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Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander - Polizeigesetz für Baden-Württemberg

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Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Series: Polizeirecht kommentiert

Volume 2022

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Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Polizei S. 58-499

„… Polizeiverfügung – eine der bedeutsamsten Maßnahmen im Polizei-recht – ist ein Verwaltungsakt (§ 35 LVwVfG), der …” „… PolizeiErster UnterabschnittAllgemeines§ 3Polizeiliche MaßnahmenDie Polizei hat innerhalb der durch das Recht …” „… polizeilicheMaßnahme nur in Betracht, sofern nicht spezielle Ermächtigungsgrundla-gen vorhanden sind (Subsidiarität der …”

Dritter Abschnitt: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung S. 500-573

„… . Nachteilige Rechtsfolgen sind im Regelfall poli-zeiliche Maßnahmen, die gegenüber der betroffenen Person …” „… personenbezogener Daten nurverarbeiten, wenn gerade diese Daten für die Erfüllung der polizeilichenAufgaben …” „… Polizei handelt und die Polizeiunverzüglich zu informieren hat, wenn er der Auffassung ist, dass …”

Erster Abschnitt: Gliederung und Aufgabenverteilung S. 583-597

„… polizeilichenAufgabenbereich nicht. Der Polizeivollzugsdienst trifft die Maßnahmen ineigenem Namen und mit rechtlicher Wirkung …” „… Maßnahmen von Polizeivoll-zugsbeamten) gegeben.In den Fällen des Abs. 2 wird der Polizeivollzugsdienst …” „… Zuständigkeit des PVDFür eine Reihe polizeilicher Maßnahmen ist der Polizeivollzugsdienst aus-schließlich …”

Erster Abschnitt: Aufgaben der Polizei S. 25-57

„… . Art. 32Abs. 2 VerfBW mit der Befugnis verbunden, selbst polizeiliche Maßnah-men zu ergreifen (BWStGH …” „… poli-zeiliches Schutzgut und ebenso wenig dürfen Personen, deren soziale Situ-ation Maßnahmen des Sozialstaates …” „… zu schützenden und der Rechtsgüter, in die durch die poli-zeiliche Maßnahme eingegriffen wird (VGH BW …”

Vierter Abschnitt: Entschädigung S. 574-582

„… Fall aus, wenn er denAnschein der Störereigenschaft zurechenbar veranlasst, die polizeilicheMaßnahme …” „… Erstattungsfall 10 000 Euroübersteigen.Fallen Anordnung und Vollzug einer polizeilichen Maßnahme auseinan-der, so …” „… Polizeibehördegetroffen worden, so ist der Staat oder die Körperschaft, der die Polizeibe-hörde angehört, zur …”

Zweiter Abschnitt: Die Polizeibehörden S. 598-630

„… . Unterdem in der Rechtssprache sonst nicht verwendeten Begriff „Polizeigewalt“sind alle polizeilichen …” „… polizeilichen Maßnahmen. Die Dienstaufsichterstreckt sich u. a. auf die Erfüllung der Dienstpflichten, das …” „… 1§ 106 (§ 61 a. F.) Arten der PolizeibehördenZWEITER ABSCHNITTDie PolizeibehördenErster …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Maßnahmen der PolizeiErster Unterabschnitt Allgemeines§ 3 Polizeiliche Maßnahmen …” „… (GBl. 624) der Polizei weitere Maßnah-men im Kampf gegen den Terrorismus sowie schwere und schwerste …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-WürttembergERSTER TEIL Das Recht der PolizeiERSTER …”

§ 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst S. 671-676

„… Ersatzansprü-che hinsichtlich der tatsächlich entstandenen Kosten bestimmter polizeili-cher Maßnahmen. Sie …” „… polizeilicher Maßnahmen verlan-gen kann, ist § 127 ohne Bedeutung (s. dazu RN 8–16).2. Kostenträgerschaft der …” „… bestimmte polizeiliche Maßnahmen gere-gelt, und zwar in– § 8 Abs. 2 für die Kosten, die der Polizei durch …”

