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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Leistungsklage S. 184

„… ZR 19/10). Literaturhinweise: jurisPK-SGB XII/Jaritz/Eicher § 75 SGB XII Leistungsklage Definition …” „… : Die (allgemeine oder echte) Leistungsklage hat ein Verwaltungshandeln zum Gegenstand, das nicht im …” „… sozialgerichtlichen Klageverfahren möglichen →Klagearten gehört auch die Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG. Mit ihr …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… ZR 19/10). Literaturhinweise: jurisPK-SGB XII/Jaritz/Eicher § 75 SGB XII Leistungsklage Definition …” „… : Die (allgemeine oder echte) Leistungsklage hat ein Verwaltungshandeln zum Gegenstand, das nicht im …” „… sozialgerichtlichen Klageverfahren möglichen →Klagearten gehört auch die Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG. Mit ihr …”

Leistungsmissbrauch S. 184-186

„… ZR 19/10). Literaturhinweise: jurisPK-SGB XII/Jaritz/Eicher § 75 SGB XII Leistungsklage Definition …” „… : Die (allgemeine oder echte) Leistungsklage hat ein Verwaltungshandeln zum Gegenstand, das nicht im …” „… sozialgerichtlichen Klageverfahren möglichen →Klagearten gehört auch die Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG. Mit ihr …”

Klage S. 156-157

„… mögliche Klagearten die Gestaltungsklage (zB →Anfechtungsklage), die →Leistungsklage (zB …” „… Rechtsverhältnisses geprüft wird. Gestaltungs- und Leistungsklage sind in § 54 SGG geregelt, die Feststellungsklage in …” „… erreichen, sondern auch eine Leistung erhalten will, ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu …”

Klagearten S. 157-158

„… die Gestaltungsklage (zB →Anfechtungsklage), die →Leistungsklage (zB →Verpflichtungsklage) und die …” „… wird. Gestaltungs- und Leistungsklage sind in § 54 SGG geregelt, die Feststellungsklage in § 55 SGG …” „… erreichen, sondern auch eine Leistung erhalten will, ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zu …”

Vermögensfreibetrag S. 255

„… : §§ 54 Abs. 1, 88 SGG Erläuterungen: Die Verpflichtungsklage ist ihrem Wesen nach eine Leistungsklage …”

Vermögen S. 254-255

„… : §§ 54 Abs. 1, 88 SGG Erläuterungen: Die Verpflichtungsklage ist ihrem Wesen nach eine Leistungsklage …”

Verpflichtungsklage S. 255-256

„… : §§ 54 Abs. 1, 88 SGG Erläuterungen: Die Verpflichtungsklage ist ihrem Wesen nach eine Leistungsklage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Bieresborn) 180 Leistungsausschluss (Bieresborn) 181 Leistungserbringer (Bieresborn) 184 Leistungsklage …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Leistungsklage S. 156

„… , 24–36; Wunder/ Diem SozSich 2006, 195–199 Leistungsklage →Klageverfahren Leistungsmissbrauch Definition …”

Kinderzuschlag S. 146-147

„… , Verpflichtungsklage, Leistungsklage und Feststellungsklage. Mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) wendet sich der …” „… Bewilligungsbescheides aussprechen. Die Leistungsklage (§ 54 Abs. 4, 5 SGG) soll die Verurteilung des Jobcenters …” „… Anfechtungsklage regelmäßig der Fall einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 2 SGG …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… , Verpflichtungsklage, Leistungsklage und Feststellungsklage. Mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) wendet sich der …” „… Bewilligungsbescheides aussprechen. Die Leistungsklage (§ 54 Abs. 4, 5 SGG) soll die Verurteilung des Jobcenters …” „… Anfechtungsklage regelmäßig der Fall einer kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage (§ 54 Abs. 2 SGG …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… , 195–199 Leistungsklage →Klageverfahren Leistungsmissbrauch Definition: Leistungsmissbrauch ist ein …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… , 24–36; Wunder/ Diem SozSich 2006, 195–199 Leistungsklage →Klageverfahren Leistungsmissbrauch Definition …”

Schadensersatz S. 180-181

„… ). Ansprüche nach § 62 SGB II sind durch Leistungsklage, nicht durch Leistungsbescheid geltend zu machen …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 181-182

„… abtreten (Eicher/ Spellbrink/Blüggel § 62 Rn 23 f). Ansprüche nach § 62 SGB II sind durch Leistungsklage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Leistungs-Gutschein (Roßkopf) 156 Leistungsklage 157 Leistungsmissbrauch (Ehmann) 157 Leistungsträger (Sozial …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Peter Rheinlaender - Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

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Peter Rheinlaender

Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 5 2007

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Leistungsklage S. 192-193

„… – Fernsehgeräte. 193I) LeistungsklageAufgrund des Vorrangs der Leistungsklage vor der Feststellungsklage liegt …” „… prozessuale Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Leistungsklage gewesen. Denn ein Feststellungsantrag wäre …” „… Leistungsklage erreichen lässt. Es gilt dann der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage vor der …”

