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Ralf Thomas Baus, Henrik Scheller, Rudolf Hrbek - Der deutsche Föderalismus 2020

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Ralf Thomas Baus (ed.), Henrik Scheller (ed.), Rudolf Hrbek (ed.)

Der deutsche Föderalismus 2020

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 35 2009

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Peter Altmiks Wettbewerbliche Reform des Länderfinanzausgleichs S. 208-213

„… 208 Wettbewerbliche Reform des Länderfinanzausgleichs Peter Altmiks 1. Bestandsaufnahme …” „… Reform des Länderfinanzausgleichs wurde nicht erreicht, die Steuerautonomie ist sehr dürftig. Während …” „… Länderfinanzausgleichs ist überfällig. Die gegenwärtigen Anreizwirkungen sind kontraproduktiv, die Zuweisungsregeln …”

Udo Margedant Hemmnisse auf dem Weg zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs 2020 S. 214-222

„… 214 Hemmnisse auf dem Weg zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs 2020 Udo Margedant Die …” „… Länderfinanzausgleichs nach den bis 2019 geltenden Gesetzen über den Finanzausgleich und zur Fortführung des …” „… Grundsätze eines nach 2019 geltenden Länderfinanzausgleichs zu einigen, fand keine Berücksichtigung. In …”

Manfred Schwarz Neue Finanzverteilung 2020? S. 204-207

„… eines Geberlandes war. Zum Länderfinanzausgleich im engeren Sinne treten Bundesergänzungszuweisungen …” „… Länder dar, die weniger als 99,5 % der durchschnittlichen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erreichen …” „… Verteilung der Biersteuer, • den Länderfinanzausgleich und die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Wettbewerbliche Reform des Länderfinanzausgleichs 208 Peter Altmiks Hemmnisse auf dem Weg zur Neugestaltung des …” „… Länderfinanzausgleichs 2020 214 Udo Margedant Herausforderungen für den deutschen Föderalismus 2020 Zukünftige …”

Stefan Korioth Zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern – Vertikalisierung und Bedarfstatbestände als mögliche Auswege aus der verfahrenen Verhandlungskonstellation? S. 195-203

„… Ländern, der Umverteilung im Länderfinanzausgleich und bei den (meisten) Bundesergänzungszuweisungen auf …” „… . 107 Abs. 2 GG (Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen). Das Modell ist im übrigen von …” „… horizontalen Länderfinanzausgleichs erledigen. Der Streit um spezielle Bedarfstatbestände und ihre …”

Hans Hofmann Zukunftsfähigkeit des deutschen Bundesstaats S. 95-103

„… Finanzverflechtung und mehr Finanzautonomie – Tabus für Länderfinanzausgleich und konkrete Neugliederungsvorschläge …” „… Tabuisierung bezogen werden. Gemeint sind Inhalte wie Länderfinanzausgleich, Neugliederung, Steuerautonomie …”

Thomas Lenk, Martina Kuntze Dilemmata der Föderalismusreform II – von Anbeginn zum Scheitern verurteilt oder Opfer der globalen Wirtschaftsentwicklung? S. 72-86

„… Länderfinanzausgleich fürchten.45 Sicherlich wird auch die Idee einer Bundessteuerverwaltung wieder virulent werden, von …”

Charlie Jeffery Balancing Equity and Diversity in German Federalism and British Devolution: What Public Opinion Tells Us S. 104-125

„… /DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Foederale__Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/ node.html?__nnn=true (on 22 June 2009). The reasons for these cleavages are long-standing and …”

doi.org/10.5771/9783845219479

Vanessa Heinz - Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren

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Vanessa Heinz

Der Schleier des Nichtwissens im Gesetzgebungsverfahren

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 33 2009

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Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher Perspektive S. 24-26

„… 24IV. Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher Perspektive Legt man die Begrifflichkeiten …” „… Länderfinanzausgleichs dadurch behindert, dass die Bundesländer allein ihre persönlichen Vorteile berücksichtigenund sich …” „… Gesetzgebung insbesondere im Finanzausgleich unerreichbar ist.V. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der …”

Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gleichheitsdogmatik S. 26-27

„… Gesetzgebung insbesondere im Finanzausgleich unerreichbar ist.V. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der …” „… GleichheitsdogmatikRechtlich kann der Länderfinanzausgleich ebenfalls auf zwei verschiedenen Begriffsebenen dargestellt werden …” „… eine Gleichheitsfrage auf.22 Denn die Problematik des Länderfinanzausgleichs lässt sich prägnant auf …”

Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre S. 27-28

„… 27VI. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der GesetzgebungslehreWie die Urteilsanalyse …” „… Länderfinanzausgleich. Es befasst sichmit der Frage, unter welchen Verfahrensbedingungen brauchbare Verteilungskriterien …” „… Spezialfall der »normalen« Gesetzgebung angesehen werden. Im Rahmendes Länderfinanzausgleichs spitzt sich ein …”