Dritter Abschnitt: Der Polizeivollzugsdienst S. 631-661

„… Verwal-tungsabkommen mit anderen Bundesländern, durch die es deren Polizei-beamten bzw. Polizeidienststellen generell …” „… . Polizeidienststelle tätig werden (s. o. RN 2–6). In diesen Fällengelten die Maßnahmen der auswärtigen Polizeibeamten …” „… bad.-württ.Gebiet getroffenen Maßnahmen in jeder Hinsicht deren eigenes Bundes-land.6. Polizei- und Zollbeamte des …”

§ 129 Zurückbehaltungsbefugnis S. 680-681

„… Polizei kann die Herausgabe von Sachen, deren Besitz sie auf Grundeiner polizeilichen Maßnahme nach § 8 …” „… Befugnis aufSachen, die durch eine der abschließend aufgezählten polizeilichen Maß-nahmen in den Besitz der …” „… formell oder materiell rechtswidrige polizeili-che Maßnahme begründet keine Zurückbehaltungsbefugnis.3 …”

Sachregister S. 699-716

„… 3/27Massagesalon 1/35Maßnahmen– polizeiliche 3/5–23Meinungsäußerung, Recht der freien4/22Meldeauflage …” „… Unterlassen 6/9710Unterstützung durch Polizeikräfte124/6Unterstützungspflicht der Polizei-dienststellen 1/62 …” „… Aufenthaltsvorgabe 31/3f.; 134/2Aufgaben– der Polizei 1/1–63– der Polizeibehörden 105/2, 3– der gemeindlichen …”

§ 133 Ordnungswidrigkeiten S. 690-693

„… . Für sonstige polizeiliche Einzelmaßnahmeni. S. d. §§ 27 bis 41 sowie für Maßnahmen aufgrund der …” „… , Verstöße gegen Platzverweise und andere nach § 30erlassene aufenthaltsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen …” „… kann z. B. bei absoluter Unzuständig-keit der Stelle vorliegen, die eine Maßnahme i. S. des § 30 …”

Literaturverzeichnis S. 23-24

„… der Polizei nach derStrafprozessordnung und dem Polizeigesetz Baden-Württemberg, 4. Aufl., 2017 …” „… . Allgemeine polizeirechtliche LiteraturBasten Recht der Polizei, 2016.Drews/Wacke/Vogel/ Gefahrenabwehr …” „… .Stephan/Deger Polizeigesetz für Baden-Württemberg, Kommentar,7. Aufl., 2014.Trurnit Eingriffsrecht – Maßnahmen …”

Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg S. 25

„… , ber. 1092)ERSTER TEILDas Recht der PolizeiERSTER ABSCHNITTAufgaben der Polizei§ 1Allgemeines(1) 1Die …” „… , Gefahrenverdacht und Gefahrerforschungseingriff im allgemei-nen Polizeirecht, Die Polizei 2003, 100, 129; ders …” „… ., Rechtliche Grundlagen undGrenzen polizeilicher Maßnahmen bei Staatsbesuchen, Die Polizei 2003, 242;Beaucamp …”

§ 128 Einnahmen S. 677-679

„… Einnahmen an denKostenträger vereinfacht demnach die kostenmäßige Abwicklung polizeili-cher Maßnahmen, weil …” „… nach Maßgabe der VwV des Innenministeriumsüber die Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren …” „… . F.)EinnahmenSind mit der Tätigkeit der Polizei Einnahmen verbunden, so fließen diesedem Kostenträger zu.677161718 …”

§ 130 Durchführungsvorschriften S. 682-684

„… Zahlungen durch den VerwahrerDie Polizei kann die Verwahrung einer Sache, deren Besitz sie aufgrundeiner …” „… polizeilichen Maßnahme erlangt hat, einvernehmlich einem Drittenübertragen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 DVO PolG und …” „… einesBesitzdieners (§ 855 BGB) der Polizei. Rechtsbeziehungen zwischen demVerwahrer und dem Eigentümer der verwahrten …”

Vierter Abschnitt: Besondere Vollzugsbedienstete S. 662-670

„… Vollzugsaufgaben sind diejenigen polizeilichenAufgaben zu verstehen, für die nach der polizeiinternen …” „… Polizei-beamten zu entsprechen ist, soweit nicht deren Verwendung in Baden-Württemberg dringender ist als die …” „… weder die Privatisierung polizeili-cher Vollzugsaufgaben noch deren Wahrnehmung durch …”

