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Simon Hahn - Die organschaftliche Änderung der Stiftungssatzung nach der Reform der Landesstiftungsgesetze

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Simon Hahn

Die organschaftliche Änderung der Stiftungssatzung nach der Reform der Landesstiftungsgesetze

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 42 2010

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Landesgesetzliche Rechtsgrundlagen S. 18-20

„… Klärungsbedarf soll an dieser Stelle skizziert werden. 1. Landesgesetzliche Rechtsgrundlagen Die Satzung der …” „… Anforderungen an die Satzungsänderung. Wenn die organschaftliche Satzungsänderung landesgesetzlichen …” „… Frage, unter welchen Voraussetzungen den Stiftungsorganen landesgesetzlich die Möglichkeit eingeräumt …”

Maßstäbe der landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände S. 160-163

„… nicht an die Änderung der Zweckbestimmung heranreicht. IV. Maßstäbe der landesgesetzlichen …” „… Daher ist diese Regelungsmaterie landesgesetzlicher Normierung zugänglich. Aus diesem Umstand folgt …” „… dürfen. Vielmehr muss die Ausübung landesgesetzlicher Regelungsspielräume, welche in Bezug auf …”

Zusammenfassendes Ergebnis S. 177-179

„… Stiftungsverfassung zugrunde.952Davon werden auch landesgesetzliche Normen erfasst, die Satzungsänderungen durch die …” „… Organschaftliche Änderungen der Stiftungssatzung können sowohl auf landesgesetzlicher Rechtsgrundlage als auch auf …” „… Stiftungsrechts. Innerhalb der bundes- und landesgesetzlichen Grenzen verbleibt dem Stifter ein nicht …”

Ziel der Arbeit S. 20-21

„… Rechtsgrundlagen stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen den Stiftungsorganen landesgesetzlich …” „… lassen, an welchen die landesgesetzlichen Grundlagen gemessen werden können. Darüber hinaus sind die …” „… landesgesetzlichen und statuarischen Befugnisnormen. Denn bereits die dargelegten Normauszüge zeigen, dass die …”

Wesen und Funktion des § 85 BGB S. 34-39

„… Stiftung, soweit sie nicht auf Bundesoder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt wird …” „… handelt, da in ihrem Wortlaut vom Beruhen der Stiftungsverfassung auf dem Landesgesetz die Rede ist. In …” „… ., nach dessen Ansicht § 85 BGB es den Landesgesetzen überlässt, über die Verfassung der Stiftungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gegenstand der Untersuchung 181. Landesgesetzliche Rechtsgrundlagen 182. Ziel der Arbeit 20III. Grenzen der …” „… Landesgesetzes 152I. Überblick nach der Reform der Landesstiftungsgesetze 152II. Änderungsvorbehalt und …” „… Landesgesetzes nach Fallgruppen 1531. Erste Kategorie: Keine Differenzierung nach dem Gegenstand der …”

Änderungsvorbehalt und landesrechtliche Ermächtigungsgrundlagen S. 152-153

„… 152 G. Die organschaftliche Satzungsänderung aufgrund Landesgesetzes An dieser Stelle werden die …” „… landesgesetzlichen Rechtsgrundlagen, welche Satzungs-änderungen durch die Stiftungsorgane ermöglichen, einer …” „… landesgesetzliche Befugnisnorm für die Organe der Stiftung. Nach dem Stiftungsgesetz Hessens ist allein die …”

Im Bereich des Bürgerlichen Rechts S. 40-50

„… Landesgesetze Bestimmungen über die Änderung des Stiftungszweckes außerhalb des Falles des § 87 BGB lediglich …” „… „Verfassung einer Stiftung“ auf dem Landesgesetz vor. Der Landesgesetzgeber muss sich im Rahmen dieses …” „… Regelungen, die eine entsprechende Kompetenz von Stiftungsorganen aufgrund Landesgesetzes vorsehen, als auch …”