Tendenz zur Verrechtlichung S. 288-296

„… handelt.III. »Gute Gesetzgebung« im LänderfinanzausgleichInsgesamt handelt es sich bei dem …” „… 2885. ZwischenergebnisIm Rahmen des Länderfinanzausgleichs wirkt das Gesetzgebungsverfahren nachArt …” „… Entscheidung über den Länderfinanzausgleich wird vor allem deshalb zu einem machtund interessendeterminierten …”

Vereinbarkeit: Gerechtigkeit als Fairness und Finanzausgleich S. 320-332

„… Länderfinanzausgleichs vereinbar sind. Inwieweit ein Schleier des Nichtwissens darüber hinaus in das Grundgesetz …” „… und Maßstäbegesetz, KJ 2000, 263, 272; Lindner, DasBVerfG, der Länderfinanzausgleich und der »Schleier …” „… Länderfinanzausgleichs und Rawls’ Lösungsansatz dann auflöst, wenn man Detailsbetrachtet. Liegt dem Gedanken einer …”

Dominanz der Länderinteressen über Parteiinteressen S. 287-288

„… LänderfinanzausgleichInsgesamt handelt es sich bei dem Länderfinanzausgleich um eine Gesetzgebungsmaterie, die nur schwer …” „… ; Hidien,Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 26; Seybold, Der Finanzausgleich im Kontext desdeutschen Föderalismus …” „… , 2005, 23.1213 Vgl. Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 341; Kesper …”

Zwischenergebnis S. 288

„… handelt.III. »Gute Gesetzgebung« im LänderfinanzausgleichInsgesamt handelt es sich bei dem …” „… 2885. ZwischenergebnisIm Rahmen des Länderfinanzausgleichs wirkt das Gesetzgebungsverfahren nachArt …” „… Entscheidung über den Länderfinanzausgleich wird vor allem deshalb zu einem machtund interessendeterminierten …”

Finanzausgleich als genuin politischer Kompromiss S. 285-286

„… . Gesetzgebungsverfahren im LänderfinanzausgleichAus diesem Grund ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, inwieweit …” „… ausdrücklich normiert sein. Der Gesetzesbegriff selbst besitzt im Länderfinanzausgleich keine zentraleBedeutung …” „… Verhandlungsergebnisüber den Länderfinanzausgleich lediglich beurkundete und zum geltenden Rechterhob, ohne materiell auf …”

Vorarbeit der Länder als wesentlicher Faktor des Finanzausgleichs S. 286-287

„… Verhandlungsergebnisüber den Länderfinanzausgleich lediglich beurkundete und zum geltenden Rechterhob, ohne materiell auf …” „… Länderfinanzausgleich nicht allein dem freienHandeln der Länder unterliege. Der Bundesgesetzgeber dürfe sich nicht damit …” „… Bundesverfassungsgerichts wird jedoch der Länderfinanzausgleich weiterhin durch die Finanzpraxis geprägt. Die …”

Überraschender Verweis auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie S. 21-24

„… Länderfinanzausgleichs. Mit dem sog. »Maßstäbe-Urteil etabliert es den Gedanken einer Verfahrensgerechtigkeit …” „… Länderfinanzausgleich und der »Schleier des Nichtwissens«, NJW 2000, 3757, 3760; Link, Das »Maßstäbegesetz« zur …” „… Finanzverfassung, DÖV2000, 325, 328; Rupp, Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270.23verläuft und an welchem Punkt …”

Inneres Gesetzgebungsverfahren und Art. 107 II GG S. 300-304

„… weiterenNachweisen.1268 Vgl. Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich,1999, 70.301trollfreie Spielräume ein. Sowohl …” „… , 1980, 716.1273 Vgl. Kirchhof, Der Verfassungsauftrag zum Länderfinanzausgleich als Ergänzung fehlender …” „… Verfahrensanforderungen als eine»Lösung« für das Dauerproblem Länderfinanzausgleich an. Die aufgezeigtenstrukturellen …”

Gesetz als zwingende Handlungsform S. 278-279

„… Länderfinanzausgleich nach Art. 107 II GG alleindurch Gesetz erfolgen kann. Strittig ist nur, ob dieses Gesetz einen …” „… Länderfinanzausgleich um eine Materie, die ein besonders hohes Konfliktpotential aufweist. Der Länderfinanzausgleich …” „… die Handlungsform.Festzuhalten bleibt somit, dass die Vorgaben zum Länderfinanzausgleich alleindurch …”

Besonderer Charakter des Finanzausgleichsgesetzes S. 279-284

„… jedoch bei dem Länderfinanzausgleich um eine Materie, die ein besonders hohes Konfliktpotential aufweist …” „… . Der Länderfinanzausgleich garantiert als Ausprägung des Bundesstaatsprinzips die Handlungsfähigkeit …” „… Länderfinanzausgleich alleindurch Bundesgesetz konkretisiert werden können. Dennoch zeigen die Überlegungen noch einmal …”

