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Christian Bülow - Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Christian Bülow

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2020

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Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG NRW) S. 22-44

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34§ 22 Aufbewahrung der Wahlunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 3522 © Bülow, WO-LPVG NRW …” „… Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39Verordnungstext© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43Verordnungstext24 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.deAuf Grund des § 124 des …”

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis (WO-LPVG NRW) S. 9-14

„… Abkürzungs- und Literaturverzeichnis(WO-LPVG NRW)a.A. andere Ansichta. a.O. am angegebenen OrtAbs …” „… Deutschland10Abkürzungs- und Literaturverzeichnis (WO-LPVG NRW)ggf. gegebenenfallsGJAV Gesamtjugend- und …” „… LandNordrhein-Westfalen11Abkürzungs- und Literaturverzeichnis (WO-LPVG NRW)LRKG NRW LandesreisekostengesetzLT …”

§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer S. 45-93

„… Anspruch nehmen (§ 1 Abs. 5 WO-LPVG NRW).Grußformel und Unterschrift10Besteht zwei Monate vor Ablauf der …” „… Personalratsfähigkeit durch Erhöhung derBeschäftigtenzahl (§ 13 Abs. 1 LPVG NRW)WO-LPVG NRW §1 (Wahlvorstand, Wahlhelfer …” „… verstößt sie in einer die Wahlanfechtung nach §22 LPVG NRW(vgl. Rz. 142, 146) berechtigenden Art und Weise …”

§ 40 Vorbereitung und Durchführung der Wahl S. 362-372

„… Satz 3 LPVG NRWi.V.m. § 24 Abs. 1 lit. b) LPVG NRW sind in diesem Fall nicht gegeben,sodass eine solche …” „… Wahl und Wahlkosten“ (§ 21 LPVG NRW)• „Wahlanfechtung“ (§ 22 LPVG NRW)II. Vorbereitung und Durchführung …” „… entsprechendes Aktivwerdeneinzufordern!14 Das LPVG NRWund die WO-LPVG NRW machen keine ausdrückliche …”

§ 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis S. 94-114

„… 2008 (GV. NRW.WO-LPVG NRW §2 (Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis)94 © Bülow, WO-LPVG …” „… …)(Wenn …)Wahlberechtigung(§ 10 LPVG NRW)Am Wahltag 18. Lebensjahr vollendet …” „… Innenministerium (§ 84 LPVG NRW)• Hauptpersonalrat der Beschäftigten im Justizvollzug (§ 94 LPVG NRW)WO-LPVG NRW §2 …”

§ 4 Vorabstimmungen S. 125-138

„… 1 LPVG NRW(vgl. § 43 Abs. 1) und zu den Personalräten für Referendare im …” „… A B S T I M M U N G(zur gemeinsamen Wahl nach § 16 Abs. 2 LPVG NRW)Die Unterzeichner haben einen …” „… , WO-LPVG NRW; www.boorberg.deunbedingt im Rahmen der Wochenfrist stattfinden (vgl. hierzu OVG NRW,E.v …”

§ 39 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats S. 354-361

„… § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3 LPVG NRW(„Verselbstständigungen in den dort genannten Verwaltungen …” „… bis 5 LPVG NRWund sodann auf § 51 LPVG NRW, der wiederum auf die allgemeinen Vor-schriften, die für …” „… . . 30I. Einleitende Bemerkungen1 Die Vorschrift belegt allein das dritte Kapitel der WO-LPVG NRW. Sie …”

§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge S. 174-187

„… Abs. 1 LPVG NRW)Wählbarkeit(§ 11 LPVGNRW)(§§ 15 Abs. 1,16 Abs. 2LPVG NRW)= +Kein Wahlausschluss(§ 11 …” „… , der im Hinblick auf dieWO-LPVG NRW §8 (Inhalt der Wahlvorschläge)174 © Bülow, WO-LPVG NRW …” „… . 164) in einem Abs. 3 entsprechend des § 16 Abs. 5 und 6LPVG NRW a. F. Quorumsregelungen für die …”

§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen S. 139-146

„… findet auf alle in der WO-LPVG NRW geregelten und auch im LPVG NRWaufgeführten Wahlen entweder …” „… ermitteln (1.Aufgabe) und ihre Verteilung auf die in der Dienst-stelle vorhandenen Gruppen (§ 14 LPVG NRW …” „… ) vorzunehmen (2.Aufgabe)soweit keine anderweitige Sitzverteilung beschlossen wurde. Die VorschriftWO-LPVG NRW …”

§ 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist S. 163-173

„… Bülow, § 2 LPVG NRW Rz. 11b. Zugewerkschaftlicher Werbung in der Dienststelle vgl. Bülow, § 3 LPVG NRWRz …” „… . OVG NRW,E.v. 10.11.2005 – 1 A 1264/05.PVL – m.w.N. zur personalvertretungsrecht-WO-LPVG NRW §7 …” „… Gewerkschaftennach § 7 Abs. 1 (bzw. § 16 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW), Wahlvorschläge beimWahlvorstand einreichen zu …”