Überblick nach der Reform der Landesstiftungsgesetze S. 152

„… 152 G. Die organschaftliche Satzungsänderung aufgrund Landesgesetzes An dieser Stelle werden die …” „… landesgesetzlichen Rechtsgrundlagen, welche Satzungs-änderungen durch die Stiftungsorgane ermöglichen, einer …” „… landesgesetzliche Befugnisnorm für die Organe der Stiftung. Nach dem Stiftungsgesetz Hessens ist allein die …”

Unterscheidung nach der Art des Vorbehaltes S. 120-121

„… integrieren.714 Dafür bedarf er keiner landesgesetzlichen Ermächtigung.715 Vielmehr stellt sich die …” „… Beschränkung einer landesgesetzlich eingeräumten Kompetenz als Minus zum weitergehenden Ausschluss keinen …” „… unbeschränkt zulässig, die qualitative Anforderungen landesgesetzlicher Rechtsgrundlagen in restriktiver Weise …”

Zusammenfassung S. 159-160

„… Baden-Württemberg sind selbst einfache Satzungsänderungen kraft Landesgesetzes nicht vorgesehen. Es wurde bereits …” „… landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände Entgegen in jüngster Zeit vermehrt artikulierter Stimmen, denen zufolge …” „… Daher ist diese Regelungsmaterie landesgesetzlicher Normierung zugänglich. Aus diesem Umstand folgt …”

Verhältnis von bundes- und landesrechtlichen Regelungen S. 27-34

„… . Jedoch genießen Bundesgesetze Vorrang vor den Landesgesetzen.60 Art. 72 Abs. 1, 74 GG normieren …” „… Die Norm des Art. 55 EGBGB, wonach die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze außer Kraft …” „… , dass die Verfassung einer Stiftung, soweit sie nicht auf Bundesoder Landesgesetz beruht, durch das …”

Bedeutung des Stifterwillens S. 100-102

„… , sind die landesgesetzlichen Änderungstatbestände heranzuziehen.595 Ob und inwiefern Änderungen der …” „… landesgesetzlicher Rechtsgrundlagen für die Änderung der Stiftungssatzung, die Möglichkeit der Satzungsänderung …” „… erstrecken. Weiterhin sind auch Erleichterungen von den landesgesetzlichen Anforderungen an die …”

Zweckänderung S. 163-172

„… ausgeschöpft sind. Daher bliebe auch eine auf Landesgesetz beruhende Zweckänderung unter Heranziehung dieses …” „… der wesentlichen Änderung der Verhältnisse auch für die landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände …” „… Rahmen zugelassen werden. Insofern gilt für landesgesetzliche Befugnisnormen nichts anderes als für …”

Erste Kategorie: Keine Differenzierung nach dem Gegenstand der Satzungsänderung S. 153-156

„… organschaftlichen Satzungsänderung kraft Landesgesetzes nach Fallgruppen Die bisher getroffene Unterteilung der …” „… Landesgesetz basierende Satzungsänderung vorgesehen ist, wird sie von Literaturvertretern für möglich gehalten …” „… auf unmittelbarer landesgesetzlicher Ermächtigung nicht vorgesehen.882bb) Zweite Unterkategorie …”

Stellung im einschlägigen Landesrecht S. 58-61

„… landesgesetzlichen Rechtsgrundlagen. Im Folgenden sind in Bezug auf den Änderungsvorbehalt einige Differenzierungen …” „… eines Änderungsvorbehaltes von jener, welche sich unmittelbar auf eine landesgesetzliche Rechtsgrundlage …” „… und jener aufgrund unmittelbarer landesgesetzlicher Ermächtigung. Auf der anderen Seite ist im …”

Grenzen der untersuchten Thematik S. 21

„… Stiftungssatzung für Modifikationen auf satzungsrechtlicher und landesgesetzlicher Grundlage geöffnet werden kann …” „… erörtern, ob die landesgesetzlichen Regelungskonzeptionen mit den herauszuarbeitenden Grundsätzen …”

Fazit S. 62

„… landesgesetzliche Ermächtigung zur organschaftlichen Satzungsänderung teilweise nicht an das Vorliegen qualitativer …” „… unterschiedliche Konzeptionen bezüglich des Zusammenspiels von landesgesetzlich und satzungsrechtlich vorgesehener …”

