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Karl Schmitt (ed.)

Thüringen

Series: Jenaer Beiträge zur Politikwissenschaft

Volume 4 2011

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Torsten Oppelland, Sven Leunig Die Thüringer Landesregierung S. 162-181

„… Torsten Oppelland / Sven Leunig Die Thüringer Landesregierung I. Regierungsfunktionen Die …” „… Funktionen der Landesregierungen in Deutschland unterscheiden sich im Grundsatz nicht von denen der …” „… erstere auch in den Landesverfassungen ihren Niederschlag findet, („die Landesregierung ist das oberste …”

Joachim Linck Der Thüringer Landtag S. 135-161

„… bringen. Derartige Anregungen werden in der Landesregierung zuerst auf Ressortebene geprüft und bei …” „… Landtag einbringt. Gar nicht selten bringen Landesregierungen auch Gesetzentwürfe in ihre Parlamente ein …” „… , die sie zuvor mit anderen, eventuell auch sogar allen anderen Landesregierungen abgestimmt haben …”

Ulrich Rommelfanger Das Werden des Freistaates Thüringen S. 32-48

„… Beschlüsse tragen Empfehlungscharakter, ihr Adressat ist der künftige Landtag bzw. die Landesregierung“, und …” „… der einzelnen Minister,69 der Vorlage der „Geschäftsordnung der Thüringer Landesregierung“70 nach …” „… , kommunale Gebietsreform und Gewinnung unbelasteten Verwaltungspersonals. Mit Beschluss der Landesregierung …”

Thomas Würtenberger, Patricia Wiater Grundzüge der Thüringer Verfassung S. 49-77

„… Landesregierung stattfinden. Art. 59 bezeichnet in Übereinstimmung mit Art. 12 der schleswig-holsteinischen …” „… Landesregierung verlangen. Dies bedeutet natürlich nicht nur physische Anwesenheit, sondern auch die Pflicht …” „… jedes Mitglieds der Landesregierung, auf vorgelegte Fragen zu antworten. Parlamentarische Anfragen hat …”

Anhang S. 308-336

„… 10,3 3,6 7,0 Thüringen 31,2 17,6 28,8 9,8 6,0 6,7 Anhang: Landesregierungen 323 2 …” „… . Landesregierungen I. Legislaturperiode (1990 – 1994) Koalitionsregierung CDU/FDP 8.11.1990 – 5.2.1992 …” „… Hartmut Sieckmann FDP Minister für besondere Aufgaben Jochen Lengemann CDU 324 Anhang: Landesregierungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Landesregierung 162 Matthias Ruffert Das Kommunalrecht 182 Die Religionsgemeinschaften Thomas A. Seidel …” „… Wirtschaft im Wandel 287 Anhang 1. Wahlergebnisse 308 2. Landesregierungen 323 3. Ausgewählte Literatur …”

Matthias Ruffert Das Kommunalrecht S. 182-206

„… Recht zusteht oder die Landesregierung diese Bezeichnung nach objektiven Kriterien verleiht (§ 5 Abs. 1 …” „… Landesregierung kann mit Zustimmung des Landtags Städten mit Hochschulen die Bezeichnung „Universitätsstadt“ oder …” „… mit der notwendigen Verwaltungs- und Finanzkraft durch Rechtsverordnung der Landesregierung Aufgaben …”

Karl Schmitt Die politischen Parteien S. 78-110

„… professionalisierte die Zusammenarbeit in der Landesregierung und brachte Ruhe in die von Turbulenzen geschüttelte …” „… den Glanz des Amtsantritts von Althaus verblassen. Selbst Kernanliegen der Landesregierung wie die …” „… Landesregierung und der CDU, die seit dem „Brief aus Weimar“ die Geschicke der Partei maßgeblich geprägt und seit …”

Die Autoren S. 337-338

„… Landtag und Landesregierung in Thüringen 338 Die Autoren Ingo Singe, Dipl. Soz., Wissenschaftlicher …”

Josef Pilvousek, Elisabeth Preuß Die katholische Kirche S. 230-248

„… als Gesprächspartner im Land Thüringen für die Landesregierung, die parlamentarischen Gremien und …” „… Landesregierung bzw. des Thüringer Landtages zu Gesetzesentwürfen, von denen im weitesten Sinn auch die Kirchen …”

