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Annett Reinkober - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

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Annett Reinkober

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

2018

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4. Der Leistungsanspruch S. 73-107

„… 734. Der Leistungsanspruch4.1. Art und Höhe der LeistungenDie Leistungen der Grundsicherung für …” „… Euro 240 Euro4. Der Leistungsanspruch75Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 wird Personen, die alleinstehend oder …” „… 20184. Der Leistungsanspruch774.1.3. MehrbedarfeDer Regelbedarf wird pauschal gewährt und soll alle …”

8. Sanktionen S. 199-224

„… an, ob während des gesamten Zeit-raumes ein Leistungsanspruch besteht. Endet der Bezug während der …” „… denender Anspruch ruht, besteht sie im Rechtskreis des SGB II auch dann, wennder Leistungsanspruch durch …” „… Entschei-dungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Vorausset-zungen für den Leistungsanspruch …”

Prüfungsschema S. 108-112

„… Abs. 54. Der Leistungsanspruch4.1. Unterscheidung Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach § 19 …” „… . Regelbedarf4. Der Leistungsanspruch180 eLb (erwerbsfähiger Leistungsberechtigter).109Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 …” „… insgesamt investiert. Bei sofortiger4. Der Leistungsanspruch111Auflösung würde sie 9.430 Euro erhalten …”

Prüfungsschema S. 182-184

„… . 43.2. Ausschluss nach § 7 Abs. 4a3.3. Ausschluss nach § 7 Abs. 54. Der Leistungsanspruch4.1 …” „… ein Zwölftel der zumZeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsan-spruch nachgewiesenen …”

Prüfungsschema S. 142-144

„… . 43.2. Ausschluss nach § 7 Abs. 4a3.3. Ausschluss nach § 7 Abs. 54. Der Leistungsanspruch4.1 …”

Prüfungsschema S. 225-230

„… Abs. 54. Der Leistungsanspruch4.1. Unterscheidung Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach § 194.2 …”

Prüfungsschema S. 194-198

„… . 43.2. Ausschluss nach § 7 Abs. 4a3.3. Ausschluss nach § 7 Abs. 54. Der Leistungsanspruch4.1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704. Der Leistungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734.1. Art und Höhe der …”

6. Einkommen S. 145-181

„… der Leistungsanspruch durch die Berücksich-tigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme nach § 11 …” „… Alg II-V ist ein Zwölftel der zum Zeitpunktder Entscheidung über den Leistungsanspruch nachgewiesenen …” „… Entscheidungüber den Leistungsanspruch nach-gewiesenen Jahresbeiträge zu dengesetzlich vorgeschriebenen …”

5. Vermögen S. 113-141

„… Berechnung des Leistungsan-spruchs außer Betracht bleiben.Anders verhält es sich jedoch bei dem Eigenheim …” „… 3.500 Euro bleibt hinter diesen Freibeträgenzurück und würde bei der Berechnung des Leistungsanspruchs …”

doi.org/10.5771/9783415063181

Daniel Hampe - Hochschulsponsoring und Wissenschaftsfreiheit

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Daniel Hampe

Hochschulsponsoring und Wissenschaftsfreiheit

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 8 2009

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Originärer Leistungsanspruch S. 74-75

„… . Organisation. D. Originärer Leistungsanspruch Fraglich ist, ob sich aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG auch ein …” „… originärer Leistungsanspruch eines jeden Wissenschaftlers auf eine Grund- bzw. Minimalausstattung ergibt. Das …”

Teilhaberecht S. 72-74

„… Ausprägung des Grundrechtsschutzes durch Verfahren bzw. Organisation. D. Originärer Leistungsanspruch …” „… Fraglich ist, ob sich aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG auch ein originärer Leistungsanspruch eines jeden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Mitwirkung an universitärer Selbstverwaltung 74 D. Originärer Leistungsanspruch 74 E. Institutionelle …”

doi.org/10.5771/9783845218960

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Karlheinz Muscheler

Stiftungsrecht

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 34 2011

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Der Leistungsanspruch des Satzungsdestinatärs S. 225-235

„… Leistungsansprüche abgesehen, kann man theoretisch unterscheiden zwischen Satzungsdestinatären und …” „… Ad-hoc-Destinatären. Den Satzungsdestinatären will schon die Stiftungssatzung einen Leistungsanspruch gegen die …” „… Stiftung verschaffen. Demgegenüber erwerben die Ad-hoc-Destinatäre ihren Leistungsanspruch gegen die …”

