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Patrick Waldecker - Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball

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Patrick Waldecker

Ad-hoc-Pflichten im deutschen Profifußball

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 20 2021

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§ 15 Lizenzen S. 205-211

„… Lizenzierungsverfahrens die Lizenz, an der kommenden Spielzeit der von ihm betriebenen Bundesliga oder 2. Bundesliga …” „… dann auf das Lizenzierungsverfahren für die 3. Liga übertragbar. Lizenzerteilung und Lizenzversagung …” „… Lizenzvertrag verstößt. Die jeweilige Lizenz kann ebenso bei einem Verstoß eines Anteilseigners des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… 205 Lizenzerteilung und Lizenzversagung1. 206 Lizenzentzug2. 208 Lizenz zur Teilnahme an den …” „… Lizenzen 205 Lizenzierungsverfahren im ProfifußballA. 205 Lizenz zur Teilnahme am deutschen ProfifußballI. …” „… UEFA-KlubwettbewerbenII. 209 ZwischenfazitIII. 210 Ad-hoc-Mitteilungen des BVB zu LizenzenB. 211 Inhaltsverzeichnis 13 …”

Fazit und Schlussfolgerungen für die Praxis S. 337-342

„… Entscheidung der DFL GmbH, der Fußballgesellschaft eine Lizenz zur Teilnahme an der Bundesliga und an der 2 …” „… Entscheidung des DFB e.V. zur Lizenz für die Teilnahme an der 3. Liga. Die Ad-hoc-Pflicht setzt zeitlich ein …”

Einleitung S. 27-29

„… , Vertragsverlängerungen, Erkrankungen und Verletzungen, Vermarktungsverträge, Lizenzen, Compliance- und andere …”

§ 13 Erkrankungen und Verletzungen S. 191-198

„… hinsichtlich der Lizenz- bzw. Vertragsspieler relevant. Auch dann stellt sich die Frage, ob die …” „… veröffentlichte bislang eine Ad-hoc-Meldung zur Erkrankung eines Lizenzspielers. Sie teilte am 14.11.2000 ad-hoc …” „… mit, dass durch Sehstörungen veranlasste medizinische Untersuchungen bei ihrem Lizenzspieler Heiko …”

§ 18 Finanzielle Krisen S. 235-256

„… , kann dem jeweiligen Klub seine Lizenz zur Teilnahme an der Bundesliga, an der 2. Bundesliga bzw. an der …” „… seine Lizenz entzogen werden kann, wenn die Sanierung scheitert. Die Chancen einer Sanierung erhöhen …”

§ 11 Personalveränderungen S. 142-186

„… . Fußballspieler als Schlüsselpersonen Als Schlüsselpersonen kommen bei einem Profifußballklub vor allem die Lizenz …” „… Lizenzversagung für den TSV 1860 München durfte der SC Paderborn auch in der Saison 2017 / 2018 in der dritten …” „… Lizenzspielerabteilung. Kehl dient in dieser im deutschen Profifußball bislang unüblichen Position als Bindeglied …”

Dokumentenverzeichnis S. 365-367

„… Deutsche Fußball Liga e.V., Stand: 21.8.2019 (zitiert: Satzung-DFL) Ders.: Lizenzierungsordnung, Stand …” „… : 5.3.2021 (zitiert: LO-DFL) Ders.: Lizenzordnung Spieler, Stand: 5.3.2021 (zitiert: LOS-DFL) Europäische …”

§ 17 Rechtsstreitigkeiten S. 226-234

„… Rechtsstreitigkeiten wegen Lizenzversagungen bspw. wegen Verstößen gegen das Financial-Fairplay. Gegen Entscheidungen …” „… kursrelevant sein, die i.R. eines Rechtsstreits bzgl. bspw. einer Lizenzversagung, einer Spielmanipulation …” „… Lizenzversagung, über eine Spielmanipulation, über einen erheblichen Punktabzug oder über eine Transfersperre. Des …”

§ 16 Compliance- und andere Rechtsverstöße S. 212-225

„… UEFA-Klubwettbewerbe. Diese können von Geldstrafen über Punktabzüge bis hin zum Lizenzentzug für eine oder für mehrere …”

§ 5 Allgemeine Ad-hoc-Pflicht des Art. 17 Abs. 1 MAR S. 50-84

„… / Friedl, Finanzierung im Profifußball: So wird die Lizenzspielerabteilung zum Unternehmen, 20.5.2020 …” „… /out-law/analyse/so-wird-die-lizenzspielerabteilung-zum-unternehmen. Siehe zur 50+1-Regel Kap. 3, § 20, A, I, 1, b. 108 Vgl. zur Haftungsbeschränkung: § 278 Abs. 2 …”

§ 12 Vertragsverlängerungen S. 187-190

„… (um drei Jahre), Dedê und Heiko Herrlich ihre Lizenzspielerarbeitsverträge bis zum 30.6.2005 …” „… Verlängerungen der Lizenzspielerarbeitsverträge von Christian Wörns um vier Jahre und von Lars Ricken um drei …” „… ursprünglich bis zum 30.6.2017 laufenden Lizenzspielerarbeitsvertrags von Marco Reus bis zum 30.6.2019 mit …”

§ 19 Geschäftszahlen, Planungen, Prognosen und Dividenden S. 257-277

„… betrieblichen Aufwendungen und bzw. oder der Abschreibungen u.a. mit der Verstärkung seines Lizenzspielerkaders …” „… bevorstehenden Wechsel des Lizenzspielers Pierre-Emerick Aubameyang zu Arsenal London für eine fixe Ablösesumme …” „… des Lizenzspielers Christian Pulisic zum FC Chelsea London für eine fixe Transferentschädigung i.H.v …”

doi.org/10.5771/9783748927235

Sebastian Volkmann - Patenterwerb und Marktmachtmissbrauch

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Sebastian Volkmann

Patenterwerb und Marktmachtmissbrauch

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 815 2013

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einfache Lizenz S. 221-223

„… den Erwerb einer einfachen Lizenz erhält der Lizenznehmer das Recht, den Gegenstand der Erfindung zu …” „… einfache Lizenz zeichnet sich dadurch aus, dass der Lizenznehmer nur ein normales Nutzungsrecht an der …” „… Begründung nicht durchgreifen: Durch die einfache Lizenz bleibt es dem Lizenzgeber weiterhin gestattet, auch …”

ausschließliche Lizenz S. 223

„… ausschließlichen Lizenz. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das alleinige Recht …” „… ausschließlichen Lizenz bedeutet jedoch nicht, dass es zwingend nur einen Lizenznehmer geben muss. Auch die …” „… kann eine weitergehende Untersuchung, zu welchem Zweck der Marktbeherrscher einfache Lizenzen erwirbt …”

Ausgangslage S. 223-226

„… ausschließlichen Lizenz. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das alleinige Recht …” „… ausschließlichen Lizenz bedeutet jedoch nicht, dass es zwingend nur einen Lizenznehmer geben muss. Auch die …” „… dem originären Erwerb eines Patents auf. Bei der Lizenz ist nur der Lizenznehmer, beim erteilten …”

einzig verfügbare Konkurrenztechnologie S. 226-227

„… ausschließlicher Lizenzen stellt sicher, dass ein Patentinhaber weitaus höhere Lizenzgebühren verlangen kann …” „… Lizenzvergabe, gerade auch der ausschließlichen Lizenzen, ist also ein wichtiger Baustein des Patentsystems und …” „… . Mit der ausschließlichen Lizenz verfolgt der Lizenznehmer jedoch ein außerordentlich starkes Mittel …”

Patentpools S. 228-230

„… . Eine einfache Lizenz würde dem Lizenznehmer ebenso Nutzungsrechte an der Technologie einräumen, ohne …” „… dem Urteil Tetra Pak I geht hervor, dass das Gericht gerade nicht die ausschließliche Lizenz an sich …” „… einer ausschließlichen Lizenz an der einzig konkurrenzfähigen Technologie den Wettbewerb völlig …”

Wettbewerb noch möglich und eigene Vermarktung S. 227-228

„… 227 die Erteilung einer einfachen Lizenz. Mit dieser könnte der Marktbeherrscher ebenso das Ziel …” „… anzubieten. Zugleich würde die einfache Lizenz dem Patentinhaber die Möglichkeit eröffnen, auch an andere …” „… Lizenz, mit der der Marktbeherrscher die einzig verfügbare Konkurrenztechnologie erwirbt, stellt einen …”

Marktstrukturmissbrauch S. 113-116

„… , verzichtete Tetra Pak auf die Ausschließlichkeit der Lizenz. Dennoch stellte die Kommission für die Zeit der …” „… , Entscheidung 88/501/EWG v. 26.07.1988 (IV/31.043 - Tetra Pak I (BTG- Lizenz)), ABl. 1988 Nr. L 272/27 …” „… %. 115 in dem Erwerb der ausschließlichen Lizenz.422 Dieser verstärkte nicht nur die beherrschende …”

abweichende Kriterien vom originären Erwerb S. 220-221

„… ausschließlichen Lizenz - herausarbeiten. Durch den Erwerb einer einfachen Lizenz erhält der Lizenznehmer das Recht …” „… differenzierte Betrachtung von derivatem und originärem Erwerb von Patenten geboten. c. einfache Lizenz Da der …” „… Vertragstyp der (Patent-) Lizenz nicht normiert ist, gibt es auch keinen gesetzlich festgelegten Umfang der …”

Erwerb eines Patents durch Vertrag S. 230-232

„… der Lizenzgeber bei der ausschließlichen Lizenz ist auch der Veräußerer des Patents nicht mehr …” „… der Verweigerung von Lizenzen. Eine ausführliche Besprechung würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen …” „… ausschließlichen Lizenz sehr ähnlich. Durch das Verfügungsgeschäft (§§ 413, 398 BGB) wird der Erwerber neuer …”