Feststellungsklage S. 193-194

„… 193I) LeistungsklageAufgrund des Vorrangs der Leistungsklage vor der Feststellungsklage liegt …” „… Leistungsklage erreichen lässt.1008Ist eine Belieferungsklage unzulässig, da ein hinreichend bestimmter …” „… Feststellung der Lieferpflicht jedoch nicht mehr mit dem Hinweis auf den Vorrang der Leistungsklage …”

Das Klageziel des Händlers S. 191-192

„… der Leistungsklage gerichtet auf Belieferung, der Klage auf Feststellung der Belieferungspflicht und …” „… prozessuale Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Leistungsklage gewesen. Denn ein Feststellungsantrag wäre …” „… Leistungsklage erreichen lässt. Es gilt dann der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage vor der …”

Belieferungsklage S. 199-201

„… LeistungsklageDie Frage nach der Durchsetzung eines Belieferungsanspruchs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme ist …” „… ernst, so folgt daraus, dass eine Leistungsklage auf Belieferung nur dann Erfolg haben kann, wenn sie …”

Der Rückgriff auf nationales Recht S. 76-86

„… Feststellungsklage und der Leistungsklage zu unterscheiden.357 Die Leistungsklage dient dazu, die Verurteilung der …” „… Belieferungsbegehrens auf zukünftige Bestellung im Wege der Leistungsklage ist daher schwierig. Ausnahmsweise kann …” „… das Klageziel effektiver durch eine Leistungsklage verfolgen kann.362 Denn die Verurteilung der …”

Feststellungsklage S. 201-210

„… , dass eine Leistungsklage unzulässig ist. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten des selektiven …” „… einer Leistungsklage durchsetzen. Es gilt dann der Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage …” „… rechtskräftig entschieden wurde.1109 Eine Leistungsklage auf Zulassung zum Vertriebssystem ermöglicht es dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ) Überblick 191B) Das Klageziel des Händlers 191C) Problemstellung 192I) Leistungsklage 193II …” „… Wege der Leistungsklage 200II) Feststellungsklage 2011) Zusammenfassung der Rechtsprechung 2012) Kritik …”

Überblick S. 191

„… der Leistungsklage gerichtet auf Belieferung, der Klage auf Feststellung der Belieferungspflicht und …”

Die Entscheidung »Technics« S. 199

„… ernst, so folgt daraus, dass eine Leistungsklage auf Belieferung nur dann Erfolg haben kann, wenn sie …”

Fazit S. 211-212

„… Leistungsklage gerichtet auf Aufnahme in das Vertriebssystem oder auf Unterlassung der Diskriminierung zu erheben …”

Die Entscheidung »Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten« S. 198-199

„… daraus, dass eine Leistungsklage auf Belieferung nur dann Erfolg haben kann, wenn sie eine genau …”

Ausgangspunkt S. 195-196

„… liefernde Ware nach Gegenstand und Zahl genau bestimmt sei1021, habe zur Folge, dass die Leistungsklage als …”

Verfügungsverfahren S. 194-195

„… genau bestimmt sei1021, habe zur Folge, dass die Leistungsklage als Mittel zur Durchsetzung zukünftiger …”

Thesen – Résumé sous forme de thèses S. 213-220

„… Belieferungsbegehren ist vorrangig im Wege der Leistungsklage durchzusetzen. Der Antrag ist auf Aufnahme in das …”

Literaturverzeichnis S. 221-235

„… 2001, 317 ff.Pawlowski, Hans-Martin: Zum Verhältnis von Feststellungs- und Leistungsklage, MDR 1988 …”

doi.org/10.5771/9783845202082

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Leistungsklage S. 363-367

„… ) Leistungsklage Der Anspruch ist auf Herausgabe desjenigen Gewinns an den Bundeshaushalt gerichtet, der dem …” „… die Leistungsklage.1325 (aa) Bezifferung des Klageantrags, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Nach § 253 Abs. 2 …” „… Nr. 2 ZPO muss eine Leistungsklage neben Gegenstand und Grund des Anspruchs einen bestimmten Antrag …”

Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO S. 367-368

„… 367 (b) Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO Alternativ zur Leistungsklage kommt auch eine …” „… Rechtsstreits dann in einem Prozess abschließend geklärt werden kann (Vorrang der Leistungsklage).1344 …” „… Leistungsklage wird jedoch eingeschränkt im Hinblick auf Fälle, in denen ein Verweis des Klägers auf die …”

Zusammenfassung S. 361-363

„… (a) Leistungsklage Der Anspruch ist auf Herausgabe desjenigen Gewinns an den Bundeshaushalt gerichtet …” „… Geldbetrages besteht, ist die Leistungsklage.1325 (aa) Bezifferung des Klageantrags, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO …” „… Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Leistungsklage neben Gegenstand und Grund des Anspruchs einen …”