§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren S. 688-689

„… Zuständigkeiten, VerfahrenPolG. § 132 ist maßgeblich, wann immer eine Maßnahme nur auf derGrundlage einer …” „… Rechtsbeschwerdefindet nicht statt. 6Der Polizeivollzugsdienst ist nicht zur Vorlage vonUrkunden oder Akten, zur …” „… des Gesetzes überdas Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwil-ligen …”

doi.org/10.5771/9783415071100

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2021

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: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 127-151

„… Der Adressat der polizeilichen Maßnahme Polizeipflicht Unter Polizeipflicht wird die allgemeine …” „… Polizeirechts, Kap. D Rn 121: „Risikoverteilungsgedanke“. 138 § 5: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme 28 …” „… , 1082, 1083. 128 § 5: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme 4 5 Theorie der unmittelbaren …”

: Die Polizei im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren S. 585-592

„… für das polizeiliche Handeln im Strafverfahren. Auch der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei im …” „… Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Gem. § 1 Abs. 1 PolG hat die Polizei …” „… präventiven Tätigkeit der Polizei zuzuordnen.17 Demgegenüber werden Maßnahmen zur Vorsorge für die …”

: Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 593-600

„… zwischen Entschädigungen bei rechtmäßigen (II.) und rechtswidrigen (III.) Maßnahmen der Polizei zu …” „… . Ausgeglichen werden soll der durch die polizeiliche Maßnahme entstandene Vermögensverlust, das Sonderopfer.9 Im …” „… Maßnahme der Polizei geschützt worden sind. Durch diese Regelung sollen unabsehbare Haftungsfolgen für das …”

: Die Aufgaben der Polizei S. 95-126

„… , bestimmte Maßnahmen durchzuführen.39 Aufgabenzuweisungsnormen geben der Polizei lediglich das Recht, im …” „… eingreifen und deshalb keiner Eingriffsbefugnis bedürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der Polizei …” „… Entscheidung aufgerufenen Mitarbeiter der Polizei.62 Dies hat u. a. zur Folge, dass die polizeilichen Maßnahmen …”

: Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 434-553

„… . Einzelmaßnahmen sind die Maßnahmen zu unterscheiden, zu deren Durchführung die Polizei durch andere …” „… bedeutet, dass sowohl die Polizeibehörde als auch der Polizeivollzugsdienst die dort aufgeführten Maßnahmen …” „… des § 105 Abs. 3 PolG nicht Maßnahmen gem. der polizeilichen Generalklausel (§§ 1, 3 PolG) genannt …”

: Die Organisation der Polizei S. 57-94

„… der Polizei im institutionellen Sinne formeller Polizeibegriff (Polizeibehörden u …” „… Polizeivollzugsdienstes werden durch die Polizeigewalt der Präsidentin verdrängt.14 Die Polizei hat ihr auf Ersuchen …” „… berechtigt, polizeiliche Maßnahmen im Sitzungsgebäude wahrzunehmen.15 Beispiel: In der 78. Sitzung des 16 …”

: Die unmittelbare Ausführung S. 191-201

„… massiv den Verkehr und stellte eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Polizeiliche Maßnahmen auf …” „… . Aus diesem Grund konnte der polizeiliche Zweck (= Gefahrenabwehr) durch Maßnahmen gegen den E als …” „… unmittelbar ausgeführt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 PolG …”

: Die Polizeiverfügung S. 152-184

„… Polizeiverfügung 27 28 aber nur für Maßnahmen der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Im Bereich der …” „… Zuständigkeit der Polizeibehörde auf der Grundlage des Polizeirechts. n Maßnahmen gem. § 17 Abs. 1 StVZO …” „… Versammlungsrecht entfaltet zudem generell keine Sperrwirkung für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgung.31 Das …”

: Der Realakt S. 185-190

„… sind u. a. folgende Maßnahmen der Polizei einzuordnen:4 n Die unmittelbare Ausführung gem. § 8 Abs. 1 …” „… wird die Auffassung vertreten, dass in der Anordnung, eine polizeiliche Maßnahme tatsächlich …” „… formelle Maßnahmen wie der Erlass von Polizeiverfügungen (Aufenthaltsverbote für das nächste Stadtfest …”

