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Benjamin Teubert - Mitarbeiter der Verwaltung als Mediatoren in Verwaltungsverfahren?

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Benjamin Teubert

Mitarbeiter der Verwaltung als Mediatoren in Verwaltungsverfahren?

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 17 2011

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Landesrecht S. 251-254

„… ) Landesrecht BayLplG Bayerisches Landesplanungsgesetz vom 27.12.2004 (GVBl. I, S. 521) GROVerfV B/Bbg …”

Landesrechtliche Besonderheiten S. 64

„… Regionalebene. I. Landesrechtliche Besonderheiten In den §§ 6, 7 und 8-16 ROG macht das Bundesgesetz zahlreiche …” „… – landesrechtlichen Regelungen samt Regelungsstand findet sich im Anhang. 249 Es bestehen Regelungen zur …”

Bundesraumordnung S. 64-65

„… Regionalebene. I. Landesrechtliche Besonderheiten In den §§ 6, 7 und 8-16 ROG macht das Bundesgesetz zahlreiche …” „… – landesrechtlichen Regelungen samt Regelungsstand findet sich im Anhang. 249 Es bestehen Regelungen zur …”

Verwendung des Begriffs „Mediation“ S. 27-28

„… landesrechtlichen65 Regelungen gesetzlich definiert. Nach dieser Legaldefinition ist ein Verwaltungsverfahren …” „… . Art. 30, 83ff. GG) nicht für die Ausübung von Landesrecht; die Länder haben sämtlich eigene Regelungen …”

Verständnis des Begriffs „Verwaltungsverfahren“ S. 28-30

„… VwVfG und den entsprechenden landesrechtlichen65 Regelungen gesetzlich definiert. Nach dieser …” „… für die Ausübung von Landesrecht; die Länder haben sämtlich eigene Regelungen zum Verwaltungsverfahren …”

Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung S. 61-64

„… . Organisation Raumordnung und Landesplanung erfolgt auf Bundes-, Landes- und Regionalebene. I. Landesrechtliche …” „… Ein Überblick über die – im Folgenden teilweise näher dargestellten – landesrechtlichen Regelungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ? 61 A. Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung 61 B. Organisation 64 I. Landesrechtliche …” „… 251 Bundesrecht 251 Landesrecht 251 Fragebogen 254 Literaturverzeichnis 261 …”

Bundesrecht S. 251

„… ) Landesrecht BayLplG Bayerisches Landesplanungsgesetz vom 27.12.2004 (GVBl. I, S. 521) GROVerfV B/Bbg …”

Begriff und Funktionen von Verwaltung S. 119-122

„… Verwaltungsverfahren ergibt sich zunächst aus der Legaldefinition in § 9 VwVfG und den jeweiligen landesrechtlichen …”

Haltung der verfahrensführenden Mitarbeiter der Verwaltung S. 159-175

„… , S. 221 (233); ders., NVwZ 1991, S. 1025 (1031). 614 Die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften …” „… landesrechtlichen Regelungen die Aufstellung bei Battis, S. XXI-XXVIII. 615 Unter der Geltung des BAT, dem …”

Allgemeine Verfahrenspraxis – Umfrage S. 101-116

„… Geltungsbereich des VwVfG bzw. der landesrechtlichen Regelungen dürfte dies gelten, vgl. etwa § 14 Abs. 4 VwVfG …”

Ziel und Funktionen des Verwaltungsverfahrens S. 122-138

„… Verwaltungsverfahren ergibt sich zunächst aus der Legaldefinition in § 9 VwVfG und den jeweiligen landesrechtlichen …”

Einzelne Instrumente und Verfahren S. 68-101

„… unterschiedlich. aa) Einleitung des Verfahrens Gem. § 15 Abs. 4 ROG und den jeweiligen landesrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845229119

Andreas Fischer-Lescano, Peter Sperlich - Landesrecht Bremen

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Andreas Fischer-Lescano, Peter Sperlich

Landesrecht Bremen

2021

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Landesverfassungsrecht S. 19-38

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27b) Kollisionsregeln . . . . . . . . . . . 29aa) Landesrecht und Völ-kerrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 30bb) Landesrecht undEuroparecht . . . . . . . . . . 33III. Staatsorganisationsrecht …” „… selbst niedergelegt ist.14Stellung im RechtssystemDas Landesrecht steht in vielfältigen …”