Zusammenfassung S. 368-376

„… Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage noch häufiger durchbrochen, weil sich selbst nach Auskunft und …” „… aber nicht am Vorrang der Leistungsklage festgehalten werden, wenngleich freilich Unterschiede zum …” „… zugelassen werden. Im Ergebnis besteht dann ein Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Feststellungsklage.1352 …”

Fazit und Folgefragen S. 446-450

„… Gläubiger Leistungsklage erhoben hat (S. 2), nicht wörtlich angewandt werden. Denn der Schuldner muss den …” „… , dass nur die Leistungsklagen auf Gewinnabschöpfung weiterer Gläubiger, die ursprünglich begründet waren …”

Vorsatz und Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern S. 507-508

„… (zumindest dem Grunde nach) bzw. einer Leistungsklage (mit unbeziffertem Antrag) erstmals möglich. Weil mit …”

Zuwiderhandlung S. 504-507

„… (zumindest dem Grunde nach) bzw. einer Leistungsklage (mit unbeziffertem Antrag) erstmals möglich. Weil mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… 362 (4) Exkurs: Zur Durchsetzung im Klageweg – Besonderheiten 363 (a) Leistungsklage 363 (aa …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Elvira Wendelin - Der Hochschulverfassungsstreit

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Elvira Wendelin

Der Hochschulverfassungsstreit

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 9 2010

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Allgemeine Leistungsklage S. 141-142

„… Leistungsklage verlangt werden. Vor allem aber spricht gegen eine Zulassung der allgemeinen Gestaltungsklage im …” „… dies bei Eingriffen in die Privatautonomie gefordert wird. 4. Allgemeine Leistungsklage Die …” „… Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage wird aus einer Reihe von Vorschriften der VwGO (§§ 43 Abs. 2, 111 …”

Allgemeine Gestaltungsklage S. 138-141

„… Leistungsklage mit kassatorischem Ausspruch: BayVGH, BayVBl 1976, S. 753; BayVGH, DÖV 1981, S. 143; BayVGH …” „… , können im Wege der Leistungsklage verlangt werden. Vor allem aber spricht gegen eine Zulassung der …” „… wird. 4. Allgemeine Leistungsklage Die Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage wird aus einer …”

Feststellungsklage S. 142-152

„… spricht deren Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO. Dem Einwand, die Leistungsklage führe zur …” „… Leistungsklage allerdings eine kassatorische Wirkung beimessen, so handelte es sich letztendlich um eine …” „… zulässig erachtete Leistungsklage mit kassatorischer Wirkung645 sprechen dieselben Bedenken wie gegen die …”

Streitigkeiten um Ausstattungsansprüche eines Hochschullehrers und Ansprüche aus Berufungsvereinbarungen S. 83-85

„… sowohl die Verpflichtungs- bzw. Anfechtungsklage335, als auch die allgemeine Leistungsklage336 als …” „… und ist daher im Wege der Leistungsklage zu verfolgen338. So wird beispielsweise die Entziehung eines …” „… der betroffene Hochschullehrer nur im Wege der Leistungsklage auf Erfüllung der Berufungsvereinbarung …”

Abgrenzung der Klagebefugnis zu anderen prozessrechtlichen Instituten S. 164-166

„… Auffassung ist auch für Leistungsklagen die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog zu fordern768. Gegen …” „… legt die Ähnlichkeit der Leistungsklage mit der Verpflichtungsklage eine analoge Anwendung der …” „… nach § 42 Abs. 2 VwGO analog auch für die Leistungsklage im Organstreit zu fordern. Demgegenüber ist …”

Analoge Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO auf Leistungs- und Feststellungsklage S. 166-168

„… . Nach überwiegender Auffassung ist auch für Leistungsklagen die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO …” „… dieses Argument nicht zu überzeugen. Vielmehr legt die Ähnlichkeit der Leistungsklage mit der …” „… “ fordert. Daher ist die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog auch für die Leistungsklage im …”

Wahlanfechtungsverfahren S. 85

„… Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen. 4. Wahlanfechtungsverfahren Ein objektiv-rechtliches …”

Prozessfähigkeit S. 163-164

„… , 2001, S. 926. 755 Regelmäßig wird sich eine Leistungsklage mit dem Verlust der Organteilstellung …”

Fortbestehen oder Wegfall der Beteiligungsfähigkeit nach dem Ablauf der Wahlperiode S. 162-163

„… , 2001, S. 926. 755 Regelmäßig wird sich eine Leistungsklage mit dem Verlust der Organteilstellung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Verpflichtungsklage 133 3. Allgemeine Gestaltungsklage 138 4. Allgemeine Leistungsklage 141 5. Feststellungsklage 142 …”

Streitigkeiten um Mitgliedschaftsrechte S. 85-89

„… Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen. 4. Wahlanfechtungsverfahren Ein objektiv-rechtliches …”

Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage S. 133-138

„… Leistungsklage mit kassatorischem Ausspruch: BayVGH, BayVBl 1976, S. 753; BayVGH, DÖV 1981, S. 143; BayVGH …”

doi.org/10.5771/9783845220802

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