Karl Schmitt Wahlen: Kontinuität und Umbruch S. 111-134

„… gleichen Rollen vor der Landtagswahl 2009: Die wenig glanzvolle Leistungsbeurteilung der Landesregierung …” „… einer linken Programmpartei an der Thüringer Landesregierung. Die strategische Neuorientierung und …”

Anna-Ruth Löwenbrück, Gabriele Olbrisch, Daniela Kranemann Juden in Thüringen S. 249-264

„… Wahlen so gestärkt hervor, dass sie die erste nationalsozialistische Landesregierung in Deutschland …”

doi.org/10.5771/9783845229201

Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

2007

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Position der Landesregierung S. 22-23

„… der Landesregierung Demgegenüber behauptete die sächsische Regierung, dass nach Art. 70 GG die …” „… Verfassungsschutzes ohne weiteres subsumieren. Schließlich wurde seitens der Landesregierung eine Verletzung des …”

Position der Antragsteller S. 21-22

„… schon im Kernbereich polizeilicher Gefahrenabwehr tätig. c) Position der Landesregierung Demgegenüber …” „… Landesregierung eine Verletzung des explizit in der Landesverfassung verankerten Trennungsgebots verneint, weil …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… Landesregierung 22d) Organisierte Kriminalität – grundsätzlich keine Aufgabe des Verfassungsschutzes 23aa …”

Professionelle Polizei und demokratische Partizipation – die Trennung von Vollzug und Bürgerbeteiligung S. 131-134

„… gedacht eigentlich die Berufung einer solchen Kommission durch die Exekutive in Form der Landesregierung65 …”

Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission S. 129-131

„… Kommission durch die Exekutive in Form der Landesregierung65. Vielmehr wäre dann gerade eine Einsetzung durch …”

„Kaltes Parteiverbot" und Begriff der „Scheinpartei" bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 87-92

„… Alternative“ und „Nationale Offensive“. 66 Nach § 43 Abs. 2 BVerfGG ist eine Landesregierung klagebefugt, wenn …”

doi.org/10.5771/9783845201887

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 2013

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Position der Landesregierung S. 94-95

„… schon im Kernbereich polizeilicher Gefahrenabwehr tätig.Position der Landesregierung …” „… Landesregierung eine Verletzung desexplizit in der Landesverfassung verankerten Trennungsgebots verneint, weil § 5 …”

Position der Antragsteller S. 93-94

„… LandesregierungDemgegenüber behauptete die sächsische Regierung, dass nach Art. 70 GG dieRegelung der Aufgabe …”

Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission S. 123-126

„… Landesregierung65. Vielmehr wäre dann geradeeine Einsetzung durch die parlamentarischen Instanzen und / oder durch …”

Organisierte Kriminalität – grundsätzlich keine Aufgabe des Verfassungsschutzes S. 95-101

„… des Verfassungsschutzes ohne weiteressubsumieren. Schließlich wurde seitens der Landesregierung eine …”

Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot S. 277-282

„… Landesregierung klagebefugt, wenn sich die Organisationauf das Gebiet ihres Landes beschränkt. Zuvor war es 1991 …”

„Kaltes Parteiverbot“ und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 282-287

„… Alternative“ und „Nationale Offensive“.66 Nach § 43 Abs. 2 BVerfGG ist eine Landesregierung klagebefugt, wenn …”

doi.org/10.5771/9783845247526

Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins - Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

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Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins

Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

2010

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Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Empfehlungen an die Landesregierung S. 230-234

„… Landesregierung, Verwaltungsbehörden und hoheitlichen AufgabenträgerZu der Zielsetzung, in Niedersachsen eine …” „… »bürgerfreundliche und serviceorientierte Verwaltung« dauerhaft zu etablieren, können die Landesregierung und die …” „… Empfehlungen hervorgehen.1. Empfehlungen an die LandesregierungSeitens der Landesregierung bestehen erhebliche …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Verbesserung des gerichtlichen Vorverfahrens S. 228-230