: Verarbeitung von Daten S. 235-433

„… dem eindeutigen Wortlaut dieser Regelungen, wenn nach der Prognose der Polizei durch die Maßnahme …” „… der polizeilichen Maßnahmen, sondern auch die der §§ 32 Abs. 2, 44 Abs. 7 S. 1, 49 Abs. 8 S. 1, 50 Abs …” „… . §§ 44, 49, 50, 54 PolG. Stellt die Polizei fest, dass von der Maßnahme der Kernbereich privater …”

: Kosten der Polizei S. 601-620

„… für die Maßnahmen der Polizei zur Sicherung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit (sog …” „… , dass er für die Kosten der polizeilichen Maßnahme aufkommt. In diesen Fällen stellt die Kostenlast die …” „… der Kosten, die der Polizei im Zusammenhang mit der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Entwicklung des PolizeibegriffsI. 15 Der Polizeibegriff bis 19451. 15 Die Entwicklung der Polizei nach 19452 …” „… Organisation der Polizei§ 3: 57 Organisation der PolizeibehördenI. 57 Allgemeines1. 57 Allgemeine …” „… öffentlichen Sicherheit und Ordnung6. 125 Öffentliches Interesse7. 125 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme§ …”

Sachregister S. 621-664

„… . Aufgabenverteilung zwischen Polizeibehörden und -Polizeivollzugsdienst § 3 Rn 43 ff. Aufgabenwandel der Polizei § 4 …” „… Doppelfunktion der Polizei § 13 Rn 11 Doppelfunktionale Maßnahme § 13 Rn 13 – Abgrenzung § 13 Rn 13 ff. – Einsatz …” „… 205, 227 Adäquanztheorie § 5 Rn 5 Adressat polizeilicher Maßnahmen § 5 Rn 1 ff. – bei Vollstreckung …”

: Polizeizwang S. 554-584

„… darunter alle Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung. Insoweit ist die Polizei auch …” „… polizeilichen Maßnahme nachträglich überprüfen lassen (vgl. § 12 Rn 84). Bei schriftlichen Polizeiverfügungen …” „… auf § 33 ME PolG. 572 § 12: Polizeizwang 54 55 mehr angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck …”

Entwicklung des Polizeirechts S. 15-50

„… =Aufgaben=durch=Ordnungs-,=Sicherheits-=und=Verwaltungsbehörden=und=durch=die= Polizei=–==Polizeivollzugsdienst)=auf=der=Grundlage=eines=Ordnungsbehördengesetzes=und=eines=Polizeigesetzes –vgl.=z.B.=Gesetz=über=Aufbau=und=Befugnisse=der …” „… . Die Umsetzung der infektionsschutzrechtlich gebotenen polizeilichen Maßnahmen erfolgte durch die …” „… POLIZEI=–==Polizeivollzugsdienst) Die Entwicklung in Baden-Württemberg Anfänge der Rechtsentwicklung Nach der Bildung des Landes BW …”

Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts S. 51-56

„… Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts Gesetzgebungsbefugnis der …” „… Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Polizei- bzw. Ordnungsrechts vor. Das Recht der Gesetzgebung haben gem …” „… Übersicht in § 1 Rn 25 ff. 3 Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, Rn 14. 4 Gesetz zur Errichtung der …”

: Die Polizeiverordnung S. 202-234

„… Polizeiverordnung, dass mit anderen polizeilichen Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung erreicht werden kann. Der …” „… Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel gem. §§ 1, 3 PolG (etwa zum Schutz vor Tierlärm …” „… ermächtigenden Gesetzes ermitteln lassen. Die Aufgaben der Polizei sind durch Rechtsprechung und Literatur heute …”

doi.org/10.5771/9783845290928

René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2024

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§ 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 120-142

„… , Polizeirecht BW, § 9 Rn 11.140 § 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme4849in allernächster Zeit bevorsteht …” „… : Möstl/Trurnit, Polizeirecht BW, § 9 Rn 25.142 § 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme515253 …” „… Der Adressat der polizeilichen MaßnahmeRelevanz für Studium, Prüfung und Examen:Die Ausführungen zu …”

§ 13 Die Polizei im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren S. 555-563