Gang der Untersuchung S. 28-30

„… . Es folgenAusführungen zu den spezifischen Schwierigkeiten des Länderfinanzausgleichs,die den …” „… des Länderfinanzausgleichs stellt sichdie Frage, inwieweit die Forderung nach »guter Gesetzgebung …” „… Länderfinanzausgleichs. Nachdem im 3. Teil der Arbeit eine vertiefte Auseinandersetzung mit demSchleier des Nichtwissens …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Verweis auf John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie 21IV. Konflikt im Länderfinanzausgleich aus Rawlsscher …” „… Perspektive 24V. Konflikt im Länderfinanzausgleich und in der Gleichheitsdogmatik 26VI. Konflikt im …” „… Länderfinanzausgleich und in der Gesetzgebungslehre 27VII. Gang der Untersuchung 281. Teil: Das Maßstäbe-Urteil: Eine …”

Gesetzgebung im Finanzausgleich als unmögliches Unterfangen S. 19-21

„… Bundesverfassungsgericht war damit erneut gezwungen, sich mit derMaterie des Länderfinanzausgleiches auseinander zu setzen …” „… liegt die besondere Schwierigkeit einer Regelung des Länderfinanzausgleichs? Das FAG setzt einen im …” „… Länderfinanzausgleich stellt daher eine Sonderformder Gesetzgebung in eigener Sache dar. Die aktuellen …”

Zwingender Gesetzgebungsauftrag nach Art. 107 II S. 1 GG S. 276-278

„… diefinanzstarken Länder und umgekehrt.I. Gesetz als Handlungsform im LänderfinanzausgleichIn Art. 107 II S. 1 GG …” „… 2765. Teil: Länderfinanzausgleich als Spezialfall der GesetzgebungIm vorherigen Kapitel wurden die …” „… Länderfinanzausgleichs birgt ein besonders hohesKonfliktpotential.1166 Dem Bundesgesetzgeber wird die Aufgabe zugewiesen …”

Literaturverzeichnis S. 429-452

„… Länderfinanzausgleich, in:KJ 1999, 606 ff.Besch, Thomas M., Über John Rawls’ politischen Liberalismus: Zur Rolle des …” „… und zu ihrer Bedeutung für den Länderfinanzausgleich, DÖV 1999, 269-281.Bull, Hans-Peter / Mehde, Veit …” „… . Auflage, Heidelberg 2000.Henneke, Hans - Günther, Länderfinanzausgleich und Maßstäbegesetz, in: Jura 2001 …”

Charakter der Finanzverfassung S. 46-48

„… Maßstäbegesetz, KJ 2000, 262, 263.76 Vgl. Henneke, Länderfinanzausgleich und Maßstäbegesetz, Jura 2001, 767, 770 …” „… , Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270.82 Vgl. Berlit/Kesper, Ein Eingriff in die demokratische …” „… Gestaltungsverantwortung, KJ 1999,607, 614; Rupp, Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270.83 Vgl. Korioth, in: Kommentar …”

Thesen S. 424-428

„… Reformansatz auch politisch durchsetzbar. 5. TeilDer Länderfinanzausgleich kann nicht durch vertragliche …” „… formelleAllgemeinheit, ist jedoch kein Verwaltungsakt in Gesetzesform.Die Entscheidung über den Länderfinanzausgleich …” „… zusätzlichen verfahrensrechtlichen Vorgaben für den Länderfinanzausgleich können nur bedingt auf die …”

Finanzverfassungsrecht als Expertenrecht S. 287

„… ; Hidien,Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 26; Seybold, Der Finanzausgleich im Kontext desdeutschen Föderalismus …” „… , 2005, 23.1213 Vgl. Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 341; Kesper …”

Zwischenergebnis S. 304-305

„… , »zu viel« in1281 Vgl. Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich, 1999, 68.1282 Vgl. Hidien, Handbuch …” „… Länderfinanzausgleich, 1999, 65.305die Verfassung hineinzulesen. Zusätzliche prozedurale Anforderungen müsstendeshalb …”

Zwischenergebnis S. 319-320

„… des Länderfinanzausgleichs vereinbar sind. Inwieweit ein Schleier des Nichtwissens darüber hinaus in …” „… Länderfinanzausgleich und der »Schleier des Nichtwissens«, NJW 2000,3757, 3760.1328 Vgl. Helbig, Maßstäbe als Grundsätze …”

Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz S. 48-49

„… Finanzausgleich zum Maßstäbegesetz, DÖV 2000, 323,323; Rupp, Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270.82 Vgl …” „… , Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270.83 Vgl. Korioth, in: Kommentar zum Beitrag von Joachim Wieland in …”

Konsequenz für das weitere Untersuchungsprogramm S. 284-285

„… Vordergrund. II. Gesetzgebungsverfahren im LänderfinanzausgleichAus diesem Grund ist in einem zweiten Schritt …” „… Länderfinanzausgleich keine zentraleBedeutung. Die Literatur setzt sich nicht intensiv damit auseinander …”

