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Sebastian Merk - Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

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Sebastian Merk

Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 3 2012

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Kooperationspflichten S. 513-514

„… Kooperationspflichten der Netzbetreiber. Diese stellen selbstregulative Regulierungsmechanismen dar, deren nähere …” „… ist (dazu unter III.). I. Kooperationspflichten als Element der Selbstregulierung Aus der Exegese des …” „… auf umfassende Kooperationspflichten der Beteiligten untereinander vertraut. 1. Kooperationspflichten …”

Drittrechtsschutz im Kontext der Kooperationspflichten S. 584-593

„… Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 enthalten umfassende Kooperationspflichten, die den …” „… horizontaler Rechtsschutz der Privaten im Kontext der Kooperationspflichten möglich ist, beurteilt sich danach …” „… , ob die Kooperationspflichten den Privaten ein subjektives öffentliches Recht vermitteln. Zwei …”

Regelungsinhalt Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 S. 514-521

„… umfassenden Kooperationspflichten in § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011. 2. Regelungsinhalt …” „… Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 Der Inhalt der den Netzbetreibern auferlegten …” „… Kooperationspflichten bezieht sich auf verschiedene sensible Aspekte des zu implementierenden entry-exit …”

Drittrechtsschutz im Kontext des Netzzugangsanspruchs S. 581-584

„… Netzbetreiber arbeitet mit den anderen Netzbetreibern nicht im Sinne der Kooperationspflichten zusammen. 3 …” „… vermitteln.2740 4. Drittrechtsschutz im Kontext der Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG …” „… 2011 enthalten umfassende Kooperationspflichten, die den Netzbetreibern zur Verwirklichung eines …”

Einschränkbarkeit des entry-exit Systems S. 306-333

„… zumutbar. Mit § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 beginnen die sog. »Kooperationspflichten« der Netzbetreiber …” „… Netzbetreibern auferlegten Kooperationspflichten sind als Zusammenarbeitsverpflichtung der Netzbetreiber …” „… Ermöglichung des reibungslosen Netzzugangs Dritter.1321 Obwohl Satz 5 als zentrale1322 Kooperationspflicht …”

Das entry-exit System als Referenz für Selbstregulierung S. 522-529

„… Kooperationspflichten der Netzbetreiber bringen einen doppelten kooperativen Ansatz in der Regulierung des Zugangs zu …” „… , sondern leitet sich aus der vom Staat vorläufig 2423 Für das Beispiel der Kooperationspflichten des § 20 …” „… Kooperationspflichten sind Ausdruck einer gesteuerten Selbstregulierung.2433 Der Gesetzgeber eröffnet hiermit den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Kooperationspflichten 359 hh) Befugnisse der Regulierungsbehörden 360 b) Änderungen der GasNZV 2006 und 2008 361 aa) 1 …” „… . Gesamtwürdigung 511 G. Ausgewählte Sonderaspekte 513 I. Kooperationspflichten als Element der Selbstregulierung …” „… 513 1. Kooperationspflichten 513 2. Regelungsinhalt Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 …”

Ergebnis: Umfang des Drittrechtsschutzes in multipolaren Konfliktlagen S. 593-595

„… Verletzung der Kooperationspflichten erwirkt werden kann. 5. Ergebnis: Umfang des Drittrechtsschutzes in …” „… . Diese Erwägungen gelten umso mehr im Kontext der Kooperationspflichten nach § 20 Abs. 1 b Satz 5 bis 8 …”

Konfliktschlichtungsformel S. 580-581

„… Kooperationspflichten handelt. 2. Konfliktschlichtungsformel Es fragt sich wie in den multipolaren Konstellationen …” „… Kooperationspflichten zusammen. 3. Drittrechtsschutz im Kontext des Netzzugangsanspruchs Der Anspruch des …”

