of becoming a full member.3 The Treaty of Asunción …”

Armand de Mestral III. Pre-Entry Obligations under International Law S. 685-699

„… in this regard are the European Union (EU), the Mercado Común del Sur (MERCOSUR), the Andean …” „… Inversiones en el Mercosur (hereinafter Colonia Protocol), adopted in 1994 by the member States of the …” „… MERCOSUR38 Article 2 states: 1- Each Contracting Party will promote investment of investors from other …”

Andreas R. Ziegler X. Investment Law in Conflict with WTO Law? S. 1784-1801

„… , Festschrift Ivo Schwander (Dike, 2011) 87–105. 14 Maybe with the exceptions of NAFTA and Mercosur. See, for …” „… panel and the Appellate Body should have taken into account Brazil’s obligations under Mercosur in …” „… Developing Countries’ (2009) 4 Glob. Trade & Customs J. 281–291; and Fabio Morosini, ‘The MERCOSUR Trade and …”

Index S. 1913-1952

„… protection Chapter 2 III 43 measures not precluded Chapter 4 II B 17 mediation Chapter 11 I 2 MERCOSUR …” „… – Memorandum of Understanding between Mercosur and Guyana Chapter 4 III E 19 – Memorandum of Understanding …” „… between Mercosur and Singapore Chapter 4 III E 21 – Memorandum of Understanding between Mercosur and the …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ...................................D. 304 Jörn Griebel MERCOSUR and CAFTA .....................................................E. 326 …” „… Multilateral Environmental Agreement MEP Member of the European Parliament Mercosur Mercado Común del Sur MFN …”

Jörn Griebel D. The New EU Investment Policy Approach S. 304-325

„… Mercosur.29 In ‘short or medium term’ reference is made to China and Russia.30 This choice was said to be …”

Jan Asmus Bischoff, Richard Happ A. The Notion of Investment S. 495-544

„… Protection Of Investments in Mercosur, 17 January 1994, available at …”

doi.org/10.5771/9783845258997

Niels-Jakob W. Küttner - Zur Zukunft des Mercosur

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Niels-Jakob W. Küttner

Zur Zukunft des Mercosur

Reihe: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Band 11 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Beitritt Venezuelas zum Mercosur S. 168-172

„… Kompetenzen substantiieren nicht den Mercosur-Titel »Gemeinsamer Markt«. Selbst als Freihandelszone oder …” „… die Mitgliedstaaten eine besondere Neuerung für den Mercosur geschaffen: Für Private, denen kein …” „… Entscheidung herbeizuführen. V. Beitritt Venezuelas zum Mercosur Unter politischen Gesichtspunkten ist zum …”

Zusammenfassung: Der Mercosur heute S. 172-174

„… Struktur. Die der »Gemeinschaftsebene« übertragenen Kompetenzen substantiieren nicht den Mercosur-Titel …” „… Mercosur) REPRÄSENTATION UNTERSTÜTZUNG STREITBEILEGUNG Mercosurrat (CMC) Gruppe …” „… Entwicklung des Mercosur von großem Vorteil ist, würde dadurch doch der sich entwickelnde Binnenmarkt …”

Der Mercosur als juristisches Forschungsobjekt S. 24-28

„… Mercosur-Parlaments am 14. Dezember 200621 seien einleitend zwei Meilensteine einer über bloße wirtschaftliche …” „… am 1. Januar 2004 in Kraft. 21 Gründungsdatum während des Mercosur-Gipfels in Brasília. Das …” „… Mercosur-Parlament hat mit seiner ersten Plenarsitzung am 7. Mai 2007 an seinem Sitz in Montevideo seine Arbeit …”

Mercosurebene S. 213-226

„… akzeptanzgenerierende Auslegungspraxis des Mercosurrechts (dann vielleicht auch als wahres »Mercosur-Gemeinschaftsrecht …” „… servanda). II. Mercosurebene Das Ergebnis aus § 5, die Verortung des Mercosur in der Typologie der …” „… denen sich der Mercosur konfrontiert sieht, zum größeren Teil nicht Lücken im materiellen Mercosurrecht …”

Rechtsquellen S. 113-135

„… Mercosur-Gemeinschaftsrecht – einem Derecho Comunitario Mercosureño – gesprochen werden kann348. Überwiegend wird jedoch die …” „… Mercosur-Gemeinschaftsrecht gesprochen werden kann350. Der intergouvernementale Charakter des Mercosurrechts und die auch im …” „… ALADI Acuerdo de Complementación Económica No. 36, Acuerdo de Complementación Económica MERCOSUR-Bolivia …”

Institutionen S. 135-152

„… als ständiges (Sub-) Organ des Mercosurrats die Kommission Ständiger Repräsentanten des Mercosur ins …” „… auf446. Mit Spannung wurde die Schaffung des Mercosur-Parlaments erwartet, das am 31. Dezember 2006 in …” „… Mercosur-Parlament direkt in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählt werden. Mit diesem Zeitpunkt wird die …”