Einleitung S. 15-20

„… der-zeit nach §23 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW vier Jahre. Nach § 108 LPVG NRWbegann die Wahlperiode der ersten …” „… Entschei-dungen der Dienststelle nehmen. Sie wirken durch den Abschluss vonDienstvereinbarungen (§ 70 LPVG NRW …” „… sowohl im Landespersonal-vertretungsgesetz (LPVG NRW) als auch in der dazugehörigen Wahlord-nung (WO-LPVG …”

§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis S. 115-124

„… Beschäftigten der Dienststelle(§ 5 LPVG NRW) zu, in der eine Personalvertretung gewählt werden soll.Zum …” „… , in welcher Funktion derWO-LPVG NRW §3 (Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis)© Bülow, WO-LPVG NRW …” „… derDienststellenleiter und seine Vertreter (§ 8 Abs. 1 LPVG NRW) vom Beschäf-tigtenbegriff erfasst und damit …”

§ 6 Wahlausschreiben S. 147-162

„… . § 21 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 LPVG NRWmit sich bringenkann (vgl. hierzu OVG NRW, E.v. 13.06.1960 – CL 1/60 …” „… des Wahlausschreibens können vom Wahlvor-stand jederzeit berichtigt werden.WO-LPVG NRW §6 …” „… (Wahlausschreiben)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 147Inhaltsübersicht:Rz. Rz.I. Einleitende Bemerkungen …”

§ 21 Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Bekannt-machung S. 282-290

„… geboten punktuell entsprechend ein (vgl. ansonsten Bülow, § 30LPVG NRW Rz. 2 ff.).2 Die ordnungsgemäße …” „… nach§ 22 Abs. 1 LPVG NRW die Wahlanfechtungsfrist von zwei Wochen (vgl.hierzu auch Rz. 22f.).WO-LPVG …” „… NRW §21 (Benachrichtigung d. gew. Bewerber u. Bekanntmachung)282 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de …”

§ 43 Wahl der Lehrer-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Abs. 1 und 2 Satz 1 LPVG S. 377-379

„… Auseinandersetzungen . . 9I. Einleitende Bemerkungen1Nach §85 Abs. 1 LPVG NRW gelten für Lehrkräfte die Vorschriften …” „… derKapitel 1. bis 6, 8, 9. und 11. des LPVG NRW insoweit, als dass im zweitenWO-LPVG NRW §43 (Wahl der …” „… Lehr.Persv. – §87 Abs. 1 u. 2 Satz 1 LPVG)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 377Abschnitt („Lehrkräfte …”

§ 15 Wahlhandlung S. 228-243

„… §21 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRWdar (vgl. hierzu auch OVG NRW, E.v. 14.04.2004 – 1 A 4408/02.PVB undE.v …” „… unversehrtist.WO-LPVG NRW §15 (Wahlhandlung)228 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.deInhaltsübersichtRz. Rz.I …” „… § 16 Abs. 1 LPVG NRW enthaltenenGrundsätze der geheimen und unmittelbaren Wahl sowie der weiterhinauch …”

§ 46 Wahl des Bezirkspersonalrats S. 383-385

„… Landgericht (§ 96 Abs. 1 Nr. 1. LPVG NRW)weist eine Unterstützungsverpflichtung gegenüber dem …” „… Bezirkspersonalrats, der bei den Ober-landesgerichten nach §96 Abs. 1 Nr. 2. LPVG NRW zu bilden ist. Die Wahlder …” „… Abs. 1 Nr. 1. LPVG NRW) spätestens eine Woche nachdem Wahltag beginnend (§ 30 Abs. 1 LPVG NRW …”

§ 41 Vorbereitung und Durchführung der Wahl S. 373-376

„… Abs. 1 Satz 1 WO-LPVG NRW nach § 40 Abs. 1 Satz 1 WO-LPVG NRWi.V.m. § 22 LPVG NRW). Die Wahlanfechtung …” „… Auszubildendenvertretungen (§ 54 LPVG NRW) bestehen, soist neben diesen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRWeine GJAV zu …” „… Gesamtjugend- und Auszubildenden-vertretung (GJAV).WO-LPVG NRW §41 (Vorbereitung und Durchführung der Wahl …”

§ 22 Aufbewahrung der Wahlunterlagen S. 291-297

„… Wahlanfechtungsverfah-ren nach § 22 LPVG NRW oder eines Verfahrens zur Feststellung der Nich-tigkeit der Wahl etc. (vgl. § 1 …” „… wurden die vormals in der Praxis bestandenen Unwägbar-WO-LPVG NRW §22 (Aufbewahrung der Wahlunterlagen …” „… )© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 291keiten, was mit diesen Unterlagen im Weiteren geschehen soll …”

