„… zum Teil auch negierten „nichtjudiziable[n] Legislativermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers“1072. Es …” „… Legislativermessens“1073. Das gelte entsprechend auch für das Verbot der Werbung in den Diensten der …” „… . 488. 189schaftsgesetzgeber zustehenden Legislativermessens“1076. Daher sei der Richtlinienentwurf …”

„… 271Legislativermessens darstellt“1678. Das führt auch dazu, dass das Verbot von Gratisverteilungen …”

„… , Rdnr. 111. 271Legislativermessens darstellt“1678. Das führt auch dazu, dass das Verbot von …”

„… 271Legislativermessens darstellt“1678. Das führt auch dazu, dass das Verbot von Gratisverteilungen …”

„… Gleichheitssatzes – Reduktion des Legislativermessens 2) 57 Gebundenes Legislativermessen und seine Durchsetzung in …” „… Grundsatz: Auswahlermessen des Grundrechtsverpflichteten i) 241 Ausnahme: gebundenes Legislativermessenii …”

„… Legislativermessen des Gesetzgebers nicht möglich ist. Angesichts der verfahrensrechtlichen Ausgangsposition am …” „… Legislativermessens des Gesetzgebers. F. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen und Ergebnisse 288 …” „… Grundsatz ein weitgehendes Legislativermessen zuzugestehen ist. Neben den freiheitsrechtlich fundierten …”

„… Erfordernisses einer begünstigenden Ausgestaltung – lediglich und mit Rücksicht auf das Legislativermessen …” „… . Denn insbesondere mit Blick auf den zweiten Punkt stellt sich erneut das Legislativermessen zumindest …”