Literaturverzeichnis S. 237-254

„… Peter, Der EuGH als Vorbild: Erste Entscheidung des ständigen Mercosur-Gerichts, EuZW 2006, 301-304 …” „… , o Direito Comunitário e o Direito do Mercosul, in: Ruiz Díaz Labrano, Roberto, (Hrsg.), Mercosur …” „… Relationship between the Laws Derived From the Organs of Mercosur and the Legal Systems of the Countries that …”

Das Zeitalter des Regionalismus und Südamerika S. 17-24

„… Mercosur-Gipfels in Brasília. Das Mercosur-Parlament hat mit seiner ersten Plenarsitzung am 7. Mai 2007 an seinem …” „… Gesellschaft für Völkerrecht BOM Boletín Oficial del Mercosur/Boletim Oficial do Mercosul (Amtsblatt des …” „… der Schaffung eines Mercosur-Parlaments am 14. Dezember 200621 seien einleitend zwei Meilensteine …”

Werte S. 185-192

„… Mercosurrecht umfaßt. 2. Strategische Ausrichtung des Mercosur Der Gemeinsame Markt des Südens wurde als ein …” „… Beziehung zu allgemeinen integrativen Leistungen des Rechts Durch das Primärrecht des Mercosur sind die …” „… , Inländergleichbehandlung, unverfälschter Wettbewerb) für den Mercosur verkörpert. Das dritte von VerLoren van Themaat und …”

Institutionen S. 179-183

„… des Mercosurparlaments. a) Mercosurrat Oberstes Organ und wichtigster Entscheidungsträger des Mercosur …” „… ist der Mercosurrat (Consejo del Mercosur, CMC). Für die Treffen des Mercosurrats gilt, daß hier die …” „… 179 § 5 Verortung des Mercosur anhand der Typologie Für den Mercosur gilt: Während die Europäische …”

Streitbeilegung S. 152-168

„… seitens der Mercosur-Mitgliedstaaten521. III. Entscheidungsverfahren Um die Entscheidungsverfahren des …” „… festzuhalten, daß das Mercosur-Parlament heute noch keine Entscheidungskompetenzen hat und zunächst lediglich …” „… Mercosur-Gerichts, EuZW 2006, 301-304, 301. 527 Peña (Fn. 384), 8. 154 richtshof in Den Haag oder den WTO-Panels …”

Anhang zu § 4: Schaubilder zur institutionellen Struktur S. 174-179

„… SGT Nr. 1 bis 15 sind im Text unter II. 2. b) benannt. Das Mercosur-Bildungsinstitut IMEF (Instituto …” „… ) • Schaubild 3: Die Gruppe Gemeinsamer Markt (GMC) • Schaubild 4: Rechtsetzung im Mercosur 1. Allgemeine …” „… institutionelle Struktur MERCOSUR ENTSCHEIDUNG (Organe zur »Willensäußerung« des Mercosur) REPRÄSENTATION …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… MercosurNomosNiels-Jakob W. KüttnerBUT_Kuettner_7447-3.indd 3 10.12.12 11:56D 61D611. Auflage 2013?Nomos …” „… . Grundlagen 116!a) Die Frage nach dem Mercosur-Gemeinschaftsrecht 116!b) Festlegung der Rechtsquellen 118!c …” „… . Institutionen 135!1. Der Mercosurrat (CMC) und die Kommission der Ständigen Vertreter des Mercosur 136!12 a …”

Finalität S. 192-195

„… IV festgehalten wird. IV. Finalität Die Frage nach der Finalität des Mercosur ist zum einen mit dem …” „… unter dem Namen »Mercado Común del Sur« (MERCOSUR) bis zum 31. Dezember 1994661, der auf der …” „… Mercosur ist derzeit kein normorientiertes (»rule-oriented«), sondern ein machtorientiertes …”

Mitgliedstaatliche Ebene S. 197-213

„… Mercosur701 und einer über die Mercosurstaaten hinausgehenden friedlichen Integration Lateinamerikas …” „… Staates gegen die undemokratischen Entwicklungen im Mercosur-Beitrittskandidat Venezuela bestimmen sollte …” „… Uruguays ist die frühe positive Rezeption des Mercosur-Integrationsprozesses in der Literatur721. Insoweit …”

Gesamtschau S. 226-232

„… 226 e) Subsumtion Im Ergebnis würde der nach den Empfehlungen weiterentwickelte Mercosur einem …” „… zunächst festgehalten werden, daß der Mercosur auf Grundlage der derzeit geltenden Verfassungen der …” „… ) fortentwickelt werden kann, ohne daß Verfassungsänderungen notwendig wären. Die Fortentwicklung des Mercosur als …”