Eigenständiges Maßstäbe-Gesetz S. 38-40

„… , Empfangsberechtigung ziehen.53 Der Länderfinanzausgleich basiere auf drei Rechtserkenntnisquellen:Grundgesetz …” „… Länderfinanzausgleichs zeigten, dass die Regelungen der Finanzverfassungin Zukunft mit Hilfe eines Stufenmodells …” „… vorliegenden Urteileine neue Forderung an den Gesetzgeber aufstellt. Der Länderfinanzausgleichmuss in Zukunft …”

Aussagen im Maßstäbe-Urteil als Umsetzung des Schleiers S. 333-337

„… : Fallstricke in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich,KJ 1999, 607, 616 …” „… schon zuvor dargelegt, handelt es sich bei dem Länderfinanzausgleich umeine Verteilungssituation, die …”

Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes S. 40-46

„… Praxisdes Länderfinanzausgleichs zeigten, dass die Regelungen der Finanzverfassungin Zukunft mit Hilfe eines …” „… , Maßstäbeals Grundsätze, KJ 1999, 433, 443 ff.; Henneke, Länderfinanzausgleich und Maßstäbegesetz, Jura 2001 …” „… Länderfinanzausgleichmuss in Zukunft durch zwei Gesetze konkretisiert werden. Hierbei lädt sich dasGericht eine …”

Besonderer Charakter des Maßstäbe-Gesetzes S. 49-55

„… , DVBl. 2000,1310, 1312.102 Vgl. Lindner; Das BVerfG, der Länderfinanzausgleich und der »Schleier des …” „… , Länderfinanzausgleich, JZ 2000, 269, 270.53Es gibt jedoch auch Stimmen, die den Rückgriff auf Rawls unter einem …”

Neuer prozeduraler Lösungsversuch im Maßstäbe-Urteil S. 21

„… Länderfinanzausgleichs. Mit dem sog. »Maßstäbe-Urteil etabliert es den Gedanken einer Verfahrensgerechtigkeit …”

Beschränkte Aussagekraft des Maßstäbe-Urteils S. 317-318

„… « beziehungsweise realistischeres Bild zugrunde zu liegen. Eine dauerhafte Regelung des Länderfinanzausgleichs …”

Unparteilichkeit und inneres Gesetzgebungsverfahren S. 318-319

„… realistischeres Bild zugrunde zu liegen. Eine dauerhafte Regelung des Länderfinanzausgleichs scheitert, weil der …”

Ausblick: Das beschlossene Maßstäbe-Gesetz S. 422-423

„… transferieren lässt. Um den Länderfinanzausgleich im Rawlsschen Sinn zu reformieren, müssteder Versuch …”

Praxistauglichkeit: »Schleier« als Teil einer idealen Theorie S. 332-333

„… dieDreiecksstruktur des Länderfinanzausgleichs angesprochen. Nicht die Länderentscheiden durch Vertrag oder Absprache …”

Eingehen des Gerichts auf die Theorie der Spielräume S. 314-316

„… Gestaltungsverantwortung: Fallstricke in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich,KJ 1999 …”

Schleier des Nichtwissens und inneres Gesetzgebungsverfahren S. 390-393

„… . Haverkate, Verfassungslehre, 1992, 276.1597 Vgl. Lindner, Das BVerfG, der Länderfinanzausgleich und der …”

Bezugspunkt Gesetzesherrschaft S. 340-343

„… Länderfinanzausgleichs in besonderem Maß kompatibel erscheint. Rawls beschäftigt sich in seiner Konzeption mit …” „… Entscheidungssituation im Länderfinanzausgleichund stellt nur für diese Fallkonstellation zusätzliche Anforderungen an …”

Gleichheit(sgrundsatz) als Quelle für Unparteilichkeit S. 387-390

„… nach Unparteilichkeit abgeleitet wird?Im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich wäre ein solches weites …”

Gesetzgebungslehre und Finanzausgleich S. 296-300

„… weiterenNachweisen.1268 Vgl. Hidien, Handbuch Länderfinanzausgleich,1999, 70. …”

Bindungswirkung und temporale Allgemeinheit S. 306-310

„… Gestaltungsverantwortung: Fallstricke in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich,KJ 1999 …”

Zunehmende Etablierung der Gesetzgebungslehre S. 217-221

„… Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich ziehen.Indem das Gericht den Finanzgesetzgeber an zusätzliche …”

Argumente für eine Einordnung als Verfassungspflicht S. 227-232

„… Länderfinanzausgleichs zeigt, kannes sich auch bei staatsorganisationsrechtlichen Bereichen um hoch umstritteneund damit …”

Charakter der Finanzverfassung S. 31-38

„… , Empfangsberechtigung ziehen.53 Der Länderfinanzausgleich basiere auf drei Rechtserkenntnisquellen:Grundgesetz …”

Entscheidung durch die Mehrheit S. 378-387

„… Entscheidungsgegenstand möglicherweise die Zusammensetzung derMehrheiten. Wie der Länderfinanzausgleich zeigt, gibt es …”