Patenterschleichung S. 236-241

„… Lizenz ermöglichte Wettbewerbern, ebenfalls Nutzungsrechte an der Technologie zu erwerben und mit dem …” „… jedoch beim Einschreiten der Kommission erklärt, dass es jedem Interessenten eine Lizenz an dem …” „… , das Patent nur innerhalb seiner Funktion zu nutzen, in diesem Fall die Verwertung durch Lizenz …”

Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit S. 167-170

„… die Kommission zu Recht annahm, dass der Erwerb der ausschließlichen Lizenz durch Tetra Pak den …” „… unverhältnismäßig. Denn eine nicht ausschließliche Lizenz hätte es Tetra Pak ebenso ermöglicht, das patentgeschützte …” „… 88/501/EWG v. 26.07.1988 (IV/31.043 - Tetra Pak I (BTG- Lizenz)), ABl. 1988 Nr. L 272/27. 647 …”

Patentstrategien S. 37-41

„… Lizenzfunktion, so kann eine offensive Lizenzierungsstrategie dazu führen, dass sich die lizenzierte Technologie …” „… Tauschmittelfunktion. So kann durch eine offensive Patentstrategie versucht werden, Wettbewerber in Lizenzen zu zwingen …” „… Gebiet weiter entwickeln, wenn er Lizenzen erwirbt.96 91 Burr/ Stephan/ Soppe/ Weisheit …”

Urteil des EuG S. 124-129

„… Weigerung eines marktbeherrschenden Unternehmens, Dritten eine Lizenz an immaterialgüterrechtlich …” „… , für ein Recht des geistigen Eigentums eine Lizenz zu erteilen, den Verbrauchern im Sinne von Art. 82 …” „… Lizenz- bzw. Geschäftsverweigerung unter dem Begriff der Essential-Facilities-Doktrin diskutiert.482 …”

Behinderung durch Patente S. 48-49

„… entfalten eine ähnliche Wirkung. Potentiellen Wettbewerbern wird eine Lizenz an Patenten verweigert, zu …” „… . Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Nachfrager der Lizenz ein ebenso lukratives Patent oder …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 19-20

„… Verweigerung von Lizenzen an Immaterialgüterrechten beschäftigten. Den vorläufigen Höhepunkt bildet in diesem …” „… beherrschender Stellung unter außergewöhnlichen Umständen dazu gezwungen werden können, Dritten Lizenzen an ihren …”

Volvo S. 118-119

„… darstellt, wenn ein Hersteller es ablehnt, Dritten Lizenzen für die Lieferung von geschützten …” „… Programminformationen berufen können und durch die Verweigerung einer Lizenz an diesen Informationen ein anderes …” „… Karosserieteilen zu erteilen, obwohl diese bereit sind, angemessene Lizenzgebühren zu zahlen. Der Gerichtshof wies …”

Zusammenfassung S. 165-166

„… Kriterien - allen voran die Verweigerung einer Lizenz an einem bestehenden Schutzrecht - nicht, da die …” „… einer Lizenz an sich keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stel- Rechtsschutz und Urheberrecht Rn …” „… Lizenzverweigerung kommen den Verhaltensweisen bei missbräuchlichem Patenterwerb schon sehr nahe. Doch genügen die …”

Patentteilungen S. 212-218

„… ", Slg. 2007, S. II-3601, Rn. 332. Demnach ist die Verweigerung einer Lizenz dann missbräuchlich, wenn …” „… auf Dritte zu übertragen.869 Eine Lizenz kann sowohl ausschließlich als auch nicht ausschließlich …” „… stellt eine Vereinbarung im Sinne von Art. 101 AEUV dar. Zudem beschränken ausschließliche Lizenzen und …”

Erwerb von Patenten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 155-157

„… . Grundsätzlich begründet die Verweigerung einer Lizenz keinen Missbrauch. Nur wenn au-ßergewöhnliche Umstände …” „… , die Verweigerung einer Lizenz - mit Abstrichen auch die Erlangung (Beantragung) eines ergänzenden …” „… Fallgruppe dar. Rechtsprechung und Schrifttum beschäftigten sich vor allem mit Lizenzverweigerungen …”

Thesen S. 249-252

„… ebenso nicht missbräuchlich. Bei der einfachen Lizenz spricht die fehlende ausschließliche Wirkung gegen …” „… einen Missbrauch. Patentkauf und Erwerb einer ausschließlichen Lizenz sind an gleichen Maßstäben zu …” „… . • Als Reaktion auf die Spruchpraxis der europäischen Gerichte zur Lizenzverweigerung wurde in der …”

Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV überhaupt S. 218-220

„… 218 dern auch das Patent an sich auf Dritte zu übertragen.869 Eine Lizenz kann sowohl …” „… beschränken ausschließliche Lizenzen und der Erwerb eines Patents den Wettbewerb, da Konkurrenten von der …”

Stellungnahme S. 107-109

„… Lizenz einzuräumen und damit einem möglichen Missbrauch durch Lizenzverweigerung aus dem Weg zu gehen …” „… exklusive Lizenzen für das Anbieten bestimmter Leistungen394 als ausschließliche und besondere Rechte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… originären Erwerb 220 c. einfache Lizenz 221 d. ausschließliche Lizenz 223 i. Ausgangslage 223 ii. einzig …” „… . Behinderungsmissbrauch 116 a. Lizenzverweigerung und die Essential Facilities Doktrin 116 i. Commercial Solvents und …”

Stellungnahme S. 150-154

„… eingestellt, wohl auch, weil sich Boehringer entschloss, einem Wettbewerber eine Lizenz einzuräumen. Vgl …” „… . II-309, wo bereits der Erwerb einer ausschließlichen Lizenz als Missbrauch angesehen wurde. So auch …”

Unterschiede S. 88-93

„… sich der Lizenznehmer erfolglos um eine Lizenz beim Patentinhaber bemüht hat und das öffentliche …” „… ausfallen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen eine Lizenz verweigert und sich damit in den Verdacht …” „… zuwiderlaufende Lizenzverweigerungen.334 Die Praxis zeigt jedoch, dass sich mit der patentrechtlichen Zwangslizenz …”

Behinderungsmissbrauch S. 116

„… Lizenz geht, auf seine Entscheidung in der Rechtssache Oscar Bronner430 zurück, bei der keine geistigen …” „… . Behinderungsmissbrauch a. Lizenzverweigerung und die Essential Facilities Doktrin Die Fälle der Geschäfts- und …” „… Lizenzverweigerung fanden ihren Ursprung in der Entscheidung Commercial Solvents429. Obwohl diese wie auch andere …”

Magill S. 119

„… Lizenz an diesen Informationen ein anderes Unternehmen daran hindern, einen umfassenden wöchentlichen …” „… zwangsweise Lizenzierung geistigen Eigentums dar. Es ging um die Frage, ob sich nationale …” „… Lizenzverweigerung an sich keinen Missbrauch begründen könne, selbst wenn es sich um ein marktbeherrschendes …”

Schutzrechtsinhaber S. 42-43

„… .113 Der Wettbewerber kann außerdem um eine Lizenz ersuchen, um durch Imitation in direkten Wettbewerb …”

Wettbewerbsrecht und geistiges Eigentum S. 49-50

„… Einräumen von Überkreuzlizenzen begegnet. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Nachfrager der Lizenz ein …”

Aktuelle und potentielle Wettbewerber, Dritte S. 43-44

„… Gegenstand zu finden oder die Technologie zu verbessern.113 Der Wettbewerber kann außerdem um eine Lizenz …” „… Versuche I", NJW 1996, 782, 784. 44 ßerdem wird argumentiert, dass Lizenzierung in einigen Bereichen …” „… Anreize für die Bereitschaft zur Lizenzierung zu setzen, ist es durchaus üblich, dass Unternehmen …”

Commercial Solvents und Télémarketing S. 116-117

„… Lizenz geht, auf seine Entscheidung in der Rechtssache Oscar Bronner430 zurück, bei der keine geistigen …” „… . Behinderungsmissbrauch a. Lizenzverweigerung und die Essential Facilities Doktrin Die Fälle der Geschäfts- und …” „… Lizenzverweigerung fanden ihren Ursprung in der Entscheidung Commercial Solvents429. Obwohl diese wie auch andere …”

IBM S. 117-118

„… Lizenzen für die Lieferung von geschützten Karosserieteilen zu erteilen, obwohl diese bereit sind …” „… , angemessene Lizenzgebühren zu zahlen. Der Gerichtshof wies zunächst darauf hin, dass sich mangels einer …”

Qualcomm S. 163-164

„… , unwiderruflich Lizenzen an einem Standard zu vergeben. Die Abkürzung steht für “fair, reasonable and non- 164 Zu …” „… und forderte die Zahlung von Lizenzgebühren.623 Nach Beschwerden der Wettbewerber leitete die …” „… Kommission ein Verfahren gegen Rambus ein, in dem es dem Unternehmen vorwarf, überhöhte Lizenzgebühren zu …”

Boehringer S. 164-165

„… Verweigerung einer Lizenz an einem bestehenden Schutzrecht - nicht, da die wettbewerbsschädigende Wirkung …” „… sich Boehringer mit dem Wettbewerber auf eine Lizenzierung der Schutzrechte geeinigt hatten.630 …” „… einen einheitlichen Ansatz zu begründen. Die Fälle missbräuchlicher Lizenzverweigerung kommen den …”

Bronner S. 119-120

„… Lizenz an diesen Informationen ein anderes Unternehmen daran hindern, einen umfassenden wöchentlichen …” „… zwangsweise Lizenzierung geistigen Eigentums dar. Es ging um die Frage, ob sich nationale …” „… Lizenzverweigerung an sich keinen Missbrauch begründen könne, selbst wenn es sich um ein marktbeherrschendes …”

relevanter Markt S. 109-110

„… . Ähnlich auch Kommission, Entscheidung 88/501/EWG v. 26.07.1988 (IV/31.043 - Tetra Pak I (BTG- Lizenz …”