„… Polizei zur Sicherung der Strafverfolgung (nur) die Maßnahmen zu treffen, die keinen Aufschub dulden und …” „… Tatbestandsvoraussetzungen für das polizeiliche Handeln im Strafverfahren. Auch der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei …” „… . L. der präventiven Tätigkeit der Polizei zuzuordnen.18 Demgegenüber werden Maßnahmen zur Vorsorge …”

§ 14 Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 564-572

„… zwischen Entschädigungen bei rechtmäßigen (II.) und rechtswidrigen (III.) Maßnahmen der Polizei zu …” „… . Ausgeglichen werden soll der durch die polizeiliche Maßnahme entstandene Vermögensverlust, das Sonderopfer.11Im …” „… Maßnahme der Polizei geschützt worden sind. Durch diese Regelung sollen unabsehbare Haftungsfolgen für das …”

§ 11 Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 419-525

„… Polizeibehörde als auch der Polizeivollzugsdienst die dort aufgeführten Maßnahmen anordnen können.Beispiel: Für …” „… zwar Standardmaßnahmen anordnen, aber nicht Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen …” „… doppelfunktionale polizeiliche Maßnahme vorliegt und die Polizei zugleich sowohl im Bereich der Strafverfolgung als …”

§ 4 Die Aufgaben der Polizei S. 91-119

„… Rückgriff auf das Polizeirecht bejaht werden.128 Demgegenüber können Maßnahmen der Gefahrenerforschung …” „… , VBlBW 2015, 167, 170.92 § 4 Die Aufgaben der Polizei45Demgegenüber dienen Maßnahmen zur Vorsorge für …” „… unbestimmten Rechtsbegriff der Gefahrenvorsorge werden polizeiliche Tätigkeiten und Maßnahmen verstanden, die …”

§ 8 Die unmittelbare Ausführung S. 180-190

„… massiv den Verkehr und stellte eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Polizeiliche Maßnahmen auf …” „… diesem Grund konnte der polizeiliche Zweck (= Gefahrenabwehr) durch Maßnahmen gegen den E als Störer …” „… Grundverfügung kann nur dann unmittelbar ausgeführt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die …”

§ 3 Die Organisation der Polizei S. 56-90

„… notwendigen vorläufigen Maßnahmen zu treffen (Notzuständigkeit der Polizei).Beispiel: Die Polizei leistet nach …” „… Trennungsprinzip unter „Polizei“ regelmäßig nur der Polizeivollzugsdienst mit seinen Polizeibehörden und …” „… Polizei“ und, wenn ja, welcher – der Polizeibehörde oder dem Polizeivollzugsdienst – Zuständigkeiten …”

§ 6 Die Polizeiverfügung S. 143-174

„… für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgung.35Das BVerwG geht davon aus, dass die Polizeifestigkeit …” „… Gefahrenabwehr zielende polizeiliche Generalklausel deckt keine Maßnahmen der Gefahrenvorsorge …” „… rechtsstaatlichen Verfahrens dar und gilt deshalb gerade für eingreifende Maßnahmen der Polizei. Die Begründung muss …”

§ 10 Verarbeitung von Daten S. 230-418

„… polizeilichen Maßnahmen, sondern auch die der §§ 32 Abs. 2, 44 Abs. 7 S. 1, 49 Abs. 8 S. 1, 50 Abs. 6 S. 1, 54 …” „… datenschutzrechtlichen Maßnahme gem. §§ 44, 49, 50, 54 PolG. Stellt die Polizei fest, dass von der Maßnahme der …” „… Gerichtsbarkeit geboten. Je nach polizeilicher Maßnahme muss die richterliche Einbindung vor Einleitung der …”

§ 7 Der Realakt S. 175-179

„… ) unterschieden.3Beispiele für Realakte der PolizeiAls Realakt sind u. a. folgende Maßnahmen der Polizei …” „… wird die Auffassung vertreten, dass in der Anordnung, eine polizeiliche Maßnahme tatsächlich …” „… Oberbegriff des schlichten Verwaltungshandelns vor allem solche Maßnahmen, die nach dem Willen der Behörde …”