Entscheidungsverfahren S. 183-185

„… Ergebnis liegt der Mercosur hier etwa zwischen den Institutionalisierungsmodellen 4 und 5. 4. Subsumtion …” „… der Institutionalisierung von Verwaltung, Entscheidungsgewalt und Streitbeilegung im Mercosur kann dem …” „… Mercosur ein Institutionalisierungsgrad im Sinne des Modells 4 (qualifiziert jurisdiktionell-exekutives …”

Handlungsempfehlungen für die Vertragsstaaten zur Fortentwicklung des regionalen Integrationssystems S. 233-236

„… Mercosur-Sekundärrecht hervorgebracht werden, ernstgenommen werden, also die »kognitive Dissonanz«806 aufgehoben wird. 2 …” „… Staaten, gleich ob CAN- oder CARICOModer Mercosur-Mitglieder oder nicht integrierte bzw. assoziierte …” „… sich in der Gesamtschau für die Vertragsstaaten des Mercosur zur Fortentwicklung des regionalen …”

Ergebnis S. 195-196

„… 195 V. Ergebnis Für das Ergebnis der Verortung des status quo des Mercosur anhand der Typologie …” „… Bildung eines Gesamtergebnisses zu berücksichtigen, daß die Entscheidungsverfahren des Mercosur, also die …” „… benennen, die Einzelfälle des Lebens aber nicht abzubilden vermögen. Der Mercosur von heute liegt als …”

Entscheidungsverfahren S. 152

„… seitens der Mercosur-Mitgliedstaaten521. III. Entscheidungsverfahren Um die Entscheidungsverfahren des …” „… festzuhalten, daß das Mercosur-Parlament heute noch keine Entscheidungskompetenzen hat und zunächst lediglich …” „… Mercosur darzustellen, müssen drei Aspekte benannt werden. Der erste Punkt ist wenig überraschend und im …”

Thesen zum Begriff und zur Funktionsweise rechtlicher Integration S. 232-233

„… Institutionen insbesondere in Form von Mercosur-Sekundärrecht hervorgebracht werden, ernstgenommen werden, also …” „… praktischen Anwendung auf den Mercosur im zweiten und dritten Teil eine Verdichtung auf folgende sieben Thesen …” „… vorigen Überlegungen lassen sich in der Gesamtschau für die Vertragsstaaten des Mercosur zur …”

Praktische Zielrichtung rechtswissenschaftlicher Integrationstheorie S. 76-80

„… Plausibilitätsgrad unvermeidlich ist233. Für die Weiterentwicklung des Mercosur als wirtschaftliche und schließlich …” „… Funktion des Rechts für den Mercosur wurde zu Recht schon in der Krise des Mercosur in den Jahren 2001/2002 …” „… außerjuristischen Sicht Um den Mercosur als regionales Integrationssystem unter einen Typus regionaler …”

Entwicklung einer rechtlichen Typologie von Integrationssystemen als Entwicklungsskala S. 89-112

„… Mercosur-Staaten von 1991: Obwohl die Vertragsschlußkompetenz nicht auf ein Organ des Integrationssystems …” „… übertragen worden ist, gelang eine koordinierte Beschlußfassung auf seiten der Mercosur-Staaten. 96 tung …” „… Typologisierung des Mercosur sowie der ihm im weiteren Sinne ähnlichen regionalen Integrationssysteme (d.h …”

Bereichsabgrenzung zur außerjuristischen Sicht S. 80-89

„… vorangestellt wird. I. Bereichsabgrenzung zur außerjuristischen Sicht Um den Mercosur als regionales …” „… Gemeinschaften/der Europäischen Union über das NAFTA bis hin zum Mercosur ständig begleitet, ist eine begriffliche …” „… Bereichsabgrenzung dringend geboten. Bevor mithin der Mercosur unter einem Typus rechtlicher Integrationssysteme …”

Causa und Legitimation regionaler Integrationsbestrebungen S. 40-68

„… NAFTA, des Mercosur bzw. der EWG) kann in vergleichender Betrachtung zum allumfassenden VN-System mit …” „… Integrationssysteme wie der Mercosur oder das NAFTA in der Funktionalität als Zwischenstufe hin zu einem »Weltrecht …” „… Vernetzung zu wollen. Ein regionales System wie die Europäische Union oder der Mercosur bietet kleinen …”

Semantik: Der Begriff der rechtlichen Integration S. 29-40

„… Bevor die eigentliche res dieser Arbeit, die modelltypische Verortung des Mercosur als rechtliches …”

doi.org/10.5771/9783845238746

Margret Böckel - Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR

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Margret Böckel

Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR

Reihe: Wirtschaftsrecht des MERCOSUR

Band 6 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Verträge der MERCOSUR-Staaten untereinander S. 170-172