Marktbeherrschung S. 110-111

„… - Tetra Pak I (BTG- Lizenz)), ABl. 1988 Nr. L 272/27 Rn. 29, 44. 403 EuGH v. 29.02.1968, Rs. 24/67 …”

Sachverhalt und Urteil S. 139-140

„… Zeitraum eine ausschließliche Lizenz inne und war somit der einzige Anbieter von Telefonbüchern in Belgien …”

Rambus S. 162-163

„… , unwiderruflich Lizenzen an einem Standard zu vergeben. Die Abkürzung steht für “fair, reasonable and non- …” „… und forderte die Zahlung von Lizenzgebühren.623 Nach Beschwerden der Wettbewerber leitete die …” „… Kommission ein Verfahren gegen Rambus ein, in dem es dem Unternehmen vorwarf, überhöhte Lizenzgebühren zu …”

Reichweite und Normzweck S. 105-107

„… So wurden in der Rechtsprechung staatlich verliehene Monopole393 und exklusive Lizenzen für das …”

Entwicklung S. 129-131

„… . Essential-Facilities-Doktrin (1) Entwicklung Im Schrifttum werden die Fälle der Lizenz- bzw. Geschäftsverweigerung unter dem …” „… 2005, 241; Ritter, World Competition 2005, 281; Schmidt, Lizenzverweigerung als Missbrauch einer …” „… , Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, S. 70-74; Koikkara, Der Patentschutz und das …”

Industrie des Poudres Sphériques SA S. 136-139

„… Telefonbüchern zu. ITT hatte über einen langen Zeitraum eine ausschließliche Lizenz inne und war somit der …”

bisherige Versuche einer Einordnung S. 192-195

„… deutlich, dass dieser derivate Erwerb eines Schutzrechtes, also der Erwerb einer Lizenz, nicht an denselben …” „… Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten zumeist unter dem Aspekt der Lizenzverweigerung diskutiert.753 Diese …” „… , GRUR Int. 2005, 457; Schmidt, Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …”

Patenthinterhalt S. 244-248

„… jedem Interessierten eine Lizenz anbieten. Durch den gesetzten Standard ist ein Rückgriff auf Substitute …” „… nicht oder nur eingeschränkt möglich.963 Dadurch kann der Schutzrechtsinhaber die Lizenzbedingungen …” „… Schutzrechtes berechtigt, die Preise und Bedingungen für eine Lizenzierung zu setzen. Jedoch dies jedoch im …”

Allgemeinheit S. 44-48

„… Lizenz an Patenten verweigert, zu denen es keine Alternativen gibt. Dies ist zunächst Sinn und Zweck des …” „… 44 ßerdem wird argumentiert, dass Lizenzierung in einigen Bereichen, insbesondere der …” „… Bereitschaft zur Lizenzierung zu setzen, ist es durchaus üblich, dass Unternehmen verschiedene Patentportfolios …”

Urteil des EuG S. 146-150

„… eine Lizenz einzuräumen. Vgl. hierzu Kommission, Kommission begrüßt verbesserten Markteintritt für …”

sonstige Behinderungsmissbräuche S. 132-136

„… immaterialgüterrechtlichen Lizenz zur Regel wird. Dies würde zu einer Beschränkung der Immaterialgüterrechte führen, die den …” „… auf eine sich über zwei Dekaden erstreckende Entscheidungspraxis zur Lizenzverweigerung zurückgreifen …” „… .494 In Volvo/ Veng hatte der EuGH eine Lizenzierungspflicht grundsätzlich abgelehnt.495 Nur bei …”

Patente als Innovationsschutz S. 32-35

„… (Hrsg.), Lizenzverträge Teil A Rn. 338; Osterrieth, Patentrecht, S. 272 f; Jung in: Grabitz/ Hilf …” „… kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverweigerungen nach Art. 102 AEUV, S. 88 f. 71 Blind/ Edler/ Frietsch/ Schmoch …”

Veränderungen in den neunziger Jahren S. 35-37

„… kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverweigerungen nach Art. 102 AEUV, S. 88 f. 71 Blind/ Edler/ Frietsch/ Schmoch …”

Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt S. 51-56

„… Rn. 1. 146 Semrau, Das Neuheitskriterium in der kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverweigerungen …” „… in der kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverweigerungen nach Art. 102 AEUV, S. 31. 155 So auch …”

bisherige Regelung im EG-Vertrag S. 56-58

„… in der kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverweigerungen nach Art. 102 AEUV, S. 31. 155 So auch …”

Entstehen und Umfang des Schutzrechts S. 74-77

„… . Demnach muss sich der Lizenzsucher nicht nur erfolglos um ein Benutzungsrecht bemüht haben. Vielmehr muss …”

Einschränkungen des Schutzrechts S. 77

„… . Demnach muss sich der Lizenzsucher nicht nur erfolglos um ein Benutzungsrecht bemüht haben. Vielmehr muss …”

Europäische Einflüsse S. 77-79

„… . Demnach muss sich der Lizenzsucher nicht nur erfolglos um ein Benutzungsrecht bemüht haben. Vielmehr muss …”

Schlussfolgerung S. 93

„… bewirke seine reine Existenz dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufende Lizenzverweigerungen.334 Die …” „… einer Lizenzverweigerung als möglichen auschlaggebenden Faktor für das Vorliegen eines öffentlichen …”

Lösung des Spannungsfelds in der Rechtsprechung S. 101-102

„… selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung …” „… auch das Recht zur Lizenzverweigerung, vgl. EuG v. 10.07.1991, Rs. T-76/89, "ITP/ Kommission", Slg …”

Reaktionen im Schrifttum S. 102-103

„… das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an …” „… Vervielfältigungsrecht umfasse, demnach auch das Recht zur Lizenzverweigerung, vgl. EuG v. 10.07.1991, Rs. T-76/89, "ITP …”

Ausgangspunkt der Überlegungen S. 111-112

„… missbräuchliche Lizenzgebühren und -konditionen.413 Durch den Ausbeutungsmissbrauch werden aber auch Inhaber von …”

Ausbeutungsmissbrauch S. 112-113

„… Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten eine Rolle. Erfasst werden vor allem missbräuchliche Lizenzgebühren und …”

IMS Health S. 120-122

„… 120 sprechung in Magill auf. Eine Lizenzverweigerung ist demnach nur dann missbräuchlich, wenn …” „… einen Missbrauch darstellt, wenn ein Marktbeherrscher den Abschluss eines Lizenzvertrages über die …” „… fest, dass eine Lizenzverweigerung an sich keinen Missbrauch begründen könne. Jedoch könne die Ausübung …”

Sachverhalt und Verfahren S. 122-124

„… ; Schmidt, Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Heinemann, GRUR 2006, 705 …”

Bewertung S. 131-132

„… erfasst werden können, z.B. durch Lizenzverweigerung.493 Im Fortgang dieser Arbeit geht es jedoch um die …” „… erstreckende Entscheidungspraxis zur Lizenzverweigerung zurückgreifen.494 In Volvo/ Veng hatte der EuGH eine …” „… Lizenzierungspflicht grundsätzlich abgelehnt.495 Nur bei zusätzlichen Verhaltensweisen konnte eine Zwangslizenz in …”

ITT Promedia S. 157-158

„… Urteilen zur Geschäftsverweigerung603 und Lizenzverweigerung604 steht der Microsoft-Fall605. Das EuG (Große …” „… Spruchpraxis zu Lizenzverweigerungen und erinnerte daran, dass ein Missbrauch durch die Weigerung, „Dritten die …”

Microsoft S. 158-160

„… II. Microsoft Am Ende einer Reihe von Urteilen zur Geschäftsverweigerung603 und Lizenzverweigerung604 …” „… sich auf die Kriterien aus der Spruchpraxis zu Lizenzverweigerungen und erinnerte daran, dass ein …” „… außergewöhnlichen Umständen könne eine Lizenzverweigerung missbräuchlich sein. Solche außergewöhnlichen Umstände …”

AstraZeneca S. 160-162

„… außergewöhnlicher Umstand, der bei einer Lizenzverweigerung zum Missbrauch führen kann. III. AstraZeneca In der …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 178-183

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Lizenzverweigerungsfälle Lamping, Patentschutz und Marktmacht, S. 428. 704 A. A …”

Funktionsbindung beim Patenterwerb S. 187-188

„… einsetzt, die es lediglich mit der Absicht erworben hat, von anderen Unternehmen Lizenzgebühren zu …” „… von Patenten. Nach der hier vertretenen Auffassung bestehen mit den Kriterien zur Lizenzverweigerung …” „… hervor, jedoch bezogen auf Fälle der Lizenzverweigerung. …”

U.S. Antitrust Recht S. 195-199

„… FRAND-Zusagen und durch Lizenzverweigerung.768 Nach Jung sollen Sperrpatente ohne Weiteres als missbräuchlich …” „… wettbewerbsbeschränkende Abreden in Lizenzverträgen wird auf das Patentrecht verwiesen. Hier entwickelte die Rechtsprechung …”

Beschränkung anderer Originalpräparatehersteller S. 202-203

„… Lizenzierungen.800 IV. Patenterwerb unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 1 …”

Wettbewerbsbeschränkungen vor Patentanmeldung S. 203-205

„… einer vermehrten Patentanmeldung sind die Aussichten auf Gewinne bei möglichen Lizenzierungen.800 IV …”

Patenterwerb an sich S. 205-208

„… eine immanente Schranke bei Wettbewerbsbeschränkungen in Lizenzverträgen wirkt. 207 sprechung von …” „… : Pfaff/ Osterrieth (Hrsg.), Lizenzverträge Teil A Rn. 338; Osterrieth, Patentrecht, S. 272 f. Vgl. auch …”

kein singuläres Motiv der Patentanmeldung S. 209-210

„… Lizenzierungen. Der Erwerb eines Patents mit dem Ziel, Wettbewerber von dieser Technologie auszuschlie-ßen, …”

