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Olga Kakouri - Die Korruptionsstrafbarkeit von Mandatsträgern

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Olga Kakouri

Die Korruptionsstrafbarkeit von Mandatsträgern

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 73 2024

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Sechstes Kapitel: Außerstrafrechtliche Regelungen zur Sicherung von Transparenz und Integrität im politischen Bereich S. 265-300

„… jeweiligenLandes.B. Gesetz zur Einführung eines LobbyregistersDie Vertretung von Interessen durch Mandatsträger ist …” „… Mit‐glieder des Deutschen Bundestages, das Gesetz zur Einführung eines Lob‐byregisters sowie die …” „… , ZIS 2016, 391 f.; Schmitz, FS Szwarc, S. 375.B. Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters283 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… BetrachtungenV. 281Gesetz zur Einführung eines LobbyregistersB. 283Kernpunkte des LobbyregistergesetzesI. 286 …” „… BundestagsabgeordneteA. 266Gesetz zur Einführung eines LobbyregistersB. 283KarenzzeitregelungenC. 297 …” „… Saan/Rönnau/Schluckebier)Abkürzungsverzeichnis29LKV Landes- und KommunalverwaltungLobbyRG LobbyregisterLSA Land Sachsen-AnhaltLT-Drs. Drucksache …”

Erstes Kapitel: Einleitung S. 35-42

„… des stark erwarteten Lobbyregis‐ters, mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die …” „… Europaparlamentarier eingeführt. Auf nationaler Ebenehat der Deutsche Bundestag das Lobbyregistergesetz nachgeschärft …”

Literaturverzeichnis S. 387-419

„… das Lobbyregister?, Wirtschaftsdienst 2021, 121(zit.: Polk, Wirtschaftsdienst 2021, 121 …” „… , Hans-Jörg: Mehr Transparenz wagen? Zur Diskussion um ein gesetzlichesLobbyregister beim Deutschen Bundestag …” „… alsNebenfolge, Berlin, 2015 (zit.: Sobota, Die Nebenfolge).Sodan, Helge: Lobbyregister als Verfassungsproblem …”

doi.org/10.5771/9783748943617

Theresa Sophie Huber - Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren

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Theresa Sophie Huber

Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 13 2021

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… amerikanische Lobbyregister als Vorbild für eine Regelung des Einflusses externer Akteure auf das …” „… 2021 das „Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem …” „… durch Nebentätigkeiten gerade nicht durch ein Lobbyregister abbilden und sanktionieren. Vielmehr werden …”

Einleitung S. 17-21

„… Lobbyregisters, in dem sich externe Akteure, die auf die Gesetzgebung einwirken, verpflichtend eintragen müssen …” „… Externer gesteuert und geregelt werden kann. Der Vorschlag eines verpflichtenden Lobbyregisters wird …” „… . 19/836. 16 S. dazu den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters …”

4. Kapitel: Regelung des externen Einflusses S. 134-152

„… eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters“ (Lobbyregistergesetz) in BT-Drs. 19/15 …” „… Transparenzprinzip verneint. Noch ablehnender äußert sich: Sodan, Lobbyregister als Verfassungsproblem, LKV 2012, S …” „… , Lobbyregister als Verfassungsproblem, LKV 2012, S. 193 (193). 4. Kapitel: Regelung des externen Einflusses 146 …”

5. Kapitel: Die USA als taugliches Vorbild – Übertragbarkeit der amerikanischen Regelung in das deutsche System? S. 153-238

„… ? Regelungen in den USA Um zu überprüfen, ob ein Lobbyregister für die Regelung externen Einflusses geeignet …” „… über ein umfassendes Lobbyregister, das als das strikteste, weitestgehende und detaillierteste weltweit …” „… .), Interessengruppen und Parlamente, S. 235 (257); Gerig/Ritz, Pläne für ein neues EU-Lobbyregister – kommt Zeit, kommt …”

Zusammenfassung in Thesen und Ergebnis S. 258-268

„… ? I. Die USA verfügen über ein umfassendes Lobbyregister, das als das strikteste, weitestgehende und …” „… gewichtige Gründe gegen die Möglichkeit, ein Lobbyregister nach amerikanischem Vorbild in Deutschland …” „… einzuführen. Während sich die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung eines Lobbyregisters per formellem …”