Gesteuerte bzw. regulierte Selbstregulierung S. 529-537

„… erbringenden Kooperationspflichten tritt die staatliche Steuerung der Selbstregulierung – die auch als …” „… Verwirklichung der den Netzbetreibern auferlegten Kooperationspflichten ist die moderierende Regulierung der …” „… Damit ist klar geregelt, dass die Nicht- oder Schlechterfüllung der Kooperationspflichten des § 20 Abs …”

Kooperationsvereinbarungen S. 380-402

„… Gassektor schreibt § 20 Abs. 1 b Satz 5 bis 8 EnWG2011 den Netzbetreibern umfangreiche Kooperationspflichten …” „… ihrem Beitritt zur Kooperationsvereinbarung die gesetzliche Kooperationspflicht des § 20 Abs. 1 b Satz 5 …” „… , dass die Kooperationspflichten des EnWG2011 den Netzbetreibern nicht ausdrücklich aufgeben, die …”

Gasnetzzugangsverordnung S. 343-380

„… dient damit der Konkretisierung der gesetzlich vorgegebenen Kooperationspflichten. (1) Nutzerbezogene …” „… der Kooperationspflichten Die bereits in den Kooperationspflichten des § 20 Abs. 1 b Satz 5 bis 8 EnWG …” „… § 25 GasNZV2005 konkretisierten die Kooperationspflicht des § 20 Abs. 1 b Satz 8 EnWG2005 gegenüber den …”

Zweivertragsgrundsatz S. 266-283

„… Kooperationspflichten sind, einen hohen Stellenwert ein. In § 20 Abs. 1 b EnWG2011 wird das Netzzugangssystem zu den …” „… 2011 vermittelt, der bei der Regelung der Kooperationspflichten in Bezug auf die Reichweite eines …” „… eines Ausspeisevertrages vorgenommen werden soll. Auch die umfassenden Kooperationspflichten in § 20 Abs …”

Multipolare Konfliktlagen S. 579-580

„… Interesse der Netzbetreiber untereinander, wenn es sich um die Zusammenarbeit nach den Kooperationspflichten …”

Reminiszenz der Kooperationsvereinbarung an die Verbändevereinbarungen S. 521-522

„… ausgeprägt. 4. Das entry-exit System als Referenz für Selbstregulierung Die Kooperationspflichten der …”

Allgemeine Verwaltungsvollstreckung zur finalen Durchsetzung S. 577-578

„… Kooperationspflichten ist davon auszugehen, dass es dabei um nicht 2702 Vgl. Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes …”

Aufsichtsmaßnahmen – § 65 EnWG2011 S. 576-577

„… Netzzugangs und der zu erbringenden Kooperationspflichten ist davon auszugehen, dass es dabei um nicht 2702 …”

EnWG 2003 – Gasnovelle S. 227-229

„… § 20 Abs. 1 b EnWG2005 sollte mit den Kooperationspflichten der Sätze 5 bis 8 ein starker …”

Ergebnis S. 595-598

„… Zweck des Vertrages ist alleine die Umsetzung der Kooperationspflichten. 15. Die …”

Weiteres Gesetzgebungsverfahren S. 239-241

„… geregelt.1025 Auch die den Netzbetreibern aufgelegten Kooperationspflichten in den Sätzen 5 bis 6 sind als …”

Vermittlungsausschuss und endgültige Beschlussfassung des EnWG2005 S. 241-245

„… geregelt.1025 Auch die den Netzbetreibern aufgelegten Kooperationspflichten in den Sätzen 5 bis 6 sind als …”

Kritik an den Netzzugangskonzepten der VV Erdgas I und II S. 229-232

„… Kooperationspflichten der Sätze 5 bis 8 ein starker gesetzgeberischer Rückgriff auf Elemente der Selbstregulierung …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 567-572

„… abzuwickeln ist, bedarf es der Zusammenarbeit der Netzbetreiber.2672 Das wird in der Kooperationspflicht des …”