Unterscheidung nach Umfang des Vorbehaltes S. 121

„… Rechtsmacht eingeräumt ist, kann die bloße Beschränkung einer landesgesetzlich eingeräumten Kompetenz als …” „… Anforderungen landesgesetzlicher Rechtsgrundlagen in restriktiver Weise modifizieren, also z.B. das Erfordernis …”

Unterscheidung nach Anforderungen des Vorbehaltes S. 121-122

„… Rechtsmacht eingeräumt ist, kann die bloße Beschränkung einer landesgesetzlich eingeräumten Kompetenz als …” „… Anforderungen landesgesetzlicher Rechtsgrundlagen in restriktiver Weise modifizieren, also z.B. das Erfordernis …”

Bezugspunkt S. 61-62

„… , dass in den erwähnten Landesstiftungsgesetzen die landesgesetzliche Ermächtigung zur organschaftlichen …” „… von landesgesetzlich und satzungsrechtlich vorgesehener Satzungsänderung zugrunde. Selbiges gilt für …”

Stiftungssatzung als Rechtsgrundlage S. 119-120

„… Stiftungssatzung integriert werden kann. Dieses Landesgesetz lässt den Änderungsvorbehalt – wie das StiftG Bay …” „… Dafür bedarf er keiner landesgesetzlichen Ermächtigung.715 Vielmehr stellt sich die grundsätzliche …”

Die Zweckänderung als Satzungsänderung S. 21-23

„… Stiftungssatzung für Modifikationen auf satzungsrechtlicher und landesgesetzlicher Grundlage geöffnet werden kann …” „… erörtern, ob die landesgesetzlichen Regelungskonzeptionen mit den herauszuarbeitenden Grundsätzen …”

Zweite Kategorie: Unterscheidung zwischen der Änderung des Stiftungszwecks und einfacher Satzungsbestandteile S. 156-159

„… auf unmittelbarer landesgesetzlicher Ermächtigung nicht vorgesehen.882bb) Zweite Unterkategorie …” „… kraft Landesgesetzes nicht vorgesehen. Es wurde bereits gezeigt, dass organschaftliche …”

Bedeutung der Satzungsbestimmung als Abgrenzungskriterium S. 102-105

„… erstrecken. Weiterhin sind auch Erleichterungen von den landesgesetzlichen Anforderungen an die …” „… den einschlägigen landesgesetzlichen Änderungstatbeständen. Denn Änderungen des Zwecks müssen danach …”

Hintergrund der Thematik S. 17-18

„… . Landesgesetzliche Rechtsgrundlagen Die Satzung der Stiftung beinhaltet deren Grundordnung und legt den Stifterwillen …”

Die Satzungsänderung innerhalb der fortbestehenden Stiftung S. 97-98

„… Satzungsänderung kommen sowohl die Stiftungssatzung als auch landesgesetzliche Normen in Betracht. Dabei ist davon …”

Konkurrenzverhältnis der dargestellten Institute S. 98-99

„… landesgesetzliche Normen in Betracht. Dabei ist davon auszugehen, dass der Stifter die Stiftungsorgane auch zu den …”

Rechtslage in Ländern mit fehlenden Ermächtigungstatbeständen S. 174-176

„… Änderungsvorbehaltes bzw. fehlender landesgesetzlicher Grundlagen eine Zweckänderung nicht zu legitimieren. Zwar …”

Landesrecht S. 57-58

„… StiftG DDR als eigenes Landesgesetz übernommen.241Mit Ausnahme von Hessen finden sich sowohl im …”

Entstehung S. 63-66

„… relativiert, dass gemäß § 85 BGB die Verfassung einer Stiftung, soweit sie nicht auf Bundesoder Landesgesetz …”

Satzungsänderungen im Rahmen institutioneller Änderungen S. 92-97

„… welche das Vermögen der zusammengelegten Stiftungen nach den landesgesetzlichen Bestimmungen im Wege der …”