Besonderheiten des Arbeitnehmererfindungsrechts S. 210-212

„… 210 verwerten, sei es durch eigene Benutzung und/oder Lizenzierungen. Der Erwerb eines Patents mit …” „… Arbeitgeber nicht einmal gestattet, die Lizenzierung eines Patents durch den Arbeitnehmer an einen …” „… Extremfall könnte durch Verkauf oder Lizenzierung des Schutzrechts die Technologie Konkurrenten in die Hände …”

Bewertung S. 234-235

„… Lizenzierung einschließen. In diesem Fall benutzt der Patentinhaber die Erfindung in Übereinstimmung mit den …”

Erwerb als Teil einer offensiven Strategie S. 235-236

„… Produkt oder aber die Lizenzierung einschließen. In diesem Fall benutzt der Patentinhaber die Erfindung in …”

Literaturverzeichnis S. 253-264

„… / OSTERRIETH, CHRISTIAN, in: PFAFF, DIETER/ OSTERRIETH, CHRISTIAN (Hrsg.), Lizenzverträge, 3. Auflage, C.H …” „… : Lizenzverweigerung als Missbrauch einer beherrschenden Stellung ; zugleich eine kritische Würdigung der Entscheidung …” „… , KARL-HEINZ, Markenrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2009. FISCHMANN, FILIPE, Die Pflicht zur Lizenzerteilung in …”

doi.org/10.5771/9783845247632

Tobias Rothkegel - Die Verkehrsfähigkeit und Bestandssicherheit urheberrechtlicher Lizenzen

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Tobias Rothkegel

Die Verkehrsfähigkeit und Bestandssicherheit urheberrechtlicher Lizenzen

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 286 2019

Results in this title

F Weiterübertragung von Lizenzen S. 297-378

„… Lizenzvertrags auf erster Lizenzierungsebene auf den Bestand der abgetretenen Lizenz beleuchtet werden.1233 …” „… Lizenzen 300 Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer Die …” „… Lizenznehmers abhängig. Eine ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers vorgenommene Übertragung der Lizenz ist …”

D Lizenzen in der Insolvenz S. 182-236

„… automatischen Rückfall der Lizenz an den Lizenzgeber oder der Lizenznehmer sei zumindest zur Rückübertragung …” „… Lizenzgebers auf den Wegfall seiner Lizenz Einfluss nehmen kann. Vice versa hat der Lizenznehmer (als auch …” „… der Bestand der Lizenz fortwährend und dauerhaft durch den Lizenzgeber an den Lizenznehmer vermittelt …”

C Rechtliche Grundlagen der Lizenzierung S. 93-181

„… Für den Lizenznehmer kann es derweil bedeutsam sein, ob er eine Lizenz mit dinglicher Wirkung erwirbt …” „… Lizenz gewährt dem Lizenznehmer eine stärkere Bestandssicherheit seiner Lizenz als eine inter partes …” „… vom Lizenznehmer auf erster Stufe erworbene Lizenz als Tochterrecht bezeichnet.371 Nach …”

G Fazit / Ausblick S. 379-388

„… Lizenznehmer eine unterlizenzierbare einfache Lizenz einzuräumen. Für eine solche Lizenzierungsmöglichkeit …” „… Dauer des gesamten Lizenzvertrags bedarf. Die Lizenz verbleibt somit im Vermögen des Lizenznehmers …” „… Lizenz ist der Lizenzgeber hingegen vertraglich zur Erbringung dieser die Lizenzausübung ermöglichenden …”

H Literaturliste S. 389-404

„… Schicksal der Software-Lizenz bei nachträglicher Insolvenz des Lizenzgebers, CR 2012, S. 216-221 …” „… Schiedsverfahren über Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers – eine Gleichung mit drei Unbekannten, NZI 2012, S …” „… , Michael / Schmitz, Daniel Das Schicksal der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers - der erneut …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Grundlagen der LizenzierungC 93 Erscheinungsformen der Lizenz / BegriffsklärungI. 94 Ausschließliche oder …” „… (End-)Lizenznehmer / Werkkonsumentenb) 32 Lizenzen als Unternehmenskapital und Produktionsfaktor aa) 32 Interessen …” „… inhaltliche Konturierung3. 97 Rechtsnatur der LizenzII. 99 Funktion absoluter Rechte im Sachen- sowie im …”

E Unterlizenzierung urheberrechtlicher Werke / Sukzessionsschutz von Unterlizenzen S. 237-296

„… für den Rückfall der Lizenz irrelevant, ob sowohl der Lizenzvertrag als auch die Lizenzeinräumung auf …” „… Lizenznehmer eine der vertraglichen Abrede entsprechend konturierte Lizenz gemäß §§ 413, 398 BGB im Wege der …” „… abgeschlossene Lizenzvertrag,1009 welcher die Verpflichtung zur Einräumung der Lizenz auf Verfügungsebene enthält …”

B Methodische Grundlagen / Zielsetzung der Untersuchung S. 22-92

„… Weiterübertragbarkeit ihrerseits an (End-)Lizenznehmer eingeräumter Lizenzen zu limitieren, um die Entstehung eines …” „… Lizenz sowie andererseits weitere im Zusammenhang mit dem Lizenzerwerb getätigte Aufwendungen durch die …” „… Auswertung der Lizenz zu amortisieren. Die Wirtschaftlichkeit der Lizenzierung fußt demnach signifikant …”

A Einleitung S. 15-21

„… verbleibende Immaterialgüterrecht wird als Mutterrecht, die vom Lizenznehmer auf erster Stufe erworbene Lizenz …” „… Lizenzierungsketten gegriffen.11 Mit dem Wandel der Kultur- und Kreativindustrie einhergehend hat die Lizenz nicht nur …” „… rechtlichen Inhalten, mit besonderem Augenmerk auf die Rechtsnatur der Lizenz sowie der Lizenzeinräumung,30 …”

doi.org/10.5771/9783845298979

Richard Hahn - Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

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Richard Hahn

Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 246 2007

Results in this title

Begriff der Lizenz S. 37-40

„… Relevanz. a) Positive und negative Lizenz Während der Lizenzgeber dem Lizenznehmer bei der positiven …” „… auch als Lizenzgeschäfte bezeichnet. Der Begriff der Lizenz ist gesetzlich nicht definiert, obwohl er …” „… nichts an dessen Rechtsposition170. Da dem Lizenznehmer bei der negativen Lizenz keine Rechte und damit …”

Beschränkungen von Nutzungsrechten, § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG S. 52-74

„… umfassende ausschließliche Lizenz gewährt dem Lizenznehmer das Höchstmaß an positiven und negativen Rechten …” „… ausschließliche Lizenz kommt einer Übertragung des Urheberrechts auf den Lizenznehmer am nächsten. So ist das …” „… Lizenzvertrages zunächst beim Lizenznehmer verbleibt oder ob es automatisch an den Urheber bzw. den jeweiligen …”

Konstitutive Rechtseinräumung, § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG S. 40-52

„… 40 d) Einfache und ausschließliche Lizenz Die ausschließliche Lizenz gewährt dem Lizenznehmer das …” „… einfache Lizenz dem Lizenznehmer nur die Befugnis einer bestimmten Nutzung neben anderen Lizenznehmern …” „… . Lizenznehmer sind zugleich Lizenzgeber und es bildet sich eine Lizenzkette (vgl. § 32 a Abs. 2 UrhG). Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… über vermögensrechtliche Befugnisse des Urhebers 37 I. Begriff der Lizenz …” „… 37 1. Verwendung im Urheberrecht 38 2. Erscheinungsformen der Lizenz …” „… 38 a) Positive und negative Lizenz 39 …”

Rechtsprechung S. 122-149

„… verpflichten, dem Lizenznehmer die angemessene Ausnutzung der Lizenz zu ermöglichen. Der Lizenzgeber habe …” „… des Wortlautes des Lizenzvertrages zudem ermächtigt sei, das Verbotsrecht des Lizenzgebers im eigenen …” „… nicht um einen konkurrierenden Lizenznehmer, sondern um einen Nichtberechtigten, da der Lizenzvertrag …”

Literaturverzeichnis S. 157-162

„… : Das einfache Lizenzrecht als schuldrechtliche Lizenz, ZUM 2005, 865Pahud, Eric: Die Sozialbindung des …” „… : Ausschließlichkeit, gesetzliche Lizenzen und Zwangslizenzenim Patent- und Musterrecht, GRUR 1998, 185Benkard, Georg …” „… – Lizenzerhaltung in der Insolvenzdes Lizenzgebers, GRUR 2004, 20Berger, Christian: Verträge über unbekannte …”

Problemstellung S. 11-12

„… – Lied der Wildbahn; BGH ZUM 1993, 30, 31 – Taschenbuch-Lizenz. In der Literatur z. B.: de Boor, S. 286 …” „… ; BGH GRUR 1969, 364 – Fernsehauswertung; BGH ZUM 1993, 30 – Taschenbuch-Lizenz. 4 Dies ergibt ein …” „… Vergleich von BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz und BGH ZUM 1999, 644 – Laras Tochter; dazu …”

Gewerbliche Schutzrechte S. 24-26

„… und sie durch Lizenzen zu verwerten (§ 15 PatG). Er hat mithin ein positives Benutzungsrecht. Mit …” „… Rechte in Form von Lizenzen einräumen. BGH MarkenR 2000,417 – SUBWAY/Subwear; s. auch Feindor, S. 112. 95 …” „… , 262 – Lied der Wildbahn; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz; beispielsweise aus der …”