§ 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen S. 219-227

„… Wahlumschlag“ gestrichen. Damit wurde dem in § 16 LPVG NRWWO-LPVG NRW §14 (Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel …” „… Wahlanfechtungsverfahren nach § 22 LPVG NRWgenommen werden kann (vgl. etwa OVG NRW, E.v. 07.08.1998 – 1 A 777/97.PVL zur …” „… 2008WO-LPVG NRW §14 (Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen)© Bülow, WO-LPVG NRW …”

Kalender zur Personalratswahl NRW S. 395-402

„… Bülow – Kalender Personalratswahl NRW*Paragrafen ohne Angabe sind solche der WO-LPVG NRWNr …” „… Personalversammlung)„Unverzüglich“ nachpositiver Antragsprü-fung§ 18 Satz 1 LPVG NRWi. V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1LPVG NRW(4 …” „… derBestellung des Wahlvor-stands)§ 20 Abs. 1 Satz 1 Halb-satz 1 LPVG NRW …”

§ 18 Schriftliche Stimmabgabe in sonstigen Fällen S. 262-266

„… Beispiel 1958 (GV. NW. S. 311) zunächst noch dieWO-LPVG NRW §18 (Schriftliche Stimmabgabe in sonstigen …” „… Fällen)262 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.deRede von „Stimmabgabe in besonderen Fällen“ oder 1986 (GV …” „… einer Dienststelle erfasst, die nicht nach § 1 Abs. 3 LPVG NRW zuselbstständigen Dienststellen erklärt …”

§ 36 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats S. 347-349

„… Bildung eines Hauptpersonalrats ist nach §50 Abs. 1 LPVG NRW beiden obersten Landesbehörden vorgesehen …” „… Geschäftsbereichverschiedener oberster Landesbehörden gehören, sind diese nach §50Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW für den …” „… zumHauptpersonalrat ist in § 50 Abs. 3 LPVG NRW geregelt (vgl. hierzu Bülow,§ 50 LPVG NRW Rz. 7 ff.). Siehe zum Ganzen …”

§ 16 Schriftliche Stimmabgabe S. 244-254

„… Wahlbeteiligung letztendlichauch gesteigert (so im Ergebnis auch Frommer/Engelbrecht, § 36 Rn. 4WO-LPVG NRW §16 …” „… (Schriftliche Stimmabgabe)244 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.dem.w.N. zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl …” „… Stimmab-gabe noch bis zu deren Schluss gestellt werden. Im Gegensatz zu der Vor-WO-LPVG NRW §16 (Schriftliche …”

§ 9 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge S. 188-198

„… . 2Werden die Mängelnicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.WO-LPVG NRW §9 …” „… (Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge)188 © Bülow, WO-LPVG NRW …” „… ver-ändert. In den Folgejahren sind lediglich kleinere Veränderungen vorge-WO-LPVG NRW §9 (Behandlung der …”

§ 20 Wahlniederschrift S. 275-281

„… für die Ungültigkeit einer Personalratswahl auslösen). SieWO-LPVG NRW §20 (Wahlniederschrift)© Bülow …” „… , WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 275stellt zivilrechtlich eine Privaturkunde i. S. d. § 416 ZPO und …” „… Abs. 1 LPVG NRW eineBerechtigung zur Anfechtung der Wahl aufweisen (vgl. in diesem Zusam-menhang auch …”

§ 19 Feststellung des Wahlergebnisses S. 267-274

„… FeststellungWO-LPVG NRW §19 (Feststellung des Wahlergebnisses)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 267„unverzüglich …” „… Wahl des Personalrats und dem Ausgang der Wahl haben (vgl.WO-LPVG NRW §19 (Feststellung des …” „… Wahlergebnisses)268 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.deentsprechend BAG, E.v. 10.07.2013 – 7 ABR 83/11 – zur …”

§ 13 Sitzungsniederschriften S. 214-218

„… . 2 LPVG NRW wird deutlich, dass der Wahlvorstandnach Maßgabe des Gesetzgebers seine Arbeit maßgeblich …” „… WO-LPVG NRW angegeben. Durch Änderungsverordnungvom 12. Februar 1975 (GV. NW. S. 164) wurde diese …” „… Wortlaut nach weder im LPVGNRW noch in der WO-LPVG NRW aufgeführt sind, „niederschriftenpflich-tig“ sind …”

§ 48 Berechnung von Fristen S. 388-392

„… . Einleitende Bemerkungen . . . . . . . 1II. Fristen der WO-LPVG NRW . . . . . 2III. Anwendbare Vorschriften des …” „… BGB . 3I. Einleitende Bemerkungen1 Für die Berechnung der in der WO-LPVG NRW festgelegten Fristen …” „… Rz. 13f.).II. Fristen der WO-LPVG NRW2 In der WO-LPVG NRW sind folgende Fristen festgelegt:Vorschrift …”