§§ 86 S. 1 i.V.m. 27 Abs. 3, 665 BGB S. 51-57

„… Sachsen-Anhalt das StiftG DDR als eigenes Landesgesetz übernommen.241Mit Ausnahme von Hessen finden sich sowohl …”

doi.org/10.5771/9783845222646

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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Neue landesgesetzliche Regelungen S. 243

„… als Eingriff anzusehen, dessen Intensität abgeschwächt wird. bb) Neue landesgesetzliche Regelungen …” „… Andere landesgesetzliche Regelungen ermöglichen ebenfalls eine zeitweilige Öffnungsmöglichkeit zum …” „… Problematik der Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Kiosk« entfällt hier weitgehend, da die Landesgesetze …”

Ausnahmeregelungen der Landesgesetze S. 64-65

„… tendenziell restriktiver gehandhabt wird.167 2. Ausnahmeregelungen der Landesgesetze Jedoch wurde das …”

Folgen für rechtliche Abwägung S. 201-202

„… bedenken. Die Staatskirchenverträge werden damit innerstaatlich als formelle Landesgesetze verbindlich.702 …” „… , 1073. 702 Korioth, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 140 Rn. 24. 202 Form eines Landesgesetzes stehenden …” „… »Lex-posterior-Grundsatz« gehen diese Regelungen dann sogar der landesgesetzlichen Annahme der Staatskirchenverträge vor …”

Ladenschlussgesetz (noch geltende Rechtslage in Bayern) S. 241-243

„… landesgesetzliche Regelungen Andere landesgesetzliche Regelungen ermöglichen ebenfalls eine zeitweilige …” „… Landesgesetze überwiegend eine zeitlich begrenzte Öffnung zum Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften für …”

Religiöse Feiertage als staatlich anerkannte Feiertage - Feiertagsfestsetzung S. 29-35

„… Landesgesetzen bekannten »stillen Tage«, auch wenn sie nicht überall als solche bezeichnet werden. Die »stillen …” „… . Zweifelhaft ist daneben auch, ob der Wortlaut der Generalklausel der Landesgesetze Feiertage von …” „… Vorschriften über kirchliche Feiertage ist nämlich, dass auch die landesgesetzlichen Normen, die keinen …”

Zusammenfassung S. 66-68

„… dringende Notwendigkeit des öffentlichen Interesses erforderte, sprechen einige Landesgesetze nur von …” „… für gleich- oder ähnlich lautende Landesgesetze erscheint deswegen geboten, weil die entsprechenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Öffnungsverbots 63 2. Ausnahmeregelungen der Landesgesetze 64 3. Bäderregelungen 65 4 …” „… ) Ladenschlussgesetz (noch geltende Rechtslage in Bayern) 241 bb) Neue landesgesetzliche Regelungen 243 3 …”

Grundsatz des sonn- und feiertäglichen Öffnungsverbots S. 63-64

„… .167 2. Ausnahmeregelungen der Landesgesetze Jedoch wurde das generelle Verbot der Ladenöffnung an …”

Bäderregelungen S. 65-66

„… des öffentlichen Interesses erforderte, sprechen einige Landesgesetze nur von Notwendigkeit, z.B. § 8 …”

Zulässigkeit von Ausnahmeregelungen S. 402-411

„… die einiger Landesgesetze es vorsehen,1476 verfassungsrechtlich haltbar ist. Eine Öffnung an 40 …”

Literaturverzeichnis S. 443-452

„… ) Droege, Michael: Die Öffnung an Videotheken an Sonntagen - Die landesgesetzlichen Neuregelungen vor dem …”

Gesamtabwägung S. 381-392

„… landesgesetzlichen Regelungen würde eine solche Auslegung gerecht werden. Eine solche Betrachtungsweise würde immer …”

doi.org/10.5771/9783845248660

Martin K. Greifeneder - Instanzenzüge nach Art 94 Abs 2 B-VG im verfassungsrechtlichen Gesamtsystem

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Martin K. Greifeneder

Instanzenzüge nach Art 94 Abs 2 B-VG im verfassungsrechtlichen Gesamtsystem

2024

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VI. Durch Bundes- oder Landesgesetz S. 103-146