Bedenken gegenüber einer solchen Verfassungsinterpretation S. 232-254

„… vergleichbar. Möglicherweise handelt es sich bei der Gesetzgebung im Länderfinanzausgleich deshalb um einen …”

doi.org/10.5771/9783845217710

Wolfgang Kitterer, Robert C. Plachta - Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Kernelement einer Modernisierung des deutschen Föderalismus

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Wolfgang Kitterer, Robert C. Plachta

Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Kernelement einer Modernisierung des deutschen Föderalismus

2008

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Auffüllung und Abschöpfung im horizontalen Länderfinanzausgleich S. 26-28

„… ErgänzungsanteileGrenzauffüllung Auffüllung 3.3 Auffüllung und Abschöpfung im horizontalen Länderfinanzausgleich An die …” „… Umsatzsteuerverteilung schließt sich auf der dritten Stufe der horizontale Länderfinanzausgleich an. Die Auffüllungssätze …” „… horizontalen Länderfinanzausgleich symmetrisch angelegt ist, entwickelt sich die Grenzabschöpfung bei den …”

Beibehaltung des bestehenden horizontalen Länderfinanzausgleichs S. 148-151

„… horizontalen Länderfinanzausgleichs Die Veränderungen gegenüber dem geltenden Recht in Absolutwerten sind in …”

Einfachheit und Transparenz S. 80-82

„… horizontalen Länderfinanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisungen wird dieser Vorteil aber vernichtet …” „… Verfassungsänderung – Ein vereinfachter Länderfinanzausgleich 3.1 Einfachheit und Transparenz Der Finanzausgleich …” „… Ländern auf einen möglichst einfachen Kern, den horizontalen Länderfinanzausgleich, reduziert wird. Auf …”

Die Struktur des Finanzausgleichs S. 19-22

„… Länderfinanzausgleich (Art. 107 Abs. 2 GG): An den Umsatzsteuer-Vorwegausgleich schließt sich als zweite …” „… Umverteilungsstufe der (sekundäre) horizontale Länderfinanzausgleich an, durch den die zwischen den Ländern …” „… Finanzkraft je Einwohner entspricht. Der horizontale Länderfinanzausgleich ist daher ein reiner …”

Steuerabschöpfung bei der Primärverteilung S. 22-25

„… verteilt. Das den Ländern (ohne Gemeinden) im horizontalen Länderfinanzausgleich zugerechnete …” „… horizontalen Länderfinanzausgleich insgesamt eine Finanzkraft von 196 Mrd. Euro ausweisen. Da die Länder hier …” „… horizontalen Länderfinanzausgleich wird jedoch zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Ländern ein …”

Das neue Ausgleichssystem S. 176-178

„… Umsatzsteuer-Vorwegausgleich, den eigentlichen horizontalen Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen. Auf der …” „… horizontale Länderfinanzausgleich diese aber berücksichtigt, kommt es, wie in Abschnitt A.4.5.2 gezeigt wurde …” „… horizontalen Länderfinanzausgleich. Die zweite Stufe des Ausgleichssystems, der eigentliche horizontale …”

Literatur S. 200-204

„… . Bundesministerium der Finanzen (2006b), Daten zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung, zum Länderfinanzausgleich und …” „… . Bundesverfassungsgericht (1992), Urteil vom 27. Mai 1992. Länderfinanzausgleich, in: Entscheidungen des …” „… Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999, Länderfinanzausgleich, http://www.bverfg.de/. Bundesverfassungsgericht …”

Wirtschaftskraftferne Umsatzsteuerverteilung S. 48-56

„… Länderfinanzausgleichs. Sie umfasst nur die Einnahmen aus den Landessteuern, aus der Einkommensteuer, der …” „… wird dort – wiederum im Gegensatz zum horizontalen Länderfinanzausgleich – keine Veredelung der …” „… Länderfinanzausgleich kompensiert. Die Einnahmen der finanzschwachen Länder steigen nämlich entsprechend an, so dass …”

Die Bedeutung des Eigenbehalts S. 28-29

„… 28 Abbildung A-3: Finanzkraft vor und nach dem horizontalen Länderfinanzausgleich 809010011012070 …” „… Ergänzungsanteile an der Umsatzsteuer reduziert. Wenn dann im nachfolgenden horizontalen Länderfinanzausgleich …” „… Länderfinanzausgleich noch nicht 99,5 Prozent seiner Ausgleichsmesszahl erreicht hat. Mit dieser neuen Regelung sollte …”

Nivellierungseffekte des Umsatzsteuer-Vorwegausgleichs S. 25-26

„… horizontalen Länderfinanzausgleichs (6,9 Mrd. Euro).15 Das Steueraufkommen der Länder (ohne Umsatzsteuer) wird …” „… horizontale Länderfinanzausgleich hinzukommt.16Die relativ starke Auffüllung des Steueraufkommens auf dieser …” „… für die Ergänzungsanteile der Umsatzsteuer und für den horizontalen Länderfinanzausgleich sehr …”