Reichweite des Netzzugangsanspruchs S. 257-266

„… Kooperationspflichten sind, einen hohen Stellenwert ein. In § 20 Abs. 1 b EnWG2011 wird das Netzzugangssystem zu den …”

Kapazitätsbewirtschaftung S. 478-511

„… generell gefassten kapazitativen Kooperationspflichten der Netzbetreiber »nahezu das gesamte Spektrum des …” „… Kooperationspflichten der 2349 Vgl. Arndt, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2. Aufl. 2010], § 20 Rn. 140. 2350 …”

Marktgebietsbildung S. 402-429

„… Fernleitungsnetzbetreiber. In der praktischen Realisierung der Kooperationspflichten der Netzbetreiber zur Reduzierung der …”

doi.org/10.5771/9783845241241

Fabian Schumann - Die Unternehmensgruppe im Insolvenzrecht

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Fabian Schumann

Die Unternehmensgruppe im Insolvenzrecht

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 76 2020

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§ 7 Allgemeine Kooperationspflichten S. 277-315

„… Allgemeine Kooperationspflichten Mit der rechtsträgerbezogenen Ausrichtung des Insolvenzrechts geht …” „… a, 269b InsO Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte gruppenangehöriger …” „… (vorläufigen) Eigenverwaltung den Kooperationspflichten nach § 269a InsO. § 269a InsO deklariere die bereits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Kooperation3. 310 Haftung4. 310 Diagonale KooperationspflichtenV. 312 ZwischenbewertungC. 312 EuInsVO 2015D …” „… § 5 196 Gruppeninsolvenzverwaltung§ 6 242 Allgemeine Kooperationspflichten§ 7 277 …” „… . 275 EuInsVO 2015D. 276 Allgemeine Kooperationspflichten§ 7 277 Grundgedanke der GesetzesänderungA. 277 …”

§ 8 Gruppen-Gläubigerausschuss S. 316-336

„… und den Verfahrenskoordinator unterstützen.1399 Hiermit sei keine Kooperationspflicht der Gläubiger …” „… Kooperationspflichten auf Verwalter- und Gerichtsebene nach §§ 269a, 269b InsO gleichzustellen. Jedoch ist mit der …” „… Regelung des § 269c InsO bewusst keine Kooperationspflicht der Gläubigerausschüsse in der Gruppeninsolvenz …”

§ 9 Koordinationsverfahren S. 337-373

„… Koordinationsverfahren Wie bereits im Zusammenhang mit den allgemeinen Kooperationspflichten der …” „… Zusammenhang mit der Kooperationspflicht der Insolvenzverwalter (§ 269a InsO) genannten Bereiche gehen,1535 so …” „… Kooperationspflicht der Insolvenzverwalter (§ 269f Abs. 2 Satz 1 InsO) zahlreiche Rechte des Verfahrenskoordinators …”

§ 6 Gruppeninsolvenzverwaltung S. 242-276

„… Abstimmungsprozess gemäß § 56b Abs. 1 InsO oder die Kooperationspflichten nach §§ 269a, 269b InsO zwingend …” „… personenverschiedener Insolvenzverwalter zu geben, zumal in diesen Fällen die Kooperationspflicht nach § 269a InsO …” „… eigene Kooperationspflicht. Mangels eines über die anderen 1084 Siehe Bund-Länder-Arbeitsgruppe …”

§ 10 Abschließende Bewertung S. 374-380

„… Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte gruppenangehöriger Schuldner (§ 269a, 269b InsO …” „… Kooperationspflicht sämtlicher Gläubigerausschüsse zu befürworten, damit das funktionelle Dreieck zwischen …”

§ 2 Lösungen auf der Grundlage des bisherigen Rechts S. 85-169

„… gewährleisten.445 Diese allgemeine Kooperationspflicht der Insolvenzverwalter entsprang bereits vor der …”