„… MERCOSUR-Staaten untereinander Die Mitglieder des MERCOSUR sind untereinander auf dem Gebiet des internationalen …” „… Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten illegal überqueren.897 B. Verträge der MERCOSUR-Staaten mit …” „… in den bilateralen Verträgen der MERCOSUR-Mitglieder mit Drittstaaten nicht zu finden. 892 Beide …”

Die MERCOSUR-Regelungen in der Praxis S. 208-209

„… dar, die im Zweifel über die Interpretation einer MERCOSUR-Vorschrift sind.1087 C. Die …” „… MERCOSUR-Regelungen in der Praxis Die Bedeutung der MERCOSUR-Regelungen für die tägliche Gerichtspraxis in den …” „… Integrationsbündnisses Bezug genommen wird.1088 Zwar kann man davon ausgehen, daß die Anwendung der MERCOSUR-Regelungen …”

Konzept des einstweiligen Rechtsschutzes in den MERCOSUR-Staaten S. 41-50

„… MERCOSUR-Staaten Was genau in den Ländern des MERCOSUR unter dem Begriff des einstweiligen Rechtsschutzes (tutela …” „… einstweiligem Rechtsschutz oder Sicherungsmaßnahmen gibt es in keinem der vier MERCOSUR-Staaten. Im Schrifttum …” „… MERCOSUR-Staaten die Betonung der sichernden Funktion der Maßnahmen gemeinsam: durch den Erlaß von medidas …”

Verträge der MERCOSUR-Staaten mit assoziierten und Drittstaaten S. 172-177

„… der MERCOSUR-Staaten mit assoziierten und Drittstaaten Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit …” „… im einstweiligen Rechtsschutz sind in den bilateralen Verträgen der MERCOSUR-Mitglieder mit …” „… den übrigen MERCOSUR-Staaten Es beinhaltet ebenso wie diese Verträge Vorschriften über …”

Der MERCOSUR als Quelle von Internationalem Prozeß- und Privatrecht S. 181-198

„… Internationale Prozeß- und Privatrecht des MERCOSUR Das MERCOSUR-Protokoll über Sicherungsmaßnahmen ist Teil …” „… MERCOSUR-Abkommen, deren Kenntnis zum umfassenden Verständnis des Protokolls unerläßlich ist. Im folgenden wird …” „… großer Teil geltendes Recht in den MERCOSUR-Staaten ist.939 Mit der Normsetzungstätigkeit in diesem …”

Auslegung der Protokolle zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 198-208

„… MERCOSUR-Abkommen zum Internationalen Privatrecht (und des MERCOSUR-Rechts insgesamt) mit der angestrebten …” „… Bedeutung der MERCOSUR-Abkommen für die Rechtsunterworfenen hängt ganz wesentlich von Interpretation und …” „… von Asunción, der in seinem Rahmen geschlossenen Abkommen sowie der Rechtsakte der MERCOSUR-Organe …”

Literaturverzeichnis S. 331-352

„… Integrationsmodell, in: Basedow, Jürgen/Samtleben, Jürgen (Hrsg.), Wirtschaftsrecht des MERCOSUR-Horizont 2000 …” „… (Hrsg.), Mercosur-Unión Europea, Asunción 2001, 17-35. Dreyzin de Klor, Adriana, El Protocolo sobre …” „… , in: Ruiz Díaz Labrano, Roberto (Hrsg.), Mercosur-Unión Europea, Asunción 2001, 117-142. Paese …”

Anwendungsbereich S. 214-235

„… übrigen MERCOSUR-Staaten angesichts der in Brasilien eintretenden Verzögerungen immer noch nicht allzu …” „… Hindernis für seine umfassende praktische Wirksamkeit im gesamten MERCOSUR-Raum. B. Anwendungsbereich …” „… MERCOSUR-Abkommen zum Internationalen Verfahrensrecht1124 und folgt lateinamerikanischer Tradition.1125 Das …”

Einführung S. 209-214

„… , IALR 32/1 (2001) 25 (55), die geringe Zahl von Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu MERCOSUR-Regelungen in …” „… geschuldet, daß eine Einigung der MERCOSUR-Staaten über gemeinsame Vorschriften zur Durchführung …” „… von den MERCOSUR-Staaten beschlossene Protokoll. 1102 Die kleine Abweichung in der Präambel bei …”

Begriff der Sicherungsmaßnahme im Sinne des Protokolls S. 235-254

„… werden sollen.1231 Auch gegenüber dem Protokoll von Las Leñas ist das MERCOSUR-Abkommen über …” „… Protokolls Eine entscheidende Rolle für die Anwendung des MERCOSUR-Protokolls spielt die Frage, was genau …” „… Vorbild des MERCOSUR-Protokolls enthält den Versuch einer autonomen Begriffsbestimmung. Hiernach sind …”