§ 27 Ermittlung der gewählten Bewerber S. 313-317

„… (vgl. Rz. 8 ff.).WO-LPVG NRW §27 (Ermittlung der gewählten Bewerber)© Bülow, WO-LPVG NRW …” „… LPVG NRW oder nach dem in §15 Abs. 1 LPVG NRW geregelten Falleiner abweichend beschlossenen …” „… Stimmen: 375 (HZ: 1)Bewerber E Stimmen: 275 (HZ: 3)WO-LPVG NRW §27 (Ermittlung der gewählten Bewerber)314 …”

§ 24 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl S. 301-304

„… . dieBeamten und die Arbeitnehmer (§ 6 LPVG NRW), ihre Personalratsmitglie-der in getrennten Wahlgängen. Dieses …” „… des Wahlausschreibens (§ 6 Abs. 2) inWO-LPVG NRW §24 (Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei …” „… Gruppenwahl)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 301der Regel beschäftigten Gruppenangehörigen (vgl. BVerwG …”

§ 28 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats S. 318-320

„… dieser Vorschrift wird der erste Abschnitt der im zweiten Kapitel derWO-LPVG NRW enthaltenen …” „… regelt.2 Die Bildung eines Bezirkspersonalrats ist nach § 50 Abs. 1 LPVG NRW nurin der Landesverwaltung …” „… . a., § 55 BPersVG Rn. 1 f.).WO-LPVG NRW §28 (Entspr. Anw. d. Vorschriften ü. d. Wahl des Personalrats …”

§ 47 Bestellung von Wahlvorständen S. 386-387

„… leitet das sechste Kapitel der WO-LPVG NRW und damit dieSchlussvorschriften ein. Sie trifft Aussagen zur …” „… Bezirkspersonalratsentfällt. Nach § 92 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW bestimmt das für das Schulwesenzuständige Ministerium durch …” „… worden (sieheBülow, LPVG NRW – Textsammlung für Praxis und Ausbildung, S. 91ff.).II. Bestellung von …”

§ 33 Wahlausschreiben S. 332-336

„… Vorschrift in diesemWO-LPVG NRW §33 (Wahlausschreiben)332 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.deZusammenhang …” „… 3 eine entsprechende Aussage.WO-LPVG NRW §33 (Wahlausschreiben)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de …” „… der Stimmabgabe. Dabei besteht eine Hinweis-pflicht darauf, dass die nach §50 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW …”

§ 11 Bezeichnung der Wahlvorschläge S. 204-208

„… . 16 –Kalender Personalratswahl NRW (Anlage)!WO-LPVG NRW §11 (Bezeichnung der Wahlvorschläge)204 …” „… © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.deII. Bezeichnung der Reihenfolge4Abs. 1: Nach Abs. 1 Satz 1 hat der …” „… ist letztendlich die Entscheidung auf der obersten Stufe, d. h. bezogenWO-LPVG NRW §11 (Bezeichnung …”

§ 45 Wahl der Personalräte S. 381-382

„… Durchführung derWahl der örtlichen Referendarpersonalräte (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NRW)die entsprechende …” „… DieWahlberechtigung und Wählbarkeit im Rechtsreferendariat richtet sichnach § 97 LPVG NRW.8 Nach §98 LPVG NRWmüssen …” „… Sondervorschriften des5.Kapitels der WO-LPVG NRW für die Wahl der Personalräte im Bereichder Referendare im …”

§ 29 Leitung der Wahl S. 321-323

„… . . . . . . . 9IV. Rechtliche Auseinandersetzungen . . 13I. Einleitende Bemerkungen1Nach § 50 Abs. 1 LPVG NRW …” „… . § 17 Abs. 1 LPVG NRW die Bestellung des Bezirkswahlvor-stands vor. Für den gegenteiligen Fall gelten …” „… nach gesetzlicher Vorgabezunächst die §§ 17 Abs. 2, 18 und 20 LPVG NRW entsprechend, wonacheine …”

§ 26 Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 309-312

„… verwendeteWO-LPVG NRW §26 (Vorauss. für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de …” „… Personalrat zu vergeben sind (§ 13 LPVG NRW). Diese Stimmenkönnen von ihm auf die zur Wahl stehenden …” „… Wahlvorschlag eingegangenist (§ 16 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW). Wenn also für eine andere Gruppe meh-rere gültige …”

§ 25 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl S. 305-308

„… gemeinsame Wahl beschlossen wurde.Soweit § 14 LPVG NRW vorsieht, dass jede Gruppe ihre Mitglieder …” „… LPVG NRW abweichend hiervon die Mög-lichkeit, dass die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor …” „… geblieben.WO-LPVG NRW §25 (Ermittlung der gew. Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl)© Bülow, WO-LPVG NRW …”