Literaturverzeichnis S. 381-414

„… des Gesellschaftsrechts, AG 2017, 726–740 Becker, Moritz Johannes Engelbert: Kooperationspflichten in …” „… Gefangenendilemma: Kooperationspflichten und Akkordstörungsverbot im Sanierungsrecht, ZHR 160 (1996), 343–373 ders …” „… .: Unternehmenssanierung zwischen Markt und Gesetz – Mechanismen der Unternehmensreorganisation und Kooperationspflichten …”

§ 3 Zielsetzung und Lösungsansätze S. 170-174

„… Konzentration geschaffen werden.743 Als Koordinationsregelungen sind die Kooperationspflichten der in den …”

§ 1 Herausforderung und Bewältigung S. 39-84

„… ) Kooperationspflicht der Insolvenzverwalter drohten häufig durch eine isolierte Verfahrensabwicklung die in der …” „… . Kooperationspflichten deutscher Verwalter (§ 357 InsO und Art. 31 ff. EuInsVO 2000) mit ausländischen Gerichten bzw …” „… einer Kooperationspflicht kann gerade dazu beitragen, verkrustete Strukturen aufzubrechen, um …”

§ 5 Gruppen-Gerichtsstand S. 196-241

„… Abstimmungsprozess nach § 56b Abs. 1 InsO oder die Kooperationspflichten nach §§ 269a, 269b InsO verpflichtend …” „… unterschiedlichen Gerichtsständen erforderlich, zumal in diesen Fällen die gerichtliche Kooperationspflicht nach …”

doi.org/10.5771/9783748905677

Marion Romes - Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

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Marion Romes

Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 13 2011

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Informationelle Kooperationspflichten S. 65-67

„… kooperativen Einrichtungen und Gremien (2.).Informationelle KooperationspflichtenDie Basis einer jeden …” „… Allgemeine Kooperationspflichten im TelekommunikationsrechtNeben den spezifischen …” „… Kommunikation weitereKooperationspflichten der Mitgliedstaaten von allgemeiner Natur. Insbesonderefindet das …”

Kooperationspflicht von Kommission, GEREK und Regulierungsbehörde S. 232-233

„… Kooperationspflicht von Kommission, GEREK und RegulierungsbehördeNeben den bereits stark …”

Stichwortverzeichnis S. 289-296

„… Änderungsvorschläge 227– Kooperationspflicht 232– Verfahren 233Asymmetrische Informationspflichten 245Asymmetrische …” „… 244– Kooperationspflicht 244– Legalausnahmesystem 241– Parallele Zuständigkeit 242 f.– Paralleles …” „… f.Kooperationsgebot 150 ff.Kooperationsmechanismen 75 ff., 256– VO 1/2003 247Kooperationspflicht– GEREK 226 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Zwischenergebnis8. 64Allgemeine Kooperationspflichten im TelekommunikationsrechtII. 65Informationelle …” „… Kooperationspflichten1. 66Kooperative Einrichtungen und Gremien2. 67Gruppe der Europäischen Regulierungsstellen (ERG)a …” „… Kräfteverhältnisse5. 230Einführung eines neuen Art. 7a-VerfahrensII. 231Anwendungsbereich1. 231Kooperationspflicht …”

Zwischenergebnis S. 64-65

„… Kooperationspflichten im TelekommunikationsrechtNeben den spezifischen Kooperationsverfahren innerhalb des …” „… Marktregulierungsverfahrens finden sich auf dem Sektor der elektronischen Kommunikation weitereKooperationspflichten der …”

Anwendungsbereich S. 231-232

„… , Das Telekom-Reformpaket der EU, CR 2010, 20, 22.231Kooperationspflicht von Kommission, GEREK und …”

Kooperationsmechanismen nach der VO 1/2003 S. 247-252

„… .868Kooperationspflichten zwischen Kommission und WettbewerbsbehördenDie Kooperationsverpflichtungen …”

doi.org/10.5771/9783845232805

Vera Rodenhoff - Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

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Vera Rodenhoff

Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 28 2008

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Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelinstrumente S. 316-317