Ablauf des Verfahrens zur Durchführung ausländischer Maßnahmen S. 257-291

„… MERCOSUR-Staaten wurden oben bereits im einzelnen dargestellt.1338 Hier sei nur noch einmal darauf hingewiesen, daß …” „… Bezeichnung carta rogatória verwandt. Eine ähnliche Klarstellung wie in Art. 18 des MERCOSUR-Protokolls …” „… nicht voneinander: In allen vier MERCOSUR-Staaten versteht man darunter ein richterliches Gesuch an …”

Einleitung S. 25-28

„… MERCOSUR-Binnenhandel3 zwangsläufig zu einer Vermehrung der Rechtsstreitigkeiten und erfordert damit ein praktikables …” „… Prozeßverfahren in den MERCOSUR-Ländern besondere Bedeutung. Diesem Umstand haben die vier …” „… MERCOSUR-Mitgliedstaaten Rechnung getragen, als sie bereits drei Jahre nach Abschluß des Vertrages von Asunción das …”

Voraussetzung der Durchführung ausländischer Sicherungsmaßnahmen S. 291-303

„… sind für den MERCOSUR-Bereich (bisher) nicht vorhanden. Möglicherweise hat man die Vorschrift, die ohne …” „… dem die in einem MERCOSUR-Staat errichteten öffentlichen Urkunden in den anderen Ländern die gleiche …” „… . 21-23 des MERCOSUR-Protokolls1561 normierten Voraussetzungen für die Durchführung ausländischer …”

Kostentragung S. 306-311

„… ); Kemelmajer de Carlucci in RDPCom 2000-1, 579 (605) und Saracho Cornet in Mercosur-Unión Europea 179 (190 …” „… Verfahren im Hinblick auf solche Urteile gemeint sind, die aus den anderen MERCOSUR-Staaten stammen. Die …” „… der (von allen MERCOSUR-Staaten ratifizierten) Konvention. 1622 Die Institution der Prozeßkostenhilfe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… B. Konzept des einstweiligen Rechtsschutzes in den MERCOSUR-Staaten 41 I. Definitionen des …” „… – Bilaterale Verträge 170 A. Verträge der MERCOSUR-Staaten untereinander 170 12 B. Verträge der …” „… MERCOSUR-Staaten mit assoziierten und Drittstaaten 172 3. Kapitel – Zusammenfassung 177 Vierter Teil …”

Direkte internationale Zuständigkeit zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen S. 254-257

„… Instrumente des einstweiligen Rechtsschutzes1325 im MERCOSUR-Ausland auf dem Rechtshilfewege durchsetzbar …” „… Erlaß von Sicherungsmaßnahmen Obwohl Regelungsinhalt des MERCOSUR-Protokolls (nur) die Durchführung von …” „… MERCOSUR? I. Keine Regelung im Protokoll über Sicherungsmaßnahmen Das MERCOSUR-Protokoll selbst enthält …”

– Schlußbemerkung S. 316-317

„… Zügen mit nur wenigen Änderungen übernommen. Der entscheidende Fortschritt des MERCOSUR-Protokolls …” „… . 317 Für den MERCOSUR-Raum ist das Protokoll aber bereits jetzt ein wichtiges Instrument des …” „… MERCOSUR-Protokoll über Sicherungsmaßnahmen jedoch ein mehr als interessantes Modell der Normierung des …”

Einstweiliger Rechtsschutz in speziellen multilateralen Abkommen S. 166-170

„… Konventionen, auch unter Beteiligung der MERCOSUR-Staaten, Rechnung getragen. 1. Besondere Eilzuständigkeit So …” „… aber noch nicht in Kraft getreten ist und von keinem der MERCOSUR-Staaten gezeichnet wurde; vgl. zu der …” „… die MERCOSUR-Vollmitglieder noch die assoziierten Staaten haben sich an den Abkommen beteiligt (mit …”

Internationale Zuständigkeit für die Hauptsache S. 105-111

„… in sehr unterschiedlichem Ausmaße, Regelungen in den autonomen Rechtsordnungen der MERCOSUR-Staaten …” „… Sicherungsmaßnahmen regeln, gibt es in den MERCOSUR-Staaten kaum. Abgesehen von einigen Ausnahmen ist daher …” „… MERCOSUR-Staaten das Verbot der Prorogation der Zuständigkeit ausländischer Gerichte überwunden.552 546 Art. 2401 …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 313-315

„… Mercosur-Unión Europea 179 (186, Fn. 242). 1647 Dies betrifft allerdings nicht die Fälle, in denen Kinder …” „… speziellere Regelung der für alle MERCOSUR-Staaten in Kraft befindlichen Interamerikanischen Konvention über …” „… selbst noch in anderen MERCOSUR-Normen Regelungen der direkten internationalen Zuständigkeit zum Erlaß …”