„… . Empfehlungen an die Landesregierung, Verwaltungsbehörden und hoheitlichen AufgabenträgerZu der Zielsetzung, in …” „… Landesregierung und die Verwaltungen von Kommunen, Kammern, Hochschulen sowie sonstigen Trägern hoheitlicher …” „… denen nachstehende Empfehlungen hervorgehen.1. Empfehlungen an die LandesregierungSeitens der …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Die Informationslage der Exekutivorgane im Vorfeld der Aussetzung S. 132-146

„… Handlungsempfehlungen vor oder nach Inkrafttreten des Modernisierungsgesetzes von Seiten der Landesregierung sowie der …” „… Landesregierung hat im Zuge der Verwaltungsmodernisierung eine Vielzahl an Informationen bereitgestellt. Eine …” „… für Inneres, Sport und Integration sowie im Landesintranet hingewiesen.Die Landesregierung hat damit …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Literatur- und Quellenverzeichnis S. 313-315

„… , Stellungnahme des Innenministeriums Planungen der Landesregierung zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens …” „… SPD, Deckt die Landesregierung eine rechtswidrige Verwaltungspraxis, um die negativen Folgen der …” „… .), Landtags-Drucksache 4/4688, Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Die rechtspolitische Debatte auf Landesebene S. 37-38

„… aufLandesebeneDie Landesregierung benennt als Ziel der Aussetzung der vorgerichtlichen Verfahren eine deutliche …” „… Landesregierung in den Jahren 2002 und 2003 im Schnitt bei etwa 15 v. H.52 Nds. GVBl. 2006, Nr. 31.53 Begründung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Interviewleitfaden für die kommunalen Gebietskörperschaften S. 246-249

„… Modernisierungsgesetzes von der Landesregierung Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben? Wenn ja, welcher Art und zu …” „… ? Haben Sie eine Stellungnahme abgegeben?b) Wurden Ihnen von der Landesregierung Handlungsempfehlungen an …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen S. 35-37

„… aufLandesebeneDie Landesregierung benennt als Ziel der Aussetzung der vorgerichtlichen Verfahren eine deutliche …” „… Landesregierung in den Jahren 2002 und 2003 im Schnitt bei etwa 15 v. H.52 Nds. GVBl. 2006, Nr. 31.53 Begründung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Ausgestaltung der Bescheide S. 158-165

„… zu beseitigen. Die Landesregierung sieht hierin die Wahrnehmung der den Behörden obliegenden …” „… Verwaltungsvereinfachung vereinbare158Maßnahme.253 Darüber hinaus wurde von Seiten der Landesregierung diskutiert …” „… . 22.254 Ausweislich zweier Landtags-Drucksachen bewertet die Landesregierung den Verzicht positiv, da …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Einrichtung von Widerspruchsausschüssen 22910III. Empfehlungen an die Landesregierung, Verwaltungsbehörden …” „… undhoheitlichenAufgabenträger 2301. Empfehlungen an dieLandesregierung 230a) AufbauvonServiceangeboten 230b) Reaktivierung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Bundesländer mit bereichsspezifischen Ausnahmeregelungen S. 47-55

„… der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Aus-108 Vgl. Biermann in: DÖV …” „… Landesregierung den oben genannten Gesetzentwurf allerdings zurückgezoc) Rheinland-PfalzIn Rheinland-Pfalz gibt es …” „… der Landesregierung - Drucksache 4/3714, Thüringer Landtag (Hg.), Drucksache 4/4688.130 …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Verzeichnisse der Interviewpartner S. 241-246

„… Informationen1. Wurden Ihnen vor oder nach Inkrafttreten des Modernisierungsgesetzes von der Landesregierung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Übergreifende Ergebnisse der Untersuchung S. 222-224

„… der Landesregierung getroffenen Maßnahmen oftmals nicht ausreichend waren. Dieses scheint sowohl dem …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Gesetzesfolgenabschätzung S. 33-35

„… Landesregierung verfügt seit 1998 über eine Richtlinie zur Gesetzesfolgenabschätzung (GFA).43 Vor diesem …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Interviewleitfaden für die sonstigen interviewten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts S. 249-252

„… Gesetzentwurf angehört? Haben Sie eine Stellungnahme abgegeben?b) Wurden Ihnen von der Landesregierung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Zusammenfassung S. 22-26