„… Zusammenarbeit ergebenden Pflichten hinausgehenden Mehrwert hat. II. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt …” „… Kooperationspflicht für die Beteiligung von EG und bzw. oder Mitgliedstaaten in IGOs, deren Angelegenheiten in die …” „… Kooperationspflicht ist sinnvoll und erforderlich, um den Kooperationspflichten mehr Publizität zu verleihen und so …”

Eigener Vorschlag S. 317-322

„… . 1. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelvereinbarungen Für die Verbesserung der …” „… Kooperationspflicht bei gemischten Abkommen, ergänzt durch eine Verpflichtung von EG und Mitgliedstaaten sich auf …” „… Kompetenzordnung sicherzustellen.1660Die vorgeschlagene Kodifizierung der Kooperationspflicht sollte für alle …”

Kodex für die Beteiligung von EG und Mitgliedstaaten bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen S. 314-316

„… Zusammenarbeit ergebenden Pflichten hinausgehenden Mehrwert hat. II. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt …” „… Kooperationspflicht für die Beteiligung von EG und bzw. oder Mitgliedstaaten in IGOs, deren Angelegenheiten in die …” „… Kooperationspflicht ist sinnvoll und erforderlich, um den Kooperationspflichten mehr Publizität zu verleihen und so …”

Ergebnis S. 116-117

„… Art. 174 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 EGV kodifizierte Kooperationspflicht bei der Zusammenarbeit mit …” „… Chance für die Umwelt, in: FAZ v. 11.08.2004, S. 8. 562 S.o. Kapitel 2AII.2.b). 117 Kooperationspflicht …” „… : Groeben/Schwarze, Bd. 4 (2004), Art. 300 EGV Rn. 34. S. zur Kooperationspflicht bei gemischten Abkommen allgemein …”

Fazit S. 322-324

„… daraus ableitbaren Kooperationspflicht bereits heute eine geschlossene völkerrechtlichen Vertretung von …” „… resultierende Kohäsion. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit enthält mit der Kooperationspflicht und …” „… Kooperationspflicht bei gemischten Abkommen sowie der Pflicht, auf eine Synchronisation ihrer jeweiligen Abschlussakte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Verhandlungsrichtlinien 266 c) Konsultation der Mitgliedstaaten 267 d) Kooperationspflicht 268 4 …” „… umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen 315 II. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelinstrumente 316 III …” „… . Eigener Vorschlag 317 1. Kodifizierte Kooperationspflicht ergänzt durch Einzelvereinbarungen 317 2 …”

Zusammenwirken von EG und Mitgliedstaaten S. 276-292

„… gemischten Abkommen ist die Kooperationspflicht von EG und Mitgliedstaaten.1413 Zur Erleichterung des …” „… Kooperationspflicht zum Teil interinstitutionelle Vereinbarungen bzw. Verhaltenskodizes („Codes of 1409 S. dazu o …” „… Die Kooperationspflicht als zentrale Pflicht der Außenbeziehungen verlangt eine ständige Kooperation …”

Die völkerrechtliche Einheit von EG und Mitgliedstaaten S. 325-329

„… Kooperationspflicht und diversen anderen aus ihm ableitbaren Pflichten und Grundsätzen prozedurale Normen, die …” „… Zusammenarbeit folgende Kooperationspflicht verstärkt. Zum anderen ist bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen …”

Besondere Vorgaben für die Beteiligung in IGOs und Regimen S. 271-276

„… Beteiligung im Rahmen von gemischten Abkommen ist die Kooperationspflicht von EG und Mitgliedstaaten.1413 Zur …” „… der Kooperationspflicht zum Teil interinstitutionelle Vereinbarungen bzw. Verhaltenskodizes („Codes of …”

Exkurs: Der Reformvertrag S. 150-151

„… Übereinkommen die ohnehin aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit folgende Kooperationspflicht. E Exkurs …”