Bestimmung der Reichweite des Verbotsrechts S. 150-155

„… ausschließlichen Nutzungsrechts des Lizenznehmers. Gerade im Hinblick auf den „Aufschwung der Lizenz“708 im …” „… ausschließlichen positiven Nutzungsrechts des Lizenznehmers nach dem in dem Lizenzvertrag vorausgesetzten Gebrauch …” „… . 710 BGH ZUM 1993, 30, 31 – Taschenbuch-Lizenz. 152 genstand und Schutzumfang wären damit identisch …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… Lizenz als abgeleitetes Recht einzuräumen. Eine Lizenz lediglich als Verzicht auf die Geltendmachung von …”

Rechtshistorischer Überblick S. 23-24

„… Lizenz kein positives Recht zu, sondern sah in ihr lediglich den Verzicht auf die Geltendmachung des …” „… geschützte Erfindung zu benutzen und sie durch Lizenzen zu verwerten (§ 15 PatG). Er hat mithin ein positives …” „… Ausschlussrechts durch den Lizenzgeber74. Auch das Reichsgericht folgte dem zunächst75. Ein vehementer Gegner …”

Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht, § 29 Abs. 2 UrhG S. 36-37

„… auch als Lizenzgeschäfte bezeichnet. Der Begriff der Lizenz ist gesetzlich nicht definiert, obwohl er …” „… der Lizenz Rechtsgeschäfte über vermögensrechtliche Befugnisse werden im Immaterialgüterrecht häufig …”

Urheberrecht S. 26-33

„… , 262 – Lied der Wildbahn; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz; beispielsweise aus der …” „… Schranken finden sich im Gesetz in Form von gesetzlichen Lizenzen, in Form von Freistellungen bestimmter …” „… das Verbotsrecht des Lizenznehmers als abgeleitetes und gebundenes Recht unter keinen Umständen weiter …”

Literatur S. 100-122

„… und geht entsprechend der Entscheidung „Taschenbuch-Lizenz“ mit dem BGH487 davon aus, dass das …” „… – Taschenbuch-Lizenz. 488 Hertin, in: Fromm/Nordemann, §§ 31/32, Rn. 3, § 97, Rn. 24; unklar insoweit v. Gamm, § 11 Rn …” „… , 30 – Taschenbuch-Lizenz. 533 Knaak, in: FG Schricker, S. 263, 269 f. 534 Schricker, Verlagsrecht …”

Rechtfertigung des überschießenden Verbotsrecht S. 149-150

„… ausschließlichen Nutzungsrechts des Lizenznehmers. Gerade im Hinblick auf den „Aufschwung der Lizenz“708 im …” „… Lizenznehmers hat vor allem Eines gezeigt: So einfach die Rechtsfigur des überschießenden Verbotsrechts im …” „… überschießenden Verbotsrechts des Lizenznehmers weder von der Rechtsprechung noch von der Literatur dem Grunde …”

Allgemeine Kritik an der Imperativentheorie S. 21-23

„… Benutzungsbefugnis definiert wurde73. Man sprach einer Lizenz kein positives Recht zu, sondern sah in ihr lediglich …” „… den Verzicht auf die Geltendmachung des Ausschlussrechts durch den Lizenzgeber74. Auch das …”

Umfang der Rechtseinräumung, § 31 Abs. 5 UrhG S. 78-82

„… Lizenzen (§ 35 UrhG) zur Anwendung. Dies ist ständige Rechtsprechung und grundsätzlich unstreitig384, wird …” „… dürfte dann jedoch regelmäßig abzulehnen sein. Denn lässt sich der Lizenznehmer trotz der dann gegebenen …” „… Angelpunkt für die Beurteilung, ob dem Lizenznehmer ein Verbotsrecht eingeräumt wird und wie weit dieses …”

Konsequenzen für das Verbotsrecht des Urhebers und des Lizenznehmers S. 84-86

„… . Konsequenzen für das Verbotsrecht des Urhebers und des Lizenznehmers Für die Frage eines Verbotsrechts ist der …” „… Positionen. 85 rechte mit gegenständlicher Wirkung verfügen kann, kann man dem Lizenznehmer auch zu einem …” „… das Verbotsrecht eines Lizenznehmers auch gegenüber dem Urheber? 1. Verbotsrecht des Urhebers Was …”

Ziel der Arbeit S. 12

„… verschiedenen Nutzungsformen eines Werkes verschiedenen Lizenznehmern inhaltlich, zeitlich und räumlich in …” „… rechtlichen Hintergrund, dass der Lizenznehmer Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten ohnehin …” „… Aufspaltung alter und neuer Formen der Werknutzung auf unterschiedliche Lizenznehmer zur gegenseitigen …”

Ausschließlichkeitsrecht, Ausschließungsrecht und Ausschlussrecht S. 18-19

„… Abwehransprüche einräumt. Ein überschießendes Verbotsrecht liegt auf Seiten des Urhebers bzw. des Lizenznehmers …”

Herrschaftsrecht und Beherrschungsrecht S. 19

„… Seiten des Urhebers bzw. des Lizenznehmers immer dann vor, wenn der Urheber …”

Zusammenfassung S. 19-20

„… Seiten des Urhebers bzw. des Lizenznehmers immer dann vor, wenn der Urheber …” „… Eigenschaften des Rechts hervor. 20 bzw. der Lizenznehmer aufgrund seiner absoluten Rechtsposition Dritten eine …”

Wertung S. 35-36

„… Voraussetzungen dem Lizenznehmer Verbotsrechte überhaupt eingeräumt werden können. Dazu bedarf es der Einordnung …”

Unbekannte Nutzungsart, § 31 Abs. 4 UrhG S. 74-78

„… akzeptieren. Dogmatisch wie auch praktisch gibt es jedoch keinen zwingenden Grund, dem einfachen Lizenznehmer …” „… der Regel auch für das Verbotsrecht des Lizenznehmers klare Vorgaben. Im Hinblick auf die inhaltliche …” „… gegenständlicher Rechte zulässt. In Bezug auf das Verbotsrecht ergibt sich für den Lizenznehmer der Vorteil, dass …”

Art und Umfang von Dispositionen über Urheberpersönlichkeitsrechte S. 82-84

„… Lizenznehmer hinsichtlich des Umfangs der eingeräumten (überschießenden) Verbotsrechte lediglich einer …” „… Disposition). Die Antwort auf diese beiden Fragen entscheidet auch, ob der Lizenznehmer überhaupt ein …” „… eines absoluten Rechts erlangt der Lizenznehmer eine Rechtsposition, die ihm die Möglichkeit gibt, die …”

Urheberpersönlichkeitsrechte im Einzelnen S. 86-89

„… sind. Dem Lizenznehmer kann ein überschießendes Verbotsrecht in der Form zustehen, dass er Dritten …” „… Verbotsrecht erforderlich ist, um die positiven Befugnisse des Lizenznehmers hinreichend zu schützen. So darf …” „… etwaigen eigenen ideellen Interesse des Lizenznehmers rechtfertigt sich das überschießende Verbotsrecht …”

Zusammenfassung S. 89

„… Befugnissen ist die Einräumung einer gegenständlichen Rechtsposition an den Lizenznehmer möglich, soweit die …” „… Lizenznehmer kann daher vom Urheber bezüglich dieser Befugnisse absolute Verbotsrechte erwerben. Der Urheber …” „… Urheberpersönlichkeitsrechts vorgehen zu können. Beim Lizenznehmer kann das negative Verbotsrecht weiter reichen als das …”

Entstehung S. 90

„… 90 4. Kapitel: Reichweite des Verbotsrechts des Lizenznehmers Im Folgenden wird der Blick auf die …” „… Reichweite des Verbotsrechts des Lizenznehmers gerichtet, das aus der Einräumung ausschließlicher …” „… dargestellt unterliegt das Verbotsrecht des Lizenznehmers genauso wie das positive Nutzungsrecht zeitlichen (A …”

Beendigung S. 90-92

„… . Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Verbotsrecht des Lizenznehmers mit Ablauf der Lizenzzeit zusammen …” „… (Enthaltungs-)Pflichten des Urhebers oder des Lizenzgebers, die sich ausdrücklich oder konkludent aus dem Lizenzvertrag …” „… Urheber oder Lizenzgeber vertraglich vorbehält, nach Ablauf einer gewissen Lizenzzeit die gleichen …”

Allgemein S. 92-93

„… Lizenznehmer die Nutzung durch einen unberechtigten Dritten jedenfalls innerhalb seines Lizenzgebietes …” „… mit den Enthaltungspflichten des Lizenzgebers und nicht mit dem Verbotsrecht des Lizenznehmers …” „… räumlicher Hinsicht selbst bei der klaren Festlegung eines Lizenzgebietes die Frage nach einem …”

Besonderheiten des Verbreitungsrechts S. 93-94

„… beschränkt an verschiedene Lizenznehmer vergeben werden451. Vervielfältigungsstücke z. B. eines englischen …” „… Lizenznehmers können mithin auch nach Deutschland importiert und dort weiterverkauft werden. Der deutsche …” „… Lizenznehmer könnte dies selbst als Inhaber eines ausschließlichen Rechts nicht verbieten452. Ob es einen …”

Gesetzliche Vorgaben S. 94-100

„… . Zugleich ergeben sich aber auch räumliche Beschränkungen, da das Verbotsrecht des Lizenznehmers, anderen …” „… Möglichkeit eines überschießenden Verbotsrechts des Lizenznehmers. 1. Urheberrechtsgesetz Der anerkannte …” „… Grundsatz, dass das Verbotsrecht eines Lizenznehmers weiter reichen kann als sein positives Nutzungsrecht …”

Prüfungsfolge S. 155

„… unterliegt auch der Urheber wie jeder Lizenzgeber gegenüber seinem Lizenznehmer einer …” „… 155 Grundsätzen unter Berücksichtigung des Zweckübertragungsgedankens: Sieht der Lizenzvertrag …” „… oder gefährden könnte. Ist mithin die zu verbietende Nutzung der dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzung …”