§ 15 Kosten der Polizei S. 573-590

„… Allgemeinheit über das allgemeine Steuer- und Finanzaufkommen die Kosten für die Maßnahmen der Polizei zur …” „… polizeilichen Maßnahme aufkommt. In diesen Fällen stellt die Kostenlast die Fortsetzung der nicht erfüllten …” „… Kosten, die der Polizei im Zusammenhang mit der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen entstanden sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Der Adressat der polizeilichen Maßnahme§ 5 120Die Polizeiverfügung§ 6 143Der Realakt§ 7 175Die …” „… Öffentliches Interesse 7. 11910 InhaltsverzeichnisDer Adressat der polizeilichen Maßnahme § 5 120Polizeipflicht …” „… Ordnungswidrigkeitenverfahren§ 13 555Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen§ 14 564Kosten der …”

Sachregister S. 591-632

„… polizeilicher Maßnahmen 5 1 ff.– bei Vollstreckung 12 42 ff.AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… Organisation der Polizei 3 6 ff.– der Polizeibehörden 3 7 ff.– des Polizeivollzugsdienstes 3 28 ff.Organisation …” „… -Polizeivollzugsdienst 3 44 ff.Aufgabenwandel der Polizei 4 3Aufgabenzuweisungsnorm 4 13, 6 12, 13 6Aufgedrängte Daten 10 …”

§ 12 Polizeizwang S. 526-554

„… Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme nachträglich überprüfen lassen (→ Rn 84).Bei …” „… Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung. Insoweit ist die Polizei auch Vollstreckungsbehörde für die …” „… Zwangs ist „die Polizei“ zuständig. Sowohl die Polizeibehörden gem. §§ 106 ff. PolG als auch der …”

§ 2 Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts S. 51-55

„… Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Bereich des Polizei- bzw. Ordnungsrechts vor. Das Recht der Gesetzgebung haben gem …” „… das Handeln der Polizei auf der Ebene des Bundes. Vor allem aus Art. 73 GG (ausschließliche) § 2I.II.1 …” „… Bereich der Polizei insbesondere auf folgende Gebiete:n Strafrecht, Gerichtsverfassung, gerichtliches …”

§ 1 Entwicklung des Polizeirechts S. 19-50

„… . Unter „Polizei“ waren sowohl die Polizeibehörden als auch der Polizeivollzugsdienst zu verstehen …” „… Polizeipräsidium Tuttlingen wurde aufgelöst und der regionale Zuschnitt der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz …” „… bis 35);n Grundlagen der polizeilichen Kooperation (→ Rn 36 bis 45).Entwicklung des Polizeibegriffs1 …”

§ 9 Die Polizeiverordnung S. 191-229

„… Polizeiverordnung gem. § 17 PolG;n Maßnahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel gem. §§ 1, 3 …” „… , kommt ggf. eine polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage der Generalklausel der §§ 1,3 47 Vgl. zur …” „… Beeinträchtigungen und der dagegen ergriffenen hoheitlichen Maßnahmen vgl. Kemmer/Taefi, Polizei & Wissenschaft …”

doi.org/10.5771/9783748936947

Matthias Schütte - Der Rechtsrahmen für polizeiliche Maßnahmen bei Staatsbesuchen

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Matthias Schütte

Der Rechtsrahmen für polizeiliche Maßnahmen bei Staatsbesuchen

Series: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit

Volume 19 2014

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Teil 4: Spezifische besuchsbegleitende Maßnahmen der Polizei S. 147-224

„… Teil 4:Spezifische besuchsbegleitende Maßnahmen derPolizeiDie Einsatzsituationen der …” „… begleiten. Die Ein- und147Teil 4:Spezifische besuchsbegleitende Maßnahmen derPolizeiDie Einsatzsituationen …” „… Maßnahmen der Polizei490 PDV 130, 4.3.1.1 ff.491 Deutsch/Wulff, DP 2003, S. 185 (188).492 PDV 130 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-22

„… Staatsbesuchen19Der Rechtsrahmen f�r polizeilicheMaßnahmen bei StaatsbesuchenDr. Matthias Sch�tteDer Rechtsrahmen …” „… f�r polizeilicheMaßnahmen bei StaatsbesuchenDr. Matthias Sch�tteBibliografische Information der …” „… Schriften zum Recht der Inneren SicherheitSchütteDer Rechtsrahmen für polizeiliche Maßnahmen bei …”