Wirtschaftskraftorientierte Zerlegung der Lohnsteuer S. 60-73

„… Veränderungen nach Durchführung des horizontalen Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne sowie der vertikalen …” „… horizontalen Länderfinanzausgleich im engeren Sinne neu definiert worden. Es bleibt festzuhalten, dass das neue …” „… erscheinen lassen. Sie müssen daher im Rahmen des Länderfinanzausgleichs einen größeren Anteil ihrer …”

Zusammenfassende Beurteilung S. 78-80

„… horizontalen Länderfinanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisungen wird dieser Vorteil aber vernichtet …” „… Verfassungsänderung – Ein vereinfachter Länderfinanzausgleich 3.1 Einfachheit und Transparenz Der Finanzausgleich …” „… Ländern auf einen möglichst einfachen Kern, den horizontalen Länderfinanzausgleich, reduziert wird. Auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Die Struktur des Finanzausgleichs 19 3. Anreizfeindlichkeit des Länderfinanzausgleichs 22 3.1 …” „… Auffüllung und Abschöpfung im horizontalen Länderfinanzausgleich 26 3.4 Die Bedeutung des Eigenbehalts 28 3.5 …” „… ohne Verfassungsänderung - Ein vereinfachter Länderfinanzausgleich 80 3.1 Einfachheit und Transparenz …”

Reform ohne Änderung der Zerlegungsprinzipien S. 82-89

„… 82 talen Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen ergibt, ist so hoch, dass man …” „… Länderfinanzausgleich, reduziert werden. Außerdem sieht er eine Korrektur der Bemessungsgrundlage und einen …” „… Länderfinanzausgleich bleibt erhalten Auch die bestehenden Zerlegungsprinzipien im Rahmen der Primärverteilung des …”

Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen S. 29-30

„… Länderfinanzausgleich noch nicht 99,5 Prozent seiner Ausgleichsmesszahl erreicht hat. Mit dieser neuen Regelung sollte …” „… Auffüllungssatz von 75 Prozent im horizontalen Länderfinanzausgleich. Das Volumen der …” „… Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen erreicht mit 2,6 Mrd. Euro22 knapp 38 Prozent des Volumens des horizontalen Länderfinanzausgleichs …”

Einführung S. 174-176

„… drei Stufen: den Umsatzsteuer-Vorwegausgleich, den eigentlichen horizontalen Länderfinanzausgleich und …” „… Umsatzsteuer beruht, der nachfolgende horizontale Länderfinanzausgleich diese aber berücksichtigt, kommt es …” „… Volumen ist deutlich höher als die Ausgleichszuweisungen im horizontalen Länderfinanzausgleich. Die zweite …”

Trennsystem und Finanzausgleich nach geltendem Recht S. 126-130

„… zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne einen Selbstbehalt von 12 Prozent der …” „… hohe Auffüllung der Geberländer im horizontalen Länderfinanzausgleich. Die Einführung des Trennsystems …” „… Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne sowie der Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen in Spalte C offenbaren auch …”

Analyse der Abschöpfungsquoten im Trennsystem S. 141-148

„… . 5.7 Analyse der Abschöpfungsquoten im Trennsystem Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist …” „… . So ist beispielsweise beim Steueransatz der Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich zu …” „… Abschluss des horizontalen Länderfinanzausgleichs und Zahlung von Bundesergänzungszuweisungen (Spalte E …”

Fazit S. 197-199

„… zunehmende Mischfinanzierung die Kompetenzen der Länderparlamente ausgehöhlt. Der Länderfinanzausgleich hat …” „… Länderfinanzausgleichs lässt sich durch eine Abschaffung der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile und der …” „… Länderfinanzausgleichs wird für bestimmte soziodemografische Sonderlasten die Einführung eines indikatorgestützten …”

Wirtschaftskraftorientierte Lohnsteuerzerlegung S. 130-134

„… Durchführung des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne verloren (siehe Spalte A). Ein Großteil des Verlustes …” „… . Euro) hinzugewinnen. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne ebnet die Divergenzen wieder ein, so …” „… Länderfinanzausgleich im engeren Sinne in Höhe von 101,2 Prozent seiner Augleichsmesszahl, verliert nach §11 Abs. 2 …”

Vereinfachter Finanzausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung und Umsatzsteuerverteilung S. 98-104

„… ausgeglichen werden. In Spalte D sind die Ergebnisse nach Durchführung des Länderfinanzausgleichs im engeren …” „… halben Milliarde Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich ein. Damit wendet sich die Ausgleichsposition …” „… Finanzkraftrelation nach dem Länderfinanzausgleich. Abbildung B-11 zeigt auf, dass vor allem die Stadtstaaten mit den …”

Leitlinien einer Reform S. 57-59

„… (Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile, Länderfinanzausgleich, Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen) auf seinen Kern, den horizontalen …” „… Länderfinanzausgleich. In Abschnitt 4 werden Reformen erörtert, die sich nur durch mehr oder weniger weit reichende …”