Schlussbemerkung S. 156

„… sind. Schließlich muss der Vertragspartner (Urheber bzw. Lizenzgeber) bezüglich der zu verbietenden …” „… Rechtsposition des Lizenznehmers und alleiniges Mittel zur Sicherung seiner berechtigten Interessen an einer …” „… sich der Blick der Vertragsparteien eines Lizenzvertrages oft nur auf das positive Nutzungsrecht. Erst …”

doi.org/10.5771/9783845204154

H. Philipp Esser - Urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz

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H. Philipp Esser

Urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 21 2009

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Schlußfolgerungen für Lizenzen S. 53-54

„… Eigentums im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgehen, so fragt sich, inwieweit Lizenzparteien einfache Lizenzen in …” „… , daß die Lizenzparteien ein lukratives Geschäft darin sehen, mit Lizenzen Handel zu treiben, etwa weil …” „… Lizenzgeber sein Angebot einstellt233. Schließlich stellen professionelle nichtausschließliche Lizenzen …”

Verwertung der Lizenz durch Rechtsübertragung S. 207-209

„… Lizenznehmer ein Insolvenzverfahren nahelegt, um gegen den Willen des Urhebers Lizenzen zu übertragen. Der Weg …” „… Lizenznehmers berücksichtigen. Überdies trifft den Erwerber der Lizenz die Erwerberhaftung gegenüber dem Urheber …” „… 207 Inhaltlich binden den Insolvenzverwalter und die Insolvenzmasse die Grenzen der Lizenz gem …”

Verwertung der Lizenz durch eigene Nutzung S. 205-207

„… können. Fraglich ist, wann die Nutzung der Lizenz im Insolvenzverfahren den Anspruch des Lizenzgebers auf …” „… Lizenz durch eigene Nutzung Naheliegend erscheint zunächst die Verwertung der Lizenz durch eine …” „… Werknutzung der Insolvenzmasse selbst. Eine dem Insolvenzschuldner eingeräumte Lizenz, die in 980 Vgl …”

Rechtsfolgen der Massebefangenheit einer urheberrechtlichen Lizenz S. 130-131

„… Lizenz Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleiben Lizenzen somit beim Lizenznehmer und fallen …” „… von den Lizenzparteien vorgesehene Art und Weise, ohne etwa die Lizenz zu veräußern, so stellt dies …” „… Lizenz keine inhaltlichen Beschränkungen enthält. Jedoch muß jeder Lizenzgeber damit rechnen, daß sein …”

Die Ersetzung der Lizenz durch andere Rechtsinstitute S. 183-193

„… Absicherung der urheberrechtlichen Lizenz gegen die Folgen einer Beendigung des Lizenzvertrags durch eine …” „… Schwäche der Lizenz überwindet, bei Beendigung des Lizenzvertrages automatisch zu erlöschen (c.) und ob das …” „… Beendigung des ihnen zugrundeliegenden Lizenzvertrages907. Das Erlöschen der Lizenz im Hauptlizenzverhältnis …”

Der Ausschluß des automatischen Erlöschens der Lizenz S. 177-183

„… entstehende Lizenzkette informiert. Nach Abschluß des Lizenzvertrags und Einräumung der Lizenz kann sich der …” „… . § 103 Abs. 1 InsO für den Lizenzvertrag bejaht, bleibt der Lizenznehmer am Ende Inhaber einer Lizenz …” „… Lizenz ein Abhängigkeitsverhältnis, das bei einer Beendigung des Lizenzvertrags zum Erlöschen der Lizenz …”

Die Bestellung einer Sicherheit neben der Lizenz S. 193-201

„… Sicherungsübertragung Der Lizenznehmer könnte sich gegen ein Erlöschen der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers in …” „… dem Lizenznehmer in der Insolvenz des Lizenz- 931 Siehe hierzu L. Berger S. 179 ff.; Hölder/Schmoll …” „… einer Lizenz zur Sicherung einer anderen Lizenz dem Sicherungsinteresse des Lizenznehmers genügt …”

Die Dogmatik der Einräumung der urheberrechtlichen Lizenz S. 23-26

„… , etwa im Fall des § 34 Abs. 1 S. 1 UrhG, wenn ein Lizenznehmer eine bestehende Lizenz an einen Dritten …” „… Urheberrechts (§ 64 UrhG) ebenfalls die Lizenz, und bestimmte Geschäfte des Lizenznehmers bedürfen der …” „… sich der Rechtserwerb des Lizenznehmers derivativ und nicht originär48 vollzieht. Lediglich die Lizenz …”

Ergebnis zur Abhängigkeit der Lizenz vom Lizenzvertrag S. 122

„… vom Lizenzvertrag Die Frage nach dem Erlöschen der Lizenz bei einer Beendigung des Lizenzvertrags oder …” „… ist, und einem Lizenznehmer erlischt die Lizenz ohne daß eine Mitwirkung der Parteien erforderlich ist …” „… Vertragsbeendigung, so ist eine Erklärung des Lizenznehmers über die Aufgabe der Lizenz notwendig. Diese kann …”

Der Meinungsstreit über den Rechtsinhalt der einfachen Lizenz S. 28-39

„… insbesondere die Lizenzgeber und Lizenznehmer einfacher Lizenzen im Bereich der Musik-, Film-, Software …” „… Lizenznehmer darauf verlassen, daß nur er seine Lizenz innehat, sondern er müßte befürchten, daß der Urheber …” „… verwechseln mit der translativen Lizenz-übertragung gem. § 34 Abs. 1 S. 1 UrhG99. Während § 34 UrhG nicht …”

Die Übertragung und die Einräumung von Lizenzen in §§ 34, 35 UrhG S. 55-57

„… Urheberrecht die Frage, ob der Lizenznehmer die Lizenz einem Dritten übertragen kann. Gem. § 34 Abs. 1 S. 1 …” „… . 1 UrhG sieht allein die Vergabe weiterer Lizenzen durch den ausschließlichen Lizenzgeber vor …” „… zum Trotz. Gleichwohl führt die Diskussion vor Augen, daß einfache Lizenzen in bestimmten Fällen …”

Das Lizenzverhältnis zwischen dem Urheber und einem Lizenznehmer S. 98-112

„… Lizenzgeber zur Einräumung einer Lizenz für ein Werk und ein Lizenznehmer zur Entrichtung einer Lizenzgebühr …” „… vorgeschalteten Lizenzen abhängig? I. Das Lizenzverhältnis zwischen dem Urheber und einem Lizenznehmer …” „… Lizenzen beim Lizenznehmer auch nach Beendigung des Lizenzvertrages487. E. Schulze BGHZ 83, 16 (18 f …”

Die Abhängigkeit des Unterlizenzverhältnisses von vorgeschalteten Lizenzverhältnissen S. 113-122

„… Lizenzgeber, der seinem Lizenznehmer die Übertragung der Lizenz an Dritte gestattet, sich im Falle einer …” „… anderer Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Übertragung der Lizenz, so verleiht er ihm gerade die Rechtsmacht …” „… oder Lizenz-übertragungen an Dritte ausgeschlossen sind. Er kann seine gem. §§ 34 Abs. 1 S. 1, 35 Abs …”

Der Lizenzvertrag als Rechtskauf gem. §§ 433 Abs. 1 S. 1, 453 Abs. 1 BGB S. 67-71

„… Lizenzgebers zur Lizenzeinräumung und ihre Bedeutung im Lizenzvertrag könnte grundsätzlich die Anwendung des …” „… Lizenz wird ebenfalls eine Tendenz zum Kaufvertrag beigemessen309. Wenn der Lizenzgeber eine …” „… Einräumung einer vergleichsweise unbedeutenden einfachen Lizenz, die der Lizenzgeber in derselben Form …”

Das Lizenzverhältnis zwischen einem Nichturheber und einem Lizenznehmer S. 112-113

„… wurde, wann die Beendigung des Lizenzvertrages zum Erlöschen der Lizenz führt, fragt sich nun, wie sich …” „… 112 II. Das Lizenzverhältnis zwischen einem Nichturheber und einem Lizenznehmer Nach der …” „… Untersuchung der Vertragsbeendigung im Lizenzverhältnis zwischen Lizenznehmer und Urheber fragt sich des …”

Der Lizenzvertrag als Rechtspacht gem. § 581 Abs. 1 S. 1 BGB S. 71-74

„… neuen Lizenz, der konstitutiven Rechtseinräumung, überläßt der verpachtende Lizenzgeber dem pachtenden …” „… Lizenznehmer keine bereits vorhandene Lizenz, sondern diese entsteht erst im Zuge der Überlassung. Damit ist …” „… ausschließlichen Lizenz. Wie zuvor erörtert, greift eine solche Deutung eines ausschließlichen Lizenzverhältnisses …”

Parteiinteressen und Vertragspflichten im Lizenzvertrag S. 63-67

„… Lizenz gegen ein Entgelt. Bisweilen muß der Lizenzgeber dem Lizenznehmer bestimmte Materialien übergeben …” „… besteht darin, daß der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Lizenz einräumt und die Verwertung des Werkes …” „… muß dem Lizenznehmer die urheberrechtliche Lizenz einräumen und dadurch die Verwertung ermöglichen …”

Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 Abs. 1 InsO und die Erfüllung des Lizenzvertrages S. 144-156

„… Leistungspflichten des Lizenzgebers gelten, der typischerweise dem Lizenznehmer eine urheberrechtliche Lizenz …” „… bestimmende Pflicht des Lizenzgebers heraus, dem Lizenznehmer die Lizenz einzuräumen und die Nutzung des …” „… Lizenzvertrag besteht darin, dem Lizenznehmer die Lizenz einzuräumen und ihn zur Nutzung des Werkes zu …”

Urheberrechtliche Lizenzverträge als Dauerschuldverhältnisse gem. § 108 InsO S. 137-144