Weitere Regelungen des Protokolls über Sicherungsmaßnahmen S. 311-313

„… dem für alle MERCOSUR-Staaten bindenden Protokoll von Las Leñas ergibt. Denn das dort geregelte …” „… dies im Rahmen des MERCOSUR-Protokolls nicht beabsichtigt war, spricht darüber hinaus der Umstand, daß …” „… Antragserfordernis folgert; ähnlich auch Saracho Cornet in Mercosur-Unión Europea 179 (187, Fn. 243). 1637 Vgl. Art …”

Rechtsgrundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes S. 29-41

„… Bereich, wie er im MERCOSUR-Protokoll über Sicherungsmaßnahmen geregelt ist, relevant sein kann. Es …” „… völlige Übereinstimmung des in Deutschland und den MERCOSUR-Staaten hinter dem Begriff stehenden Konzepts …” „… suggerieren zu wollen. Zum Verständnis in den MERCOSUR-Ländern s. u. Erster Teil, 1. Kapitel B. Zur (im …”

Zuständiges Gericht S. 56-62

„… . Zuständigkeit des Hauptsachegerichts In allen vier MERCOSUR-Staaten liegt die Zuständigkeit für den Erlaß von …” „… Gerichtsstandsvereinbarung über die örtliche Zuständigkeit zu beachten sein. Eine solche ist in allen MERCOSUR-Staaten …” „… .215 III. Gerichtliche Zuständigkeit trotz Schiedsvereinbarung? In allen MERCOSUR-Staaten ist die …”

Vergleich der Regelungen S. 138-140

„… Sicherungsmaßnahmen besteht in den Rechtssystemen der vier MERCOSUR-Staaten eine tiefe Spaltung. Während solche …” „… zwischen Brasilien und den übrigen MERCOSUR-Staaten. Während letztere die im Ausland beschlossenen …” „… Ablehnung jedoch im Rahmen der Bestimmungen des MERCOSUR-Protokolls über Sicherungsmaßnahmen gegenüber …”

– Zusammenfassung S. 177-180

„… beteiligt: für alle vier MERCOSUR-Staaten gilt die im Rahmen der Interamerikanischen Spezialkonferenzen …” „… sich die unterschiedliche Haltung der MERCOSUR-Staaten jedoch bei der Frage nach der Durchführung …” „… im Rahmen des MERCOSUR abgeschlossenen Übereinkommen zur Rückführung gestohlener Fahrzeuge937 und …”

Interamerikanische Spezialkonferenzen für Internationales Privatrecht S. 155-166

„… gegenüber, die Lateinamerika (einschließlich des späteren MERCOSUR–Raumes) auf dem Gebiet des …” „… MERCOSUR-Mitglieder Kolumbien, Ecuador und Peru Vertragsstaaten.825 Brasilien hat das Vertragswerk dagegen nicht …” „… Rogatorias vom 30.1.1975. In Kraft für alle MERCOSUR-Vollmitglieder sowie für alle assoziierten Staaten mit …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-21

„… Boletín Oficial BOM Boletín Oficial del Mercosur bzw. beziehungsweise CC Código Civil CCivCap Cámara …” „… Organización de los Tribunales 19 m. w. N. mit weiteren Nachweisen MERCOSUR Mercado Común del Sur MüKo …” „… del Mercosur, (bis 2002) Revista de Derecho del Mercosur RDP Revista de Derecho Procesal RDPC …”

Fundstellen im Internet S. 22-24

„… Angaben befinden sich auf dem Stand von Juni 2006. A. INTERNATIONALES RECHT I. MERCOSUR-Normen 1. Texte …” „… Homepage des MERCOSUR-Sekretariats unter mercosur.org.uy> 2. Ratifikationsstand und Inkrafttreten der …” „… ? Tratados ? Mercosur II. Interamerikanische Konventionen Texte und Ratifikationsstand/Inkrafttreten auf …”

Internationale Eilzuständigkeit für den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen S. 111-115

„… Regelungen der übrigen MERCOSUR-Staaten ist eine entsprechende Norm nicht enthalten.581 574 Gegen die …” „… Zuständigkeit zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen gibt es in keinem der vier MERCOSUR-Staaten. Maßgeblich ist …” „… vorgesehen. Die Behandlung ausländischer Sicherungsmaßnahmen wird in den MERCOSUR-Staaten dabei weniger unter …”

Nach Erlaß der Sicherungsmaßnahmen S. 66-72

„… auch außergerichtliche Kosten zu tragen sind.260 In allen MERCOSUR-Ländern hat der Antragsteller …” „… Teil, 1. Kapitel, B.II.2.a. 262 Vorgesehen in allen MERCOSUR-Staaten; vgl. in Argentinien Art. 78 ff …” „… MERCOSUR-Staaten steht sowohl dem Antragsteller als auch dem Antragsgegner und dem durch eine Sicherungsmaßnahme …”