§ 12 Bekanntgabe der Wahlvorschläge S. 209-213

„… Personalratswahl NRW (Anlage)!WO-LPVG NRW §12 (Bekanntgabe der Wahlvorschläge)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de …” „… keine Ausschlussfrist dar. Das hat zur Folge, dass ein vom Wahl-WO-LPVG NRW §12 (Bekanntgabe der …” „… Wahlvorschläge)210 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.devorstand für gültig erachteter Wahlvorschlag nicht durch …”

§ 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen S. 199-203

„… Wahlvorstand . . 17I. Einleitende Bemerkungen1Nach § 13 Abs. 1 LPVG NRW werden in Dienststellen mit in der …” „… gebildet (vgl. Bülow, § 13 LPVG NRW Rz. 2 ff.). Siehehierzu auch Kneis, Personalratsfähigkeit und …” „… Wahlvor-schlägen die Dienststelle personalratslos sein wird.WO-LPVG NRW §10 (Nachfrist für die Einreichung von …”

§ 17 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen S. 255-261

„… „Behandlungszeit-punkt“ keine großen Änderungen erfahren (vgl. Rz. 5).WO-LPVG NRW §17 (Behandlung der schriftlich …” „… abgegebenen Stimmen)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 2553 Zur besseren Einordnung der Vorschrift in den …” „… entsprechend frühzeitigmit der Entnahme der Wahlumschläge beginnen!WO-LPVG NRW §17 (Behandlung der schriftlich …”

§ 35 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses S. 341-346

„… eine Benachrichtigung der gewählten Bewerber (8. Schritt) durchWO-LPVG NRW §35 (Feststellung und …” „… Bekanntmachung des Wahlergebnisses)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 341den örtlichen Wahlvorstand. Dieser …” „… undstellt sich immer noch als eine unverzügliche Stimmenauszählung i. S. d.§ 20 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW im …”

§ 30 Feststellung der Beschäftigtenzahl; Wählerverzeichnis S. 324-327

„… Handlung). Im Einzelnen wird auf die Kommentierung zu § 2verwiesen.WO-LPVG NRW §30 (Feststellung der …” „… Beschäftigtenzahl; Wählerverzeichnis)324 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de4Soweit diese durch die zuvor …” „… Wahlanfechtungsverfahren nach §22LPVG NRW behandelt werden (vgl. § 1 Rz. 142). Einen Rechtsweg bzw. einRechtsmittel zum …”

§ 31 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder S. 328-329

„… LPVG NRW)vertretenden Gruppen (§ 6 LPVG NRW) vorzunehmen (2. Handlung). Eswird auf die Kommentierung zu …” „… Verteilung auf die in der Dienststelle vorhandenenGruppen (§ 6 LPVG NRW) vorzunehmen (2. Handlung).II …” „… LPVG NRW, der nach §50Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW entsprechend gilt. Der Bezirkswahlvorstand hatalso auf die …”

§ 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 298-300

„… einen eigenständigenWO-LPVG NRW §23 (Vorauss. für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe)298 © Bülow …” „… , WO-LPVG NRW; www.boorberg.deWahlmodus dar. Der zweite Unterabschnitt befasst sich sodann mit derebenfalls …” „… . 2 LPVG NRW stets nach denGrundsätzen der Personenwahl (= Mehrheitswahl) statt (§§ 26f.). Wenn …”

§ 34 Stimmabgabe, Stimmzettel S. 337-340

„… Farbe, als fürdie Wahl der Personalräte in demselben Bezirk zu verwenden.WO-LPVG NRW §34 (Stimmabgabe …” „… , Stimmzettel)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 3374 Der Begriff „Farbe“ stellt auf den durch das Auge und …” „… zu verwendenden Farben verstän-digen.WO-LPVG NRW §34 (Stimmabgabe, Stimmzettel)338 © Bülow, WO-LPVG …”

§ 44 Wahl der Lehrer-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Abs. 2 Satz 2 LPVG S. 380

„… vorliegende Vor-schrift Entsprechendes für die Fälle des § 87 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW.Gemeint ist damit, dass …” „… Lehrer-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Abs. 1 undAbs. 2 Satz 1 LPVG NRW Regelungen trifft, bestimmt die …” „… Lehrergruppen (§ 87 Abs. 2Satz 2 LPVG NRW) sinngemäß angewandt werden. Denn nach § 87 Abs. 2Satz 3 gelten die …”

§ 37 Leitung der Wahl S. 350-351

„… § 50 Abs. 3 Satz 1i. V.m. § 17 Abs. 1 LPVG NRW die Bestellung des Hauptwahlvorstand vor.Für den …” „… PB 2.10 –).WO-LPVG NRW §37 (Leitung der Wahl)350 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.deIII. Rechtliche …” „… Abs. 3Satz 1 i. V.m. § 22 Abs. 1 LPVG NRW zu begründen (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, E.v …”