„… . Die These der früheren Konkursfestigkeit der Lizenz trifft aber für den Konkurs des Lizenznehmers …” „… rechtfertigenden Ungleichbehandlung der Lizenzgeber- und der Lizenznehmerinsolvenz. In einer Lizenzkette erscheint …” „… Parteivereinbarungen im Lizenzverhältnis als eine Übernahme des Insolvenzrisikos anzusehen sind und wann Lizenzen …”

Die Reichweite des Urheberpersönlichkeitsrechts im Haftungsfall S. 91-97

„… Lizenznehmers ist die Lizenz dann unübertragbar437. Hilfreich erscheint ein Vergleich mit der Rechtslage bei …” „… Falle der Übertragung einer Lizenz oder der Vergabe einer Unterlizenz gem. §§ 34, 35 UrhG werden aber …” „… Möglichkeit, wie Dritte Inhaber urheberrechtlicher Lizenzen werden können, kommt die Zwangsvollstreckung in …”

Zusammenfassung S. 221-226

„… Lizenz hingegen die Mitwirkung des Lizenznehmers voraus. Diese Grundsätze gelten für Lizenzverhältnisse …” „… vollzogener Lizenzeinräumung indes regelmäßig nicht anwendbar. Der insolvente Lizenznehmer kann seine Lizenz …” „… reduzieren ist, in denen keine selbständige Lizenz erteilt wird, deren Beziehung zum Lizenzvertrag …”

Die Insolvenzfestigkeit der Unterlizenz S. 201-203

„… . Erlischt eine vorgeschaltete Lizenz im Verlauf des Insolvenzverfahrens eines vorgeschalteten Lizenzgebers …” „… , Möglichkeiten der Lösung vom Lizenzvertrag auszuschließen, das automatische Erlöschen der Lizenz zu umgehen, die …” „… einer Kündigung des vorgeschalteten Lizenzvertrages. Erlischt die vorgeschaltete Lizenz und mit ihr die …”

Die Vermeidung des Verwalterwahlrechts gem. § 103 Abs. 1 InsO S. 171-175

„… insbesondere der Lizenznehmer in der Insolvenz des Lizenzgebers ein Interesse. Zum einen ist die Lizenz oft zur …” „… Lizenznehmers, trägt nicht ausreichend zur Insolvenzfestigkeit der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers bei …” „… des Lizenzverhältnisses eingeräumte Lizenz den Lizenznehmer unverändert zur Nutzung berechtigt847, so …”

Gegenstand und Ablauf der Untersuchung S. 17-18

„… Lizenzgeschäfts, wenn keine Partei vorhersehen kann, wem im Falle einer Insolvenz die eingeräumte Lizenz zusteht …” „… Lizenzkette für mehrstufige Lizenzverhältnisse, und § 69e Abs. 1 Nr. 1 UrhG stellt auf den Lizenznehmer ab …” „… durch das Urheberrecht und die zur Verwertung eines Werkes erforderlichen Lizenzen sind in der …”

Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung S. 166-169

„… Lizenzgeber ein Anspruch gegen den insolventen Lizenznehmer auf Herbeiführung des Erlöschens der Lizenz durch …” „… Lizenznehmer zu, denn der Lizenzgeber ist an der Lizenz nicht dinglich sondern nur schuldrechtlich berechtigt …” „… 836. Bestreitet der Lizenzgeber die Rechtsstellung des Lizenznehmers als Inhaber einer Lizenz und …”

Der Inhalt der Insolvenzmasse S. 126-130

„… lichen Massebefangenheit urheberrechtlicher Lizenzen in der Insolvenz des Lizenznehmers aus605. 2 …” „… die einfache Lizenz in die Insolvenzmasse fällt, der insolvente einfache Lizenznehmer aber …” „… Urheberrechtliche Lizenzen fallen somit gem. § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse des insolventen Lizenznehmers …”

Ergebnis S. 203-204

„… , dem Lizenznehmer neben der Lizenz eine Sicherheit für den Fall des Lizenzverlusts zu bestellen. Ist …” „… . Ergebnis Die Schwäche der Lizenz im Insolvenzverfahren beruht nicht auf einem dem Lizenzgeschäft immanenten …” „… Lizenzvertrags als Dauerschuldverhältnis und der Lizenz als einer vom Fortbestand des Lizenzvertrages abhängigen …”

Ergebnis S. 97-98

„… Kausalbeziehung zwischen Lizenz und Lizenzvertrag im Zweipersonenverhältnis nachgehen, gilt es außerdem die …” „… .). Hier ist insbesondere streitig, ob das Erlöschen der Lizenz in einem vorgeschalteten Lizenzverhältnis …” „… ohne weiteres das Erlöschen der Lizenzen in allen nachgeschalteten Lizenzverhältnissen bewirkt. Sind …”

Auswirkungen auf Unterlizenzen S. 170-171

„… insbesondere der Lizenznehmer in der Insolvenz des Lizenzgebers ein Interesse. Zum einen ist die Lizenz oft zur …” „… gegenüber der Masse ein Recht auf Aussonderung der Lizenz geltend macht843. Ansprüche des Lizenzgebers auf …” „… die in der Lizenz verkörperten Befugnisse sind aber nur begründet, wenn die Lizenz beim Lizenznehmer …”

Gesetzliche Vorgaben S. 204-205

„… der Lizenzeinräumung klarstellen, daß die Lizenz bei Vertragsbeendigung nicht automatisch erlischt …” „… Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann. Fraglich erscheinen Versuche, dem Lizenznehmer neben der Lizenz eine …” „… 204 sicherung der Lizenz gegen das Erlöschen in der Insolvenz an diesen beiden Merkmalen anzusetzen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Pflichten des Lizenzgebers 64 3. Pflichten des Lizenznehmers 65 4. Ergebnis 66 III. Der Lizenzvertrag als …” „… 97 IV. Ergebnis 97 G) Die Abhängigkeit der Lizenz vom Fortbestand des Lizenzvertrages und der …” „… vorgeschalteten Lizenzverhältnisse 98 I. Das Lizenzverhältnis zwischen dem Urheber und einem Lizenznehmer 98 1 …”

Aussonderung, § 47 InsO S. 169-170

„… . Der Lizenznehmer könnte in der Insolvenz des Lizenzgebers ein Aussonderungsrecht an der Lizenz geltend …” „… machen835. Hat der Lizenzgeber die Lizenz vor Verfahrenseröffnung eingeräumt, ist der Lizenznehmer aber …” „… Lizenzvertrags bei gleichzeitigem Fortbestehen der Lizenz, deren Erlöschen der Lizenznehmer fortan erst bewirken …”

Ergebnis S. 54-55

„… die Lizenzparteien im Urheberrecht die Frage, ob der Lizenznehmer die Lizenz einem Dritten übertragen …” „… , daß die Lizenzparteien ein lukratives Geschäft darin sehen, mit Lizenzen Handel zu treiben, etwa weil …” „… Lizenzgeber sein Angebot einstellt233. Schließlich stellen professionelle nichtausschließliche Lizenzen …”

Terminologische Vorbemerkung S. 18-20

„… Lizenzkette für mehrstufige Lizenzverhältnisse, und § 69e Abs. 1 Nr. 1 UrhG stellt auf den Lizenznehmer ab …” „… (oder mehreren) Lizenznehmer, einschließlich eventuell eingeräumter Lizenzen. 10 Anders jedoch der …” „… 18 einheitliche Ansatz erleichtert überdies den Vergleich mit Lizenzen aus anderen Bereichen des …”

Rechtsprechung zum Inhalt einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte S. 26-28

„… Reichsgerichts vertritt eine rein negative55 Deutung der Lizenz56. Der Lizenzgeber überträgt demnach keine Rechte …” „… , in der Regel sind aber insbesondere aus der Perspektive des Lizenz- 54 Die ersten lizenzrechtlichen …” „… verfolgen, nicht aber dem Inhaber einer einfachen Lizenz72. Der einfache Lizenznehmer muß ein eventuelles …”

Stellungnahme S. 217-221

„… Insolvenz des Lizenzgebers mit einer erheblichen Verteuerung seiner Lizenz rechnen1034. Falls er in …” „… Schlußfolgerungen zur materiellrechtlichen Einordnung der Lizenz ziehen. Es bleibt offen, ob der Lizenzvertrag dem …” „… Kaufvertrag oder der Rechtspacht nähersteht oder ob die Lizenz nach Beendigung des Lizenzvertrages automatisch …”

Die Vermeidung der Vertragsbeendigung durch den Vertragspartner S. 175-177

„… Sicherungsübertragung einer Lizenz beim Lizenzvertrag vorliegen können859. Das Privileg ist beschränkt auf die Insolvenz …” „… besteht zwischen dem Lizenzvertrag und der Lizenz ein Abhängigkeitsverhältnis, das bei einer Beendigung …” „… des Lizenzvertrags zum Erlöschen der Lizenz führt, ohne daß hierfür Mitwirkungshandlungen des …”

Rechtslage vor Ausübung des Verwalterwahlrechts S. 164-166

„… urheberrechtlicher Lizenzen und Unterlizenzen Nach der Untersuchung der Abwicklung urheberrechtlicher Lizenzverträge …” „… den Lizenznehmer ablehnt807, stellt sich die Frage des Fortbestandes der Lizenz im Insolvenzverfahren …” „… Lizenzvertrag grundsätzlich die Einräumung einer positive Nutzungsbefugnis bezweckt, die als Lizenz bezeichnet …”

Einführung: Streitstand und Terminologie S. 39-41

„… ausschließlichen Lizenz die Übertragung einer positiven Nutzungsbefugnis zugrunde liegt. Das Gesetz und die …” „… Lizenzen beschäftigt sich das Schrifttum mit der Frage, ob einfache oder ausschließliche Lizenzen die …” „… Gegenständlichkeit der Lizenz Stellung und ziehen daraus Schlußfolgerungen. Daher erscheint mir eine …”