Literaturverzeichnis S. 229-246

„… LiteraturverzeichnisAbram, Werner/ Conrad, Hubertus, Einsatzlehre der Polizei – Anleitung …” „… f�rAusbildung und Praxis, Bd. 3 – Polizeiliche Maßnahmen aus besonderenAnl�ssen, 4. Aufl., Stuttgart u. a. 1996 …” „… LiteraturverzeichnisAbram, Werner/ Conrad, Hubertus, Einsatzlehre der Polizei – Anleitung f�rAusbildung und Praxis, Bd. 3 …”

B. Übersicht zum Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Maßnah-men zu sch�tzen sind.Im dritten Teil der Arbeit werden die Polizeibehçrden thematisiert, dief�r den …” „… Arbeiten besch�ftigten sich mit dem gemeinsamen Polizeiein-satz der Landespolizeibeamten und der Beamten …” „… Polizei gerechnetwerden.B. �bersicht zum Gang der UntersuchungIm ersten Teil der Arbeit werden die …”

Teil 3: Die beteiligten Polizeibehörden – Aufgaben und Zusammenarbeit S. 107-146

„… Bestimmteversammlungsrechtliche Maßnahmen sind dagegen stets durch Polizei-beamte, also Vollzugspolizisten zu treffen.336 Der …” „… Zusammenarbeit der Polizeibehçrden mehrerer L�nder auf Ersucheneines Bundeslandes ist in den Polizei- bzw …” „… Nordrhein-Westfalen Amtshandlungen vorneh-men, wenn sie von der zust�ndigen nordrhein-westf�lischen Polizei-behçrde …”

Teil 5: Schlussbetrachtungen S. 225-228

„… Nachbesserung der Rechtsgrundlagen durch den Gesetzgebererforderlich.A. Polizeiliche Maßnahmen beim Staatsbesuch …” „… Nachbesserung der Rechtsgrundlagen durch den Gesetzgebererforderlich.A. Polizeiliche Maßnahmen beim Staatsbesuch …” „… Staat mit Hilfe polizeilicher Maßnahmen die kritischeStellungnahme seiner B�rger im Zusammenhang mit …”

Teil1: Zur Praxis der Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland S. 27-50

„… herangezogen wird, stellt dies den Einsatzerfolg derMaßnahme in Frage. Die Polizei ist daher in der …” „… der Staatsbesuch den Sicherheitsanforderungen des Polizei-einsatzes unterordnen. Zu den pr�genden …” „… ausnahms-weise soll sich der Staatsbesuch den Sicherheitsanforderungen des Polizei-einsatzes unterordnen. Zu den …”

Teil 2: Der Schutzauftrag der Polizei beim Staatsbesuch S. 51-106

„… . DieZahl der Delikte nach den §§ 102f. StGB �berschritt nach den polizeilichenKriminalstatistiken des …” „… . DieZahl der Delikte nach den §§ 102f. StGB �berschritt nach den polizeilichenKriminalstatistiken des …” „… Teil 2:Der Schutzauftrag der Polizei beim StaatsbesuchA. Grundlagen des Schutzauftrages im …”

A. Der Staatsbesuch als polizeirechtliche Thematik – Quellenlage und Ziel der Arbeit S. 24

„… ausw�rtigen Beziehungen der Bundes-republik durch polizeiliche Maßnahmen zu sch�tzen sind.6 Zuletzt griffdas …” „… polizei-231 Quaritsch, Probleme der Selbstdarstellung, S. 10ff.2 Quaritsch, Probleme der Selbstdarstellung …” „… Polizeibeamten(zwischen 10.000 und 16.000).4 Auch hier galt das Interesse der weitrei-chenden Absperrung des …”

doi.org/10.5771/9783415050723

Irina Bonin - Grundrechtsschutz durch verfahrensrechtliche Kompensation bei Maßnahmen der polizeilichen Informationsvorsorge

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Irina Bonin

Grundrechtsschutz durch verfahrensrechtliche Kompensation bei Maßnahmen der polizeilichen Informationsvorsorge

Series: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit

Volume 20 2014

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III. Kompensationstypischer Funktionszusammenhang S. 268-316

„… polizeilicherInformationsvorsorge leisten.Der Richtervorbehalt ersetzt damit nur die polizeibehçrdliche Einscht-zung durch die …” „… im Recht der polizeilichen Informationsvorsorge ist,dass die Maßnahme dem Betroffenen nicht bekannt …” „… polizeiliche Maßnahme in Betracht. Bei derRasterfahndung soll diese z. B. „unverzglich“ erfolgen.1531 Dadurch …”