Begriff des Destinatärs und Grundlagen seiner Rechtsstellung S. 223-225

„… satzungsmäßiger Leistungsansprüche abgesehen, kann man theoretisch unterscheiden zwischen Satzungsdestinatären und …” „… Ad-hoc-Destinatären. Den Satzungsdestinatären will schon die Stiftungssatzung einen Leistungsanspruch gegen die …” „… Stiftung verschaffen. Demgegenüber erwerben die Ad-hoc-Destinatäre ihren Leistungsanspruch gegen die …”

Stichwortverzeichnis S. 379-393

„… - Satzungsdestinatäre 225 - satzungsmäßiger Leistungsanspruch 225 - Schadensersatzansprüche 234 - Schenkung 193, 231 …” „… - satzungsmäßiger Leistungsanspruch 227 - Stiftererklärung 140 - Stiftungserrichtung von Todes wegen 97 - Widerruf …” „… - weitergehende Erfordernisse an Stiftungserrichtung 81 Landesstiftungsverzeichnis 333Leistungsanspruch …”

Destinatärsansprüche ohne Festlegung des Destinatärskreises S. 242-244

„… . 70 Siehe vorstehend unter II. 2. 243 IV.): Hier können Leistungsansprüche von Destinatären nur auf …” „… der Stiftung gerichtlich vorgehen. Dies gilt auch nach Abschluss eines Leistungsansprüche begründenden …” „… , mit dem dem Letzteren Leistungsansprüche gegen die Stiftung verschafft werden, ist (wiederum entgegen …”

Rechtsstellung der Destinatäre S. 193-195

„… Destinatär seinen Leistungsanspruch erst durch Bestimmung des Stiftungsvorstands, weil die Stiftungssatzung …” „… Realisierung der Stiftungsvorstand verpflichtet ist. Erwirbt der Destinatär seinen Leistungsanspruch bereits …” „… Destinatäre schon durch die Stiftungssatzung einen Leistungsanspruch erworben haben oder nicht. Die …”

Zustiftung und Spenden S. 192-193

„… . Rechtsstellung der Destinatäre Erwirbt der Destinatär seinen Leistungsanspruch erst durch Bestimmung des …” „… der Destinatär seinen Leistungsanspruch bereits durch die Stiftungssatzung, was rechtlich möglich21 …”

Binnenautonomie der Stiftung: Allgemeine Bemerkungen S. 266-267

„… dienende Leistungsansprüche der Destinatäre. Und zum anderen um zweckunabhängige Ansprüche Dritter …”

Satzungsdestinatäre bei Stiftungen von Todes wegen S. 235-237

„… der Stifter zugunsten bestimmter Destinatäre Leistungsansprüche begründen. Für diese Ansprüche gilt …”

Analoge Anwendung des Schenkungsrechts im Innenverhältnis (vor allem zwischen Stifter und Stiftung) S. 208-222

„… gewidmete Vermögen (z.B. wenn die Destinatäre aus der Satzung echte Leistungsansprüche haben) zurückholen …” „… gerichteten Leistungsansprüche (qua Satzung oder konkreter Leistungszusage der Stiftung) fürchten müssen, wenn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Destinatärs und Grundlagen seiner Rechtsstellung 223II. Der Leistungsanspruch des Satzungsdestinatärs 2251 …”

Privatautonomie der Stiftung S. 262-266

„… . Dabei kann es sich zum einen handeln um der Zweckverwirklichung dienende Leistungsansprüche der …”

Einseitige Zuerkennung von Destinatärsansprüchen S. 237-242

„… der Stifter selbst die einseitige Begründung von Leistungsansprüchen vorsehen könne, neu gefasst …”

Stiftungsgeschäft unter Lebenden S. 104-115

„… BGB hinausgehender Leistungsanspruch der Stiftung nicht widerrufen werden, wohl aber das einseitig …”

doi.org/10.5771/9783845230429

Torsten Wagner - Die Einbeziehung der Empfänger von Sozial- und Jugendhilfe in die Gesetzliche Krankenversicherung

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Torsten Wagner

Die Einbeziehung der Empfänger von Sozial- und Jugendhilfe in die Gesetzliche Krankenversicherung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 1 2008

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Reichweite des Leistungsanspruchs S. 85-94

„… Rahmen der Gesetze halten.199II. Reichweite des LeistungsanspruchsLosgelöst von den Konkretisierungen …”

Ansprüche nach dem SGB V als „Rahmenrechte“ im Sinne des § 823 BGB S. 80-85

„… Abs. 1,12 Abs. 1 SGB V genannten Begriffe inzwischen ab, einen Leistungsanspruch unmittelbar aus dem …” „… Ableitung von Leistungsansprüchen ist allerdings problematisch, siehe dazu imAllgemeinen R. Poscher …” „… Leistungsanspruch einschränkende Bedeutung zukommen.182Das Gericht sah sich zwar in der Lage, den Umfang des …”