– Zusammenfassung S. 103-104

„… Gemeinsamkeiten der vier MERCOSUR-Staaten die internationale gerichtliche Zusammenarbeit zwischen ihnen …” „… allen MERCOSUR-Staaten auch ein erheblicher Einfluß der italienischen Prozeßrechtslehre zu verzeichnen. …” „… den Ländern des MERCOSUR unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob die Verfahren zur Beweissicherung …”

La-Plata-Staaten S. 115-125

„… Sicherungsmaßnahmen gibt es in keinem der vier MERCOSUR-Staaten. Maßgeblich ist stattdessen grundsätzlich die …” „… ausländischer Sicherungsmaßnahmen wird in den MERCOSUR-Staaten dabei weniger unter dem Blickwinkel der …” „… Inland entgegensteht. Das MERCOSUR-Protokoll über Sicherungsmaßnahmen fand in diesem Fall wohl aus …”

Spezifische Sicherungsmaßnahmen S. 72-89

„… Richter in allen MERCOSUR-Ländern der Erlaß einer nach seinem Ermessen zu bestimmenden allgemeinen …” „… einem MERCOSUR-Staat haben bzw. dessen Staatsbürger sind (dazu unten Vierter Teil, 1. Kapitel, A.III.1.a …” „… Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erfordert. 2. Secuestro/ Seqüestro In allen MERCOSUR-Staaten …”

Sichernde Maßnahmen im Grenzbereich des einstweiligen Rechtsschutzes S. 90-103

„… i(n)nominadas anzutreffenden richterlichen Verfügungen ist in allen MERCOSUR-Staaten erheblich.422 Dabei handelt …” „… vorwegnehmen, können zur Gewährleistung des in allen MERCOSUR-Staaten verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs …” „… werden, sind im Text der Prozeßordnungen der MERCOSUR-Staaten (zumindest in allgemeiner Form) nicht …”

Allgemeine Voraussetzungen für den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen S. 50-56

„… der Hauptsache ein Rechtsverlust droht. Ist dies der Fall, so spricht man in den MERCOSUR–Staaten …” „… speziellen Sicherungsmaßnahme unten Erster Teil, 3. Kapitel, A.IV. 53 MERCOSUR-Staaten vorgesehen, im …” „… geringere Bedeutung als in den übrigen MERCOSUR-Ländern. Der CPC sieht die Erbringung einer Sícherheit nur …”

Código Bustamante S. 153-155

„… gegenüber, die Lateinamerika (einschließlich des späteren MERCOSUR–Raumes) auf dem Gebiet des …” „… Ratifizierung.799 Brasilien ist das einzige Vollmitglied des MERCOSUR, für das der Código Bustamante …” „… Verbindlichkeit erlangt hat800, daneben sind aber auch alle dem MERCOSUR assoziierten Länder801 Vertragsstaaten …”

Zusammenfassung S. 115

„… Sicherungsmaßnahmen gibt es in keinem der vier MERCOSUR-Staaten. Maßgeblich ist stattdessen grundsätzlich die …” „… ausländischer Sicherungsmaßnahmen wird in den MERCOSUR-Staaten dabei weniger unter dem Blickwinkel der …” „… überwiegende Teil aller Staaten stellen die Länder des MERCO-SUR jedoch in ihren nationalen Rechtsordnungen …”

Rechtsmittel S. 303-306

„… können. Im folgenden soll daher erläutert werden, welche Rechtsmittel im Rahmen des MERCOSUR zur …” „… Dritten zu beschränken.1602 Für den Rechtsverkehr im MERCOSUR hat man sich jedenfalls insbesondere in …” „… Vertragsstaaten eine einheitliche und angemessene Frist zur Rechtsverteidigung eröffnet. Im Rahmen des MERCOSUR …”

Uruguay S. 140-141

„… Verhältnis zu den MERCOSUR-Vertragsstaaten) zur Ausführung ausländischer Maßnahmen des einstweiligen …” „… Das in allen MERCOSUR-Staaten vor Vollstreckung eines ausländischen Urteils durchzuführende …” „… Situation trat erst dann ein, als das im Rahmen des MERCOSUR im Jahre 1994 entstandene Protokoll über …”

Verfahrensregeln S. 62-66

„… Sicherungsmaßnahme In allen MERCOSUR-Staaten gilt der Grundsatz, daß Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nur …” „… gerichtliche oder auch außergerichtliche Kosten zu tragen sind.260 In allen MERCOSUR-Ländern hat der …” „… Teil, 1. Kapitel, B.II.2.a. 262 Vorgesehen in allen MERCOSUR-Staaten; vgl. in Argentinien Art. 78 ff …”

Brasilien S. 125-138

„… Brasilien ausländische Sicherungsmaßnahmen nach dem MERCOSUR-Protokoll ausgeführt werden sollen (und das …” „… . Huck 35 und Dolinger, IL 19 (1985) 853 (864). Auch in den übrigen MERCOSUR-Staaten wird der Begriff in …” „… übrigen MERCOSUR-Staaten zumindest kennen diese Differenzierung des brasilianischen Rechts nicht, vielmehr …”