„… 103VI. Durch Bundes- oder LandesgesetzA. Adressierter GesetzgeberDie in art 94 abs 2 B-VG …” „… getroffene anordnung, nach der durch „Bundes- oder Landesgesetz“ ein Instanzenzug von der Verwaltungsbehörde …” „… durch Landesgesetz und wann durch Bundesgesetz zu erfolgen hat bzw ob auch Fälle denkbar sind, in denen …”

V. Modell der Einbindung ordentlicher Gerichte S. 71-102

„… – durch Landesgesetz übertragen wurde (siehe dazu näher Rz 94).444 Vgl dazu auch Khakzadeh-Leiler in …” „… eine Änderung durch einfaches Bundes- oder Landesgesetz. Wäre nun die Verwaltungsgerichtsbarkeit – wie …” „… ord Gerichte gehört (§ 56 tir JagdG 2004). Wird nun durch Landesgesetz ein Instanzenzug iSd art 94 abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Bundes- oder Landesgesetz …” „… – Jabloner, Die Mitwirkung der Bundesregierung an der Landesgesetz-gebung (1989)Jabloner, zfV 1983 – Jabloner …” „… , Die Mitwirkung eines obersten Bundesorgans bei der Vollzie-hung eines Landesgesetzes, zfV 1983, 128 …”

I. Einleitung S. 1-4

„… Instanzenzügen durch „Bundes- oder Landesgesetz“ ermöglicht, stellen sich nicht nur betreffend die Vollziehung …”

VII. Einzelne Angelegenheiten S. 147-160

„… Rechtsform der Übertragung – Bundes- oder Landesgesetz – dürfte eher nicht dafür sprechen, dass Derartiges …” „… regelmäßig mangeln.Da art 94 abs 2 B-VG festlegt, dass ein Instanzenzug durch Bundes- oder Landes-gesetz …”

X. Schluss S. 197-202

„… ernsten zweifel aus der Wen-dung „durch Bundes- oder Landesgesetz“ ableiten.1052 Die an verschiedenen …”

III. Der verfassungsrechtliche Regelfall der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts S. 41-56

„… Verwaltungsgerichte dar; die anordnung, dass durch Bundes- oder Landesgesetz anstelle der Erhebung einer Beschwerde …”

II. Der Trennungsgrundsatz S. 5-40

„… Kreation von Verwaltungsorganen (2018) 35 f.66 Pernthaler, Ist die landesgesetzliche Festlegung eines …” „… Verfassungsgerichtshof über die Verfassungskonformität der durch Landesgesetz in Geltung gesetzten …”

doi.org/10.5771/9783214257835

Sebastian Madeja - Die Institution der Universitätsmedizin als Subjekt der Umsatzsteuer

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Sebastian Madeja

Die Institution der Universitätsmedizin als Subjekt der Umsatzsteuer

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 14 2013

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Landesgesetzlicher Auftrag als Sonderrecht S. 134-136

„… Wettbewerbsnicht stellen.Sonderrechtsqualität der LandesgesetzeDie steuerrechtliche Relevanz gesetzlicher …” „… Landesgesetzlicher Auftrag als SonderrechtEine in der Universitätsmedizin vieldiskutierte Frage ist …” „… , inwiefern sich die landesgesetzlichen Regelungen des „dienenden“ oder „unterstützenden“ Auftrags …”

Sonderrecht „dienender Funktion“ – Kooperationsvereinbarung und Landesgesetze S. 187-193

„… Forschung und LehreDas Universitätsklinikum hat entsprechend dem landesgesetzlichen Auftrag einedienende …” „… “ – Kooperationsvereinbarung undLandesgesetzeDie Leistungen des Universitätsklinikums in Forschung und Lehre für die …” „… Universität werden auf Grundlage des landesgesetzlichen Auftrags, konkretisiert in …”

Universitätsmedizinische Kooperationspartner und ihre Aufgaben S. 39-51

„… Kooperationspartner und ihre AufgabenDie Aufgaben in der Universitätsmedizin sind landesgesetzlich zwischen der …” „… Gesetz Forschung und Lehre zurechnen.96Landesgesetzlich wird die Universität und der Fachbereich Medizin …” „… “. Auf diesenKrankenhausbegriff nehmen die Landesgesetze im Rahmen der Krankenhausplanung Bezug122, und …”