Recht der Diversität S. 330-341

„… . . . . . . . . . . . . . . 122. Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14IV. Dimensionen von Diversität …” „… europäischem Recht,15 verfassungs-rechtlichen und einfachen Gleichheitssätzen und einzelnen landesrechtlichen …” „… hervorgegangen.LandesrechtAuch im bremischen Landesrecht ist abstrakt von Vielfalt die Rede. Das bremischeVerfassungsrecht regelt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Landesrecht BremenStudienbuchNomosStudienbuchLandesrecht BremenFischer-Lescano | Sperlich …” „… . (Yale), Universität BremenLandesrecht BremenProf. Dr. Andreas Fischer-Lescano Prof. Peter Sperlich …” „… - und Masterstudien-gänge der Verwaltungswissenschaft ist die Kenntnis des Landesrechts von …”

Polizei- und Ordnungsrecht S. 94-185

„… Bundesbehörden haben die landesrechtlichenVorschriften zu beachten.95f)92 Schoch, in: ders. (Hrsg.), Besonderes …” „… Ordnungsrechtmit seinen landesrechtlichen Regelungen im Bremischen Polizeigesetz. Wie in vielenLehrbüchern des …” „… .), Studienbuch Landesrecht Brandenburg, 4. Aufl., 2020, § 5 Rn. 7.6 Manche Landespolizeigesetze haben diesen …”

Grundlagen der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungshandelns S. 39-53

„… Landesrecht als auch die entsprechende Verwaltungs-kompetenz innehaben.8Das Grundgesetz hat jedoch im Sinne …” „… dies durchLandesrecht bestimmt ist. Eine entsprechende landesrechtliche Regelung findet sich inBremen …” „… Recht der A. Art. 11 Abs. 3 BremVerf wäre im Einzelfall jedoch bei der Auslegungvon Landesrecht …”

Umweltrecht S. 245-273

„… sind zunächst das Bundesrecht, das in der Prüfungspraxis im Vordergrundsteht, sowie das Landesrecht …” „… Umweltrechtswichtig – war der landesrechtliche Umweltschutz immer bedeutsam und fungierte2 Zum Begriff …” „… Lan-desrecht dem Bundesrecht vorgeht.6 Hiervon ausgenommen sind die abweichungsfes-ten Kerne, wozu neben den …”

Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 274-315

„… durch Landesrecht.18Regelungen hinsichtlich der Art und Weise der Ausübung des Gewerbes („Wie“ der3.13 …” „… erfolgen.19 Esist insoweit stets im konkreten Einzelfall abzugrenzen, ob die landesrechtliche Vor-schrift …” „… (landesrechtliche) polizeiliche Generalklausel das „Wie“ der Gewerbeausübung.GewerbeartenDie GewO unterscheidet drei …”

Kommunalrecht und Recht der öffentlichen Sachen S. 54-93

„… Rechtsaufsicht überwacht die Einhaltung des formellenund materiellen Unions-, Bundes- und Landesrechts. Bei der …” „… -schilder oder Erker werden je nach Landesrecht zum Teil als Anliegerge-brauch und wohl überwiegend als …”

Bau- und Planungsrecht S. 186-244

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4b) Landesrecht: BremLBO . . . 5c) Kommunalrecht: Bebau-ungspläne …” „… Baunutzungsverordnung (BauNVO).Landesrecht: BremLBOFür das Bauordnungsrecht hat das Land Bremen die Bremische …” „… ff. BauGB gelten nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 1 GGfort. Die Regelungen können durch Landesrecht …”

Datenschutzrecht S. 342-354

„… landesrechtlichen Fachgesetzen wie dema)b)41 Art. 4 Ziff. 11, Art. 7, 8 und 9 DSGVO.42 Hoffmann-Riem, AöR 142 (2017 …”

Schul- und Hochschulrecht S. 316-329

„… - und Lernziele der Privatschulen müs-2.7 Vgl. die Kritik bei Hufen, in: Landesrecht RhPf, 7. Aufl …”

doi.org/10.5771/9783748910008

Hardy Gundlach, Wolfgang Seufert - Medienregulierung in Deutschland

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Hardy Gundlach, Wolfgang Seufert

Medienregulierung in Deutschland

2012

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Landesrecht S. 521-522

„… Landesrecht Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und …” „… 1.4.2010. Verfügbar unter: http://landesrecht …” „… . Verfügbar unter: http://landesrecht …”