Anhang S. 395

„… Bülow – Kalender Personalratswahl NRW*Paragrafen ohne Angabe sind solche der WO-LPVG NRWNr …” „… Personalversammlung)„Unverzüglich“ nachpositiver Antragsprü-fung§ 18 Satz 1 LPVG NRWi. V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1LPVG NRW(4 …” „… derBestellung des Wahlvor-stands)§ 20 Abs. 1 Satz 1 Halb-satz 1 LPVG NRW …”

Stichwortverzeichnis S. 403-408

„… Wahlvorstands §1, 25Anfechtung der Wahl (§ 22 LPVG NRW)– siehe WahlanfechtungAnnahme der Wahl § 21, 13ff.; § 35 …” „… WO-LPVG NRW § 6, 30Ausschluss aus dem Wahlvorstand §1,63Ausübung des Wahlrechts § 2, 22 ff.Auszählung der …” „… ff.Bezirkswahlvorstand §29Briefumschläge §§16, 17Briefwahl §§ 16ff.Budgetvereinbarung § 1, 106© Bülow, WO-LPVG NRW …”

§ 42 (weggefallen) S. 377

„… Auseinandersetzungen . . 9I. Einleitende Bemerkungen1Nach §85 Abs. 1 LPVG NRW gelten für Lehrkräfte die Vorschriften …” „… derKapitel 1. bis 6, 8, 9. und 11. des LPVG NRW insoweit, als dass im zweitenWO-LPVG NRW §43 (Wahl der …” „… Lehr.Persv. – §87 Abs. 1 u. 2 Satz 1 LPVG)© Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 377 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Wahlordnung zumLPVG NRW. Diese richtet sich in erster Linie an diemit der Vorbereitung und Durchführung der …” „… VerordnungstextWahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz(WO-LPVG NRW …” „… § 22 LPVG NRWführen könnten, wurde jede Vorschrift praxisorientiert kommentiert unddabei vielzählige …”

§ 38 Durchführung der Wahl S. 352-353

„… obliegt ihnen, ob und in wel-WO-LPVG NRW §38 (Durchführung der Wahl)352 © Bülow, WO-LPVG NRW …” „… Wahlanfechtung nach §36 i. V.m.§§ 28, 22 LPVG NRW begründen (vgl. z. B. entsprechend VGH Baden-Würt-temberg, E.v …” „… auch Bülow, § 22LPVG NRW Rz. 1 ff. und Bülow, Die Wahlanfechtung – Das Wichtigste imÜberblick, PersV …”

§ 32 Gleichzeitige Wahl S. 330-331

„… §50 Abs. 3 Satz 1i. V.m. § 22 LPVG NRW.WO-LPVG NRW §32 (Gleichzeitige Wahl)© Bülow, WO-LPVG NRW …” „… den örtlichen Wahlvorständen mög-WO-LPVG NRW §32 (Gleichzeitige Wahl)330 © Bülow, WO-LPVG NRW …” „… keine zwingende Vorgabe („Soll“). Das zeigen auchdie Ausführungen des Gesetzgebers in § 50 Abs. 4 LPVG …”

§ 49 Sprachform S. 393

„… gleichermaßen auf Männer und Frauen.Soweit in der WO-LPVG NRW die männliche Sprachform benutzt wird,bezieht sich …” „… das Lesen der WO-LPVG NRW vereinfacht. Soweit aktuellnoch nicht sprachlich geändert sind im analogen …” „… Sinne mit der vorliegen-den Regelung auch intersexuelle Menschen berücksichtigt worden.WO-LPVG NRW §49 …”

§ 50 Inkrafttreten S. 394

„… § 50 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.1Die WO-LPVG NRW ist …” „… entfallen ist.WO-LPVG NRW §50 (Inkrafttreten)394 © Bülow, WO-LPVG NRW; www.boorberg.de1 Die Verkündung …” „… des Zweiten Befristungs-gesetzes vom 5.April 2005 (GV. NRW. S. 274) und zuletzt geändert …”

doi.org/10.5771/9783415066199

Christian Bülow - Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Christian Bülow

Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2024

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Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG) S. 69-90

„… der gewähltenGruppenvertreter bei Grup-penwahlWO-LPVG NRW – Inhalt§ 25 Ermittlung der …” „… Personalräte§ 46 Wahl des BezirkspersonalratsWO-LPVG NRW – Inhalt, §§ 1, 2Sechstes KapitelSchlußvorschriften§ …” „… (139)71§ 48 Berechnung von Fristen§ 49 Sprachform§ 50 InkrafttretenWO-LPVG NRW – §§ 2–5zu halten und …”