I. Kompensationslage (defizitärer Rechtszustand bei polizeilicher Informationsvorsorge) S. 51-243

„… Polizeirechts, Kapitel F. (Rn. 23 f.).262 Kniesel, in: Kuratorium der Polizei-Fhrungsakademie, PFA 96/3, S. 77 …” „… beschreibt, dass dieInitiative fr polizeiliche Maßnahmen bei der Polizei selbst liegt, sie alsofr ein …” „… traditionellen Polizei-ttigkeit. Wo frher der Streifenpolizist auf regelmßigen Kontrollgngendurch Beobachtungen …”

II. Kompensationsmittel S. 244-267

„… Kon-trollierbarkeit der einzelnen polizeilichen Maßnahmen dienen.1304 EinKonzept soll Verwaltungshandeln binden und …” „… polizeilicher Maßnahmen der parlamen-tarischen Kontrolle an, wie sie bei den Nachrichtendiensten und dem …” „… darber hinausbei Maßnahmen der Informationsvorsorge Anwendung finden.Wie bei anderen polizeilichen …”

IV. Das Modell verfahrensrechtlicher Kompensation S. 317-326

„… werden und den-noch scheinen sie in gewissem Maße der Rechtsstaatlichkeit polizeilichenHandelns dienen zu …” „… KompensationAusgangsfrage dieser Arbeit ist, inwieweit verfahrensrechtliche Vorgabenzum Grundrechtsschutz bei Maßnahmen der …” „… polizeilichen Informations-vorsorge beitragen kçnnen. Hinter dieser Frage steht der Wunsch, Verfah-rensrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Kompensationbei Maßnahmen der polizeilichenInformationsvorsorgeDr. Irina BoninBibliografische Information der …” „… Kompensation bei Maßnahmen der polizeilichen Informationsvorsorge20Grundrechtsschutz durchverfahrensrechtliche …” „… bb) Besondere Mittel der Datenerhebung . . . . . . . . 98(1) Polizeiliche Observation …”

II. Problemaufriss S. 23-25

„… polizeilichen Maßnahmen waren.10 Noch ist offen, wodie Grenzen und wie die Bedingungen polizeilicher …” „… Informationsvorsorgezu definieren sind.II. ProblemaufrissBesonders eindrcklich lsst sich die mit der polizeilichen …” „… . Erst nach Abschluss derMaßnahme wurde die Rasterung bekannt. Keiner der Betroffenen war vorder …”

Literaturverzeichnis S. 327-364

„… .– Gefahrenvorsorge, operatives Polizeirecht und Kriminalittskontrolle, in:Kuratorium der Polizei-Fhrungsakademie …” „… Polizei zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung –Doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei auf dem …” „… Staates,in: Kuratorium der Polizei-Fhrungsakademie (Hrsg.), PFA 91/4 1991,S. 7–31.– Innere Sicherheit und …”

III. Funktionsweise und Bedeutung der Kompensation S. 45-50

„… Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GGdurch Maßnahmen der polizeilichen …” „… Beeintrchtigungen durch Maßnahmendes Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) …” „… Ent-scheidungsfindung. Als Beispiele seien hier – insbesondere die Polizei-behçrden betreffend – terroristische …”

I. Einleitung S. 21-22

„… der Polizei weckt die Meinungsfreude.1 Viele Bei-trge sind sicherlich der Aktualitt des Themas …” „… vertrauten System der Gefahren-abwehr. Der Anlass fr solche Maßnahmen berschreitet nur in wenigenFllen die …” „… als der berchtigte Polizeiknppel tref-fen Videokameras, Mikrofone, „Bundestrojaner“ und …”

I. Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren S. 29-42

„… Rechtsschutzes durch konkrete Verfahrensinstitute.Bei Maßnahmen der polizeilichen Informationsvorsorge tritt der …” „… verbergen, die aber im Zeitpunkt der Maßnahme noch nichtdurch den Einzelnen vertreten werden kçnnen. Der …” „… Verfahrensrecht im Polizeirecht berhrt die Grund-rechte der Betroffenen in erster Linie in ihrer Schutzfunktion …”

doi.org/10.5771/9783415050785

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