Die „umweltpolitische“ Außenkompetenz der EG S. 117-126

„… 117 Kooperationspflicht563 speziell für den Umweltbereich dar. Die Kooperationsregel trägt als …” „… : Groeben/Schwarze, Bd. 4 (2004), Art. 300 EGV Rn. 34. S. zur Kooperationspflicht bei gemischten Abkommen allgemein …”

Fazit S. 149-150

„… Übereinkommen die ohnehin aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit folgende Kooperationspflicht. E Exkurs …”

Bindung von EG und Mitgliedstaaten an die umweltpolitischen Grundsätze S. 114-116

„… Art. 174 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 EGV kodifizierte Kooperationspflicht bei der Zusammenarbeit mit …”

Der durch Art. 176 EGV geschaffene Spielraum S. 146-149

„… . Art. 176 EGV schließt die Kooperationspflichten nicht aus, sondern ergänzt und konkretisiert sie. Eine …”

Aushandlung von gemischten Übereinkommen S. 257-271

„… ) Kooperationspflicht Schließlich enthalten die Verhandlungsermächtigungen von gemischten umweltvölkerrechtlichen …”

Gemeinsamer Abschluss durch EG und Mitgliedstaaten S. 297-312

„… loyalen Zusammenarbeit erwachsenden Kooperationspflichten, die in vielen Verhandlungsermächtigungen …”

doi.org/10.5771/9783845208152

Dennis Nitsche - Der Internationale Strafgerichtshof ICC und der Frieden

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Dennis Nitsche

Der Internationale Strafgerichtshof ICC und der Frieden

2007

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Kooperationspflichten gegenüber dem ICC S. 159-160

„… Kooperationspflichten hat der ICC selbst keine direkten Sanktionsmöglichkeiten, er ist zur Durchsetzung oder Erzwingung …” „… nach einer5.8. Kooperationspflichten gegenüber dem ICC531531 Zur Bedeutung der internationalen …”

Strafverfahren und -Vollstreckung S. 157-159

„… einer Verletzung533 der aus dem Statut erwachsenden Kooperationspflichten hat der ICC selbst keine …” „… . Kooperationspflichten gegenüber dem ICC531531 Zur Bedeutung der internationalen Unterstützung für den ICC siehe Kapitel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ICC-Völkerstrafrechts 15685.7. Strafverfahren und -Vollstreckung 1575.8. Kooperationspflichten gegenüber dem ICC 1595.9 …”

ICTR: Tribunal für Ruanda S. 121-124

„… eines UN-Nebenorgans sowie die Kooperationspflicht der UN-Mitgliedstaaten. Der SCSL wendet subsidiär zum …”

Exkurs: Völkerstrafrechtliche Verfahren vor internationalisierten Gerichtshöfen S. 124-129

„… "semi-internationales Gericht"394 die Stellung eines UN-Nebenorgans sowie die Kooperationspflicht der UN-Mitgliedstaaten …”

Voraussetzungen der Gerichtsbarkeit S. 141-147

„… , gegenüber allen UN-Mitgliedstaaten Kooperationspflichten aus - wodurch die Jurisdiktionsgewalt des ICC …”

Internationale Strafgerichtsbarkeit nach dem Ersten Weltkrieg S. 92-99

„… Kooperationspflichten gegenüber den Alliierten bestanden. In zwei Noten vom 15. Januar und vom 14. Februar 1920 mahnten …”

Materielle Zuständigkeit S. 149-156

„… .: Broomhall: International Justice, 128-150; Schorlemer: ICC, 250.150ebenso bestehen die Kooperationspflichten …”

Exogene Einflussfaktoren I: Internationale Strafgerichtsbarkeit und die Staatengemeinschaft S. 216-252

„… des Verbots der Drittwirkung völkerrechtlicher Verträge keine Kooperationspflicht. Die Regelungen zur …” „… Gewahrsamstaat anderweitige völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen. Die Kooperationspflicht mit dem ICC …”

doi.org/10.5771/9783845201054

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