Stichwortverzeichnis S. 107-112

„… (LPVG 42)Friedenspflicht (LPVG 2)Gebot der Gleichbehandlung (LPVG 62)Geltungsbereich des LPVG NRW(LPVG 1 …” „… )Inkrafttreten des LPVG NRW(LPVG 114)Innerdienstliche Angelegenheiten(LPVG 73)Jugend- und …” „… Verordnungen wurden gewählt:– Landespersonalvertretungsgesetz NRW: LPVG– Wahlordnung zum …”

Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG) S. 9-68

„… , Aussagege-nehmigungLPVG NRW – InhaltZweites KapitelPersonalratErster AbschnittWahl und Zusammensetzung§ 10 …” „… , Wahl§ 51 Anwendbare sonstige Vor-schriftenLPVG NRW – InhaltSechstes KapitelGesamtpersonalrat§ 52 …” „… Dienststellen§ 83 Wahlberechtigung§ 84 HauptpersonalratLPVG NRW – InhaltZweiter AbschnittLehrkräfte§ 85 …”

Vorwort S. 7-8

„… Personalratssichtungen und auch Per-sonalversammlungen durchführen zu können, zuletztdauerhaft im LPVG NRW verankert …” „… Personalverantwort-lichen, aber auch Richter und sonstige Juristen dar, um mit den Vorgabendes LPVG NRW richtig …” „… umzugehen.Alle Paragraphen des LPVG NRW tragen vom Autor gebildete nichtamt-liche Überschriften, die in runden …”

Historie des Personalvertretungsrechts in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen S. 101-106

„… dann erstmals im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) vom 28. Mai 1958 …” „… Letztentscheidungsrecht zugestandenwurde.Im Jahr 1984 wurde das LPVG NRW erneut umfassend novelliert …” „… (105)105Historiechen Verwaltung zu modernisieren und zu verschlanken. Im Ergebnis hatdas LPVG NRW durch die …”

doi.org/10.5771/9783415075634

Alfons Gunkel, Boris Hoffmann - Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen

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Alfons Gunkel, Boris Hoffmann

Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen

Series: Verwaltung in Studium und Praxis

Volume 2023

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12. Grundlagen des Personalvertretungsrechts S. 556-574

„… Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsge-setz – LPVG) vom 3.12.1974 (GV. NRW …” „… , wirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG NRW). Der ohne die nach § 66 Abs. 1 LPVG vorgeschriebene Mitbestimmung …” „… insbesondere das dem öffentli-chen Recht zuzuordnende Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)701 von Bedeu-tung …”

7. Änderung des funktionellen Amtes und Maßnahmen bei der Umbildung von Behörden und Körperschaften S. 287-320

„… Anordnung und Beendigung des Behördenwechsels.330 329 OVG NRW, Beschl. vom 28.1.2002 – 6 B 1275/01 …” „… – oder der Polizeivollzugsbeamte C der Kreispolizeibehörde M wechselt in das Ministerium für Inneres NRW …” „… , frühestens mit dem Tage der Bekanntgabe (§ § 41 und 43 VwVfG NRW). Hinsichtlich der Bekanntgabe sind die …”

10. Beendigung des Beamtenverhältnisses S. 491-536

„… Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG NRW) zurückzunehmen ist bzw. zurückgenommen werden kann (vgl. § 12 BeamtStG). Für …” „… Landesbeamtengesetzes. Da es sich bei den Entscheidungen regelmäßig um Verwal-tungsakte i. S. des § 35 Satz 1 VwVfG NRW …” „… Bekanntmachung vom 2.7.1999 (GV. NRW S. 218), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 7.4.2017 (GV. NRW. S …”

5. Ernennung S. 104-227

„… NRW). Bei der Ernennung handelt es sich um einen rechtsgestaltenden, (in der Regel …” „… nicht mit den ansonsten im Verwaltungsrecht möglichen (vgl. § 36 VwVfG NRW) Nebenbestimmungen …” „… Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW)176 174 …”

3. Grundbegriffe des Beamtenrechts S. 49-71

„… „Beschäftigte“, „Beamte“ und „Arbeitnehmer“ Aussagen. Beschäftigte sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LPVG die …” „… LPVG). Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 LPVG). Das …” „… Tarifvertrag usw. beschäftigt werden (vgl. § 5 Abs. 3 und 4 LPVG). Personen, die von einer juristischen Person …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 17.12.2020 (GV. NRW. S. 1238) LPA Landespersonalausschuss LPVG Personalvertretungsgesetz für das Land …” „… Nordrhein-Westfalen – Landespersonalvertretungsgesetz – LPVG – vom 3.12.1974 (GV. NRW. S. 1514), zuletzt geändert …” „… ) WO-LPVG Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG) vom 20.5.1986 (GV. NRW. S. 485), zuletzt …”