Steuerautonomie im Verbundsystem – Zuschlagsrechte der Länder S. 104-122

„… aufkommensneutrale Simulation des Länderfinanzausgleichs unter Berücksichtigung von Ländersteuerautonomie in Höhe von …” „… horizontalen Länderfinanzausgleich im Vergleich zum geltenden Recht Zuwächse verzeichnen, siehe Spalte E. Die …” „… den Veränderungen im horizontalen Länderfinanzausgleich auch der Wegfall der …”

Das verzerrte Verhältnis von Wirtschaftskraft und Steuerkraft S. 34-35

„… über den sekundären horizontalen Länderfinanzausgleich. Sie bestimmt, was den Ländern an eigenen …”

Finanzielle Auswirkungen S. 178-180

„… Länderfinanzausgleichs, daher entsteht eine geringfügige Abweichung. 179 Tabelle C-62: Vereinfachter Finanzausgleich …”

Vergleich der Reformszenarien S. 139-141

„… Trennsystem Das bestehende System des Länderfinanzausgleichs ist unter anderem kritisiert worden, weil es …”

Umsatzsteuerverteilung nach dem Bruttoinlandsprodukt S. 73-75

„… 73 Die relativen Veränderungen der Einnahmen nach Durchführung des Länderfinanzausgleichs und der …”

Vereinfachter Finanzausgleich mit wirtschaftskraftorientierter Lohnsteuerzerlegung S. 89-92

„… vereinfachten Länderfinanzausgleichs hat. Tabelle B-21 zeigt die finanziellen Auswirkungen der Reform auf. Die …”

Ein vereinfachtes System mit Wirtschaftskraftausgleich S. 159-162

„… wohnsitzorientierte Verteilung der Umsatzsteuer. Summiert man diese beiden Elemente des Länderfinanzausgleichs auf …”

Vergleich von Flächenländern und Stadtstaaten S. 35-38

„… Ansatzpunkt für die Umverteilung der Mittel über den sekundären horizontalen Länderfinanzausgleich. Sie …”

Die Abschöpfung im geltenden Finanzausgleich – eine Sensitivitätsanalyse S. 30-34

„… den horizontalen Länderfinanzausgleich ein, weil mit der Finanzausgleichsreform 2005 eine so genannte …”

entschuldung zur Schaffung gleicher Startchancen S. 191-196

„… mittels einer Simulation des bestehenden Länderfinanzausgleichs ermittelt. Die Entlastung wird als …”

Vertikaler Lastenausgleich durch Bundeszuweisungen S. 186-191

„… horizontale Länderfinanzausgleich ist ein reiner Finanzkraftausgleich, in dem der Maßstab für den Finanzbedarf …”

doi.org/10.5771/9783845208084

Thomas Döring, Nils Otter, Franziska Rischkowsky - Kommunale Finanzausstattung zwischen Sachgerechtigkeit und politischem Verteilungskampf

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Thomas Döring, Nils Otter, Franziska Rischkowsky

Kommunale Finanzausstattung zwischen Sachgerechtigkeit und politischem Verteilungskampf

2012

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Finanzkraft gemäß Länderfinanzausgleich als erste Annäherung S. 69-77

„… Indikator „Finanzkraft gemäß Länderfinanzausgleich“zurückgegriffen, zeigt sich für Nordrhein-Westfalen eine …” „… gemäß Länderfinanzausgleich die finanzielle Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens im Vergleich zu …” „… regelmäßig überprüfen“muss (ebenda, S. 37).73Finanzkraft gemäß Länderfinanzausgleich als erste AnnäherungFür …”

Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen S. 154-156

„… standardisierten Nettotransfers für die übrigen Zahlerländer imLänderfinanzausgleich zeigt, dass die entsprechenden …” „… Höhe der Zahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs beeinflusst, wirkt sie sich indirekt auch auf …” „… Kommunen […] die Zahlungen, die ein Empfängerland aus dem Länderfinanzausgleich erhält, bzw. erhöhtdie …”

Gesamtergebnis der Indexberechnung für Nordrhein-Westfalen S. 157-159

„… diesem Kapitel erwähnt – die durch denLänderfinanzausgleich induzierten Zahlungsströme für die …” „… die Gefahr, dassinsbesondere mit Blick auf die Zahlerländer im Länderfinanzausgleich, zu denenfür den …” „… den Zahlerländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zählten (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen).Für …”

Zusammenfassung der Ergebnisse des Ländervergleichs der kommunalen Finanzausstattung S. 159-160

„… Vergleich mit den übrigen Zahlerländernim Länderfinanzausgleich liegt Nordrhein-Westfalen damit wiederum vor …” „… Länderfinanzausgleichs bei der Vergleichsanalyse der Bertelsmann-Stiftung keine Berücksichtigung finden.• Ein in …” „… Rahmen dessen, was auch die übrigen Zahlerländer des Länderfinanzausgleichs ihren Kommunen an …”