Übersichten zum Medienrecht S. 429-439

„… Landesrecht. 11. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 zuletzt geändert am 05. März …” „… unmittelbar geltendes Landesrecht. 12. Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 zuletzt geändert am 16 …”

Überblick über die wichtigsten Instrumente der Medienregulierung in Deutschland S. 169-176

„… ; • Art. 10 und Kompetenzkatalog Art 70 ff. GG (Bund- Länder-Verhältnis) Landesrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… ..................................................................II. 520 Landesrecht ..................................................................III. 521 …”

Lösungshinweise zu den Übungsfragen S. 456-476

„… zuzuordnen ist, ist eine Zulassung nach Landesrecht erforderlich. In diesem Fall muss der Anbieter einen …”

Medienspezifische Regulierungsmaßnahmen S. 177-331

doi.org/10.5771/9783845260310

Georg Hermes, Franz Reimer - Landesrecht Hessen

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Georg Hermes, Franz Reimer

Landesrecht Hessen

2019

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§ 2 Verfassungsrecht S. 33-69

„… Verfassungsrecht von Ute Sacksofsky Literatur Landesrechtliche Literatur: v. Brünneck, Die …” „… aussprechen kann. Bundesrecht bricht Landesrecht Grundsätzlich ist Art. 31 GG die wichtigste Norm, die das …” „… Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht regelt. Art. 31 GG dient der Lösung von Normkollisionen zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Landesrecht Hessen Studienbuch 9. Auflage Hermes | Reimer [Hrsg.] Nomos NomosStudienbuch …” „… Landesrecht Hessen Prof. Dr. Georg Hermes | Prof. Dr. Franz Reimer [Hrsg.] NomosStudienbuch Nomos Prof. Dr …” „… landesrechtlichen Besonderheiten auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts systematisch darzustellen und …”

§ 3 Allgemeines Landesverwaltungsrecht S. 70-102

„… ; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018. Allgemeines Verwaltungsrecht und Landesrecht Das …” „… auf wichtige landesrechtliche Besonderheiten beschränkt werden. Allerdings sollte man sich bei diesem …” „… teilweise um Bundes- und teilweise um Landesrecht handelt, gehört auch das Allgemeine Verwaltungsrecht …”

§ 7 Umweltrecht S. 336-380

„… Umweltrecht von Stefan Kadelbach1 Literatur Landesrechtliche Literatur: K.U. Battefeld u.a …” „… Umsetzung europäischer Richtlinien in das Bundes- und Landesrecht einzuführen war.43 Informationsansprüche …” „… Landesrechts Schink, Regelungsmöglichkeiten der Bundesländer im Klimaschutz, UPR 2011, 91 ff. 51 Zu den …”

§ 6 Bau- und Planungsrecht S. 262-335

„… Bau- und Planungsrecht von Georg Hermes1 Literatur Landesrechtliche Literatur: Allgeier/Rickenberg …” „… Kompetenzverteilung (vgl. Rn. 5 ff.) beziehen sich diese landesrechtlichen Regelungen zur behördlichen Kontrolle und …” „… verschiedene Gesetze des Bundes- und Landesrechts sowie auf kommunale Satzungen wird ebenso wie die …”

§ 4 Kommunalrecht S. 103-181

„… Kommunalrecht von Klaus Lange Literatur Landesrechtliche Literatur: Bennemann u.a., Hessische …” „… . Aufl. 2006; Groß, Kommunalrecht, in: Hermes/Groß (Hrsg.), Landesrecht Hessen. Studienbuch, 7. Aufl …” „… eingehender Berücksichtigung auch des hessischen Landesrechts); Mann, Teil 1: Kommunalrecht, in …”

Stichwortverzeichnis S. 381-395

„… Verwaltungsrecht und Landesrecht 3 1 Allgemeinverfügung, polizeiliche 5 205 Altlasten 7 97 ff. Amtshaftung 5 …” „… 1 8 Landesoberbehörden 3 19 Landesrechnungshof 3 28 Landesrecht 2 15 Landesregierung – Aufgaben …”