Textanhang S. 318-329

„… 318 Textanhang MERCOSUR/CMC/DEC. N° 27/94 Protocolo de Medidas Cautelares MERCOSUR/CMC/DEC. Nr …” „… la Reunión de Ministros de Justicia del MERCOSUR. IN ANBETRACHT: Des Artikels 10 des Vertrages von …” „… Sicherungsmaßnahmen, das von der Sitzung der Justizminister des MERCOSUR angenommen wurde. CONSIDERANDO: La necesidad …”

Allgemeine/unbenannte Instrumente des einstweiligen Rechtsschutzes S. 89-90

„… in allen MERCOSUR-Staaten auch allgemein gefaßte Instrumente des einstweiligen Rechtsschutzes. In …” „… MERCOSUR-Staaten erheblich.422 Dabei handelt es sich auch um Fälle, in denen nicht alle Voraussetzungen einer …”

Montevideo-Verträge S. 143-153

„… 143 Dritter Teil: Staatsvertragliche Regelungen außerhalb des MERCOSUR Die Länder des MERCOSUR …” „… Abkommen jedoch später die Ratifizierung.799 Brasilien ist das einzige Vollmitglied des MERCOSUR, für das …” „… der Código Bustamante Verbindlichkeit erlangt hat800, daneben sind aber auch alle dem MERCOSUR …”

doi.org/10.5771/9783845200927

Mario Hemmerling - Vergangenheitsaufarbeitung im postautoritären Argentinien

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Mario Hemmerling

Vergangenheitsaufarbeitung im postautoritären Argentinien

Reihe: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Band 18 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Mitgliedschaft im MERCOSUR S. 129-131

„… Brasil, la República delParaguay, la República Oriental del Uruguay”) gegründete MERCOSUR/MER-COSUL611 …” „… Literatur von einem „MERCOSUR-Verfassungsrecht“spricht,615 so wie bei der Europäischen Union um ein …” „… supranationales Integrationsprojekt.616 Jedwede Souveränitätsbegrenzung der einzelnen MERCOSUR-Mitgliedstaaten und …”

Regionale Integration nach dem argentinischen Verfassungstext S. 123-129

„… Oriental del Uruguay”) gegründete MERCOSUR/MER-COSUL611 („Mercado Comun del Sur“, „Mercado Comun do Sul …” „… – auch wenn eine progressive Stimme in der Literatur von einem „MERCOSUR-Verfassungsrecht“spricht,615 so …” „… Souveränitätsbegrenzung der einzelnen MERCOSUR-Mitgliedstaaten und mithin jedwede Übertragung von Souveränität auf den MER …”

Die Mitgliedschaft im UNASUR S. 131-133

„… democrático“) in einem MERCOSUR-Mitgliedstaat sollen zunächst gemäß Art. 4 entsprechende interne Beratungen …” „… MERCOSUR-Organen bis hin zur Suspendierung sich aus der Mitgliedschaft ergebender Rechte und Pflichten reichen …” „… MERCOSUR-Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten der Andengemeinschaft zusammen und umfasst somit als neu gegründeter …”

Literaturverzeichnis S. 213-230

„… Oliveira, Marcos (Hrsg.), Mercosur:Between Integration and Democracy, Bern/Schweiz 2004, S. 75 ff.De la Rua …” „… ständigen Mercosur-Gerichts, EuZW 2006, S. 301 ff.Platon, Der Staat, in: Kersting, Wolfgang (Hrsg.), Platons …” „… ff.Bouzas, Roberto/Fanelli, José María, MERCOSUR: Integración y Crecimiento, BuenosAires/Argentinien 2001 …”

Schlussbetrachtung S. 210-212

„… Zukunft liegende,supranationale Ausrichtung von UNASUR oder MERCOSUR durch das Ein-E.210fügen von Art. 75 …”

Die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) S. 94-96

„… Procesos de Integración (con Referencia al Mercosur), Anuariode Derecho Constitucional Latinoamericano 2003 …”

Das Verhältnis von Art. 75 Abs. 22 der Verfassung zu den übrigen Verfassungsnormen S. 91-94

„… Procesos de Integración (con Referencia al Mercosur), Anuariode Derecho Constitucional Latinoamericano 2003 …”

Prefacio S. 7-14

„… dem argentinischen Verfassungstext1.127Die Mitgliedschaft im MERCOSUR2. 129Die Mitgliedschaft im …”

Die US-amerikanische Verfassung als „Verfassungsvorbild“ S. 25-34

„… Integración-La Integración en los Estados Federales de Mercosur-El Caso Argentinoy Brasileño, Anuario de Derecho …”

doi.org/10.5771/9783845228549

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