Einbeziehung der unterschiedlichen Finanzkraft der einzelnen Länder S. 156-157

„… Länderfinanzausgleichs ermittelt wird, sind die bereinigten Einnahmen ohne Veräußerungserlöse. Sie wird berechnet, indem …” „… – wie bereits einleitend zu diesem Kapitel erwähnt – die durch denLänderfinanzausgleich induzierten …” „… . Andernfalls besteht die Gefahr, dassinsbesondere mit Blick auf die Zahlerländer im Länderfinanzausgleich, zu …”

Verzeichnis der Abbildungen S. 9-10

„… ) 59Abbildung 10: Finanzkraft des Landes gemäß Länderfinanzausgleich inProzent der Ausgleichsmesszahl …” „… Länderfinanzausgleich in Prozent(1995-2008) 74Abbildung 12: Finanzierungssaldo des Landes und der Kommunen in Mrd.Euro …”

Berücksichtigung des unterschiedlichen Kommunalisierungsgrades in den einzelnen Ländern S. 148-153

„… werden.150Pfalz die von den Zahlerländern innerhalb des Länderfinanzausgleichs geleistetenTransfers …” „… korreliert, betrifft auch dieser Kritikpunkt in erster Linie die aus Sichtdes Länderfinanzausgleichs (relativ …” „… aufweisen (hier: Zugehörigkeit zur Gruppe der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich). Aus Sicht von …”

Veränderung von Verbundgrundlagen, Verbundquote und Finanzausgleichsmasse im Zeitablauf S. 52-58

„… ) demLänderfinanzausgleich, welche die Verbundgrundlage erhöhen oder reduzierenkönnen (2008: - 9,76 Mio. Euro). Dies betrifft …” „… Finanzausgleichsmasse integrierte Länderfinanzausgleich wurde mit einem auf der Basis einer Durchschnittsberechnung für …” „… 28.680,000 29.098,759 30.481,560 33.977,586 Bereinigung Gemeinschaftssteuern * Länderfinanzausgleich ab …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 214-226

„… (Finanzkraftgemäß Länderfinanzausgleich, Personalsteuerquote, Zinssteuerquote, Kreditfinanzierungsquote) weist …” „… Länderfinanzausgleichs bei der Vergleichsanalyse derBertelsmann-Stiftung keine Berücksichtigung finden.Ein vor diesem …” „… übrigen Zahlerländer im Länderfinanzausgleich (Baden-Württemberg:19,6 %, Bayern: 21,3 %, Hessen: 23,4 …”

Kommunale Finanzausstattung im Ländervergleich – die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zum Standortwettbewerb S. 144-148

„… bestehende Finanzkraft auf Landes- und Kommunalebene oder auch die über den Länderfinanzausgleich induzierten …” „… bestehendeFinanzkraft auf Landes- und Kommunalebene oder auch die über den Länderfinanzausgleich induzierten …”

Kommunale Selbstverwaltung und angemessene Finanzausstattung – ein permanentes Streitthema zwischen Land und Kommunen S. 19-23

„… Länderfinanzausgleich. Es fällt allerdings auf, dass die ökonomischeDiskussion um den Länderfinanzausgleich in den …”

Literaturverzeichnis S. 227-236

„… . (1999): Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich,in: Wirtschaftsdienst, Jg. 79 …” „… . Tröger (2003): Die Anreizwirkungen des Länderfinanzausgleichs – Reformanspruch und Wirklichkeit, in …” „… Länderfinanzausgleich, Opladen.Korioth, S. (1997): Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Tübingen.Kremer, J …”

Ermittlung der standardisierten Nettotransferleistungen des jeweiligen Landes S. 153-154

„… standardisierten Nettotransfers für die übrigen Zahlerländer imLänderfinanzausgleich zeigt, dass die entsprechenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… 3 69Finanzkraft gemäß Länderfinanzausgleich als ersteAnnäherung3.174Verschuldungs- und …”

Verzeichnis der Tabellen S. 11-14

„… Finanzausstattung für Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den Zahlerländern imLänderfinanzausgleich für die …”

Fazit der bisherigen Überlegungen und Analysen S. 97-99

„… sei es im Vergleich zu anderenLändern (Finanzkraft gemäß Länderfinanzausgleich …”

Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen auf Landesebene S. 44-49

„… Zuweisungen insbesondere aus dem Länderfinanzausgleich keineoder eine lediglich untergeordnete Rolle.Mit Blick …”

doi.org/10.5771/9783845240015

Heike Tuchscheerer - 20 Jahre vereinigtes Deutschland: eine "neue" oder "erweiterte Bundesrepublik"?

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Heike Tuchscheerer

20 Jahre vereinigtes Deutschland: eine "neue" oder "erweiterte Bundesrepublik"?

Series: Extremismus und Demokratie

Volume 20 2010

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Länderfinanzausgleich S. 98-102

doi.org/10.5771/9783845227023

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