Geschäftsbesorgungsverträge S. 133-134

„… Landesgesetzlicher Auftrag als SonderrechtEine in der Universitätsmedizin vieldiskutierte Frage ist, inwiefern sich …” „… die landesgesetzlichen Regelungen des „dienenden“ oder „unterstützenden“ Auftrags …” „… Universitätsklinikum der Anschein einer wirtschaftlichenHilfstätigkeit des Universitätsklinikum landesgesetzlich …”

Kooperationsvereinbarung als öffentlich-rechtliches Sonderrecht S. 127-133

„… Universitätsklinikum und Universität werden auf Grundlage des landesgesetzlichen Auftrags erbracht, der in …” „… öffentlich-rechtlichem UniversitätsklinikumIn den Landesgesetzen wird überwiegend der neutrale Wortlaut der „Vereinbarung …” „… öffentlich-rechtliche Grundlage, nämlich inden Landesgesetzen und im Verfassungsrecht.Die landesgesetzlichen …”

Art. 5 III GG als verbindendes Sonderrecht der Universitätsmedizin S. 125-127

„… Rahmenbedingungen der Kooperationsvereinbarungen und Landesgesetze wieder. Auf der Grundlage des Art. 5 III GG sind …” „… landesgesetzliche Vorgaben, wie dieser staatlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen ist. Wird im Landesrecht z.B …” „… GG, die im Rahmen der Kooperation über die Landesgesetze und Kooperationsvereinbarungen705 umgesetzt …”

Ergebnis S. 186-187

„… Funktion für Forschung und LehreDas Universitätsklinikum hat entsprechend dem landesgesetzlichen Auftrag …” „… “ – Kooperationsvereinbarung undLandesgesetzeDie Leistungen des Universitätsklinikums in Forschung und Lehre für die …” „… Universität werden auf Grundlage des landesgesetzlichen Auftrags, konkretisiert in …”

Personalgestellung der Universität an ein beliehenes Universitätsklinikum S. 274-276

„… sonderrechtlich maßgeblicheRechtsverhältnis zum Leistungsempfänger ist durch Landesgesetz und …” „… Zusammenarbeit wird auf der Grundlage des landesgesetzlich unterstützendenAuftrags des Universitätsklinikums und …” „… Kooperationsvereinbarung und zum Landesgesetz als öffentliches Sonderrechtbereits Kap. 4.3.2 und 4.3.4.1472 Siehe dazu …”

Personalgestellung des Universitätsklinikums an die Universität S. 276-285

„… öffentlich-rechtlichen SonderrechtsDie Zusammenarbeit wird auf der Grundlage des landesgesetzlich unterstützendenAuftrags …” „… -, Per-8.3.38.3.3.18.3.3.1.18.3.3.1.21471 Siehe zur Kooperationsvereinbarung und zum Landesgesetz als …” „… Personalgestellung, FG Niedersachsen, Urteil vom23.4.2009, 16 K 10069/07, EFG 2009, 1419.277In den Landesgesetzen ist …”

Rahmen des Unternehmens Universitätsklinikum S. 203-204

„… Handlungsgrundlagen in Form der Landesgesetze und der Kooperationsvereinbarung eine Ausübung …” „… Kostenerstattungsregelungen in den Kooperationsvereinbarungen und Landesgesetzen nachhaltig Einnahmen erzielt werden. In der …”

Vorwort S. 5-18

„… derKooperationsvereinbarung4.3.2.2131Geschäftsbesorgungsverträge4.3.3 133Landesgesetzlicher Auftrag als Sonderrecht4.3.4 134 …” „… Ausgangspunkt: Keine umsatzsteuerrechtlicheAuswirkung4.3.4.1134Sonderrechtsqualität der Landesgesetze4.3.4.2 135 …” „… „dienender Funktion“ –Kooperationsvereinbarung und Landesgesetze6.3.1187Inhalt des Sonderrechts6.3.1.1 188 …”