Verbindlichkeit der Regelungen für die Beteiligten S. 72-80

„… der Erfüllung des Leistungsanspruchs und konkretisiere diesen, indem es das „Nähere“ über die …” „… , einen Leistungsanspruch unmittelbar aus dem SGB V herzuleiten, ohne Rückgriff auf die untergesetzlichen …” „… denken, die Ableitung von Leistungsansprüchen ist allerdings problematisch, siehe dazu imAllgemeinen R …”

Das Objekt der Legitimation bei der Leistungserbringung nach dem SGB V S. 135-142

„… BSGE 55, 144 (147 f.).137Anspruch auf Krankenbehandlung. Schuldner des Leistungsanspruchs bleibt die …” „… Leistungsanspruchs und den Umfang seiner Erbringung geht (zivilrechtlich gedacht: um dieHauptp?ichten), ist die Klage …” „… Entscheidungscharakter handelt. Zunächst könnte man meinen, in Bezug aufden Leistungsanspruch entschieden die …”

Ausgestaltung des Anspruchs S. 39-53

„… (Stand: Mai 2005).40Der Umfang des Leistungsanspruchs der Hilfeempfänger ergibt sich aus § 264 Abs. 4Satz …” „… Leistungsanspruch ist der Eintritt des Hilfebedarfs „Krankheit“– der dem Eintritt des Versicherungsfall in der …” „… Beitragszahlung besteht – Voraussetzung für Leistungsansprüche ist dieMitgliedschaft (arg. § 19 SGB V) oder die …”

Vorwort S. 5-10

„… Leistungsanspruchs 851. Ausschluss bestimmter Versorgungen 852. Zuzahlungsregelungen 873. Über die Grundversorgung …”

Resümee S. 173-178

„… entsprechend“ gelten. Bei dieser unmittelbaren und mittelbaren Verweisung auf Leistungsansprüche wäre etwas …”

Keine Erforderlichkeit wegen fehlender Beschränkungen der Freiheit S. 162-171

„… muss die Entscheidung des GBA, welche sich auf den Leistungsanspruch für einbezogene Hilfeempfänger …”

doi.org/10.5771/9783845207322

Thomas Schulteis - Hausarztzentrierte Versorgung

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Thomas Schulteis

Hausarztzentrierte Versorgung

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 14 2007

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Leistungsansprüche aus dem SGB V S. 112-119

„… 112 b) Leistungsansprüche aus dem SGB V Während aus den genannten Normen des Grundgesetzes allein …” „… den Normen des SGB IX haben. aa) Leistungsanspruch auf Behandlung einer Krankheit Gemäß § 27 Abs. 1 …” „… Rechtsprechung, S. 651 (653). 114 darf35. Für die Begründung arbeitsrechtlicher Leistungsansprüche im …”

Verfassungsrechtliche Aspekte S. 108-112

„… Versorgung 1. Leistungsansprüche gegenüber der Krankenkasse ohne Teilnahme an der hausarztzentrierten …” „… Versorgung Die Leistungsansprüche des in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Patienten beruhen …” „… auf den Normen des dritten Kapitels des SGB V. Um neben dem Umfang der Leistungsansprüche die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Leistungen trotz fehlender Überweisung 100 (1) Rechtsfolgen für den Leistungsanspruch des Versicherten 101 (2 …” „… hausarztzentrierter Versorgung 108 1. Leistungsansprüche gegenüber der Krankenkasse ohne Teilnahme an der …” „… hausarztzentrierten Versorgung 108 a) Verfassungsrechtliche Aspekte 108 b) Leistungsansprüche aus dem SGB V 112 aa …”

Adressatenkreis unter den Leistungsempfängern S. 120-123

„… Abs. 1 SGB I nur handlungsfähig, soweit er Leistungsansprüche geltend machen und realisieren kann76 …” „… weder Leistungsansprüche geltend, noch empfängt er diese. Vielmehr beeinflusst er die Rahmenbedingungen …” „… für die Ausgestaltung seiner Leistungsansprüche grundlegend für mindestens ein Jahr. Da ein Bezug zur …”

Bewertung der Auswirkungen der hausarztzentrierten Versorgung für die Rechtsbeziehung zwischen Versichertem und Krankenkasse S. 153-154

„… und Krankenkasse Die Leistungsansprüche des Versicherten werden durch eine Teilnahme an der …” „… allerdings die faktischen Einschränkungen der Leistungsansprüche durch die hausarztzentrierte Versorgung …” „… nachvollziehbarerweise als faktische Minderung seiner Leistungsansprüche auffassen. Um den Versicherten von den …”