6. Kapitel: Vorschläge und Anregungen S. 239-257

„… Transparenzregeln im Sinne eines Lobbyregisters zu legen. Vielmehr muss der Spagat zwischen Zugang einerseits sowie …” „… Untersuchung zum amerikanischen Lobbyregister zwar nicht für die Einführung eines strengen Lobbyregisters …” „… unüblich.1412 Selbst das amerikanische Lobbyregister verzichtet auf eine derartige Ausgestaltung, obwohl …”

2. Kapitel: Die Verbesserung der Gesetzgebung S. 44-64

„… Lobbyregisters für den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschuss-Drs. 18 – G – 24, S …” „… Stellungnahme zu Anträgen zur Einführung eines Lobbyregisters für den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und …”

Literaturverzeichnis S. 269-291

„… . 247 ff. Gerig, Martin/Ritz, Christian, Pläne für ein neues EU-Lobbyregister – kommt Zeit, kommt Rat …” „… . Sobota, Katharina, Das Prinzip Rechtsstaat, Tübingen 1997. Sodan, Helge, Lobbyregister als …”

doi.org/10.5771/9783748927044

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ZPB Zeitschrift für Politikberatung

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ZPB Volume 5 (2012) Issue 1 ISSN Online: 1865-4789

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Ulrike Propach, Jens Fuderholz Transparenz als Monstranz S. 27-30

„… Transparenz als Monstranz Warum der lautstarken Debatte über ein Lobbyregister die Zuhörer …” „… Lobbyregister in die Diskussionen um eine sich wandelnde politische Kultur in Deutschland einzubetten …” „… geführte Diskussion um ein Lobbyregister ins Hintertreffen kommt, ist nachvollziehbar. Die Autoren …”

doi.org/10.5771/1865-4789-2012-1

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ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

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ZParl Volume 40 (2009) Issue 3 ISSN Online: 0340-1758

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Hans-Jörg Schmedes Mehr Transparenz wagen? Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag S. 543-560

„… gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag* Hans-Jörg Schmedes Die Einfl ussnahme von …” „… Lobbyregister beim Bundestag 03_09_ZParl.indd 543 01.09.2009 08:02:51 544 Dokumentation und Analysen tionen …” „… Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag sowie die Schaff ung von Karenzzeiten für öffentliche Amtsträger bei …”

Editorial S. 493-494

„… Lobbyregister beim Bundestag meldet sich Hans-Jörg Schmedes zu Wort. Er plädiert für eine sanktionsbewehrte …”

Ulrich Riehm, Christopher Coenen, Ralf Lindner Zur Öffentlichkeit des Petitionsverfahrens beim Deutschen Bundestag und beim Schottischen Parlament S. 529-543

„… gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag* Hans-Jörg Schmedes Die Einfl ussnahme von …” „… Lobbyregister beim Bundestag 03_09_ZParl.indd 543 01.09.2009 08:02:51 …”

doi.org/10.5771/0340-1758-2009-3

Stefanie Lejeune - Interessengeleitete Gesetzgebung

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Stefanie Lejeune (ed.)

Interessengeleitete Gesetzgebung

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 7 2015

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Eva Dittes Bericht über die Podiums- und Plenardiskussion S. 123-130

„… interdisziplinäre Forschung (2.) sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters (3.) thematisiert. Im …” „… indirekter Kontakt bestehe. 3. Verpflichtendes Lobbyregister Zur Diskussion stand außerdem die Notwendigkeit …” „… eines verpflichtenden Lobbyregisters. Sowohl Lange als auch Winter sprachen sich zwar grundsätzlich …”

MICHAEL KLOEPFER Begrüßung S. 9-10

„… müssen. Neben informationellen Mitteln (Lobbyregister, Dokumentationen von Lobbyeinflüssen etc.) ist das …”

Jürgen Trittin Starke Lobby, schwache Lobby: Organisierte Interessen und schwache Demokratie S. 17-28

„… nach einem verpflichtenden Lobbyregister. Wenn Lobbyisten an Gesetzentwürfen mitarbeiten, muss das …”

Christian Humborg Lobbyismus als politische Herausforderung in Deutschland S. 91-102

„… verpflichtendes Lobbyregister forderte (Transparency International Deutschland e.V. 2006a). Zehn Jahre …”

doi.org/10.5771/9783845262246

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