Zusammenfassung S. 256-258

„… Universitätsklinikum wird in den Landesgesetzen1381 grundlegend geregelt, weitere Modalitäten werden in den …” „… Siehe zur Kooperationsvereinbarung und zum Landesgesetz als öffentliches Sonderrechtbereits Kap. 4.3.2 …”

Landeszuführungsbeträge als echte Zuschüsse S. 207-210

„… Landeszuführungsbeträge in der Erfüllung des landesgesetzlichenAuftrags gefördert wird.1131 Nachdem sich der …” „… landesgesetzliche Zweck und auchder Satzungszweck eines Universitätsklinikums nicht in der …”

Personalgestellung der Universität an das Universitätsklinikum S. 258-274

„… zwischen Universität und Universitätsklinikum wird in den Landesgesetzen1381 grundlegend geregelt, weitere …” „… Siehe zur Kooperationsvereinbarung und zum Landesgesetz als öffentliches Sonderrechtbereits Kap. 4.3.2 …” „… die jeweils andereEinrichtung zu erbringen, geben die Landesgesetze. Daher sind diese als Grundlageder …”

Organisationsformen der Universitätsmedizin S. 34-39

„… in der Universitätsmedizin sind landesgesetzlich zwischen der Universität bzw. dem Fachbereich …” „… rechtlich getrennt sind.88 Im Besonderen regeln die Landesgesetzeteilweise eine „dienende“ Funktion des …”

Zwischenergebnis S. 136

„… Kooperationsvereinbarungen und landesgesetzlichen Regelungen umgesetzt, so werden Universitätund Universitätsklinikum nach …”

Zwischenergebnis S. 124-125

„… Rahmenbedingungen der Kooperationsvereinbarungen und Landesgesetze wieder. Auf der Grundlage des Art. 5 III GG sind …”

Unternehmerische und nichtunternehmerische Sphäre S. 202-203

„… Form der Landesgesetze und der Kooperationsvereinbarung eine Ausübung öffentlicher Gewalt grundsätzlich …”

Finanzierung der Forschung und Lehre über Landeszuführungsbeträge S. 204-206

„… umsatzsteuerpflichtig, wenn aufgrundder Kostenerstattungsregelungen in den Kooperationsvereinbarungen und Landesgesetzen …”

Begriff der Personalgestellung S. 228-230

„… Rahmenbedingungen der Personalzuordnung sind in den Landesgesetzen derUniversitätsklinika geregelt1248, und werden …”

Rechtliche Grundlagen der Personalgestellung S. 230-232

„… Rahmenbedingungen der Personalzuordnung sind in den Landesgesetzen derUniversitätsklinika geregelt1248, und werden …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen der Forschung und Lehre S. 100-102

„… Anbieternwesentlich unterscheiden. Da die Wertungen des Art. 5 III GG die landesgesetzlichen Regelungen und die …”

Hoheitsbetrieb der Krankenversorgung – überwiegende Zweckbestimmung S. 170-180

„… allerdings nur etwas über denpraktischen, landesgesetzlichen Zweck des Universitätsklinikums aus.Nach …” „… Landesgesetzedie Aufgaben in Forschung, Lehre und Krankenversorgung der Kooperation zuschreiben932 oder die …”

Kooperationsmechanismen und Zusammenarbeit im Kooperationsmodell S. 51-65

„… derZusammenarbeit beinhalten. Ihre Grundlage haben sie in den Landesgesetzen213und, da auf Art. 5 III GG Bezug …” „… Versorgungsaufgaben ist zumeist auch in den Formulierungen derLandesgesetze zur Universitätsmedizin eingegangen.“275In …”

Einfluss des Verfassungsrechts auf das Umsatzsteuerrecht S. 106-109

„… Recht ab.586 Schließlich bilden die Bundes- und Landesgesetze und auch das Verfassungsrecht die …”

Funktionskreislauf universitätsmedizinischer Wissenschaft S. 136-141

„… Kooperationsvereinbarungen und landesgesetzlichen Regelungen umgesetzt, so werden Universitätund Universitätsklinikum nach …”