Rechtsstellung des Hausarztes nach dem SGB V S. 155-156

„… . Durch die Behandlung konkretisiert er die Leistungsansprüche der Versicherten gegenüber den …” „… privatrechtlichen Behandlungsvertrag9 beschränkt. Aus der Erfüllung der Leistungsansprüche, die den Versicherten …”

Modifizierungen der Leistungen für den Versicherten S. 123-144

„… berührt die Teilnahme eines Versicherten nicht unmittelbar dessen Leistungsanspruch in medizinischer …” „… Hinsicht. Sein im Rahmen des Sachleistungsprinzips zu konkretisierender Leistungsanspruch besteht …” „… Leistungsanspruch gegenüber seiner Krankenkasse geltend, indem er gegenüber einem Leistungserbringer eine ärztliche …”

Umfang der Leistungen S. 63-71

„… Versorgung umfasst der Leistungsanspruch des Versicherten die Leistungen der hausärztlichen Versorgung nach …” „… dabei den Leistungsanspruch des Versicherten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht unmittelbar zu …” „… Leistungsanspruchs bei den nicht an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten die Vorstellung …”

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Bindung an den Hausarzt S. 144-153

„… Kreis der Leistungserbringer, die im ambulanten Behandlungsfall seinen Leistungsanspruch gegenüber der …” „… die Rechtsbeziehung zwischen Versichertem und Krankenkasse Die Leistungsansprüche des Versicherten …” „… Leistungsansprüche durch die hausarztzentrierte Versorgung beachtlich sein. Der Haus- 200 BSG, Urt. v. 12.05.2005 …”

Inanspruchnahme bei Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung S. 94-106

„… berührt dies nicht den Umfang seiner Leistungsansprüche86. (2) Behandlungen bei Abwesenheit des …” „… Leistungsanspruch gegenüber dem Vertragsarzt besitzt. Hingegen wird es den aufgesuchten Facharzt interessieren, ob …” „… für den Leistungsanspruch des Versicherten Erscheint der Versicherte im Krankheitsfall bei einem …”

Einführung S. 21-22

„… Leistungsansprüche des Versicherten sowie der Umfang der Bindung an den Hausarzt betrachtet. Mit der Ausgestaltung …”

Ausblick S. 247-248

„… hausarztzentrierten Versorgung nach der in dieser Arbeit entwickelten Auffassung keinen Leistungsanspruch gegenüber …”

Bewertung des Integrationsvertrages im Vergleich zur hausarztzentrierten Versorgung S. 224-225

„… Leistungsanspruch des Versicherten beschränkt sich damit faktisch auf eine bloß hausärztliche Versorgung, was die …”

Begründung der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung S. 119-120

„… 119 Nasciturus hin62. Gleichwohl billigt das Bundesverfassungsgericht63 Leistungsansprüche bei …”

Entwicklung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes S. 225-227

„… , wobei letztere auf medizinisch nahezu unverändertem Niveau erfolgt; der Leistungsanspruch des …”

Konsequenzen für die Krankenkassen S. 245-247

„… dieser Arbeit entwickelten Auffassung keinen Leistungsanspruch gegenüber dem fachärztlichen Versorger …”

Auswahl eines Hausarztes S. 60-63

„… Versorgung umfasst der Leistungsanspruch des Versicherten die Leistungen der hausärztlichen Versorgung nach …”

Rechtsnatur des Vertrages S. 156-159

„… Leistungsansprüche, die den Versicherten gegenüber ihren Krankenkassen zustehen, resultiert kein unmittelbarer …”

Ursachen für ein neues Reformgesetz S. 26-31

„… über ihre Leistungsansprüche führen darüber hinaus zu einem Anstieg der Nachfrage nach Leistungen der …”

Inanspruchnahme ohne Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung S. 88-94

„… Vorlage seiner Krankenversicherungskarte beim fachärztlichen Vertragsarzt seinen Leistungsanspruch …”

Rechtliche Qualifikation der Beziehung zum Hausarzt S. 50-59

„… Erfüllung der gesetzlichen Leistungsansprüche, die dem gesetzlich Krankenversicherten bereits kraft Gesetz …”

Vertragsschluss nach öffentlicher Ausschreibung S. 174-188

„… Leistungsansprüche der Versicherten gegenüber den Krankenkassen auf eine Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 …”

Literaturverzeichnis S. 249-275

„… .: Schweitzer, Staatsrecht III, Rn. Schwerdtfeger, Gunther – Die Leistungsansprüche der Versicherten im …”

doi.org/10.5771/9783845203492

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