Deutungsversuche des Schrifttums zur Gegenständlichkeit S. 46-53

„… Lizenzgeber kann die Lizenz nach ihrer Einräumung nicht mehr beeinträchtigen193. Hatten sich die Parteien zur …” „… , zeigen, zu welchem Zweck der Lizenznehmer ein gegenständliches Recht an der Lizenz erhält, nämlich um sie …” „… Eigentums im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgehen, so fragt sich, inwieweit Lizenzparteien einfache Lizenzen in …”

Die Reichweite des Urheberpersönlichkeitsrechts in Veräußerungsgeschäften S. 85-91

„… Urheberpersönlichkeitsrechts auf urheberrechtliche Lizenzen zu untersuchen. Dabei betrachte und vergleiche ich zunächst die …” „… das Urheberpersönlichkeitsrecht auf die Einräumung bzw. Übertragung einer Lizenz gem. §§ 34 Abs. 1 S …” „… einer Lizenz und die Einräumung einer Unterlizenz der Zustimmung des Urhebers, die dieser jedoch gem …”

Literaturverzeichnis S. 227-239

„… 227 Literaturverzeichnis Abel, Paul: Filmlizenzen in der Lizenz des Lizenzgebers und Lizenznehmers …” „… Lizenzsicherungsnießbrauch – Lizenzerhaltung in der Insolvenz des Lizenzgebers, GRUR 2004, 20. Berger, Christian: Der Rückruf …” „… stückelosen Effektengiroverkehrs, AcP 162 (1963), 456. Fezer, Karl-Heinz: Lizenzrechte in der Lizenz des …”

Bewertung der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vertragstypen S. 74-79

„… des Lizenzvertrages zuzugestehen, wenn ein Lizenznehmer das Werk über den Inhalt der Lizenz hinaus und …” „… Eigenart des Werkes und der Lizenz entspricht der Lizenzvertrag eher dem Rechtskauf oder eher der …” „… Schuldrecht eine Garantie des Lizenzgebers für den Bestand der Lizenz gem. §§ 437, 440, 445 BGB a.F …”

Begründung des Gesetzesentwurfes S. 209-211

„… der Lizenz die Erwerberhaftung gegenüber dem Urheber gem. § 34 Abs. 4 UrhG für Lizenzübertragungen …” „… Insolvenzfestigkeit der Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers in einem neuen § 108a InsO-E an1003: 999 Vgl …” „… der Insolvenz des Lizenznehmers. Bisweilen wird für Lizenzverträge die analoge Anwendung des …”

Ergebnis S. 39

„… ausschließlichen Lizenz die Übertragung einer positiven Nutzungsbefugnis zugrunde liegt. Das Gesetz und die …” „… Lizenzen beschäftigt sich das Schrifttum mit der Frage, ob einfache oder ausschließliche Lizenzen die …” „… Gegenständlichkeit der Lizenz Stellung und ziehen daraus Schlußfolgerungen. Daher erscheint mir eine …”

Einführung in das Insolvenzverfahren S. 123-124

„… Untersuchungen urheberrechtlicher Lizenzen fragt sich nun, welche Folgen speziell in dem Fall eintreten, wenn ein …” „… Lizenzgeber oder ein Lizenznehmer Insolvenzschuldner in einem Insolvenzverfahren ist. Aus unendlich vielen …” „… Einführung (§ 8) ist als erstes zu ermitteln, ob urheberrechtliche Lizenzen zum Bestandteil der …”

Anwendungsbereich des § 108a InsO-E S. 212-216

„… Lizenznehmerinsolvenz bliebe. Während die Lizenz des Lizenznehmers regelmäßig ebenso unersetzlich ist wie das betroffene …” „… Privilegierung der urheberrechtlichen Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers wird überdies sinnlos in Fällen …” „… in Geld. Der Verlust der Lizenz kann den Lizenznehmer daher wesentlich härter treffen, als den …”

Kündigungsrechte und andere Möglichkeiten der Lösung aus Vertragsbeziehungen in der Insolvenz, §§ 112, 119 InsO S. 156-164

„… Lizenzvertrag typisierende Leistungspflicht, die Pflicht zur Einräumung der Lizenz und zur Gebrauchsüberlassung …” „… vom Lizenzvertrag und den Rückfall der Lizenz bemühen, damit er diese einem solventen, neuen …” „… Lizenzen und Unterlizenzen Nach der Untersuchung der Abwicklung urheberrechtlicher Lizenzverträge in der …”

Der Zustimmungsvorbehalt, §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 UrhG S. 57-59

„… Lizenzgeschäft nach herrschender Auffassung die Übertragbarkeit einer Lizenz mit dinglicher Wirkung …” „… Übertragungen urheberrechtlicher Lizenzen nur mit Zustimmung des Urhebers möglich. Stets kommt es auf die …” „… . Allerdings ist stets zu fragen, ob der Urheber mit einer Übertragung der Lizenz rechnen mußte. Hat der …”

Bedeutung und gesetzliche Regelungen der Gegenständlichkeit S. 41-46

„… 41 ständen beschreibt149, und auch nicht von Lizenzen als quasi-dinglichen Rechten150 zu sprechen …” „… Zustimmung verdienen dagegen Stimmen, welche die Lizenz als Recht sui generis153 bezeichnen. Daraus sind …” „… . eine Leistung155. l. Sp.) – Taschenbuch-Lizenz; zum Patentrecht: BGH GRUR 1982, 411 (412 r. Sp …”

Rechtsfolgen der Erfüllungswahl S. 166

„… InsO. Ein insolventer Lizenznehmer kann seine Lizenz weiterhin nutzen, ohne daß dafür eine …” „… ihm eingeräumten Lizenz muß der Lizenzgeber gleichwohl dulden. III. Rechtsfolgen der …” „… Lizenznehmers gem. §§ 103 ff. InsO die Erfüllung eines Lizenzvertrages, so besteht der Lizenzvertrag fort. Durch …”

Der dogmatische und historische Hintergrund des § 103 Abs. 1 InsO S. 131-137

„… Lizenz keine inhaltlichen Beschränkungen enthält. Jedoch muß jeder Lizenzgeber damit rechnen, daß sein …” „… Lizenzverträge im Insolvenzverfahren gem. §§ 103 ff. InsO Ein insolventer Lizenznehmer oder Lizenzgeber ist …” „… Lizenz häufig bereits mit dem Abschluß des Lizenzvertrags655. Nach der Einräumung einer Lizenz sperrte …”

Das Werk: Individualität, Schöpfung und Werkarten S. 22-23

„… einfache Lizenz sind. Im folgenden widmet sich die Untersuchung der Einräumung urheberrechtlicher Lizenzen …” „… einfache Lizenzen sich als Rechtsinstitute grundsätzlich gegenüberstehen oder ob als Gemeinsamkeit beider …”

Die Bedeutung der Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren S. 124-126

„… . Es gilt zu prüfen, ob urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz eines Lizenznehmers oder eines …” „… Insolvenzmasse urheberrechtliche Lizenzen umfassen (II.). Anschließend zeige ich besondere Rechtsfolgen für …” „… Lizenznehmer und Lizenzgeber in der Insolvenz auf (III.). 577 Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl …”

Ergebnis S. 59

„… führt. Hier stellt eine Ablehnung der Übertragbarkeit der Lizenz einen Rechtsmißbrauch des Urhebers dar …” „… . III. Ergebnis Die Frage nach der Übertragbarkeit urheberrechtlicher Lizenzen ist teilweise in §§ 34 …” „… einfache Lizenznehmer Unterlizenzen einräumen. Lizenzübertragungen hängen gem. §§ 34 Abs. 1 S. 1, 35 Abs. 1 …”

Einleitung S. 59-63

„… führt. Hier stellt eine Ablehnung der Übertragbarkeit der Lizenz einen Rechtsmißbrauch des Urhebers dar …” „… . III. Ergebnis Die Frage nach der Übertragbarkeit urheberrechtlicher Lizenzen ist teilweise in §§ 34 …” „… einfache Lizenznehmer Unterlizenzen einräumen. Lizenzübertragungen hängen gem. §§ 34 Abs. 1 S. 1, 35 Abs. 1 …”

Die Funktionsweise und die besondere Problematik des Urheberrechts S. 21-22

„… 21 Erster Teil: Materiellrechtliche Grundlagen urheberrechtlicher Lizenzen A) Die Grundlagen des …” „… Urheberrechtsschutzes Der rechtliche Rahmen urheberrechtlicher Lizenzen geht vorrangig aus dem Urheberrechtsgesetz15 …”

Rechtsfolgen des § 108a InsO-E S. 216-217

„… Insolvenzmasse fort. Demnach bleibt dem Lizenznehmer die betroffene Lizenz grundsätzlich erhalten, so daß dieser …” „… die Nutzung des Werkes fortsetzen kann. Die vereinbarte Lizenzvergütung hat der Lizenznehmer ab der …” „… gegenüber seinen Lizenznehmern zur Werbung für lizenzierte Spielfilme verpflichtet. Die Erfüllung solcher …”

U.S. Bankruptcy Code S. 211-212

„… Lizenzvertrages ablehnt, gleichwohl auf dem Fortbestand seiner Lizenz bestehen1013. 1009 Zur Rechtslage in Japan …” „… angemessenen Interessenausgleiches zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer beschränkt sich die …” „… Insolvenzfestigkeit der Lizenz sicherstellen sollte1011. Gemäß § 365(a) Bankruptcy Code kann der Trustee, der im …”

Die Struktur der Persönlichkeitsrechte S. 79-85

„… Lizenzen setzt. I. Die Struktur der Persönlichkeitsrechte Persönlichkeitsrechte entfalten beachtliche …” „… . 10 bereits in der erstmaligen Einräumung einer Lizenz die Ausübung des Veröffentlichungsrechts …” „… Vermögensrechten ist nun der konkrete Einfluß des Urheberpersönlichkeitsrechts auf urheberrechtliche Lizenzen zu …”

doi.org/10.5771/9783845217192

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