„… obliegt es der Landesregierung, kurzfristig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiedereinführung …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Bundesländer mit marginalen Ausnahmeregelungen S. 55-58

„… weitgehend verzichtet wurde. Im Zuge der Funktionalreform beschloss die Landesregierung im Juni 1999 …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Die Abschaffung des gerichtlichen Vorverfahrens durch den Landesgesetzgeber S. 30-33

„… Niedersächsische Landesregierung verfügt seit 1998 über eine Richtlinie zur Gesetzesfolgenabschätzung (GFA).43 Vor …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Darstellung des gesetzgeberischen Optionsrahmens S. 224-228

„… Landesregierung und wird bereits durch mehrere Bundesländer repräsentiert.Neben dieser vordringlich …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Einleitung S. 17-21

„… heutigen Zeit ist es keineswegs selbstverständlich, dass eine Landesregierung die Ergebnisse der eigenen …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Bundesländer mit umfangreichen Ausnahmeregelungen S. 43-47

„… Landesregierung zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens vom 09.11.2007, Landtag von BadenWürttemberg (Hg …”

Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Veränderungen im Hinblick auf das Ausgangsverfahren S. 147-158

„… , um eventuelle Unstimmigkeiten außergerichtlich zu beseitigen. Die Landesregierung sieht hierin die …”

doi.org/10.5771/9783845221496

Walhalla Fachredaktion - Waffenrecht 2021

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Walhalla Fachredaktion

Waffenrecht 2021

2021

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Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes S. 794-795

„… IV Vollzugsverwaltung IV.BW Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes …” „… Inhaltsübersicht IV www.WALHALLA.de 793 Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes …” „… Umgang mit Waffen oder Munition erforderlich ist. (2) Die der Landesregierung nach § 55 Abs. 6 WaffG …”

Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (DVWaffG) S. 812-814

„… Landesregierung: §1 Allgemeine Zuständigkeit Zuständige Behörden im Sinne des § 50 Abs. 1 des Waffengesetzes sind …” „… Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 Satz 4 des Waffengesetzes betreffend …” „… Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 50 Absatz 1 des Waffengesetzes betreffend Bestimmung der …”

Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes S. 799-800

„… vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung: §1 Zuständigkeiten (1) Zuständige …” „… für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen. §4 Bußgeldbehörden (1) Zuständige …”

Thüringer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes S. 821-822

„… . S. 41) verordnet die Landesregierung: §1 Die Landkreise und kreisfreien Städte, jeweils im …” „… werden. (2) Die der Landesregierung nach § 55 Abs. 6 Satz 1 WaffG übertragene Befugnis, durch …”

Landesverordnung zur Durchführung des Waffengesetzes S. 810-811

„… 2020-2, wird von der Landesregierung und aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über …” „… der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 548-558

„… ) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das …” „… ) 2016/679 erforderlichen Anforderungen erfüllt sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die …” „… Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt …”

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten ... S. 266-279

„… andere Bundesbehörde übertragen. (6) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem Absatz …” „… Bediensteter im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit treffen. Die Landesregierungen können die Befugnis nach …” „… Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für …”

Waffengesetz (WaffG) S. 32-99

„… Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Qualifikationsanforderungen für die Anerkennung als …”

Landesverordnung zur Ausführung des Waffengesetzes S. 819-820

„… ) und § 28 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung: §1 Zuständigkeiten (1 …”

Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes S. 803-804

„… (BGBl. I S. 1786), verordnet die Landesregierung, 2. des § 48 Abs. 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober …”

Landesverordnung zur Ausführung des Waffenrechts S. 805-806

„… ) verordnet die Landesregierung; aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Durchführungsverordnung zum Waffengesetz – DVOWaffG …”

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen ... S. 591-613

„… , sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 zu …” „… erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden …”

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) S. 559-568

„… von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen. (2) Folgt demVerbot eines Teilvereins …”

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) S. 350-404

„… ) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung sonstige Behörden und Einrichtungen der Länder vom …” „… Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen. Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer …”

Bundesjagdgesetz S. 522-542

„… Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium die Ausübung des …”

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) S. 405-450

„… für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2. sechs Vertretern der Landesregierungen aus den fachlich …”

doi.org/10.5771/9783802947834

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