11. Beschwerdeweg und Rechtsschutz S. 537-555

„… Ver-fahrens (§ 51 VwVfG NRW) • Klage vor dem Verwaltungs-gericht, • Klage vor dem Disziplinarge-richt …” „… durch einen Bevollmächtigten und Beistand (vgl. § 14 VwVfG NRW) oder durch seine 687 Monhemius, Rn. 641 …” „… er den Perso-nalrat um Unterstützung bitten (vgl. § 64 Nr. 5 LPVG). 11.1.1 Außergerichtliche formlose …”

6. Laufbahnrecht S. 228-286

„… Versorgung bezieht. Durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 14.6.2016 (GV. NRW. S. 310) sind die …” „… Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) vom 21.6.2016 (GV. NRW. S. 461), zuletzt …” „… geändert durch Verordnung vom 3.5.2022 (GV. NRW. S. 714 …”

8. Rechtsstellung des Beamten mit Berücksichtigung berufsethischer Fragen S. 321-462

„… Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15.2.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Art. 1 des …” „… Gesetzes vom 23.2.2022 (GV. NRW. S. 250). 326 …” „… Funktionsträger und Wahlkampfkandidat der Partei Bürgerbewegung pro NRW BVerwG, Beschl. vom 20.8.2018 – 2 B 6/18 …”

2. Rechtsquellen des Beamtenrechts S. 19-48

„… –, BVerfGE 139, 19. 37 BVerwG, Urt. vom 17.11.2017 – 2 C 25/17 –, Schütz, BeamtR ES/B I 1.4 Nr. 33; OVG NRW …” „… = Betriebsverhältnis) handelt. Die Qualität der Entscheidung (z. B. Verwaltungsakt i. S. des § 35 Satz 1 VwVfG NRW) ist …” „… Verfassungsmäßigkeit entsprechender Regelung s. Tomerius, NVwZ 2022 S. 212. 40 OVG NRW, Urt. vom 28.6.2018 – 6 A …”

doi.org/10.5771/9783748918349

Dirk Lenders - Dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

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Dirk Lenders

Dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

2022

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XI. Beteiligung der Personalvertretung S. 157-164

„… . 20.05.1998 – 1 A 3522/96.PVL, PersR 1999, 171; Mues in: Laber/Pagenkopf, LPVG NRW, § 72, Rn. 901.234 Vgl. BAG …” „… zu bringen (ebenso in § 65 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW; § 73 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG).Nach § 71 Abs. 4 …” „… bringen.Gleichlautende Regelungen enthalten alle LPVG (vgl. Art. 69 Abs. 2 Satz 4 BayPVG, § 65 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW …”

X. Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung S. 147-156

„… . 8 BayPVG, § 10 HmbPersVG, § 7 LPVG NRW, § 8 SPersVG). Die Freistellung darf insbesondere nicht zur …” „… Satz 4 LPVG NRW, § 8 und § 44 Abs. 7 LPVG LSA).Bei der sog. fiktiven Laufbahnnachzeichnung (bei …” „… dem in § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW verankerten personalvertretungsrechtlichen Be-nachteiligungsverbot …”

Abkürzungsverzeichnis S. 14-18

„… Baden-WürttembergLPVG LSA Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-AnhaltLPVG NRW Landespersonalvertretungsgesetz …” „… Deutsches VerwaltungsblattEnt. Entscheidungetc. et ceteraEuGH Europäischer GerichtshofFn. FußnoteFrUrlV NRW …” „… Landesbeamtinnen und LandesbeamteLBesGBW Landesbesoldungsgesetz Baden-WürttembergLBesG NRW Landesbesoldungsgesetz …”

doi.org/10.5771/9783802947773

Philipp Richter - Wahlen im Internet rechtsgemäß gestalten

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Philipp Richter

Wahlen im Internet rechtsgemäß gestalten

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 26 2012

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Abkürzungen S. 23-28

„… Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz LPVG NRW Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen LWG B …” „… niedersächsischen Landwirtschaftskammer NRW Nordrhein-Westfalen NRWVerfGH Verfassungsgerichtshof für das Land …” „… Distributed Denial of Service DSG MV Datenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern DSG NRW Datenschutzgesetz …”

Wahlanwendungstypen S. 152-189

„… BbgPersVG; § 17 Abs. 1 LPVG BW; § 15 Abs. 1 Satz 1 LPVG RP; § 16 Abs. 1 LPVG NRW. 179 Wahlrechtsgrundsätze …” „… ; Schiedermair, JZ 2009, 574, außerdem schon NRWVerfGH, NVwZ 1991, 1175 (1179). 417 Art. 11 LWG Bay; § 34 LWG BW …” „… sollten al- 430 Morlok, in: Dreier 2006, Art. 38 GG, Rn. 60. 431 So bereits NRWVerfGH, NVwZ 1991, 1175 …”

doi.org/10.5771/9783845243450

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