Personalstruktur und Ablauf der Personalgestellung S. 232-237

„… wissenschaftlichen Personals an das Universitätsklinikum notwendig.1267 Auf der Grundlage der Landesgesetze und …”

Umsatzsteuerrelevante Inhalte des Art. 5 III GG S. 109-115

„… Recht ab.586 Schließlich bilden die Bundes- und Landesgesetze und auch das Verfassungsrecht die …”

Beistandsleistungen des Universitätsklinikums S. 193-201

„… Universitätsmedizin liegt der Beistandsleistung eine öffentlich-rechtlicheGrundlage in Form der Landesgesetze1074 oder …”

Kooperationsmodell mit juristischen Personen öffentlichen Rechts S. 242-253

„… Landesgesetze, dann ist die Personalgestellung selbst als hoheitlich und nichtsteuerbar zu beurteilen.1358 Dem …”

Umsatzsteuerrechtliche Wirkungen der Beleihung S. 212-225

„… tätig wird (Landesgesetz, Kooperationsvereinbarung) und die Behandlung als Nichtsteuerpflichtiger keine …”

Betrieb gewerblicher Art und Hoheitsbetrieb S. 80-99

„… Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung in § 67 AO näher definiert. Zugleich legen die Landesgesetze fest, dass …”

doi.org/10.5771/9783845247434

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Insolvenzrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Insolvenzrecht

2022

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Landesgesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO) S. 193-195

„… Landesgesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung(AGInsO)Vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 314 …” „… dieses Geset-zes aufgrund des Landesgesetzes zur Aus-führung der Insolvenzordnung vom 20. Juli1998 (GVBl …” „… Tage nach der Ver-kündung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Landesgesetz zurAusführung der …”

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen ... S. 149-162

„… Landesgesetze maßgebendsind, entsprechend anzuwenden.I.4 AG GVG Bayern Art. 1–7I152 www.WALHALLA.deArt. 8 …” „… Vorschriftender Landesgesetze maßgebend sind. 2EineAnfechtung der Entscheidungen des zustän-digen …” „… Landesgesetz diesich auf Grundstücke beziehenden Vorschrif-ten gelten, erhalten ein Grundbuchblatt nurauf …”

Zivilprozessordnung (ZPO) S. 606-634

„… Abgabenordnung gleichwer-tigen bundesgesetzlichen oder landesgesetz-lichen Regelung errichtet wurden, soweitdiese …” „… der Ab-gabenordnung verlangen können,2. durch Bundesgesetz oder durch Landesge-setz dazu befugt sind …” „… Bundesgesetz oder durch Landes-gesetz dazu befugt sind, vom Schuldnerdie Abgabe einer Vermögensauskunftnach …”

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare S. 714-716

„… - und Notarkostengesetz VIII.6VIIIwww.WALHALLA.de 7151. in Landesgesetzen geregelte Verfahrenund …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) S. 591-604

„… gelten nicht für Kran-kenkassen, die aufgrund LandesgesetzPflichtmitglied beim Kommunalen …” „… ent-sprechender Landesgesetze unterliegen, istdas nach den Vorgaben dieser Gesetze gebil-dete Kapital ebenfalls zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ]* . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189I.13 Landesgesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO) [AG InsORheinland-Pfalz …”

Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) S. 345-351

„… landesgesetzli-chen Vorschriften von einer landschaftlichenoder ritterschaftlichen Kreditanstalt über-nommen worden …”

Gewerbeordnung (GewO) S. 454-533

„… 1. Januar 1873 ab sind, soweit dieLandesgesetze solches nicht früher verfügen,aufgehoben:1. die noch …” „… , Zwangs-und Bannrechte usw. Entschädigung zu leis-ten ist, bestimmen die Landesgesetze.§8 Ablösung von Rechten …” „… dieserRechte bestimmen die Landesgesetze.§9 Streitigkeiten über Aufhebung oderAblösung von Rechten(1 …”

Insolvenzordnung (InsO) S. 21-119

„… ]* . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189I.13 Landesgesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO) [AG InsORheinland-Pfalz …”

doi.org/10.5771/9783802956409

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