§ 5 Polizeirecht S. 182-261

„… Polizeirecht von Franz Reimer1 Literatur Landesrechtliche Literatur: Bernet/Groß/Mende, …” „… Bundes- als das Landesrecht im Blick (zum hessischen Sicherheitsrecht ließe sich neben dem HSOG das HFPG …” „… gerichtlichen Verfahren, so dass bei etwaigen landesrechtlichen Regelungen jeweils zu prüfen ist, ob der Bund …”

doi.org/10.5771/9783845275901

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Georg Hermes, Franz Reimer

Landesrecht Hessen

2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Landesrecht Hessen Studienbuch 10. AuflageHermes | Reimer [Hrsg.]NomosNomosStudienbuchDie …” „… Studium und Praxis.Die ideale Ergänzung zum Studienbuchvon Zezschwitz [Hrsg.]Landesrecht …” „… . MwSt.BUT_Hermes_Hessen_6959-9_10A_146x210.indd 2 05.10.21 09:18Landesrecht HessenProf. Dr. Georg Hermes | Prof. Dr …”

§ 3 Allgemeines Landesverwaltungsrecht S. 74-113

„… und LandesrechtDas Verwaltungsrecht als das spezifisch auf die Verwaltung bezogene Recht wird …” „… AllgemeinenVerwaltungsrecht verwiesen und der nachfolgende Überblick auf wichtige landesrecht-liche Besonderheiten beschränkt …” „… sich bei dem Besonderen(Fach‑)Verwaltungsrecht teilweise um Bundes- und teilweise um Landesrecht …”

§ 2 Verfassungsrecht S. 37-73

„… einesGrundrechts allgemein und auf Dauer aussprechen kann.Bundesrecht bricht LandesrechtGrundsätzlich ist Art. 31 …” „… grundgesetzlichen Verbot kein landesrechtlichesGebot gegenüber. Aus praktischer Bedeutungslosigkeit folgt nicht …” „… nach Art. 31 GG Vorrang vor Landesrecht.Wie dieses Dilemma aufzulösen ist, hat die …”

§ 6 Bau- und Planungsrecht S. 283-358

„… Bau- und Planungsrechtvon Georg Hermes1Literatur Landesrechtliche Literatur: Allgeier/Rickenberg …” „… landesrechtlichen Regelungen zur behördlichen Kontrolle und Durchsetzungdes Baurechts nicht nur auf das materielle …” „… Landesrechts sowie auf kommunale Satzungen wird ebenso wie diekompetenzrechtliche Rollenverteilung der …”

§ 7 Umweltrecht S. 359-436

„… neue Klimaschutzgesetz sowie die entsprechenden landesrechtlichenRegelungen.EinleitungDie Themen, die …” „… . Auchdas BNatSchG selbst sieht Bereiche vor, in denen die Länder eigens zu landesrechtli-chen Regelungen …” „… BNatSchG sind die gesetzlich geschützten Biotope nach landesrechtlichenRegeln zu registrieren, in Hessen …”

§ 1 Verfassungsgeschichte in Hessen S. 17-36

„… (Hrsg.), Landesrecht Hessen, Studienbuch, 9. Aufl., Baden-Baden 2019; M. Will,Die Entstehung der …” „… Entstehung des Landes Hessen und seiner Verfassung, in: Hermes/Reimer (Hrsg.), Landesrecht Hessen, 9. Aufl …” „… (1878–1941), der als Professor an der Universität Gießen das hessischeLandesrecht pflegte, Michael Stolleis …”

§ 4 Kommunalrecht S. 114-194

„… wichtigen landesrechtli-chen Nebengesetzen wie ua das Kommunalwahlgesetz (KWG)2, das Gesetz überkommunale …” „… Normenkontrollverfahren beantragt werden kann, sofern landesrechtlichNormenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO …” „… Kommunalrecht*von Klaus Lange † und Bettina Schöndorf-Haubold1Literatur Landesrechtliche Literatur …”

§ 5 Polizeirecht S. 195-282

„… Polizeirechtvon Franz Reimer1Literatur Landesrechtliche Literatur: Bernet/Groß/Mende, Polizeirecht …” „… durch Art. 1 Zweites ÄndG vom6.5.2020, GVBl. S. 310), abgedruckt in von Zezschwitz, Landesrecht Hessen …” „… EinordnungReimer 1974„Sicherheitsrecht“ meist eher das Bundes- als das Landesrecht im Blick (zum hessi-schen …”

doi.org/10.5771/9783748910671

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